KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

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Diskussion um #Katzheide findet kein Ende #rvkiel

Am 16. Februar beschäftigte sich die Ratsversammlung erneut mit dem Thema „Freibad Katzheide“. Anlaß war der Bericht zur Bürgerbeteiligung und die Geschäftliche Mitteilung von Stadtrat Stöcken.

Bleibt Katzheide erhalten?

Diese Frage müsste man nach der aktuellen Beschlusslage mit „JA“ beantworten. Denn die Ratsversammlung hat dem Bürgerbegehren, dass vom  Verein „Katzheide: JA!“ initiiert wurde mehrheitlich zugestimmt. Eine Abkehr wäre eine Umkehr des Beschlusses. Diese Umkehr ist allerdings nicht zu sehen. Allerdings gibt es auch noch keine absehbare Richtung, wie Katzheide erhalten wird. Bisher ist man nicht bereit eigenes Geld in die Hand zu nehmen.

Eine kurze Zusammenfassung dessen, was bisher geschah

Das Freibad Katzheide wurde 1960 erbaut und 1993/1994 grundsaniert. Dabei hat man in den 90ern bei der Sanierung gespart und z.B. auf die Verwendung von Edelstahlbecken verzichtet. Das dies zu einem erhöhten Reparaturaufwand führen würde hat man gewusst und bewusst in Kauf genommen. Allerdings wurde dieser erhöhte Aufwand dann auch zum Argument gegen den Weiterbetrieb.

Aufgrund des Bädergutachtens 2004/2005 entschied sich die Ratsversammlung dafür Bäder wie Katzheide und die Lessinghalle zugunsten eines neu zu bauenden Zentralbades zu schließen. In einem Papier der IG Sportpark, dass zusammen mit der Stadt entwickelt wurde, sollte Katzheide in den Sportpark integriert werden. Unter den Stichworten „ganzjährig“ und „öffentlich“. Also keine Zugangskontrollen  mehr. Ein regulärer Badebetrieb schien damit ausgeschlossen.

Es gab seitens der Stadt verschiedene Versuche das Bad zu schließen. Besonders lustig wurde es um einen ominösen Fleck, der dann zur Sperrung in der Saison 2015 geführt hat. Allerdings ergaben spätere Kontrollen, dass es nie ein Risiko gegeben hat. Sowohl die Sperrung als auch die Auflösung wurden dabei medial seitens der Stadt inszeniert.

Der Weg zum Bürgerbegehren

Allerdings hat die Stadt in dieser Zeit selber nie ein Alternativkonzept erstellt. Dies sollte sich dann aus einer Bürgerbeteiligung ergeben.  Der Verein Katzheide: JA! kam dieser Bürgerbeteiligung 2015 mit dem Start eines Bürgerbegehrens zuvor. Ein Bürgerbegehren ist das Sammeln von Unterschriften zur Durchführung einer Abstimmung aller EinwohnerInnen (Bürgerentscheid). Nach nur wenigen Monaten hatte der Verein so viele Unterschriften, dass ein Entscheid hätte durchgeführt werden müssen.Es gab formal keine Fehler ,die Ratsversammlung stimmte dem Bürgerbegehren zu, was einem erfolgreichen Bürgerentscheid gleichkäme.

Eine Gläserne Akte online, wie vom Verein gefordert, wurde lange Zeit nicht erstellt und kam in anderer und lückenhafter Form dann erst mit dem Weg zur Bürgerbeteiligung.

Die Bürgerbeteiligung

Allerdings wollte die Stadt jetzt doch noch wieder eine Bürgerbeteiligung. Anders als zugesagt war diese jedoch nicht von vorneherein ergebnisoffen. Den Bürgern wurde mitgeteilt, dass ihr „Auftrag“ sei, eine Lösung  zu finden:“Wie kann das Areal in den Sport-  und Begegnungspark Gaarden integriert werden?“ (siehe Handzettel).

Dies führte auch angesichts des erfolgreichen Bürgerbegehrens bei der ersten Veranstaltung der Bürgerbeteiligung teilweise zu tumultartigen Szenen und hoher Frustration seitens der Menschen, die eigentlich an einer konkreten WEITERENTWICKLUNG interessiert waren und nicht an einer Auflösung durch Integration in den Sportpark.

Und heute?

Es ließe sich noch über vieles berichten: Über die Rolle (oder auch nicht) der Brückengruppe, über Falschinformationen, über die fehlende Dialogbereitschaft der Stadt.

Über die Ratsversammlung vom Februar 2017 berichteten die Kieler Nachrichten. Die entscheidende Passage:

Beim Thema Katzheide zeigten sich dagegen wieder die alten politischen
Konstellationen: Einmütig versicherten SPD, Grüne und SSW, das Freibad
erhalten zu wollen, aber nicht in der jetzigen Form. „Eine
Weiterentwicklung ist unbedingt nötig“, erklärte Wolfgang Schulz (SPD)
und kritisierte wie Kiels Sportdezernent Gerwin Stöcken (SPD) den
Verlauf der Öffentlichkeitsbeteiligung für das Freibad. Nur die Kinder
und Jugendlichen hätten ernsthaft Alternativen zum Sommerbad diskutiert,
so Stöcken. „Bei den Erwachsenen haben wir noch Übungsbedarf“, zeigte er
sich enttäuscht über die geringe Beteiligung an den
Informationsveranstaltungen. Die Integration des Sommerbades in den
Sport- und Begegnungspark sei gar nicht behandelt worden.

Unterstützung bekam Stöcken von Michael Frey (CDU). Einigen sei es nur
darum gegangen, alles zu erhalten, wie es sei, kritisierte er. Man habe
die Bürger verschaukelt, die nicht über eine „Schrumpfversion“ des Bades
reden wollten, konterte Stefan Rudau (Linke), wie Andreas Regner (WIR)
Mitglied in der Bürgerinitiative „Katzheide Ja“: „Wir wollen das Freibad
erhalten – mit 50-Meter-Becken und Sprungturm.“ Es folgten gegenseitige
Vorwürfe, sodass Stadtpräsident Hans-Werner Tovar zur Mäßigung mahnen
musste. So warf SPD-Ratsherr Torsten Stagars Regner vor, im
Beteiligungsverfahren Kinder manipuliert zu haben, was dieser als
„unwahr“ zurückwies und von „Betonköpfen in der SPD“ sprechen ließ.
Während Stagars auch die Idee einer „Traglufthalle“ für das Bad ins
Gespräch brachte, warnte Kruber vor der Illusion, „dass für Katzheide
große Geldfässer zur Verfügung stehen“. Stöcken betonte, dass es aus
Sicht der Stadt eine klare Reihenfolge gebe: Zunächst stehe das
Hörn-Bad, das noch 2017 eröffnet werden soll, im Blickpunkt. Dann komme
Schilksee, dann Hammer, „und da wird Katzheide sich einreihen müssen“.

Ich möchte hier noch einmal insbesondere auf Ratsherrn Michael Frey (CDU) eingehen. Er ist (noch) sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Hier mal ein Beitrag von ihm vom Anfang des Jahres 2015:

Seine Argumente damals mal zusammengefasst: Die Stadt hat da nie viel Geld investiert – und jetzt kommt das Zentralbad und daher einfach schließen. S.a. mein Artikel von damals dazu. Wie ich aber oben schon ausführte, war die damalige Inszenierung einer angeblich totalen Irreparabilität nicht nachhaltig aufrecht zu erhalten und hielt einer genauen Prüfung nicht stand. Das schien viele in der Kieler Politik eher zu ärgern als zu freuen.

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Die CDU macht weiter Druck in Sachen Eiderbad und fordert einen umgehenden Einstieg in die Sanierung. Andernfalls, so fürchtet Ratsherr Michael Frey, könnte auch die Saison 2017  schon gelaufen sein. KN-Artikel  (Bildrechte: Martin Geist)

Wenn Herr Frey so ein Fiskalkonservativer ist, wie er sich zu Katzheide gab, so erstaunt es auf den ersten Blick, wenn man ihn beim anderen Freibad „Eiderbad“ (nicht beheizt) durchaus sehr engagiert erleben durfte. Und für das Eiderbad gab es dann auch vom Rat schnell auch Geld, während man bei Katzheide auf Gelder noch heute wartet.

Warum also misst Herr Frey offenbar mit zweierlei Maß? Weil er selbst Direktkandidat im Wahlbezirk 15 (Russee/Hammer war) und auch dort wohnt. Das heißt sein Sitz im Rat mit all dessen Vorteilen hängt an seiner Wiederwahl. Die hat er letztes mal mit knapp drei Prozent Vorsprung zu seinem SPD-Kollegen Michael Wagner gewonnen. Eine Politik, die sich aber nur an dem eigenen, persönlichen Wahlerfolg orientiert und so offensichtlich nur dazu dient die eigenen  Pfründe zu sichern führt die Idee des Direktkandidaten ad absurdum. Gerade als sportpolitischer Sprecher sollte er ja für alle Stadtteile eintreten, auch wenn er damit nicht seine Wiederwahl fördert.  Denn es ist ansonsten nicht nachvollziehbar, warum beim Eiderbad die Gelder so locker abrufbar sind, während es in Gaarden nicht reicht sowohl ein Bürgerbegehren erfolgreich zu Ende zu bringen als auch eine überwältigende Mehrheit und eindeutige Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung.

Was dann kommt ist  ein Rüffel der Moderatorin der Bürgerbeteiligung, Zitat:

Aus Sicht der Prozessbegleitung und Moderation ist zu resümieren:
Schon zu Beginn des Verfahrens zeichnete sich eine deutliche Gegenwehr der beteiligten Akteure
gegenüber dem Vorhaben ab. Kennzeichnend dafür war eine differenzierte Ausgangssituation
hinsichtlich der formulierten Aufgabenstellung.
Die zahlenmäßig größte und inhaltlich dominierende Gruppe der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
interpretierten das Ergebnis des Bürgerbegehrens und der Ratsbeschlüsse in dem Sinne, dass das Bad
im jetzigen Zuschnitt zu erhalten sei. Gesprächsbereitschaft zur Weiterentwicklung legte dieser Teil
der aktiven Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht an den Tag. Das massive Auftreten dieser
Beteiligungsgruppe erzeugte ein Klima, in dem abweichende Meinungen kaum vorgetragen wurden.
Von Beginn an definierte sich der aktive Teil der Bürgerschaft aus dem Verein Katzheide JA und der
Wählergemeinschaft Wir in Kiel e.V. Insofern war der Teilnehmerkreis nicht nur eingeschränkt in der
Teilnehmerzahl, sondern auch in seinem Meinungsbild stark voreingenommen. Dies führte zu
kontroversen und teils aggressiven Auseinandersetzungen im Rahmen der Kommunikation.
Veranstaltungen und deren Abläufe wurden bewusst gestört und Einfluss auf die Verfahrensweise
genommen. Dies führte teilweise zum Verlust der bis dahin aktiven interessierten Bürgerinnen und
Bürger.

Einiges ist hier schräg: In seiner Geschäftlichen Mitteilung legt Herr Stöcken eine kleine Statistik vor: An der ersten Veranstaltung, die anders als der Titel es suggeriert keine Informationsveranstaltung war, sondern bei der bereits Vorschläge eingebracht werden konnten, bzw. die Stadt ihre schräge Sicht der Dinge und ihren „Auftrag“ formulierte, kamen 110 TeilnehmerInnen. Zu dem Zeitpunkt hatte der Verein Katzheide: JA! vielleicht 30 Mitglieder (von denen ca. 10-12 anwesend waren) und soviel ich weiß  waren von WIR in Kiel auch keine Massen (vielleicht 1-2) vor Ort (ohne, dass ich etwas über deren Mitgliederzahl aussagen kann). D.h. bei der ersten  Veranstaltung. Das heißt maximal 8 Prozent der TeilnehmerInnen waren Vereinsmitglieder, was nicht ein mal irgend eine Einschränkung bedeuten sollte. Deutlich wurde jedoch, dass Frau Fischer-Gäde als Moderatorin total überfordert war zwischen den Anforderungen der Stadt, die keine Weiterentwicklung wollte, sondern die Umsetzung der Vorgaben und der Mehrheit der Anwesenden, die die primäre Sorge um den Erhalt umtrug.

Grund für das Dilemma war, dass die Zusage eines offenen Prozesses nicht eingehalten wurde. Der Charakter der Veranstaltung spiegelte weder das Ergebnis des Bürgerbegehrens wieder, noch war Thema, wie man Katzheide weiterentwickeln konnte. Es sollte um Sichtachsen gehen, ums das Abholzen von Bäumen und Sträucher, um das Entfernen des Zauns um für Öffentlichkeit zu sorgen, um neue Wege. Katzheide selbst als Thema sollte nicht angesprochen werden. Und das wurde auch auf Nachfrage mehrfach bestätigt. Auftrag war die Integration in den Sportpark  – und da störte der Schwimmbetrieb. Denn wie eine öffentlich zugängliche Fläche mit einem Schwimmbetrieb eines Freibades zu vereinbaren wäre, konnten auch die Experten nicht ansatzweise erklären. Es war also schnell klar: Integration ODER Weiterentwicklung und Letzteres war per Definition  ausgeschlossen, obgleich es immer die Überschrift war. Die Stadt wollte eine Nachnutzung und keine Fortführung. Und das widersprach ihrem eigenen Beschluss aus dem Oktober, wo sie die Kernaussage des Bürgerbegehrens übernommen hatte, um nicht zeitgleich mit der Olympiaabstimmung noch eine deutlichere Niederlage dokumentiert haben zu müssen. Durch das Eingreifen der Moderation wurde die Beteiligung der Bürger ausgebremst und sie konnten sich nicht so  beteiligen wie sie wollten. Ich wäre an dem Abend auch am liebsten nach den ersten 2 Minuten gegangen, weil mir klar wurde, das Bürger hier unerwünscht waren. Die Moderation hat hier total versagt und sich mehr darum gekümmert, dass auf keinen Fall von den Vorgaben abgewichen werden konnte und auch das Thema Katzheide ausgeklammert blieb.

Die Abnahme an weiteren Veranstaltungen rührt auch daher, dass zum einen, wie Herr Stöcken im Nachhinein richtig feststellt 9000 BürgerInnen bereits klargemacht hatten, dass  sie klar für den Erhalt von Katzheide sind. Aus Sicht der Katzheide-Befürworter hätte es auch gar keine teure Bürgerbeteiligung gebraucht. Ich war selbst Teil des Vereins und kann aus den internen Diskussionen soweit berichten, dass es auch die Meinung gab, wir sollten uns daran nicht beteiligen, weil genau das befürchtet wurde, was dann eingetreten war: 1.) Das es Vorgaben der Stadt geben würde, die eine Ergebnisoffenheit ausschließen würde und 2.) Das die Stadt hinterher das Ergebnis verdrehen würde und entweder unseren Input ignorieren oder marginalisieren würde.

Frau Fischer-Gäde hat mit ihrer Moderation und ihrem Bericht nun Herrn Stöcken das Beste geliefert, was sie konnte: Die Beteiligungsveranstaltung, die sie selber geleitet hat zu entwerten, im Wesentlichen, weil nicht das Ergebnis heraus kam, was man haben wollte. Üblicherweise stehen in Kiel ja die Ergebnisse schon fest. Die Beteiligung der Bürger erfolgt pro Forma, damit keiner sagen kann er wurde nicht gefragt. Nun wollten aber die Katzheide-Befürworter es der Stadt Kiel nicht auch noch erleichtern ihr Wort ein weiteres mal zu brechen. Daher will nun auch Stöcken das Ergebnis der Bürgerbeteiligung entwerten. Denn es kann nicht so gewertet werden, dass es die eigene Position stützt.

Herr Stöcken schreibt „Die Kinder- und Jugendbeteiligung konnte als ergebnisoffene Auseinandersetzung erlebt werden.“. Damit meint er wohl, dass es die Einzige war, die im angedachten Rahmen blieb und den Rahmen der Nicht-Offenheit auch nicht gefährdete.

Liebe Stadt  es geht so nicht: Man muss das Feedback der Bürger ernst nehmen. Und wenn die Mehrheit sich für etwas einsetzt, was nicht euer Ziel ist, dann muss bei EUCH das Umdenken beginnen. Und ihr nicht an Punkten festhalten, die ihr bereits 2010 in Papieren vorher festgelegt habt.

Dabei wollte Kiel doch nun besonders bei dem Thema „Bürgerbeteiligung (siehe dort)“ punkten! Wobei vielleicht bezeichnend ist, dass 8 Einwohner, die von der Verwaltung ausgewählt sind sich an dem Verfahren für die Entwicklung neuer Leitlinie beteiligen dürfen. Wenn man überlegt, dass der Stadt ca. 150 Menschen für das Verfahren um Katzheide zu wenig waren, wie sieht es dann mit 8 Menschen aus, die sich für die Zukunft der Bürgerbeteiligung beteiligen dürfen? Die wurden nicht einmal von den Bürgern gewählt, können also nicht die Kieler EinwohnerInnen repräsentieren.

Eine Zwischenbilanz

Unter dem Strich kann man wohl als Zwischenbilanz ziehen: Die Stadt Kiel nimmt es nicht ernst mit der Bürgerbeteiligung. Das heißt also auch, dass sie die BürgerInnen nicht ernst nimmt. Das hat sie mit der Auswertung des Beteiligungsverfahrens um Katzheide bewiesen. Wenn ein Verfahren offen ist, so muss man auch das Feedback der Bevölkerung so nehmen, wie es kommt. Stattdessen stellt man sich schulmeisterlich hin und stellt es so dar, als wenn die BürgerInnen das Thema der Hausaufgaben verfehlt hätten.

Wahr ist aber Folgendes:

  • 9000 WählerInnen haben beantragt, dass eine Abstimmung stattfindet,  dass Katzheide so erhalten bleibt, wie es ist. Die Stadt hielt einen Bürgerentscheid nicht nötig. Daraus kann man nur schließen, dass sie den Zielen des Vereins „Katzheide: JA!“ voll und ganz zustimmt. Ohne den Verein wäre Katzheide übrigens aufgrund von Aktionen der Stadt bestimmt schon fünf mal geschlossen worden. So wie damals die Lessinghalle
  • Ca. 150 EinwohnerInnen haben trotz starker Zweifel an der bereits 2010 angedachten und 2016 durchgeführten Bürgerbeteiligung teilgenommen und sich dafür Zeit frei genommen. Es wurde versichert das alles an Feedback aufgenommen würde.
  • Nun heißt es: Es waren zu wenige und es war das falsche Feedback. Nicht die Stadt habe Fehler gemacht, nein man hätte gerne andere BürgerInnen, die die Weisheit der Stadt einfach nur annehmen und nicht wirklich mitreden wollen. Ja die Kinder und Jugendlichen kommen den schon nahe, wenngleich die leider auch nicht begeistert auf den „Wir müssen alles verkleinern“-Zug aufgesprungen sind.

Der Geist der Veranstaltung war davon geprägt, dass Katzheide als Überbleibsel einer vergangenen Zeit dargestellt wurde. Es sei ja bundesweit üblich das sich die durchschnittliche Schwimmfläche verkleinere. Wahr ist auch, dass immer mehr Freibäder und Schwimmhallen schließen.  Nur ist auch die Frage wohin es führt, wenn wir Infrastrukturen verkommen lassen und schließen. Aktuell gerade steht in Timmendorfer Strand die Schließung der Eissporthalle an. Davon gibt es kaum welche in Schleswig-Holstein. Auch hier die Frage ob nicht eine Schließung für die Region  weitere Auswirkungen haben wird.

Um Kiel herum steht die Schließung des Freibades Raisdorf/Schwentinental zur Debatte und die Schließung der Laboer Schwimmhalle. Für das ursprüngliche Konzept der Neuordnung der Kieler Bäderlandschaft würde beides eine große Änderung der Situation bedeuten. Z.B. evt. ein vielfaches an Besuchern in Katzheide für Freunde des Freibadens. Schon heute reicht die Schwimmfläche in Kiel nicht und es ist fraglich, ob die neue Schwimmhalle an der Hörn überhaupt in der  Lage ist allen Nutzungen gleichzeitig gerecht zu werden.  Z.B. würde sie bei einer Sperrung dann den gesamten Schwimmbetrieb in ganz Kiel lahmlegen .Insbesondere wenn auch noch die Halle in Schilksee und die Gaardener Schwimmhalle schließen (Letzteres steht fest, Ersteres ist noch immer nicht vom Tisch).

Nach wie vor erscheint die Strategie Kiels alles auf eine Karte zu setzen nicht besonders intelligent. Seit Jahrzehnten ist dadurch die Schwimmsituation in Kiel völlig unzureichend. Und das in einer Stadt, die immer gerne behauptet „Weltsegelhauptstadt“ zu sein. Nur das sich dieser Anspruch nicht in praktischer Politik niederschlägt. Was das Schwimmen angeht ist man einfach tiefste Provinz.

Bisher war die Stadt die letzten 10 Jahre nicht im Stande einen einzigen klaren Gedanken zu Katzheide zu formulieren, geschweige denn ein Konzept oder eine Idee davon, wie  es in 10 oder 20 Jahren aussehen soll. Die BürgerInnen haben dazu viele Ideen eingebracht. Die landen jetzt offenbar alle in der Schublade, weil die Stadt wieder meint es besser zu wissen. Nur was sie will, scheint sie selber nicht zu wissen. Eine Stadt ohne Visionen wie ein Kind, dass nur weiß, was es nicht will und alle Vorschläge der Eltern ablehnt.

Trübe Aussichten für #Katzheide

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Da das Wetter ein sehr unberechenbarer Faktor ist, wäre es auch möglich, dass sich das Wetter genau dann verschlcehtert, wenn Katzheide eröffnet. Damit hätte man dann bereits einen Großteil der Saison verschlafen.

Ich höre und lese zwar Worte, die darauf hindeuten könnten, dass die Stadt umdenkt, allein: es fehlen die Belege und der Glaube an einen Sinneswandel. Warum so skeptisch? Weil die Geschichte seit 2009 und eigentlich schon davor gezeigt hat, dass die Stadt trotz deutlicher Stimmungslage pro Katzheide ihren Weg weitergegangen war die Schließung voranzutreiben.

 

#Katzheide Warum eine Verkleinerung keine Lösung ist

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Es ist eigentlich ganz schnell erklärt: Katzheide hat seine Kapazität mit der Liegewiese und den drei Schwimmbecken. Die 50-Meter-Bahn lockt bestimmte Besucher, genau so wie das Baby- und das Nichtschwimmerbecken. Der Betrieb des Bades führt zu bestimmten Kosten. Als Argument gegen Katzheide wurden immer wieder sinkende Besucherzahlen genannt.

Nun muss man dazu natürlich auch wissen, dass die Öffnungszeiten nicht immer regelmäßig waren.2011 z.B. meist von 8-20 Uhr (aber wetterabhängig), an Mittwochen sogar 6.30-21 Uhr, 2012: erst ab 13 Uhr (wetterabhängig) [Informationen von der Seite http://www.kinder-kiel.de (Webarchiv), Danke für den Hinweis!]

Aber von der Vergangenheit abgesehen: Durch eien Reduzierung von Becken oder Beckengrößen und durch eine Reduzierung der Liegewiese, würde die Kapazität vom Freibad Katzheide weiter sinken. Es geht jetzt nicht darum, ob man am Rand mal 1-2 Meter wegnimmt. Das hat sicher nur geringe Auswirkungen. Aber alle größeren Maßnahmen würden sich massiv auf die Besucherzahlen auswirken. Und war Katzheide bisher (abgesehen vom Eiderbad und den Stränden) das Bad mit dem geringsten Zuschussbedarf (trotz Beheizung!), wird dies in Zukunft sicher anders sein.

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Mit Sicherheit wird das neue Kompromissbad einen viel höheren Zuschussbedarf haben.

Es wäre doch absurd, wenn man nun mit den vorgeschlagenen Maßnahmen genau das erreicht, was man am meisten an Katzheide kritisiert: Zu wenig Besucher und ein gewisser Zuschussbedarf. Die einzigen Maßnahmen, die sinnvoll wären, müssten eigentlich lediglich die Besucherzahlen erhöhen. Dadurch würde der Wert von Katzheide stark steigen. Es ist schon bezeichnend, das keine der vorgeschlagenen Maßnahmen bei dem Bürgerbeteiligungsverfahren zum Ziel hat mehr Besucher anzuziehen.

In einer „Information zum Bädermarkt“ zur laufenden Bürgerbeteiligung steht u.a.

„Freibäder sind ein Zuschussgeschäft, das nur schwer positiver gestaltet werden kann.“

Damit wird impliziert, dass Hallenbäder gemeinhin kein Zuschussgeschäft sind. Das könnte aber falscher nicht sein. In Kiel haben Hallenbäder mehr Zuschuss von der Stadt bekommen als die Freibäder (Hammer und Katzheide)!

Dann wird auch gesagt:

„Es wird mehr Erlebnis, bspw. Trendsport und Wellness, in Freibädern gefordert. Das klassische Schwimmen ist dagegen deutlich in der Beliebtheitsskala zurückgefallen.“

Im Bädergutachten 2005 wurde in eine ähnliche Kerbe gehauen und im Vergleich das Meerwasserhallenbad in Laboe als bessere Mitbewerber gesehen. Allerdings ist gerade dieses Bad in Laboe von der Schließung bedroht. Die Annahme, dass eine Umsetzung dieser Maßnahmen zwingend zu einem Erfolg führt ist also auch abwegig.

Generell beisst sich hier die Katze in den Schwanz: Wie die süddeutsche Zeitung  berichtet, können immer weniger Kinder und auch Erwachsene schwimmen. Diese sind dann natürlich auch keine potentiellen Besucher. Allerdings wird als Hauptursache die Verringerung der Wasserflächen durch die Schließung von Frei- und Hallenbädern gesehen. Immer weniger Schwimmkurse können angeboten werden. Da hat gerade auch die Stadt Kiel in den letzten Jahren den Vogel abgeschossen.

Man nimmt also die geringeren Schwimmerzahlen als Argument für eine Reduzierung der Wasserfläche, die dann aber gleichzeitig Grund für eine Abnahme der Schwimmer ist. Na bravo!

Kiel bezeichnet sich selbst als wachsende Stadt. Und warum braucht eine wachsende Stadt weniger Schwimmfläche? Und wieso braucht eine Landeshauptstadt kein einziges Freibad?

Zur Zeit ist Katzheide geschlossen. Angeblich, weil die Öffnungszeit an die der Strände angepasst ist. Die Kieler Nachrichten veröffentlichte vor kurzem eine Karte mit Freibädern in der Region. Zum einen noch mal interessant zu sehen, wie viele weit kleinere Orte selbstverständlich ein Freibad haben und zum anderen haben viele bereits geöffnet oder eine Öffnung steht in den nächsten Tagen bevor. Keines der Bäder aber soll erst im Juni eröffnen.

Am nächsten liegt das Freibad Schwentinental, das ebenfalls beheizt ist, aber bereits am 1. Mai eröffnet hat! Um Katzheide attraktiv zu machen kann man vieles tun, z.B. es einfach mal eröffnen. Natürlich werden Schwimmer, die erst einmal anfangen nach Schwentinental zu fahren das dann auch eher weiter nutzen im Jahresverlauf. Dazu brauchen wir keine Bädergutachten, sondern nur gesunden Menschenverstand!

#Katzheide: #Bürgerbeteiligung geht anders

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Am 15. Oktober 2015 stimmte die Ratsversammlung der Stadt Kiel dem Bürgerbegehren zum langfristigen Erhalt von Katzheide als Freibad zu.katzheide2013

Nun hätte man meinen können, dass sich damit jeden weitere Erörterung über dessen Zukunft damit erübrigt hätte. Wie ich aber in meinem letzten Artikel bereits erwähnt habe, ist Katzheide leider trotzdem alles andere als gerettet.

Nur widerwillig war die Stadt nach einiger Zeit der Forderung des Vereins Katzheide: JA! nachzukommen und wie bei Möbel Kraft so etwas wie eine Gläserne Akte einzurichten. Nun gibt es zumindest eine Seite, auf der man einiges nachlesen kann, was bisher passiert ist (z.B. das Ergebnis des Bürgerbegehrens). Was aber z.B. völlig fehlt ist die ganze Geschichte mit dem angeblichen Schimmelpilz dier zur Schließung von Katzheide 2015 führte. Zum Glück dokumentierte es u.a. die TAZ am 3.8.2015:

In der Juli-Sitzung der Ratsversammlung trug er (Dezernent Gerwin Stöcken) die Probleme vor: Schimmelpilz wuchert auf der PVC-Folie des Schwimmerbeckens und Bakterien gefährden die Gesundheit der Badenden.

Es stellte sich später als Finte heraus, aber nicht ohne eine besondere Selbstinszenierung des sportpolitischen Sprechers der SPD Torsten Stagars , die selbst unter seinen Kollegen eher für Amüsement gesorgt hatte .

Als Moderatorin wählte die Stadt abermals Frau Dr. Ute Fischer-Gäde (Dr. Fischer Kommunikation aus Rostock) aus. Diese hatte bereits das Kleingartenentwicklungskonzept für die Stadt moderiert. Das wäre ein Thema für sich. Bereits hier zeigte sich aber, dass Frau Fischer-Gäde ihre Rolle nicht als neutrale Moderatorin verstand.

Die Moderatorin nahm erstmals am 7. September 2015 Kontakt mit dem Verein Katzheide: JA! auf. Sie schrieb dazu u.a. :

„Wir freuen uns sehr auf die gemeinsame Arbeit und möchten Sie selbstverständlich intensiv in die Bearbeitung mit einbeziehen“.

Diese Einbeziehung hat dann nie wirklich stattgefunden.

In der ersten Veranstaltung, dem Informationsabend am 1. März vermittelte zunächst Stadtrat Stöcken, welche „Aufgaben“ die beteiligten Bürger*innen an dem Abend zu lösen hätten. Sinngemäß eben die Aufgabe, wie man Katzheide in den Sportpark integrieren kann. Ein Satz, der bereits in den ersten Flyern plötzlich auftauchte. Verwunderlich doch, weil die Integration in den Sportpark niemals Ziel des Bürgerbegehrens war, dem die Ratsversammlung ja erst wenige Monate vorher zugestimmt hatte. Für viele der Beteiligten war die Erwartungshaltung trotzdem eigentlich die, jetzt endlich über den Erhalt von Katzheide konkret zu reden. Daher schlug Herrn Stöcken schon früh Unmut entgegen. Er selbst zeigte sich frustriert darüber, dass die Diskussion ja schon so lange ginge und man ja endlich am anfangen müsse etwas zu tun. Frust war aber auch im Publikum zu spüren. Auch die wollten endlich Ergebnisse sehen. Und vor allem wollte man keine Pläne diskutieren, die nichts mit dem zutun hatten, was sich Befürworten von Katzheide stets erhofften. Insofern war eine Beteiligungsveranstaltung nicht nötig, um entweder notwendige Reparaturen durchzuführen oder auch um eine vernünftige Sanierung des Bades zu planen. Eine Beteiligung ist nur dann wirklich nötig. wenn man etwas komplett anderes will. Und dies wurde im Verlauf des weiteren Abends auch und vor allem durch die Intervention der Moderatorin immer wieder deutlich.

Die stadteigene Dokumentation als PDF spricht denn auch eine eindeutige Sprache, was fast alle vor Ort wollten. In dem Protokoll zu der initiierten Brückengruppe vom 14.3.16 steht u.a.: „In Zukunft soll der Schwerpunkt des Beteiligungsverfahrens auf der Entwicklung der Schwimm- und Badestätte liegen“

Am 21. April dann beschloss die Ratsversammlung zusätzlich dem Antrags-Zombie des Ortsbeirats Gaarden (Drucksache 0994/2009) mit über 40 Rückstellung/Ablehnungen und 6 Jahren zuzustimmen. (Gratulation an den Ortsbeirat Gaarden dazu!)

Auf der Veranstaltung am 30. April dann wurde laut KN-Bericht dann selbst ein eigener Redebeitrag von Katzheide: JA! abgelehnt. Und viele Teilnehmer*innen verließen die Veranstaltung. Eine Auswertung dieses Tages liegt bis heute (5.5.16) noch nicht vor. [Anm.: Wenn sie vorliegt, werde ich das hier verlinken].

Es wird nur zu deutlich, dass die Stadt Kiel ihre Pläne von 2009 eigentlich am liebsten weiter durchziehen möchte. Auch in Anbetracht des entstehenden Kompromissbades an der Gablenzbrücke. Bei der zweiten Veranstaltung spätestens hätte die Moderatorin umschwenken müssen und endlich die Wünsch der Bevölkerung und des Katzheide-Vereines aufgreifen müssen. Stattdessen wurden wieder Entwürfe präsentiert, die nicht aus der Bevölkerung kamen. Und es wurde versucht zu vermitteln, dass die Sanierung von Katzheide gleichbedeutend mit Stillstand und keiner weiteren Nutzung wäre. Das Urteil einer manipulativen Veranstaltung kann man daher nur bestätigen. Das Geld für die Beteiligung hat man also aus Sicht der Bevölkerung in den Sand gesetzt, weil man partout ein anderes Ergebnis erreichen möchte als das, was auf der Hand liegt. Diese Bürgerbeteiligung taugt also nicht als Grundlage für zukünftige Baumaßnahmen. Die Moderatorin hat versagt und ist ihrer Rolle nicht gerecht geworden. Nach zwei Veranstaltungen kann man bereits heute dieses Fazit ziehen. Wichtige Zeit und Energie sind vergeudet worden und statt beide Seiten (Stadt und Bürger) näher zu bringen, wurde erreicht, dass da Misstrauen einen neuen Höchststand erreicht hat. Ein Kompromiss scheint heute weiter weg als je zuvor. Wer mit so viel Arroganz Beteiligungsprozess zu lenken versucht und nicht auf Kritik reagiert, der hat eindeutig einen Job verfehlt.

Wenn man sich mal den Wikipedia-Artikel zu Bürgerbeteiligung anschaut:  dann würde ich sagen, dass das, was die Stadt nicht einmal dem geringsten Standard der informellen Beteiligung entspricht. Da steht z.B.

„Ausgewogene und objektive Informationen, um die Öffentlichkeit zu unterstützen im Verständnis der Probleme, Alternativen, Möglichkeiten und/oder Lösungen.“

Es wurde uns aber nur die Sicht der Stadtplaner vorgetragen und überhaupt nicht ernsthaft darüber informiert, wie denn die Umsetzung des Bürgerbegehrens gehen könnte. Es war aus meiner Wahrnehmung nie Teil des Bürgerbegehrens. Das liegt zum Großteil daran, dass die Bürgerbeteiligung schon vor der Initiierung de Bürgerbegehrens beschlossen aber nur verschoben wurde. Sie reflektiert also offenbar überhaupt nicht den Status quo.

#Katzheide – wie im falschen Film #rvkiel

with one comment

Am Dienstag gab es eine erste Bürgerbeteiligung zu Katzheide seitens der Stadt. Wer das Thema schon länger verfolgt, kam sich vor wie im falschen Film.

Was ist der Streitpunkt? Der Streitpunkt ist, dass das Freibad Katzheide von seinen Befürwortern in seinem wesentlichen Charakter erhalten bleiben soll. Nicht erst 2009 lässt sich die Stadt Kiel immer neue Tricks einfallen, um eine Schließung herbeizuführen . Seien es Falschbehauptungen, dass die Technik marode sei oder behauptete Schimmelpilzbelastungen, die zu spontanen Schließungen führen.

2015 hat die Ratsversammlung beschlossen das Bürgerbegehren, dass den langfristigen Erhalt von Katzheide fordert 1:1 umzusetzen. Damit fand dann kein Bürgerentscheid statt. Das Ergebnis müsste also die wortgetreue Umsetzung des Bürgerbegehrens sein. Das war ja der ganze Sinn dieser Schau.

Wie sich nun zeigt betrachtet die Stadt Kiel das nun aber doch eher als unverbindliche Anregung und möchte an dem Punkt weitermachen, wo man ca. 2014 schon war: Eine offene Diskussion darüber, wie man Katzheide umbauen kann, Was damals „Nachnutzung“ hieß soll jetzt „Weiterentwicklung“ sein.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Man kann über alle möglichen Elemente diskutieren. Aber wenn die Stadt wie um den heißen Brei darum herum redet ihrem Versprechen auch Taten folgen lassen zu wollen, dann macht sich Mißtrauen breit. Zunächst müsste klar sein, dass Katzheide in seiner jetzigen Größe restauriert wird. Das Bad in der jetzigen Form stammt aus den 90er Jahren (und eben nicht aus den 60ern, wie fälschlich behauptet wird).

Man kann ja gerne hier und da Gebäude erweitern oder schauen, ob man irgend wo noch Wege anlegen kann. Aber das kann nicht das Wesentliche sein, worüber wir jetzt reden. Die Ratsversammlung muss zunächst jetzt Maßnahmen einleiten das Bad zu retten. Und zwar nicht durch einfach Reparaturen, sondern Maßnahmen, die die Substanz langfristig sichern.

Der Verein Katzheide: JA! hat damals bewusst eine Bürgerbeteiligung abgelehnt, weil wir fürchteten, dass hier nur unverbindich über verschiedene Ideen geredet wird, ohne dass es darauf hin einen rechtsverbindlichen Beschluss geben kann, der festlegt, das bestimmte Maßnahmen umgesetzt werden. Daher wurde das Bürgerbegehren angestrebt.

Mit der Übernahme des Bürgerbegehrens steht die Stadt nun in der Pflicht der Umsetzung. Diese Pflicht will man nun offenbar nicht umsetzen. Das macht die Katzheide-Freunde traurig und wütend. Denn sie haben einen politischen Erfolg errungen und warten nun auf die Umsetzung, die Ernte des Erfolges.

Das Demokratieverständnis der Stadt, dass man sich nach einem Ratsbeschluss aussuchen könnte, ob man nicht vielleicht doch das Gegenteil dessen tut, was die Bürger wollen zeigt die ganze Verkommenheit des politischen Systems. In einer Demokratie ist es wichtig, dass politische Entscheidungen wertgeschätzt werden. Vor allem hier, wo die Bürger erst mals eine klare Meinung formuliert haben. Die Politiker wundern sich oft über Politikverdrossenheit und wollen mehr „Begeisterung für Demokratie wecken“. Ein Anfang könnte sein, den Bürgerwillen ernst zu nehmen und einfach schnörkellos umzuzsetzen.

 

 

 

Written by tlow

3. März 2016 at 09:47

Zweifel an Kieler Bäderpolitik #katzheide #kielerbäder

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Schwimmen kommt vor Segeln! KIEL.SAILING CITY muss allen Bürger/innen die Möglichkeit bieten, Schwimmen zu gehen. Allen Kindern und Jugendlichen muss die Gelegenheit gegeben werden – zu guten Bedingungen und zu günstigen Preisen – das Schwimmen zu erlernen und zu verbessern. (Quelle: Drucksache 1190/2004, Rahmenbedingungen für ein Handlungskonzept „Kieler Bäderlandschaft

2004 wurden die Ergebnisse des Kieler Bädergutachtens bekannt. Dies riet u.a. zu einer generellen Attraktivitätssteigerung und schlug verschiedene Varianten für die Zukunft vor. Die Kosten für eine Instandsetzung und Attraktivierung sämtlicher Bäder wurden damals auf 17 Millionen beziffert. Die Schwimmhalle Schilksee galt damals als einwandfrei.

Fertigstellung 2016? Pustekuchen!

Fertigstellung 2016? Pustekuchen!

Die Lage heute stellt sich anders dar:

  1. Den höchsten Investitionsbedarf hat die Schwimhalle Schilksee, die im Bädergutachten am schlechtesten wegkam, was die Auslastung und den Zuschußbedarf angeht.
  2. Das neue Zentralbad („Kompromißbad“) wird bis 2017 nicht fertiggestellt, sondern erst zum Wahljahr 2018 (und damit zwei Jahre nach der Planung).
  3. Das Freibad Katzheide soll 2016 wieder eröffnet werden. Trotz Annahme des Bürgerbegehrens ist aber der langfristige Weiterbetrieb über 2018 hinaus nicht gesichert.
  4. Nun muss auch im Eiderbad plötzlich saniert werden. Wovon niemand 2015 etwas zu wissen schien?
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Darstellung des Zuschußbedarfs der Kieler Bäder

Man hätte damals aus diese Erkenntnisse auch den Schluß ableiten können, dass man das Bad mit dem höchsten Zuschußbedarf nicht halten kann. Man hat aber das Gegenteil getan und wollte Katzheide schließen, was neben dem Eiderbad Hammer den geringsten Zuschußbedarf hat. Man sieht an diesen Zahlen schon, dass es immer wenig um die Zahlen und ums Sparen ging.

Interessant auch, wie Herr Stöcken von der SHZ zitiert wurde:

Stöcken gibt sich in der Bewertung der prekären Lage zurückhaltend: „Ob der alte Grundsatzbeschluss schlecht war, weiß ich nicht. Ich muss heute mit den Realitäten leben.

Bei dem Grundsatzbeschluss kann es nur darum gehen alles auf eine Karte zu setzen: Und zwar alle Reparaturen und Bäder zu vernachlässigen und ein neues Zentralbad zu bauen.

Einige Rahmenpunkte wurden am 17.2.2005 mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN bei Gegenstimmen der SPD(!) beschlossen:

Die Gutachterempfehlungen zu Phase II, hier insbesondere das Entwicklung-/ Investitionskonzept – Szenario 3 – werden als Entwicklungskorridor zur Kenntnis genommen. Ihre Umsetzung soll im weiteren  Verfahren gemeinsam mit dem privaten Partner konkretisiert werden….

Szenario 3 wird wie folgt beschrieben:

Szenario 2 sieht die Sanierung und Attraktivierung der bestehenden Hallenbäder vor. Im Vordergrund steht die Qualitätssteigerung für den Besucher und die zielgruppenspezifische Ausrichtung. Der hiermit verbundene Investitionsbedarf beträgt rd. 13,6 Mio. €. Neue Besucherpotentiale könnten erschlossen werden, die Betriebskosten würden sinken.

Szenario 3 entspricht den Investitionsmaßnahmen des Szenarios 2. Zusätzlich würde statt Sanierung und Attraktivierung des Hallenbades Gaarden das Freibad Katzheide in ein Kombibad umgebaut werden. Das hiermit verbundene Zusatzinvestitionsvolumen beträgt rd. 3,6 Mio. € im Vergleich zu Szenario 2, dem steht aber ein möglicher Verkaufswert von ca. 1,5 Mio. € des Grundstücks Gaarden entgegen. Das Nettogesamtinvestitionsvolumen würde dann 15,7 Mio. € , das Bruttoinvestitionsvolumen 17,2 Mio. € vor Zwischenfinanzierungskosten und baubedingten Einnahmeausfällen betragen.

Hier tauchen die 17 Millionen auf, die seither aus irgend einem Grund als Maßgabe für alles dienten. Dann aber beim Bau des neuen Zentralbads schnell überschritten wurden.

Das Zentralbad ist im Grunde eine Abwandlung des Szenario 3. Oder wenn man es genau nimmt stellt es eigentlich eine Umkehrung des Bädergutachtens dar. Denn niemals hat das Bädergutachten vorgeschlagen alle Bäder verkommen zu lassen oder teilweise zu schließen. Man hat also nicht wenig für ein Gutachten ausgegeben, das man dann eigentlich nirgendwo richtig umgesetzt hat, abgesehen von einigen kleinen Maßnahmen. Z.b. was eine Erhöhung der Öffnungszeiten angeht, so ist man da eher rückwärts gegangen.

Neben den Investitionen war auch immer das Einfrieren des Zuschußbedarfs eine Maßgabe. Entscheidend dafür war der Beschluß am 10.06.2004 zur Haushaltskonsolidierung:

Der Zuschussbedarf der städtischen Schwimmhallen und Sommerbäder soll binnen eines Zeitraumes von maximal 3 Jahren um 30 % gesenkt werden. Die Auswirkungen sind unter Einbeziehung des Bädergutachtens dazustellen. Im Rahmen der Neuordnung eingesparte Personalkosten, die vorübergehend aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren sind, werden auf die 30-%-Vorgabe angerechnet. Der Ratsversammlung ist im Herbst 2004 – rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen für 2005 – anhand eines umfassenden Kriterienkataloges ein entsprechender Stufenplan vorzulegen.

und Drucksache 1141/2009::

Der maximale Zuschussbetrag des Eigenbetriebs Beteiligungen in Höhe von 2,4 Mio. € wird mit Inbetriebnahme des neuen Zentralbades festgeschrieben. Aufwandssteigerungen sind z. B. durch Entgelterhöhungen auszugleichen.

Auch der Prozentbetrag 30% oder  die 2,4 Millionen Euro sind aus der Luft gegriffene Zahlen mit sehr konkreten Folgen für die Bäderlandschaft. Nirgendwo wird begründet, wie dieser Betrag begründet wird. Wenn wird die Inflation seit 2004 ansetzen, so müsste der Zuschuß heute bei 3 Millionen Euro liegen. Alles andere wäre eine Kürzung des Zuschußes. Das ist aber insbesondere im Hinblick auf das Plus im Haushalt gegenwärtig schlecht zu rechtfertigen.

An dem Zustand der Kieler Bäder lässt sich ja sehr gut ersehen, dass der Zuschussbedarf nicht ausreicht. Spätestens nach der Eröffnung des Zentralbads wird man da dann auch nachbessern müssen.

Aus meiner Sicht sind in der Vergangenheit die falschen Weichenstellungen vorgenommen worden. Und die Ergebnisse sehen wir heute. Es lässt sich eben an Infrastruktur nicht beliebig sparen, ohne dass das Konsequenzen hätte. Man kann auch mit neuen Bädern nicht die grundsätzlich notwendigen Instandhaltungen beenden. Auch wird das Zentralbad absehbar höhere Betriebskosten haben, als das Freibad Katzheide.

 

 

Keine Transparenz bei #Freizeitbad und #Katzheide

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Abtauchen-in-Katzheide_pdaArticleWide2013 kündigte Herr Stagars noch an, dass Bürgermeister Todeskino eine Art Gläserne Akte zum Freizeitbad, wie bei Möbel Kraft, beauftragen wollte. Bisher sieht man nur ein paar Bildchen und Texte. Keine Transparenz was Finanzen angeht. Der Verein „Katzheide: JA!“ forderte das bisher vergeblich für Katzheide. Man würde meinen, wenn politische Entscheidungen getroffen werden, dass eh alle Fakten und Zahlen auf dem Tisch liegen würden. Man muss sie dann quasi nur auf eine Seite kopieren. Wenn die Zahlen nicht transparent gemacht werden können, kann man daraus nur zwei Gründe vermuten:

  1. Es liegen keine belastbaren Zahlen vor, die eine Grundlage eine Entscheidung begründen würden. Auch werden Kosten nicht ermittelt und die Verwaltung und Selbstverwaltung planen und bauen ins Blaue hinein – Denn sie wissen nicht, was sie tun.
  2. Es wird den Bürger*innen bewusst vorenthalte, was die Zahlen aussagen. Nach der guten alten Devise keine schlafenden Hunde zu wecken. Lieber keine Information bieten

Es ist längst keine Neuigkeit mehr, dass der Kostenrahmen für ein neues Freizeitbad von höchsten 17 Millionen gerissen wurde. Zuletzt meinte der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Torsten Stagars noch „Wir haben an ALLES gedacht“. Bis heute wurde aber immer wieder deutlich, dass man dann doch auch noch einiges vergessen hat. Denn die Kosten stiegen weiter. Längst steht fest, dass die politische Entscheidung ein großes neues Bad zu bauen aus finanzpolitischer Sicht eine schwere Fehlentscheidung war. Denn das Ziel damit Geld zu sparen im Vergleich zur Reparatur bestehender Bäder wurde weit verfehlt. Ich habe das schon frühzeitig (2009) prognostiziert. Was aber auch keine große Kunst war. Das hier schöngerechnet wurde und gelogen bis die Balken biegen, war offensichtlich. Und dort wo nicht gelogen wurde, glaubten Ratsleute den Darstellungen ihrer Kollegen blind. Stattdessen wurden die  Kritiker, die bisher recht behielten als Amateure und Spinner abgekanzelt. Dabei muss man eben sagen, dass die Politik in Kiel von damals bis heute ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Sie könnens nicht. Sie können keine angemessenen Großprojekte planen, die nicht irgendwann den Rahmen sprengen und neue Löcher in den Haushalt sprengen. Mehrverschuldung unter dem Label des Sparens. Die Übergroße Koalition aus CDU,SPD,FDP, GRÜNEN, SSW stellt dabei die große Alternativlosigkeit dar, die zu jedem Großprojekt Ja und Amen sagt. Es gibt, wenn überhaupt, nur leise Kritik, aber von diesen Bänken geht niemals ein NEIN aus, wenn die Chance da ist, viel Geld auszugeben mit wenig Chance auf Nutzen. Keiner will an der Seitenlinie stehen, alle wollen mitspielen – und ein wenig Regierungsluft schnuppern. Ich bin ja gespannt, was nach dem Olympiadebakel, dass alleine die Stadt Kiel ca. 2 Millionen gekostet hat, als nächste Sau durchs Dorf getrieben wird.

Aus der Drucksache 883/2015 werden einige wahrscheiniche Kostensteigerung für den Bau und den Betrieb des Freizeitbades deutlich. Wobei diese Drucksache für Laien (Wie mich) schwieriger zu entschlüsseln ist in ihrer vollen Bedeutung als vorhergegangene Drucksachen. Denn hier werden mehrere Bereiche vermischt und viele Summen parallel genannt. Es gibt keine einzige klare Summe oder klare Aussage, die sich herausziehen lässt. Nur so viel:

  1. Nicht alle beantragten Fördersummen wurden bisher anerkannt. Das kann bedeuten, dass diese auch nie anerkannt werden. Die Summe der Kosten, die die Stadt Kiel am Ende alleine stemmen muss, sind wahrscheinlich viel höher als angenommen
  2. Für den Betrieb muss die Stadt Kiel wahrscheinlich, aufgrund dessen, dass der Badebetrieb von der Kieler Bäder GmbH betrieben wird, ganz normal 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen. Das hatte man sich wohl anders gedacht.

Ich zitiere:

Diese Änderung hätte finanzielle Auswirkungen nicht nur auf die bestehenden Bädereinrichtungen, sondern auch auf das im Bau befindliche Sport- und Freizeitbad. Künftig wären auf alle Investitionen für die Bäder 19 % Umsatzsteuer ohne Möglichkeit der Erstattung durch das Finanzamt zu zahlen. Dieser Umstand würde allein für den Bau des  Sport- und Freizeitbades zu Mehrkosten von insgesamt rund  5 Mio. € führen. Bei der Verrechnung der im Haushalt zur Verfügung stehenden investiven Mittel mit den bewilligten Fördermitteln wurde auf Grund der zum 01. Januar 2015 geänderten Vertragslage  davon ausgegangen, dass weiterhin lediglich eine Kürzung der abziehbaren Vorsteuern  für das Schulschwimmen zu berücksichtigen ist. Dies ergibt auf eine Summe von  26.514.794 € netto Mehrkosten i. H. v. rund  503.780 €.

 

In dem Text tauchen drei mal Mehrkosten aus:

  • Für den Bau 5 Mio €
  • Noch einmal rd. 500.000 € (erscheinen in der Tabelle der Mehrkosten noch einmal)
  • Noch einmal rd. 3 Mio €

In wie weit das schon Sachen verrechnet sind, ist mir in der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Ich gehe davon aus, dass sich aus dieser geschäftlichen Mitteilung Mehrkosten von rund 8 Mio € ergeben?

Beim Thema Katzheide soll es demnächst eine „Brückengruppe“ geben. Ein neuer Name für die vom Ortsbeirat abgelehnte „Lenkungsgruppe“. Die soll dann die Bürgerbeteiligung vorbereiten. Und dann? Das Bürgerbegehren, dass von der Stadt angenommen wurde bedeutet, dass die Stadt Katzheide weiterbetreiben wird. Deswegen sind Aussagen von Politiker*innen, dass es nun um die Frage des Betreibers gehen soll ein wenig verwirrend. Das wäre ja die Frage gewesen, wenn der Bürgerentscheid verloren worden wäre. Verlieren und gewinnen, da muss es aber einen Unterschied geben. Das Ergebnis ins Gegenteil verkehren – das kann nicht sein!

Aber man wird abwarten müssen, was in der Bäderpolitik auf den Tisch gelegt wird und wie ernst man es seitens der Stadt mit Demokratie nimmt. Nur Theater oder echte Bürgerbeteiligung?

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