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#Klimanotstand in Kiel und die GRÜNEN

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Anlässlich dem Ablauf von drei Monaten ziehen die Kieler GRÜNEN Bilanz. Ich nehme dies als Anlass diese Bilanz zu überprüfen:

  1. Für die Kieler GRÜNEN ist das Wort „Climate Emergency“ „stärker als das deutsche „Klimanotstand„. So richtig ausformulieren tut niemand die Kritik am deutschen „Notstand„. „Notstandsgesetze„, richtig? Aber dann ists auch irgend wie Neusprech.
  2. In „Was sagt der Beschluss?“ wird der Antrag nur noch mal zitiert und erklärt.
  3. In „Das Signal hat erste Folgen“ wird geschildert, was schon vor dem Beschluss in Kiel existierte oder passiert ist. es wird erwähnt, dass es FFF auch in Kiel gibt. Das Gremium „100% Klimaschutz“ wurde eingerichtet, war aber angeblich eh in Vorbereitung, weitere Treffen und Vernetzungen werden erwähnt.
  4. In „Thema in Bewegung, Gedanken in Bewegung“ wird nur betont, dass man was tun müsste.
  5. In „Juni 2019: Verwaltung schlägt Maßnahmen zum Klimaschutz vor“ wird eben dies geschildert. (zu Geschäftliche Mitteilung der Verw.)
    • u.a. „Einrichtung der Stabsstelle „Mobilität“ zur Planung und den Bau einer sogenannten „Stadtbahn““ – Anm.: das hat allerdings eher mit einem anderen Beschluss zutun und gehört nicht zu den Sofortmaßnamen eines „Emergency“ Die Stadtbahn soll auch erst 2030 frühestens fertig sein. Wenn wir es überhaupt noch erleben.
    • „Im kommunalen Fuhrpark werden nur noch E-Fahrzeuge angeschafft“ . Anm.: Dies stand bereits im „Green City Plan“ und „Masterplan Mobilität“ als kurzfristige Maßnahme.
    • „Verdoppelung der Investitionen in den Ausbau der Fahrradwege und die Radwegesanierung“ – Anm.: V.a. der Neubau und die Erhöhung der Mittel von 17 auf 30 € pro Einwohner*in scheint valider neuer Punkt zu sein, der im Frühjahr 2020 greift. Mein Vorschlag wäre v.a. oftmals kurzfristige Umwidmungen vorzunehmen. Also breitere, geschützte Radfahrstreifen.
    • „Einrichtung einer Anlaufstelle für interessierte Bürger*innen, die sich im Klimaschutz engagieren wollen“
    • „Darstellung der Auswirkung auf das Klima auf allen Vorlagen der Stadt“
    • „Obligatorische Prüfung für den Einsatz der Wärmeversorgung durch regenerativen Energien bei allen Neu- und Sanierungsbauvorhaben außerhalb des Fernwärmenetzes“
    • Bei Baugebiete außerhalb des Fernwärmenetzes soll die Erstellung von Energieversorgungskonzepten auf Basis regenerativer/innovativer Energien obligatorisch werden
    • „Initiierung eines Energieverbundes KielRegion“
    • „Drängen auf Veränderungen der Förderprogramme von Land und Bund, um das Kieler Kraftwerk mit regenerativ erzeugtem Gas zu betreiben (heute noch Erdgas)“
    • „Aufstockung der Mittel, um auf allen geeigneten Dächern städtischen Liegenschaften Solarstromanlagen zu installieren“

Dann wird in die Zukunft geschaut und über eine Bürgerwerkstatt des Oberbürgermeisters geredet. Ist das dann wieder Teil des OB-Wahlkampfes?

Was fehlt?

Man kann nicht sagen, dass man in Kiel sonderlich viele Sofortmaßnahmen in Angriff genommen hat. Für mich gibt es zwei Dreh- und Angelpunkte im Bereich Verkehr, die thematisiert und in Angriff genommen werden müssen:

  1. Die Zahl der Autofahrten soll sinken, aber bisher tut Kiel da nichts. Wie schränkt Kiel den Autoverkehr ein? Weder beim Parken noch beim Tempolimit oder den Straßen merkt man etwas. Nach wie vor werden billige Schutzstreifen mit Fahrradweichen (Beispiel) gemalt. Vor allem geschützte Kreuzungen fehlen in Kiel, die das Fahrradfahren sicherer machen.
  2. Kiel ist Teil des weltweiten Kreuzfahrttourismus. Und erfreut sich ganz offiziell an immer neuen Rekorden. Wenn man den Klimawandel ernst nimmt, muss man aber diese „Overtourism“ (siehe Interview zum Thema auf tagesschau.de) ernst nehmen!

Keine der von der Verwaltung geplanten und erwähnten Maßnahmen ist unsinnig. Aber bei einem Notstand erwarte ich schon auch Sofortmaßnahmen, die über das Gründen von Gremien und Veranstaltungen hinaus gehen. Z.B. mehr Tempolimits an den Straßen, die besonders verkehrlich belastet sind.

Written by tlow

25. August 2019 at 16:32

#LNG ist nicht sauber!

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Seit geraumer Zeit wird LNG in der deutschen Politik gepusht von der Bundes- bis zur Kommunalpolitik.

Schleswig-Holstein forciert z.B. den Bau der LNG-Terminals in Brunsbüttel. Und der Bundeswirtschaftsminister zieht kräftig mit.

In Kiel treiben Ratsversammlung, Port of Kiel und der Oberbürgermeister Kämpfer den LNG-Ausbau voran:

„Und nicht zuletzt brauchen wir rechtliche und technische Unterstützung, damit die Schifffahrt mit Landstrom und Treibstoff wie LNG (Flüssiggas) umweltfreundlicher werden kann.“

(2017 im Hamburger Abendblatt)

Doch wie sauber ist LNG nun? LNG-Importe sind vor allem aus den USA geplant. Dort wird LNG durch Fracking gewonnen. Streng genommen dürften wir in Schleswig-Holstein gar kein Fracking-Gas verwenden, da der Landtag das Fracking ablehnt. Die Begeisterung für das Fracking-Gas LNG in Schleswig-Holstein ist in dem Kontext nicht nachvollziehbar. Will man denn etwas nur im eigenen Bundesland für sicheres Trinkwasser eintreten.

Zuletzt wurde auch bekannt, dass beim Fracking Radioaktivität in nicht unerheblichem Maße zu Tage gefördert wird.

Ebenso steht die Fracking-Förderung im Verdacht als primäre Quelle des rasanten Anstiegs des Methans in der Erdatmosphäre zu sein.

auch die Kieler Ratsversammlung lehnt eigentlich Fracking ab, worauf ich im Juni schon hinwies:

Auch das in Kiel präferierte GtL (SFK-Schiffe) ist nicht so viel besser. Zwar kommt es nicht aus der USA, sondern eher aus Katar. Im Unterschied zu LNG wird hier Erdgas zu einer „echten Flüssigkeit“ und nicht durch hohen Druck zu einem zeitweise flüssigem Erdgas, das sich bei Wärme wieder in einen gasförmigen Zustand zurückverwandeln würde.

Mit dem Druck weniger billiges und unsauberes Schweröl bei Schiffen einzusetzen wird erwartet, dass die Dieselpreise weltweit ansteigen. Und dann wird GtL vermutlich bald zu einem konkurrenzfähigen Preis als Alternative interessant.

Letztlich sollte aber klar sein, dass lediglich Grüner Wasserstoff frei von fossilen Schadstoffen ist. 80 % des Wasserstoffs an Autotankstellen ist derzeit ebenfalls Wasserstoff, der aus fossilen Quellen gewonnen wird.

Wenn wir die Klimakrise richtig angehen wollen wird schnell klar, dass bei Power-to-X keine echte Alternative darstellen. Zudem die Nebenwirkungen des Frackings (Methan, Radioaktivität, Trinkwassergefährdung,…). Schleswig-Holstein und Kiel haben Fracking hier bisher aus gutem Grund gebannt. Es ist widersinnig und widerspricht dem Geist dieser Entscheidungen, wenn man es nun durch Import fördert. Und seitens der Klimabilanz steht Kiel damit kaum besser dar.

Und was Luftschadstoffe wie Einstaub und Stickoxide angeht, so haben wir bereits festgestellt, dass es doch eher die Autos am Theodor-Heuß-Ring sind. dazu kommt: Mit 30.000 Kreuzfahrpassagieren an einem Tag, die zum Teil mit Reisebussen anreisen. In Kiel kann man den Wahnsinn am Hauptbahnhof am Platz der Kieler Matrosen ganz gut verfolgen, wo MSC und Port of Kiel den Platz als Parkplatz für die Gepäckausgabe missbrauchen:

Gepäckausgabe am laufenden Band. Leih-LKWs kommen und gehen. Ein Ärgernis.

Man kann ja zeitweise auch Kompromisse eingehen. Aber dann ist die Frage welche und auf welche absehbare Zeit. 2019 groß in LNG-Infrastrukuren zu investieren wäre auf jeden Fall nicht nachhaltig. Und von der CO2-Bilanz führt es in die falsche Richtung.

Kiel hat ein Kreuzfahrt-Problem. Und das ist zum Teil auch ein Globales. Hier müsste man in Kiel ansetzen, anstatt den Kreuzfahrtboom auch noch zu befeuern und sich über jeden weiteren Rekord zu freuen. Jede Kreuzfahrerin ist eine zu viel. Und das kann nicht so weitergehen. Ob in Venedig, Barcelona oder Kiel. Es kann so nicht weitergehen. Es braucht richtige und konsequente Antworten und keine Scheinlösung durch Treibstoffe, die lediglich vor Ort sauberer sind, aber das Klima und die Umwelt weltweit genau so belasten!

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