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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

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Diskussion um #Katzheide findet kein Ende #rvkiel

Am 16. Februar beschäftigte sich die Ratsversammlung erneut mit dem Thema „Freibad Katzheide“. Anlaß war der Bericht zur Bürgerbeteiligung und die Geschäftliche Mitteilung von Stadtrat Stöcken.

Bleibt Katzheide erhalten?

Diese Frage müsste man nach der aktuellen Beschlusslage mit „JA“ beantworten. Denn die Ratsversammlung hat dem Bürgerbegehren, dass vom  Verein „Katzheide: JA!“ initiiert wurde mehrheitlich zugestimmt. Eine Abkehr wäre eine Umkehr des Beschlusses. Diese Umkehr ist allerdings nicht zu sehen. Allerdings gibt es auch noch keine absehbare Richtung, wie Katzheide erhalten wird. Bisher ist man nicht bereit eigenes Geld in die Hand zu nehmen.

Eine kurze Zusammenfassung dessen, was bisher geschah

Das Freibad Katzheide wurde 1960 erbaut und 1993/1994 grundsaniert. Dabei hat man in den 90ern bei der Sanierung gespart und z.B. auf die Verwendung von Edelstahlbecken verzichtet. Das dies zu einem erhöhten Reparaturaufwand führen würde hat man gewusst und bewusst in Kauf genommen. Allerdings wurde dieser erhöhte Aufwand dann auch zum Argument gegen den Weiterbetrieb.

Aufgrund des Bädergutachtens 2004/2005 entschied sich die Ratsversammlung dafür Bäder wie Katzheide und die Lessinghalle zugunsten eines neu zu bauenden Zentralbades zu schließen. In einem Papier der IG Sportpark, dass zusammen mit der Stadt entwickelt wurde, sollte Katzheide in den Sportpark integriert werden. Unter den Stichworten „ganzjährig“ und „öffentlich“. Also keine Zugangskontrollen  mehr. Ein regulärer Badebetrieb schien damit ausgeschlossen.

Es gab seitens der Stadt verschiedene Versuche das Bad zu schließen. Besonders lustig wurde es um einen ominösen Fleck, der dann zur Sperrung in der Saison 2015 geführt hat. Allerdings ergaben spätere Kontrollen, dass es nie ein Risiko gegeben hat. Sowohl die Sperrung als auch die Auflösung wurden dabei medial seitens der Stadt inszeniert.

Der Weg zum Bürgerbegehren

Allerdings hat die Stadt in dieser Zeit selber nie ein Alternativkonzept erstellt. Dies sollte sich dann aus einer Bürgerbeteiligung ergeben.  Der Verein Katzheide: JA! kam dieser Bürgerbeteiligung 2015 mit dem Start eines Bürgerbegehrens zuvor. Ein Bürgerbegehren ist das Sammeln von Unterschriften zur Durchführung einer Abstimmung aller EinwohnerInnen (Bürgerentscheid). Nach nur wenigen Monaten hatte der Verein so viele Unterschriften, dass ein Entscheid hätte durchgeführt werden müssen.Es gab formal keine Fehler ,die Ratsversammlung stimmte dem Bürgerbegehren zu, was einem erfolgreichen Bürgerentscheid gleichkäme.

Eine Gläserne Akte online, wie vom Verein gefordert, wurde lange Zeit nicht erstellt und kam in anderer und lückenhafter Form dann erst mit dem Weg zur Bürgerbeteiligung.

Die Bürgerbeteiligung

Allerdings wollte die Stadt jetzt doch noch wieder eine Bürgerbeteiligung. Anders als zugesagt war diese jedoch nicht von vorneherein ergebnisoffen. Den Bürgern wurde mitgeteilt, dass ihr „Auftrag“ sei, eine Lösung  zu finden:“Wie kann das Areal in den Sport-  und Begegnungspark Gaarden integriert werden?“ (siehe Handzettel).

Dies führte auch angesichts des erfolgreichen Bürgerbegehrens bei der ersten Veranstaltung der Bürgerbeteiligung teilweise zu tumultartigen Szenen und hoher Frustration seitens der Menschen, die eigentlich an einer konkreten WEITERENTWICKLUNG interessiert waren und nicht an einer Auflösung durch Integration in den Sportpark.

Und heute?

Es ließe sich noch über vieles berichten: Über die Rolle (oder auch nicht) der Brückengruppe, über Falschinformationen, über die fehlende Dialogbereitschaft der Stadt.

Über die Ratsversammlung vom Februar 2017 berichteten die Kieler Nachrichten. Die entscheidende Passage:

Beim Thema Katzheide zeigten sich dagegen wieder die alten politischen
Konstellationen: Einmütig versicherten SPD, Grüne und SSW, das Freibad
erhalten zu wollen, aber nicht in der jetzigen Form. „Eine
Weiterentwicklung ist unbedingt nötig“, erklärte Wolfgang Schulz (SPD)
und kritisierte wie Kiels Sportdezernent Gerwin Stöcken (SPD) den
Verlauf der Öffentlichkeitsbeteiligung für das Freibad. Nur die Kinder
und Jugendlichen hätten ernsthaft Alternativen zum Sommerbad diskutiert,
so Stöcken. „Bei den Erwachsenen haben wir noch Übungsbedarf“, zeigte er
sich enttäuscht über die geringe Beteiligung an den
Informationsveranstaltungen. Die Integration des Sommerbades in den
Sport- und Begegnungspark sei gar nicht behandelt worden.

Unterstützung bekam Stöcken von Michael Frey (CDU). Einigen sei es nur
darum gegangen, alles zu erhalten, wie es sei, kritisierte er. Man habe
die Bürger verschaukelt, die nicht über eine „Schrumpfversion“ des Bades
reden wollten, konterte Stefan Rudau (Linke), wie Andreas Regner (WIR)
Mitglied in der Bürgerinitiative „Katzheide Ja“: „Wir wollen das Freibad
erhalten – mit 50-Meter-Becken und Sprungturm.“ Es folgten gegenseitige
Vorwürfe, sodass Stadtpräsident Hans-Werner Tovar zur Mäßigung mahnen
musste. So warf SPD-Ratsherr Torsten Stagars Regner vor, im
Beteiligungsverfahren Kinder manipuliert zu haben, was dieser als
„unwahr“ zurückwies und von „Betonköpfen in der SPD“ sprechen ließ.
Während Stagars auch die Idee einer „Traglufthalle“ für das Bad ins
Gespräch brachte, warnte Kruber vor der Illusion, „dass für Katzheide
große Geldfässer zur Verfügung stehen“. Stöcken betonte, dass es aus
Sicht der Stadt eine klare Reihenfolge gebe: Zunächst stehe das
Hörn-Bad, das noch 2017 eröffnet werden soll, im Blickpunkt. Dann komme
Schilksee, dann Hammer, „und da wird Katzheide sich einreihen müssen“.

Ich möchte hier noch einmal insbesondere auf Ratsherrn Michael Frey (CDU) eingehen. Er ist (noch) sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Hier mal ein Beitrag von ihm vom Anfang des Jahres 2015:

Seine Argumente damals mal zusammengefasst: Die Stadt hat da nie viel Geld investiert – und jetzt kommt das Zentralbad und daher einfach schließen. S.a. mein Artikel von damals dazu. Wie ich aber oben schon ausführte, war die damalige Inszenierung einer angeblich totalen Irreparabilität nicht nachhaltig aufrecht zu erhalten und hielt einer genauen Prüfung nicht stand. Das schien viele in der Kieler Politik eher zu ärgern als zu freuen.

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Die CDU macht weiter Druck in Sachen Eiderbad und fordert einen umgehenden Einstieg in die Sanierung. Andernfalls, so fürchtet Ratsherr Michael Frey, könnte auch die Saison 2017  schon gelaufen sein. KN-Artikel  (Bildrechte: Martin Geist)

Wenn Herr Frey so ein Fiskalkonservativer ist, wie er sich zu Katzheide gab, so erstaunt es auf den ersten Blick, wenn man ihn beim anderen Freibad „Eiderbad“ (nicht beheizt) durchaus sehr engagiert erleben durfte. Und für das Eiderbad gab es dann auch vom Rat schnell auch Geld, während man bei Katzheide auf Gelder noch heute wartet.

Warum also misst Herr Frey offenbar mit zweierlei Maß? Weil er selbst Direktkandidat im Wahlbezirk 15 (Russee/Hammer war) und auch dort wohnt. Das heißt sein Sitz im Rat mit all dessen Vorteilen hängt an seiner Wiederwahl. Die hat er letztes mal mit knapp drei Prozent Vorsprung zu seinem SPD-Kollegen Michael Wagner gewonnen. Eine Politik, die sich aber nur an dem eigenen, persönlichen Wahlerfolg orientiert und so offensichtlich nur dazu dient die eigenen  Pfründe zu sichern führt die Idee des Direktkandidaten ad absurdum. Gerade als sportpolitischer Sprecher sollte er ja für alle Stadtteile eintreten, auch wenn er damit nicht seine Wiederwahl fördert.  Denn es ist ansonsten nicht nachvollziehbar, warum beim Eiderbad die Gelder so locker abrufbar sind, während es in Gaarden nicht reicht sowohl ein Bürgerbegehren erfolgreich zu Ende zu bringen als auch eine überwältigende Mehrheit und eindeutige Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung.

Was dann kommt ist  ein Rüffel der Moderatorin der Bürgerbeteiligung, Zitat:

Aus Sicht der Prozessbegleitung und Moderation ist zu resümieren:
Schon zu Beginn des Verfahrens zeichnete sich eine deutliche Gegenwehr der beteiligten Akteure
gegenüber dem Vorhaben ab. Kennzeichnend dafür war eine differenzierte Ausgangssituation
hinsichtlich der formulierten Aufgabenstellung.
Die zahlenmäßig größte und inhaltlich dominierende Gruppe der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
interpretierten das Ergebnis des Bürgerbegehrens und der Ratsbeschlüsse in dem Sinne, dass das Bad
im jetzigen Zuschnitt zu erhalten sei. Gesprächsbereitschaft zur Weiterentwicklung legte dieser Teil
der aktiven Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht an den Tag. Das massive Auftreten dieser
Beteiligungsgruppe erzeugte ein Klima, in dem abweichende Meinungen kaum vorgetragen wurden.
Von Beginn an definierte sich der aktive Teil der Bürgerschaft aus dem Verein Katzheide JA und der
Wählergemeinschaft Wir in Kiel e.V. Insofern war der Teilnehmerkreis nicht nur eingeschränkt in der
Teilnehmerzahl, sondern auch in seinem Meinungsbild stark voreingenommen. Dies führte zu
kontroversen und teils aggressiven Auseinandersetzungen im Rahmen der Kommunikation.
Veranstaltungen und deren Abläufe wurden bewusst gestört und Einfluss auf die Verfahrensweise
genommen. Dies führte teilweise zum Verlust der bis dahin aktiven interessierten Bürgerinnen und
Bürger.

Einiges ist hier schräg: In seiner Geschäftlichen Mitteilung legt Herr Stöcken eine kleine Statistik vor: An der ersten Veranstaltung, die anders als der Titel es suggeriert keine Informationsveranstaltung war, sondern bei der bereits Vorschläge eingebracht werden konnten, bzw. die Stadt ihre schräge Sicht der Dinge und ihren „Auftrag“ formulierte, kamen 110 TeilnehmerInnen. Zu dem Zeitpunkt hatte der Verein Katzheide: JA! vielleicht 30 Mitglieder (von denen ca. 10-12 anwesend waren) und soviel ich weiß  waren von WIR in Kiel auch keine Massen (vielleicht 1-2) vor Ort (ohne, dass ich etwas über deren Mitgliederzahl aussagen kann). D.h. bei der ersten  Veranstaltung. Das heißt maximal 8 Prozent der TeilnehmerInnen waren Vereinsmitglieder, was nicht ein mal irgend eine Einschränkung bedeuten sollte. Deutlich wurde jedoch, dass Frau Fischer-Gäde als Moderatorin total überfordert war zwischen den Anforderungen der Stadt, die keine Weiterentwicklung wollte, sondern die Umsetzung der Vorgaben und der Mehrheit der Anwesenden, die die primäre Sorge um den Erhalt umtrug.

Grund für das Dilemma war, dass die Zusage eines offenen Prozesses nicht eingehalten wurde. Der Charakter der Veranstaltung spiegelte weder das Ergebnis des Bürgerbegehrens wieder, noch war Thema, wie man Katzheide weiterentwickeln konnte. Es sollte um Sichtachsen gehen, ums das Abholzen von Bäumen und Sträucher, um das Entfernen des Zauns um für Öffentlichkeit zu sorgen, um neue Wege. Katzheide selbst als Thema sollte nicht angesprochen werden. Und das wurde auch auf Nachfrage mehrfach bestätigt. Auftrag war die Integration in den Sportpark  – und da störte der Schwimmbetrieb. Denn wie eine öffentlich zugängliche Fläche mit einem Schwimmbetrieb eines Freibades zu vereinbaren wäre, konnten auch die Experten nicht ansatzweise erklären. Es war also schnell klar: Integration ODER Weiterentwicklung und Letzteres war per Definition  ausgeschlossen, obgleich es immer die Überschrift war. Die Stadt wollte eine Nachnutzung und keine Fortführung. Und das widersprach ihrem eigenen Beschluss aus dem Oktober, wo sie die Kernaussage des Bürgerbegehrens übernommen hatte, um nicht zeitgleich mit der Olympiaabstimmung noch eine deutlichere Niederlage dokumentiert haben zu müssen. Durch das Eingreifen der Moderation wurde die Beteiligung der Bürger ausgebremst und sie konnten sich nicht so  beteiligen wie sie wollten. Ich wäre an dem Abend auch am liebsten nach den ersten 2 Minuten gegangen, weil mir klar wurde, das Bürger hier unerwünscht waren. Die Moderation hat hier total versagt und sich mehr darum gekümmert, dass auf keinen Fall von den Vorgaben abgewichen werden konnte und auch das Thema Katzheide ausgeklammert blieb.

Die Abnahme an weiteren Veranstaltungen rührt auch daher, dass zum einen, wie Herr Stöcken im Nachhinein richtig feststellt 9000 BürgerInnen bereits klargemacht hatten, dass  sie klar für den Erhalt von Katzheide sind. Aus Sicht der Katzheide-Befürworter hätte es auch gar keine teure Bürgerbeteiligung gebraucht. Ich war selbst Teil des Vereins und kann aus den internen Diskussionen soweit berichten, dass es auch die Meinung gab, wir sollten uns daran nicht beteiligen, weil genau das befürchtet wurde, was dann eingetreten war: 1.) Das es Vorgaben der Stadt geben würde, die eine Ergebnisoffenheit ausschließen würde und 2.) Das die Stadt hinterher das Ergebnis verdrehen würde und entweder unseren Input ignorieren oder marginalisieren würde.

Frau Fischer-Gäde hat mit ihrer Moderation und ihrem Bericht nun Herrn Stöcken das Beste geliefert, was sie konnte: Die Beteiligungsveranstaltung, die sie selber geleitet hat zu entwerten, im Wesentlichen, weil nicht das Ergebnis heraus kam, was man haben wollte. Üblicherweise stehen in Kiel ja die Ergebnisse schon fest. Die Beteiligung der Bürger erfolgt pro Forma, damit keiner sagen kann er wurde nicht gefragt. Nun wollten aber die Katzheide-Befürworter es der Stadt Kiel nicht auch noch erleichtern ihr Wort ein weiteres mal zu brechen. Daher will nun auch Stöcken das Ergebnis der Bürgerbeteiligung entwerten. Denn es kann nicht so gewertet werden, dass es die eigene Position stützt.

Herr Stöcken schreibt „Die Kinder- und Jugendbeteiligung konnte als ergebnisoffene Auseinandersetzung erlebt werden.“. Damit meint er wohl, dass es die Einzige war, die im angedachten Rahmen blieb und den Rahmen der Nicht-Offenheit auch nicht gefährdete.

Liebe Stadt  es geht so nicht: Man muss das Feedback der Bürger ernst nehmen. Und wenn die Mehrheit sich für etwas einsetzt, was nicht euer Ziel ist, dann muss bei EUCH das Umdenken beginnen. Und ihr nicht an Punkten festhalten, die ihr bereits 2010 in Papieren vorher festgelegt habt.

Dabei wollte Kiel doch nun besonders bei dem Thema „Bürgerbeteiligung (siehe dort)“ punkten! Wobei vielleicht bezeichnend ist, dass 8 Einwohner, die von der Verwaltung ausgewählt sind sich an dem Verfahren für die Entwicklung neuer Leitlinie beteiligen dürfen. Wenn man überlegt, dass der Stadt ca. 150 Menschen für das Verfahren um Katzheide zu wenig waren, wie sieht es dann mit 8 Menschen aus, die sich für die Zukunft der Bürgerbeteiligung beteiligen dürfen? Die wurden nicht einmal von den Bürgern gewählt, können also nicht die Kieler EinwohnerInnen repräsentieren.

Eine Zwischenbilanz

Unter dem Strich kann man wohl als Zwischenbilanz ziehen: Die Stadt Kiel nimmt es nicht ernst mit der Bürgerbeteiligung. Das heißt also auch, dass sie die BürgerInnen nicht ernst nimmt. Das hat sie mit der Auswertung des Beteiligungsverfahrens um Katzheide bewiesen. Wenn ein Verfahren offen ist, so muss man auch das Feedback der Bevölkerung so nehmen, wie es kommt. Stattdessen stellt man sich schulmeisterlich hin und stellt es so dar, als wenn die BürgerInnen das Thema der Hausaufgaben verfehlt hätten.

Wahr ist aber Folgendes:

  • 9000 WählerInnen haben beantragt, dass eine Abstimmung stattfindet,  dass Katzheide so erhalten bleibt, wie es ist. Die Stadt hielt einen Bürgerentscheid nicht nötig. Daraus kann man nur schließen, dass sie den Zielen des Vereins „Katzheide: JA!“ voll und ganz zustimmt. Ohne den Verein wäre Katzheide übrigens aufgrund von Aktionen der Stadt bestimmt schon fünf mal geschlossen worden. So wie damals die Lessinghalle
  • Ca. 150 EinwohnerInnen haben trotz starker Zweifel an der bereits 2010 angedachten und 2016 durchgeführten Bürgerbeteiligung teilgenommen und sich dafür Zeit frei genommen. Es wurde versichert das alles an Feedback aufgenommen würde.
  • Nun heißt es: Es waren zu wenige und es war das falsche Feedback. Nicht die Stadt habe Fehler gemacht, nein man hätte gerne andere BürgerInnen, die die Weisheit der Stadt einfach nur annehmen und nicht wirklich mitreden wollen. Ja die Kinder und Jugendlichen kommen den schon nahe, wenngleich die leider auch nicht begeistert auf den „Wir müssen alles verkleinern“-Zug aufgesprungen sind.

Der Geist der Veranstaltung war davon geprägt, dass Katzheide als Überbleibsel einer vergangenen Zeit dargestellt wurde. Es sei ja bundesweit üblich das sich die durchschnittliche Schwimmfläche verkleinere. Wahr ist auch, dass immer mehr Freibäder und Schwimmhallen schließen.  Nur ist auch die Frage wohin es führt, wenn wir Infrastrukturen verkommen lassen und schließen. Aktuell gerade steht in Timmendorfer Strand die Schließung der Eissporthalle an. Davon gibt es kaum welche in Schleswig-Holstein. Auch hier die Frage ob nicht eine Schließung für die Region  weitere Auswirkungen haben wird.

Um Kiel herum steht die Schließung des Freibades Raisdorf/Schwentinental zur Debatte und die Schließung der Laboer Schwimmhalle. Für das ursprüngliche Konzept der Neuordnung der Kieler Bäderlandschaft würde beides eine große Änderung der Situation bedeuten. Z.B. evt. ein vielfaches an Besuchern in Katzheide für Freunde des Freibadens. Schon heute reicht die Schwimmfläche in Kiel nicht und es ist fraglich, ob die neue Schwimmhalle an der Hörn überhaupt in der  Lage ist allen Nutzungen gleichzeitig gerecht zu werden.  Z.B. würde sie bei einer Sperrung dann den gesamten Schwimmbetrieb in ganz Kiel lahmlegen .Insbesondere wenn auch noch die Halle in Schilksee und die Gaardener Schwimmhalle schließen (Letzteres steht fest, Ersteres ist noch immer nicht vom Tisch).

Nach wie vor erscheint die Strategie Kiels alles auf eine Karte zu setzen nicht besonders intelligent. Seit Jahrzehnten ist dadurch die Schwimmsituation in Kiel völlig unzureichend. Und das in einer Stadt, die immer gerne behauptet „Weltsegelhauptstadt“ zu sein. Nur das sich dieser Anspruch nicht in praktischer Politik niederschlägt. Was das Schwimmen angeht ist man einfach tiefste Provinz.

Bisher war die Stadt die letzten 10 Jahre nicht im Stande einen einzigen klaren Gedanken zu Katzheide zu formulieren, geschweige denn ein Konzept oder eine Idee davon, wie  es in 10 oder 20 Jahren aussehen soll. Die BürgerInnen haben dazu viele Ideen eingebracht. Die landen jetzt offenbar alle in der Schublade, weil die Stadt wieder meint es besser zu wissen. Nur was sie will, scheint sie selber nicht zu wissen. Eine Stadt ohne Visionen wie ein Kind, dass nur weiß, was es nicht will und alle Vorschläge der Eltern ablehnt.

… wie Politik funktioniert

Aus einer Pressemitteilung der SPD:

Drei Tage lang haben Jugendliche aus ganz Deutschland an dem Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teilgenommen und hautnah erlebt, wie Politik funktioniert – und wie viel Spaß Politik machen kann.

Hier zeigt sich aus meiner Sicht das Grundproblem von „POLITIK“: Zum einen ist eine große Frage, ob Politik (noch) funktioniert.

Leider gehen Berufspolitiker fast immer davon aus, dass sie es sind, die wissen, wie es laufen muss. Das die Verfahren zur Willensbildung vorbildlich sind und Selbstzweifel unnötig. Daher sind Bemühungen zur Förderung der Beteiligung an Politik meist so aufgebaut, dass in Richtung Bevölkerung gesendet wird. Die Politiker haben ihr Verständis so weit verinnerlicht, dass sie sich viel zu selten selbst als Lernende betrachten, oder die Defizite in der parlamentarischen Demokratie noch erkennen könnten.

Aus der Außensicht erkennt man dagegen oft albern wirkende Kämpfe um Themen, die viele gar nicht bewegen, wie das Beispiel „Schweinefleischverbot“. Auf der anderen Seite erlebt man täglich, dass Dinge überparteilich durchgesetzt werden, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden. Es kostet Bürgerinnen teilweise Monate und Jahre und viel Engagement, um entweder Beschlüsse zu verhindern, umzukehren oder Neuregelungen zu erwirken.

Dagegen gibt es bezahlte Lobbyisten, die mit einem Freischein direkten Zugang z.B. im Bundestag haben. So sehen dann auch Gesetze aus. Sinnvolle Änderungen, wie z.B. für Sammelklagen werden dann schnell mal rausgekickt. Und da sollen die Leute nicht politikverdrossen werden? Es werden bewusst Weichen gestellt, entgegen der Wählerinnen, die diese Politiker gewählt haben. Stattdessen schreiben andere die Gesetze.

Wichtig wäre seitens der Politik primär das Ohr bei der Bevölkerung zu haben. Die sind sich auch nicht immer einig. Aber mit Bürgersprechstunden ist es da nicht getan. Hier muss es einen großen kulturellen Wandel geben, damit sich üb erhaupt etwas ändert und nur annähernd das umgesetzt wird, das Vielen auf dem Herzen liegt.

Written by tlow

23. Oktober 2016 at 13:22

Beschwerde beim #Presserat wg. #KN_WLAN Berichterstattung von @kn_online #Freifunk #TNG #WLAN

KN_WLAN Logo

Das Logo von #KN_WLAN

Seit Monaten berichtet die Kieler Nachrichten intensiv über den angeblichen Einstieg Kiels ins WLAN-Zeitalter. Das es bereits seit vielen Jahren weitere freie WLANs gibt, wie von Freifunk und von der Firma TNG verschweigt sie dabei vollkommen. Auch am vergangenen Samstag wurde wieder auf der Titelseite der Eindruck erweckt, dasss es nur ein freies WLAN in Kiel gäbe. Berichte zu Alternativen in Kiel fehlen vollkommen.

Ich habe daher heute Beschwerde beim Presserat nach verschiedenen Ziffern des Pressekodex eingereicht, zu denen ich hier einiges Erläutern möchte:

  • Gegen Ziffer 1: Wahrhaftigkeit – Die KN bewirbt hier ein eigenes Produkt bzw. eine Kooperation, aber nicht gegenüber dem Leser transparent, dass sie Pressemeldungen bzw Werbung veröffentlicht.
  • Gegen  Ziffer 2: Sorgfaltspflicht – Die KN verzichtete vollkommen darauf andere Netze ebenfalls in Relation darzustellen.
  • Gegen Ziffer 6: Trennung von Tätigkeiten  – Die KN ist hier Berichterstatter und Internetprovider in einem.
  • Gegen Ziffer 7: Trennung von Werbung und Reaktion – Die KN wirbt unverblümt, ohne dies klar als Werbung zu kennzeichnen.
  • Gegen Ziffer 15: Vergünstigungen – Die KN lässt sich für die Werbung u.a. von der Förde Sparkasse bezahlen. Eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten (KN, Addix, Förde Sparkasse)

Wie weit welche Punkte zutreffen sollen die Experten für Journalismus beurteilen. Für mich steht nur fest, dass diese Art der Berichterstattung bzw. Werbung weit von dem entfernt ist, was zulässig sein sollte. Es geht dabei weniger um das #KN_WLAN als Solches, sondern darum, dass es nicht in der Berichterstattung einen Platz unter Vielen einnimmt, sondern es hier eine ungute Vermischung von Rollen kommt, die für Presse nicht akzeptabel ist.

Aus Transparenzgründen gebe ich hier auch an, dass ich selber ehrenamtlich beim dem Projekt Freifunk Kiel mitwirke als Privatperson. Dies ist aber ein unkommerzielles Projekt. Im Idealfall könnten sich verschiedene Netze ergänzen. Eine Tageszeitung,gerade wenn es die einzige im Ort ist, darf aber ihre Marktmacht nicht nutzen, andere Netze in der Berichterstattung auszuschließen!

Written by tlow

16. Oktober 2016 at 09:29

#Politikersprache, bei der man vorsichtig sein muss

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Beliebte Sätze von Politikern, die oft nur Augenwischerei sind und als Warnzeichen dienen könnten:

„Noch ist ja noch gar nichts entschieden“

„Wir sind ja noch ganz am Anfang eines Entscheidungsprozesses“

„Das Projekt ist ja erst in ferner Zukunft geplant“

„Wir wollen den Bürger einbinden“

„Wir wollen das gemeinsam entscheiden“

„Alle sind herzlich eingeladen“

„Wir haben große Fortschritte gemacht“

„Wir sind für alle Vorschläge offen“

„Es gab tolle Gespräche“

Meistens deuten solche Aussagen darauf hin, dass das Gegenteil der Fall ist:

  • Wird Gemeinsamkeit betont, wollen sie es lieber alleine entscheiden, aber das Gegenteil signalisieren, um sich vor Kritik zu schützen

Ähnliches gilt für die anderen Aussagen. Kein Politiker möchte sich so darstellen, dass er im Grunde nur machen will, was er will. Die Öffentlichen Zu- und Aussagen muss man stark hinterfragen. Was gesagt wird und die Realität stimmen selten überein. Da wird einem meist Sand in die Augen geworfen.

Written by tlow

10. Mai 2016 at 06:36

Veröffentlicht in Allgemein, Bauprojekte, Rathaus, Transparenz

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#Katzheide: #Bürgerbeteiligung geht anders

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Am 15. Oktober 2015 stimmte die Ratsversammlung der Stadt Kiel dem Bürgerbegehren zum langfristigen Erhalt von Katzheide als Freibad zu.katzheide2013

Nun hätte man meinen können, dass sich damit jeden weitere Erörterung über dessen Zukunft damit erübrigt hätte. Wie ich aber in meinem letzten Artikel bereits erwähnt habe, ist Katzheide leider trotzdem alles andere als gerettet.

Nur widerwillig war die Stadt nach einiger Zeit der Forderung des Vereins Katzheide: JA! nachzukommen und wie bei Möbel Kraft so etwas wie eine Gläserne Akte einzurichten. Nun gibt es zumindest eine Seite, auf der man einiges nachlesen kann, was bisher passiert ist (z.B. das Ergebnis des Bürgerbegehrens). Was aber z.B. völlig fehlt ist die ganze Geschichte mit dem angeblichen Schimmelpilz dier zur Schließung von Katzheide 2015 führte. Zum Glück dokumentierte es u.a. die TAZ am 3.8.2015:

In der Juli-Sitzung der Ratsversammlung trug er (Dezernent Gerwin Stöcken) die Probleme vor: Schimmelpilz wuchert auf der PVC-Folie des Schwimmerbeckens und Bakterien gefährden die Gesundheit der Badenden.

Es stellte sich später als Finte heraus, aber nicht ohne eine besondere Selbstinszenierung des sportpolitischen Sprechers der SPD Torsten Stagars , die selbst unter seinen Kollegen eher für Amüsement gesorgt hatte .

Als Moderatorin wählte die Stadt abermals Frau Dr. Ute Fischer-Gäde (Dr. Fischer Kommunikation aus Rostock) aus. Diese hatte bereits das Kleingartenentwicklungskonzept für die Stadt moderiert. Das wäre ein Thema für sich. Bereits hier zeigte sich aber, dass Frau Fischer-Gäde ihre Rolle nicht als neutrale Moderatorin verstand.

Die Moderatorin nahm erstmals am 7. September 2015 Kontakt mit dem Verein Katzheide: JA! auf. Sie schrieb dazu u.a. :

„Wir freuen uns sehr auf die gemeinsame Arbeit und möchten Sie selbstverständlich intensiv in die Bearbeitung mit einbeziehen“.

Diese Einbeziehung hat dann nie wirklich stattgefunden.

In der ersten Veranstaltung, dem Informationsabend am 1. März vermittelte zunächst Stadtrat Stöcken, welche „Aufgaben“ die beteiligten Bürger*innen an dem Abend zu lösen hätten. Sinngemäß eben die Aufgabe, wie man Katzheide in den Sportpark integrieren kann. Ein Satz, der bereits in den ersten Flyern plötzlich auftauchte. Verwunderlich doch, weil die Integration in den Sportpark niemals Ziel des Bürgerbegehrens war, dem die Ratsversammlung ja erst wenige Monate vorher zugestimmt hatte. Für viele der Beteiligten war die Erwartungshaltung trotzdem eigentlich die, jetzt endlich über den Erhalt von Katzheide konkret zu reden. Daher schlug Herrn Stöcken schon früh Unmut entgegen. Er selbst zeigte sich frustriert darüber, dass die Diskussion ja schon so lange ginge und man ja endlich am anfangen müsse etwas zu tun. Frust war aber auch im Publikum zu spüren. Auch die wollten endlich Ergebnisse sehen. Und vor allem wollte man keine Pläne diskutieren, die nichts mit dem zutun hatten, was sich Befürworten von Katzheide stets erhofften. Insofern war eine Beteiligungsveranstaltung nicht nötig, um entweder notwendige Reparaturen durchzuführen oder auch um eine vernünftige Sanierung des Bades zu planen. Eine Beteiligung ist nur dann wirklich nötig. wenn man etwas komplett anderes will. Und dies wurde im Verlauf des weiteren Abends auch und vor allem durch die Intervention der Moderatorin immer wieder deutlich.

Die stadteigene Dokumentation als PDF spricht denn auch eine eindeutige Sprache, was fast alle vor Ort wollten. In dem Protokoll zu der initiierten Brückengruppe vom 14.3.16 steht u.a.: „In Zukunft soll der Schwerpunkt des Beteiligungsverfahrens auf der Entwicklung der Schwimm- und Badestätte liegen“

Am 21. April dann beschloss die Ratsversammlung zusätzlich dem Antrags-Zombie des Ortsbeirats Gaarden (Drucksache 0994/2009) mit über 40 Rückstellung/Ablehnungen und 6 Jahren zuzustimmen. (Gratulation an den Ortsbeirat Gaarden dazu!)

Auf der Veranstaltung am 30. April dann wurde laut KN-Bericht dann selbst ein eigener Redebeitrag von Katzheide: JA! abgelehnt. Und viele Teilnehmer*innen verließen die Veranstaltung. Eine Auswertung dieses Tages liegt bis heute (5.5.16) noch nicht vor. [Anm.: Wenn sie vorliegt, werde ich das hier verlinken].

Es wird nur zu deutlich, dass die Stadt Kiel ihre Pläne von 2009 eigentlich am liebsten weiter durchziehen möchte. Auch in Anbetracht des entstehenden Kompromissbades an der Gablenzbrücke. Bei der zweiten Veranstaltung spätestens hätte die Moderatorin umschwenken müssen und endlich die Wünsch der Bevölkerung und des Katzheide-Vereines aufgreifen müssen. Stattdessen wurden wieder Entwürfe präsentiert, die nicht aus der Bevölkerung kamen. Und es wurde versucht zu vermitteln, dass die Sanierung von Katzheide gleichbedeutend mit Stillstand und keiner weiteren Nutzung wäre. Das Urteil einer manipulativen Veranstaltung kann man daher nur bestätigen. Das Geld für die Beteiligung hat man also aus Sicht der Bevölkerung in den Sand gesetzt, weil man partout ein anderes Ergebnis erreichen möchte als das, was auf der Hand liegt. Diese Bürgerbeteiligung taugt also nicht als Grundlage für zukünftige Baumaßnahmen. Die Moderatorin hat versagt und ist ihrer Rolle nicht gerecht geworden. Nach zwei Veranstaltungen kann man bereits heute dieses Fazit ziehen. Wichtige Zeit und Energie sind vergeudet worden und statt beide Seiten (Stadt und Bürger) näher zu bringen, wurde erreicht, dass da Misstrauen einen neuen Höchststand erreicht hat. Ein Kompromiss scheint heute weiter weg als je zuvor. Wer mit so viel Arroganz Beteiligungsprozess zu lenken versucht und nicht auf Kritik reagiert, der hat eindeutig einen Job verfehlt.

Wenn man sich mal den Wikipedia-Artikel zu Bürgerbeteiligung anschaut:  dann würde ich sagen, dass das, was die Stadt nicht einmal dem geringsten Standard der informellen Beteiligung entspricht. Da steht z.B.

„Ausgewogene und objektive Informationen, um die Öffentlichkeit zu unterstützen im Verständnis der Probleme, Alternativen, Möglichkeiten und/oder Lösungen.“

Es wurde uns aber nur die Sicht der Stadtplaner vorgetragen und überhaupt nicht ernsthaft darüber informiert, wie denn die Umsetzung des Bürgerbegehrens gehen könnte. Es war aus meiner Wahrnehmung nie Teil des Bürgerbegehrens. Das liegt zum Großteil daran, dass die Bürgerbeteiligung schon vor der Initiierung de Bürgerbegehrens beschlossen aber nur verschoben wurde. Sie reflektiert also offenbar überhaupt nicht den Status quo.

#Demobilisierung ist längst in der Kommunalpolitik angekommen #SPD #rvkiel

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Parteien sind schon lange dabei auf kommunaler Ebene auf Demobilisierung zu setzen. Es gibt Stadtteile mit unterschiedlicher Wahlbeteiligung und Präferenzen. Wenn eine Wahl bevorsteht kann man am Vinetaplatz an Samstagen an denen auch Wochenmarkt ist beobachten, welche Parteien zuerst einpacken: Erst die FDP, dann die CDU, dann die LINKE und dann erst die SPD. Das spiegelt dann auch die Wahlergebnisse wider. Persönlich habe ich noch nie einen Wahlkampfstand der GRÜNEN in Gaarden gesehen.

Gaarden ist eben kein Stadtteile für die  FDP Das wird sich auch in absehbarer Zeit nicht ändern. Und die GRÜNEN verhalten sich so, als wenn ihre Wählerschaft sich für Themen wie dem Freibad Katzheide nicht interessiert. Mag sein, dass sie als die Wahlalternative für Besserverdienende damit selbst in Gaarden durchkommen. Das wird sich dann alles an der Kommunalwahl 2018 zeigen.

Die allgemeine Erfahrung der BürgerInnen mit Stadt, mit Verwaltung mit PolitikerInnen ist doch aber häufig die Arroganz der Macht, dass Anfragen nicht beantwortet werden (ca. 70%), dass die Wünsche nicht gehört oder ignoriert werden. Die Parteien wünschen sich dabei alles andere als alternative Parteien, die Wutbürger zur Wahlurne führen. Und das ist so falsch ja nicht unbedingt – denn wer will schon eine AfD im Rathaus haben?

Die Stadt Kiel setzt gerade auf eine Charmeoffensive und Bürgerdialog zur Mitwirkung bei Bürgerbeteiligung. Wer bei der Bürgerbeteiligung zu Katzheide anwesend war wundert sich, wieso man denn nicht ansatzweise versucht Bürgerwillen zu respektieren Dort wurde von Anfang bis Ende klarzumachen versucht, dass die Stadt den Bürgern eine Aufgabe zugewiesen hat, die die Bürger erfüllen sollen. Und die Aufgabe war nicht Ideen für den Erhalt von Katzheide zu finden, sondern die Verkleinerung und (stadt)landschaftarchitektonische Umgestaltung und bessere Einbindung an den Sportpark.

Der Bürger ist doch in Wahrheit das Störende Element in einer Demokratie. Deswegen wird ja oft gewitzelt die Parteien würden gerne ein anderes Wahlvolk wählen. Wenn die Pöstchen verteilt sind würden Politiker gerne gestalten. Was aber so meist in den stimmen Kämmerlein ausgedacht wird, ist selten der Herzenswunsch der Bürger. Zu allem Überfluss gibts da dann auch noch widersprüchliche Meinungen. Die einen wollen eine Ortsumgehung, die anderen wollen diese verhindern. „DEN BÜRGERWILLEN“ gibt es also gar nicht.

Und dann werden Kommunalwahlprogramme verabschiedet und Ratsleute gewählt, die sich hinterher weder an Wahlprogramme noch an ihre Parteizugehörigkeit erinnern können. Die Bürgerin darf also weder davon ausgehen, dass die Politik die Wahlprogramme umsetzen möchte, die sie mit der Basis gemeinsam verabschiedet hat, noch dass die Poltiker die sie wählen nicht plötzlich die gegenteilige Politik mit ihrem freien Mandat in einer anderen Partei umsetzen.

Wenn das ganze ein Brettspiel wäre, so wäre es eines bei dem man am Anfang ein mal würfelt, aber die nächsten fünf Runden darf man dann als Spieler nur zuschauen bzw. Figuren schieben. Es sei denn man setzt auf einen Bürgerentscheid. Man darf auch ein eine Einwohner*innenanfrage stellen, bei der man dann rüde vom Stadtpräsidenten abgewürgt wird. Der Bürger ist schließlich nur Gast und hat gemeinhin seine Schuldigkeit nach Einwurf der Stimme erledigt.

Die Politik ist sehr bemüht den Eindruck zu erwecken, dass sie transparent agiert und das jederzeit eine Mitwirkung möglich ist. Aber natürlich betont man, dass wir in einer Repräsentativen Demokratie leben, was nicht viel anderes bedeutet, dass man sich nur dann aktive Bürgerinnen wünscht, wenn diese die eigene Politik gutheißen oder sich sonstwie sozial engagieren. Die Hierarchie ist dabei klar.

Für die Wähler*innen ist dann die Frage: Warum soll ich heute wählen gehen? Was ändert meine Stimme? Und da dient wiederum der rechte Rand als ultimative Motivationshilfe. Denn wer nicht wählt, wählt rechts. Man könnte dabei fast denken, dass die Politik ein Interesse daran haben muss, den rechten Rand von AfD und NPD zu erhalten. Und in der Vergangenheit wissen wir inzwischen um so besser sind viele Millionen DM in V-Leute geschlossen, die dann hinterher eine rechte Szene aufgebaut haben, gerade in Ostdeutschland, aber nicht nur dort. Die Schreckgespenster der Bürgerlichen als Motivation zu Wählen. Weil es ja sonst kaum gute Gründe gibt, wählen zu gehen. So lange die Abgabe der eigenen Stimmen sich überhaupt nicht in konkrete Politik übersetzen lässt.  Daran scheitert seit jeher die Repräsentative Politik. Aber wo bliebe auch der Spaß für unsere Volksvertreter, wenn sie sich nicht über den Bürgerwillen hinwegsetzen könnten? Man will ja gestalten. Und das macht erst richtig Spaß, wenn man Sachen abreissen oder den Bürgern wegnehmen und sich hinterher die Ergebnisse/Proteste anschauen. Andere spielen SimCity.

Und wie auch im Spiel, so macht es dem Politiker erst dann richtig Spaß, wenn es Widerstand gibt. Die Wahlen will man aber natürlich immer noch gewinnen. Dazu gibt es dann ja Spin-Doctors, Umfragen  und Peergroup-Analysen. Die beraten dann darüber, was gut ankommt. Wie weit kann man gehen, ohne zu viel Widerstand zu provozieren. Bei Möbel Kraft hats noch gereicht. Ein paar versprochene Arbeitsplätze ein Eingreifen des Ministerpräsidenten, Schützenhilfe der Kieler Nachrichten und dann noch die Werbekampagne des Konzerns und der Stadt habend as Ergebnis gerade so gerettet. Gut das Kiel so korrupt ist, das die Politik sich hier fast alles erlauben kann. Viele halten das jetzt ja schon für normal. Und so hat man die Kampagne pro Olympia ähnlich aufgebaut – dann noch Gelder der öffentlichen Organisationen IHK und Förde Sparkasse – und schon konnte man den Ausgang des Bürgerentscheids „zurecht ruckeln“.

Demobilisierung setzt da an, wo die Politikverdrossenheit dazu führt, dass Menschen die nicht zur Zielgruppe gehören dann gleich zuhause bleiben, weil „die da oben“ doch eh alle gleich sind. Aber in Kiel z.B.: Wer die Piraten gewählt hat, hat den SSW bekommen, der in vielen Punkten gegenteilige Positionen vertritt. Die Kooperation klatschte dort Beifall, wo man vorher noch bei der Abspaltung von Linke zu Direkte Demokratie Verrat gerufen hatte. Es ist eben immer die Frage wer davon profitiert. Für die SPD ist es am besten, wenn nur IHRE Wähler zur Wahl gehen.

Written by tlow

3. April 2016 at 12:44

Veröffentlicht in Bauprojekte, Deutschland, Rathaus, Transparenz, Wahlen

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#Katzheide: Stadt Kiel bleibt Antworten schuldig #rvkiel

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Am Donnerstag war Ratsversammlung. In der Antwort von Stadtrat Stöcken ( AntwortEinwohneranfrageHerrRegnerSommerbadKatz.pdf) wird deutlich wie weit die Stadt Kiel geht, um Katzheide vorzeitig zu schließen.

Die Welt schildert in einem Artikel eindrücklich, wie insbesondere bei Migrant*innen das Nichtschwimmen immer normaler wird, aber auch in der gesamten Gesellschaft nimmt die Schwimmfähigkeit ab, weil kurzsichtige Politiker*innen überall in Deutschland Bäder schließen. Hintergrund ist der neoliberale Gedanke, dass es grundsätzlich besser ist, weniger Ressourcen bereit zu stellen, die die Kommunen auch finanzieren müssten. Was im tiefsten Inland vielleicht manchmal noch verzichtbar erscheint, wirkt in Kiel, dass sich als „Welthauptstadt des Segelns“ und „KIEL.SAILING.CITY“ selbst vermarktet total aburd.

Mit dem neuen Zentralbad schrumpft der Außenbereich von 2000 Quadratmetern auf lediglich 194. Ganz Kiel soll hier gleichzeitig schwimmen: Schulschwimmen, Sensiorenschwimmen, Aqua-Jogging, Sportwettkämpfe, Alltagssschwimmen, etc.. Es ist absehbar, dass es schwierig wird das alles zu koordinieren und vermutlich wird oft auch nur die Hälfte der 50-Meter Bahnen genutzt werden können. Und zudem ist unklar, wann tatsächlich  Eröffnungstag sein wird. Geplant ist zwar 2017, aber wer weiß. Bis dahin gibt es in Kiel als Schwimmbäder lediglich:

  1. Schilksee
  2. Schwimmhalle Gaarden (SHG)
  3. Schwimmhalle der Uni Kiel

Bei allen dreien ist der Schwimmbetrieb aber eingeschränkt. Im Sommer dann Katzheide als einziges beheiztes Freibad zu streichen ist schon echter Luxus.

Heute war Katzheides Nichtschwimmerbecken wieder auf, allerdings ohne Duschen und mit einem abgetrennten Schwimmerbereich. Der Schwimmerbereich soll tatsächlich geschlossen bleiben, ebenso das Babybecken. Vom Schwimmerbereich weiß man lediglich, dass nach einer Prüfbericht über die Untersuchung von Raumluft an einer Unterseite einer PVC-Folie des Beckens Bakterien und Schimmelpilze gefunden wurden.

Es gibt keine Erkenntnisse und wurde auch nicht untersucht, ob das Schwimmbadwasser aktuell irgend welche bedenklichen Keime beinhalten würde. Niemand will ja die Gesundheit von Menschen gefährden. Skandalös ist die Weigerung der Stadt Kiel (Stadtrat Stöcken und der Oberbürgermeister), Antworten auf einfachste Fragen zu geben, obwohl diese vorlagen.

Ebenso wie die Tatsache, dass nicht ein mal ein Hinweisschild  am Bad über dessen einstweilige Schließung angebracht wurde, zeigt dies die Ignoranz der Mächtigen in Kiel. Die Interessen der Öffentlichkeit werden ignoriert, weil man eine bestimmte Politik durchziehen will. Und die besagt eben: Der Kleine Kiel Kanal MUSS gebaut werden und Katzheide MUSS geschlossen werden. Das kaum ein Kieler diese Wasserfläche an der Holstenbrücke für derzeit 12,5 Mio. € will und es dagegen wenige echte Gegner von Katzheide gibt, interessiert dabei nicht. Es wird eben nicht umgesetzt, was die Mehrheit der Kieler*innen will, sondern was eine politische Avantgarde sich in den Kopf gesetzt hat. Dabei lässt man sich ungern in die Karten schauen. Eine Gläserne Akte, wie man sie zu Möbel Kraft halbherzig veröffentlicht hat, will man nicht. Man werde „die notwendigen Informationen so rechtzeitig wie möglich in geeigneter Form erteilen (u. a. Presse, Internet).“ – Rechtzeitig heißt z.B., dass man über die Schließung vor Ort gar nicht informiert hat, oder auf konkrete Nachfrage nach Eintrittspreisen, diese nicht genannt hatte, bevor diese als Antrag vorlagen. Sprich: Die Öffentlichkeit wird informiert, wenn eh alles gelaufen ist. Das ist alles andere als transparent. Transparenz ist aber nicht einfach nur etwas, dass man hier und da mal fallen lassen kann von Seiten der Politik, sondern Grundvoraussetzung für Teilhabe und Demokratie. Ohne Transparenz keine Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung und damit auch keine Legitimität für Entscheidungen.

Die Politik inzeniert sich als gewählte Vertretung, ist aber nicht in der Lage einfachstes Krisenmanagement und Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Dabei gibt es gleichzeitig für die Olympiade eine eigene Abteilung für Olympia im Innenministerium UND in der Stadt Kiel.

Und in der realen Politik bedeutet das, dass auf dem Westufer eine Wasserfläche geschaffen wird, die keiner haben will, während auf dem Ostufer eine geschlossen wird, auf die wir nicht verzichten können und niemand wirklich weghaben möchte. Realpolitik in Kiel 2015. Und dann wundern sich die Politiker über Politikverdrossenheit?

Written by tlow

20. Juli 2015 at 07:04

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