KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel & Schleswig-Holstein seit 2009

Archive for the ‘Transparenz’ Category

#Politikersprache, bei der man vorsichtig sein muss

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Beliebte Sätze von Politikern, die oft nur Augenwischerei sind und als Warnzeichen dienen könnten:

„Noch ist ja noch gar nichts entschieden“

„Wir sind ja noch ganz am Anfang eines Entscheidungsprozesses“

„Das Projekt ist ja erst in ferner Zukunft geplant“

„Wir wollen den Bürger einbinden“

„Wir wollen das gemeinsam entscheiden“

„Alle sind herzlich eingeladen“

„Wir haben große Fortschritte gemacht“

„Wir sind für alle Vorschläge offen“

„Es gab tolle Gespräche“

Meistens deuten solche Aussagen darauf hin, dass das Gegenteil der Fall ist:

  • Wird Gemeinsamkeit betont, wollen sie es lieber alleine entscheiden, aber das Gegenteil signalisieren, um sich vor Kritik zu schützen

Ähnliches gilt für die anderen Aussagen. Kein Politiker möchte sich so darstellen, dass er im Grunde nur machen will, was er will. Die Öffentlichen Zu- und Aussagen muss man stark hinterfragen. Was gesagt wird und die Realität stimmen selten überein. Da wird einem meist Sand in die Augen geworfen.

Written by tlow

10. Mai 2016 at 06:36

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#Katzheide: #Bürgerbeteiligung geht anders

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Am 15. Oktober 2015 stimmte die Ratsversammlung der Stadt Kiel dem Bürgerbegehren zum langfristigen Erhalt von Katzheide als Freibad zu.katzheide2013

Nun hätte man meinen können, dass sich damit jeden weitere Erörterung über dessen Zukunft damit erübrigt hätte. Wie ich aber in meinem letzten Artikel bereits erwähnt habe, ist Katzheide leider trotzdem alles andere als gerettet.

Nur widerwillig war die Stadt nach einiger Zeit der Forderung des Vereins Katzheide: JA! nachzukommen und wie bei Möbel Kraft so etwas wie eine Gläserne Akte einzurichten. Nun gibt es zumindest eine Seite, auf der man einiges nachlesen kann, was bisher passiert ist (z.B. das Ergebnis des Bürgerbegehrens). Was aber z.B. völlig fehlt ist die ganze Geschichte mit dem angeblichen Schimmelpilz dier zur Schließung von Katzheide 2015 führte. Zum Glück dokumentierte es u.a. die TAZ am 3.8.2015:

In der Juli-Sitzung der Ratsversammlung trug er (Dezernent Gerwin Stöcken) die Probleme vor: Schimmelpilz wuchert auf der PVC-Folie des Schwimmerbeckens und Bakterien gefährden die Gesundheit der Badenden.

Es stellte sich später als Finte heraus, aber nicht ohne eine besondere Selbstinszenierung des sportpolitischen Sprechers der SPD Torsten Stagars , die selbst unter seinen Kollegen eher für Amüsement gesorgt hatte .

Als Moderatorin wählte die Stadt abermals Frau Dr. Ute Fischer-Gäde (Dr. Fischer Kommunikation aus Rostock) aus. Diese hatte bereits das Kleingartenentwicklungskonzept für die Stadt moderiert. Das wäre ein Thema für sich. Bereits hier zeigte sich aber, dass Frau Fischer-Gäde ihre Rolle nicht als neutrale Moderatorin verstand.

Die Moderatorin nahm erstmals am 7. September 2015 Kontakt mit dem Verein Katzheide: JA! auf. Sie schrieb dazu u.a. :

„Wir freuen uns sehr auf die gemeinsame Arbeit und möchten Sie selbstverständlich intensiv in die Bearbeitung mit einbeziehen“.

Diese Einbeziehung hat dann nie wirklich stattgefunden.

In der ersten Veranstaltung, dem Informationsabend am 1. März vermittelte zunächst Stadtrat Stöcken, welche „Aufgaben“ die beteiligten Bürger*innen an dem Abend zu lösen hätten. Sinngemäß eben die Aufgabe, wie man Katzheide in den Sportpark integrieren kann. Ein Satz, der bereits in den ersten Flyern plötzlich auftauchte. Verwunderlich doch, weil die Integration in den Sportpark niemals Ziel des Bürgerbegehrens war, dem die Ratsversammlung ja erst wenige Monate vorher zugestimmt hatte. Für viele der Beteiligten war die Erwartungshaltung trotzdem eigentlich die, jetzt endlich über den Erhalt von Katzheide konkret zu reden. Daher schlug Herrn Stöcken schon früh Unmut entgegen. Er selbst zeigte sich frustriert darüber, dass die Diskussion ja schon so lange ginge und man ja endlich am anfangen müsse etwas zu tun. Frust war aber auch im Publikum zu spüren. Auch die wollten endlich Ergebnisse sehen. Und vor allem wollte man keine Pläne diskutieren, die nichts mit dem zutun hatten, was sich Befürworten von Katzheide stets erhofften. Insofern war eine Beteiligungsveranstaltung nicht nötig, um entweder notwendige Reparaturen durchzuführen oder auch um eine vernünftige Sanierung des Bades zu planen. Eine Beteiligung ist nur dann wirklich nötig. wenn man etwas komplett anderes will. Und dies wurde im Verlauf des weiteren Abends auch und vor allem durch die Intervention der Moderatorin immer wieder deutlich.

Die stadteigene Dokumentation als PDF spricht denn auch eine eindeutige Sprache, was fast alle vor Ort wollten. In dem Protokoll zu der initiierten Brückengruppe vom 14.3.16 steht u.a.: „In Zukunft soll der Schwerpunkt des Beteiligungsverfahrens auf der Entwicklung der Schwimm- und Badestätte liegen“

Am 21. April dann beschloss die Ratsversammlung zusätzlich dem Antrags-Zombie des Ortsbeirats Gaarden (Drucksache 0994/2009) mit über 40 Rückstellung/Ablehnungen und 6 Jahren zuzustimmen. (Gratulation an den Ortsbeirat Gaarden dazu!)

Auf der Veranstaltung am 30. April dann wurde laut KN-Bericht dann selbst ein eigener Redebeitrag von Katzheide: JA! abgelehnt. Und viele Teilnehmer*innen verließen die Veranstaltung. Eine Auswertung dieses Tages liegt bis heute (5.5.16) noch nicht vor. [Anm.: Wenn sie vorliegt, werde ich das hier verlinken].

Es wird nur zu deutlich, dass die Stadt Kiel ihre Pläne von 2009 eigentlich am liebsten weiter durchziehen möchte. Auch in Anbetracht des entstehenden Kompromissbades an der Gablenzbrücke. Bei der zweiten Veranstaltung spätestens hätte die Moderatorin umschwenken müssen und endlich die Wünsch der Bevölkerung und des Katzheide-Vereines aufgreifen müssen. Stattdessen wurden wieder Entwürfe präsentiert, die nicht aus der Bevölkerung kamen. Und es wurde versucht zu vermitteln, dass die Sanierung von Katzheide gleichbedeutend mit Stillstand und keiner weiteren Nutzung wäre. Das Urteil einer manipulativen Veranstaltung kann man daher nur bestätigen. Das Geld für die Beteiligung hat man also aus Sicht der Bevölkerung in den Sand gesetzt, weil man partout ein anderes Ergebnis erreichen möchte als das, was auf der Hand liegt. Diese Bürgerbeteiligung taugt also nicht als Grundlage für zukünftige Baumaßnahmen. Die Moderatorin hat versagt und ist ihrer Rolle nicht gerecht geworden. Nach zwei Veranstaltungen kann man bereits heute dieses Fazit ziehen. Wichtige Zeit und Energie sind vergeudet worden und statt beide Seiten (Stadt und Bürger) näher zu bringen, wurde erreicht, dass da Misstrauen einen neuen Höchststand erreicht hat. Ein Kompromiss scheint heute weiter weg als je zuvor. Wer mit so viel Arroganz Beteiligungsprozess zu lenken versucht und nicht auf Kritik reagiert, der hat eindeutig einen Job verfehlt.

Wenn man sich mal den Wikipedia-Artikel zu Bürgerbeteiligung anschaut:  dann würde ich sagen, dass das, was die Stadt nicht einmal dem geringsten Standard der informellen Beteiligung entspricht. Da steht z.B.

„Ausgewogene und objektive Informationen, um die Öffentlichkeit zu unterstützen im Verständnis der Probleme, Alternativen, Möglichkeiten und/oder Lösungen.“

Es wurde uns aber nur die Sicht der Stadtplaner vorgetragen und überhaupt nicht ernsthaft darüber informiert, wie denn die Umsetzung des Bürgerbegehrens gehen könnte. Es war aus meiner Wahrnehmung nie Teil des Bürgerbegehrens. Das liegt zum Großteil daran, dass die Bürgerbeteiligung schon vor der Initiierung de Bürgerbegehrens beschlossen aber nur verschoben wurde. Sie reflektiert also offenbar überhaupt nicht den Status quo.

#Demobilisierung ist längst in der Kommunalpolitik angekommen #SPD #rvkiel

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Parteien sind schon lange dabei auf kommunaler Ebene auf Demobilisierung zu setzen. Es gibt Stadtteile mit unterschiedlicher Wahlbeteiligung und Präferenzen. Wenn eine Wahl bevorsteht kann man am Vinetaplatz an Samstagen an denen auch Wochenmarkt ist beobachten, welche Parteien zuerst einpacken: Erst die FDP, dann die CDU, dann die LINKE und dann erst die SPD. Das spiegelt dann auch die Wahlergebnisse wider. Persönlich habe ich noch nie einen Wahlkampfstand der GRÜNEN in Gaarden gesehen.

Gaarden ist eben kein Stadtteile für die  FDP Das wird sich auch in absehbarer Zeit nicht ändern. Und die GRÜNEN verhalten sich so, als wenn ihre Wählerschaft sich für Themen wie dem Freibad Katzheide nicht interessiert. Mag sein, dass sie als die Wahlalternative für Besserverdienende damit selbst in Gaarden durchkommen. Das wird sich dann alles an der Kommunalwahl 2018 zeigen.

Die allgemeine Erfahrung der BürgerInnen mit Stadt, mit Verwaltung mit PolitikerInnen ist doch aber häufig die Arroganz der Macht, dass Anfragen nicht beantwortet werden (ca. 70%), dass die Wünsche nicht gehört oder ignoriert werden. Die Parteien wünschen sich dabei alles andere als alternative Parteien, die Wutbürger zur Wahlurne führen. Und das ist so falsch ja nicht unbedingt – denn wer will schon eine AfD im Rathaus haben?

Die Stadt Kiel setzt gerade auf eine Charmeoffensive und Bürgerdialog zur Mitwirkung bei Bürgerbeteiligung. Wer bei der Bürgerbeteiligung zu Katzheide anwesend war wundert sich, wieso man denn nicht ansatzweise versucht Bürgerwillen zu respektieren Dort wurde von Anfang bis Ende klarzumachen versucht, dass die Stadt den Bürgern eine Aufgabe zugewiesen hat, die die Bürger erfüllen sollen. Und die Aufgabe war nicht Ideen für den Erhalt von Katzheide zu finden, sondern die Verkleinerung und (stadt)landschaftarchitektonische Umgestaltung und bessere Einbindung an den Sportpark.

Der Bürger ist doch in Wahrheit das Störende Element in einer Demokratie. Deswegen wird ja oft gewitzelt die Parteien würden gerne ein anderes Wahlvolk wählen. Wenn die Pöstchen verteilt sind würden Politiker gerne gestalten. Was aber so meist in den stimmen Kämmerlein ausgedacht wird, ist selten der Herzenswunsch der Bürger. Zu allem Überfluss gibts da dann auch noch widersprüchliche Meinungen. Die einen wollen eine Ortsumgehung, die anderen wollen diese verhindern. „DEN BÜRGERWILLEN“ gibt es also gar nicht.

Und dann werden Kommunalwahlprogramme verabschiedet und Ratsleute gewählt, die sich hinterher weder an Wahlprogramme noch an ihre Parteizugehörigkeit erinnern können. Die Bürgerin darf also weder davon ausgehen, dass die Politik die Wahlprogramme umsetzen möchte, die sie mit der Basis gemeinsam verabschiedet hat, noch dass die Poltiker die sie wählen nicht plötzlich die gegenteilige Politik mit ihrem freien Mandat in einer anderen Partei umsetzen.

Wenn das ganze ein Brettspiel wäre, so wäre es eines bei dem man am Anfang ein mal würfelt, aber die nächsten fünf Runden darf man dann als Spieler nur zuschauen bzw. Figuren schieben. Es sei denn man setzt auf einen Bürgerentscheid. Man darf auch ein eine Einwohner*innenanfrage stellen, bei der man dann rüde vom Stadtpräsidenten abgewürgt wird. Der Bürger ist schließlich nur Gast und hat gemeinhin seine Schuldigkeit nach Einwurf der Stimme erledigt.

Die Politik ist sehr bemüht den Eindruck zu erwecken, dass sie transparent agiert und das jederzeit eine Mitwirkung möglich ist. Aber natürlich betont man, dass wir in einer Repräsentativen Demokratie leben, was nicht viel anderes bedeutet, dass man sich nur dann aktive Bürgerinnen wünscht, wenn diese die eigene Politik gutheißen oder sich sonstwie sozial engagieren. Die Hierarchie ist dabei klar.

Für die Wähler*innen ist dann die Frage: Warum soll ich heute wählen gehen? Was ändert meine Stimme? Und da dient wiederum der rechte Rand als ultimative Motivationshilfe. Denn wer nicht wählt, wählt rechts. Man könnte dabei fast denken, dass die Politik ein Interesse daran haben muss, den rechten Rand von AfD und NPD zu erhalten. Und in der Vergangenheit wissen wir inzwischen um so besser sind viele Millionen DM in V-Leute geschlossen, die dann hinterher eine rechte Szene aufgebaut haben, gerade in Ostdeutschland, aber nicht nur dort. Die Schreckgespenster der Bürgerlichen als Motivation zu Wählen. Weil es ja sonst kaum gute Gründe gibt, wählen zu gehen. So lange die Abgabe der eigenen Stimmen sich überhaupt nicht in konkrete Politik übersetzen lässt.  Daran scheitert seit jeher die Repräsentative Politik. Aber wo bliebe auch der Spaß für unsere Volksvertreter, wenn sie sich nicht über den Bürgerwillen hinwegsetzen könnten? Man will ja gestalten. Und das macht erst richtig Spaß, wenn man Sachen abreissen oder den Bürgern wegnehmen und sich hinterher die Ergebnisse/Proteste anschauen. Andere spielen SimCity.

Und wie auch im Spiel, so macht es dem Politiker erst dann richtig Spaß, wenn es Widerstand gibt. Die Wahlen will man aber natürlich immer noch gewinnen. Dazu gibt es dann ja Spin-Doctors, Umfragen  und Peergroup-Analysen. Die beraten dann darüber, was gut ankommt. Wie weit kann man gehen, ohne zu viel Widerstand zu provozieren. Bei Möbel Kraft hats noch gereicht. Ein paar versprochene Arbeitsplätze ein Eingreifen des Ministerpräsidenten, Schützenhilfe der Kieler Nachrichten und dann noch die Werbekampagne des Konzerns und der Stadt habend as Ergebnis gerade so gerettet. Gut das Kiel so korrupt ist, das die Politik sich hier fast alles erlauben kann. Viele halten das jetzt ja schon für normal. Und so hat man die Kampagne pro Olympia ähnlich aufgebaut – dann noch Gelder der öffentlichen Organisationen IHK und Förde Sparkasse – und schon konnte man den Ausgang des Bürgerentscheids „zurecht ruckeln“.

Demobilisierung setzt da an, wo die Politikverdrossenheit dazu führt, dass Menschen die nicht zur Zielgruppe gehören dann gleich zuhause bleiben, weil „die da oben“ doch eh alle gleich sind. Aber in Kiel z.B.: Wer die Piraten gewählt hat, hat den SSW bekommen, der in vielen Punkten gegenteilige Positionen vertritt. Die Kooperation klatschte dort Beifall, wo man vorher noch bei der Abspaltung von Linke zu Direkte Demokratie Verrat gerufen hatte. Es ist eben immer die Frage wer davon profitiert. Für die SPD ist es am besten, wenn nur IHRE Wähler zur Wahl gehen.

Written by tlow

3. April 2016 at 12:44

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#Katzheide: Stadt Kiel bleibt Antworten schuldig #rvkiel

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Am Donnerstag war Ratsversammlung. In der Antwort von Stadtrat Stöcken ( AntwortEinwohneranfrageHerrRegnerSommerbadKatz.pdf) wird deutlich wie weit die Stadt Kiel geht, um Katzheide vorzeitig zu schließen.

Die Welt schildert in einem Artikel eindrücklich, wie insbesondere bei Migrant*innen das Nichtschwimmen immer normaler wird, aber auch in der gesamten Gesellschaft nimmt die Schwimmfähigkeit ab, weil kurzsichtige Politiker*innen überall in Deutschland Bäder schließen. Hintergrund ist der neoliberale Gedanke, dass es grundsätzlich besser ist, weniger Ressourcen bereit zu stellen, die die Kommunen auch finanzieren müssten. Was im tiefsten Inland vielleicht manchmal noch verzichtbar erscheint, wirkt in Kiel, dass sich als „Welthauptstadt des Segelns“ und „KIEL.SAILING.CITY“ selbst vermarktet total aburd.

Mit dem neuen Zentralbad schrumpft der Außenbereich von 2000 Quadratmetern auf lediglich 194. Ganz Kiel soll hier gleichzeitig schwimmen: Schulschwimmen, Sensiorenschwimmen, Aqua-Jogging, Sportwettkämpfe, Alltagssschwimmen, etc.. Es ist absehbar, dass es schwierig wird das alles zu koordinieren und vermutlich wird oft auch nur die Hälfte der 50-Meter Bahnen genutzt werden können. Und zudem ist unklar, wann tatsächlich  Eröffnungstag sein wird. Geplant ist zwar 2017, aber wer weiß. Bis dahin gibt es in Kiel als Schwimmbäder lediglich:

  1. Schilksee
  2. Schwimmhalle Gaarden (SHG)
  3. Schwimmhalle der Uni Kiel

Bei allen dreien ist der Schwimmbetrieb aber eingeschränkt. Im Sommer dann Katzheide als einziges beheiztes Freibad zu streichen ist schon echter Luxus.

Heute war Katzheides Nichtschwimmerbecken wieder auf, allerdings ohne Duschen und mit einem abgetrennten Schwimmerbereich. Der Schwimmerbereich soll tatsächlich geschlossen bleiben, ebenso das Babybecken. Vom Schwimmerbereich weiß man lediglich, dass nach einer Prüfbericht über die Untersuchung von Raumluft an einer Unterseite einer PVC-Folie des Beckens Bakterien und Schimmelpilze gefunden wurden.

Es gibt keine Erkenntnisse und wurde auch nicht untersucht, ob das Schwimmbadwasser aktuell irgend welche bedenklichen Keime beinhalten würde. Niemand will ja die Gesundheit von Menschen gefährden. Skandalös ist die Weigerung der Stadt Kiel (Stadtrat Stöcken und der Oberbürgermeister), Antworten auf einfachste Fragen zu geben, obwohl diese vorlagen.

Ebenso wie die Tatsache, dass nicht ein mal ein Hinweisschild  am Bad über dessen einstweilige Schließung angebracht wurde, zeigt dies die Ignoranz der Mächtigen in Kiel. Die Interessen der Öffentlichkeit werden ignoriert, weil man eine bestimmte Politik durchziehen will. Und die besagt eben: Der Kleine Kiel Kanal MUSS gebaut werden und Katzheide MUSS geschlossen werden. Das kaum ein Kieler diese Wasserfläche an der Holstenbrücke für derzeit 12,5 Mio. € will und es dagegen wenige echte Gegner von Katzheide gibt, interessiert dabei nicht. Es wird eben nicht umgesetzt, was die Mehrheit der Kieler*innen will, sondern was eine politische Avantgarde sich in den Kopf gesetzt hat. Dabei lässt man sich ungern in die Karten schauen. Eine Gläserne Akte, wie man sie zu Möbel Kraft halbherzig veröffentlicht hat, will man nicht. Man werde „die notwendigen Informationen so rechtzeitig wie möglich in geeigneter Form erteilen (u. a. Presse, Internet).“ – Rechtzeitig heißt z.B., dass man über die Schließung vor Ort gar nicht informiert hat, oder auf konkrete Nachfrage nach Eintrittspreisen, diese nicht genannt hatte, bevor diese als Antrag vorlagen. Sprich: Die Öffentlichkeit wird informiert, wenn eh alles gelaufen ist. Das ist alles andere als transparent. Transparenz ist aber nicht einfach nur etwas, dass man hier und da mal fallen lassen kann von Seiten der Politik, sondern Grundvoraussetzung für Teilhabe und Demokratie. Ohne Transparenz keine Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung und damit auch keine Legitimität für Entscheidungen.

Die Politik inzeniert sich als gewählte Vertretung, ist aber nicht in der Lage einfachstes Krisenmanagement und Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Dabei gibt es gleichzeitig für die Olympiade eine eigene Abteilung für Olympia im Innenministerium UND in der Stadt Kiel.

Und in der realen Politik bedeutet das, dass auf dem Westufer eine Wasserfläche geschaffen wird, die keiner haben will, während auf dem Ostufer eine geschlossen wird, auf die wir nicht verzichten können und niemand wirklich weghaben möchte. Realpolitik in Kiel 2015. Und dann wundern sich die Politiker über Politikverdrossenheit?

Written by tlow

20. Juli 2015 at 07:04

#Katzheide: Stadt Kiel offenbar ohne Plan

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katzheide-logo-farbe-200pxAuf viele Fragen hat die Stadt keine Antwort gefunden. Auf Anfrage ist sie z.B. bisher nicht mehr in der Lage sich zu erinnern, ob sie Förderung für ihre Schwimmbäder beim Land beantragt hat. Oder wie hoch die Eintrittspreise sein werden, wenn Katzheide am 20. Juli die Pforte für Nichtschwimmer öffnet.

Die Stadt war auch nicht in der Lage und willens die Katzheide-Badegäste über die Schließung vor Ort zu informieren.

Nun kam die Kostenschätzung der Stadt an die Vertretungsberechtigten und somit der „Beipackzettel“ für die Unterschriftenliste. Für einen dauerhaften Erhalt kalkuliert die Stadt rund 10 Millionen Euro. Wer es sich genau anschaut liest aus den Maßnahmen: Dies entspricht im Grunde einem kompletten Neubau von Katzheide.

Wenn es 2009 ein Kombibad, also den Neubau einer Halle am Standort Katzheide inklusive Sanierung von Katzheide für 8 Millionen geben hätte, fragt man sich wie hoch denn von den 8 Millionen damals die Sanierungskosten für Katzheide gewesen wären? Bereits bei der Lessinghalle hatte man ja mit 15 Millionen kalkuliert für eine Instandsetzung (vom Auftrag her aber ein Teilumbau des Schrevenparks), endet aber bei einer Nutzungsänderung inklusive Totalumbau bei einem weitaus geringeren Betrag von 6.8 Millionen.

Das Muster ist immer das gleiche: Ein kleiner Mangel oder eine Verwahrlosung, die ursächlich der Stadt und der Kieler Bäder GmbH zuzuschreiben sind ist Anlaß für eine plötzliche Schließung. Dabei scheint man durchaus die Gefährdung von Badegästen in Kauf zu nehmen. In Katzheide gab es z.B. angeblich seit Jahren eine Belastung durch Bakterien und Plize. man hat das aber über Jahre getragen ohne es konkreter zu untersuchen oder Abhilfe zu schaffen. Aber NACH der Saison 2014 wusste man plötzlich, dass das ganze so gefährlich ist, dass eine WIedereröffnung 2015 unmöglich wäre. Bzw. argumentierte man 2014 noch, dass die Schwimmbadfolien undicht seien. Ständig werden andere Begründungen genannt, wenn man ein mal nachhakt.

Ohne Zweifel: Die Kieler Bäder weisen Mängel auf. Aber jedes Bad ist irgend wann einmal neu: Schwimmhalle Gaarden, Schilksee, Katzheide, Lessinghalle. Alle erstrahlten einmal in einem neuen Glanz und wurden sicher hochgelobt dafür das sie NEU und MODERN seien.

Und es stimmt sicher auch, dass jedes Gebäude oder jede Einrichtung den Punkt erreicht, wo sie nicht mehr tragbar ist, weil der Unterhalt zu teuer wird, oder die Ansprüche so steigen, dass niemand es mehr benutzen möchte.

Aber die eigentliche Methode dem vorzubeugen ist Infrastrukturen nicht einfach kaputt gehen zu lassen und Mängel sehenden Auges weiterentwickeln zu lassen. Die Einstellung in der Stadt ist leider all zu oft: „Ja, wir hätten es erhalten sollen, aber nun ists ja zu spät… Nächstes mal…“ Aber da wir die vergangenen Jahrzehnte gesehen haben, wie die Stadt jedes Bad in unterschiedlichen Baujahren auf die gleiche Art verkommen ließ, wissen wir auch mit Bestimmtheit, dass sie das neue  Zentralbad genau so verkommen lassen wird. Dies grenzt schon an Veruntreuung von Steuergeldern und entspricht einer Wegwerfmentalität, wie sie heutzutage eigentlich nicht mehr adäquat ist (und eigentlich nie war!)

Zehn MIllionen für den Erhalt von Katzheide sind ein schlechter Witz. Niemand will aus Katzheide ein Luxusbad machen. Der Ansatz der Katzheide-Fans ist ja gerade dieses günstige Bad zu erhalten und nicht ein Bad an die Stelle zu setzen, bei dem nur noch wenige sich einen Eintritt leisten können.

Die Stadt hat spätestens seit 2004 an den Bedürfnissen der KielerInnen und dem Umland vorbei geplant. man hat zwar mit großem Tamtam ein „Gutachten zur Neuausrichtung der Bäderlandschaft“ verabschiedet. Aber dessen Ergebnisse waren eher mager. Grundtenor ist, dass Kiel die Attraktivität der Bäder steigern müsse und dann kommen auch die Leute aus dem Umland, z.B. Neumünster alle nach Kiel. Der Ansatz ist neoliberal in dem Sinne, dass jedes Bad in eine Konkurrenzsituation gesetzt wird. Man hat sich also dafür entschieden statt den Bestand zu erhalten und leicht zu verbessern ein neues Bad zu bauen, das angeblich alle möglichen Funktionen und Bedürfnisse erfüllt und damit dann auch anderen Kommunen ihre Badegäste wegnimmt. Dabei nimmt man in kauf, dass alle Bäder ihre treuen Gäste/KundInnen verlieren. Sogar wirtschaftlich gedacht ist das gefährlich, denn man weiß, dass ein mal verlorene Kunden selten wiederkommen. Aus der Zusammenfassung des Bädergutachtens geht nicht hervor, dass auch nur ein einziger Badegast befragt wurde. Weder in Kiel noch in den Umlandgemeinden. Sprich man hat sich wenig für Kundenwünsche interessiert.

Das Schwimmbad in Laboe galt aber als Vorbild, weil dort viel zur Attraktivierung investiert wurde. Das gerade Laboe zur Zeit wegen Nachfrageprobleme um die Existenz bangen muss ist dabei vielsagend. Vielleicht brauchen Schwimmbäder gar keine großartige Attraktivitätssteigerung. Vor allem nicht vorbei an denen, die die Bäder eigentlich nutzen!

Die Ratsleute folgten aber stets der Argumentation der Gutachterfirmen oder den Analysen der Kieler Bäder GmbH. Es wurde nicht hinterfragt, ob die empfohlene Richtung wirklich das Beste für Kiel und die Badefreunde ist. Und der aktuelle Fall Katzheide zeigt nun das Ausmaß wie sehr man am Bedarf vorbei geplant hat. Dabei ist das neue Bad an der Gablenzbrücke noch gar nicht eröffnet. Dass dies nicht die Massen anziehen wird, kann man schon heute erahnen. Unzählige Beispiele aus ganz Deutschland für fehlgeplante Großbäder konnten aber die Kieler Stadtplaner nicht davon abhalten die gleichen Fehler auch gerne mal machen zu wollen. Verantwortung wird dann, auch das ist absehbar, keiner tragen wollen. Und man wird sagen: Das konnte man nicht wissen! Man hat uns falsch informiert!

Ich hoffe, dass Katzheide erhalten bleibt. Weil wenn das große neue Bad abgerissen werden muss wegen zu geringer Nutzung wäre es gut, wenn es in Kiel wenigstens im Sommer noch ein Freibad geben würde, dass genutzt werden kann.

Written by tlow

10. Juli 2015 at 07:16

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Neues zu #Katzheide: Schließung für immer (nicht erst 2017, sondern sofort!)

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Es gibt eine neue Geschäftliche Mitteilung und eine Beschlussvorlage zu Katzheide, die derzeit für einige Unruhe in der politischen Landschaft in Kiel sorgen. Thema werden diese sein zum einen im nächsten Gaardener Ortsbeirat am 12.11. und um öffentlichen Ausschuss für Schule und Sport am 13.11: Drucksache – 0903/2014 (Beschlußvorlage), Drucksache – 0911/2014  (Geschäftliche Mitteilung).

Die Beschlussvorlage hat es in sich. Sie bedeutet eine Abkehr von dem Beschluss, dass Katzheide bis 2017 erhalten wird und für danach eine Nutzung gesucht wird.  Hier die wichtigsten Zitate aus dem Text:

Das Sommerbad Katzheide präsentiert sich nicht mehr zeitgemäß, ist seit längerem technisch    anfällig (siehe auch Drs. 0393/2012, Baulicher Zustand des Freibades und mögliche Nachnutzungen der Anlage) und aktuell funktionsuntauglich. In Folge massiver Schäden durch unterspülte Beckenfolien und defekte, irreparable Komponenten der Wasseraufbereitungsanlagen kann aufgrund neuer Erkenntnisse eine ordnungsgemäße und sichere Betriebsfähigkeit bereits ab 2015 nicht mehr aufrechterhalten werden. Eine Modernisierung und technische Ertüchtigung auf aktuellen Standard ist aus städtischen Mitteln nicht darstellbar.

Man ist erstaunt, wenn man sich den Unterschied zu der Diskussion um das Bad in Schilksee anschaut. Schilksee war das Bad, das im Vergleich zu allen anderen Kieler Bädern regelmäßig am schlechtesten abschnitt in der Relation Kosten zu Einnahmen (siehe Ergebnisse Bädergutachten 2005). Wo die Stadt Kiel sonst immer so wirtschaftlich denkt: In Schilksee und Gaarden entscheiden andere Faktoren. In Schilksee haben wir es mit steigenden Kosten zu tun. Zahlen zwischen 8 und 11 Millionen geistern durch die Öffentlichkeit. Aber es stand von Anfang an fest: Natürlich muss man das sanieren. Auch beim Zentralbad keine Zurückhaltung: Zunächst 17 Millionen als absolute Obergrenze definiert (Zitat „Die max. Bruttobausumme wird auf 17 Mio. € zzgl. des kalkulatorischen Verkaufserlöses aus dem Grundstück der Gaardener Schwimmhalle festgesetzt.„) Mittlerweile sind wir bei rd. 26 Millionen Euro und damit 9 Mio. € über Plan. Für Schwimmbäder wird also in Kiel mit beiden Händen Geld in Millionenhöhe ausgegeben, ohne dass es dafür offenbar einer großartigen Diskussion bedarf?

In Katzheide eine andere Situation. Jetzt also zur Geschäftlichen Mitteilung (GM):

Die jetzigen Beckenfolien (Schwimmer- und Nichtschwimmerbecken) sind aus dem Jahr 1994/95 und können altersbedingt jede Saison funktionsuntauglich werden. Die Kosten für eine neue Beckenfolie belaufen sich geschätzt auf 350.000,00 € pro Becken. Für die zeitgemäße Sanierung und Attraktivierung der Servicegebäude des Bades ist – sofern die Bausubstanz eine grundsätzliche Erhaltung zulässt – mit Kosten von mindestens 500.000,00 € zu rechnen.

und

Eine grobe Kostenkalkulation auf Basis mehrerer Angebote von Fachfirmen für die notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des gegebenen Zustandes führen zu einem Finanzmittelbedarf von rund 750.000 EUR netto,…

Es ist also davon auszugehen, dass der tatsächliche Mittelbedarf wesentlich höher ausfallen wird. Aufgrund der mittelfristigen Finanzsituation der Landeshauptstadt Kiel können keine ausreichenden Mittel bereitgestellt werden.Daher hat sich die Verwaltung entschieden, den Betrieb des Freibades Katzheide ab 2015 nicht mehr fortzuführen.Auf die diesem Ausschuss vorliegende Beschlussvorlage Öffentlichkeitsbeteiligung zur Weiterentwicklung des Sommerbades Katzheide (Drs. 0903/2014) wird verwiesen.

Übersetzt heißt das: Es soll mindestens 750.000 € kosten, vielleicht auch mehr – und daher gäbe es keine Alternative zu einer Schließung. Wir vergleichen also:

  1. Zentralbad und Schilksee – Mehrbedarf von ca. 20 Millionen Euro außer Plan: Verwaltung sagt: Alles kein Problem, machen wir locker!
  2. Katzheide: Eine Beckenfolie, die maximal 20 Jahre hält und von 1994 ist, also routinemäßig erneuert wird, wird Geld kosten. Diese Kosten standen also schon 1994 fest, auch dass die Schwimmbadtechnike erneuert werden müsste. Maximale Kosten vielleicht wie in dem 272 Seelen-Dorf Hundsangen (Westerwaldkreis) 1,2 Mio.? Aber was sich ein 272 Seelen-Dorf leistet ist offenbar für einen mit über  16.000 EinwohnerInnen großen Stadtteil offenbar zu teuer. Vielleicht sollte man aufs Dorf ziehen, um ein Freibad genießen zu können. Denn auch wenn so ein Dorf nicht im Geld schwimmt – ein Freibad dieser Größenordnung leistet man sich dort offenbar gern.

Was wird wirklich gespielt?

Was natürlich eine Rolle spielt ist Folgendes:

  1. Gaarden ist ein Stadtteil der fest in der Hand der SPD ist. Für größere Teile der Opposition ist hier kein Blumentopf zu gewinnen. Daher kann sich die SPD hier fast jede Grausamkeit erlauben, die ihr einfällt und die CDU wird dazu eher auch schweigen, weil sie hier niemals punkten wird.
  2. Schilksee ist ein hart umkämpfter Stadtteil, wo CDU,SPD,GRÜNE und FDP um die Klientel kämpfen. So etwas wie der Abriss des Schilkseer Schwimmbads, selbst wenn es wirtschaftlich vernünftig gewesen wäre, ist vollkommen undenkbar – dann schon lieber gleich zwei Bäder in Gaarden schließen, wo auch kaum  mit Widerstand zu rechnen ist. Ganz davon abgesehen hat man mit Gerwin Stöcken jemand gefunden, der als ehemaliger JobCenter gewohnt war ohne Gewissen Grausamkeiten zu verteilen. Die eigenen Ambitionen zum Oberbürgermeister musste er begraben. Nun kommt Stöckens Rache mit seinem Meisterstück – die unliebsame Aufgabe Katzheide den Todesstoß zu versetzen.
  3. Das neue Zentralbad hat das Dilemma, dass es ausreichend Einnahmen generieren muss, um sich zu finanzieren. 2,4 Millionen Zuschuss gibt es maximal für die Bäderlandschaft. Wobei natürlich die Baumaßnahmen ausgeklammert wurden. Die kommen erst jetzt zum tragen, wo es um unabwendbare und aufgeschobene Instandhaltungsmaßnahmen für Katzheide geht. Das Zentralbad wird sich wohl nicht rechnen, wenn man zuvor nicht Katzheide tötet. Es ist pervers. Auch die Lessinghalle musste bereits daran glauben – aber auch dort wird jetzt mehr investiert für einen überflüssigen  KITA-Neubau, als die reine Sanierung gekostet hätte.

Eines der zentralen Probleme bei der Neuausrichtung der Bäderlandschaft war, dass man auf Basis einer eher dünnen Zahlenbasis agierte. So wurde ein 25-Kilometer-Umkreis um Kiel gezogen und alle darin lebenden Schwimmbadbesucher als Potential gezählt:

Quelle: Bädergutachten der Stadt Kiel 2004

Quelle: Bädergutachten der Stadt Kiel 2004

So kommt man dort zum Ergebnis:

Die Besucherpotentialanalyse ergibt, dass die öffentlichen Besuche in den Bädern
der Stadt Kiel selbst bei relativ vorsichtigem Ansatz der Nutzungsintensitäten, bei
entsprechender Attraktivierung um rd. 90% gesteigert werden könnten, die Bäder-
landschaft heute also lediglich die Hälfte des möglichen Besucherpotentials binden
kann.

Eine Attraktivierung wird dabei als unabdingbar betrachtet. Für die Verwaltung der Stadt Kiel und die Kieler  Bäder GmbH ist das Zentralbad (oder auch Sport- und Freizeitbad oder auch „Kompromissbad“) DAS zentrale Projekt, um diese Attraktivitätsteigerung hinzubekommen. Wissenschaftlich-statistisch  scheint es mir aber sehr fraglich aus dem Überschlagen von möglichen Schwimmbadbesuchern ein Potential zu errechnen und dieses als Ausgangsbasis für ein neues Bad zu nehmen, mit dem man den Umlandgemeinden das Wasser abgraben will. Das Vorhandensein potentieller BesucherInnen bedeutet ja noch nicht, dass es z.B. Menschen in der Nähe von Eckernförde vorziehen werden, ins fernere Kiel zu fahren, um dort schwimmen zu gehen! Offenbar hat man nicht einmal Menschen befragt und keine tiefergehende Analyse über ein realistisches Besucherpotential erstellt.

Katzheide selbst ist aber auch mehr als ein Bad. Die diversen Aspekte eines Bades wie Katzheide blieben im Bädergutachten gänzlich unberücksichtigt. Z.B. die Preiswerte Naherholung für ärmere Teile der Bevölkerung – auch die Tatsache, dass es außer der Stadtteilbücherei keine nennenswerten städtischen Einrichtungen in Gaarden gibt (das Werftparktheater ist ja formal schon Ellerbek). Gaarden hat nicht viele Attraktionen, die Menschen im Viertel halten oder anlocken. Und es kann sich daher keinen Verlust von nur einer einzigen attraktiven Einrichtung erlauben. Das ganze Gerede von einem positiven Wandel von Gaarden ist doch nur hohles Geschwätz, wenn in der Realität Infrastruktur abgebaut wird. Gab es doch Studien (PDF), die nahelegten, dass Kinder in Gaarden häufiger übergewichtig sind, so müsste man ja annehmen, dass mehr Sportmöglichkeiten und ein nahegelegenes Freibad eher der Gesundheit förderlich wären. Der Zusammehang wurde aber offenbar nie gesehen. Der Sport- und Bewegungspark hatte dennoch Katzheide in seiner Mitte als ein zentrales Element. Kurz nach seiner Fertigstellung jedoch wurden Pläne zur Schließung des Herzens vom Sportpark  geschmiedet.  Entwicklungen die selbstverständlich bei der damaligen Bürger*innenbeteiligung nieman ahnen konnte.

Unter dem Strich: Bäder kosten Geld. Schwimmbadfolien müssen nach 20 Jahren ersetzt werden und die Technik regelmäßig repariert oder ersetzt. Alle genannten Kosten sind keine große Erkenntnis oder Überraschung, sondern einfach Ergebnis der Verschleppung notwendiger Investitionen. Das ist bei einem Auto nicht anders: Wenn man es nicht pflegt, wird es rosten und einzelne Elemente ausfallen. Wenn man jahrelang so stolz war, Sparziele zu erreichen, dann nur aufgrund deswegen, dass man Ausgaben nach hinten verschoben hat. Das kann aber am Ende kein Argument sein, den Stecker zu ziehen.

Grund für die Verwaltung  Katzheide jetzt abzuschalten ist, dass man fürchtet, dass Katzheide zu attraktiv sein wird, sowohl von der Nähe zu Gaarden her als auch preislich, dass es eine zu große Konkurrenz zum Zentralbad  darstellt. Dennoch: Das angekündigte offene Beteiligungsverfahren kann nicht die wichtigsten Fragen vorweg nehmen und Tabus aussprechen, wenn es Sinn machen soll. Das Verfahren selbst kostet viel Geld, das bereits eine Teilfinanzierung von Reparaturen hätte sein können, wenn man Katzheide denn nicht in Frage gestellt hätte.

Die Verwaltung und der Rat haben sich selbst in diese Sackgasse manövriert. Für Katzheide geht es nun um alles. Wer sich engagieren oder informieren will kommt am nächsten Mittwoch, 12. November um 19 Uhr in die Räucherei. Dort findet der Erste Akt der Beerdigung von Katzheide statt. Kann man es verhindern? Vielleicht.

Der zweite Akt folgt im öffentlichen Ausschuss für Schule und Sport am 13. November statt, um 17 Uhr im Magistratssaal. In den kommenden Wochen finden die entscheidenden Diskussionen zum Haushalt 2015 statt. Offenbar will man nun auf die Schnelle gerne ein verfrühtes Aus für Katzheide eintüten, damit man dann 2017 die Bahn frei hat.

Die Kosten von Katzheide waren und sind überschaubar und das Risiko für den Haushalt auch.  Jetzt sollen Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden und verlieren werden dabei die Gaardener*innen

#ULD: #OVGSH verhandelt in Sachen #Facebook-Fanpages

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Am Donnerstag, den 4. September 2014, findet vor dem
Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (OVG) die mündliche
Verhandlung der Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
Schleswig-Holstein (ULD) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG)
Schleswig vom 9. Oktober 2013 wegen des Betreibens einer
Facebook-Fanpage (Az. 4 LB 20/13) statt. Hintergrund ist eine Verfügung
des ULD gegen die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (WAK), die von
der Industrie- und Handelskammer (IHK) getragen wird, vom 10. November
2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2011, in
der das ULD der WAK auferlegte, die dort betriebene Facebook-Fanpage zu
deaktivieren.

 

Die öffentliche Verhandlung findet statt am
Donnerstag, 04.09.2014, 14:00 Uhr,
Saal 5, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, Schleswig.

 

Dabei soll datenschutzrechtlich grundsätzlich geklärt werden, inwieweit
deutsche Betreiber von Fanpages für die datenschutzwidrige
Datenverarbeitung durch den Portalanbieter Facebook mit verantwortlich
sind. Das VG Schleswig hat diese Frage verneint. Das ULD vertritt dem
gegenüber die Ansicht, dass deutsche Stellen die Datenschutzverstöße von
Facebook nicht dadurch fördern dürfen, dass sie Menschen dazu
veranlassen, dieses Internetportal zu nutzen. Den Nutzenden muss,
entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, die Möglichkeit eingeräumt
werden, sich unerkannt über die Inhalte auf der Fanpage zu informieren.
Die Verarbeitung von Nutzerdaten zu Werbezwecken darf nur dann erfolgen,
wenn die Besucher von Fanpages hierfür eine ausreichend informierte,
bewusste, freiwillige und frei widerrufbare Einwilligung erteilt haben.
Solche Funktionen stellen weder die WAK, noch Facebook ihren
Fanpagebetreibern bisher zur Verfügung. Diese seit Jahren kontrovers
diskutierten Fragen sind bisher nicht obergerichtlich entschieden. Das
Verfahren ist insofern von bundesweiter,  ja wegen der nationalen
Umsetzung von Europarecht, von europaweiter Relevanz.

Es ist nicht auszuschließen, dass das OVG noch am gleichen Tag sein
Urteil in dem Verfahren verkündet.

Den Text des vom ULD angefochtenen Urteils des VG Schleswig vom
09.10.2013 finden Sie unter

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20131009-vg-urteil-fanpages.pdf

Die wesentliche Berufungsbegründung des ULD vom 18.12.2013 sowie eines
aktuellen ergänzenden Schriftsatzes vom 21.07.2014 finden Sie unter

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20131218-berufungsbegruendung.html
https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20140721-erwiderung.html

Artikel basiert auf einer Pressemitteilung des ULD.

Written by tlow

2. September 2014 at 03:12

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