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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

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#LTWSH Neue NDR-Wahlumfrage bitter für die CDU

Die neueste NDR-Wahlumfrage liefert interessante Einblicke. Sieben Prozent verliert dabei die CDU. Die SPD gewinnt wiederum 7 Prozent. Wäre dann Wahlsonntag bräuchten  GRÜNE und SPD nicht einmal mehr den SSW.

Primär wird dabei deutlich: Daniel Günther ist nicht das Wunderkind, das die CDU spielend leicht zum Wahlsieg leiten wird. GRÜNE, FDP und AfD bewegen sich bei dieser Umfrage kaum. Daher lässt sich da wenig von ableiten.

Die Piraten analysiert der NDR als „nicht messbar“. Das ist schon bitter und entspricht sicher nicht dem, was sie an Arbeit geleistet haben. Zu den Piraten aber später einmal mehr in einem eigenen Artikel.

Hier meine Artikel zu CDU und SPD.

Sicher gibt es auch in SH ein wenig Schulz-Effekt. Dennoch wäre es an Günther gewesen als neuer Kandidat einen Effekt zu zeigen. Der NDR sagt, die Schleswig-Holsteiner wären zufrieden. Und auch, dass die Debatte um G8/G9 nicht für die CDU ausging. Das war auch absehbar. Zu durchschaubar die Strategie irgend ein Thema zu nehmen, wozu es eine klare Bevölkerungsmeinung gibt und einfach das Fähnchen in den Wind zu hängen. Meinungsführerschaft sähe anders aus.

Die CDU aber hat bisher auch unter Günther nicht den Mut zu einem Neuanfang gehabt.

Die AfD immer noch über fünf Prozent ist schade. Manchen Menschen ist immer noch nicht klar, was deren Politik für sie selbst und das Land bedeuten würde. Auch dazu vor den Wahlen noch mehr.

Albig hat aber auch Glück, dass es vielleicht doch auch einen gewissen Schulz-Effekt gab. Denn zwar hat er wenig Ablehnung in der Bevölkerung, aber bisher blieb er doch blass und vor dem Schulz-Einstieg, sah es doch deutlich schlechter für die SPD und seine Regierung aus.

 

 

Written by tlow

16. März 2017 at 23:51

Wieviel wäre euch die KN online wert?

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Die Kieler Nachrichten (KN) ist ein viel geschmähtes Blatt. In manchen Generationen und Bereichen der Bevölkerung ist sie vollkommen unbekannt und ungenutzt.  Das KN ePaper Vollabo kostet derzeit 19,50. bei 2 Ausgaben wie im August käme man damit auf 72 ¢ pro Ausgabe. Das Papierabo kostet 32,10 €.

Zum Vergleich: Die TAZ kostet pro Ausgabe im Abo im August rund 48 ¢. Oder rund 13 € im Monat. Mal Zeit im Zeitalter des Onlinejournalismus mal nachzufragen, was Leser dieses Blogs eigentlich bereit wären, für die KN abzudrücken.

 

Ich persönlich durchblicke ja den Dschungel der Angebote gar nicht. Z.B.: Gibt es einen inhaltlichen Unterschied zwischen ePaper und Onlineausgabe. Ich lese da z.B.:“Aktuelles aus Kiel und dem Umland aus erster Hand erfahren! Mit dem Online-Abonnement der Kieler Nachrichten oder Segeberger Zeitung haben Sie vollen Zugriff auf News, Bilder und Hintergründe zu Themen, die die Region bewegen. “ D.h. da steht nichts drin, was nicht direkt die eigene Region betrifft?

Ich hatte mal ein Digitalzusatzabo über Verwandtschaft, was mir aber ohne Begründung gekündigt wurde. Seitdem habe ichs nicht mehr versucht. Ohne Zweifel spielt die KN in Kiel nach wie vor eine wichtige Rolle. Sie stellt aber auch einen Flaschenhals zur Öffentlichkeit dar. Dies liegt sicher auch daran, dass selbst die, die darunter leiden, dass ihre Pressemitteilung nur im Papierkorb der KN landen keine eigene Internet-Öffentlichkeitspolitik betreiben. Online erfährt man ja quasi auch nichts, was nicht bereits in der KN steht. Auch die Möglichkeiten Hintergrundinformationen zu liefern, werden weder von der Stadt, den Parteien oder Vereinen auch nur ansatzweise genutzt. Insofern ist die Monopolstellung der KN auch kein Wunder und deren inhaltlichen Schwächen auch darin begründet, dass es keine Alternativen gibt, die innerhalb der KN wirklich eine Bewegung provozieren würde.
Also was es sie euch wert oder was haltet ihr von der KN?

Written by tlow

24. August 2014 at 19:40

Veröffentlicht in Großraum Kiel, Medien, Umfrage

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Viel heiße Luft um SRB-Vorstellungen

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Um die Stadtregionalbahn (SRB) in Kiel wird seit Jahren viel geredet. Passiert ist wenig. Die politische Lage ist komplex, da die ländlichen Umlandgemeinden und einige Städte gemeinsam eine Entscheidungen treffen müssten. Mittlerweile sind die ursprünglichen Pläne bereits etwas veraltet, so dass sie ein Update vertragen könnten.

Stadtregionalbahn Kiel Fotomontage (Quelle: http://www.stadtregionalbahn-kiel.de/)

Stadtregionalbahn Kiel Fotomontage (Quelle: http://www.stadtregionalbahn-kiel.de/)

Beim Thema SRB geht es aber einigen weniger um den öffentlichen Personennahverkehr, sondern aus meiner Sicht eher darum, dass Thema ideologisch aufzuladen und ein Exempel zu statuieren.

So zum Beispiel von der CDU im Kommunalwahlkampf 2013 und erneut im OB-Wahlkampf des Oberbürgermeisterkandidaten Kruber. Eins zeigen beide Wahlausgänge: Die Verhinderung der SRB ist für die Kieler*innen kein wahlentscheidendes Thema. Sowohl Frau Gaschke als auch die Kieler Piraten forderten dann einen Bürgerentscheid.

Am 7. März fragte  ich per Email bei den Piraten nach, ob sie denn bereits Unterschriften für den Bürgerenstcheid zur SRB sammeln würden und welche konkreten Alternativen sie zur SRB hätten. Leider sahen sie sich nicht imstande auf meine Nachfrage überhaupt zu reagieren. Erstaunlich für eine Partei, die von der öffentlichen Meinung lebt und einmal Transparenz groß geschrieben hat.

Am 25. Februar kündigte Fraktionsvorsitzender Sven Seele an: „Wir sind sehr optimistisch, die rund 8.000 erforderlichen Unterschriften zu sammeln”. Offenbar war die Resonanz doch nicht so groß, was auf ein Desinteresse der Bürger*innen an dem Thema oder an der Verhinderung der SRB liegen könnte

Die Piraten hatten sich allerdings von Anfang an bei dem anderen Thema “ Möbel Kraft-Ansiedlung“ gegen ein Bürgerbegehren zur  gestellt:

Man könnte da sogar spekulieren, ob die Unterstützung durch die Piratenpartei nicht auch die paar Prozent mehr zum Umschwung des Bürgerentscheids hätten bringen können. So jedenfalls können die Piraten zu recht behaupten eine Verhinderung von Möbel Kraft erfolgreich mit torpediert zu haben und damit mit auf der Seite der Gewinner zu stehen.

Kurz nach meiner Anfrage erschien eine Presserklärung der Piraten am 11. März mit dem Titel „Piratenfraktion zur Stadtregionalbahn: Statt Hickhack um Bürgerentscheid die Alternative SRB Light„. Plötzlich forderten die Piraten nicht mehr einen Bürgerentscheid wie noch Wochen zuvor. Offenbar hat man das Unterschriftensammeln still und heimlich begraben.

 

Gestern nun eine neue Pressemitteilung der Piraten „Ein Kämpfer für SRB-Light?“ mit folgenden Aussagen:

  • „Deshalb arbeitet die Ratsfraktion PIRATEN auch an einem Konzept “SRB-Light”, das ohne den Neubau von Bahnstrecken auskommen und sich auf die Reaktivierung und den Ausbau bestehender Strecken beschränken soll. „
  •  „Die Holtenauer Straße ist die Straße in Kiel, die am besten funktioniert und das werden sich die Menschen dort nicht kaputt bauen lassen. „
  • „Daher fordere ich (Red. „Marcel Schmidt“) ihn (Red. „den OB“) gern auf, das Konzept der SRB-Light mit uns zu diskutieren und einen baldigen Bürgerentscheid herbeizuführen.”

Ich fasse also zusammen:

Die Piraten fordern eine „SRB Light“, sind aber erst dabei ein Konzept dazu zu erarbeiten. Das heißt sie wissen überhaupt nicht, ob das überhaupt ansatzweise funktioniert. Dann wollen sie angeblich die Bürger*innen einbeziehen, nehmen aber schon vorweg, dass sich die Anwohner*innen der Holtenauer Straße keine Bauarbeiten dulden werden. Und zu guter letzt ziehen sie jetzt wieder den Bürgerentscheid aus dem Hut. Um das mal zu erläutern:

Der übliche Weg zu einem Bürgerentscheid ist so, dass Bürger*innen Unterschriften für ein BürgerBEGEHREN sammeln, so wie es die Piraten angekündigt hatten. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren (ausreichend Unterschriften) macht dann den Weg frei zu einem BürgerENTSCHEID. Das ist dann die Abstimmung an der Wahlurne.

Offensichtlich ist es den Piraten, anders als den Möbel Kraft-Gegnern, nicht gelungen ausreichend Kieler*innen für ein Bürgerbegehren zur SRB zu begeistern. Das wollen sie aber lieber nicht transparent machen, sondern werfen schnell mal einen neuen Begriff wie „SRB Light“ in den Raum. Unter dem Strich was an Fakten von ihnen bisher zu hören war, soll das eine Stadtregionalbahn ohne neue Schienen sein. Jeder der sich nur ein wenig mit Öffentlichen Verkehr beschäftigt hat, kann dazu aber auch ohne weiteres antworten, dass eine reine Reaktivierung von Bahnhöfen, die es eh seit vielen Jahren in Kiel gibt, nicht als „Stadtregionalbahn“ oder irgend etwas anderes verkauft werden kann. Es ist im Grunde lediglich das, was es ist: Eine Reaktivierung alter (Stadt)bahnhöfe. Dagegen ist nichts einzuwenden, aber die Reaktivierung dieser Bahnhöfe alleine ist kein Verkehrskonzept. Und man kommt damit z.B. weder vom West auf das Ostufer, noch vom Bahnhof zur Universität oder FH.

Ich schaue mir das Treiben der Piraten ja schon länger an. Die sind irgend wann einmal angetreten für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz und gegen Hinterzimmerpolitik. Aber das, was konkret die Kieler Piraten im Rathaus an Politik machen ist ein Herumgeiere. Ab und zu werden Schlagwörter in den Raum  geworfen. Mal wird was gefordert, dann schließt man sich mal der Kooperation oder der CDU an. Und dann widersprechen sie sich innerhalb weniger Wochen. Mittlerweile ist es ja sogar so, dass der Dialog mit den großen Volksparteien für die Bürger einfacher und transparenter ist, als mit den Piraten.

Weder CDU, noch FDP noch Piraten waren bisher in der Lage etwas Konstruktives als Alternative zu dem 2008 vorgestellten Grobkonzept zur Stadtregionalbahn vorzulegen.  Auf Nachfragen kommt entweder gar nichts oder Allgemeinplätze. Man hofft als Alternative die Taktfrequenz erhöhen zu können. Dazu brauch es allerdings auch mehr Busse. Jedes Jahr schafft die KVG bereits neue Busse an. Ein Bus allerdings hält im Normalbetrieb nicht so lange wie ein Schienenfahrzeug (8-12 Jahre im Vergleich zu 30-50 Jahren, Quelle).

Das heißt, dass bei einem Ausbau des Busbetriebes zum einen erhebliche Investitionen nötig wären. Diese würden aber nicht so lange vorhalten. Also wenn wir Weichen für die nächsten 25 Jahre stellen, dann wäre eine Investition in den Busbetrieb definitiv teurer. Es stimmt allerdings, dass wir HEUTE mehr für die Investitionen für ein Stadtbahnsystem investieren müssten. Allerdings sind Busse auch nicht wirklich in der Lage in Kiel einen Unterschied zu machen.

Ich fordere daher die Gegner der Stadtregionalbahn auf, ihre Konzepte vorzulegen. Diese sollten sich vielleicht sinnvoller weise auf die Zeit bis zum Jahre 2030 (in 16 Jahren) beziehen. Berücksichtigt werden sollte dabei die gesamte Beförderungsleistung. Es sollte von einer linearen Steigerung der Fahrgastzahlen wie in den letzten Jahren ausgegangen werden, bzw. berücksichtigt werden, dass die Einwohner*innenzahl in Kiel steigt. Dann sollte man auch berücksichtigen, dass es bei Bussen ein Limit des Taktes gibt, wie viele Busse ab Hauptbahnhof in einem Zeitraum abgewickelt werden können, um einen sinnvollen und sicheren Betrieb zu gewährleisten. Wie viele Busse müssen dann jedes Jahr angeschafft werden und welche Investitionen wären nötig. Außerdem dürfte man von einer ähnlichen Preissteigerung der Beförderungskosten wie in den vergangenen Jahren ausgehen zur Refinanzierung. Zu berücksichtigen ist auch, dass jeder Bus Wartung braucht und eben auch Diesel verbraucht. Es wären also auch die Kosten für den Fahrbetrieb zu berücksichtigen. Dazu muss man also auch die Benzinpreisentwicklung für die nächsten 16 Jahre abschätzen. Manche Experten gehen davon aus, dass sich die verfügbare Rohölmenge in den nächsten 30 Jahren halbieren wird. Es sollten da also realistische Prognosen für den Zeitraum gewählt werden. Nicht unberücksichtigt werden sollte auch, dass durch mehr Busse auch die Feinstoffbelastung und Abgase in Kiel steigen werden. In Teilen von Kiel, wie in der Bahnhofstraße werden schon heute Grenzwerte überschritten.

Man kann natürlich sagen man will ganz weg vom Benzin und setzt auf Elektrofahrzeuge. Aber dann ist hier auch die Frage: Wann sollen die angeschafft werden? Die Anschaffungskosten werden zur Zeit teurer sein als bei einem Diesel-Bus. Wenn wir dann die Zahl der Busse erhöhen werden die Investitionen natürlich auch höher. Und wie lange hält dann die Technik? Muss dann evt. in kürzerer Zeit neue Busse angeschafft werden?

Nicht die simple Frage SRB: Ja oder Nein steht auf der Agenda, sondern die Frage, wie wir Verkehr in Zukunft abwickeln wollen und welche Entscheidungen, wir heute oder den nächsten Jahren treffen wollen und wie sich diese auf unsere Umwelt, Gesundheit und Finanzen auswirken würden. Daher halte ich es auch für sehr wesentlich niemals die SRB für sich als Projekt zu betrachten, sondern sie immer in Vergleich zu Alternativszenarien (wie z.B. „weiter so wie bisher“) zu setzen. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt über ungelegte Eier zu diskutieren, wenn offenbar überhaupt keine Gegenkonzepte in einer Rohfassung vorliegen und wesentliche Fragen unbeantwortet bleiben.

Die politische Debatte wird hier vor allem von den Gegnern der SRB aus meiner Sicht nicht konstant, ernsthaft und ehrlich geführt. Das wäre nötig, um die Gegenargumente ernst nehmen zu können.

 

Warum Wahlomaten nicht funktionieren…

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Es ist mal wieder Wahlzeit. Allgemein zu dieser Bundestagswahl und der Wählbarkeit von Parteien: Selten hat mich eine Wahl weniger interessiert als DIESE. Die Wahlplakate scheinen in keinem Zusammenhang mehr zu stehen, zur Politik der Parteien.

 

Bei den GRÜNEN z.B. findet man dieses Plakat:

GRÜN für faire Löhne? Seit wann?

 

Dabei ist mittlerweile klar, dass GRÜN eher für prekäre Beschäftigungsverhältnisse steht, wie sie es auch in ihrer parteieigenen Heinrich-Böll-Stiftung praktizieren. Die SPD mit einem Motto einer Leiharbeitsfirma „Das WIR entscheidet„. Und Steinbrück als Spitzenkandidat? Von den anderen Parteien gar nicht erst zu reden..

Bei der Entscheidung soll uns angeblich der Wahlomat helfen und wird so auch gerne von Politiker*innen beworben. Aber wie kann es sein, dass man von dem Empfehlungen bekommt, die der eigenen Überzeugung absolut konträr laufen?

Das liegt daran, dass der Wahlomat die wichtigsten Effekte nicht berücksichtigt:

  1. Dien ideologische Grundlagen von Parteien
  2. die Vergangenheit von Parteien und die Wahrscheinlichkeit, dass sie Wahlversprechen tatsächlich einhalten werden.
  3. Es berücksichtigt nicht die strategischen Möglichkeiten des Wahlausgangs

Das heißt der Wahlomat nimmt eigentlich alle Aussagen von Parteien als gedruckt und Fakten. Das ist mehr als nur naiv, es ignoriert die wesentlichen Einflussfaktoren einer Wahl.

Am Ende kann man nur sagen, dass der Wahlomat nicht als Wahlempfehlung dienen kann. Ich halte ihn sogar für gefährlich, weil er vorgaukelt eine abgewogene Empfehlung geben zu können. Und er suggeriert den Wähler*innen, dass sie sich nicht intensiver mit Politik beschäftigen müssten.

Davon abgesehen finde ich es unangemessen eine Partei wie die NPD mit einzubeziehen. Das hat nichts mit Demokratie zutun. Auf der anderen Seite bleibt die Option nicht zu wählen unberücksichtigt. Sprich der Wahlomat empfiehlt eher die NPD zu wählen als gar nicht zu wählen. Das aber kann nicht die bessere Wahl sein und so etwas zu befördern ist aus meiner Sicht fundamental undemokratisch. Denn die NPD ist keine demokratische Partei. Und mit so einer Empfehlung bei entsprechenden Antworten scheint die Ausrichtung  des Wahlomaten selbst eher fraglich. Das oft auch Schulen den Wahlomat für ihre Schüler*innen empfehlen ist dabei erschreckend und spricht eher für die Naivität politischer Erziehung im Jahre 2013 in Deutschland.

 

Written by tlow

30. August 2013 at 05:53

Kommunalwahl Kiel 2013: Entwicklungen Wahlfieber/börse der KN #kwkiel

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Iowa Prediction Market

Iowa Prediction Market (Photo credit: Ross Mayfield)

Es gibt einen sog. Prognosemarkt bei der KN zur Kommunalwahl Ende Mai. Ich fasse hier ein wenig den Trend der ersten zwei Wochen zusammen (Peaks ausgenommen).

  1. Bei den kleinen Parteien führen die PIRATEN und pendeln sich zwischen 5-9 Prozent ein. Die LINKE ist zweitplatziert und pendelt zwischen 3 und 6 Prozent. Darauf folgen die Sonstigen mit 3-9 Prozent, dann die FDP relativ stabil zwischen 3-4 Prozent und der SSW zwischen 1,3 und 2 Prozent.
  2. Bei den großen Parteien führt die SPD im wesentlichen mit Werten zwischen 30 und 35 Prozent, gefolgt von der CDU mit 26-31 Prozent und den GRÜNEN bei 14- 19 Prozent.

 

Wenn man das mal auf die letzte Wahl bezieht, so bewegen sich CDU,SPD und GRÜNE im Rahmen der Kommunalwahlergebnisse von 2008. Bei den kleinen Parteien wird deutlich, was man schon ahnen konnte: Deutliche Verluste bei den LINKEN, für die 2008 ein sehr gutes Jahr war (11 Prozent). Die PIRATEN wären neu dabei. Auch die FDP würde deutlich verlieren. Und beim SSW würde es sich auch im Rahmen von 2008 bewegen. Bei den Sonstigen käme es vermutlich zu einem Zuwachs.

 

 

 

Written by tlow

7. April 2013 at 22:20

Veröffentlicht in Umfrage, Wahlen

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Stadtregionalbahn und Bürgerentscheid

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Deutsch: Straßenbahn Kiel, Wagen 201 auf Linie 3.

Straßenbahn Kiel, Wagen 201 auf Linie 3. (Photo credit: Wikipedia)

Die Oberbürgermeisterin (wohl auch die SPD) will es und die PIRATEN auch: Einen Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn. Die Sache hat nur zwei Haken:

  1. Was würde auf einem Stimmzettel stehen?
  2. Und was ist die Alternative?

Das Kieler Bussystem ist an seine Leistungsgrenze gekommen. Übervolle Busse sorgen inzwischen nicht nur während der Kieler Woche für Unzufriedenheit. Wenn die Stadtregionalbahn zur Abstimmung kommen sollte, warum dann nicht auch das „Weiter-so-wie-bisher“?

Und wenn Stadtregionalbahn – bedeutet ein NEIN dann auch ein Aus für jeglichen Schienenverkehr? Was soll die Alternative sein? Elektrobusse wie sie CDU es fordert? Die bieten zwar Elektromobilität aber nicht die Leistungsfähigkeit schienengebundener Systeme, Und überhaupt – kann es um ein simples JA oder NEIN einer singulären Maßnahme gehen?

Statt jetzt die Frage der Zukunft der Verkehre auf ein simples JA oder NEIN zur reduzieren, was mit Sicherheit eine sehr populäre Forderung ist, braucht es ausgearbeitete Konzepte, die auch auf Dauer von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden.

Vor allem muss man den Leuten erzählen, was es bedeutet, wenn man dem Schienenverkehr dauerhaft eine Absage erteilen möchte. Darüber machen sich die Befürworter*innen eines Bürgerentscheids nämlich zu wenig Gedanken. Wie soll Verkehr im Jahr 2020 aussehen und 2030? Wer das nicht beantworten kann, sollte auch nicht NEIN zur Stadtregionalbahn sagen.

So einfach kann man es sich nicht machen. Überall wird Bürgermitbestimmung blockiert, aber hier will man nun ein Exempel statuieren? Lieber beim Zentralbad, weil das ein Fass ohne Boden wird und die Eintrittspreise erhöhen wird. Eine Stadtregionalbahn wäre ein Projekt, was für viele Jahrzehnte eine Perspektive bieten würde. Es wäre schade, dies für ein wenig Populismus zu opfern. Daher rufe ich dazu auf, es gar nicht erst zur Abstimmung kommen zu lassen. Wir brauchen da praktikable Lösungen und keine Seifenblasen. Nicht zuletzt wird eine solche Abstimmung auch Geld kosten – und nach einem Entscheid wird man nicht viel weiter sein als zuvor.

 

Written by tlow

2. April 2013 at 13:34

Wie findet ihr die Marke Kiel.SAILING City?

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Written by tlow

31. März 2013 at 11:23

Veröffentlicht in Allgemein, Umfrage

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