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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for the ‘Umwelt’ Category

No #Möbelkraft in Kiel

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Der deutschen Möbelindustrie geht es 2018 nicht gut. Das schlägt auch in Kiel durch, wo es absehbar wohl nie ein neues Möbelzentrum der Krieger Gruppe geben wird. Auch wenn das derzeit noch anders klingt. Diverse Fraktionen in Kiel haben nun eine Abkehr ihrer bisherigen Politik, die einen neuen Möbelmarkt zulasten der Abschaffung der Kleingärten begrüßte verkündet.

Bereits 2016 hatte ich das in meinem Blog aufgrund der vorliegenden Fakten prognostiziert.

Marcel Schmidt hatte das Bürgerbegehren damals 2013 als Mitglied der Piratenfraktion diffamiert:

Nun 2018 behauptet er als SSW-Mitglied die Situation hätte sich geändert. Nun wäre Wohnungsbau zu präferieren. Aber in fünf Jahren hat sich in Kiel nicht so viel geändert. Die Politik hat einfach beschlossen eher dem Kriege-Konzern zu glauben und den Versprechungen auf Arbeitsplätze.

Hier noch ein mal die damalige gemeinsame Pressemitteilung von SPD, GRÜNEN und SSW zum Thema:

Abstimmen gehen – Entscheidung Gewicht geben! Nein zum Bürgerentscheid!
Herausgeber: SPD-Ratsfraktion Kiel am: 21.03.2014, 10:15 Uhr

Die Abstimmung zur Ansiedlung von Möbel Kraft setzt ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Kiel. Nehmen Sie daher die Möglichkeit wahr und geben Sie Ihre Stimme ab!

Aus unserer Sicht ist ein ‚Nein‘ zum Bürgerentscheid die richtige Wahl: Kiel braucht die verlässlichen Gewerbesteuereinnahmen, um Geld für die Sanierung von Schulen, den Ausbau der Kinderbetreuung einzusetzen und die Innenstadt attraktiver zu gestalten.

Kiel braucht die Arbeitsplätze gerade für Geringqualifizierte, um Menschen wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Und Kiel muss verlässlich für dringend nötige Investitionen bleiben: Ein Eingriff zu einem so späten Planungszeitpunkt kann den Wirtschaftsstandort Kiel langfristig gefährden.

Die Argumente der Gegner respektieren wir, aber sie überzeugen nicht: Die Verkehrsanbindung am Standort zwischen A215 und B76 ist optimal und belastet die Anwohnerinnen und Anwohner nicht zusätzlich. Die betroffenen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner haben eine Entschädigung erhalten, die über den gesetzlich vorgeschriebenen Werten liegt. In Kiel gibt es viele leer stehende Kleingärten, die auf Nutzerinnen und Nutzer warten. Die mit der Ansiedlung verbundenen Eingriffe in die Natur werden vollständig ausgeglichen. Nach allen vorliegenden Gutachten besteht in Kiel Bedarf im Möbelsegment. Neben dem starken Impuls für den Wirtschaftsstandort Kiel profitiert auch der Kieler Sport von der Ansiedlung, weil Parkplätze und Flächen für die Baltic Hurricanes entstehen.

Insgesamt überwiegen die Vorteile der Ansiedlung. Wir werben deshalb für ein ‚Nein‘ zum Bürgerentscheid. Wir bitten alle Kielerinnen und Kieler, sich an der Abstimmung zu beteiligen.

Dies erklären zum Bürgerentscheid zur Ansiedlung von Möbel Kraft Dr. Hans-Friedrich Traulsen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, Lydia Rudow, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Antje Danker, Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion.

Auch der DGB begrüßte damals mit Frank Hornschu die Ansiedlung. Konkrete Zusagen ließ man sich gar nicht geben, sondern vertraute da einfach der Krieger Gruppe. Wie man heute sieht war das doch naiv. Ich zitiere mich selbst:

Die Abtretung des Geländes an Möbel Kraft ist einzusortieren in eine Vielzahl von Fehlentscheidungen der Stadt Kiel, die zur jeweiligen Zeit immer irgendwie alternativlos waren:

  • Die Abschaffung der Kieler Straßenbahn
  • Der Verkauf der Stadtwerke
  • Der Verkauf der KWG
  • Die Überlassung von Teilen der Kai City an den Unternehmer Schmid

Heute will man:

  • Eine neue Stadtregionalbahn (SRB) bauen
  • Die Stadtwerke zurückkaufen
  • Wieder eine Kieler Wohnungsbaugesellschaft
  • nach wie vor die Kai City weiterentwickeln

Also: Alle konnten mit nur wenig Recherche und Nachdenken wissen, was jetzt passiert und es genau so vorhersehen wie ich und viele Andere. Es wäre jetzt eigentlich angesagt, dass so manche politische Akteure zurücktreten und sich entschuldigen. Anstatt „verlässliche Einnahmen“ hat man nun weniger als Nichts und nun vielen Kleingartenfreunden und der Entwicklung Kiel schwer geschadet. Und das zu einem Zeitpunkt, wo Kiel mit einer steigenden Belastung durch Stickoxide und Verkehr zu kämpfen hat. Man hat Zeit und Geld verschwendet.

Demnächst wird Herr Krieger persönlich in Kiel erscheinen und Stellung beziehen. Das wird alles andere als spannend. Der kann viel erzählen, wenn der Tag lang ist. Keine der Versprechungen wurden engehalten. Gibts dafür Antworten? Und wenn ja warum nicht bereits jetzt und öffentlich?

Written by tlow

17. November 2018 at 21:00

#Elektromobilität SH aus FDP-Sicht

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Die FDP hat als Pressemitteilung rausgelassen:

„Wir Freie Demokraten haben ein modernes, innovatives und optimistisches Weltbild. Deswegen wollen wir von der FDP auch ein modernes, innovatives und optimistisches Schleswig-Holstein. Dazu gehört natürlich auch moderne Mobilität. Diese moderne Mobilität muss technologieoffen, fortschrittlich und an den Nutzern orientiert gestaltet werden. Mit der weiterentwickelten E-Mobilitätsstrategie des Landes setzt Jamaika genau dieses klare Zeichen. Denn die Strategie reduziert Elektromobilität nicht nur auf batteriebetriebene Motoren oder Oberleitungen, sondern umfasst sämtliche elektrischen Antriebsformen, also zum Beispiel auch Brennstoffzellen.

Und vor allem stellt die Strategie sicher, dass die individuellen Mobilitäts-bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht eingeschränkt werden. Denn das politische Bekenntnis, Elektromobilität voran-zubringen, bedeutet nicht, die Bürgerinnen und Bürger zu neuen Verhaltensweisen zu zwingen. Im Gegenteil: Wir wollen den technologischen Fort-schritt fördern. Wir wollen ein attraktives und vielfältiges Angebot schaffen. Überzeugung statt Umerziehung, Technologieoffenheit statt Vorfestlegung – das ist unser moderner, unser optimistischer Ansatz.

Eine wichtige Maxime von Jamaika ist der technologieoffene Ansatz. Statt sich nur auf bestehende Technologien wie zum Beispiel Batterien als Speichermedium zu konzentrieren, geben wir auch anderen Technologien wie Wasserstoff eine gleichberechtigte Chance. Unser Land kann innovativ sein! Dieser Ansatz fördert Vielfalt und Innovationen. Dieser Ansatz ist ein klares Signal an die Wissenschaft, dass die engagierte Forschung an neuen Technologien so wichtig ist. Und dieser Ansatz macht Schleswig-Holstein nicht nur zu einem umweltpolitischen, sondern auch zu einem technologische innovativen Vorzeigeland.

Die Bundesregierung hat unseren Jamaika-Ansatz vergangene Woche im Grunde bestätigt. Denn mit der neuen nationalen Plattform ‚Mobilität der Zukunft‘ wird sich nicht mehr nur ausschließlich batteriebetriebenen Fahr-zeugen gewidmet. Das Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Million E-Autos auf die Straße zu bekommen, musste die Bundesregierung ja im selben Atemzug leider auch um zwei Jahre verschieben. Stattdessen soll die neue Plattform vielfältiger und technologieoffen sein. Dass wir in Schleswig-Holstein diesen Weg bereits beschreiten und es Ernst meinen, zeigen unter anderem die verschiedenen Initiativen zur Sektorenkopplung oder auch die momentan laufende technologieoffene Ausschreibung für 52 emissionsarme Triebwagen im Schienenverkehr. Mit solch akku- oder wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen ließe sich die E-Mobilität auch auf der Schiene nach vorne bringen, ohne das komplette Schienennetz mit Oberleitungen bespannen zu müssen. Auch hier: Ein technologieoffener, ein optimistischer, ein moderner Ansatz!

Mit der technologieoffenen Ausrichtung unserer Politik leisten wir Schleswig-Holsteiner nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Emissionen. Sie schafft auch viele neue Arbeitsplätze, stärkt unsere regionale Wirtschaft und kann schleswig-holsteinische Unternehmen zu innovativen Pionieren werden lassen. Denn in vielen Bereichen steht die E-Mobilität noch am Anfang und hat enorme Entwicklungspotenziale. Schleswig-Holstein kann diese Potenziale nutzen und davon profitieren. Mit dem Industriestandort Brunsbüttel und der gesamten Westküstenregion verfügen wir bereits über viele erfolgreiche Energieunternehmen und viel Knowhow. Und wenn wir unsere Anstrengungen in der Sektorenkopplung, in der Entwicklung leistungsfähiger Speichermedien, in der Schaffung neuer Infrastruktur, beispielsweise zum Transport von Wasserstoff, weiter ausbauen, können wir noch viel mehr erreichen. Das hätte wichtige umwelt- wie auch industriepolitische Auswirkungen, wodurch die Ansiedlung neuer Unter-nehmen und die Schaffung hoch qualifizierter Arbeitsplätze begünstigt würden.

Bleiben wir nicht im Hier und Jetzt stehen und begrenzen wir uns nicht auf den technologischen Status Quo. Seien wir lieber mutig und visionär. Seien wir optimistisch und modern. Machen wir Schleswig-Holstein zu einem Vor-reiter technologischen Fortschritts im Energiesektor. Machen wir Schleswig-Holstein zum Land der sauberen Energie, der Sektorenkopplung, der Windenergie und auch des Wasserstoffs. Vor allem aber: Machen wir Schleswig-Holstein zum modernen Land der Innovationen und des Optimismus!“

Man kann natürlich aus Strategielosigkeit auch versuchen eine Tugend darzustellen. Die Brennstoffzelle ist seit vielen Jahren schon als Technologie abgeschrieben. Sowohl die Kosten pro Kilometer als auch das Netz zum Nachtanken (für Autos) sind im Vergleich zum Stromtanken weit auseinander. Es gibt mittlerweile in manchen Städten mehr Stromsäulen als Wasserstofftankstellen in ganz Deutschland. Es wäre für eine echte Landesstrategie einen Weg einzuschlagen, Entscheidungen zu treffen und nicht zufällig alles irgend wie mitzumachen, was vorstellbar ist. Wie z.b. LKWs mit Oberleitungen.

Technologieoffenheit wird die Umsetzung verlagsamen. Deutschland ist da immer noch weit hinter anderen Regionen hinterher. Eben wegen dieser Technologieeinstellung. Viele Jahre lag galt ja immer noch der Transrapid als Zukunftslösung der Bahn.

Außerdem bedeutet die Entscheidung FÜR etwas auch immer ein NEIN für etwas anderes. z.B. eine Absage an den MIV (mobilisierten Individualverkehr). Es wird keine Verkehrswende und keinen Fortschritt geben, wenn man sich weigert, Weichen zu stellen.

Die FDP ist hier alles andere als Vorreiter. Schleswig-Holstein ist eben deswegen Schluß0lich in Deutschland, weil mans eit Jahrzehnten kleinteilige Techologieföderung macht. Hier ein Wasserstoffprojekt, da noch eine andere randständige Technologie. Ein wenig Geld verteilen, sich selbst auf die Schulzer klopfen und lokale Unternehmen schützen, statt sich auf Technologien der Zukunft zu stützen.

Verblüffend auf welch primitivem Niveau hier über Technologien geredet wird. Aber es wundert einem da ja nix mehr.

Written by tlow

4. Oktober 2018 at 09:09

Veröffentlicht in Pressemitteilung, Umwelt, Verkehr

Häufige Missverständnisse bei #Luftschadstoffen und #Verkehrswende

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Bei einer Diskussion ist mir noch mal bewusst geworden, wo ein häufiges Problem gerade bei der Frage des Stickstoffdioxids und Verkehrswende besteht:

Auch Menschen, die pro Verkehrswende sind denken oft in langfristigen Strategien. Maßnahmen, die Jahre zur Umsetzung brauchen. Und die ggf. auch dann in 20 Jahren sehr wirksam sind. Bei den Überschreitungen der Stickstoffdioxids und den Klagen der DUH geht aber nicht primär um eine langfristige Verkehrswende, sondern darum, in den kommenden Wochen und Monaten eine deutliche Reduzierung der NOxe bei den Betroffenen zu erreichen.

Welche Maßnahmen können da helfen? Eigentlich nur Fahrverbote, Sperrungen und Tempolimits. Es fallen weg Maßnahmen, deren Wirksamkeit unklar ist, oder notwendige Baumaßnahmen, Appelle an Autofahrer*innen oder die Bevölkerung, Aufrufe an die Autohersteller,… Alles uninteressant, weil es keine erwartbaren Effekte gibt oder die Effekte erst in Jahren wirksam werden, wenn überhaupt.

Insofern ist das eine Ebene, die sich von der klassischen Verkehrswende, die eher langfristig denkt, klar abzugrenzen! Es muss sich nicht widersprechen, aber diese Frage kann nicht untergeordnet behandelt werden. Für Kommunen heißt das, dass sie diese Frage prioritär beantworten müssen. Vielfach wäre es auch möglich gewesen, die Situation in Städten wie Kiel in den letzten zwei Jahren befriedigend zu lösen, wenn man denn bereit gewesen wäre konsequent zu handeln. Es fehlte aber an Bereitschaft und Entschlossenheit. Denn bereits bei der langfristigen Verkehrswende wegen Kohlendioxid zeigte man sich träge.

Written by tlow

24. August 2018 at 22:00

Veröffentlicht in Umwelt, Verkehr

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Hitze = #Klimawandel

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Machen wir uns nichts vor: Die derzeitige lang anhaltende Wetterlage ist Teil des Klimawandels. Es gibt noch Menschen, die den menschgemachten Klimawandel leugnen – halten wir uns mit denen nicht auf.

In Gaarden sorgte das Freibad Katzheide, wie natürlich vielerorts auch Strände und andere Freibäder, für erhoffte Erleichterung. Man denke sich nur aus, wie der Sommer gewesen wäre in Gaarden, hätte es Katzheide nicht mehr gegeben! Und die politische Stimmung war so: Der sportpolitische Sprecher der CDU brachte es 2015 auf den Punkt: „Wenns nach ihm ginge, kommt da keine müde Mark mehr rein“.

Abgesehen von Katzheide gibt es weitere offene Fragen, die die Stadt Kiel derzeit nicht beantworten kann:

  • Welche Folgen des Klimawandels werden Kiel direkt betreffen?
  • Wie bereitet sich  Kiel auf den Klimawandel vor?

Wir reden hier über Dürreperioden, aber auch steigende Meeresspiegel. Die Stadt weigerte sich meine Anfragen an die Ratsversammlung als Einwohner*innenanfrage weiterzugeben, weil ich sie nicht ausgedruckt und unterschrieben hatte. Das wäre nicht die Schriftform. In Berlin jedoch gilt es als Schriftform. Unabhängig von der Form und der Weigerung der Stadt konkret Digitalisierung umzusetzen : Die Stadt muss sich mit solche Fragen auf allen Ebenen beschäftigen, aber steckt den Kopf in den Sand. Und bisher gibt es auch keine Partei oder Opposition, die hier Druck machen würde.

Die Pläne der Stadt beschäftigen sich nur abstrakt mit dem Klimawandel, nicht mit den Folgen. Ich hoffe, das die aktuelle Hitzewelle an viele Stellen ein Aufwachen bedeute, auch wenn wir die nächsten 20 Jahre so oder so eine Verschlechterung erleben werden. Wir können so nicht weiter machen. Auf vielen Ebenen brauchen wir einen klaren Wandel um 180 Grad. Und es darf nicht nur um schöne Worte gehen!

Written by tlow

8. August 2018 at 20:41

Inkompetenz in der Verkehrspolitik allenthalben #rvkiel #nox #saubereLuft

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Die SPD hat keine verkehrspolitische Sprecher*in benannt, die CDU immerhin. Dennoch:

Die ganzen Kürzel sind ja wirklich schwierig. Und ich als verkehrspolitischer Amateur (wenngleich seit vielen Jahrzehnten aktiv) bin da auch schon durcheinander gekommen. Aber eine Pressemitteilung sollte schon stimmen.

CO2, NOx, Feinstaub, SO2 sind verschiedene Begriffe und Problemlagen. Momentan geht in Kiel und Deutschland fast ausschließlich um NOx = Stickoxide. Aber was lesen wir in der Öffentlichkeit:

In einer Rede zum Dieselfahrverbote sagte Eka von Kalben als Fraktionsvorsitende am 15. Juni im Landtag:

Es geht hier nicht um Drohungen, liebe SPD. Es geht darum, wie wir ein ernsthaftes Problem in den Griff bekommen. SO2 ist ein gesundheitsschädliches Reizgas. Die Anwohner*innen haben ein Recht auf saubere Luft.

 

Und die CDU Ratsfraktion schrieb am 14. Juni auf Facebook:

Die Prüfung einer vielversprechenden Absauganlage zur Senkung der SO-X Belastung, die auch in anderen Städten mit Grenzwettüberschreitungen im Gespräch ist, steht leider immer noch aus. Die Idee einer Schutzwand wurde bisher nicht konkretisiert. Die von der Ratsversammlung auf Antrag der CDU-Ratsfraktion hin beschlossene Prüfung von Mooswänden zur Reduktion von gesundheitsschädlichem Feinstaub als Filter wurde seitens der Verwaltung nur sehr oberflächlich vorgenommen.

Liebe Schnorchel von GRÜNEN und CDU: Zunächst ein mal solltet ihr wissen, um was es geht, bevor ihr mit Fingern auf andere Leute zeigt. Immerhin seid ihr im Falle von Frau Kalben eine gut bezahlte Fraktionsvorsitzende mit Mitarbeiter*innen oder eben gewählte verkehrspolitische Sprecher (im Falle von Herrn Kreutz, CDU).

Vergesst für den Moment auch mal Feinstaub: Es ist ein Problem, aber momentan gehts ausschließlich um NOx (Stickoxide). Vielleicht brauchen wir vor allem einige Schutzwand, die uns vor inkompetenten Politikern schützt?

Denn das ist genau das Niveau der Diskussion. Die CDU will irgend eine Wand, ob mit oder ohne Moos. Auch wenn die nicht funktioniert. Und die GRÜNEN sind irgend wie für die Umwelt. Welche Umweltgift? Ist doch egal!?

Wer gewählt wird, soll sich gefälligst so weit mit dem Thema befassen, dass er oder sie nicht was Kernbegriffe angeht total daneben liegt. Weder glaube ich, dass von solchen Leuten gute Lösungen kommen, noch dass sie im Ansatz das Problem begriffen haben. Ich wiederhole mich auch, wenn ich sage, dass die Frage nach der Verhältnismässigkeit von Fahrverboten lägt höchstgerichtlich geklärt ist und weder von Landtagsabgeordneten noch von Kommunapolitikern diskutiert zu werden braucht. Und wo wir dabei sind: Ja, die Erde ist keine Scheibe und die Klimaerwärmung auch bewiesen. Noch Fragen?

Written by tlow

16. Juni 2018 at 14:40

Veröffentlicht in Umwelt, Verkehr

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#Luftreinhalteplan für Kiel #FahrverbotLight #rvkiel

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Light klingt ja immer gut. Dank an KN-Online für die Datei (Quelle unten)

 

Written by tlow

29. Mai 2018 at 21:40

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#Emissionsschutzwand Und Stickoxide im Auto #Kiel

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[Foto Insassen mit Mundschutz]

obs/AUTO BILD/Bildrechte: AUTO BILD

Vor zwei Jahren erregte diese Meldung in Deutschland einiges aufsehen:

„Die Messungen zeigen, dass Autofahrer in vielen Situationen einer Stickoxid-Konzentration ausgesetzt sind, die deutlich über dem Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm NO2 je Kubikmeter Luft liegt“, so AUTO BILD-Redakteur Matthias Moetsch. „Der Spitzenwert lag mit 534 Mikrogramm NO2 sogar um mehr als das Zehnfache höher.“

So die Aussagen des Heidelberger Institut für Umweltphysik (IUP).

Aktuell wird das Ganze jetzt durch die Diskussion um „Emissionsschutzwände“ in Kiel. Sollten dabei Schadstoffe so zurückgehalten werden, dass sie eher auf der Straße bleiben, als vom Wind fortgeweht zu werden, würde man so eingreifen, dass man die Belastung für Autofahrer*innen und z.B. Kinder als Insassen erhöht zugunsten der Senkung der gemessenen Grenzwerte direkt an der Messstation am Theodor-Heuß-Ring.

Gespannt kann man nun auf den neuen Luftreinhalteplan warten, den Umweltminister Robert Habeck bis spätestens Ende Mai für Kiel vorlegen möchte.

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