KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for the ‘Umweltverschmutzung’ Category

Videos zu #Fracking in Schleswig-Holstein #prasdorf

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NDR Beitrag zu PRD Energy (2013):

 

Bergedorfer wehren sich gegen Fracking (2013)

Die Gemeinde Prasdorf hat bisher auf meine Anfrage am 8. April nicht geantwortet, in der ich um eine Stellungnahme gebeten habe. Das ist sehr schade, denn man könnte jetzt vielleicht noch das Fracking verhindern. Aber ohne öffentliche Aufmerksamkeit geht es nicht. Aber offenbar hatte Prasdorf bereits 2013 eine Resolution verabschiedet. Hätte man mir auch antworten können.

Nicht mitbekommen habe ich, dass es bereits eine Aktionsgruppe gegen Fracking im Großraum Kiel gibt: „ Großraum Kiel – Postfossil -Aktionsgemeinschaft „Stoppt Fracking im Großraum Kiel – für eine postfossile Zukunft!“. So richtig rund läuft es beim Widerstand gegen Fracking also noch nicht. Denn auf der Seite von Posfossil war bisher von der Demo am 17. Mai noch nichts zu lesen. Da müssen wohl erst noch ein paar Leute zusammenfinden. Aber aller Anfang ist schwer.

 

Hier das Bewilligungsfeld „Prasdorf“:

prasdorf_fracking

Quelle: Landesregierung Schleswig-Holstein (PDF)

#Fracking bei #Kiel #Prasdorf (#Probstei)

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Vielleicht als Einleitung zum Thema der Film Gasland?

 

Am 17. Mai ist eine Demo in Prasdorf gegen Fracking. Ich finde wir sollten als Kieler die Prasdorfer nicht alleine lassen. Das kann uns alle genau so betreffen!

Demoaufruf der WGP. Unglücklicke Wortwahl aber kann ja passieren.

 

S.a.

NDR 8.4.2014: http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/fracking521.html 

2013 Propsteier Herold: http://www.probsteier-herold.de/prasdorf-ruestet-sich-gegen-das-fracking

www.stop-fracking-sh.de

kiel-postfossil.de -Aktionsgemeinschaft „Stoppt Fracking im Großraum Kiel – für eine postfossile Zukunft!“

 

Ergänzung 11.5.2014:

Die Stellungnahme der NABU Gruppe Preetz-Propstei von 2013:

Fracking als Umweltproblem

Der NABU Preetz-Probstei lehnt das Fracking ab, also die Ausbeutung von Erdgas- und Erdölreserven durch Einbringen von Chemikalien in den Untergrund. Auch der geringe Volumenanteil dieser Additive von nur 0,5 bis 2 % kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein nicht erheblicher Teil im Untergrund verbleibt und das allein schon über die gewaltige Menge an Frackingflüssigkeit, die benötigt wird. Verbleibende Chemikalien, die nach dem künstlichen Aufbrechen der entsprechenden Gesteins- bzw. Sedimentschichten nicht zurückgepumpt werden könne (z.B. Adhäsionswasser in Klüften und Kapillarrissen) stellen eine Gefahr für die Natur der Sediment- und Gesteinsschichten dar.
Die Gefährdung des Grundwassers, aber auch die Gefahr durch Gasentweichung an der Oberfläche, sind nur zwei Aspekte, die nicht zu akzeptieren sind. Minierdbeben sind denkbar und auch die wieder hochgepumpte, Frackingflüssigkeit muss entsorgt werden.

Speziell im Bereich der Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde sind aktuell die Erschließung von letzten Erdölreserven durch RWE-DEA geplant. Die genannten Regionen bieten der RWE-DEA vorhandene Altrechte zur Förderung von Kohlenwasserstoffen in den Feldern Schwedeneck-See, Preetz und Plön-Ost.
Auch wenn die Anwendung des Fracking bisher von der Firma ausgeschlossen wird, muss man in der Zukunft damit rechnen, dass bei steigenden Öl- und Gaspreisen Begehrlichkeiten geweckt werden. Die geplanten Horizontalbohrungen in den genannten Feldern schaffen dazu technische Voraussetzungen.

Der NABU Preetz-Probstei fordert den Verzicht auf Fracking. Der NABU fordert neben einer Änderung des entsprechenden Bergbaurechtes auch eine größere Transparenz des Bergbauamtes in Clausthal-Zellerfeld bei der Vergabe von Genehmigungen. Natur- und Landschaftsschutzgebiete dürfen sowieso nicht dem Kalkül der Ölfirmen überlassen bleiben und müssen jegliche Genehmigung ausschließen. Geeignete gesetzliche Riegel sind hier notwendig.
Umweltverträglichkeitsprüfungen müssen sowieso zum Mindeststandard bei allen Genehmigungsverfahren gehören.

Der NABU lehnt insgesamt ein Fracking ab. Auch der Untergrund ist Teil der Natur. Neben allen Gefährdungen an der Oberfläche gilt für den NABU hier das absolute Schutzgebot. Besonders die Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde könnten betroffen sein. Weder die Wiederaufnahme der Ölförderung noch zukünftiges Fracking dürfen mit ihren Anlagen unsere Landschaft verschandeln und gefährden.

Viel heiße Luft um SRB-Vorstellungen

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Um die Stadtregionalbahn (SRB) in Kiel wird seit Jahren viel geredet. Passiert ist wenig. Die politische Lage ist komplex, da die ländlichen Umlandgemeinden und einige Städte gemeinsam eine Entscheidungen treffen müssten. Mittlerweile sind die ursprünglichen Pläne bereits etwas veraltet, so dass sie ein Update vertragen könnten.

Stadtregionalbahn Kiel Fotomontage (Quelle: http://www.stadtregionalbahn-kiel.de/)

Stadtregionalbahn Kiel Fotomontage (Quelle: http://www.stadtregionalbahn-kiel.de/)

Beim Thema SRB geht es aber einigen weniger um den öffentlichen Personennahverkehr, sondern aus meiner Sicht eher darum, dass Thema ideologisch aufzuladen und ein Exempel zu statuieren.

So zum Beispiel von der CDU im Kommunalwahlkampf 2013 und erneut im OB-Wahlkampf des Oberbürgermeisterkandidaten Kruber. Eins zeigen beide Wahlausgänge: Die Verhinderung der SRB ist für die Kieler*innen kein wahlentscheidendes Thema. Sowohl Frau Gaschke als auch die Kieler Piraten forderten dann einen Bürgerentscheid.

Am 7. März fragte  ich per Email bei den Piraten nach, ob sie denn bereits Unterschriften für den Bürgerenstcheid zur SRB sammeln würden und welche konkreten Alternativen sie zur SRB hätten. Leider sahen sie sich nicht imstande auf meine Nachfrage überhaupt zu reagieren. Erstaunlich für eine Partei, die von der öffentlichen Meinung lebt und einmal Transparenz groß geschrieben hat.

Am 25. Februar kündigte Fraktionsvorsitzender Sven Seele an: „Wir sind sehr optimistisch, die rund 8.000 erforderlichen Unterschriften zu sammeln”. Offenbar war die Resonanz doch nicht so groß, was auf ein Desinteresse der Bürger*innen an dem Thema oder an der Verhinderung der SRB liegen könnte

Die Piraten hatten sich allerdings von Anfang an bei dem anderen Thema “ Möbel Kraft-Ansiedlung“ gegen ein Bürgerbegehren zur  gestellt:

Man könnte da sogar spekulieren, ob die Unterstützung durch die Piratenpartei nicht auch die paar Prozent mehr zum Umschwung des Bürgerentscheids hätten bringen können. So jedenfalls können die Piraten zu recht behaupten eine Verhinderung von Möbel Kraft erfolgreich mit torpediert zu haben und damit mit auf der Seite der Gewinner zu stehen.

Kurz nach meiner Anfrage erschien eine Presserklärung der Piraten am 11. März mit dem Titel „Piratenfraktion zur Stadtregionalbahn: Statt Hickhack um Bürgerentscheid die Alternative SRB Light„. Plötzlich forderten die Piraten nicht mehr einen Bürgerentscheid wie noch Wochen zuvor. Offenbar hat man das Unterschriftensammeln still und heimlich begraben.

 

Gestern nun eine neue Pressemitteilung der Piraten „Ein Kämpfer für SRB-Light?“ mit folgenden Aussagen:

  • „Deshalb arbeitet die Ratsfraktion PIRATEN auch an einem Konzept “SRB-Light”, das ohne den Neubau von Bahnstrecken auskommen und sich auf die Reaktivierung und den Ausbau bestehender Strecken beschränken soll. „
  •  „Die Holtenauer Straße ist die Straße in Kiel, die am besten funktioniert und das werden sich die Menschen dort nicht kaputt bauen lassen. „
  • „Daher fordere ich (Red. „Marcel Schmidt“) ihn (Red. „den OB“) gern auf, das Konzept der SRB-Light mit uns zu diskutieren und einen baldigen Bürgerentscheid herbeizuführen.”

Ich fasse also zusammen:

Die Piraten fordern eine „SRB Light“, sind aber erst dabei ein Konzept dazu zu erarbeiten. Das heißt sie wissen überhaupt nicht, ob das überhaupt ansatzweise funktioniert. Dann wollen sie angeblich die Bürger*innen einbeziehen, nehmen aber schon vorweg, dass sich die Anwohner*innen der Holtenauer Straße keine Bauarbeiten dulden werden. Und zu guter letzt ziehen sie jetzt wieder den Bürgerentscheid aus dem Hut. Um das mal zu erläutern:

Der übliche Weg zu einem Bürgerentscheid ist so, dass Bürger*innen Unterschriften für ein BürgerBEGEHREN sammeln, so wie es die Piraten angekündigt hatten. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren (ausreichend Unterschriften) macht dann den Weg frei zu einem BürgerENTSCHEID. Das ist dann die Abstimmung an der Wahlurne.

Offensichtlich ist es den Piraten, anders als den Möbel Kraft-Gegnern, nicht gelungen ausreichend Kieler*innen für ein Bürgerbegehren zur SRB zu begeistern. Das wollen sie aber lieber nicht transparent machen, sondern werfen schnell mal einen neuen Begriff wie „SRB Light“ in den Raum. Unter dem Strich was an Fakten von ihnen bisher zu hören war, soll das eine Stadtregionalbahn ohne neue Schienen sein. Jeder der sich nur ein wenig mit Öffentlichen Verkehr beschäftigt hat, kann dazu aber auch ohne weiteres antworten, dass eine reine Reaktivierung von Bahnhöfen, die es eh seit vielen Jahren in Kiel gibt, nicht als „Stadtregionalbahn“ oder irgend etwas anderes verkauft werden kann. Es ist im Grunde lediglich das, was es ist: Eine Reaktivierung alter (Stadt)bahnhöfe. Dagegen ist nichts einzuwenden, aber die Reaktivierung dieser Bahnhöfe alleine ist kein Verkehrskonzept. Und man kommt damit z.B. weder vom West auf das Ostufer, noch vom Bahnhof zur Universität oder FH.

Ich schaue mir das Treiben der Piraten ja schon länger an. Die sind irgend wann einmal angetreten für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz und gegen Hinterzimmerpolitik. Aber das, was konkret die Kieler Piraten im Rathaus an Politik machen ist ein Herumgeiere. Ab und zu werden Schlagwörter in den Raum  geworfen. Mal wird was gefordert, dann schließt man sich mal der Kooperation oder der CDU an. Und dann widersprechen sie sich innerhalb weniger Wochen. Mittlerweile ist es ja sogar so, dass der Dialog mit den großen Volksparteien für die Bürger einfacher und transparenter ist, als mit den Piraten.

Weder CDU, noch FDP noch Piraten waren bisher in der Lage etwas Konstruktives als Alternative zu dem 2008 vorgestellten Grobkonzept zur Stadtregionalbahn vorzulegen.  Auf Nachfragen kommt entweder gar nichts oder Allgemeinplätze. Man hofft als Alternative die Taktfrequenz erhöhen zu können. Dazu brauch es allerdings auch mehr Busse. Jedes Jahr schafft die KVG bereits neue Busse an. Ein Bus allerdings hält im Normalbetrieb nicht so lange wie ein Schienenfahrzeug (8-12 Jahre im Vergleich zu 30-50 Jahren, Quelle).

Das heißt, dass bei einem Ausbau des Busbetriebes zum einen erhebliche Investitionen nötig wären. Diese würden aber nicht so lange vorhalten. Also wenn wir Weichen für die nächsten 25 Jahre stellen, dann wäre eine Investition in den Busbetrieb definitiv teurer. Es stimmt allerdings, dass wir HEUTE mehr für die Investitionen für ein Stadtbahnsystem investieren müssten. Allerdings sind Busse auch nicht wirklich in der Lage in Kiel einen Unterschied zu machen.

Ich fordere daher die Gegner der Stadtregionalbahn auf, ihre Konzepte vorzulegen. Diese sollten sich vielleicht sinnvoller weise auf die Zeit bis zum Jahre 2030 (in 16 Jahren) beziehen. Berücksichtigt werden sollte dabei die gesamte Beförderungsleistung. Es sollte von einer linearen Steigerung der Fahrgastzahlen wie in den letzten Jahren ausgegangen werden, bzw. berücksichtigt werden, dass die Einwohner*innenzahl in Kiel steigt. Dann sollte man auch berücksichtigen, dass es bei Bussen ein Limit des Taktes gibt, wie viele Busse ab Hauptbahnhof in einem Zeitraum abgewickelt werden können, um einen sinnvollen und sicheren Betrieb zu gewährleisten. Wie viele Busse müssen dann jedes Jahr angeschafft werden und welche Investitionen wären nötig. Außerdem dürfte man von einer ähnlichen Preissteigerung der Beförderungskosten wie in den vergangenen Jahren ausgehen zur Refinanzierung. Zu berücksichtigen ist auch, dass jeder Bus Wartung braucht und eben auch Diesel verbraucht. Es wären also auch die Kosten für den Fahrbetrieb zu berücksichtigen. Dazu muss man also auch die Benzinpreisentwicklung für die nächsten 16 Jahre abschätzen. Manche Experten gehen davon aus, dass sich die verfügbare Rohölmenge in den nächsten 30 Jahren halbieren wird. Es sollten da also realistische Prognosen für den Zeitraum gewählt werden. Nicht unberücksichtigt werden sollte auch, dass durch mehr Busse auch die Feinstoffbelastung und Abgase in Kiel steigen werden. In Teilen von Kiel, wie in der Bahnhofstraße werden schon heute Grenzwerte überschritten.

Man kann natürlich sagen man will ganz weg vom Benzin und setzt auf Elektrofahrzeuge. Aber dann ist hier auch die Frage: Wann sollen die angeschafft werden? Die Anschaffungskosten werden zur Zeit teurer sein als bei einem Diesel-Bus. Wenn wir dann die Zahl der Busse erhöhen werden die Investitionen natürlich auch höher. Und wie lange hält dann die Technik? Muss dann evt. in kürzerer Zeit neue Busse angeschafft werden?

Nicht die simple Frage SRB: Ja oder Nein steht auf der Agenda, sondern die Frage, wie wir Verkehr in Zukunft abwickeln wollen und welche Entscheidungen, wir heute oder den nächsten Jahren treffen wollen und wie sich diese auf unsere Umwelt, Gesundheit und Finanzen auswirken würden. Daher halte ich es auch für sehr wesentlich niemals die SRB für sich als Projekt zu betrachten, sondern sie immer in Vergleich zu Alternativszenarien (wie z.B. „weiter so wie bisher“) zu setzen. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt über ungelegte Eier zu diskutieren, wenn offenbar überhaupt keine Gegenkonzepte in einer Rohfassung vorliegen und wesentliche Fragen unbeantwortet bleiben.

Die politische Debatte wird hier vor allem von den Gegnern der SRB aus meiner Sicht nicht konstant, ernsthaft und ehrlich geführt. Das wäre nötig, um die Gegenargumente ernst nehmen zu können.

 

Möbel Kraft: BUND Kiel appellliert an Kieler Ratsversammlung

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Peter Todesgrün schlägt wieder zu

Peter Todesgrün schlägt wieder zu

In der letzten Woche hat sich wieder einiges getan zum Thema Möbel Kraft. Dabei ist es für den Außenstehenden gar nicht immer einfach zu sehen, was hinter den Kulissen passiert. Soviel scheint aber klar zu sein:

  • Bürgermeister Todeskino hat wohl seit längerem den strategischen Schritt geplant die Möbel Kraft Gegner zu überrumpeln und Fakten zu schaffen. Eben diese unklare Lage wird genutzt vorhandenen Widerstand zu umgehen. An erster Stelle steht dabei Teilen der Kieler Bevölkerung zu zeigen, wie sehr seine Verachtung ihrer Meinung gegenüber ist. Der „kleine König“ von Kiel sieht es bereits als Affront, dass es Menschen gibt, die seine Meinung zur Gestaltung Kiels nicht teilen. Er macht dabei meinem Spottnamen „Peter Todesgrün“ alle Ehre.

Die Chronologie ist wie folgt:

  • Jan Barg, Initiator des Bürgerbegehrens , hatte laut TTKiel-Blog in der 49. Kalenderwoche (Anfang Dezember) Woche vom Bürgermeister Todeskino eine Email erhalten, dass die Fa. Krieger den Abriss der Lauben im November beantragt habe. Der Abriss der Lauben wurde mit der Verkehrssicherungspflicht  begründet. Wikipedia zur VSP (gekürzt): Eine Verkehrssicherungspflicht bzw. Verkehrspflicht ist in Deutschland eine Verhaltenspflicht zur Abwehr von Gefahrenquellen, deren Unterlassen zu Schadensersatzansprüchen führen kann. Weiterhin muss nicht jede mögliche Gefährdung ausgeschlossen werden. Die Frage ist hier ggf. ob abgerissene Lauben derzeit nicht mehr Gefahrenpotential beinhalten als stehende Lauben.
  • Am 10.12.2013 gab die Kommunalaufsicht bekannt, dass das Bürgerbegehren zugelassen wird.
  • Am 16.12. haben Vertreter des Bürgerbegehrens gegen Möbel Kraft Klage gegen den Abriss der Lauben beim OVG Schleswig eingereicht.
  • Am 17. Dezember lehnte das OVG die Klage ab.
  • Am 20.12. äußerten sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens in einer Pressemitteilung zu dem seit Tage stattfindenden vorbereitenden Arbeiten vor den Laubenabrissen. Dabei wird auch darauf hingewiesen, dass durch die Arbeiten selbst neue Gefahren entstanden sind (z.B. durch das Einreissen der Zäune)
  • Am 9. Januar 2014 begann Möbel Kraft mit dem Abriss der Lauben.
  • Am 10. Januar 2014 behauptet der Bürgermeister in der Kieler Nachrichten, dass der Abriss der Lauben keine Fakten schaffen würde.
  • Am 11. Januar appellieren die Initiatoren des Bürgerbegehrens an die Ratsabgeordneten. Hier der Appell. Darin wird erneut die Notwendigkeit der eingeleiteten Schritte bezweifelt. Auch insbesondere der Ort der Maßnahmen wird kritisiert: „Wir möchten auch darauf hinweisen, dass unverändert der Ratsbeschluss mit der Aussage, dass die Kleingärten westlich des geplanten Baus erhalten bleiben sollen, gültig ist

Das Problem an dieser Auseinandersetzung ist, dass die Grundfragen aus dem Augenmerk verschwinden. Verschiedene Parteien haben in Kiel z.B. Interesse an einer „eßbaren Stadt“ geäußert, oder ihre Sorge um die Zukunft der Honigbienen. Dem entgegen steht aber der Abriss von 17 Hektar – und aus diesen Reihen zum Großteil unwidersprochen. Dagegen wendet sich auch das Bürgerbegehren.

Ich denke auch. dass hier unzweifelhaft Fakten geschaffen werden unter dem Vorwand der Verkehrssicherungspflicht. Möbel Kraft ist jetzt mit Bauarbeitern auf dem Gelände und kann nebenbei so einiges machen, was in ihrem Interesse liegt. Der tragische Witz bei der Sache ist, dass es gerade die Gegner der Ansiedlung waren, die ständig auf mögliche Gefahren hingewiesen haben. Es scheint also eher wie ein perverses Schachspiel, bei dem der Gegner den Angriff aufnimmt und zu seinem Vorteil zu verstehen nutzt. Verwunderlich ist das nicht, denn die Stadt Kiel und der Kooperationspartner Möbel Kraft verfügen über ein vielfaches an Möglichkeiten. Begriffe können umdefiniert und Gesetze gedehnt werden. Hinter all dem steht der unverrückbare Wille die eigenen Ziele zu erreichen, koste es was es wollen, auch auf die Gefahr hin seinen Ruf in der Öffentlichkeit restlich zu ruinieren.

Abgesehen vom Bürgerbegehren selbst scheint mir aber die Strategie der Möbel Kraft Gegner vollkommen falsch. Denn wie aus ihrer Argumentation hervorgeht versuchen sie immer noch mit Vernunft zu argumentieren, Appelle zu formulieren und an die Kraft der Wahrheit zu glauben. Diese Jungs an der Spitze verstehen aber nur eins: Effektiven und breiten Widerstand gegen ihre Vorhaben. So wie sich der Widerstand bisher präsentiert ist es aber eher eine Einladung auf dem eingeschlagenen Weg weiterzumachen.

Es gibt in der real existierenden Demokratie eben keine echte Mitwirkung von Bürgern, noch entspricht das Handeln der Selbst/Verwaltung dem mehrheitlichen Bürgerwillen. Es geht um macht und die Durchsetzung von Interessen von Eliten. Unter altruistischer Argumentation („Schaffung von Arbeitsplätzen“) werden Projekte angegangen, die zumeist dem „Gemeinwohl“ schaden. Meinen höchsten Respekt allen gegenüber die an dem Punkt noch Widerstand leisten. Und ich drücke die Daumen, dass es irgendeinen Weg geben wird, dieses Vorhaben zu stoppen. Es bringt Kiel vor allem Nachteile und nur wenige, unsichere Vorteile. Ein paar hundert Arbeitsplätze in einer überhitzen Branche sind übermorgen genau so schnell wieder abgebaut – dafür aber ein wertvolles Stück historischer Grünanlage verloren. Dem Abbau von immer mehr Kleingartenanlagen in Kiel seit den 50er Jahren muss man irgendwann einmal Einhalt gebieten. Es ist wahr, dass der klassische Kleingarten derzeit nicht mehr so attraktiv ist, wie noch vor Jahrzehnten. Dazu kann man den Vereinen aber auch mehr Spielräume für Experimente gemeinsamer Bewirtschaftung (Gemeinschaftsgärten) geben. Eine weitere Versiegelung aber kann sich eine Stadt wie Kiel nicht leisten. Kleingärten sind nicht einfach nur potentielles Baugrund!

 

Kommunalwahl Kiel 2013: GRÜNE zu #Möbelkraft Ansiedlung #kwkiel #kmw13

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Das kam heute via Twitter von den GRÜNEN:

Auf dem Facebook-Link steht dann:

Grüne erwarten bei der Ansiedlung von Möbel Kraft ein umfassendes artenschutzrechtliches Verfahren
Martina Baum und Dirk Scheelje:
Wir bedauern, dass die Zeit zwischen der Aufgabe der meisten Gärten auf dem Gelände des geplanten Kaufhauses von Möbel Kraft und dem noch anstehenden Artenschutzgutachten zu viel Zeit vergeht. Damit ist absehbar, dass durch beklagenswerten Vandalismus ökologisch wertvolle Bäume und Gartenlandschaft zerstört werden.
Möglicherweise entzieht das dort lebenden Fledermauspopulationen ihre Lebensgrundlage. Damit wird das zu erstellende Gutachten anfechtbar und es steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Bau erheblich verzögern wird.
Umso wichtiger ist ein ernsthaftes und transparentes Verfahren bei der Bestimmung von notwendigen Ausgleichsmaßnahmen. Eine artenschutzrechtlich befriedigende Lösung wird auf diesem Gelände außerordentlich schwierig, da kaum Flächen vorhanden sind, die als „Ausweichflächen“ für die Fledermäuse geeignet sind.
Wir schlagen als zusätzliche Sofortmaßnahmen vor, die aufgegebenen Lauben zu verschließen, die Zufahrten für PKW zu versperren, sowie mit Hinweisschildern auf das bevorstehende artenschutzrechtliche Prüfverfahren hinzuweisen
.“

 

Was ich mich frage: Ist es jetzt für das alles nicht viel zu spät? Sprechen wir von Versäumnissen, so ist doch vorhersehbar, dass verlassene Kleingärten zu mehr Diebstahl und Vandalismus führen. Insbesondere Metalle sind heiß begehrt, aber auch alles andere. Gab es dazu nicht vorher ein Konzept? Liege GRÜNE, euch konnte der Verkauf gar nicht schnell genug gehen, was insbesondere für Bürgermeister Todeskino und Ratsherr Scheelje zutrifft.  Ich könnte wütend werden, wenn ich den oben unterstrichenen Satz lese. ja genau, weil es wenig Ausweichflächen gibt für Fledermäuse wäre dieses Gelände u.a. so erhaltenswert gewesen. Und wegen vieler anderer Punkte, die für euch „eigentlich“ hohe Priorität haben. Aber da muss nur ein Investor kommen und schon vergesst ihr alle Vorsicht. Und hinterher der große Katzenjammer, wenn ihr als Vernichter eine Fledermauspopulation dasteht? Nächstes mal erst denken, dann handeln?

Schöne Grüne Welt

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Mit „Hier gibt’s Antworten“ werden die Bundesdelegierten und Gäste zur Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN in Kiel begrüßt.

Proteste von Kleingärtnern, BUND, NABU vor den Toren der grünen BDK in Kiel

Ich hätte da eine Fragen: Was ist eigentlich aus euch geworden? Ward ihr nicht mal die Partei der Bürgerinitiativen, die sich gegen Naturzerstörung einsetzte? Meine Perspektive ist jetzt primär die lokale. Denn in Kiel ist GRÜN maßgeblich für Naturvernichtung im großen Stil verantwortlich. Aktuell ist das Thema Möbel Kraft-Ansiedung und die Vernichtung von Vorgärten in der Feldstraße.

  • Möbel Kraft und Sconto: Es geht um nicht weniger als 17 HEKTAR Kleingartengelände, das plattgemacht werden soll. Aktuelles findet man auf den Seiten des Kleingartenvereins Kiel e.V. von 1897 e.V. Diesist das zweitälteste Kleingartengebiet Deutschlands.
  • Bei der Feldstraße kann man sich auf der Seite www.feldstrasse-kiel.de informieren. Die Gärten sollen weg, dafür sollen dann aber die AnwohnerInnen bezahlen.

Winfried Kretschmer sprach auf der BDK davon, dass sie ihren Grundwerten treu geblieben sind.   Von welcher Partei spricht er?

Es ließen sich mehr Beispiele  bringen, wie die Zustimmung zum Abriss vom Freibad Katzheide bis hin zum Ausbau des Kieler Hafens, usw.usw..

Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit grüner Politik ist dabei bezeichnend. Wie kann man z.B. einen Man wie Papandreou, der auf die Bevölkerung einprügeln lässt und für eine radikale Austeritätspolitik und Vetternwirtschaft steht einladen?

In Kiel ist die Desillusionierung der Grünenwähler und der grünen Basis besonders weit fortgeschritten. Schon längst glaubt niemand mehr dem, was aus grünem Munde kommt.  Niemand braucht die GRÜNEN. Sie haben mittlerweile als neue Partei der Besserverdienenden jegliche Existenzberechtigung verloren. Ob nun GRÜN, CDU oder SPD. Wo ist da noch ein Unterschied? Der Unterschied liegt doch mehr im Politikstil. Einer Kleingärtnerin aber ist es egal, ob die Bulldozer, die ihre Parzelle plattmachen, von einem CDU- oder GRÜNEN-Bürgermeister herbeibestellt wurden.

Daher meine Botschaft: Seid einfach ruhig, euch glaubt sowieso keiner mehr!

Update: Kurzbericht von der Facebook-Gruppe „Gegen Möbelkraft in Kiel„:

Vorhin war Flyer verteilen angesagt vor dem Bundesparteitag der Grünen, der dieses Wochenende in der Ostseehalle stattfindet. Fast 400 Flyer sind wir losgeworden an Delegierte und Presse. War ne schöne Aktion, haben ein bischen Grünenprominenz gesehen und darüber gelacht, wieviele Grüne mit dem Taxi vor die Halle gefahren kamen. Die Kollegin vom NABU konnte ein bischen mit dem Grünen Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl Robert Habeck schnacken, welcher den Eindruck vermittelte auch eher ablehnend der Möbelkraftansiedelung gegenüber zu sein. Bisher gab es von ihm ja noch keinerlei öffentlichen Kommentar zu diesem Thema, aber ein Fünkchen Hoffnung besteht, daß er seine Kieler Parteifreunde vielleicht noch zur Vernunft bringen wird.

 

Update 27.11.: Artikel bei „Kiel im Wandel“

Written by tlow

26. November 2011 at 12:54

Björn Sander: Grünfläche an Möbelriesen verschleudert

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Von der Seite von Björn Sander (ehemals umweltpolitischer Sprecher und sprecher für Kleingärtender GRÜNEN) möchte ich sein Statement zu Möbel Kraft zitieren:

Björn Sander

Mit dem Argument „Arbeitsplätze“ wurde durch eine große Ratsmehrheit der Weg für Möbel Kraft in Kiel geebnet. Geopfert wird dabei die mit 17 ha größte Grünfläche der Innenstadt. Im nun folgenden Verfahren wird es keine Diskussion hinsichtlich der Standortfrage mehr geben. Zwar hat die Stadtplanung diese Fläche bisher als wichtigen Bestandteil des Freiraumsystems vorgesehen, aber Möbel Kraft will in Kiel die Nähe zu IKEA und hat alle Standort-Alternativen ausgeschlossen. Aus diesem Grund bin ich von Anfang an gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel. Ich lasse mich durch keinen Möbelriesen erpressen! Die politische Verantwortung für die Stadtentwicklung liegt bei den gewählten Vertretern der Ratsversammlung – nicht bei einzelnen Geschäftsleuten. Dies hat die Rathauskooperation von SPD und GRÜNEN auch in ihrem Kooperationsvertrag manifestiert: „Stadtentwicklung muss zur Sache der Bürgerinnen und Bürger werden.“ Leere Worte! Daher habe ich in der Grünen Fraktion meine beiden Sprecherfunktionen „Umweltpolitik“ und „Kleingärten“ niedergelegt. Während der Abstimmung in der Ratsversammlung habe ich aus Protest die Versammlung verlassen und mich zu den 200 anwesenden Kleingärtner gestellt.

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