KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for the ‘Uncategorized’ Category

Iron Blogger Kiel

with 3 comments

iron blogger logoIch erwähne hier eine neue Initiative in Kiel, die ich zwar sympathisch finde aber nicht für den richtigen Weg halte. Ich zitiere aus der Philosophie der Initative:

„Beim Iron Blog­ging geht es um Bloggen und Bier. Wenn Du min­destens ein­mal in der Woche einen Artikel schreibst, ist alles okay. Wenn Du das nicht schaffst, zahlst Du 5,- EUR in die gemein­same Bierkasse. Wenn der Topf genü­gend gefüllt ist, gehen wir zusam­men ein Bier trinken. Ein­fach, oder?“

Dahinter steht eine „Erkenntnis“, dass im ganzen Social Media Hype angeblich das Web, wie wir es kannten verloren gegangen ist. Eigene Inhalte auf eigenen Blogs sollen dagegen anstinken. Es gibt sogar weiterführende Ideen.

Ich persönlich halte allerdings den Anlaß anreiz zu schaffen mindestens ein mal die Woche zu bloggen für falsch. Zum einen gibt es m.E. insgesamt zu viele, vor allem schlechte Artikel im Internet, zum anderen befördert dies vielleicht nur das regelmäßige Bloggen. Bei mir ist die Frequenz sehr unterschiedlich von mehreren Artikeln pro Tag bis zu wochenlangem Schweigen. Sicher ist es besser regelmäßig zu bloggen, wenn man regelmäßig Besucher haben will. Von der Marketing-Perspektive her.  Ich habe mir aber so manche Top-Blogger immer mal wieder angesehen.  Da wird dann von technischem Spielzeug zum Fernsehprogramm und Kochrezepten alles verwurstet. Die Abrufzahlen erreichen dabei schwindelerregende Höhe. Aber ich frage mich dann eher: Wer liest das eigentlich alles und warum? Das ich mich der Wette nicht anschließe liegt daher nicht daran, dass ich kein Bier mag oder ungern blogge. Sondern weil ich mich ungern unter Druck setze und lieber meine Unregelmäßigkeit weiter pflege. Ich freue mich aber, wenn in Kiel mehr gebloggt würde. Insbesondere, wenn es mehr Blogger gäbe, die über Kieler Themen bloggen und man mal zu einem Dialog via Internet kommen würde. Also viel Erfolg von meiner Seite für die Initiative. Ich bin gespannt, was sich tut!

Written by tlow

6. Januar 2013 at 07:38

Das „maritime Verständnis“

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Bei ihren lustigen Aufenthalten am Horn von Afrika muss die Bundeswehr, so heute die KN, auf Tanker aus Arbeitsrechtlichen Gründen verzichten.

Frank Behling legt heute im Kommentar (s.2) in der KN noch einen drauf: Er bewängelt, dass die Tarfiertragspartein beim Aushandeln des TVöD das „maritime Verständnis“ vermissen haben lassen.

Was wird kritisiert? Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Ziel der Bemühungen ist eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeiten für die Angestellten auf den Tankern. Dem steht aber der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) im Weg. Laut Arbeitsgesetz dürfen die Seeleute allerhöchstens 13 Stunden am Tag arbeiten. Damit lässt sich nach einem Bericht des Ministeriums jedoch kein Einsatz planen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wer meint Leute sollten Schichten/Wachen kürzer als 13 Stunden haben hat laut Frank Behling nicht etwa ein Sinn für Arbeitsrechte, sondern dem fehlt einfach nur das „maritime Gespür“.

Da steckt offenbar die Denke hinter, dass ein echter Mann keine Pausen braucht – und wer auf dem Schiff arbeitet doch bitte gleich die Arbeitsrechte im Heimathafen abgeben soll. Es geht hier ja nicht darum, dass ein Schiff alle 13 Stunden Pause machen müsste, sondern lediglich darum, dass die Angestellten auf Schiffen keine Schichten/Wachen über 10 Stunden (§3 ArbZG) schieben sollten.

Und man abgesehen von der persönlichen Situation der Tanker-Angestellten: Übermüdete Angestellte erhöhen die Unfallgefahr. Wenn ein Tanker unterwegs ist mit zu wenig Personal und daher dort Leute Dienst tun die nicht unerheblich ermüdet sind – so kann man sich ausrechnen, dass bei dem jährlich zunehmenden Schiffsverkehr der nächste Tankerunfall vorprogrammiert ist.

Im übrigen wünsche ich mir auch keine Soldaten, die im übermüdeten Zustand Probleme mit der Freund/Feind-Erkennung haben und voll und ganz ihrem „maritimen Gefühl“ vertrauen.

Written by tlow

21. September 2011 at 08:20

Kann ein Regiogeld wie KANNWAS was ändern?

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In der Vielzahl der Vorschläge, die insbesondere in Zeiten der Finanzkrisen immer wieder zu hören sind, gehört auch das Regiogeld zu einem der immer wieder genannten Punkte. Hier will ich mal ein wenig darüber reflektieren, in wieweit das tatsächlich eine Lösung für aktuelle Probleme bietet.

Die Kerngedanken von Regiogeld sind u.a.

  1. Die Stärkung der regionalen Wirtschaft bzw. das Fördern eines rein regionalen Geldflusses.
  2. Das Entziehen von Zahlungsmitteln dem internationalen Finanzkreisläufen und dem Zinssystem.
Nicht Ziel ist dabei, dass derzeitige Wirtschaftssystem (Marktwirtschaft/Kapitalismus) als solches  in frage zu stellen. Im Gegenteil. Solange eine Unternehmung regional aktiv ist, will das Regiogeld diese auch fördern. Regionalität wird dadurch zu einem wichtigen Wert. Wichtiger als die Art der Unternehmung. Ob hierarchisch oder nicht – wie der erwirtschaftete Gewinn verteilt wird spielt dabei keine Rolle. Damit aber klammert Regiogeld aus meiner Sicht die größte Frage aus. Zu lösen versucht man dies mit 2% Umlaufsicherung (eine Art negativer Zins). Dahinter steht die Ideologie, das jeder (positive) Zins auf Geld etwas schlechtes ist. Dies hat den Befürworten von Regiogeld und Anhängern Silvio Gesells auch öfters schon den Vorwurf des strukturellen Antisemitismus gebracht. Weil hier statt einer fundamentalen Gesellschaftskritik die Reduzierung der Kritik auf Zins und Zinsnehmer erfolgt.
Wichtiger als die Frage, ob das zutrifft ist aber m.E., ob die Kritik der Geldreformer den Kern unserer Probleme trifft und ob ihre Lösungen unsere Welt wesentlich und zum positiven ändern würden. Dies kann man mit Sicherheit verneinen. Denn wie ich schon oben anführte ändern die Bedingungen des Geldflusses nicht unbedingt etwas am Besitzstand oder an den Verhältnissen in denen gesellschaftlicher Wohlstand erzeugt wird. Denn letzteres ist nicht die Fragestellung derjenigen, die die Verbreitung von Regiogeld fördern wollen. Es stellt sich dann aber die Frage, warum man eine solche Alternativwährung fördern oder benutzen sollte, wenn sie nichts wesentliches verbessert? Als Tauschwährung hat sie begrenzteren Wert, weil sie weniger universell ist. Zudem schrumpft ihr Wert um 2%. Genauer bei Wikipedia:
Kannwas kann mit einem Wert von 1:1 gegen Euro getauscht werden und ist wieder in Euro umtauschbar. Für den Rücktausch in Euro ist eine Gebühr von 2% zu entrichten, die gleichzeitig als Umlaufsicherung dient. Die 2% dienen der Kostendeckung des herausgebenden Vereins. Eingetauschte Kannwas bleiben bis zum Ende des Kalenderjahres gültig, dann müssen sie mit einer Marke neu aktiviert werden. Noch umlaufende KannWas werden von Geschäften auf Kulanz noch 6 Monate angenommen, die Geschäfte selbst, zahlen am Ende des Jahres die 2 % Gebühr auf den KannWas-Bestand in der Kasse. Wer KannWas später zurücktauschen will, zahlt pro Jahr die 2 % Gebühr.

KannWas ist also für denjenigen, der es nutzt sogar weniger Wert als der Gegenwert in Euro. Fragt sich, warum jemand, der z.B. sowieso wenig Geld hat, auch 2% seines Einkommens verzichten soll?

Unter dem Strich bleibt also, dass KannWas keine echten Vorteile hat, dafür aber einige Nachteile. Und da es auch die falschen Antworten gibt, sollte man es auch nicht fördern!

Hier ein Werbevideo zum Thema:

 

Written by tlow

18. September 2011 at 15:57

Wenn die KN bloggen läßt….

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Als die KN ankündigte, dass ab sofort Blogger für die KN bloggen würden, war ich gespannt, da ich nur weniger als eine handvoll „Kiel“-Blogger kannte – und dachte: Mal sehen, wen es noch gibt, den ich noch nicht kenne. Und habe kurz darüber berichtet.

Ich habe jetzt einen Monat gewartet um zu sehen, was kommt. Und was kam bisher:

  1. Björn Högsdal – in erster Linie wohl ein Poetry Slammer, Blog habe ich gar nicht gefunden. Nur seine Myspace-Seite. Inhaltlicher Beitrag: belanglos
  2. MC Winkel ist ein echter Blogger, wobei er nicht wirklich ein Kiel-Blogger ist. Nehmen wir mal die letzten 10 Posts – kein einziger über Kiel. Inhaltlicher Beitrag: Auch irgendwie belanglos, bezog sich auch auf „Wonne“(Monat Mai) – so kreativ.
  3. Torsten Wolff – sowas, noch ein Poetry Slammer. Bloggt auch nicht, hat nur so eine Seite mit seinen Tourdaten etc. Inhaltlicher Beitrag: Bezieht sich ebenfalls auf den Monat Mai „Der Mai ist gekommen, die Bäume schlagen aus.“ und den „Wonnemonat“. Langsam wirds schräg.
  4. André Vatter – wieder mal ein echter Blogger. Wie siehts bei ihm im Blog aus? Die Schlagwortwolke verrät, dass Apple,Google, Facebook und Twitter seine Haupttthemen sind. „kiel“ als Schlagwort ergibt einen 404er – not found. Inhaltlicher Beitrag: Er erzählt von seinem Ankommen in Kiel. Ganz nett geschrieben.
  5. Moritz Neumaier – oh wieder Poetry Slammer und kein Blogger. Inhaltlicher Beitrag: Seine Sicht auf Kiel, auch eher belanglos.

Also machen wir mal eine kleine Statistik:

Wir haben 5 Beiträge, davon sind 2 von echten Bloggern, also rund 40%. Keiner der beiden Blogger ist ein „Kiel-Blogger“.

Schauen wir noch mal ins About des Blog:

Jeden Monat ein anderes Thema, jede Woche ein anderer Blogger. Immer wieder sonntags teilen Schleswig-Holsteins Künstler ihre Gedanken mit den Lesern von KN-online

Die große Frage ist, was da noch kommen kann um das Blog zu retten. Mit „MC Winkel“ haben sie ja bereits am Anfang einen der Top-Blogger gewonnen. Müssen alle dann mehrfach ran? Jedenfalls denke ich, dass die Sphäre der Kiel-Blogger tatsächlich so dünn ist, wie ich sie wahrnehme. Ich freue mich auf jeden Kollegen mit den man sich auch mal via Internet und Trackbacks einen Schlagabtausch über Kieler Themen liefern kann. Bisher sehe ich da aber außer mir nur auf der SH-Ebene das Landesblog.

Schade, aber wundern tuts mich nicht. Die Kieler Blog-Landschaft (also nicht einfach Kieler, die über alles bloggen, sondern Kieler die über Kiel bloggen) ist total leergespült. Wie soll man da dann jede Woche ein Blog mit Kieler Bloggern füllen? Jedenfalls konnte das Blog den Ansprüchen, die es geweckt hat nicht gerecht werden.

Für Hinweise auf weitere Kieler Blogs bin ich sehr dankbar. Einfach als Comment unten rein, oder wenn ihr es selber betreibt nen Artikel mit einem Trackback auf diesen Artikel z.B..

PS: No offense gegen die o.g. Leute – ihr macht halt euer Ding! 😉

Neue Initiative zur Rettung von Katzheide!

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Eineinhalb Jahre nach der Laternenumzugs/Demonstration für einen Erhalt von Katzheide am 18.11.2009 ist das Thema Bäderlandschaft aufgrund überbordender Baukisten für das Zentralbad wieder auf dem Tisch.

Und ich habe mich entschlossen die offenen Fragen noch einmal mit einer Initiative „Rettet Katzheide!“ zu unterstützen.

Leider hat sich da in den letzten Jahren wenig an Aktionen getan. Eine Infoliste zu Katzheide, die ich damals für die Stadtteilinitiative Gaarden einrichten lies wurde über ein Jahr nicht mehr mit Informationen beschickt. Und auch sonst passierte wenig. Das Zentralbad wurde zu einem zunehmend verblassenden Begriff, der nur noch als Beispiel einer gescheiterten Politik dienen sollte. Vergessen wurde dabei aber vielerorts der aktive Kampf für den Erhalt des Bades!

Bitte unterstützt diesen neuerlichen Versuch. Ihr dürft gerne die Grafik hier bzw. auf der Initiativen-Seite auf euren Seiten einbinden und dann auf gaarden.wordpress.com/rettet-katzheide verlinken.

Ich will hier gar keinen falschen Eindruck erzeugen. Im Moment besteht die Initiative wahrscheinlich nur aus zwei-drei Leuten – ist damit aber auch nicht viel kleiner als manche anderen Gruppen. Was wollen wir anders machen? Mein Vorschlag wäre, sich tatsächlich auf die Bäderfrage zu konzentrieren. Weil man so auch seine Kräfte besser einteilen kann. Was nicht geht ist glaube ich Katzheide von anderen Bädern zu trennen. Denn laut Ratsbeschluss  existiert dieser Zusammenhang. Katzheide hängt auch an der Zukunft des Zentralbades an der Hörn.

Warum sollte man das Zentralbad ablehnen?

  1. Weil es das Aus für Katzheide bedeutet (alle darüber hinaus gehenden Überlegungen sind reine Spekulation!)
  2. Weil damit auch die Eintrittspreise steigen! Für eine Familie mit 2 Erwachsenen und 2 Kindern von rund 8 auf 18 Euro!
  3. Weil Katzheide eine wichtige Naherholungsfunktion in Gaarden erfüllt und auch ein Ort für Begegnungen darstellt.
  4. Weil das Zentralbad weiter weg vom Gaardener Zentrum ist und dort weitere Preissteigerungen auch nicht ausgeschlossen sind.

Written by tlow

17. Mai 2011 at 10:41

Zentralbad wird deutlich teurer als vermutet

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Nun ist es raus: Wie von mir bereits mehrfach vorhergesagt, kann das Zentralbad nicht zu den ursprünglich avisierten 17 Millionen Euro gebaut werden. Damit sind die bisherigen Beschlüsse hinfällig.

Nun steht die große Frage im Raum was nun zu tun ist. Man hat uns Kritikern immer vorgeworfen wir wären pessimistisch und würden den vernünftigen Lösungen immer nur im Wege stehen. Fakt ist aber, dass in den vergangenen Jahren keine Fortschritte für die Bäderlandschaft erzielt wurden, nachdem man die bestehende Infrastruktur kaputtgespart hatte, durch das stetige Reduzieren des Zuschussbedarfes.

Siehe dazu auch den KN-Artikel „Freizeitbad an der Hörn Architekten-Entwürfe sprengen den Kostenrahmen“ –

Diesen Artikel habe im Anfang Oktober 2010 vorbereitet, da es für jeden vernünftigen Menschen klar war, dass es zu dieser Entwicklung kommen wird. Ich verlange eine Aktuelle Stunde in der Ratsversammlung! Denn nun ist alles hinfällig, was über das billige Freizeitbad gesagt wurde. Auch der Erhalt der Lessinghalle nun Katzheide ist wieder in der Diskussion!

Der Beschluss der Ratsversammlung war nur deshalb billiger, weil man alle anderen Alternativen teurer gerechnet hatte und weil der versprochene Umfang das bisherige Angebot weit übersteigt. Jetzt an den Plänen wie bisher festzuhalten und gleichzeitig mächtig zu sparen ist ein Widerspruch in sich. Voraussschauende Planung im Sinne der Bevölkerung sieht anders aus!

Written by tlow

14. Mai 2011 at 07:47

FSK HH: Pressefreiheit als Freiheit von der Presse? – Lübecks Polizei und der Naziaufmarsch 2011

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von www.fsk-hh.org

*Pressefreiheit als Freiheit von der Presse? – Lübecks Polizei und der Naziaufmarsch 2011*

/Vorabveröffentlichung des Artikels aus dem Mai-Transmitter/

Hintergründe

Seit 2006 marschieren alljährlich Neonazis der NPD und der sogenannten „Freien Nationalisten“ anlässlich der Bombardierung Lübecks durch die Alliierten 1942 auf, um Deutschland als Opfer darzustellen und an die gesellschaftlich verbreiteten Trauerrituale in Dresden anzuknüpfen. Die Mobilisierung der Nazis führte in Lübeck zur Bildung eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses von KirchenvertreterInnen, antifaschistischen und linksradikalen Organisationen sowie Gewerkschaften und politischen Parteien, die sich unter dem Motto „Wir können sie stoppen“ die Verhinderung des Naziaufmarsches auf die Fahnen geschrieben haben. Trotz wiederholter Anfeindungen aus dem bürgerlichen Lager ist es in den vergangenen 6 Jahren nicht gelungen, eine Spaltung der unterschiedlichen in diesem Bündnis wirkenden Kräfte zu erreichen. Während in den ersten Jahren erfolgreiche Blockaden durch massive Absperrungen entlang der Naziroute durch die Polizei verhindert wurden, gelang im vergangenen Jahr erstmals die erfolgreiche Blockade des Aufmarsches, so dass die Nazis nach wenigen hundert Metern aufgeben mussten. Nach internen Auseinandersetzungen meldeten die Nazis schließlich im Herbst 2010 einen erneuten Aufmarsch für den 26.03.2011 in Lübeck an. Die in dem Bündnis „Wir können sie stoppen“ zusammengeschlossenen Gruppen riefen daraufhin zu Blockaden an 3 verschiedenen Punkten entlang der Demonstrationsroute der Nazis auf. Zusätzlich wurde zu einer angemeldeten Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz als Demonstrationsmöglichkeit für diejenigen aufgerufen, die sich eine Beteiligung an Blockaden nicht zutrauten.

Bedingt durch die in Lübeck traditionell massive Polizeipräsenz und die extremen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in dem sozial heterogenen Stadtviertel St.Lorenz, in dem in den vergangenen Jahren der Naziaufmarsch stattgefunden hatte, beschlossen der Zeckenfunk, das Radioprojekt des Lübecker Bündnisses gegen Rassismus, und das Freie Sender Kombinat Hamburg/Schleswig-Holstein, das Demonstrationsgeschehen und die antifaschistischen Gegenaktivitäten über den Offenen Kanal Lübeck live zu übertragen. Eine entsprechende erfolgreiche Zusammenarbeit hatte bereits 2009 stattgefunden, wobei für 2011 eine deutliche Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld angestrebt wurde. Die Erfahrungen der Vorjahre hatten gezeigt, dass immer wieder polizeiliche Übergriffe gegen AntifaschistInnen stattfanden, die teilweise in der Demonstrationsbeobachtung der Bürgerrechtsbewegung Humanistische Union (HU) seit 2008 festgehalten wurden. Aber auch die Demonstrationsbeobachtung der HU, bei der als BeobachterInnen u.a. Bundes- und Landtagsabgeordnete eingesetzt wurden, wurde auf Weisung u.a. des Schleswig-Holsteinischen Innenministeriums vielfach behindert (z.B. in Form von Platzverweisen gegen BeobachterInnen). Die Einsatzleitung der Polizei bemühte sich öffentlich, die HU wegen angeblich „fehlender Neutralität“ anzugreifen und scheute dabei auch vor Falschaussagen (wie der Behauptung, BeobachterInnen hätten sich an Sitzblockaden beteiligt) nicht zurück.

Diese Rahmenbedingungen machten deutlich, dass eine systematische und sachliche Beobachtung des Demonstrationsgeschehens offenkundig Druck ausübt und somit einen wichtigen aufklärerischen Anspruch erfüllt. Dennoch war die Reaktion der Lübecker Polizei auf die angekündigte Berichterstattung in ihrer Negation der Grundprinzipien einer freien und ungehinderten Berichterstattung auch für die beteiligten RedakteurInnen unerwartet.

Demonstrationsgeschehen und Berichterstattung

Zunächst rief die Polizei zweimal in den Tagen vor Aufmarsch und Gegendemonstration beim Offenen Kanal Lübeck an und wies den Chefredakteur auf die Sorgfaltspflicht journalistischer Arbeit und auf ein Verbot zum Aufruf zu Blockaden hin. Am Tag selbst intervenierte die Polizei erneut direkt auf die erste Moderation und Berichterstattung bei dem Chefredakteur des Offenen Kanals mit dem Ergebnis, dass eine sofortige „Gegendarstellung“ on Air getätigt werden sollte. Begründet wurde diese Intervention mit der in der Sendung kolportierten Anzahl der im Einsatz befindlichen Wasserwerfer. Die Anzahl sei einstellig und nicht zweistellig, wobei der Polizeipressesprecher keine genauen Zahlen äußern wollte.

Auch gegenüber dem Innen– und Rechtsausschuss des Landtages bestätigte die Polizeiführung später die Interventionen gegen die Berichterstattung über den Naziaufmarsch, die Gegenaktivitäten und die polizeilichen Maßnahmen. So wurde zugegeben, dass dazu aufgefordert wurde, eine weitere „eskalative“ Berichterstattung zu „unterlassen“ – ein klarer Versuch, in die redaktionelle Arbeit einzugreifen und Druck auf den Offenen Kanal auszuüben.

Dabei bot die Polizeistrategie an dem Tag selbst genügend Anlässe, um kritisch (und damit wahrscheinlich im Sinne der Polizei „eskalierend“) zu berichten. Bereits in den frühen Morgenstunden war die Naziroute in St.Lorenz weiträumig abgesperrt, 3200 Polizeibeamt_innen waren zum Schutz der 255 Nazi-marschierer_innen aufgeboten, und die Polizei hatte mit zahlreichen Wasserwerfern und Räumpanzern ein gigantisches Materialaufgebot in Stellung gebracht. Massive Polizeiaktionen zogen sich durch den ganzen Tag. Von diesen Aktionen blieben auch JournalistInnen nicht verschont. Zwei RedakteurInnen des Freien Sender Kombinates (FSK) wurden durch einen unverhältnismäßigen Einsatz von (in Schleswig-Holstein verbotenen) CS-Gasgranaten verletzt. Nachdem die Polizei gegen GegendemonstrantInnen vorgegangen war und diese am Rande der betreffenden Kreuzung festhielt, wollten zwei RedakteurInnen die Ingewahrsamnahmen dokumentieren. Kurz darauf erfolgten zwei Explosionen von CS-Granaten, die von sächsischen Polizeieinheiten abgeschossen wurden, in direkter Nähe der beiden. Beide RedakteurInnen gingen durch diese Explosion von Reizstoff zu Boden. Sie erlitten einen Schock und mussten sich übergeben, zudem gab es Reizungen in Gesicht, Augen und Lunge. Weiterhin wurden RedakteurInnen Augenzeugen von zwei Vorfällen, bei denen Menschen von Polizeifahrzeugen an- bzw. überfahren wurden. In beiden Fällen wollten die Einsatzkräfte offenbar mit ihren Wagen die Demonstranten einkreisen. In einem Fall ist die betroffene Person mit einem Schock davon gekommen, im anderen Fall gab es schwere Prellungen und Stauchungen am Fuß, sowie Schürfwunden am Bein. Im Verlauf des Tages gingen Spezialeinheiten der Polizei auch gegen eine Versammlung an der Bodelschwingh Kirche mit massiver Gewalt vor. DemonstrantInnen wurden kollektiv z.T. mit Knüppeln und Schlägen in das Gemeindehaus gedrückt, dabei wurde auch Pfefferspray in das Gemeindehaus gesprüht. AugenzeugInnen berichteten, dass sie von der Polizei in Dornenbüs che geprügelt wurden, um dann mit Pfefferspray attackiert zu werden.

Blick nach vorne

Die Ereignisse haben deutlich gemacht, dass eine Verhinderung von Naziaufmärschen gegen eine massive Polizeipräsenz (so waren mehr BeamtInnen als Nazis und GegendemonstrantInnen vor Ort) nicht machbar ist, aber auch, dass der politische Preis eines solchen überdimensionierten Polizeieinsatzes so hoch sein muss, dass dies in Zukunft nicht mehr durchsetzbar ist. Der Lübecker Polizeidirektion scheint dies bewusst zu sein. So wurde der Druck auf den Offenen Kanal auch nach der Demonstration aufrechterhalten und die Entscheidungsprozesse auf die Leitungsebene der Offenen Kanäle Schleswig-Holstein in Kiel transferiert. Dort hatte die Polizei schon einmal 2005 anläßlich einer geplanten, angemeldeten und mit der Leitung des Offenen Kanals in Kiel (KielFM) abgesprochenen Liveberichterstattung zum damaligen Naziaufmarsch am 30.1 eben diese dazu genötigt, in einer nächtlichen Aktion die Schlösser des OK auszutauschen und den Sender aus „Sicherheitsgründen“ für diesen Tag zu schließen. Die damalige Redaktion, die noch am Abend zuvor die Berichterstattung vorbereitet hatte, stand überrascht vor verschlossenen Türen.

Pressefreiheit bedeutet scheinbar für die Polizei im Zusammenhang mit Demonstrationsberichterstattung die Freiheit von der Presse und die Beschränkung auf die Wiedergabe der Verlautbarungen des lokalen Polizeipressesprechers. Dass sie damit hinter die grundgesetzlichen Standards zurückfällt, wird ihr ohne entsprechenden Druck von außen nicht aufgehen.

Viele der Vorkommnisse am 26.03. sind in Audiobeiträgen dokumentiert und hörbar auf http://loewenzahn.blogsport.de & in Sendungen des FSK.

Written by tlow

25. April 2011 at 14:22

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