KielKontrovers

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PM: 11.9. 15 Uhr Demo in Kiel für Sichere Häfen für Geflüchtete #Moria

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Moria Camp.jpg

Outskirts of Moria camp, Lesbos, on January 15th 2017. By Cathsign Own work, CC BY-SA 4.0, Link

TKKG (die Turbo-Klima-Kampf-Gruppe) und die Initiative gegen
Kreuzfahrt ändern ihre Pläne und rufen aufgrund des Brandes 
im Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos
 zu einer Demonstration für sichere Häfen und die Aufnahme 
der geflüchteten Menschen in Deutschland auf.

Der Aufruf wird von mehreren Gruppen unterstützt (aktuell: 
Seebrücke Kiel, EmBIPoC, NARA, Runder Tisch gegen Faschismus und Rassismus, LaDIYfest).

Wie schon zuvor geplant soll die Demo an Land um 15 Uhr am 
Ostseekai starten und entlang der Kiellinie verlaufen. 
Parallel dazu versammeln sich die Teilnehmer:innen in Booten
auf dem Wasser. Weil es am Ostseekai keine Möglichkeit gibt,
 kleine Boote ins Wasser zu lassen, bricht eine Gruppe in
Paddelbooten schon um 14 Uhr an der Fördespitze auf.


"Die Meldung von den Feuern im Lager Moria in dieser Nacht 
hat uns schockiert, traurig gemacht und mitgenommen. Zu 
einem solchen Zeitpunkt fühlt es sich unangemessen an, den 
Fokus auf Protest gegen Kreuzfahrtschiffe zu legen, auch 
wenn diese den europäischen Rassismus und die brutale 
Ungerechtigkeit gut verkörpern. Wir müssen jetzt alles tun,
 was möglich ist, um den Geflüchteten beizustehen." erklärt 
Aktivistin Lana die Entscheidung.

Mittwoch Nacht fing das Geflüchtetenlager Moria Feuer. 
Inzwischen ist es nahezu vollständig zerstört. Das Lager 
steht schon seit längerer Zeit wegen den dort herrschenden 
Bedingungen, welche kaum Hygiene oder Privatsphäre zulassen,
in Kritik. Das Camp ist für unter 3000 Menschen ausgelegt.
Zuletzt waren ca. 13000 Menschen dort untergebracht, 
isoliert und damit faktisch gefangen. Nach dem Brand sind 
die Menschen obdachlos. 

Die Bundesregierung hat bisher jede Initiative verweigert 
und stattdessen auf eine europäische Lösung gepocht, bei der
auch Staaten wie Ungarn oder Polen, welche keine (weiteren)
 geflüchteten Menschen aufnehmen wollen, miteinbezogen 
werden sollen - also von vornerhein klar ist, dass das ewig 
dauert oder nichts wird. Anträge im Bundestag zur kommunalen 
Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen wurden 
Anfang des Jahres durch CDU, SPD, FDP und AfD nahezu 
geschlossen abgelehnt. "Selbst die Aufnahme von 27 
Geretteten, die seit vier Wochen auf dem Tanker Maersk 
Etienne warten, scheint für unsere Politiker:innen ein
unlösbares Problem zu sein. Viele äußern sich offen 
rassistisch. Andere verstecken sich hinter leeren Worten und
machen Menschenleben zu einem Spielball im Hin- und 
Herschieben von Verantwortung und jahrelanger Untätigkeit."
 verurteilt Aktivist Ben die Politik der Bundesregierung.

Preessemitteilung TurboKampfKlimaGruppe

Written by Thilo

11. September 2020 at 09:34

„#SüdspangeStoppen!“ Kundgebung 7.8. #KielAutoFrei #Autokorrektur

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Etwas spät dran für das Promoten. Daher versuche ich zwar auch etwas für die Kundgebung zu werben, aber auch etwas Hintergrundmaterial zu liefern. Keine Zahlen, da die zeit dafür 2 Stunden vor Kundgebungsbeginn zu knapp ist.

Ich möchte nur auf die Frage eingehen;

Was ist das Problem an einer Südspange und wäre es nicht besser den Autoverkehr zu „entlasten?“

Zunächst ein mal: Die Südspange ist schon lange in der Diskussion. Als Hintergrund empfehle ich kurz nur Niklas Webseite: bielenbergkoppel.de.

Das genau Datum der ersten Planungen liegt vermutlich verborgen in den Archiven der Stadt. Ich hatte neulich schon mal den Gedanken, dass man sich mal da durch den Staub wühlen müsste. z.B.: Wie hat Kiel nach 1945 geplant? Gab es da schon Pläne, ggf. auch unter anderem Namen aber mit dem gleichen Plan? Ich weiß lediglich, dass Kiel erst 1972 mit der Segelolympiade die A7 bekam und damit glaube ich als letzte Stadt ans Autobahnnetz angeschlossen wurde. Ohne jetzt noch mal recherchiert zu haben glaube ich, dass der Begriff und die Planungen spätestens in den 60er Jahren präsent war.

Aber es atmet eben auch noch den Geist des Wiederaufbaus: Städte und Straßen waren zerstört. Man wollte Wirtschaftswachstum. Ja, es gab auch viele Kleingärten oder Naturschutzgebiete. Aber man hat Städte und Gebiete eher so eingeteilt und geplant, dass alles seinen Ort hat: Wer Natur haben wollte musste explizit zu einem Ort gehen, der dafür gewidmet war.

Oder Wohngebiete: Das Beispiel der Siedlung Mettenhof ist sehr erhellend in dem Kontext, auch weil es in der gleichen Zeit verwirklicht wurde. Oder der Bau des Theodor Heuss Rings (THR) 1964. Was ja schon am Namen des damaligen Bundespräsidenten und Ehrenbürgers deutlich wird.

Es ging beim Wiederaufbau halt auch darum, das Alte abzuwerfen und Raum zu schaffen für Neues. Deutschland war am Ende des Krieges nicht größer, sondern kleiner geworden. Aber man wollte alles tun für das Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum. Und was stand im Weg? Es gab zu wenige Wohnungen und zu kleine Straßen. Schließlich sollten die Menschen mit dem „modernen“ Fortbewegungsmittel Auto schnellere und sicherer an ihr Ziel kommen. Die Zukunft bedeutete sich vom Rückwärtsgewandten zu trennen. Alternativen wie Rad und Bahn waren noch recht verbreitet, aber die Fokussierung in den 50ern und 60ern auf das Auto läutete bereits den nächsten Schritt in den 80ern und 90ern ein die Bahn zurückzubauen und zu privatisieren. Der Radweg war primär dafür gedacht, die Räder von der Straße zu bringen, damit das Auto ungestört fahren könnte.

Dazu eben das schon bekannte Stichwort Autogerechte Stadt: Straßen galten als Arterien und Versorgungsadern der Stadt. Und so wie im Körper wollte man verhindern, dass diese Adern verstopfen. Der Verkehr sollte fließen, dann war alles gut. Und da müssen wir sagen ist das denken in der Verwaltung, Wirtschaft und Politik noch nicht viel weiter. In gesetzen ist festgeschrieben, dass die Verkehrsqualität gesichert werden muss als ein Hauptziel von Straßenbau. Aber unter den Prämissen ist auch klar, was passieren muss:

Immer mehr Straßen, immer breitere Straßen mit mehr Fahrspuren. Und auch das Ergebnis ist klar: Jedes Jahr neue Rekorde bei den Zulassungszahlen!

In Kiel hatten wir also zB. in den 60ern den Bau des THR und neue Wohngebiete. Dann holte man die Segelolympiade nach Kiel. Und nebem dem THR „verbesserte“ man dann die B76 Ende der 90er Jahre mit dem Olof-Palme-Damm. Dort auch Geschwindigkeiten bis 100 km/h.

Und als nächster „sinnvoller“ Schritt kämen dann:

  1. Die Südspange als Anschluss der A21 an Kiel
  2. Der Ostring II parallel zum bestehenden Ostring.

Die Südspange, die durch ein Kleingartengebiet führen würde und dabei viel Natur zerstören wäre somit nicht der Anfang einer Katastrophe, sondern lediglich die konsequente Fortführung einer Verkehrspolitik, die seit Jahrzehnten für Verkehrstote, Stickoxide, Feinstäube, Lärm, Flächenversiegelung und Klimawandel führt.

Es war bereits in den 90ern am Barkauer Kreuz unerträglich mit dem Verkehr und dem Gestank. Und ich erinnere mich noch dunkel, dass ein damals amtierender Oberbürgermeister verlauten ließe er wisse nicht, wo es da Lärm oder Verkehrsprobleme gäbe. Aber wer dort mit dem Rad in den garten fuhr erfuhr es direkt, wenn man dort in der Mitte an Ampeln warten musste. Und man schlug die Zeitung auf und wunderte sich in welcher Stadt dieser Oberbürgermeister ohne Verkehrsprobleme leben würde!?

Kiels Verkehrsprobleme sind, wie die von den meisten Städten, selbst gemacht. Man hätte zB gar nicht erst den Theodor-Heuss-Ring derart ausbauen sollen und die B76. Wir wissen inzwischen seit Jahrzehnten, dass mehr Straßen und mehr Spuren zu mehr Verkehr und zu mehr Stau führen. In der öffentlichen Diskussion wird aber immer noch mit Begriff wie Entlastung um sich geworfen.

Um es abzukürzen: Eine Entlastung des Autoverkehrs ist eine Illusion, so lange die Verkehrszahlen stagnieren oder steigen. Eine Entlastung kann nur dadurch erfolgen, dass weniger Autos seltener fahren. Daher muss das Ziel jeder vernünftigen Verkehrsplanung sein, Autoverkehr auszubremsen und für mehr Gerechtigkeit auf unseren Straßen und Städten zu suchen. Das was Katja Diehl so treffend als „#Autokorrektur“ bezeichnete und nun um sich greift:

Also lasst uns losziehen zum korrigieren! Kann jemand bitte einen großen Radiergummi mitbringen? 😉 Bis gleich!

Written by Thilo

7. August 2020 at 10:51

Pressemitteilung Aktion Autofrei #blockVW

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Pressemitteilung der „Aktion Autofrei“

Die Aktion Autofrei, die am Dienstag alle Gleiszufahrten zum VW-Werk Wolfsburg und eine Skultpur besetzte, um den Autokonzern VW zu blockieren, endet am Mittwoch Mittag. Es waren Technische Einheiten der Polizei mit einer Lore, SEK, Zwei Boote der Wasserschutzpolizei, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die Feuerwehr mit Boot, Notarzt und Rettungsdienst, ein Räumfahrzeug, und Polizistis aus Lüneburg, Salzwedel, Braunschweig und Hannover im Einsatz.

Trotzdem hatte die Polizei nach 12 Stunden immer noch nicht alle Lock-Ons der Aktivistis entfernt, mit denen sie sich an den Schienen festgekettet hatten. Der Autozug gab schon früher auf und fuhr gegen kurz vor 21:00 wieder zurück ins Werk. Erst kurz vor Mitternacht waren die Schienen wieder frei.

Flexen macht noch viel mehr Spaß, wenn es zu dunkel ist, um zu sehen, wohin man schneidet.

In der Eingangshalle der Autostadt, eines VW-Vergnügungsparks, hängt eine Metallkonstruktion in Form eines Globus von der Decke; dort übernachten heute sechs Kletteraktivistis. Der Globus wird am Mitwoch nach 24 Stunden Besetzung wieder verlassen. Zu diesem Anlass wird zu einer Pressekonferenz um 12:00 unter dem Globus eingeladen, mit der Möglichkeit mit Kletteraktivistis des Globus und anderen Beteiligten der Aktion zu sprechen. Im Anschluss daran werden sich die Kletteraktivistis aus dem Globus abseilen.

„Die Geschäftsführung der Autostadt machte gute Miene zum bösen Spiel: Sie versorgten uns rührend und waren sehr um unsere Sicherheit bedacht. Wir werten diese „Großzügigkeit“ als strategisches Handeln im Sinne der Imagepflege und als Versuch, das Ganze klein zu halten. Denn ab 23:00 ging plötzlich der Feueralarm an, um uns Mürbe zu machen. Die Putzkräfte mussten währenddessen weiterarbeiten. Wir solidarisieren uns mit den Putzkräften, den bisher festgenommenen Aktivistis aus der Zugblockade und allen anderen Teilen der Aktion!“, so die Aktivistis.

Zwei Aktivistis im Globus halten sich die Ohren zu, um den ohrenbetäubenden Feueralarm zu ertragen.

In der Gefangenensammelstelle wird es unterdessen eng; die Polizei sperrt die Aktivistis je zu zweit in Einzelzellen mit schmalen Betten. „Die Antwort des Autokonzerns und seiner staatlichen Unterstützung beginnt bei Schlafentzug – wahrscheinlich wird es mit Nötigung, Widerstand oder ähnlichen juristischen Konstruktionen weitergehen.“, sagen die Aktivistis.

„Mit unserer Aktion wollen wir das Betteln um mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich beenden. Die Seilschaften von Politik und Konzernen sind weder willens noch in der Lage, die nötigen Schritte zu einer Wende einzuleiten. Petitionen, Appelle und rein symbolische Aktionen reichen nicht!“

Die Aktion wendet sich auch gegen Elektroautos. Deren Einführung würde nur der Ausstoß von Luftschadstoffen verändern. Alle anderen Nachteile wie Flächenverbrauch und Unfalltote würden bleiben. Elektro-Autos seien sogar deutlich schwerer und in der Produktion noch rohstoffintensiver als bisherige Autos.

Symbolbild.

Die Umrüstung oder der Umstieg auf Elektromobilität würde riesige Mengen Rohstoffe, Arbeitskraft und Geld verzehren, die dringend für den Ausbau des ÖPNV gebraucht werden.

„Es ist absurd, den Auf- und Ausbau von Straßen- und Seilbahnen mit dem Argument abzulehnen, das sei zu aufwändig – und gleichzeitig mit viel größerem Aufwand die vielen Millionen PKWs austauschen zu wollen.“ Zudem sei Lithium als heute dominanter Akku-Rohstoff sehr selten. Kriege um das Metall seien zu befürchten.“

Durch diese Aktion konnte gezeigt werden, wie bereits wenige Menschen ein Echo erzeugen können, das die dringend zu führende gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit Klimakrise und der notwendigen Verkehrswende ankurbelt. Wir werten die Aktion als vollen Erfolg und freuen uns auf neuen Wind für mehr Aktionen.

Zwei Aktivistis stehen auf dem Autozug. Auf ihrer Fahne steht "Gegen Volk und gegen Wagen".

Fakten zum Hintergrund

  • Im Jahr 2018 starben in Deutschland 3265 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. 85 mehr als im Jahr zuvor.
  • Der Stromverbrauch durch Elektromobilität schluckt ungefähr die Menge, die im Moment durch Windenergie produziert wird.
  • Ca. 30 Prozent einer Innenstadt sind Verkehrsflächen. Eine Berechnung für die (relativ radfreundliche) Stadt Freiburg ergab: Autos beanspruchen 23mal mehr Fläche als Radfahrer*innen.
  • In Berlin ist die durchschnittliche Spielfläche je Einwohner seit dem Jahr 2000 von 0,8 auf 0,6 Quadratmeter gesunken. Im Vergleich dazu braucht ein PKW eine durchschnittliche Parkfläche von 10 Quadratmeter.
  • 2000 betrug der Anteil an pendelnden Arbeitnehmer*innen 53%, im Jahr 2015 schon 60%.
  • Seit 1990 sind in Deutschland 6467 Kilometer Bahnstrecken stillgelegt worden.
  • CO2-Ausstoß durch Verkehr in BRD. 1990: 163 Mio. Tonnen. Ziel 2030: -40%. Ausstoß 2017: 166 Mio. Tonnen.

Original PM

Written by Thilo

14. August 2019 at 10:16

Veröffentlicht in Kundgebung/Demo, Verkehr

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#KiWo & #Klimanotstand & #Umweltschutz @KiWoOnline

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Das ist die erste Kieler Woche nach dem der #Klimanotstand beschlossen wurde. CDU und OB Kämpfer versuchen zu relativieren: So ernst hätte man das ja nicht gemeint, es gäbe keinen Notstand. Das wäre ein Übersetzungsfehler. Und Ähnliches. Now what?

Als Leseempfehlung der Artikel in der KN zum Thema Kieler-Woche-Feuerwerke wo verschiedene Parteien zu Wort kommen. Es ist fast wie ein kleiner Kosmos als Kopie größerer Debatten.

Weitere Leseempfehlung die bisherigen Maßnahmen seit 2018 und was ab 2020 geplant ist.

Hier mal einige meiner Gedanken zum Thema einer Grünen Kieler Woche:

Verkehr

Das Problem fängt mit der Anreise an. Auf den Seiten der Kieler Woche wird das Thema nicht sehr hervorgehoben. Das es ein Kieler Woche-Ticket der KVG (kostet 21 €) gibt auch nicht. Zur Bahn gibt lediglich einen Link zu bahn.de

Immerhin findet man ein paar Worte zum Verkehrskonzept:

„Grundsätzlich empfiehlt es sich, die Kieler Woche mit Bus, Bahn und Fahrrad anzusteuern. Das Konzept der Fahrradparkplätze aus dem vergangenen Jahr wird dafür ausgebaut.“

– warum es dann immer noch keine ausreichende Möglichkeit gibt mit dem Fahrrad vom Ost- aufs Westufer zu fahren bleibt sehr fraglich. Die Klappbrücke ist ja defakto für den Fahrradverkehr ǵesperrt. Aber auch der Umweg um die Hörn.

Während der Kieler Woche ist das Radfahren verboten im Fußgängerbereich Kiellinie, am Germaniahafen, am Willy-Brandt-Ufer, am Bahnhofskai und auf der Hörnbrücke sowie auf dem Rathausplatz.

Es bleibt quasi nur die Gablenzbrücke. Es ist einfacher vom Ostufer mit dem Auto nach Westen zu fahren. Denn um Parkplätze macht man sich viele Gedanken und bewirbt diese auch:

Los, parkt in der Innenstadt!

Da kommt man zu dieser Seite. Von einer Stadt, die in der Klimakreise ein Programm „Parken Plus“ aufbaut hat das Wesentlich noch nicht verstanden. Auch die Seite Kiel Sailing City beschreibt genau, wie man mit dem Auto rein kommt, aber nicht mit der Bahn. Eine „Anreise mit dem Fahrrad“ gibt es gar nicht als Kategorie und der eine Satz zu Fuß sagt auch alles über Prioritäten! Zum Fahrrad könnte man z.B. gerne fürs Umland und Nachbarstädte einen Flyer aufsetzen, der dazu ermutigt von Plön mit dem Fahrrad zur Kieler Woche zu fahren. Ist das nicht auch gerade im Sommer eher naheliegend?

Ich habe aber gefunden, dass die Bahn eine eigene Seite zur Kieler Woche hat, die aber nicht von der Kieler Woche oder der Stadt Kiel verlinkt wird. Warum eigentlich nicht? Dabei auch so wichtige Infos wie zum Schleswig-Holstein-Ticket verlinkt, was für viele Tagesausflügler wohl ein gutes Angebot ist.

Eine Idee wäre auch zur Kieler Woche das Kieler Woche Ticket mit einem City-Ticket oder Innenstadt-Maut zu kombinieren. D.h. wer während der Kieler Woche reinkommen will, MUSS ein Kieler-Woche Ticket für 21 € kaufen. Rund um das Rathaus habe ich so viele Autos gesehen die rumgefahren sind und geparkt haben… das muss nicht sein. Von mir aus soll man für die Altstadt auch kostenlose Tickets ausgeben. In der Altstadt wohnen eh nur 654 Leute (Quelle: Wikipedia). Die Kieler Woche leidet nicht an einem Besucher*innenmangel. Und die Kieler Woche kann die Chance nutzen, um während der Woche neue Verkehrskonzepte auszuprobieren. Es ist vielleicht eh sicherer wenn keine Autos einfahren dürfen bei so Großevents.

Pfandbecher

Sehr gut finde ich, dass die Stadt dieses Jahr den Kraftakt mit der Einführung eines Pfandbechers wagt. An fast allen Ständen sieht man das Symbol und kleine Plakate, die alles erklären. 2 Euro soll er kosten. den muss man nicht behalten, aber man kann am irgend wo ein Getränk kaufen und dann weiterziehen und wo anders abgeben. Und das immer wieder! Ich persönlich würde mir auch ein Plastik- und Pappbecher-Verbot wünschen. Also entweder Glas oder der Kieler Woche-Becher (evt. in mehreren Größen). Keine Kaffee-Stände mehr die Espresso mit Wegwerfbechern rausgeben. Wozu? Es wird nichts fehlen! Aber wie gesagt: Da will ich nicht meckern, denn der Weg ist richtig.

Feuerwerk(e)

Wie schon oben beschrieben. Wie waren jetzt die Haltungen diese abzuschaffen:

  • Linke OB-Kandidat Thoroe möchte nur eins zum Abschluss
  • „Die Partei“ will 2
  • GRÜNE wollens kritisch hinterfragen aber nicht sofort verbieten
  • SPD meint es werden weniger werden
  • CDU will den Menschen nicht die Freude nehmen
  • FDP findet Feuerwerke eine gute Tradition und hat den Climate Emergency Plan nachgelesen. Da wird deren Abschaffung nicht gefordert
  • Der SSW findet das Thema unwichtig

Vielleicht kann man dazu mal Zahlen rausgeben? Ich weiß nur, dass der Feinstaub zu Sylvester gewaltig ist. Ich fände jetzt auch ein Abschlussfeuerwerk nicht so schlimm. Aber wenns nicht pyrotechnisch wäre, sondern eine Lightshow?

Schiffsverkehr

Was kommt alles zusätzlich extra zur Kieler Woche an Schiffen? Zusatzfahrten passen auf absehbare Zeit nicht zum Klimanotstand. Wie sieht Kiels Plan für einen nachhaltigen Tourismus aus? Fracking-Öl LNG aus den USA passt da ebenso wenig wie GtL. Dabei ist man ja mit dem Segeln ja schon mal als Segelwettbewerb traditionell ganz gut von der Ausrichtung.

Random Stuff

Sachen, die man auch überlegen könnte:

  • Schwenkgrills u.ä. verbrennen massenhaft Kohle, auch wenn gar nicht so viel gegessen wird. Feinstaub und CO2. Verbieten?
  • Zigarrenstand an der Hörn? Verzichtbar
  • Wie siehts denn mit der Ökobilanz von Getränken und Essen aus? Industriebier an jeder Ecke.
  • Wieso gar kein Goldeimer-System auf der Kieler Woche. Kieler Startup in Kiel beim Kiels größtem Fest? Vielleicht wären sie mit der ganzen Kieler Woche überfordert. Aber irgend wo wäre schon gut!

Wer will kann ja mal weitere Sachen auflisten, die euch einfallen als Kommentar hier oder auf Twitter:

PM: Bündnisaufruf Innenministerkonferenz @IMK2019 am 12.6.2019 in Kiel #NOIMK2019

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Pressemitteilung des Bündnisses #NOIMK2019

Bündnis ruft unter dem Motto „Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!“ zu Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am 12.6.2019 in Kiel auf

Vom 12. bis 14. Juni findet in Kiel und Rendsburg die 210. Innenministerkonferenz (IMK) statt. Das Kieler NoIMK-Bündnis, dem antifaschistische, antirassistische und internationalistische Initiativen, linke Antirepressionsstrukturen sowie Gruppen aus der Kieler Fußballfanszene angehören, ruft dagegen norddeutschlandweit zu einer Demonstration unter dem Motto „Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!“ auf. Diese beginnt im Anschluss an die Geflüchteten-solidarische „Hiergeblieben!“-Demonstration um 19 Uhr am Dreiecksplatz.

Das NoIMK-Bündnis bewertet die Konferenz als einen grundlegenden Bestandteil des repressiv-autoritären politischen Tagesgeschäftes der Bundesrepublik. Julia Schmidt von der Autonomen Antifa-Koordination Kiel erklärt dazu: „Die IMK steht stellvertretend für die Koordination einer sich verschärfenden gesellschaftlichen Situation – stellvertretend für einen autoritären Rechtsruck, stellvertretend für den tödlichen Stacheldraht an den EU-Außengrenzen, für die Duldung und Instrumentalisierung mordender Nazi-Banden und für die militärische Aufrüstung der Polizei. Die permanent krisenhafte bürgerlich-kapitalistische Barbarei kann nur durch die auf der IMK organisierte Repression, Überwachung und Einschüchterung aufrechterhalten werden.“

Auch die rassistische Asyl- und Abschiebepolitik, die die Bundesregierung erst am vergangenen Freitag abermals in Form des Hau-ab-Gesetzes verschärft hat, wird vom NoIMK-Bündnis mit der Innenministerkonferenz in Verbindung gebracht. Tina Maus vom netzwerk antirassistische aktion kiel dazu: „Die Verschärfung des Asylrechts ist seit jeher Thema der IMKs. Dazu zählt die Beschleunigung von Abschiebeverfahren, die Ausweitung von vermeintlich sicheren Herkunftsländern, genauso wie der Bau von Abschiebeknästen. Ein solcher entsteht derzeit auf Beschluss der Landesregierung in Glückstadt und soll spätestens 2020 in Betrieb genommen werden. Dann soll die entwürdigende und entrechtende Abschiebehaft auch in Schleswig-Holstein wieder zum Grundrepertoire der Durchsetzung der Festung Europa vor Ort gehören.“

Darüber hinaus sind die seit dem G20-Gipfel in Hamburg entgrenzte Repression gegen linke Aktivist*innen und Projekte, die seit Jahren andauernde Kriminalisierung von Strukturen der Kurdischen Befreiungsbewegung in der BRD sowie die alltägliche Entrechtung und Drangsalierung von organisierten Fußballfans zentrale Themen der Demonstration. Die gemeinsame inhaltliche Klammer stellt dabei der Kampf für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung dar. „Die Vision einer Gesellschaft ohne Rassismus, ohne staatliche Überwachung und ohne Repression ist gegenwärtig wichtiger denn je. Wir nehmen die Angriffe des Staates auf das freie Leben nicht unwidersprochen hin! Wir rufen deshalb dazu auf, gegen diese Konferenz der kapitalistischen Elendsverwaltung und -verschärfung auf die Straße zu gehen!“ fasst Luca Moretti vom NoIMK-Bündnis diesen Standpunkt zusammen.

Quelle: https://noimk2019.blackblogs.org/2019/06/11/pressemitteilung-des-noimk2019-buendnis-kiel/

Written by Thilo

12. Juni 2019 at 09:30

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