KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for the ‘Kundgebung/Demo’ Category

40 Jahre Watergate sind genug: Schluß mit den Kriegen und Waffenexporten!

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Vielleicht wäre Watergate und der Fall Nixon ohne den Vietnamkrieg. 1972 gab es einen Protest gegen den Vietnamkrieg bei dem 50. Jubiläum des Propagandablatts „Readers Digest“ in Anwesenheit von Richard Nixon. „STOP THE KILLING“ war der Inhalt eines Transparentes, dass Sängerin Carole Feraci vorbereitet hatte und dazu eine kurze Rede hielt.

Hier ein Video dazu:
 

[ausführlicher Text zu dem Ereignis]

Wobei ich den Kontrast zwischen ihrer Aussage und der Albernheit des Liedes besonders finde. Waffenlieferungen sind nicht neu, auch nicht das Abhören von politischen Gegnern, Staatsoberhäuptern. Auch nicht sinnlose Kriege. Wobei sich bereits hier schon die Frage gibt, ob es sinnvolle Kriege geben kann?

Ob nun im Namen der Humanität, der Gleichberechtigung oder der Selbstverteidigung. Immer wieder werden „gute Gründe“ genannt, warum zur Waffe gegriffen wird. Ob nun von Staaten, Terroristen, Bürgerwehren.

Auch in der Vergangenheit hat sich die Bundesregierung auf die eine oder andere Seite geschlagen. Sei es nun auf Seiten des Putschisten Pinochet oder anderswo. Deutschland ist auch aktive Kriegspartei in Afghanistan. Und wie auch immer man es argumentativ dreht: Deutschland führt dort Krieg gegen die Bevölkerung. Und die Bevölkerung ist dort (nicht erst seit dem Einmarsch der NATO) seit Jahrzehnten Opfer von Krieg und Globalen Interessen.

Waffenexporte steigen weltweit und auch hierzulande. Ob nun unter Kohl, Schröder oder Merkel. Mehr Waffen in der Welt, ob nun gepanzerte Fahrzeuge, Kleinwaffen oder Munition erhöhen aber das Risiko von Konflikten und sorgen für mehr Tote. Das war zu Zeiten des Vietnamkriegs so und das ist heute leider nicht anders. Auch im Konflikt in Israel/Palästina werden beide Seiten bestens mit Waffen versorgt. Weil es offenbar genug Kräfte außerhalb der Region gibt, die ein Interesse daran haben, dass der Konflikt dort weitergeht. Palästinenser und Israelis alleine wären gar nicht imstande einen Konflikt auf dem Niveau alleine zu führen.

Und doch gibt es auch in Deutschland und auch in Kiel Menschen, die meinen sich einseitig eine der Konfliktparteien argumentativ unterstützen zu müssen. Letztlich folgen hier alle Parteien der Logik dessen, was in der Vergangenheit passierte und nicht zuletzt der Logik des Krieges und der Waffen. Ob nun das Raketenarsenal der Hamas, dass offenbar oft an Schulen stationiert ist oder das hochgerüstete israelische Militär: Der geringste Zwischenfall und ein nervöser Finger am Abzug und die ganze Waffengewalt entlädt sich aufeinander. Dabei kann es nur Verlierer geben in diesem Konflikt. Und das sind wie so oft die Schwächsten. Dabei im besonderen natürlich die Palästinenser, aber nicht nur in Gaza, sondern in vielen arabischen Staaten, wo es keine Integration gibt, sondern sie ebenfalls bis heute in Lagern gehalten werden,

Auch in Kiel gab es Demonstrationen pro Palästina und pro Israel. Und wie zu erwarten auch Zwischenfälle bei einem so aufgeladenen Konflikt. Einiges dazu kann man bei der Radiogruppe LPG Löwenzahn nachvollziehen. Dabei geht es in deren Beiträgen offenbar weniger um Wahrheit oder darum, was konkret in Kiel auf irgendwelchen Demos  passiert ist, sondern um eine exemplarische und akademische Kritik am Verhalten bzw. Nichtverhalten in der Kieler radikalen Linken. Deutlich wird dies auch an dem Text ihrer „Kieler Erklärung gegen Antisemitismus„. Den zu unterschreiben wurde von politisch Aktiven gefordert. Ganz nach der Logik „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“. In der Debatte scheint es dabei aber wie bereits gesagt gar nicht mehr darum zu gehen, was passiert ist (weder in Israel noch in Kiel), sondern um eine Positionierung und darum wer die besseren Antirassisten sind und wer welche Maßstäbe erfüllt oder nicht erfüllt. Dabei wird dann durchaus in Kauf genommen, dass tatsächlich die Arbeit gegen Rassismus und Antisemitismus eher geschwächt als gestärkt wird und das sich argumentativ sehr theoretisch in einer überschaubar kleinen Szene ausgetauscht wird. Gesellschaftliche Relevanz haben diese Debatten dann real keine, denn schätzungsweise werden diese Debatten von weniger als 0,2 Prozent der Kieler Bevölkerung überhaupt wahrgenommen. Dabei müsste es ja eigentlich darum gehen die Gesellschaft mehrheitlich zu bewegen, um Einstellungen zu ändern. Das einseitige Positionierungen oder eine monothematische Ausrichtung bei gleichzeitiger Ausblendung vieler Aspekte eher zu einer Verhärtung von Positionen beitragen, wird dabei wissentlich in Kauf genommen. Es geht denn dann auch gar nicht um eine Debatte, sondern viel mehr persönlich auf der richtigen Seite zu stehen oder Recht zu haben. Dafür wird dann die Wahrheit bis zum Brechen gebogen und mit Polemik nicht gespart. Das kann ja auch mal Spaß machen,aber dafür ist m.E. das Thema zu sensibel und zu wichtig, als das es sich eignen würde sich selbst und das eigene Ego zu produzieren.

Am 1. September wird eine Demonstration in Kiel stattfinden unter dem Titel „100 Jahre Erster Weltkrieg – Gegen den Rüstungsstandort Kiel, gegen deutsche Auslandseinsätze!„. Bleibt zu hoffen/erwarten, dass es möglich bleibt in Kiel gegen Krieg im Allgemeinen und gegen deutsche Kriegseinsätze im Speziellen auf die Straße zu gehen, ohne dass es bei einer grundsätzlichen antimilitaristischen Haltung zu weiteren Spaltungen und Konfrontationen kommt und damit der Einsatz für eine bessere Gesellschaft mit weniger Kriegen, weniger Rassismus und weniger Antisemitismus möglich bleibt.

Videos zu #Fracking in Schleswig-Holstein #prasdorf

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NDR Beitrag zu PRD Energy (2013):

 

Bergedorfer wehren sich gegen Fracking (2013)

Die Gemeinde Prasdorf hat bisher auf meine Anfrage am 8. April nicht geantwortet, in der ich um eine Stellungnahme gebeten habe. Das ist sehr schade, denn man könnte jetzt vielleicht noch das Fracking verhindern. Aber ohne öffentliche Aufmerksamkeit geht es nicht. Aber offenbar hatte Prasdorf bereits 2013 eine Resolution verabschiedet. Hätte man mir auch antworten können.

Nicht mitbekommen habe ich, dass es bereits eine Aktionsgruppe gegen Fracking im Großraum Kiel gibt: „ Großraum Kiel – Postfossil -Aktionsgemeinschaft „Stoppt Fracking im Großraum Kiel – für eine postfossile Zukunft!“. So richtig rund läuft es beim Widerstand gegen Fracking also noch nicht. Denn auf der Seite von Posfossil war bisher von der Demo am 17. Mai noch nichts zu lesen. Da müssen wohl erst noch ein paar Leute zusammenfinden. Aber aller Anfang ist schwer.

 

Hier das Bewilligungsfeld „Prasdorf“:

prasdorf_fracking

Quelle: Landesregierung Schleswig-Holstein (PDF)

Den Nazis die Tour vermasseln: Gegen die NPD-Kundgebung am 13.8. in Kiel! #antifa

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Den Nazis die Tour vermasseln: Gegen die NPD-Kundgebung am 13.8. in Kiel!

Am kommenden Dienstag, den 13.08., plant die NPD von 9-12 Uhr eine
Kundgebung in Kiel am Dreiecksplatz. Anknüpfend an die „Deutschlandtour“
vom Sommer 2012, damals unter dem Motto „Raus aus dem Euro“, wird jetzt
mit Parolen wie „Asylflut stoppen – NPD in den Bundestag“ gehetzt. Diese
Kundgebung steht im Kontext einer am Montag, den 12.08. beginnenden
bundesweiten Propagandatour (am Montag unter anderem in Schwerin und
Neumünster, dort von 16-19 Uhr auf dem Großflecken), mit der die
Nazi-Partei in den kommenden Wochen angeblich Städte in ganz Deutschland
abklappern und mit Kundgebungen belästigen will. Nach Kiel ist am 13.8.
noch Lüneburg als Stopp eingeplant. Enden soll diese sogenannte
„Deutschlandtour“, bei der vor allem Redner aus der NPD-Führungsriege zu
Wort kommen, am 21. September, also am Samstag vor der Bundestagswahl.

Beim letzten Mal im Juli 2012 gelang es 200 Antifaschist_innen in Kiel die
Kundgebung der Nazis am Asmus-Bremer-Platz zu verhindern und die
Kundgebung am Dreiecksplatz so massiv zu stören, dass die NPD nach nur
kurzer Redezeit schließlich unter lautstarken antifaschistischen
Sprechchören und wüsten Beschimpfungen ihre Sachen packen und mit ihrem
Laster die Stadt verlassen musste, da es laut des Leiters des Kieler
Ordnungsamtes „zu unruhig und gefährlich“ wurde.

Auch dieses Mal werden wir nicht tatenlos zusehen, wenn Neonazis
versuchen, öffentlichkeitswirksam mit ihrer rassistischen, antisemitischen
und nationalistischen Hetze an bestehende und sich in Zeiten der
kapitalistischen Krise verschärfende Ressentiments in der Gesellschaft
anzudocken.
Wir rufen euch alle dazu auf, der NPD gemeinsam und entschlossen die Tour
zu vermasseln und am Dienstagmorgen in die Kieler Innenstadt zu kommen!

Momentan hat die NPD für 9 Uhr den Dreiecksplatz angemeldet.
Weitere Infos zu antifaschistischen Treffpunkten, Infostruktur usw.
demnächst hier:
http://www.antifa-kiel.org/index.php/aktuell/events/den-nazis-die-tour-vermasseln-gegen-die-npd-kundgebung-dreiecksp.html

DEN NAZIS DIE TOUR VERMASSELN!
DIE FÖRDE ZUM BERMUDADREIECK: NPD-FLAGGSCHIFF VERSENKEN!
IN KIEL UND ÜBERALL: NPD-KUNDGEBUNGEN VERHINDERN!

Infos zu
Neumünster:
http://antifanms.blogsport.de/2013/08/08/mo-12-08-2013-npd-wahlkampf-in-nms-stoeren/
Schwerin:
http://antifaschwerin.blogsport.de/2013/08/07/npd-kundgebung-am-montag-in-schwerin/
Lüneburg: http://antifa-lg.de/

Autonome Antifa-Koordination Kiel

Written by tlow

12. August 2013 at 04:22

Doku zu Demo gegen Brandanschlägen Mölln 20 Jahre danach in Kiel

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Nach meiner Schätzung mehr als 350 DemonstrantInnen.

Foto Transpi

Ein Transparent auf der Demo in Kiel zu den Brandanschlägen in Mölln 1992.

Dieser Artikel wird erweitert durch Nachberichte und Fotos zu der Demo in Kiel (Status: 24.11.2012 – 21:40 Uhr).

  • Erwähnung im NDR Schleswig-Holstein-Magazin am 24.11.2012 19.30 Uhr unter Kurznachrichten mit einigen Bildern und O-Tönen. NDR sagt 500 TeilnehmerInnen.

24.11.12 Fotos:

Foto Bahide Arslan Platz Demo zu MöllnFoto Vinetaplatz Mölln-Demo in Kiel-Gaarden

Update 26.11.12:

Ok ich hatte damit gerechnet, dass es verschiedene Berichte und Artikel geben würde – aber nein. Offenbar hat der Runde Tisch für Rassismus nicht daran gedacht die Demo auch mit Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten? Daher kurz eine Zusammenfassung der Demo von mir hier:

Die Demo begann um 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz mit einer Kundgebung und einigen Reden. Auf der Demo habe ich Fahnen gesehen von dem HDW-Betriebsrat, IGM, Ver.di, SPD, Die Linke, Piratenpartei, Antifaschistische Aktion (wobei die inzwischen wohl jeder trägt?). Großartige Prominenz habe ich nicht gesehen. Von den Opferfamilien war auch niemand extra nach Kiel gefahren. Die Demo zog dann über Sophenblatt – Hummelwiese – Karlstal – Augustenstraße – Bahide Arslan Platz (nach einem der Opfer benannt).

Auf dem Platz gab es eine Grußbotschaft der Familie Arslan (vom Freundeskreis), die auch meinten es könne keine Gedenkveranstaltung ohne die Hinterbliebenen geben. Finde ich ein wenig fraglich, weil das auch als Rechtfertigung dienen kann, kein Gedenken zu veranstalten und sich nicht zu engagieren. Aber natürlich, sofern Hinterbliebene und Opfer erreichbar sind, sollte man sie einladen und das Gedenken mit ihnen absprechen. Das Problem sehe ich allerdings eher, dass das Mitgefühl oft zu wenig entwickelt ist. Bei den Beteiligten der Demo gab es mir auch  zu viel Gemurmel während der ersten Reden. Für manche war das wohl zu sehr ein Event, wo man sich selbst inszenieren kann. Etwas schade.

Es ging dann noch weiter zum Vinetaplatz mit einigen weiteren Reden. Bei manchen Reden die besonders lang waren fehlte mir dann irgendwann auch in der Kälte der Bezug zu den Ereignissen, der sich in einem weiten Bogen von Welterklärungen verlor. Man sollte aber nie vergessen, worum es bei der Demo eigentlich ging. Als Fazit würde ich trotz aller Kritik sagen, dass es eine gute Demo war, mit guter Beteiligung, die etwas geringer ausfiel als möglich, weil es an Mobilisierung und offenbar auch an Pressearbeit mangelte. Das Wesentliche kam rüber. Ich möchte nicht wie die KN sagen, dass Kiel ein Zeichen setzte. „Zeichen setzen“ klingt immer so nach Lippenbekenntnis. Sprich man tut nix, redet aber drüber. Insofern war das Fehlen von Prominenz auch ganz wohltuend. Auf einen Herrn Albig, der nur daran interessiert ist sich selber zu inszenieren können wir auch gut verzichten. In Mölln wollte er die Veranstaltung vorzeitig verlassen und wurde von der Familie Arslan daran gehindert (siehe TAZ).

Auch das Anbringen von Schildern bringt nicht viel. Rassismus fängt schon im Kindergarten und in den Schulen an. Da gehört er zum Teil auch zum Lehrplan, wenn man in einer globalisierten Welt immer noch alles eurozentristisch oder deutschzentristisch betrachtet. Wer früh lernt, wie anderen Kulturen auf der Welt ticken, lernen auch früh Respekt vor dem, was ihm (noch) fremd ist.

In den Reden wurde nicht vergessen auch auf den NSU-Bezug hinzuweisen. Was vor 20 Jahren hat sich in der NSU fortgesetzt. Es ist schwer, dem Alltagsrassismus effektiv etwas entgegen zu setzen.

Update am 28.11.2012

  • Indymedia vom 26.11.12 S-H: Mölln ’92 – Gedenken und anklagen!  800 Menschen demonstrieren in Mölln – 500 Menschen in Kiel. Die letzten Wochen standen für schleswig-holsteinische AntifaschistInnen im Zeichen des Gedenkens an die Opfer der rassistischen Brandanschläge von Mölln, der Opfer des NSU und faschistischer Gewalt.[…] 

     

 

Apropos: Die Kieler Nachrichten haben jetzt eine Paywall, um für diverse Onlineartikel Geld abzukassieren. Das heisst ab sofort verlinke ich keine Artikel mehr von dieser Zeitung.

GEMA-Reform: Desinformationskampagen großer Clubs?

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Ich bin wahrlich kein Fan der GEMA. Ich finds traurig auf Youtube immer weniger Musik zu finden. Ich bin ein Vertreter Freier Musik.  Neulich war auch in Kiel eine Demo gegen die GEMA-Reform zu Gast. Argument war, dass die GEMA-Reform die Clubkultur tötet. Gaststar war Dr. Motte:

Ja, fragt man sich. Der gleiche Dr. Motte von der Loveparade? Zitat Wikipedia:

Seit Mitte der 1990er Jahre konnte kaum noch einer der Protagonisten aus der Technoszene die Gebühren und Lizenzen für ein eigenes Soundmobil selbst aufbringen. Einige Clubs, Labels und DJs gaben zuletzt oft nur noch ihren Namen für die Wagen, weil sie die hohen Sicherheitsauflagen, die Lizenzgebühren und Vorgaben einiger Sponsoren kaum noch erfüllen konnten. Das gesamte Erscheinungsbild wurde von speziellen Agenturen bestimmt. Diese verkauften insbesondere die Werbeflächen meistbietend an verschiedene Sponsoren. Oft bestimmten die Sponsoren nicht nur über das optische Erscheinungsbild, sondern nahmen Einfluss auf einen möglichst massenkompatiblen Sound. Auf den Wagen tanzten kaum noch Raver, sondern professionelle Go-go-Girls. Andere der begehrten Wagenplätze wurden an Geschäftspartner vergeben oder zu hohen Geldbeträgen verkauft.

Ja genau der, der auch durch kontroverse Äußerungen bekannt geworden ist.

Wie sieht es denn mit der kritisierten Erhöhung aus? Zunächst einmal ist es wichtig zu wissen, dass nach der GEMA-Reform die tatsächlichen Eintritte einberechnet werden und dass es für viele Veranstalter eine TarifSENKUNG und keine Steigerung gibt. Je mehr Eintritt genommen wird, desto höher die Abgaben. Klingt gerecht, ist auch so.

Ein Beispiel von einer Seite der GEMA:

Einige Rechenbeispiele: Der Veranstalter eines Sommerfestes mit 300 Quadratmetern Fläche und 3 Euro Eintritt bezahlt zukünftig 90 Euro statt heute 192,80 Euro. Selbst bei 700 Quadratmetern und 7 Euro Eintritt werden zukünftig nur 490 statt heute 668,90 Euro anfallen. Eine Gala-Veranstaltung mit Live-Musik in einem Ballsaal dagegen kostete bei 1.500 Quadratmetern und 60 Euro Eintritt bisher 1.470,70 Euro, ab dem Januar 2013 aber 9.000 Euro – bei einem Umsatz aus Eintrittsgeld von 90.000 Euro

Und ebenfalls mit ihren Worten:

DJ-BildDie neue Tarifstruktur für Einzelveranstaltungen führt zu einer deutlichen Entlastung kleinerer und mittlerer sowie nicht primär kommerziell ausgerichteter Veranstaltungsformate.

Scheint allerdings niemanden so richtig zu interessieren. In der Kieler Nachrichten konnte man am 20.10.2012 (s.11) lesen, dass die Schaubude nicht mehr bezahlen wird und der BlueClub würde pro Abend 300 € weniger zahlen.

Unterstützt wurde die Anti-GEMA u.a. von „Die Pumpe“, Mausefalle, Traum GmbH, MAXDisco, Schaubude, Luna Club, Weltruf, Club K7 u.a.

Unter dem Strich festzuhalten: Vermutlich nur die größeren und teureren Clubs sind betroffen, auch nicht die, die Live-Musik spielen. Gebührensenkungen für viel unkommerzielle und kleinere Clubs. Und um die großen, kommerziellen Clubs zu stützen, für deren geringere Gebühren dann die kleinen Clubs weiterhin bluten sollen, machen sich dann hunderte KielerInnen auf den Weg zur Demo. Bei aller Kritik an der GEMA, scheinenen mir die Entwürfe doch genau der richtige Weg zu sein und eben auf jahrelange Kritik unkommerzieller VeranstalterInnen zu reagieren.

Das die kleinen Clubs hier solidarisch sind, kann ich ja noch verstehen, auch wenn sich die Eintrittspreise dann ja bei ihnen eigentlich senken müssten (nach der selben Logik wie die Preise ja steigen, wenn die GEMA-Gebühr steigt)? Aber man sollte vom undifferenzierten Feindbild GEMA abrücken. Kritik gerne da, wo gerechtfertigt. Aber nicht dann, wenn die GEMA mal die richtige Richtung einschlägt.

Written by tlow

2. November 2012 at 23:26

Kieler Clubs gegen GEMA

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In der heutigen Kieler Nachrichten wird gegen die GEMA gewettert. In dem Falle betrifft es laut Artikel insbesondere zwei Läden in Kiel: Die Pumpe und die TraumGmbH. Am 27.10.2012 soll es dazu auch eine Kundgebung in Kiel geben:

 

 

Zum einen  gefällt mir der Begriff der „Abzocke“ nicht. Wenn es tatsächlich, wie ebenfalls im Artikel beschrieben, um lediglich 1,7 Prozent der Eintrittsgelder geht kann man kaum von Abzocke reden. Zur PUMPE kann man sagen, dass man hier über die Jahre immer weiter den Diskobetrieb ausgebaut hat, weil der Einnahmen generiert und im gleichen Atemzug das breite Kulturprogramm eingeschränkt hat. Und die ehemalige Traumfabrik ist ein kommerzieller Laden.

Im Artikel machen einige Kieler Club-Besitzer auch klar, dass sie sich für den Erhalt des Urheberrechts aussprechen: Ja klar, davon leben sie ja auch („zocken“ Besucher ab). Mein Mitleid hält sich also in Grenzen. Ein Club-Sterben wird es nicht geben. Ebensowenig wie damals nach der Einführung der Getränkesteuer (damals war die Traumfabrik auch in vorderster Front der Gegner).

Ich bin wahrlich kein Freund der GEMA, aber wenn diese Befürworter des Urheberrechts hier meinen ihre Gelddruckmaschinen zu Grabe tragen zu müssen, dann ist das einfach lächerlich.

Written by tlow

20. Oktober 2012 at 08:11

KN diffamiert Kieler Bevölkerung (29.1.2005)

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In einem Artikel am 25.9. innerhalb einer Artikelserie zu 100 Jahre Falkwache unter dem Titel Wasser marsch statt „Knüppel frei“ diffamiert die Kieler Nachrichten die Gegenaktionen zu dem Versuch von Nazis gegen die Wehrmachtsausstellung durch Kiel zu demonstrieren. Damals waren 8.500 KielerInnen und angereiste AntifaschistInnen auf der Straße, um diesen Demozug zu verhindern.

Die Reaktion der Staatsmacht war, wie so oft, der Versuch das „Demonstrationsrecht“ so zu interpretieren, dass mit aller Gewalt der Weg freigeräumt werden sollte. Dies bedeutete den Wasserwerfereinsatz gegen friedliche Sitzblockaden.

Die KN schafft es hier Gewalt und Gegengewalt umzudrehen. Ein Foto, wo die erste Reihe der Blockierer und eine Polizeikette mit Wasserwerfer zu sehen ist, wir untertitelt mit: „Bei der Demonstration gegen Nazis im Januar 2005 hielt die Polizei die autonomen Antifaschisten mit einem Wasserwerfer in schach“:

Bei der Demonstration gegen Nazis im Januar 2005 hielt die Polizei die autonomen Antifaschisten mit einem Wasserwerfer in schach

Hier gibt es zwei eklatante Verdrehungen von Geschichte: Zum einen ist es eben wichtig, dass es die Nazis waren, die gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren und ihre Geschichtsbetrachtung im Straßenbild manifestieren wollten. Zum anderen waren diese Blockaden vielleicht eines der Highlights der Kieler Stadtgeschichte. Die damalige Kieler Oberbürgermeisterin rief damals alle KielerInnen auf, zu hause zu bleiben und die Nazis einfach ihren Aufmarsch ungestört durchführen zu lassen. Eine große Anzahl von KielerInnen aber auch Auswärtigen war da anderer Meinung und stellte sich den Nazis in den Weg. Die Polizei akzeptierte diesen antifaschistischen Widerstand aber zunächst nicht und setze aggressiv Wasserwerfer ein, um den Nazis die Straße freizuräumen. Damit wurde, wie so oft nachher, versucht, das Demonstrationsrecht durchzusetzen.

Ganz nebenbei wird durch den Titel suggeriert, dass ein Wasserstrahl eines Wasserwerfers irgendwie harmloser sei als ein Knüppel. Es wird außerdem so getan, als ob die Wasserwerfer nicht zum Einsatz kamen.

Ganz nebenbei lässt man durchblicken, dass man inzwischen bei Demos „ab der ersten Minute“ filmt. Damit offenbaren sie eine illegale Praxis, wie man beim Datenschuztzubeauftragen in SH (ULD) nachlesen kann:

Seit 1989, der Einführung des Vermummungsverbotes für Versammlungsteilnehmer, ist der Einsatz von Video bei Demonstrationen nach dem Versammlungsgesetz gesetzlich geregelt. Damit Demonstrationsteilnehmer sich nicht durch Vermummung vor einer vermeintlich alles aufzeichnenden Polizei zu schützen brauchen, dürfen Bild- und Tonaufnahmen nur unter strengen Voraussetzungen erhoben und weiterverarbeitet werden (§§ 12a, 19a Versammlungsgesetz). Es müssen tatsächliche Anhaltspunkte für erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegen.

und:

Teilnehmer, von denen keine erheblichen Gefahren ausgehen, dürfen grundsätzlich nicht gefilmt oder fotografiert werden!

Ich und andere haben damals im KielWiki eine kleine Zusammenstellung der Ereignisse und Fakten zusammengetragen. Unvergesslich damals auch die Pharce um den Offenen Kanal:

Die Schlößer wurden nach Intervention vom Staat ausgetauscht um eine Berichterstattung zum Naziaufmarsch zu verhindern.

Dies ist ein erneuter Versuch unsere Geschichte zu verfälschen. Anstatt, dass man diese Ereignisse als Erfolg der KielerInnen gegen die Nazis in die Geschichte eingeht. Man sollte lieber die Transparente der GegendemonstrantInnen in Museen ausstellen als Anregung für heute und morgen statt so zu tun als wenn die Demonstrationsfreiheit für Rechtsradikale, die der NSU nahestehen uns demokratisch irgendeinen Schritt weiterbringen würden. Und damit verfälscht die KN ebenso die Geschichte wie damals die Nazis – und stellt die EinwohnerInnen der eigenen Stadt als Idioten dar! Und das nach all dem, was jetzt mit dem NSU-Fall hochgekocht ist – und man Belege für die oftmals zwielichtige Rolle von Sicherheitskräften in dem Zusammenhang hat.

Written by tlow

26. September 2012 at 09:24

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