KielKontrovers

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Archive for the ‘Kundgebung/Demo’ Category

Keine Entscheidung zum HaK vor dem Landgericht Kiel

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In dem lange erwarteten Prozess um die Räumung des HaK in Bad Segeberg. Es ging dabei aber mehr um Betriebskosten, als um die Räumung als solches. Die sture Haltung der Stadt, sorgte für Kopfschütteln, sogar beim Richter.

Für manche Politiker in Bad Segeberg ist Kultur nur Winnetou und Möbelkraft.

Hier ein Einblick zur Bedeutung des HaK:

Bezeichnend auch, das unser lokales Krachblatt (KN) der Demo gestern keine Zeile widmet, während der Konflikt sogar von bundesweiten Blättern Beachtung findet. Da trifft eben die Engstirnigkeit der Politik auf die Kleingeistigkeit mancher Tageszeitung.

Stattdessen ein Bericht zu Komparsen bei den Karl-May-Festspielen.

„Komparsen“, „Statisten“ – so hätte man uns gern. Kultur soll dagegen nur der globalen, kommerziellen Konzernen vorbehalten sein. Der Witz ist, dass genau dieser krampfhafte Versuch eine gleichgerichtete Mainstreamkultur  zu verordnen Kiel und Bad Segeberg mehr zu Provinzen macht, als alle anderen Faktoren. Die großen Städte, an denen sich so gerne orientiert wird bieten viel mehr kleine Freiräume, die man hier mit der Lupe suchen muss. Daraus kann man schließen, dass es hier weniger um gute oder schlechte Kultur geht, sondern eher um einen Kulturkampf, bei dem die Politik mancherorts ist auch gute Kultur zu opfern, um um jeden Preis den gesellschaftlichen Diskurs zu dominieren.

Written by tlow

20. Juli 2012 at 06:37

19.07.2012: Demo für das HaK in Kiel

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stayhak

Stay HaK! – Gegen die Räumung und den Abriss des selbstverwalteten Jugendkulturzentrums Hotel am Kalkberg (HaK) in Bad Segeberg!

Das Hotel am Kalkberg (HaK) ist ein seit über 10 Jahren bestehendes selbstverwaltetes Jugendkulturzentrum in Bad Segeberg.

Dieses wurde im Jahre 2000 Jugendlichen die sich ein Kulturzentrum wünschten und einen Trägerverein gegründet hatten vom damaligen Bürgermeister zur Verfügung gestellt. Da das Gebäude in einem sehr schlechten Zustand war, bedeutete das erst mal jede Menge Arbeit.

2004 wurde der erste Bauabschnitt (Konzertsaal) mit einer großen Party offiziell eingeweiht. Kurz darauf wurden auch die anderen Bauabschnitte nutzungsfertig. Von nun an fanden im HaK regelmäßig Partys, Konzerte, Workshops, Infoveranstaltungen, Gruppentreffen und vieles mehr statt.

Das HaK wurde schnell über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und besonders in der Hip Hop Szene zum absoluten Kultladen. Nicht zuletzt wegen des ein bis zwei mal im Jahr stattfindenden „Rap am Berg“. Diese Veranstaltung ging meistens über zwei Tage. Es traten bekannte und regionale KünstlerInnen und Gruppen auf, es gab einen Graffiti-Contest, Open-Mic, DJ´s und die Teilnehmerinnen des Breakdance Workshops zeigten was sie gelernt hatten.

Leider gab es auch von Anfang an Ärger mit bürgerlich-konservativen Kräften in der Stadt. Allen voran dem Ortsverband der CDU, aber auch der örtlichen Presse, die fast immer negativ über das HaK berichtete, sowie einer Hand voll AnwohnerInnen die sich über Müll und Lärm beschwerten.

Immer wieder wurde die Schließung des HaK´s gefordert, immer wieder konnte sie, oft in letzter Minute, verhindert werden. Der Konflikt spitzte sich zu als im Mai 2008 einige HaK-BesucherInnen nach dem „Rap am Berg 9“ ihre „Tags“ in der Innenstadt hinterließen. Aus der Presse erfuhren wir dass uns bis auf weiteres alle Großveranstaltungen untersagt sind und waren so unserer finanziellen Grundlage zum kostendeckendem Betrieb des Jugendkulturzentrums beraubt. Wie von Ordnungsamt und Polizei bestätigt ist der Verein nur für das verantwortlich was im Gebäude und auf dem Grundstück passiert, nicht für das was Gäste auf ihrem Heimweg machen.
Das Großveranstaltungsverbot wurde trotz Gesprächen nicht zurückgezogen.

Dann entdeckte die CDU dass im HaK verschiedene politische Gruppen aktiv waren, so zum Beispiel die Freie ArbeiterInnen Union (FAU), eine kleine anarcho-syndikalistische Gewerkschaft. Schnell war das Feindbild von gewaltbereiten Linksextremisten entworfen und wurde bereitwillig von der bürgerlichen Presse aufgegriffen. Die CDU stellte einen Antrag auf die sofortige Schließung des HaK´s. Am 10. Januar 2009 gab es eine Demonstration für das HaK mit über 300 TeilnehmerInnen in Bad Segeberg. Der Schließungsantrag der CDU wurde Anfang Februar abgelehnt, allerdings wurde dem Trägerverein „Interessengemeinschaft selbstverwaltete Jugend in Segeberg e.V.“ der Nutzungsvertrag über das Gebäude Lübecker Str. 85 zu Ende 2010 gekündigt. Zwischen der Stadt Bad Segeberg und dem Trägerverein sollte im Rahmen eines Beirates, bestehend aus VertreterInnen der verschiedenen politischen Fraktionen (CDU, SPD, FDP, Grüne, BBS), AnwohnerInnen des HaK´s, dem Ordnungsamt, der Polizei und HaK-Aktiven (maximal 3 Personen), ein neuer Nutzungsvertrag ausgehandelt werden. Dieser Beirat erwies sich als ein reines Tribunal, konstruktives Arbeiten war nicht möglich. Stattdessen mussten wir uns immer die gleichen Vorwürfe anhören: „Ihr seit laut, dumm und dreckig“.

Wir versuchten alles damit ein neuer Vertrag zustande kommt. Wir legten verschiedene Konzepte vor, hielten Vorträge, sprachen mit PolitikerInnen, wendeten uns an die Presse und suchten Unterstützung in der Bevölkerung. Aber es kam nicht mal zu Vertragsverhandlungen, die Stadt in Form des neuen Bürgermeisters Dieter Schönfeld (SPD), spielte auf Zeit und diese lief uns Ende 2009 buchstäblich davon.

Am 03. Januar 2011 sollten wir der Stadt die Schlüssel übergeben damit diese den Abriss vorbereiten kann. Wir berieten uns mit unserem Anwalt, beriefen eine Pressekonferenz ein und verkündeten die Schlüssel nicht abzugeben so lange dem Trägerverein kein gleichwertiges Gebäude zur Verfügung gestellt würde. Die Stadt reagierte mit einer Räumungsklage, wir legten Widerspruch ein. Kurz darauf hat die Stadt uns dann die Strom-, Gas- und Wasserleitungen gekappt. Von nun an mussten wir den Betrieb behelfsmäßig mit Stromgeneratoren weiter führen. Das Heizen war garnicht mehr möglich.

Am 26. November 2010 gab es erneut eine Demonstration für den Erhalt des HaK´s mit über 300 TeilnehmerInnen. Danach wurde mit einen fantastischen Konzertabend das 10 Jährige Bestehen des Hotel am Kalkbergs gefeiert.

Parallel zum Rechtsstreit startete eine Initiative von Müttern im HaK aktiver Jugendlicher ein Bürgerbegehren, welches den Sinn hatte durch das Sammeln von weit über tausend Unterschriften einen Beschluss zu erwirken der eine Schließung und den Abriss des Gebäudes so lange verhindert bis ein Alternativgebäude von der Stadt zur Verfügung gestellt werde. Dieses Bürgerbegehren scheiterte nur knapp. Eine Nachsammelfrist wurde von der Kommunalaufsicht nicht gewährt.

Innerhalb von zwei Verhandlungstagen stand für das Bad Segeberger Amtsgericht fest, dass der Räumungsklage der Stadt gegen das Jugendzentrum statt gegeben wird. Wir gingen in Revision. Nun war das Landgericht in Kiel für den weiteren Verlauf des Gerichtsverfahren zuständig.

Das 2010 gegründete Freiraum-Plenum, eine offene Vernetzung alternativer Jugend- und Kulturzentren in Schleswig-Holstein startete die Kampagne „Stay HaK“, die sich mit den Aktiven in Bad Segeberg solidarisiert und in einem Flugblatt dazu aufruft diese über die Stadtgrenzen hinaus zu unterstützen. Es gab eine Auftaktveranstaltung in der Segeberger Innenstadt mit Straßentheater und Musik. Es gab in verschiedenen Städten Info-Veranstaltungen zur Kampagne. Geplant sind Soli- und Exilveranstaltungen in anderen Zentren, Demonstrationen, Kundgebungen und weitere Aktionen.

Kürzlich beschloss die Stadtvertreterversammlung das Urteil des Amtsgerichts, trotz ausstehender Entscheidung des Landesgerichts, zeitnah zu vollstrecken. Dem Antrag auf die sofortige Zwangsräumung und den Abriss des Gebäudes wurde mit nur einer Gegenstimme aus der SPD-Fraktion zugestimmt. In letzter Minute konnte dies durch die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung von 15.000 Euro verhindert werden. Der Prozess beginnt am 19. Juli vor dem Landgericht in Kiel um 09.30 Uhr.

Um noch einmal auf die aktuelle Situation in Bad Segeberg und die Wichtigkeit unseres Anliegens zum Erhalt eines selbstverwalteten Jugendkulturzentrums am jetzigen oder einem anderen Standort in unserer Stadt hinzuweisen, haben wir uns entschlossen am Tag der Verhandlung eine Demonstration in Kiel vom Hauptbahnhof um 08.30 Uhr zum Landgericht mit anschließender Kundgebung durchzuführen. Denn eine Stadt ohne Kulturzentrum ist eine Stadt ohne Vielfalt und Partizipation.

Kommt nach Kiel. Unterstützt das HaK.

Keine Stadt ohne Kulturzentrum!!!

– Interessengemeinschaft selbstverwaltete Jugend in Segeberg e.V. –

Written by tlow

9. Juli 2012 at 18:17

Freie Radioinitiative S-H geht rechtlich gegen Polizei im Offenen Kanal vor

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„Am Mittwoch dem 28.03.2012 hat einer der zugunsten der Polizei von Ausschluss betroffenen Sendenden einen Antrag im vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Der OK Anstalt Schleswig Holstein soll vorläufig untersagt werden, zwei Polizisten am Tag des Naziaufmarschs am 31. März zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr Sendeplätze zur Verfügung zu stellen.

Rechtsanwalt Steffen Sauter, Hamburg vertritt den Sendenden und begründet den Antrag mit der „offensichtlichen Rechtswidrigkeit“ einer Berichterstattung über einen laufenden Polizeieinsatz durch zwei Polizisten sowie der sich in diesem Zusammenhang ergebenden Verletzung subjektiver Rechte des Antragstellers.

Die Freie Radio Initiative S-H erwartet nunmehr, daß auf gerichtlichem Wege erreicht werden kann, daß am 31. März beim Offenen Kanal Lübeck eine unabhängige Berichterstattung ohne Polizeibeeinflußung stattfinden wird.

Sollte auch dieser letzte Ausweg der Sicherstellung von Staatsferne der Berichterstattung scheitern, wird die seit August angemeldete und redaktionell vorbereitete, umfassende Berichterstattung aus den Zusammenhängen der Freien Radio Initiative nicht stattfinden. Ein solcher Rückzug erscheint für den Fall der Polizei-Eigen-Publizität auf den Wellen der OK S-H unumgänglich, da sonst der Eindruck entstünde, diese wäre durch die unabhängige Berichterstattung ummäntelt und legitimiert. Tatsächlich wäre ein Präzedenzfall der staatlichen Übernahme von Medien geschaffen, wie es im EU Mitgliedsland Ungarn schon die Regel geworden ist.

Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein
Lübeck-Kiel, 29. März 2012″

Quelle: FSK-HH

Alternative zu Occupy tut sich auf

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Seit einigen Wochen formiert sich aus einem anderen Spektrum als der Gruppen, die bisher Occupy getragen haben ein neues, europaweites Bündnis mit einem anderen Ansatz. Eher libertär und anachistisch. D.h. weg von der Staatsgläubigkeit von Attac, weg von Verschwörungstheorien oder totalitären Ideen.

  • In der Jungle World fand man dazu am 19.1. einen Artikel:
 Viele radikale Linke in Deutschland standen der »Occupy«-Bewegung ohnehin skeptisch gegenüber. Nun mobilisieren sie jenseits von Occupy zu einem eigenen Protesttermin am 31. März, »M31« heißt die Kampagne. Für diesen Tag rufen linke Gruppen und Basisgewerkschaften in verschiedenen Ländern zu einem europaweiten Aktionstag »gegen den Kapitalismus« auf. An dem europaweiten Bündnis sind Gruppen aus Griechenland, Belgien, Österreich, Italien, Frankreich und Polen beteiligt.
M31 Website findet man auf http://march31.net/de/

Written by tlow

20. Januar 2012 at 00:17

Kriegsgetöse seitens Kieler DGB Gewerkschaften

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Vor 100 Jahren war Internationalismus – eine Ablehnung von Krieg bei Gewerkschaften noch selbstverständlich. Heute blasen Gewerkschaften wie ver.di mit in das Horn globalisierter Kriege. Sie haben die Selbstverständlichkeit der Wahrung deutscher Interessen weltweit bereits verinnerlicht. Den „Platz an der Sonne“ wollen sie nicht hergeben. Denn es soll uns nicht so gehen wie anderen Nationen.

Also positioniert sich ver.di am kommenden Samstag, um dem CDU-Bundesvorstand mal so richtig zu zeigen, wie man Kriege besser führen kann:

Die Marine wird auch weiterhin im Ostseeraum stationiert sein und bleiben. Die Dienstleistungen des Arsenalbetriebs in Kiel werden somit auch weiterhin erforderlich bleiben. Die Marine ist, um ihre vollumfänglichen Fähigkeiten aufrecht erhalten zu können, auf diese notwendigen Arbeiten zwingend angewiesen“, so Frank Hornschu vom ver.di Büro in Kiel. Und weiter: „Wenn die Auflösung tatsächlich realisiert wird, dann müssen die für die Marine erforderlichen Tätigkeiten durch private Vergabe erledigt werden und genau dies ist erheblich teurer für den Steuerzahler. Der Minister verfehlt seine selbst gesteckten Ziele. Seine Entscheidungen bringen dem Bundeshaushalt keine finanziellen Entlastungen.“ (usw. …)

tönt es aus der Propagandamitteilung von ver.di Kiel. Vereinnahmt werden hier einfach mal ganz nebenbei ALLE Kieler Gewerkschaften. Gefragt wurden diese aber nicht. So hatte die FAU Kiel bereits im Dezember gegen das Schlagen der Kriegstrommel einiger Kieler DGB-Gewerkschaftler gewettert. Das hindert ver.di und den DGB offenbar aber nicht daran weiterhin verallgemeinernt von „Kieler Gewerkschaftern“ zu sprechen. Und damit all diejenigen, die sich seit Jahrzehnten für Abrüstung und gegen Krieg aussprechen zu verhöhnen. Das der CDU nicht viel anderes einfällt ist eine Sache, die man schon gar nicht anders erwartet, das der Kieler DGB aber derart unreflektiert unterwegs ist, ist nicht nur peinlich, sondern im höchsten maße bedenklich.

ver.dis Haltung schlägt dabei schon Wellen in der bundesweiten Presse.

Written by tlow

12. Januar 2012 at 23:07

Occupy Kiel am 12.November 2011

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Written by tlow

14. November 2011 at 00:17

Veröffentlicht in Allgemein, Finanzen, Kundgebung/Demo, Soziales, Wirtschaft

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Reaktion von AntiGES Kiel auf Occupy Kiel & Zelte am Kleinen Kiel

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Gemeinsam haben beide Gruppen eine Kritik an herrschenden Verhältnissen. Ansonsten nicht viel. Sowohl bei den AntiGES-Demos, als auch bei Occupy Kiel waren höchstens ein dutzend Leute, die auf beiden Versammlungen präsent waren. Nun haben „einige“ von AntiGES am letzten Samstag ein Papier mit dem Titel „Die Krise heißt Kapitalismus“ veröffentlicht. Offenbar wirds jetzt zur neuen Mode, dass Papiere nur noch von „einigen“ geschrieben und veröffentlicht werden?

Po­si­tio­nie­rung Ei­ni­ger aus der An­ti-​GES-​Ko­or­di­na­ti­on zum Mär­chen von der Fi­nanz­markt­kri­se:
Warum eine bloße Kri­tik der Fi­nanz­märk­te zur Kri­sen­über­win­dung nichts taugt und oben­drein ge­fähr­lich ist. 

Die Große Krise – wie alles be­gann…

Wer sich mit der Krise be­schäf­tigt be­geg­net zwangs­läu­fig immer wie­der Schlag­wor­ten wie “Ent­fes­sel­te Fi­nanz­märk­te”, “fi­nanz­markt­ge­trie­be­ner Ka­pi­ta­lis­mus”, “Raub­tier­ka­pi­ta­lis­mus”, “Dik­ta­tur der Fi­nanz­märk­te” usw. Die Fi­nanz­märk­te seien schuld an der Krise. Die Fi­nanz­kri­se sei über­ge­grif­fen auf die Re­al­wirt­schaft. Sol­che Po­si­tio­nen sind weit verbre­itet. Folg­lich geht es in vie­len po­li­ti­schen For­de­run­gen, die der­zeit als ver­meint­lich ka­pi­ta­lis­mus­kri­ti­sche Kri­sen­lö­sungs­vor­schlä­ge auf­ge­stellt wer­den, dann auch darum, die “Fi­nanz­märk­te zu bän­di­gen”, die “Speku­lation zu un­ter­bin­den” etc. So auch von gro­ßen Tei­len der jüngst auch nach Deutsch­land über­ge­schwapp­ten Oc­cu­py-​Be­we­gung.

Die In­sol­venz der US-​In­vest­m­ent­bank “Leh­man Bro­thers” im Sep­tember 2008 wurde als Aus­lö­ser der Krise der Re­al­wirt­schaft ge­se­hen. Doch be­reits vor­her, An­fang des sel­ben Jah­res, zeich­ne­te sich eine Über­pro­duk­ti­ons­kri­se in allen gro­ßen Zwei­gen des ver­ar­bei­ten­den Ge­wer­bes ab. Em­pi­risch ist dies nach­weis­bar an­hand der fal­len­den Auf­trags­ein­gän­ge für Un­ter­neh­men. Der Welt­markt ge­riet also in eine Über­pro­duk­ti­ons­kri­se, es waren schlicht­weg zu viele Waren auf den Märk­ten, die nicht mehr ab­ge­setzt wer­den konn­ten.
Doch warum fiel die Krise dies­mal so hef­tig aus? Die Er­schlie­ßung neu­er Re­gio­nen für das Ka­pi­tal und ihre In­te­gra­ti­on in den Welt­markt – so ins­be­son­de­re China, Ost­eu­ro­pa oder die Golf­staa­ten – führ­ten zu einer hef­ti­gen In­ves­ti­ti­ons­tä­tig­keit, neue In­dus­trie­re­gio­nen ent­stan­den. Hinzu kam eine sprung­haf­te Fort­ent­wick­lung der Pro­duk­tiv­kräf­te durch neue Tech­no­lo­gi­en. Es kam zu einer Phase des län­ge­ren Auf­schwungs und seit Mitte der 1980er konn­ten sich Welt­han­del und Pro­duk­ti­on ohne große Rück­schlä­ge rasch aus­wei­ten.
Mit die­ser Ex­pan­si­on des Welt­mark­tes ging ein­her, dass Un­ter­neh­men immer schnel­ler, immer grö­ße­re Kre­di­te be­nö­tig­ten, um die Produk­tion am Lau­fen zu hal­ten. Die so enorm ex­pan­die­ren­de Re­al­wirt­schaft spreng­te alle Bar­rie­ren auf den Fi­nanz­märk­ten – bis der Wa­ren­ab­satz ins Sto­cken ge­riet…
Auf Pro­duk­ti­ons­sto­ckun­gen folg­ten schließ­lich Kre­dit­aus­fäl­le. Die glo­ba­len Fi­nanz­ge­schäf­te brach­ten auch das glo­ba­le Ban­ken­sys­tem ins Wan­ken. Staa­ten und No­ten­ban­ken muss­ten ein­grei­fen, um den Kol­laps des Ban­ken­sys­tems zu ver­hin­dern. Folge davon war das, was der­zeit die west­li­che Welt in Atem hält: Hor­ren­de Staats­ver­schul­dun­gen und, um diese auf die lohn­ab­hän­gi­gen Klas­sen ab­zu­wäl­zen, So­zi­al­kür­zun­gen.

Das Mär­chen von der Fi­nanz­markt­kri­se: Ideo­lo­gi­sche Ret­tung des Ka­pi­ta­lis­mus …

Wel­che Er­klä­run­gen gibt es für die gän­gi­ge Ana­ly­se der ka­pi­ta­lis­ti­schen Krise als “Fi­nanz­markt­kri­se”? Zum einen gibt es das weit ver­brei­te­te Dogma vom Gleich­ge­wicht der Märk­te: Es wird schlicht­weg davon aus­ge­gan­gen, dass die Re­al­wirt­schaft gar nicht die Krise krie­gen kann. „Nor­ma­ler Ka­pi­ta­lis­mus“ sei im Ver­gleich zum „finanzmarkgetrie­benen Ka­pi­ta­lis­mus“ somit per se kri­sen­frei. Zur vulgärökonomis­chen Volks­wirt­schafts­leh­re ge­hört die­ses Dogma wie das Amen in der Kir­che. Und das nicht ohne Grund: Die VWL be­treibt des­halb Vul­gä­r­öko­no­mie, weil sie nicht zu­letzt in Ab­gren­zung zur marx­schen Kri­tik der po­li­ti­schen Öko­no­mie im In­ter­es­se der Herr­schen­den ins Leben ge­ru­fen wurde. Es ging ihr von jeher um nichts an­de­res, als den Ka­pi­ta­lis­mus zum Zwe­cke sei­ner Auf­recht­er­hal­tung ideo­lo­gisch zu recht­fer­ti­gen.
Es be­steht im Ka­pi­ta­lis­mus also ein ganz ma­te­ri­el­les In­ter­es­se daran, die Krise durch äu­ße­re Ein­flüs­se zu er­klä­ren. Seien die aus­ge­mach­ten Schul­di­gen nun Spe­ku­lan­ten, aus­län­di­sche Ban­ken, “Heu­schre­cken”, Fi­nanz­stra­te­gen oder auch in alter an­ti­se­mi­ti­scher Weltverschwörungsm­anier Zio­nis­ten – die Ur­sa­chen sol­len im In­ter­es­se der be­ste­hen­den öko­no­mi­schen und so­zia­len Ord­nung auf jeden Fall immer au­ßer­halb der so ge­nann­ten Re­al­wirt­schaft lie­gen.

…und ir­ra­tio­na­le Welt­er­klä­rung in ka­pi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nis­sen .

An­de­rer­seits liegt es eben­falls im ka­pi­ta­lis­ti­schen Sys­tem selbst begrün­det, dass die Zu­sam­men­hän­ge in der Öko­no­mie not­wen­dig ver­schlei­ert sind. Die Er­schei­nungs­form der all­täg­li­chen Öko­no­mie des Warenaus­tausches ist täu­schend. In der Wa­ren­form selbst liegt die Ur­sa­che der Ver­schleie­rung, indem die ge­sell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se als Ver­hältnisse von Din­gen er­schei­nen. Dies nen­nen wir Fe­ti­schis­mus. Ein Fe­tisch ist eine von Men­schen ge­schaf­fe­ne Sache, von der die Men­schen glau­ben, dass sie Macht über sie habe. Im Fe­ti­schis­mus hat nicht der Mensch Macht über die Sache, son­dern die Sache hat Macht über den Men­schen. So kur­sie­ren in den Kri­sen­ana­ly­sen viele Fe­ti­sche – seien sie “das Geld” oder das “zins­tra­gen­de Ka­pi­tal” – und das Geld an sich wird als eine ei­gen­stän­di­ge Macht an­ge­se­hen, wel­ches die Welt be­herr­sche. Schwach­sinn!

Die Krise heißt: Ka­pi­ta­lis­mus!

Doch die ei­gent­li­chen Ur­sa­chen der Kri­sen – was stets ver­deckt wird – lie­gen in den irr­sin­ni­gen Prin­zi­pi­en der ka­pi­ta­lis­ti­schen Warenproduk­tion selbst: In einer auf Kon­kur­renz be­grün­de­ten Wirt­schafts­wei­se, die zum blo­ßen Selbst­zweck der Pro­fit­stei­ge­rung und nicht etwa, was ver­nünf­ti­ger­wei­se an­zu­stre­ben wäre, der mensch­li­chen Bedürfnisbefrie­digung pro­du­ziert und des­halb aus sich selbst her­aus zum unaufhörli­chen Wachs­tum ge­zwun­gen ist. Die­ses Wachs­tum un­ter­wirft, je wei­ter es fort­schrei­tet, zu­neh­mend alle Be­rei­che mensch­li­chen Le­bens und sei­ner Um­welt unter die ka­pi­ta­lis­ti­sche Logik der Ver­wer­tung und der Aus­beu­tung und fast jeg­li­ches mensch­li­che Han­deln unter die Dik­ta­tur des Sach­zwan­ges. Und nichts­des­to­trotz stößt die­ses ir­ra­tio­na­le ökono­mische Sys­tem zwangs­läu­fig immer wie­der an seine Gren­zen: Nichts an­de­res sind die immer wie­der auf­tre­ten­den Kri­sen.

Die Krise ge­hö­ren zum Ka­pi­ta­lis­mus und Ka­pi­ta­lis­mus kriegt sie auch ganz ohne “ent­fes­sel­te Fi­nanz­märk­te” in schö­ner Re­gel­mä­ßig­keit. Nicht nur die Ban­ken ge­hö­ren also unter ge­sell­schaft­li­che Kon­trol­le, son­dern die ge­sam­te Pro­duk­ti­on! Nicht nur die Fi­nanz­märk­te ge­hö­ren abge­schafft, son­dern der ganze be­knack­te ka­pi­ta­lis­ti­sche Markt an sich! Ge­ra­de Kri­sen­ana­ly­sen, die die Ur­sa­chen der Krise au­ßer­halb einer “guten deut­schen Wert­schöp­fungs­ket­te” sehen, wie es jüngst auch die Bun­des­kanz­le­rin höchst­per­sön­lich in ihrer ge­ra­de zum guten Ton der Herr­schen­den ge­hö­ren­den Sym­pa­thie­be­kun­dung für die Kri­sen­pro­tes­te un­ter­strich, be­rei­ten den Boden für Ver­schwö­rungs­theo­ri­en bis hin zu An­ti­se­mi­tis­mus. Die Be­dro­hung für die Wirt­schaft, die dann meis­tens nicht genau be­nannt wird, kommt auf jeden Fall von außen. Jeg­li­che Form eines sol­chen re­gres­si­ven An­ti­ka­pi­ta­lis­mus, egal wie er daher kommt, gilt es ve­he­ment zu­rück­zu­wei­sen.

Ein eman­zi­pa­to­ri­scher Aus­weg aus dem be­ste­hen­den glo­ba­len Kri­sen­zu­stand muss die ka­pi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nis­se über­win­den.
Für die so­zia­le Re­vo­lu­ti­on welt­weit!

Ei­ni­ge aus der An­ti-​GES Ko­or­di­na­ti­on 

Zelte am Kleinen Kiel

Am Kleinen Kiel sollen Zelte stehen. Die Fotos anderer kann ich hier leider nicht zeigen, da diese unter dem restriktiven Urheberrecht stehen. Und selbst habe ich keine gemacht, bisher. Aber auf dem FöFü kann man über einen Artikel welche sehen. Das selbe gilt für Hamburg und Berlin. Offenbar gibt es keine AnhängerInnen von Freien Lizenzen, die da Fotos machen – eine sehr freiheitliche Bewegung ist das also nicht. Aber dafür gibt es immerhin zwei freie Fotos aus Frankfurt:
Occupy Frankfurt * Politics for a Real Change *Occupy Frankfurt * Politics for a Real Change *

In den USA sieht die Bewegung diesbezüglich auch ganz anders aus. Beispielfoto aus Portland:

Tiny community garden, Occupy Portland camp, Portland, Oregon

Tiny community garden, Occupy Portland camp, Portland, Oregon

Enges Themenspektrum in Deutschland und Europa

In Deutschland und Europa fokussiert sich vieles derzeit auf Finanzmärkte und Finanztransaktionssteuer. Jetzt wurde der 29.10 zum globalen „Robin Hood Steuer“-Tag ausgerufen. Damit wird klar formuliert, dass es nur um eine Umverteilung von Geld gehen soll als primäres Ziel. Wer das Ziel formuliert hat und wozu das gut sein soll?

Hier ein Werbevideo dafür (hat jemand offenbar monatelang vorher vorbereitet)

Das gleiche gibts auf englisch:

Interessant dabei im deutschen der Abspann. Sogar die  SPD oder GRÜNE sind mit an Bord bei der „Steuer gegen Armut“-Kampagne. Parteien also, die uns genau das mit eingebrockt hat, was wir jetzt als Problem haben. S.a.“Träger der Kampagne

Was kostet ein Werbespot? Im allgemeinen ein paar hundert tausend Euro. Und jetzt vergleichen wir mal die Aussagen in den Videos:

  • Die Steuer bringt mehr als „100 Milliarden Euro“ (man denkt: in Deutschland)
  • In England „100 Milliarden Pfund“ (man denkt: in Großbritannien) = rd. 87 Milliarden Euro(„Billion“=“Milliarden“)
Das WiFO geht laut Wikipedia von 110-250 Milliarden Euro für die EU aus. In Deutschland wird durch die Lohnsteuer 127 Milliarden Euro eingenommen. Was den Rahmen etwa entspräche. Die EU besteht aus 27 Staaten. Eine Einnahme von 100 Milliarden müsste man also grob durch 27 teilen. Und käme dann auf rund 3 Milliarden pro Land. Das eine Land vielleicht mehr als das andere, aufgrund der Größe. 100 Milliarden für die EU sind somit nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Zudem gibt es keine Garantie,wofür diese Einnahmen ausgegeben werden. z.B. vielleicht für mehr Subventionen, für größere Kriegsschiffe,… .
Eine neue Steuer und mehr Einnahmen für den Staat ändern also erst einmal gar nichts. Von mir aus soll man sagen es wäre gerechter, wenn Finanztransaktionen auch besteuert würden. Ja, Gerechtigkeit, da fällt mir vieles ein, was ungerecht ist.
Aus meiner Sicht kehrt man mit diesem Weg und Verengung der Forderungen der Dynamik der Bewegung den Rücken. Um so nötiger erscheint eine Spaltung (s.a. TAZ) der Bewegung!
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