KielKontrovers

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Archive for the ‘Wahlen’ Category

#OBKiel Welchen Oberbürgermeister wählen?

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Ich habe mir in den letzten Wochen mein eigenes Bild von den Oberbürgermeisterkandidaten gemacht. Und werde einfach mal von dem Worst Case zum Best Case meine Einschätzungen teilen. Die sind sehr subjektiv. Und ich habe unterschiedliche Quellen genutzt, um zu meinem Urteil zu kommen. Schade und sogar peinlich finde ich dieses mal, dass gar keine Frau angetreten ist! Als Erstes also den ungeeignetsten Kandidaten:

(4) Andreas Ellendt (CDU)

Am Anfang klang es ja ganz spannend: Mal ein neuer Kandidat und ein neues Gesicht. Auch das er sich durchaus für eine Verkehrswende offen zeigte. Ein grüner Kandidat also, der ggf. den amtierenden Oberbürgermeister grün überholt? Mit laufendem Wahlkampf kamen aber vermehrt auch seine anderen Einstellungen zum Vorschein, darunter:

  • Auf Facebook ein Fototermin mit dem Cirkus Krone und ein unkritisches Plädoyer für Wildtierzirkusse
  • Der Angriff auf „selbsternannte Klimaschützer“ (im Zusammenhang mit der „Südspange“, ebenfalls auf Facebook, wozu ich auch mich und andere zählen würde
  • Ebenfalls auf Facebook das Pushen eines A21-Anschlusses für Wellsee.

Auf der anderen Seite scheint er nicht sehr Gesprächsbereit zu sein, antwortet auf Emails und Gesprächsangebote nicht. Und auf Twitter reichte es nur für einen typischen Wahlkampfaccount, der dann auch noch mitten drin ausgehungert wurde:

Also unter dem Strich: Ein guter Überraschungs-Start. Dann aber schnell eingeschwenkt auf die übliche Wahlkampfmaschinerie: Den politischen Gegner angreifen, Plakate drucken. Fachlich waren seine Ausagen zum Verkehr bestenfalls naiv:

Auch eine energetisch unschlagbare und günstige Seilbahn, die immerhin zehn Busse pro Stunde ersetzen kann, sollte man nicht von vorn herein ausschließen.

Quelle. Facebook-Artikel

Was soll das bedeuten? Ein Bus transportiert mehr als eine Seilbahn-Gondel und ist weniger leistungsfähig als selbst ein Bussystem, geschweige denn einer Stadtbahn. Ich finde es nicht akzeptabel, wenn Kandidaten aus dem Bauch heraus irgend welche Vorschläge aufgreifen und als Position in die Öffentlichkeit tragen. Erinnert dann den CDU-Ratsherren, der zwar eine Autofähre über die Förde forderte, aber nicht sagen konnte, wo sie am Westufer anladen sollte und dort der Verkehr weitergeleitet werden sollte.

Hierzulande wird leider immer noch populistisch schwarz-weiß gedacht: Hier die guten klimaschützenden Radfahrer, dort die bösen klimaschädigenden Autofahrer. So erreicht man keinen Konsens und das Klima bleibt auf der Strecke.Andreas Ellendt zur politische Diskussion zum Thema Verkehr

An die Adresse von Herrn Ellendt: Einen Konsens oder besser eine Mehrheit erreicht man aber nur mit einer Gesprächsbereitschaft auch gerade mit engagierten Kieler*innen. Wer denen schon im Wahlkampf den Rücken zudreht und den Finger zeigt, ist kaum geeignet ein Oberbürgermeister für ALLE zu werden. Und letzteres sehe ich als Hauptaufgabe eines OB an. Meine Teilnahme an einem gemeinsamen Interview mit KielAktuell sagte ich ab, weil mich seine Äußerungen und Positionierungen zum Kochen brachten und ich daraufhin auch mein Urteil schon getroffen hatte. Auf die Absage bekam ich nie eine Antwort. Und im weiteren Verlauf wurde ich auch nicht positiv überrascht.

(3) Ulf Kämpfer (SPD)

Selbst die politischen Gegner waren überrascht, dass die GRÜNEN keinen eigenen Kandidaten aufstellten, sondern stattdessen ebenfalls Ulf Kämpfer nominierten. Seitdem brodelt es bei den GRÜNEN auch an verschiedenen Stellen an der Basis. Ulf Kämpfer ist der Amtsinhaber. Er tritt öffentlich meist als positiv-symphatisch in Erscheinung. Aber er hat in seiner Amtszeit den Ruf weg, dass er jedem sagt, was er gerne hören will. Seine große Stärke sehe ich darin, dass er grundsätzlich jedem zu antworten scheint und offen für Kritik ist. Seine größte Schwäche ist, dass er zu sehr zaudert vor allem ein mal ungeliebte Positionen zu vertreten. Am liebsten will er den harmonischen Konsens, dass wir „alle gemeinsam“ in Kiel an einem Strang ziehen. Und er tanzt auf jeder Hochzeit: Wir sollen alles mitmachen: Olympiade? ja klar! Südspange: Aber sicher! Mehr Grün? auf jeden Fall! Mehr Straßen? klar! Weniger Straßen? Das muss sein!

Sein größtes Versagen sehe ich am Theodor-Heuß-Ring und der Luftreinhaltepolitik. Unter dem Motto „Fahrverbote UM JEDEN PREIS verhindern“ hat er auch lieber Schildbürgerstreiche mit Luftabsaugern mit Rückendeckung des grünen Umweltministeriums vorgeschlagen. „No Dieselfahrer left behind!“ oder was? Das Problem ist ungelöst, es geht auf Kosten der Gesundheit der Anwohner*innen dort. Zusätzlich noch auf dem Ziegelteich (Innenstadt/ Ende der Fußgängerzone), auf die der Schwerlastverkehr des Hafens umgeleitet wird. Das grenzt für mich an kriminelles Handeln. Eine neue Klage der DUH steht ins Haus. Für die Kosten für die Stadt, die diesen Prozess sicher verlieren wird, wird er verantworlich sein!

Auch was Stadtbahn oder Fahrradpolitik angeht tut er zwar auch etwas und ist selber Radfahrer. Aber eben zu spät, zu wenig und tut nicht das, was nötig ist. Dennoch ist er in meinen Augen die bessere Wahl als Ellendt, da er grundsätzlich offen für Vorschläge ist und eine Einsicht in die richtige Richtung hat. Auch wenn er sie nicht umsetzen will.

(2) Florian Wrobel (Die PARTEI)

Ich habe von ihm nichts Negatives gelesen. Das einzige Problem ist auch das Kernproblem von der PARTEI: Ist das jetzt ernst gemeint? Einerseits treten sie zu echten Wahlen an. Dann machen sie Vorschläge, die oft nicht umsetzbar aber sehr lustig sind. Unter dem Strich weiß aber nicht, was man am Ende bekommt. Sollen wir sie ernst nehmen oder nicht? Bei der verrückten Politik oder Vorschlägen wie Luftabsauganlagen am THR denkt man aber auch manchmal: ist es Wrobel oder doch Kämpfer, der Vertreter einer Satirepartei ist? Ich bin mir ziemlich sicher, dass er der bessere Kandidat als der amtierende OB wäre und auch trotz weniger ernsthafter Vorschläge am Ende vieles richtig machen würde. Aber es bleibt eben der Zweifel wie ernst er es mit seiner Kandidatur meint. Für mich wäre er damit eher ein Ausdruck des Protest gegen den Status Quo und die aktuellen Allianzen und gegen die Untätigkeit im Rathaus.

(1) Björn Thoroe (LINKE)

Früher war Thoroe ein mal Landtagsabgeordneter für seine Partei. Aber auch bei der letzten Landtagswahl konnte die Partei nicht mehr einziehen. Die Partei ist im Umbruch. Das konnte man selbst bei den letzten beiden Landtagswahlen im Osten sehen. Die Partei sucht neue Wählerschichten und ist sich dabei oft auch nicht einig. ist man jetzt konsequent GRÜN und belastet auch die Bürger*innen durch neue Abgaben, oder setzt man sich gegen Fahrverbote ein, weil dies ja manche Menschen mit niedrigem Einkommen und einem Diesel benachteiligt?

Thoroe scheint auch ernsthaft an Themen interessiert und hat sich in verschiedenes eingelesen. Hauptthema ist bei ihm wohl der (soziale) Wohnungsbau. Das ist natürlich auch eines der brennenden Themen. Was Verkehr angeht ist er auch eindeutig auf Seiten von weniger Abgasen und durchaus Fahrverboten nicht abgeneigt.

Mit der vollständigen Schließung des Flughafens Holtenau war ich nicht einverstanden, den u.a. auch Thoroe und die LINKEN vorantreiben wollten für ein neues Wohnviertel. Ich glaube nicht daran, dass es eine gute Idee ist jenseits des Kanals viele neue Wohnungen zu bauen. Aber so ist Politik: Man kann Debatten über den richtigen Weg und die richtigen Schwerpunkte haben.

Fazit und Wahlempfehlung

Begeistert oder eine uneingeschränkte Empfehlung. Ich hoffe sehr, dass Herr Kämpfer als aussichtsreichster Kandidat nicht beim ersten Wahlgang schon gewählt wird. Insofern rufe ich dazu auf lieber alle anderen Kandidaten zu wählen im ersten Wahlgang, oder Florian Wrobel als klarster Protest. In einer Stichwahl würde ich zu Thoroe raten. Der größte Unsicherheitsfaktor ist die grüne Basis. Da sehe ich am meisten Potential, insbesondere da die GRÜNEN keinen eigenen Kandidaten haben. Wenn die LINKEN und Thoroe dieses Potential ansprechen können, weil er glaubhafter gegen den Klimawandel oder saubere Luft spricht, dann könnte er eine Chance haben. Allerdings sind die LINKEN oft noch sehr verschrieben, weswegen ich bei dieser Wahl die Chancen noch als schlecht einschätze.

Written by tlow

5. September 2019 at 11:20

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Regulierte Demokratie #AKK #ReZo

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In der Spiegel-Affäre 1962 ging es darum, dass Franz-Josef Strauß Ermittlungen wegen Landesverrats angezettelt hatte, weil er sich wie man heute sagen würde von „Whistleblowern“ bedroht fühlte.

Einen ähnlichen Fall gab es 2015 im Falle von netzpolitik.org und ihre Veröffentlichungen zum Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die Politik mag es einfach nicht, wenn man hinter die Kulissen schaut. Oder auch überhaupt Kritik. Da gabs auch den Fall in dem Kanzler Schröder sich rechtlich gegen die Behauptung wehrte, er hätte gefärbte Haare.

Jetzt also die CDU und AKK, die der Meinung sind das einerseits eine Fundamentalkritik wie vom Youtuber ReZo vor einer Wahl nicht zulässig ist. Sprich: Sie slebst dürfen das schon wie mit der Rote Socken-Kampagne. Und natürlich behält man sich vor unliebigen Organisationen wie ATTAC oder DUH die Finanzierugsmöglichkeiten zu entziehen. Das man dabei auch gerne mal die verfassungsgemäße Trennung der Organe überschreitet ist keine Fußnote und wird leider seitens der etablierten Presse viel zu wenig kritisiert.

Im Zuge dessen, dass sich 70 Youtuber*innen vor der Wahl gegen CDU/CSU und SPD ausgesprochen haben führte AKK zu dem Vergleich, dass es doch ganz klar problematisch wäre, wenn 70 Zeitungsredaktionen das Gleiche getan hätten. Dass dies dann zu einer politischen Debatte führen würde. Ja würde es. Aber wenn sie das tun würden, hätten sie dafür vermutlich eben so einen guten Grund? Was würde die CDU dann machen? Ihnen den Mund verbieten? Was ist das für ein verfassungsfeindliches Demokratieverständnis?

es gibt da übrigens auch Journalist*innen, die da jetzt nach Regeln und Diskussion schreiben, wie Matthias Reiche vom MDR.

Wenn das Weltbild und das Politikverständnis immer mehr vom Internet bestimmt wird, wo sich jeder seine eigene mediale Nische einrichten und sich individuell mit Informationen versorgen kann, birgt das möglicherweise neue Risiken für die Demokratie, weshalb man wieder bei der Frage ist, ob es dann nicht vielleicht doch Regeln bräuchte

Welche Regeln? Welche Debatte? Dieses faschistische Statement eines demokratische Journalisten ist erschreckend. Es wird hier kaum darum gehen ein paar kleinere Anpassungen an Mediengesetzen zu machen. Es kann hier nur um Zensur im großen Stil gehen. Wie auch schon bei den Uploadfiltern und anderen ähnlichen Themen. Mit großen Schritten bewegt sich unsere Demokratie auf eine dunkle Zukunft zu, wie wir sie z.B. besonders in Ungarn, aber auch in Polen und Russland beobachten können. Nun geht es drum: Wollen wir diese Zukunft oder müssen wir eher wie ReZo verschärfter und deutlicher werden, um die Demokratie noch zu retten, bevor es zu spät ist?

Written by tlow

29. Mai 2019 at 16:08

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#Kiel2025 Quo Vadis OB?

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Am 27. Oktober 2019 findet in Kiel die nächste Oberbürgermeisterwahl statt. Die Amtszeit beträgt 6 Jahre und es geht dieses mal darum, ob der amtierende OB Kämpfer wieder gewählt werden wird.

Ulf Kämpfer 2013 klein.JPG
Ulf Kämpfer – Foto (c) Steffen Voß CC BY-SA 3.0 de
Quelle: Wikipedia

Man muss dazu auch sagen, dass der OB in Kiel eine starke Macht hat. Sechs Jahre bedeutet bis 2025. Das ist eine lange Zeit und vielleicht ist diese Wahl daher auch Anlass genug, sich über die kommenden Themen Gedanken zu machen. Naturgemäß ist meine Perspektive da etwas anders als die der Presse oder der meisten Stadtpolitiker*innen. Ich versuche die Themen mal hier zu umreißen, die nach meiner Gewichtung bis 2025 entscheidend sein werden.

Klima & Verkehrswende

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass dies eine der Kernaufgaben für Kiel werden wird. Es wird darum gehen auf allen Ebenen einen Wandel herbei zu führen, der darüber hinaus geht, nur die Birnen durch LEDs zu ersetzen. Es braucht klare, auch kurzfristige Zwischenziele. Auch macht es besonders viel Sinn das Ziel einer Verkehrs- bzw. Mobilitätswende (Reduzierung Platzverbrauch,Verkehrslärm, Stickoxide, Feinstäube) hierzu verknüpfen und zusammen zu denken. Stickoxide sind auch fast 300 mal so klimawirksam wie CO2 und trägt auch zum Abbau der Ozonschicht bei.

Die Stadt hat in ihrem Masterplan 100% Klimaschutz sechs Handlungsfelder definiert:

  1. Wohnen & Konsum
  2. Bildung
  3. Unternehmen
  4. Verwaltung
  5. Mobilität
  6. Energieversorgung

Der Bereich „Wohnen & Konsum“ wird dabei als größter und wichtigster Bereich (mit 37% Anteil) und das Einsparpotential als zweitgrößtes hinter der Mobilität) beschrieben. Dabei fehlt mir bei den möglichen Maßnahmen zu sehr die Erkenntnis, dass das kleine Eigenheim ein wesentlicher Faktor für ineffizientes Wohnen ist. Jedes Haus bekommt eine eigene Wärme- und Stromversorgung. Daher leben Menschen in Manhattan weltweit auch mit am ökologischsten und nicht die Leute mit dem Eigenheim in der freien Natur! Eine dichtere Bebauung verkürzt die Wege. Und das Vermeiden reiner Wohnquartiere und gute Durchmischung ebenfalls. Wohnen, Einkaufen, Arbeiten quasi am gleichen Ort möglich ist ein Optimum und die urbanste Wohnform. Das kleine grüne Idyll ist dagegen oft das Gegenteil von ökologisch. Klingt unlogisch, ist aber so! Die Wohnungsbauförderung auch bundesweit muss hier dringend umschwenken. Wohneigentum ist klimaschädlich! Ebenso wie das eigene Auto.

Richtig ist mit Sicherheit mehr Wohnen im Stadtkern zu ermöglichen. Allerdings ist dabei auch wichtig, dass es mehrheitlich Mietwohnungen sind, die gebaut werden und das Neubauen auf jeden Fall auch Ladenfläche haben in der Innenstadt. Warum? Weil eben die Mietpreise in den bisherigen Ladenzeilen mit 80-90 €/qm recht hoch sind und es an Alternativen fehlt. Eine Durchmischung von Wohnen und Einkaufen und Arbeiten ist essentiell. Und ein paar Eigentumswohnung, die ggf. gar nicht gewohnt sind, sondern reine Renditeobjekte sind eher kontraproduktiv. Auch braucht es noch stärkere Korrekturen bei den Parkräumen. Statt Immobilienfirmen dazu zu zwingen Tiefgaragen zu integrieren und damit das Bauen weiter zu verteuern, könnten mehr Stellplätze für Fahrräder gefördert werden

Dem Bereich Mobilität wird bereits das größte Einsparpotential attestiert. Bei den Maßnahmen sind aber kaum Ambitionen zu erkennen, dass die Stadt Kiel da einen großen Wurf plant. Die Stadt geht u.a. davon aus, dass sie die Treibhausgase an sich schon ohne Maßnahmen von alleine verbessern In Wirklichkeit haben in Kiel ja der Verkehr und die Abgase in den letzten Jahren wieder zugenommen. Die meisten Ziele beziehen sich dabei auf 2035 und 2050. Dabei wirkt die Stadt extrem phantasielos. Fast keine der Maßnahmen erscheint realisierbar oder besonders wirksam. Vielleicht liegt es auch daran, dass man sich scheut eine echte Verkehrswende mit Maßnahmen zu ergreifen, die irgend wem auch mal weh tun würden.

Aktuell droht der Abbruch des bereits teilweise umgesetzten Ausbaus des Hein Schönberg. Der Witz dabei: Ein großer Teil der Mittel wurde bereits ausgegeben, macht aber in der Form nur Sinn, wenn die Strecke auch fertig gebaut wird. Zudem kann man es auch als erste Ausbaustufe der angedachten Stadtbahn begreifen. Hier scheint es zu einem Konflikt zwischen Verkehrsministerium/Landesregierung auf der einen und Stadt Kiel/OB auf der anderen Seite zu kommen. Der Abbruch würde bedeuten, dass die Politik Geld zum Fenster raus wirft und sich nicht vorher überlegt hat, ob sie die Strecke haben will oder nicht. Man kann sich vorher überlegen, welche Prioritäten man setzt. Man hätte auch andere Strecken vorziehen können. Aber es macht gar keinen Sinn mittendrin die Schaufeln hinzuwerfen. Verkehrspolitik bedeutet, dass man auf 20-30 Jahre in die Zukunft schaut und dann genau das umsetzt, was man für erforderlich hält. Und da scheinen viele Autobahnprojekte viel zweifelhafter, denn der Autoverkehr müsste massiv zurückgedreht werden, wenn man es mit dem Klimaschutz ernst nimmt. Weder Elektroautos noch autonomes Fahren werden da eine Lösung bieten und die Landesregierung hatte KielKontrovers seit Monaten bisher auch eine Antwort verweigert auf die Frage welche Implikationen Autonomes Fahren in SH hat und wie sie dem begegnen wollen. Aber keine Antwort ist auch eine Antwort.

Kiel hat davon abgesehen bisher keine großen Perspektiven für eine Verkehrswende. Man hält Projekte wie die „Veloroute 10“ hoch. Nur das allein wird kaum einen Effekt haben, wenn man den Rest des Radverkehrs wie bisher vernachlässigt.

Nicht zu vernachlässigen ist auch die Tatsache, dass bei einem Rückgang der Fläche für das Auto (Parkplätze und Straßen) auch riesige neue Flächen in der Stadt entstehen, die bebaut werden können. Oder als Freifläche für neue Parks dienen. Auch bestehende Flächen können anders bebaut werden, als bisher praktiziert. Ein Stop von Einfamilien-Häusern innerhalb der Stad wäre durchaus sinnvoll

Bisher haben Parteien abseits der SPD keine Kandidat*innen aufgestellt, so weit ich sehen kann. Die Frage ist, ob eine Partei die keinen OB-Kandidaten stellen kann überhaupt im Dialog um die Zukunft von Kiel mitreden will oder kann. Insbesondere wenn Parteien an sich durchaus die Haltung vom aktuellen OB kritisieren.

 

Written by tlow

16. März 2019 at 16:53

Veröffentlicht in Rathaus, Umwelt, Verkehr, Wahlen, Wirtschaft, Wohnen

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#OBWahlKiel Mensch mit Visionen gesucht

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Am 27. Oktober 2019 wird in Kiel die nächste Oberbürgermeisterin gewählt. Leider war Herr Kämpfer bisher vor allem bei der Verkehrswende und Luftschadstoffen ein Totalausfall, der nicht handelt, sonder darauf wartet, das andere Probleme für ihn lösen. Deswegen spielen er und die Stadt auch auf Zeit. Allerdings kann Kiel nicht weiter darauf warten, das es aus dem Rathaus irgendwann eine Aktivität geben wird.

Es gab schon ein mal Alternativkandidaten in Kiel abseits der großen Parteien. Da war allerdings nichts draus geworden. Ich denke 2018 wäre der ideale Zeitpunkt für eine Kandidatin (als inklusiver Begriff) nicht nur der Verkehrswende. Vielleicht auch der Digitalisierung und von vielem mehr.

Deswegen schrieb ich auch im Titel von „Visionen“, denn das braucht es dazu. Überall dort, wo Bürgermeisterinnen weltweit eine Vision haben von einer anderen Stadt, bewegt sich auch etwas. Wie z.B. Anne Hidalgo, Paris Bürgermeisterin, die das Auto aus der Stadt verdrängen will und dazu seit Jahren konkrete Schritte unternimmt. Mit Erfolg.

Während also andernorts eine klare Abkehr vom Auto passiert und es ein Totalverbot für Diesel oder Autos in den nächsten Jahren gibt, lehnt man in Kiel jegliche Einschränkung für den Autoverkehr ab, während man in Stadtteilen wie Gaarden seit Jahrzehnten quasi ein „Fahrverbot für Radfahrer“ hat und daran in absehbarer Zeit auch nichts ändern wird.

Daher die Idee, dass progressive Kräfte in Kiel gemeinsam eine Kandidatin suchen, die andere Prioritäten setzt und Kiel auf eine andere Art modernisiert, als wie das bisher der Fall war. Ich schlage dazu ein erstes Treffen im nächsten Jahr im Januar vor. Da kann man mal diskutieren, ob man die gleichen Ziele im Sinn hat. Es wäre wenig gewonnen, wenn es eine Vielzahl an Alternativen geben würde. Besser man einigt sich auf jemanden mit den besten Chancen. Und selbst wenn es am Ende nicht reicht, könnte man die Diskussion auf bestimmte Themen und eine bestimmte Richtung zuspitzen und damit für die nächsten Jahre etwas bewegen.

Ich würde dann die Domain/Website www.okiel.de, die gegen die Olympiabewerbung genutzt wurde zur Verfügung stellen.

Written by tlow

4. Dezember 2018 at 09:33

Zum Ergebnis der #kwkiel #flughafenholtenau

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Wie soll man das Ergebnis einsortieren?

  1. Die meisten Verluste in Prozent hatten CDU und SPD (rd. 6 %)
  2. Die meisten Gewinne: AfD (rd. 6%) und GRÜNE (2,9%)
  3. 70 % für den Erhalt des Flughafens Holtenau
  4. Die stärkste Partei bleibt die SPD
  5. SSW hat leicht verloren (0,6%), FDP auch gewonnen  (2,6%)
  6. Die Partei bei 2,6% , die Piraten bei 1,1%

Ich selbst hatte mich entschieden, dieses mal gar nicht zu wählen, insbesondere da es selbst von den GRÜNEN keine Ankündigung gab, eine radikale Umweltpolitik zu machen, stattdessen ein Einstimmen in den Chor der „Hauptsache keine Fahrverbote!“

Ich vertrete die Meinung, dass es bei Meinungen primär darum geht, Alternativen zu wählen, die man für vertretbar hält. Das Ergebnis zeigt auch die Alternativlosigkeit in Kiel. Überraschend war trotz der Verluste, dass die SPD in Kiel doch wieder fast 30 Prozent erreichen konnte. Und auch, dass so eine große Mehrheit für den Erhalt des Flughafens gestimmt hat. Man kann bei Letzterem wieder vermuten, dass viele Wähler*innen die Antworten falsch verstanden haben. Also: Hat jemand der gegen den Flughafen war vielleicht mit NEIN gestimmt? Die Art der Fragestellung hat sicher einen Einfluss auf das Ergebnis. Aber dennoch ist es denke ich recht sicher davon auszugehen, dass die meisten das angekreuzt, was sie gewollt haben.

Die SPD konnte von ihren treuen Wählern profitieren. Und dann wäre meine Vermutung, dass sie auch davon profitierten, dass die Stimmung in Kiel offenbar doch stark pro Flughafen war. Oder auf der anderen Seite: Es gab jedenfalls keine große Stimmung gegen den Flughafen. Die meisten Kieler*innen haben wohl auch daran gezweifelt. dass es dort schnell günstigen Wohnraum geben würde. Insbesondere für die GRÜNEN hat diese massive Fehleinschätzung viele Stimmen gekostet. Sie haben der SPD geholfen im 30-Prozent-Bereich zu bleiben. Insbesondere auch, weil die GRÜNEN nicht die Steilvorlage der Klage gegen Kiel aufgesprungen sind und nicht die Kritiker*innen in Kiel angeführt hat. Stattdessen großes Lob von ihrer Seite für den lauwarmen Mobilitäts-Masterplan der Stadt Kiel. Die GRÜNEN konnten zwar 6 Prozent gewinnen. Aber das Potential lag sicher eher bei 10-12 Prozent. Und es hätte vielleicht auch eine Option geben können für eine Kooperation aus LINKEN und GRÜNEN, wo die GRÜNEN bei über 30% gewesen wären.

Auch die LINKEN gehörten zum Bündnis gegen den Flughafen, haben aber dennoch mehr davon profitiert mit einer Verdopplung ihres Stimmenanteils (und damit anschließend an den Erfolg bei den vorletzten Kommunalwahlen).

Der größte Verlierer der Wahl scheint mir die CDU zu sein, auch wenn sie prozentual ähnlich viel verlor wie die SPD, war doch die Erwartungshaltung in Kiel, dass sie Rückenwind von Schwarz-Grün-Gelb im Land bekommen würde und bei der SPD hat man ja fast erwarten können, dass sie auf 17% absacken könnte.

Aber die CDU gehörte zwar zu den starken Supportern des Flughafens, aber das war auch kein Aufreger-Thema. So wenig die GRÜNEN von der Flughafen profitieren konnten, so wenig konnte die CDU im Gegenzug auch nicht von ihrer Position profitieren. Denn sie wird primär als blass in Kiel wahrgenommen. Sie haben ihre traditionellen Wähler, aber sie glänzen nicht mit eigenen Ideen, sind weniger gut vernetzt. Das reicht in guten Wahljahren das Ergebnis zu halten und führt in schlechten (wie diesem) zum Absacken. Im Grunde hat man sich genau wie die GRÜNEN mit dem Flughafen auf einen Nebenschauplatz führen lassen, der nicht wahlentscheidend gewesen ist. Wo waren denn sonst große Themen?

Die FDP konnte ihren Prozentanteil auch verdoppeln. Die hatten sich doch einige Mühe beim Programm gemacht. Nur das Thema Shisha-Bars sorgte ein wenig für Verwirrung. Ansonsten sind die einfach da und sind irgend wie eine Alternative zur CDU.

Zu „Die Partei“ und den Piraten: Das Die Partei ohne Inhalte mehr als doppelt so viel Prozente erreichen konnte wie die Piraten ist schon ein deutliches Zeichen. Die Piraten bekamen nur noch 1/3 der Stimmen von 2013. Sie und der SSW wurden vielleicht auch dafür abgestraft, dass es während der letzten Wahlperiode ein Gekungel und einen Parteiwechsel gab. Zudem war das Parteiprogramm der Piraten auch nur ein seltsames Sammelsurium. „Tempolimits in frage stellen“ – und zwar nach Rückfrage in beide Richtungen. Aha, und was soll das?

Dagegen hat Die Partei einfach nur PR gemacht und ihr Ding durchgezogen. Die Wähler können natürlich  nicht wissen, was ihre Stimmen für sie bedeuten wird. Aber immerhin kann man sich im Rat oder in den Ortsbeiräten auf lustige Zwischenfragen und Anträge freuen.

Die AfD wird vermutlich 5 Sitze im Rat haben. Und in den Ortsbeiräten. Die GRÜNEN hatten aus ihrem Wahlprogramm dieses Jahr noch die Direktwahl der Ortsbeiräte gestrichen, die 2013 noch drin war. Vielleicht wird das jetzt dennoch überdacht, wo jetzt die AfD in vielen Stadtteilen ihre Nazis einsetzen kann. Hätte man eine Direktwahl der Ortsbeiräte eingeführt, wäre das zu verhindern gewesen. Die AfD wird noch allen viel Kopfschmerzen bereiten und zu vielen ekelhaften Anträgen und Beiträgen führen. Ihr Erfolg ist Ergebnis der großen Kieler Alternativlosigkeit. Wo Inhalte fehlen, profitieren Populisten und Protestparteien. Da haben wir nun den Salat.

Woher kommt die Unlust der Parteien sich inhaltlich zu streiten? Warum wurden die großen Themen in Kiel gar nicht diskutiert ? Warum gab es keine Partei, die bei Luftschadstoffen eine konsequente Position für die Bürger*innen einnahm? Angst vor dem Dieselfahrer? Leider konnte man nur falsch wählen, egal welche Partei man gewählt hätte. Das ist die besondere Kieler Situation in 2018 gewesen.

Es wird damit keine Verkehrswende in Kiel geben, es sei denn Gerichte zwingen Kiel trotz des Wahlergebnisses dazu. Von den Parteien ist da leider gar nichts zu erwarten. Es sind leider noch viel zu viele Leute zur Wahl gegangen und so können sich auch alle Parteien irgend wie bestätigt fühlen, dass Nichtstun etwas ganz Großartiges ist. Es sollten nicht Gerichte sein, die Politik machen, aber darauf wird es wohl hinaus laufen.

Written by tlow

7. Mai 2018 at 06:24

#KWKiel Parteicheck: Die LINKE

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Das Programm der LINKEN ist übertitelt mit „sozialismus solidarisch, vor Ort, für alle“. Die LINKE hatte sich in vielen kommunalen Streitfragen engagiert, wie Möbel Kraft, Katzheide, Olympiabewerbung. Dabei aber immer irgend wie ein eigenes Süppchen gekocht. Aber vielleicht ist das auch schwierig als Partei: Wie sehr nimmt man Einfluss auf Bewegungen, die schon existieren? Generell aber entstand bei mir der Eindruck, dass man doch immer sehr bemüht war, einen eigenen Weg zu gehen und nicht immer an einem Strang zu ziehen. Das Problem hatten aber auch andere Kieler Parteien und Wählerinitiativen.

Leider findet man bei Ihnen auch nicht wirklich Maßnahmen, die das akute Problem der Luftreinhaltung angeht. Stattdessen hatte man sich entschlossen u.a. mit den GRÜNEN zusammen den Fokus auf die Abschaffung des Flughafen Holtenaus zu legen. Meine Meinung zum Thema habe ich ja schon verschiedentlich in diesem Blog dargestellt, aber zusammenfassend noch mal: Ein neues Stadtviertel ist aufwendig und kann viele Hürden enthalten. Für eine schnelle Beendigung der Wohnungsknappheit ist es nicht geeignet.

Hier haben sie sich mal ein wenig Mühe gemacht mit einem Video.

Eine Haltung gegen die Südspange-Gaarden als Autobahnanbindung habe ich auch nicht gefunden. Sie nennen einige Punkte, an denen sie politisch mitgewirkt haben und somit als ihren Erfolg ansehen:

• Olympia 2024 erfolgreich verhindert (insbesondere mit den emanzipatorischen
politischen Kräften in Hamburg).
• den Erhalt des Freibades Katzheide gesichert.
• einen Ausbau der Bürger*innenbeteiligung angeschoben.
• die Initiative „Plastiktütenfreies Kiel“ mitgestaltet.
• die neue Überarbeitung des Konzepts „Gute Arbeit“ in Kiel vorangetrieben.
• die von den anderen Fraktionen durchgesetzte undemokratische Benachteiligung von kleinen Fraktionen im Hauptausschuss erfolgreich juristisch bekämpft.
• ein Bürger*innenbegehren zur Flughafenschließung initiiert.

Dazu meine Kommentare:

Olympia 2024 wurde tatsächlich einzig in Hamburg entschieden. In Kiel hätten wir verloren. In Kiel gab es auch drei Initiativen Olympia zu verhindern,  die eigentlich gar nicht kooperierten und das war auch ein Grund, warum wir keinen Erfolg hatten und uns Hamburg den A… gerettet hat.

Katzheide wurde nicht politisch im Rathaus gerettet, sondern durch ein vielfältiges Engagement gegen den massiven Widerstand der Stadtverwaltung und trotz der Denunziation der Gegner durch die (nicht-neutrale) Moderatorin Dr. Ute Fischer-Gäde . Auch die LINKE hat ihren Beitrag geleistet, aber der Hinweis auf die Vielzahl an Mitstreitern (u.a. auch die Piratenpartei), fehlt hier.

Im Abschnitt Verkehr steht dieser Satz:

„Hinzu kommen zusätzliche Verschmutzungen durch Feinstaub, die insbesondere durch den Verkehr im Nord-Ostsee-Kanal sowie im Kieler Hafen durch die Kreuzfahrtschiffe und die Fähren nach Göteborg und Oslo entstehen.“

Das ist nachweislich falsch. Die Mehrzahl der Feinstäube in Kiel kommt durch den Autoabgase. Die Feinstäube des Schiffsverkehrs sind ein globales Problem. In Kiel selbst sind diese aber eher vernachlässigbar. Ansonsten wohl noch durch Verbrennungsprozesse wie beim Heizen, Reifenabrieb und dem Schüttgutumschlag.

Ansonsten nicht viel überraschendes. Für eine intensive Studie aller Parteiprogramme habe ich leider nicht die Zeit. Interessant fand ich aber die Idee, nur noch Flächen für Mehrfamilienhäuser auszuweisen. Ich denke das ist wirklich eine gute Idee, denn Einfamilienhäuser verbrauchen viel Fläche und nehmen damit anderen die Möglichkeit zu wohnen. Auch für die Infrastruktur sind solche Strukturen tödlich. Ich weiß, dass Eigenheim ist den Deutschen etwas ganz liebes, aber es ist halt eine sehr romantische Vorstellung, die der Umwelt schadet und Städte kaputt macht.

Written by tlow

1. Mai 2018 at 19:22

#KWKiel Wahlkampf/ Parteicheck: GRÜNE

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Anders als es der Name und bundesweite Ruf der Partei suggeriert, sind die Kieler GRÜNEN eher dafür bekannt, dass sie Beton vor Grün bevorzugen. Großen Einfluss auf dieses Bild hatten maßgeblich Persönlichkeiten wie Peter Todeskino als Bürgermeister und Dirk Scheelje als einflussreiches Ratsmitglied und die Fraktionsvorsitzende Lydia Rudow.

Schlüsselerlebnisse hatten die Kieler mit den GRÜNEN z.B.:

  • Bei der Ansiedlung von Möbel Kraft. Im Zuge dessen warf sogar der umweltpolitische Sprecher der Fraktion sein Amt hin
  • Bei der Ablehnung des Weiterbetriebes vom Freibad Katzheide

Inzwischen ist ja einiges Wasser den Bach hinuntergeflossen. Und Herr Todeskino ist kein Bürgermeister mehr, Frau Rudow tritt nicht wieder zur Kommunalwahl an und Herr Scheelje musste sich mit einem schlechteren Listenplatz zufrieden geben.

Dennoch können wir nicht die Bilanz der GRÜNEN außer acht lassen. Sie sind u.a. auch mitverantwortlich für das Nichthandeln der letzten Jahrzehnte, als in Kiel jedes Jahr die Luftschadstoffe überschritten wurden. Auch wird auf ihrem Wahlprogramm deutlich, dass sie im Grunde der Meinung sind, gute Politik (mit)gemacht zu haben. Und das Masterpläne wie „100% Klimaschutz“ und „Masterplan Mobilität“ von ihnen als ambitioniert gelobt werden.

Die GRÜNEN traten vor einigen Monaten aus der Kooperation aus – warfen hin. Zu den Gründen muss man etwas spekulieren. Die SHZ meinte, das Thema Alte Mu wäre es gewesen. Andere gehen vom langjährigen Streitthema Landeplatz Holtenau aus. Wahrscheinlich war es einfach der kommende Kommunalwahlkampf, bei dem man sich ein besseres Ergebnis versprach, wenn man unabhängig und ohne Zusage der Fortführung einer Kooperation antreten würde. Vielleicht stand damals bereits auch der Plan für das Bürgerbegehren zur Neubebauung vom Flughafen Holtenau?

Enttäuschend vor allem, dass selbst die GRÜNEN für Kiel ohne Rezept dastehen, was man denn in den Monaten nach der Wahl tun kann, um die Situation bei den Luftschadstoffen schnell zu verbessern. Im Grunde sagen sie, was viele Parteien sagen: „Die Leute sollen mehr Rad fahren und eine Stadtbahn wäre schön“. Tut mir leid, aber das ist viel, viel zu wenig! Das ist Stadtpolitik der 90er Jahre. Die Situation ist jetzt, dass die Stadt Kiel verklagt wurde und handeln muss.

Ziel muss es sein bei Stickoxiden und Feinstaub eine deutliche Reduzierung auf Niveau der WHO herbeizuführen. Und nicht primär zu argumentieren, dass wir um jeden Preis Fahrverbote verhindern müssen. Es sind nämlich bei weitem nicht nur die Dieselautos oder fehlerhafte Reinigungssysteme, sondern es sind alle Autos und der Autoverkehr insgesamt (auch wenn diese die strengsten EU-Richtlinien einhalten), die ein Problem darstellen. Feinstaub und Mikroplastik z.B. auch und besonders durch Abrieb von Autoreifen (also auch bei Elektroautos). Nicht zu vergessen die Faktoren:

  • Flächenverbrauch durch Straßen und Parkplätze
  • Lärm
  • Verkehrstote und Verletzte

Ich möchte dazu auch auch im Hinblick auf den Fokus der GRÜNEN auf eine Umwidmung des Landesplatzes Holtenau aus dem Flächengerechtigkeitsrreport (2014) zitieren:

„Wer Klimaschutz ernsthaft will, muss die Umwidmung von Verkehrsflächen vorantreiben. Wer das nicht tut, nimmt die Klimaveränderungen nicht ernst oder hat Angst vor der gut organisierten Gegenwarts-Lobby der Autofahrer. […] Zukünftig müssen die Verkehrsarten gleich behandelt werden nach ihrem derzeitigen und zukünftigen Wegeanteil, unabhängig davon, wie viel Fläche ein Auto beim Parken oder Fahren benötigt. Wünschenswert wäre es sogar, die Verkehrsarten zu bevorzugen, die nachweislich beim heutigen Energiemix am wenigsten Kohlendioxid pro Personenkilometer ausstoßen. Das Fahrrad wäre da ganz vorne mit dabei.“

Das 19-fache hat man in Berlin gemessen, habe das Auto an Fläche gegenüber dem Fahrrad. In Kiel wird das wohl ähnlich sein. Insofern bedauerlich, dass die GRÜNEN nicht einen Radentscheid angestoßen haben. Das müssen wohl andere machen.

Mit Vehemenz setzen sie ihren Fokus auf das Bauen eines neuen Stadtteils in Holtenau. 2/3 der Bebauung wären dabei eh kein sozialer Wohnungsbau. Und es würden lediglich 1.800 neue Wohneinheiten entstehen.

Dabei wird auf der Seite der Flughafengegner (www.wirmachenstadt.de) nicht deutlich, wie konkret die Bebauung aussehen soll. Auf ihrer Visualisierung sieht man 2-3 stöckige Häuser, vermutlich als Reihenbebauung:

Hintergrund1

Das Bauen eines neuen Viertels aus der Retorte (oder „from scratch“) ist mit das Schwierigste für Städteplaner. Viertel wie Mettenhof hatten und habe große Schwierigkeiten und auch Neubau-Areale wie in Gaarden der Gustav-Schatz-Hof oder die in den 80ern erbauten Neubauten am Vinetaplatz kämpfen mit Problemen.

Bei den geschätzten 1.800 Wohneinheiten für 192 Hektar stellt sich auch die Frage, wie dicht das Viertel besiedelt wäre. Das entspräche 9 Wohneinheiten pro Hektar. Bei freistehenden Einfamilienhäusern kann man von 16-25 WE/ha ausgehen (Quelle). Bei Mehrfamilienhäusern auch mal bis zu 400 WE/ha. Sicher ist ein Teil auch als Gewerbe geplant. Aber selbst wenn wir das Gelände halbieren wäre die Fläche nur so viel genutzt, wie es für eine reine Einfamilienbebauung üblich wäre.

Die 1.800 Wohneinheiten wäre ohne weiteres also auch auf dem 70 Hektar großen MFG-5-gelände unterzubringen bei einer Dichte von rund 26 WE/ha. Locker auch das zehnfache, wenn man wirklich will und wenn es wirklich darum ginge viel Wohnraum zu schaffen. Wenn man noch dazu Wohnungen so baut, dass Autos dort keinen Raum haben, könnte man in Kiel an vielen Stellen viel mehr Wohnraum schaffen. Fazit: Es braucht kein Holtenau um in Kiel Wohnraum zu schaffen, wenn man denn wirklich will!

Vieles rührt dabei daher, dass Stadtplaner heute immer noch eigentlich die Stadt ablehnen und für sie das Dorf mit viel Grün nach wie vor Vorbild ist. Mettenhof gehört zu den Gartenstädten. Die Idee damals war, dass Mettenhof zu einer Schlafstadt wird, in der die Arbeiter (z.B. von den Werften) wohnen und zum Einkaufen oder Arbeiten mit guter Verkehrsanbindung wo anders hin fahren und dabei lange Wege zurücklegen. Mit dem Auto ja kein Problem? Außerdem hat man Hochhäuser gebaut, die ein sehr kompaktes Wohnen ermöglichten, während außen herum mehr Platz für Grün sein sollte. Nun wohnen in Mettenhof weit weniger Menschen als vorher geplant und es gibt auch weit weniger Hochhäuser. Der Wohnraumbedarf war dann doch nicht mehr so groß und das Bevölkerungswachstum geringer, als zunächst eingeschätzt.

Ein Viertel das „funktioniert“ zu planen bedeutet weit mehr, als nur Infrastruktur, Häuser und Wohnungen. Die Leute sollen sich wohl fühlen, sich gerne aufhalten und eine gesunde Mischung von Wohnen. Arbeiten und Einkaufen muss existieren. Ein Neubauviertel verändert drastisch verschiedene Aspekte in einer Stadt: Es gibt dann neue Verkehre, z.B. ohne gute Anbindung durch Schienen oder ÖPNV mehr Autoverkehr inklusive mehr Lärm, Schadstoffe und alles was dazu gehört. In Schleswig-Holstein schreibt die Bausatzung z.B. immer noch Parkplätze für Autos vor, was in manchen anderen Bundesländern (Berlin) schon abgeschafft oder modifiziert (Bremen) wurde. Das macht z.B. Bauen auch billiger und schneller.

Die Fokussierung der GRÜNEN auf Holtenau statt auf den Theodor-Heuß-Ring würde ich als fast historische aber populistische Fehlentscheidung bezeichnen. Man hat 2018 die Chance für eine echte Verkehrswende zu stehen verworfen und sich stattdessen dazu entschieden die Schwäche des Luftverkehrs in Holtenau (aber inklusive historisch niedrigem Zuschussbedarf) zu nutzen, dem seit Jahrzehnten (auch zeitweise zu Recht) verhasstem Landeplatz nun endgültig den Todesstoß zu versetzen.

Aber das bedeutet eben auch: Kein Anpackung der eminenten Krise, die jeden Tag die Kieler Bürger*nnen belastet zu Gunsten eines entfernten Traumviertels für primär Besserverdienende jenseits des Kanals. Die dann jeden Tag in die Stadt pendeln müssen.

Man hat gedacht man schlägt gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe. Aber man hat weder einen echten Entwurf für das neue Viertel präsentiert, noch hat man Investoren die Schlange stehen würden. Und am Ende kann es sein, dass es auch nicht anders wird als bei Kai-City: Eine weitere Brachfläche, die seit Jahrzehnten auf ihre Bebauung wartet. Mitten in Kiel. Längst ist klar, dass Kai-City nie Teil von Gaarden sein wird. Wer garantiert uns denn, dass es in Holtenau alles besser wird? Man wird auch in Holtenau hoffen müssen, dass Investoren das Viertel so entwickeln, wie man sich das seitens der Stadt erhofft. Und wenn man auf bestimmte Standards pocht, wird man eben länger auf die Richtigen warten müssen. Denn man hat eben keine eigene Wohnungsbaugesellschaft.

Währenddessen hören wir ja seitens der SPD, dass sie die Pläne für die Südspange Gaarden gutheißt und für einen Ostring II. D.h. mehr Fläche dem Autoverkehr opfern. Hier ist eigentlich die Auseinandersetzung der Zukunft. Bisher ohne die GRÜNEN.

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