KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for the ‘Wahlen’ Category

Wie sind die Pläne zu #Katzheide einzuschätzen?

Viele Kieler*innen können nicht beurteilen, was das Ganze bedeutet, was die Stadt da plant. Die KN berichtet z.B. am 17.11.:

Bildschirmfoto zu 2017-12-04_20-51-36

Ich will ein paar wichtige Punkte erwähnen:

  • Im Wesentlichen ist es eine Verkleinerung der Schwimmfläche und damit das, was die Stadt immer wollte. Statt acht 50-Meter-Bahnen nur noch zwei. Da müssen sich die Leute, die Bahnen schwimmen wollen besser arrangieren, als bisher. Und insgesamt werden weniger Menschen schwimmen können. Ein Besucherrückgang ist zu befürchten.
  • Das das Planschbecken erst später wieder nutzbar sein wird, ist sehr bedauerlich. Zur Zeit erlebt Kiel aber auch einen Bauboom – man kanns chwer vorhersagen, wann etwas fertig wird.
  • Die Trasglufthalle: 2009 hieß es, so etwas als Modell würde 4,6 Mio  Euro kosten. (Drucksache 0513/2009). Nicht zuletzte diese Berechnungen führten zum Aus für Lessinghalle, Schwimhalle Gaarden und Katztheide. Diese Variante wurde dann gegenüber der Erstellung eines neuen Zentralbades verworfen.

Ich wiederhole hier nur am Rande, dass das neue Bad auf jeden Fall unter 17 Mio. kosten sollte, denn die anderen sollten Kiel ganze 23 Mio kosten. Fakt ist, dass wir mittlerweile bei glaube ich 27 Mio € sind und damit 10 Mio über Plan.

Heute kalkuliert man sich dann offenbar die Traglufthalle günstiger (Faktor 10):

Die Grundlagenermittlung und Kostenschätzung der Fa. Bornholdt vom 28.09.2017 enthält Aussagen zu einer Solarabsorberanlage. Bei einer künftigen Beckengröße von ca. 1000 m2 wäre eine gleich große Solarabsorberfläche notwendig, deren Kosten sich auf ca. 300.000 – 350.000 € netto belaufen würde.

Es ist immer wieder erstaunlich wie Kostenschätzungen steigen und sinken. Eine zeitlang hieß es ja auch ein neues Becken wäre für Katzheide unbezahlbar.

Meine ganz persönliche Sicht ist: Es sieht nicht nach einer wirklich guten Lösung aus und ist peinlich, wie sich insbesondere die SPD und die Verwaltung da verhalten haben und Bürger*innen, die sich beteiligt und engagiert haben mehrfach denunzierten.

In Kiel herrscht leider immer noch so ein herrschaftlicher Wind, wo man immer den Eindruck hat der Bürger stört. Zwar wird Bürgerbeteiligung auf Veranstaltungen und Papieren groß geschrieben. Aber auf Beteiligungsveranstaltungen erlebt man doch immer den Versuch den Bürger auf das zu eichen, was eh beschlossen sein sollte.

Ich find es gut, wenn Katzheide nicht schließt. Aber ich sehe den Entwurf nicht als Garantie dafür, dass es nicht passiert. Vieles ist dem Verein „Katzheide: Ja!“ und anderen aktiven Bürgern zu verdanken, die trotz aller Widerstände sich nicht vom Mitbestimmen abbringen ließen.

Aber morgen schon kann die Stadt wieder einen Schimmelfleck finden oder doch wieder entdecken, dass die Traglufthalle 10 mal so teuer ist und alle Pläne einstampfen. Im Mai 2018 sind Kommunalwahlen. Fast alle der im Rat vertretenen Parteien hat sich in dem Kapitel nicht mit Ruhm bekleckert, wie z.b. die CDU und ihr sportpolitischer Sprecher der meinte, „da kommt keine müde Mark mehr rein“.

Wie ach bundesweit erodiert die Machtbasis der großen Parteien. Das hat man bei den Wahlergebnisse in Kiel auch gesehen. Ich bin ziemlich sicher, dass Parteien wie CDU und SPD insbesondere bei der nächsten Kommunalwahl einen Denkzettel bekommen. Die derzeitigen Regierungsbildungsprozesse in Berlin wirken ja auch nicht wirlich vertrauensfördernd.

 

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Written by tlow

4. Dezember 2017 at 21:05

175 Tage vor der Kommunalwahl in Kiel #kwkiel #kwsh

Nächstes Jahr ist es mal wieder so weit: In den Kommunen wird neu gewählt.

Zum Vergleich zu heute empfehle ich meinen Artikel von 2014: Ein Jahr nach der Kommunalwahl: Das Kieler Parteien-Alphabet #rvkiel #kwkiel.

CDU

Auf den Seiten der CDU hat der Wahlkampf noch nicht begonnen. Würde man allerdings bis Ende des Jahres erwarten, dass man inhaltlich bereits kommuniziert, wo man hin will. Von den aktuellen Artikel fällt dabei der Artikel „Was ist die Perspektive der  des OB ins Auge, der allerdings so kurz ist, dass ich ihn hier vollständig zitieren kann:

„Das politische Bemühen bei dem sog. Bauwagenwohnen in Wellsee als Krisenmanager groß rauszukommen, wirkt mehr als krampfhaft“, so der Kieler CDU Kreisvorsitzende Thomas Stritzl, MdB. Dabei liegt die Handlungsrichtschnur doch auf der Hand: weder rechtsfreie Räume noch Grundstücksbesetzungen dürfen in der Landeshauptstadt (noch anderswo) toleriert oder durch sog. Legalisierung quasi „belohnt“ werden. Auch wenn man sich, wie der Herr Oberbürgermeister, gerne als Mediator versteht: hier muss klar und konsequent nach geltendem Recht entschieden werden, sonst ist die nächste Bauwagenkolonne schon „geboren“ (vielleicht dann mit Ziel – Wohnadresse Rathausplatz).

Auch die Kieler Nachrichten griff letzte Woche das Thema auf. Man bekommt den Eindruck, dass ein e hand voll Bauwägen die Kieler CDU mehr bewegen als die großen Themen. Aktuell z.B. Dieselgate, die Klage der CDU und drohende Fahrverbote. Es gibt als weitere Seite, die der Kieler CDU-Ratsfraktion. Themen dort: Airpark/Flughafen Holtenau und die kommenden Haushaltsberatungen. Fraktionsvorsitzender Kruber lehnt nach wie vor den Schienenverkehr als ÖPNV-Lösung scheinbar prinzipiell ab. Stattdessen setzt er lieber auf Luftfilter und vermutlich daher ungebremstes Wachstum des Autoverkehrs? Es fehlen seitens der CDU bisher noch Antworten auf viele Probleme in Kiel.

FDP

Auf den Seiten der Kieler FDP-Ratsfraktion findet man nur einige kleiner Meldungen zu aktuellen  Tagesordnungspunkten in der Kieler Ratsversammlung. Ein größeres Bild ist nicht zu erkennen.

GRÜNE

Die GRÜNE Ratsfraktion konzentriert sich voll darauf den Flughafen Holtenau ein für alle mal zu beerdigen.  Stattdessen setzt man auf Neubaugentrifizierung. Schöner Wohnen nördlich des Kanals. Auch hier fehlen weitere Akzente für die kommenden Jahre in Kiel. Als eine Kritik am Flughafen Holtenau wird u.a. der Zuschuß von 200.000 € kritisiert. Zum Vergleich: In Düsseldorf waren es 2016 18 Mio. , Calden 6 Mio. und Ftrankfurt Hahn 17 Mio. Euro.  Die GRÜNEN setzen sogar zusammen mit der Linkspartei auf ein Bürgerbegehren. Wenig wird darüber geredet, dass Wohn- und Gewerbegebiete auch nicht zum Nulltarif zu haben sind. Es muss erst erschlossen werden und wann und ob gerade bei Gewerbe ausreichend Betriebe Interesse zeigen ist heute noch nicht absehbar.

LINKE

Auf den Seiten der Kieler Ratsfraktion findet man auch noch keine Themen für die nächsten Jahre. In letzter Zeit eher mehr Kritik (und längere Texte) an der aktuellen Kieler Kommunalpolitik.

PIRATEN

Durch den Wechsel der beiden einzigen Ratsmitglieder der Kieler Piraten zum SSW gibt es keine Piraten-Fraktion mehr in Kiel. Was wird 2018? Bisher sieht man auf der Seite der Kieler Piraten gar nichts. Und aktuelle Meldungen gibt es auch keine. Letzte Pressemeldung ist aus dem Jahr 2014. Daher scheint es eher zweifelhaft, ob sie 2018 überhaupt antreten?

Die Partei

Dort sieht es noch trauriger aus …

SPD

Die SPD ist nach wie vor die beherrschende Fraktion in der Kieler Ratsversammlung. Auf den Seiten der Kieler Ratsfraktion findet man regelmäßig Veröffentlichungen zu aktuellen Debatten oder Beschlüssen, wie z.B, gerade zum Haushalt 2018. Bisher ist da aber auch noch nicht vom Wahlkampf 2018 zu erkennen. Ich gehe davon aus, dass die SPD in Kiel nächstes Jahr ihr bisher schlechtestes Ergebnis einfahren wird (<20%). Sowohl wegen dem Bundes- und Landestrend, als auch wegen  der  katastrophalen Politik, die sie lokal hingelegt haben. Z.B. bezüglich der Bäderpolitik, oder zu Möbel Kraft, der verkorksten Olympiabewerbung uvm. Ihre Traditionswähler brechen der SPD schneller weg als allen anderen Parteien. Und im öffentlichen Bild ist sie weder sozial noch progressiv. In Kiel haben sie es bisher nur der einzigarten Schwäche der CDU zu verdanken, dass sie die Mehrheit erhalten konnten. Es ist aber zu erwarten, dass ihr von allen Seiten starke Konkurrenz erwächst

SSW

 

Zwischenbilanz

Vermutlich wird es zur Haushaltsdebatte im Dezember ein wenig Schlagabtausch der großen Fraktionen geben. Allerdings sind noch keine großen Themen erkennbar. Aus meiner Sicht wichtig u.a.: Luftschadstoffe in Kiel, Verkehr, Innenstadtentwicklung, Flughafen Holtenau.

Written by tlow

12. November 2017 at 12:03

Veröffentlicht in Rathaus, Wahlen

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Erklärungsversuche #AfD #btw17

Woher kommt der teilweise Erfolg der AfD und warum ist er an verschiedenen Orten unterschiedlich?

Ich denke die AfD besteht aus folgenden Wählergruppen (man kann di auch anders schneiden):

  1. Nichtwähler*innen, die aus Protest wählen
  2. Traditionswähler, gerade von CDU und SPD, die ebenfalls aus Protest und gegen ihre Bezugspartei wählen.

Dazu gibt es sowohl die enstprechenden Politikercharaktere, als auch Wähler*innen. Als Politikertypen aus den Volksparteien, die der AfD nahe stehen oder bereits Teil dieser sind, sind als reale Beispiele Gauland, Tillich, Sarrazin.

Aus der Mitte der Gesellschaft wurde jahrzehntelang das Misstrauen oder auch der Hass gegen Fremde geschürt, Einer der Folgen waren die Verbrechen der NSU. Wenn man mit vielen Leuten redet, so wird man auf viele Ängste und Vorurteile stoßen. Nicht wirklich jeder dieser Leute ist zwar ein Nazi, aber die Überzeugungen entsprender dieser Ideologie.

Es ist entscheidend, welche Debatten wir führen: Ist z.B. das Mitgefühl für Bürgerkriegsgeflüchtete Ausgangspunkt für die Frage: Was sollen wir tun? Oder ist die Überzeugung Kern, dass jeder Fremde in einem Land einer zu viel ist. In letzterem Fall, werden sich alle weiteren Fragen lediglich um den Schutz der Aussengrenzen und Abschiebung drehen. Es wird nicht um eine Beseitigung von Fluchtursachen gehen, oder darum, das Geflüchtete wieder eine Lebensperspektive bekommen.

Rechtes Denken setzt  unreflektiert voraus, dass jede Maßnahme, die wirken soll. Geflüchteten schaden muss. Sie können sich nicht vorstellen, dass ggf. ein Mensch mit Perspektive unwahrscheinlicher zu einem Terroristen wird. Es geht eher um eine Dominanz anderer Kulturen und die Nutzung von Gewalt, um gegen jede Bedrohung vorzugehen. Die Geschichte ist voll von solche Beispielen.

Konkret jetzt in Deutschland gibt es jetzt insbesondere in der CDU, aber auch außerhalb eine große Debatte, ob die Parteien zu wenig  AfD in sich hatten und damit weniger attraktiv waren und somit eine neue Partei das Potenzial aufnehmen konnte?

Zum Teil stimmt das sicher: Die CDU hätte  mehr AfD-Wähler gehabt, wenn sie mehr wie die AfD gewesen wäre. Aber wenn man sich z.B, die Wählerwanderung anschaut, so hat die CDU mehr Wähler an die FDP und andere Parteien verloren, als an die AfD. Wenn man jetzt noch hiunzuzzieht all jene, die nicht zur CDU gewechselt haben, weil sie ihnen bereits zu ausländerfeindlich ist, so kann man daraus nicht das drehen, was manchen CDU und CSU- Politiker denken: Das ein Rechtsdruck der CDU nutzen würde. Wenn 1,36 Mio. die  FDP wählen statt die CDU, dann wohl, weil sie mit den harten Sprüchen aus der CDU wenig anfangen konnten. Die FDP ist auch nicht ausländerfreundlich, aber ein Teil des FDP-Erfolgs ist wohl der Tatsache geschuldet, dass ehemalige CDU-Wähler das rechte Gerede in der Union satt sind. Sprüche wie diese hier:

 

 

Written by tlow

2. Oktober 2017 at 14:40

#BTW17 Kiel Gaarden und bundesweit…

In Kiel bekam die AfD lediglich knapp über 6 Prozent. In meinem Wahlkreis 136 in Gaarden auch nur knapp über 8 Prozent. Für ein so stark migrantisch geprägten Stadtteil ist das nicht viel, wenn man sich den Bundestrend ansieht..

Solche Wahlergebnisse sind einer der Gründe, warum ich dann doch  noch ganz gerne in Kiel lebe.

Das bundesweite Ergebnis sehe ich wie folgt: Die CDU verdrängt zunehmend die Position der SPD als sozialdemokratische Partei. Fast alle Parteien haben irgend wie versucht auch am rechten Rand zu fischen. Manche sehen das Ergebnis als Indiz dafür, dass die CDU große Teile der konservativ-nationalen Bevölkerung verloren hat und propagieren nun einen Rechtsruck der CDU , um der AfD wieder Stimmen wegzunehmen.

Es gab da einen ganz erstaunlichen Ausfall des CSU-Politikers Joachim Herrmann während der gestrigen  Elefantenrunde:

Seine Kritik ist wichtig und wurde bereits nach dem Kanzlerduell von einige Journalisten formuliert: Viele Medien, wie auch das Öffentlich-Rechtliche haben sich durch die Themenauswahl, die an dem, was Menschen im Lande tatsächlich interessiert vorbei ging, zum Steigbügelhalter der AfD gemacht.

Eigentlich war die Flüchtlingspolitik laut Umfrage von infratest dimap nur für 27 Prozent der Wähler wichtig. Gefühlt hat dies aber tatsächlich oft über 90-Prozent der Medienberichterstattung ausgemacht. Einer anderen Umfrage zufolge machen sich 71 Prozent der Deutschen über den Klimawandel als wichtigstes Thema Sorgen.

Vielleicht ist das auch der Grund für das relativ gute Abschneiden der GRÜNEN. Dennoch spielte das Thema in der Berichterstattung und dem Wahlkampf keine Rolle.

Sie SPD und Martin Schulz eröffneten selbst ohne Not noch einmal vor der Wahl das Thema Geflüchtete. Sowas nennt man dann wohl ein klassisches Eigentor?

Ich denke in vielen Bereichen ist das Denken in unserer Gesellschaft mittlerweile progressiver, als viele Politiker und Journalisten denken. Und so wirken sie oft eher als Bremser oder darum bemüht bestimmte rechte Themen mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Der AfD-Erfolg ist m.E. diesem Bemühen zu verdanken. Die SPD ist mit dieser Wahl von der politischen Bühne als einer der beiden Hauptplayer abgetreten. Mittlerweile haben GRÜNE und FDP fast so viele Stimmen zusammen, wie die SPD selbst. Die SPD hat im Wahlkampf klar gemacht, dass es mit ihr kein Weg von Hartz-IV und keine linken Mehrheiten geben wird. Sie hat nach allein Seiten abgegeben (Grafik). Die SPD wird heute weniger als Partei der Mitte angesehen. Und auch nicht als links und nicht als ökologisch oder modern. Sie zehrt von ihren Stammwählern, verliert aber quasi alle, die mehr wollen. Die SPD ist ein schrumpfender Riese, die im Wahlkampf so viel falsch gemacht hat, dass man fast Absicht vermuten könnte. Auch das schnelle Hinwerfen gleich nach der Wahl erstaunt. Man wollte nicht einmal Gespräche abwarten und verzichtet freiwillig auf jede Machtbeteiligung. Man ist regierungsmüde und das wird sich auch negativ auf die Niedersachsenwahl auswirken.

Was die wahrscheinlich nächste bundesweite Koalition angeht, so glaube ich entgegen manche Unkenrufe schon, dass sie Bestand haben wird, eher als die in SH. V Vor der Landtagswahl hatte ich die FDP im Lande dafür kritisiert, dass sie zum Thema Klima kaum Programm bieten. Und ich denke auch, dass die CDU nicht nach rechts driften kann, wenn sie weiter an der Regierung bleiben  wollen, Die einzige Alternative für die CDU  wäre eine Koalition mit FDP und AfD und würde noch weniger die politische Stimmungslage treffen. Da GRÜNE bei aller berechtigten Kritik dennoch linker und progressiver als die SPD sind, erwarte ich da eher mehr progressive Politik von FDP und CDU und der neuen Regierung als in der letzten Legislatur.

Wie man auch in der Elefantenrunde zwischen Göring-Eckardt und Lindner sehen konnte, gibt es da durchaus Neugier und Erstaunen übereinander. Klar ist ja z.B., dass die FDP gerne auch GRÜNE Wähler*innen abwerben würde, denen Klimaschutz wichtig ist. Die aktuellen Debatten um Diesel und Klimaerwärmung tun da ihr Übriges.

Die Linke sind für mich die eigentlichen Verlierer des Tages, da sie zwar auch ihr Ergebnis leicht verbessern konnten, aber wie es Frau Kipping mehrfach betonte, fehlt nun überhaupt eine Mehrheit links von der Mitte. Das liegt primär auch an der SPD, aber auch daran, dass viele links orientierte Wähler*innen einer Wagenknecht-Linkspartei mit ihren rechten Sprüchen nicht über den Weg trauten. Da sie positionell doch oft nahe an der AfD waren. Z.B. auch mit Motti wie „Wir holen uns unser Land zurück“. Das gab es bei beiden Parteien mit leicht verschiedenem Einschlag.

Die nächste Zeit wird spannend und alle Parteien stehen vor schwerwiegenden Richtungsentscheidungen. Bei der AfD kann man vermuten, dass es mehr als eine Fraktion von ihr um Bundestag geben wird aufgrund bestehender Zentrifugalkräfte. Wir können darauf hoffen, dass dies nur ein kurzer Erfolg der AfD wird, wenn die anderen Parteien endlich aufhören ihr ständig den Ball zuzuspielen.

 

Written by tlow

25. September 2017 at 08:11

Ist #DiePARTEI wählbar? #BTW17

2017-09-07 18.46.50

Plakat in Kiel-Gaarden „Mach keinen Scheiß mit Deinem Kreuz“

Die Empörung ist teilweise groß, vor allem bei Linken: „Die PARTEI“ sei nicht wählbar. Sehr weit  ging Martin Kaul in seinem Artikel PARTEI wählen ist das Letzte -Elitär, bourgeois und amoralisch:

In ihrem Kern verachtenswerter als die AfD

übertitelt  er einen Absatz. Übersetzt also: „Lieber Nazis wählen als eine Satirepartei!“

Dabei lässt er im Artikel dennoch offen, welche echten Alternativen er vorschlägt. Die Partei ist eher ein Symptom für den Zustand unserer paralamtarischen Demokratie. Und wer statt die Verhältnisse anzugreifen die Partei als Satirepartei angreift, der sieht entweder nicht das Offensichtliche und Kritisierbare, oder versucht von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Wenn wir uns den Wahlkampf ansehen: Sollen wir tatsächlich diese Kandidat*innen, Parteien und Wahlprogramme ernst nehmen? Ich betrachte mittlerweile alle Parteien als Satireparteien. Da sticht Die Partei kaum noch heraus, außer dass sie diese Sichtweise auf sich selbst bejaht. Und wie man sagt: Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Wenn wir mal auf der linken Seite des Parteienspektrums bleiben, was bleibt:

Die Linke und SPD sind teilweise auch sehr rechts und beide mittlerweile nicht mehr sehr progressiv. Was einem da an Arroganz von den Plakaten entgegenlächelt provoziert einfach zum Widerspruch, aber zur Wahl motiviert es nicht.

Die Linkspartei wird von vielen als DIE linke Alternative gesehen. Aber mit Politikerinnen wie Sahra Wagenknecht an vorderster Front ist sie doch auch attraktiv für rechte Wähler. Auch haben sie einige ausgewachsene Antisemiten in ihren Reihen. Und über die MLPD müssen wir nicht ernsthaft reden.

Ich denke „Die Partei“ ist für viele Nichtwähler*innen und Entäuschte eine Projektionsfläche mit unterschiedlichen Erwartungshaltungen. Die meisten würden natürlich entäuscht, wenn diese Partei tatsächlich irgendwie ins Parlament enziehen würde. Und auch in Frankfurt war Jutta Ditfurth nicht sehr begeistert von dem Verhalten der dortigen Stadtvertreter.

Aber wer noch ernsthafte Hoffnungen in Parteien investiert, ist meine Erachtens schon ein hoffnungsloser Fall. Wenn Parteien Wahlversprechen einlösen, dann eher für die Wirtschaft, nicht für die Bürger*innen.  Wir erleben Scheingefechte und eine Selbstbedienungsmentalität, Pöstchenschiebereien und fröhliche Wechsel in wichtige Etagen von Großkonzernen und Lobbyverbänden. Wie z.B, bei Gerhard Schröder (der zuletzt wieder von der SPD hofiert wurde), oder Ex-Verkehrsminister Wissmann, der dem Autoverband vorsteht. Alle Parteien verhalten und äußern sich, dass sie sich für eine ernsthafte Wahl absolut disqualifizieren.

Da bleiben eigentlich nur zwei Alternativen: Nichtwählen oder Satire! Ich beziehe mich hierbei zuallererst und vor allem auf die Bundespolitik. Ich denke es gibt viele, die ähnlich über die aktuelle Politik denken. Mir selbst sind manche Äußerungen dieser Partei auch zu dämlich oder dumm, aber das gilt eben in weit größerem Maße für alle anderen Parteien. Diese meint es dabei wenigstens nicht immer ernst.

Der Zulauf für die Partei ist vielleicht auch aus Sicht der Initiatoren eigentlich traurig. Denn Satire sollte überflüssig sein. Leider ist die Welt aber so, dass sie ohne sie nicht auskommt. Und eine Demokratie, die Satire nicht aushält, ist keine. Da stimme ich sogar ausnahmsweise mal Der WELT zu.

Written by tlow

16. September 2017 at 11:45

Veröffentlicht in Deutschland, Satire, Wahlen

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Wahl-Software #PCWahl in Kiel @chaosupdates #BTW17 #Digitalisierung

Aufgrund des Berichts über die Erkenntnisse des CCC zur Software PC-Wahl hatte ich die Stadt angeschrieben, ob diese auch in Kiel zum Einsatz kommt. Antwort:

 

Sehr geehrter Herr Pfennig,

letztlich ist ein Wahlprogramm wie Pc-Wahl nur ein Hilfsmittel um die Ergebnisse am Wahlabend schnell und übersichtlich zu sammeln.
Die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses  erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der auf Papier (Wahlniederschriften) erfassten Auszählungen der Wahlvorstände, so dass in jedem Fall ein korrektes Ergebnis festgestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Bettina Lentsch
Bürger-und Ordnungsamt der Landeshauptstadt Kiel
Wahlen und Abstimmungen

I’ll take this as a YES.

Mir kamen in Kiel bereits als Wahlhelfer Zweifel bei der Landtagswahl, als unser Briefwahlkreis ausgezählt war und die Wahlzentrale in der Stadt behauptete unsere Ergebnisse lägen bereits vor. Und meinten wir müssten ein anderer Wahlkreis sein. Wie das am Ende gelöst wurde, weiß ich nicht. Aber ich hatte immer gedacht, dass eine Verwechslung der Wahlbezirke ausgeschlossen wäre.

 

Zum Thema auch: HR, heise online, ZEIT online, KSTA, BSI, SPIEGEL online, The Daily Beast

Written by tlow

8. September 2017 at 08:46

Veröffentlicht in Wahlen

#BTW17 Was für ein Wahlkampf?

Der Ausgang der Wahl scheint mehr oder weniger entschieden. Weder von den GRÜNEN noch von der SPD geht irgend eine Gefahr für die Fortführung der Merkelzeit aus. Man kann da nur den Kopf schütteln mit welcher Einfallslosigkeit und  Naivität da die „Opposition“ in den Wahlkampf zieht.

Am bezeichnendsten vielleicht eine Aussage des Schulz-Teams, dass sie dem Internet-Journalisten Tilo Jung nur dann ein Interview geben wollten, wenn das auch die Bundeskanzlerin tun würde. Hier auch eine längere Analyse von Martin Schulz Auftritten im Fernsehen beim Aufwachen-Podcast:

Bei den GRÜNEN sind Inhalte auch nicht gefragt. Gefühlt ruht man sich darauf aus, dass man sowieso in Sachen Umweltschutz und anderen Bereichen am progressivsten ist:

2017-08-16 20.53.50

Plakatwerbung der GRÜNEN in Kiel-Gaarden

SPD und GRÜNE wirken ziemlich anspruchslos. So als wenn man direkt darauf wartet, die Bundestagswahl zu verlieren. Es wird nicht einmal der Versuch gestartet zu überzeugen. Es gibt keine ambitionierten Ziele. Es ist Wahlwerbung für diejenigen, die eh schon überzeugt sind. Aber wird es potentielle Wähler*innen überhaupt an die Wahlurnen zu gehen? Ich bezweifle das sehr!

Der Wahlkampf vieler Parteien spricht weder diejenigen an, die auf eine progressive Politik setzen, als auch diejenigen, die sich von der Politik abgehängt fühlen. Profitieren werden von dieser Situation Parteien wie die AfD, denn viele Menschen werden zu Nichtwähler*innen. Wer wird mobilisiert? Sicher gilt das auch für CDU und FDP. Nur das z.B. die CDU als stärkste Partei das Ganze eher entspannter betrachten kann. Das sie weder alleine nicht mit der FDP in näherer Zukunft regieren können wird, ist bereits eingebucht. Öffentlich müssen sie darüber gar nicht mehr reden. Die Parteienlandschaft hat sich in den letzten 20 Jahren schon stark verändert. Das CDU/CSU vs SPD gibt es eigentlich nicht mehr. Beide Seiten können nicht mehr alleine regieren. Und viele Menschen können die Politik beider großer Parteien auch kaum unterscheiden.

Written by tlow

19. August 2017 at 09:19

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