KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for the ‘Wirtschaft’ Category

Die Sache mit der Demokratie…

Es scheint gerade so, als wenn die Demokratien weltweit kriseln. Erschien es vor wenigen Jahren alles noch relativ stabil erlebten wir jetzt in kurzer Folge im Ausland:

Den Brexit, die Wahl von Trump und das Referendum für ein Präsidialsystem in der Türkei. Einige befürchten nun auch, dass Frankreich nach der nächsten Wahl aus der EU aussteigen könnte? Was passiert da?

Ich denke es gibt da einige Zentrifugalkräfte, die da wirken: Zum einen wird überall hauptsächlich daran gearbeitet, dass es nur der Wirtschaft besser geht: Das heißt in der EU die Einführung des Euros, „Handelshemnisse“ abschaffen, … Zum anderen wurde aber die Demokratie selbst nicht weiterentwickelt. Die EU diente all zu oft dazu, demokratische Entscheidungen in den Ländern zu umgehen: Man beschloß auf Ebene des EU-Ministerrats neue Vorgaben und schimpfte dann im Land selbst auf eben diese Vorgaben und die EU. Auch wurde nur all zu gerne auf das Ausland oder auf Fremde geschimpft seitens aller Parteien (sowohl Konservative als auch Sozialdemokraten). Nun kommen populistische Parteien und greifen das auf, was populistische Politiker*innen schon seit Jahren halbherzig propagieren. Ein Sarazin ist da vielleicht ein gutes Beispiel des Wandels eines sozialdemokratischen Mainstreampolitikers zu einem Propagandisten des rechten Randes. Die Wähler*innen haben mittlerweile viele Argumente geschluckt und reagieren darauf bei Wahlen.

Das letzte Beispiel ist nun das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei: Die Zustimmung gerade in  Deutschland kam wohl zustande, weil einerseits nur wenige wirklich verstanden haben, um was es bei der Abstimmung ging, als auch das die Meinungsmache, die seit Jahren lief, nun ihre Früchte trägt. Viele Türken glauben wohl tatsächlich, dass die Umstellung der Türkei helfen würde international anerkannter zu sein. Erste internationale Reaktionen scheinen aber das Gegenteil zu bestätigen: Die Türkei isoliert sich damit oder der Absicht die Todesstrafe wieder einzuführen noch mehr. Seitens Deutschlands hat man die letzten Jahre aus eigenem wirtschaftlichen Interesse es gescheut der Türkei frühzeitiger Absagen zu erteilen. Man hat damit das Signal gesetzt, dass eine Radikalisierung der Politik keine Konsequenzen haben würden. Ob nun der Krieg gegen die Kurden, oder die Inhaftierung zigtausender aus der Mitte der Gesellschaft, egal was passierte gab es Stimmen, die sich durchsetzten, die meinten man müsse die Tür für den Beitritt weiter auflassen. Um nicht missverstanden zu werden: Ich wäre an sich sehr für offene Grenzen und ich sehe die Türkei an sich auch als Teil Europas. Die Frage ist aber: Welche Türkei?

In den USA war es ähnlich: „Make America Great Again“ sagte Trump und seine Wähler*innen glaubten ihm.  Natürlich schwindet tatsächlich der Einfluß der USA. Die scheinen nicht einmal mehr zu wissen, wo ihre Flugzeugträger herumschwimmen. Die USA wird nur noch ernst genommen, weil sie eine gewisse Grlße besaß. Aber wenn Wissenschaft und Vernunft keine Rolle mehr spielen. Wer soll Trump und die USA dann ernst nehmen? Fürchten vielleicht ja, aber „great“ ist da gar nichts mehr.

In Großbritannien eine ähnliche Entwicklung: Seit Jahrzehnten sind die Briten Europaskeptiker. Bisher war das manchmal ja auch ganz lustig,  Und die Politiker*innen spielten gerne mit der Drohung aus der EU auszusteigen. Aber die Wähler*innen glaubten auch irgendwann daran und so versemmelte Cameron dann (ungewollt) die EU-Mitgliedschaft. Jetzt haben sie den Salat und deine Gegnerin des Brexit versucht jetzt das Bestmögliche aus dem Brexit rauszuholen. Bald Neuwahlen. Aber ich bin mir gar nicht so sicher, ob Mays Kalkül aufgeht: Was, wenn die Brexit-Gegner auf Labour setzen und Labour auf den Verbleib in der EU?

In allen drei Ländern scheint es mir eigentlich nur Verlierer zu geben. Auch in Deutschland gibt es Gegner großer Abkommen wie CETA oder TTIP. Die Verknüpfung von Demokratie mit Kompromissen über die Bevölkerung hinweg lässt selbst viele demokratisch gesinnte Menschen zweifeln und entweder der Wahlurne fernbleiben und manchmal auch Kräfte wählen, die keine Demokratie wollen.

Innerhalb der EU z.B. ist das EU-Parlament immer noch ein Witz: Es gibt eine EU-weiten Parteien, die einen EU-weiten Wahlkampf machen würden. Es setzt sich immer noch aus unzähligen Nationalparteien zusammen, die alle ihre eigenen Interessen verfolgen.Was für ein Vorbild soll das denn sein? Alle schimpfen auf die EU und das Parlament ist immer noch viel zu sehr Spielball nationaler Interessen.

Auch in den USA haben Bill Clinton und Obama Reformen vorangetrieben, die eher den Reichen nutzten. Und die Betrogenen wählten dann neue falsche Versprechungen.

Es gibt keine ehrliche Politik. Das merken so einige. Und darauf basiert auch der relative Erfolg der AfD in Deutschland. Das falsche Versprechungen von Erdogan, AfD oder Trump nicht eingehalten werden, merken viele dann erst, wenn es zu spät ist oder sie selber unmittelbar betroffen sind.

Written by tlow

20. April 2017 at 07:59

#LTWSH: Parteien zur #Verkehrspolitik

Verkehr ist eines der wichtigsten Themen. Insbesondere das hier der Staat viele Steuerungsmöglichkeiten hat. Der Klimawandel erfordert auch hier ein Umdenken. Wieder habe ich die Parteiprogramme gecheckt. Z.B. danach in wie fern auch Fahrrad und Bahn Thema sind, oder die Verkehrsentwicklung kritisch betrachtet wird.

AfD

Der Schienenverkehr wird nur in Aufzählungen erwähnt. Immerhin auch die Förderung des „Zweiradverkehr“. Allerdings ist damit alles mit zwei Rädern gemeint. Konkrete Projekte im Land werden nicht genannt.

Freie Wähler

Weder Schiene noch Fahrrad werden eigens erwähnt. Es werden ebenfalls keine konkreten Projekte benannt.

GRÜNE

Sowohl für Bahn als auch Fahrrad werden verschiedene Projekte konkret benannt. Z.B. Elektrifizierung 25+ (Seite 28), S-Bahnstrecken, Ausbau des Radwegenetz,… alles sehr ausführlich. D.h. man sieht sehr genau, was sie versprechen.

PIRATEN

Sie äußern sich klar pro Schiene und Rad. Es fehlen allerdings konkrete Projekte/Pläne und damit fällt die Beurteilung zukünftiger Politik schwer.

LINKE

Ähnlich wie die Piraten plädieren sie klar für Aufbau von Schiene und Rad. Aber auch hier fehlene konkretere Vorschläge.

SPD

Klares Bekenntnis für Schiene und Fahrrad. Es werden auch einige geplante Projekte konkret, wenn auch nicht ausführlich, genannt.

CDU

Auch die CDU bekennt sich sowohl zum Radverkehr als auch zur Schiene. Bei der Schiene werden auch einige konkreten Projekte genannt. Allerdings ist dies alles bezeichnender weise dem Kapitel Wirtschaft untergeordnet und nicht in einem eigenen Kapitel zu Verkehr.

FDP

Klares Bekenntnis zur Schiene und auch für den Ausbau. Sie nennen sogar mehr konkrete Projekte als die CDU. Beim Radverkehr aber herrscht das große Schweigen. Da fällt die FDP hinter alle anderen überprüften Parteien zurück.

Fazit: Wem Radverkehr wichtig ist, sollte wohl besser nicht die FDP wählen. Selbst für Allgemeinplätze hat  es in derem Parteiprogramm hier nicht gereicht. Das ist so seltsam, dass ich da fast von einem Versehen ausgehe. Zumindest besteht da noch erheblicher Nachholbedarf. Es muss ja nicht jede Partei in gleichem Maße fahrradfreundlich sein, aber was die FDP da in Aussicht stellt, lässt stark an ihrer Kompetenz auf dem Gebiet der Verkehrspolitik zweifeln.

Ansonsten positiv, dass keine Partei die Bahn ablehnt. Allerdings braucht es für die Wahl schon die Nennung ein paar konkreterer Projekte und Vorschläge, damit die Wähler*innen beurteilen können, was sie erwarten können. Da fallen dann v.a. AfD, LINKE, Piraten und Freie Wähler zurück.

Written by tlow

19. April 2017 at 15:28

Wirtschaftspolitik 2017 #ltwsh #wirtschaft

Die Wirtschaftspolitik der Landesregierung wird anlässlich der Schließung von Werken der Firma Senvion aktuell diskutiert. „Wirtschaftsfreundlich“ finde ich eine problematisch. Was heißt das? Heißt das immer, das Interessen der Bevölkerung und der Umwelt nachrangig sein müssen.

Ich kann aber aus meinem eigenen Erfahrungsspektrum  mit der Landesregierung berichten, dass ich 2015 das Innenministerium gefragt hatte, ob sie unserem Bioladen „BioGaarden“ die Umstellung als Wirtschaftlicher Verein genehmigen würden. Dies erhielt ich als Antwort:

Sehr geehrter Herr Pfennig,

Ihr Anliegen ist uns zuständigkeitshalber zugeleitet worden. Leider können wir Ihre Anfrage gegenwärtig aus Gründen der Personalkapazität nicht beantworten.

Ich weise allerdings bereits jetzt darauf hin, dass ein wirtschaftlicher Verein nur in Betracht käme, wenn es wegen besonderer Umstände unzumutbar wäre, sich anders, z. B. als AG, GmbH oder Genossenschaft zu organisieren.

Mit freundlichen Grüßen

 

A-K Z. [GEKÜRZT]

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Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten

des Landes Schleswig-Holstein

Referat IV 36

Glücksspielwesen, Datenschutz, Vereinsrecht

Düsternbrooker Weg 92

24105 Kiel

Über dieses E-Mail-Postfach kein Zugang für verschlüsselte Dokumente

Sprich eigentlich wurde meine Anfrage NICHT beantwortet. Wenn man bedenkt, dass daran die wirtschaftliche Existenz eines Ladens hängt, schon enttäuschend. Eine weitere Anfrage an einen Kontakt, der mir genannt wurde blieb vollkommen unbeantwortet. Eine Mitarbeiterin im Sozialministerium schüttelte bei der Vorlage der Antwort  auch nur mit dem Kopf.

Gleichzeitig gründete das Innenministerium eine eigene Gruppe zur Co-Bewerbung Kiels für die Olympiade 2024. Das nennt man dann wohl Prioritätensetzung? Vielleicht sind es auch eher die kleinen Unternehmen und die kleinen Dinge, die eine Stimmung bestimmen. Wäre eine solche Anfrage wie oben in einem anderen Bundesland anders beantwortet worden außer: „Für sowas haben wir hier keine Zeit!“ Kann gut sein. Die norddeutschen habens aber auch nicht so mit viel Worten. In vielen Läden muss man ja auch immer genau wissen, was man will und Kund*innen werden als Störfaktorbegriffen.

Written by tlow

22. März 2017 at 13:02

Das Landtagswahl-Alphabet der Parteien: #FDP #LTWSH

Am 17. März werden weitere Parteien feststehen, die zur Wahl zugelassen werden. Ich werde zunächst nach der CDU im November diese weiteren Parteien thematisieren: FDP, GRÜNE, LINKE, SPD, SSW. Heute also die FDP.

Aktuelle Umfragewerte zusammengefasst findet man bei wahlrecht.de.

Die FDP im Land wird sehr stark mit Wolfgang Kubicki identifiziert. Ich erinnere mich noch sehr deutlich an das Plakat 2012 (siehe rechts), dass die Arroganz der Partei sehr deutlich machte.

Hat es der Partei damals geschadet? Immerhin verloren sie damals im Vergleich zu 2009 6,7 Prozent an Stimmen (Quelle: Wikipedia).

Momentan liegt die Partei in Umfragen bei 9 Prozent. Das wären immerhin 0,8 % mehr als 2012 (8,2%). Und das obwohl die Piratenpartei dieses Jahr wohl deutlich schwächer ist und teilweise vergleichbare Positionen vertritt.
Im Dezember verkündete der Landesvorsitzende Garg:

„Wir haben für die anstehende Landtagswahl das Ziel ausgegeben, mit unserem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki ein zweistelliges Ergebnis für die FDP Schleswig-Holstein einzufahren. „

Möglich ist das sicher, aber doch aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlich. Unter anderem möchte die FDP das Verbandsklagerecht bei Infrastrukturprojekten abschaffen. Damit wäre Widerstand gegen Projekte wieder beschränkt auf das Klagerecht von betroffenen Einzelpersonen.

Bei Verbandsklagen waren Verbände im Zeitraum 2007-2010 zu 42,5 Prozent erfolgreich gewesen. Das heißt, dass bei Vorhaben zu Recht Kritik formuliert und Klage erhoben wurde. Vorhaben mussten dann korrigiert werden bzw. enthielten Verfahrensfehler. Es wäre ja noch verständlich, wenn Klagen lediglich Verfahren verzögern aber zu großen Teilen unbegründet wären.

Der NABU klagte im Durchschnitt ein mal pro Jahr in den letzten 10 Jahren. Von einer Flut von Klagen kann man da wohl nicht sprechen. Das Problem für die FDP scheint wohl eher darin zu liegen, dass ein großer Prozentsatz der Klagen  erfolgreich ist, weil Fehler passiert sind. Der FDP wären also fehlerhafte Infrastrukturmaßnahmen lieber, die geltendes Recht mißachten, als dass es Verzögerungen aufgrund notwendiger Korrekturen gibt.
Das wäre dann das Prinzip „Unrecht“ vor „Recht“.

Insgesamt wirkt das Parteiprogramm der FDP wie eine Mischung aus dem, was man von ihr erwartet: Radikal pro etablierter Wirtschaft,  gegen Umweltschutz, europafreundlich, generell für Bürgerrechte aber insgesamt unter dem Strich sehr konservativ und angestaubt. Umweltschutz wird nicht negiert, aber als prinzipiell nachrangig betrachtet. Wie z.B. un ter Verkehrspolitik in Zeile 829 am Ende des Absatzes:

Hierbei darf der für uns  unbestritten notwendige Umweltschutznicht vernachlässigt werden. Dieser darf aberauch nicht zu einer Verhinderung von notwendiger und politisch gewollter Verkehrsinfrastruktur führen.

Also ein großes: „JA, ABER…“

Generell denke ich dazu, dass es wenig Sinn macht Umweltschutz anzupacken, wenn man es nicht konsequent machen will. Also z.B. Verbandsklagen reduzieren. oder was den Klimawandel angeht, so kann man dann nicht den Ausbau von Fernstraßen propagieren. Es braucht dann eine echte Verkehrswende. Wie es so schön heißt: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!“ Geht nicht… Es braucht dann größere Schritte, die konsequent umgesetzt werden, z.B. damit Menschen wirklich vom Auto auf Bahnen umsteigen. Es reicht dabei nicht lediglich hier und da das Bahnfahren zu erleichtern.

Die Passage zur Attraktivierung der Bahn enthält 34 Zeilen von insgesamt 476 des Bereiches Verkehrspolitik und auch nicht bei den ersten Punkten zu finden.

Soweit erst mal zum Thema FDP an dieser Stelle.

Written by tlow

5. März 2017 at 12:35

Bericht zu Arbeitsbedingungen bei “#DHL” in Kiel #HFL #KEP

Der Originalbeitrag erschien im Januar 2017 auf betriebsgruppepostdienstenord.blogsport.eu . Video  von DerKilometerfresser

Der Druck auf die Arbeitsbedingungen von dem börsennotierten Konzern ist allgegenwärtig. Die Blüten, die es treibt, sind skandalös. In Kiel gab es mehrere Fälle, in denen man Paketzusteller unbezahlt arbeiten ließ, um den Job „kennenzulernen“.

Man nutzte die Unsicherheit von Migranten aus, die sich mit dem deutschen Arbeitsrecht nicht auskennen.

Ein Interview:

DHL kann sich die Hände in Unschuld waschen und allein den Subunternehmer als Verantwortlichen hinstellen. Schuld ist jedoch das System des Outsourcings, das abgeschafft gehört. Kein Outsorcing! Keine Fremdvergaben. Alle Arbeit in einem Unternehmen zu einheitlichen Bedingungen!

Es ist auch verwunderlich, daß Verdi von solchen Machenschaften bei der Post nichts mit mitbekommen hat. Interessiert sich die Gewerkschaft nur noch für ihre zahlenden Mitglieder?

Links zum Video:

Written by tlow

2. März 2017 at 07:18

Veröffentlicht in Arbeit, Grundrechte, Wirtschaft

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#Katzheide Warum eine Verkleinerung keine Lösung ist

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Es ist eigentlich ganz schnell erklärt: Katzheide hat seine Kapazität mit der Liegewiese und den drei Schwimmbecken. Die 50-Meter-Bahn lockt bestimmte Besucher, genau so wie das Baby- und das Nichtschwimmerbecken. Der Betrieb des Bades führt zu bestimmten Kosten. Als Argument gegen Katzheide wurden immer wieder sinkende Besucherzahlen genannt.

Nun muss man dazu natürlich auch wissen, dass die Öffnungszeiten nicht immer regelmäßig waren.2011 z.B. meist von 8-20 Uhr (aber wetterabhängig), an Mittwochen sogar 6.30-21 Uhr, 2012: erst ab 13 Uhr (wetterabhängig) [Informationen von der Seite http://www.kinder-kiel.de (Webarchiv), Danke für den Hinweis!]

Aber von der Vergangenheit abgesehen: Durch eien Reduzierung von Becken oder Beckengrößen und durch eine Reduzierung der Liegewiese, würde die Kapazität vom Freibad Katzheide weiter sinken. Es geht jetzt nicht darum, ob man am Rand mal 1-2 Meter wegnimmt. Das hat sicher nur geringe Auswirkungen. Aber alle größeren Maßnahmen würden sich massiv auf die Besucherzahlen auswirken. Und war Katzheide bisher (abgesehen vom Eiderbad und den Stränden) das Bad mit dem geringsten Zuschussbedarf (trotz Beheizung!), wird dies in Zukunft sicher anders sein.

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Mit Sicherheit wird das neue Kompromissbad einen viel höheren Zuschussbedarf haben.

Es wäre doch absurd, wenn man nun mit den vorgeschlagenen Maßnahmen genau das erreicht, was man am meisten an Katzheide kritisiert: Zu wenig Besucher und ein gewisser Zuschussbedarf. Die einzigen Maßnahmen, die sinnvoll wären, müssten eigentlich lediglich die Besucherzahlen erhöhen. Dadurch würde der Wert von Katzheide stark steigen. Es ist schon bezeichnend, das keine der vorgeschlagenen Maßnahmen bei dem Bürgerbeteiligungsverfahren zum Ziel hat mehr Besucher anzuziehen.

In einer „Information zum Bädermarkt“ zur laufenden Bürgerbeteiligung steht u.a.

„Freibäder sind ein Zuschussgeschäft, das nur schwer positiver gestaltet werden kann.“

Damit wird impliziert, dass Hallenbäder gemeinhin kein Zuschussgeschäft sind. Das könnte aber falscher nicht sein. In Kiel haben Hallenbäder mehr Zuschuss von der Stadt bekommen als die Freibäder (Hammer und Katzheide)!

Dann wird auch gesagt:

„Es wird mehr Erlebnis, bspw. Trendsport und Wellness, in Freibädern gefordert. Das klassische Schwimmen ist dagegen deutlich in der Beliebtheitsskala zurückgefallen.“

Im Bädergutachten 2005 wurde in eine ähnliche Kerbe gehauen und im Vergleich das Meerwasserhallenbad in Laboe als bessere Mitbewerber gesehen. Allerdings ist gerade dieses Bad in Laboe von der Schließung bedroht. Die Annahme, dass eine Umsetzung dieser Maßnahmen zwingend zu einem Erfolg führt ist also auch abwegig.

Generell beisst sich hier die Katze in den Schwanz: Wie die süddeutsche Zeitung  berichtet, können immer weniger Kinder und auch Erwachsene schwimmen. Diese sind dann natürlich auch keine potentiellen Besucher. Allerdings wird als Hauptursache die Verringerung der Wasserflächen durch die Schließung von Frei- und Hallenbädern gesehen. Immer weniger Schwimmkurse können angeboten werden. Da hat gerade auch die Stadt Kiel in den letzten Jahren den Vogel abgeschossen.

Man nimmt also die geringeren Schwimmerzahlen als Argument für eine Reduzierung der Wasserfläche, die dann aber gleichzeitig Grund für eine Abnahme der Schwimmer ist. Na bravo!

Kiel bezeichnet sich selbst als wachsende Stadt. Und warum braucht eine wachsende Stadt weniger Schwimmfläche? Und wieso braucht eine Landeshauptstadt kein einziges Freibad?

Zur Zeit ist Katzheide geschlossen. Angeblich, weil die Öffnungszeit an die der Strände angepasst ist. Die Kieler Nachrichten veröffentlichte vor kurzem eine Karte mit Freibädern in der Region. Zum einen noch mal interessant zu sehen, wie viele weit kleinere Orte selbstverständlich ein Freibad haben und zum anderen haben viele bereits geöffnet oder eine Öffnung steht in den nächsten Tagen bevor. Keines der Bäder aber soll erst im Juni eröffnen.

Am nächsten liegt das Freibad Schwentinental, das ebenfalls beheizt ist, aber bereits am 1. Mai eröffnet hat! Um Katzheide attraktiv zu machen kann man vieles tun, z.B. es einfach mal eröffnen. Natürlich werden Schwimmer, die erst einmal anfangen nach Schwentinental zu fahren das dann auch eher weiter nutzen im Jahresverlauf. Dazu brauchen wir keine Bädergutachten, sondern nur gesunden Menschenverstand!

ULD: Verantwortlichkeit von Fanpage-Betreibern vom Bundesverwaltungsgerichts noch nicht entschieden – der EuGH soll’s richten

with one comment

PRESSEMITTEILUNG des ULD

Heute fand in Leipzig die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht
statt, der den Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie
Schleswig-Holstein GmbH (WAK) und dem Unabhängigen Landeszentrum für
Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zum Gegenstand hatte. Anlass war
eine Anordnung des ULD gegenüber der WAK vom 3. November 2011, eine von
dieser betriebene Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Nach Auffassung des
ULD verletzt der Betrieb der Facebook-Fanpage europäisches und
nationales Datenschutzrecht. Nachdem die WAK gegen die Anordnung Klage
eingereicht hatte, beschäftigte der folgende Rechtsstreit bereits das
Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (09.10.2013) und das
Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (04.09.2014).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss keine Entscheidung
über die maßgeblichen Rechtsfragen getroffen. Insbesondere die
Verantwortlichkeit von Unternehmen für die Datenverarbeitung auf von
ihnen betriebenen Facebook-Fanpages blieb ungeklärt. Stattdessen hat das
Bundesverwaltungsgericht insgesamt sechs Rechtsfragen dem Gerichtshof
der Europäischen Union (EuGH) zur Beantwortung vorgelegt. Diese Fragen
betreffen Kernpunkte des hier zu entscheidenden Sachverhalts. Unter
anderem legt das Bundesverwaltungsgericht die Frage vor, ob es neben den
deutschen Regelungen zur Verantwortlichkeit weitere Umstände gibt, die
für eine Verantwortlichkeit bei mehrstufigen
Informationsanbieterverhältnissen Raum lassen. Speziell geht es hier um
den Punkt, inwieweit es neben der Auftragsdatenverarbeitung eine
Sorgfaltspflicht für die Auswahl von Dienstleistern im Internet gibt.
Schließlich soll der EuGH klären, ob das Tätigwerden einer
Datenschutzaufsichtsbehörde davon abhängig ist, dass vorher die für den
Diensteanbieter zuständige Aufsichtsbehörde in einem europäischen
Mitgliedstaat um eigenständiges Tätigwerden ersucht wird.

Bis zur Beantwortung der Fragen wird das Revisionsverfahren ausgesetzt.

Marit Hansen, die Leiterin des ULD, kommentiert: „Nach mehr als fünf
Jahren und drei Instanzen hatte ich auf klare Aussagen und einen
Abschluss des Rechtsstreits gehofft. Vor dem Hintergrund, dass wir in
zwei Jahren mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung arbeiten
werden, steht zu befürchten, dass der ursprüngliche Sachverhalt in der
rechtlichen und technischen Umsetzung überholt sein wird. Mit Blick auf
die jüngsten Urteile des EuGH mit Datenschutzbezug ist aber hier mit
deutlichen Impulsen für den Schutz der Betroffenenrechte zu rechnen.
Außerdem freue ich mich darüber, dass das Bundesverwaltungsgericht in
der Verhandlung die Wirksamkeit der Grundrechte auch in komplexen
Verarbeitungszusammenhängen im Internet betont hat.“

Original der PM

Weitere Informationen zum Hintergrund:
https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/983-.html

Written by tlow

25. Februar 2016 at 18:27

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