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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for the ‘Wirtschaft’ Category

Hin und Her beim Windpark #Windvernunft

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Zunächst hatten die GRÜNEN auf einer Kreismitgliederversammlung ihr JA zu dem Windpark in Meimersdorf bestätigt Und plötzlich steigt der Seniorkooperationspartner SPD aus.

SPD-Kreischef bekräftigt: „Wir wollen den Ausstieg aus dem Windpark“
Einen Tag nach der Entscheidung der grünen Kreismitgliederversammlung, an den Windpark-Plänen für Meimersdorf festzuhalten, hat Kiels SPD-Kreischef Jürgen Weber seine ablehnende Haltung präzisiert.

Sicher ist da was dran, dass man so etwas wie Windparks nicht gegen den Willen der Bürger durchsetzen kann. Aber der Schritt der SPD scheint doch recht überraschend und unabgestimmt. Schließlich lässt er jetzt die GRÜNEN alt aussehen, weil die gerade ihr Bekenntnis erneuert haben.

Der Eindruck der SPD in Kiel ist aber insgesamt so, dass sie nicht so recht weiß, was sie will. Oft scheint sie vor dem Bürgerwillen in letzter Sekunde zurückzuzucken, ohne wirklich ihre Überzeugung oder Absichten zu ändern. So wirkt die Politik doch sehr beliebig. Man fragt sich dann doch: Haben sie nicht vorher geschaut, wie die Stimmungslage ist oder haben sie sich nicht vorher überlegt, ob man den Windpark braucht oder nicht?

Für eine vorwärtsgewandte Energiewende würde ich erwarten, dass man die nicht einfach als Schuß ins Blaue hinein angeht, sondern sicher stellt, dass es das Richtige ist.

 

Written by tlow

24. Februar 2016 at 10:12

Das Kreuz mit der #Kreativität #kulturwirtschaft

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Früher nannte man es „Kultur“, heute wird „Kreativitär“ als universeller Konkurrenzfaktor zwischen Städten und Regionen betrachtet. Ein Licht wirft darauf der aktuelle Artikel in der SHZ „Attraktive Stadt: Werbung für den kreativen Archipel„. Der ideologische Hintergrund ist die Ideologie, dass der Einzelne der Motor für die Gesellschaft ist. Im Kern die Ideologie des „Objektivismus“ von  Ayn Rand.

Alles was mit bestehenden realen Ressourcen zum Anfassen arbeitet, ist stärker im Wachstum begrenzt. So war z.B. zu Präsident Clintons Zeiten die New Economy besonders beliebt und gefördert. Das Internet versprach als eigene Welt, als New World ein unbegrenztes Wachstum. Man war der Meinung, dass das Wachstum hier keine weitere Wirtschaftsblase sein könne. In den 2000er Jahren stellte sich dann doch heraus, dass auch hier die Bäume nicht in den Himmel wachsen.

Genau so stellt auch die Kulturwirtschaft, die im Blairschen Großbritannien als Begriff an Populariät gewann eine Projektionsfläche für Politikerphantasien dar.

In dem SHZ-Artikel spricht bezeichnender weise der Geschäftsführer der Kieler Wirtschaftsförderung:

Von Musik bis zu Literatur, von Architektur über Werbung zur Darstellenden Kunst – Kiel kann vom „Output“ seiner drei Universitäten zehren. Insbesondere von Design und Software-Entwicklung verspricht sich Kässens starke Impulse für die Marke Kiel.

„Marke“ – darauf wird alles reduziert. Das ist kein Begriff aus der Kultur. Es ist eine Verengung auf die wirtschaftlich Ausbeutbarkeit kreativer Tätigkeiten. Bezeichnender weise hat Kiel vor einiger Zeit den letzten  Platz der 30 größten Städte Deutschlands bei der Kultur eingenommen.

Bei der Kulturwirtschaft wird gerne der Begriff der „Künstlerischen Intervention“ genannt. Hier wird versucht Probleme mit einem künstlerischen Ansatz „von außen“ zu lösen. Bei Social Entrepreneurship wird wiederum versucht soziale Probleme mit marktwirtschaftlichen Ansätzen zu lösen.

Und wenn wir mal konkret werden, so gab es zwei Projekte, in der Sie Stadt ein wenig Freiraum gegeben hat für „Kreative“. Das eine war die Lessinghalle und das andere war/ist die Alte Muthesiusschule („Alte Mu“).

Man hat sogar einige hübsche Werbevideos gemacht:

Aus Kiel:

Aus der Region:

Dabei erscheint diese Bewegung im hohen Maße selbstreferenziell. Man erdenkt einen neuen Begriff wie Kultur- und Kreaktivwirtschaft, macht Veranstaltungen dazu und stellt selber die Videos her, um den Prozess zu dokumentieren und zu bewerben. Nutzt dabei aber die Möglichkeiten der Werbung, um in den Videos stilistisch eine investigative Note einzubringen, die in ihrer Stupidität aber eher offenbarend ist.

Gemein ist diesen Ansätzen, dass sie nicht etwa die Kassen öffnen für Kultur und Kunst. Es geht mehr darum Künstler und Kunst zu benutzen für Firmen oder für Marken wie „Kiel“, „FH“, „Uni Kiel“. Die Aktiven und Propagandisten haben dabei auch brav ihre Lektion gelernt. Der Witz dabei ist: Nichts könnte tödlicher sein für so etwas wie Kreativität als eine Verengung auf dern Nutzen, ihren Marktwert. Aber es geht im Grunde um nichts anderes. Man schafft Freiräume und Möglichkeiten, aber nur um dann auch den Ertrag abzuschöpfen. Daher sind Projekte wie die „Alte Mu“ oder die Lessinghalle auch immer nur auf Zeit als Zwischennutzung angelegt. Zumeist junge Leute werden aus meiner Sicht benutzt, um neue Projekte zu starten, dass sich eine Szene bildet. Dann werden die Schwachen und unkommerziellen Projekte aussortiert, z.B. auch dadurch, dass man diese Freiräume wieder schließt und abreisst – und wer überlebt kommt eine Runde weiter. Eine enge Beziehung zwischen Stadt, Wirtschaftsförderung und Wirtschaft auf der einen Seite und den dominierenden Kräften der „Kreativen Klasse“ auf der anderen Seite ist dabei wichtig. Vor allem als Rechtfertigung für den Staat, diese Politik so zu machen, wie er es eben tut. Wichtig also auch dabei die „Kreativen“ zu spalten, was am besten dadurch geht, dass man Einzelpersonen heraushebt oder Strukturen schafft, die dann Ansprechpartner werden. Demokratie ist dabei oft nur im Weg – da könnte dann ja jeder mitreden.

Wenn wir uns noch mal die Substanz des SHZ-Artikel anschauen. Was kommt dabei für die Kultur rüber? Nichts mehr als eine weitere Broschüre für die Papiertonne! Und dieses Zitat ist auch göttlich:

Volle Kraft voraus für den „kreativen Archipel“. Wie es heißt, heimsen in Kiel viele kluge Köpfe renommierte Preise ein, nur weiß es kaum jemand. Dieses Understatement aber, diese Bescheidenheit, empfinden alle Beteiligten als „geschäftsschädigend“.

So viele Worte. Offenbar ist „Kreativer Archipel“ jetzt auch so ein Modewort geworden. Ich muss da ja eher an den „Der Archipel Gulag“ denken. Eine wirklich wunderbare Assoziation, die man da unbeabsichtigt mit eingeschleust hat. Wenn also die Gesellschaft die Preise, die man sich selbst verleiht, nicht mit Applaus und Begeisterung würdigt, so handelt die Gesellschaft also „geschäftsschädigend“. Eine Wahrnehmung wie die eines Kindes, das einen Sandkuchen „gebacken“ hat und enttäuscht ist, dass die Eltern nicht jedes mal in Begeisterung ausbrechen.

Eine eine Ideologie, die aus Sand gebaut ist. Eine weitere Blase, eine weitere Illusion, die als einziges Ziel hat für den existierenden Kapitalismus lebensverlängernd zu wirken. Kreativität nutzen, um die eigene Ideenlosigkeit zu kaschieren. Schon alleine die Idee der Kreativitätsförderung ist absurd. Deren Ausbeutung als wirtschaftlicher Rohstoff aber ist pervers!

In Kiel tut sich einiges bei Kaffee

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Vor ein paar Jahren gabs, was Kaffee angeht eigentlich nur eine Größe: Das Kaffee- und Teegeschäft von Heyck mit eigener Rösterei in der Faulstraße. Ein innen und außen altmodisches Geschäft, bei dem man auf eher klassische Art bedient wurde. D.h. vom Tresen zum Kunden. Abgesehen mal von diversen Schokoladen und Tässchen und Kännchen, die da herumstehen. Den Geruch habe ich schon als Kind „mit der Muttermilch“ aufgenommen und wurde so früh zum Kaffeefan.

Dann gab es plötzlich auch Kaffee auf den Wochenmärkten. Allerdings musste ich ein wenig den Kopf schütteln wenn ich auf dem Exer bei Minustemperaturen die Schlangen vor Loppokaffeeexpress sah. Nicht weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass der Kaffee schmeckt, sondern wegen der Ausdauer der Leute für einen oft kleinen Schluck Kaffee. Für mich hatte Kaffee immer eher etwas mit Sitzen und Gemütlichkeit zutun.

Wobei es in Italien z.B, durchaus üblich ist in einer Bar reinzuspazieren und den Espresso schnell wegzukippen und wieder zu verschwinden. Angeblich kommt die Gewohnheit noch aus der Zeit, da die Espressomaschinen auch gerne mal explodierten (wie ja auch zu der Zeit gerne mal die Dampfmaschinen).

Mittlerweile hat Loppokaffeeexpress eine eigene Rösterei mit Cafe im Grasweg. Da wurde und wird dann auch als i-Tüpfelchen die Kaffeekunst zelebriert.

Dann gabs auch irgendwann neu das Resonanz in der Mittelstraße auch mit etwas exotischerer Kaffeezubereitung. Die Macher haben nun auch in der Möllingstraße das Bakeliet gegründet.

Nicht unerwähnt möchte ich auch meinen Laden BioGaarden lassen, in dem es meine ich als einzigen Bioladen in Kiel frisch gemahlenen Kaffee gibt z.Zt. von Aroma Zapatista, Loppokaffeeexpress und Maya Kaffee.

Und es gibt im Jungfernstieg neu das Cafe Liebling, die auch Kaffee von anbieten Loppokaffeeexpress .

Ich lasse jetzt mal die Kaffeeketten und größeren Läden wie Starbucks, Campus Suite, Charmissimo weg. Dort wurde zwar auch viel Cafe serviert, aber eher im Rahmen einer bundesweiten Bewegung. Und das ganze oft auch eher lustlos und zu professionell.

Vielleicht kann mans auch übertreiben mit dem Kaffee-Kult. Aber es hat ja auch was von „Leben genießen“ anstatt nur konsumieren. Auf das richtige Maß kommt es eben an.

Written by tlow

10. August 2015 at 20:04

#Katzheide: SPD trumpft auf

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Die wahren Retter von Katzheide ist die SPD. So könnte man meinen, wenn man den neuesten Artikel in der Kieler Nachrichten liest. Zitat Torsten Stagars (sportpol. Sprecher der Fraktion):

„Es ist Blödsinn, wenn es immer heißt, wir wollen Katzheide nicht.“

Da kratzt man sich am Kopf und denkt sich: Ja, tatsächlich haben wir die letzten Jahre nichts anderes gehört, als dass Katzheide unnütz und überflüssig ist und weg muss, dass es einer ganzjährigen Nutzung im Weg wäre, dass es zu wenige Besucher hätte, dass es zu schmutzig sei, zu veraltet, etc.

Die Stadt Kiel hat beschlossen Katzheide plattzumachen und die Außenschwimmfläche von 2000 qm  auf 194 qm im neuen, großen Bad zu verringern. Spätestens 2017 sollte Schluss sein. Aber man nahm die Schließung unter Leitung von Gerwin Stöcken schon 2014 in Angriff. Es gab zwar keine handfesten Gründe, warum das Bad 2015 nicht hätte wiedereröffnen können, aber man nahm einige tatsächlichen Mängel und machte daraus eine alternativlose Schließung.

KN vom 21.11.2014:

„SPD-Ratsherr Torsten Stagars sah jedoch keine Alternative zu einer Schließung“

Es wurde eine Öffentlichkeitsbeteiligung auf dem Weg gebracht für eine Nachnutzung des Katzheide-Geländes. Die mehrheitlichen Beschlüsse dokumentieren den gemeinsamen Willen fast aller Fraktionen, die Existenz von Katzheide zu beenden. Und es will mir nicht in den Kopf wie man so dreist sein kann eine Wende zu vollziehen von einer alternativlosen Schließung bis hin zu einem derartigen PR-Stunt. Nur um zu belegen, dass man eigentlich der Retter von Katzheide ist?

Ich hatte ernsthaft überlegt, ob man es der SPD durchgehen lassen sollte ihr Gesicht auf diese Art zu wahren, wenn sie denn den richtigen Pfad einschlagen. Aber ich glaube nichts von dem, was sie sagen. Bisher haben sie die Bürger*innen IMMER hinters Licht geführt. Weder die Verwaltung noch die Selbstverwaltung war bereit oder in der Lage für Transparenz zu sorgen.

Als der Verein am Eröffnungstag einige Fotos schließen wollte, wurde mit der Polizei gedroht und ein Bademeister offenbar ein Maulkorb verpasst. Auf das bloß keine Wahrheiten nach außen dringen. Dafür kann man sich dann mittels der Presse und per Foto als die eigentlichen Retter von Katzheide inszenieren. Keiner darf ins Wasser nur Stagars. Bestimmt hat der nicht einmal Eintritt bezahlt?

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Um nicht missverstanden zu werden: Jedes bisschen Katzheide ist besser als gar nichts. Aber am Anfang stand und steht eben der feste Wille der Kieler Politik Katzheide plattzumachen. Zwar immer mit einem großen Bedauern und oft mit einem „vielleicht gehts auch anders“ – aber im Grunde unter dem Strich ist man immer Schritt für Schritt in Richtung Schließung gegangen.

Nun gibt es ein Nichtschwimmerbecken, das teilweise abgeteilt ist für Schwimmer. Und die Duschen sind außer Betrieb.

Die in dem Artikel beschriebenen Proben sind doch sehr zweifelhaft. Seit wann nehmen Ratsherren Proben und kein Fachpersonal (Bademeister oder Labore)? Und wenn der Ratsherr federführend bei den Plänen zur Schließung von Katzheide war, wieso sollten wir ihm vertrauen, dass er da nicht noch ein paar Sporen oder Bakterien mit untermischt, um sein Ziel endlich zu erreichen?

Die Kieler Politik hat bisher alles gemacht, um das Vertrauen in sie zu erschüttern. Viele Analysen und Behauptungen haben sich als fehlerhaft und haltlos erwiesen. Der letzte Scherz der Stadtpolitik war, dass sie in der Kostenschätzung vorschlug eine Luxussanierung für rund 10,4 Millionen Euro durchzuführen, wenn die Kieler*innen mit JA stimmen würden. Abzusehen ist, dass die Stadt egal, wie der Bürgerentscheid ausgeht, ihre bisherigen Politik weiterfahren wird. Man wird sagen: Schön, dass wir drüber abgestimmt haben, aber 10,4 Millionen können wir uns nicht leisten. Und das obwohl die Einreicher des Bürgerbegehrens niemals diese Summe gefordert haben. Niemals den Ersatz der Schwimmbadfolie durch Edelstahlbecken und dergleichen.

Es gibt keine Gläserne Akte, aber dafür springt der sportpolitische Sprecher einer Rathausfraktion öffentlichkeitswirksam in das Becken um heldenhaft ein paar Sporen in einem Reagenzglas einzufangen. Dabei wurde ja bereits behauptet die bestehenden Proben würden ein Schwimmen verbieten. Das Schwimmer allerdings entlang der Unterseite einer Schwimmbadfolie schwimmen habe ich noch nicht gehört.

Warum nicht einfach eine Wasserprobe entnehmen und auf die wichtigsten Keime untersuchen. Gibt es Escherichia Coli im Wasser JA oder NEIN? Oder gibt es ein andere vergleichbar gefährliche Bakterie, die das Schwimmen zum Risiko machen würde. Die Stadt behauptet ja, dass es seit Jahren diese Probleme gibt. Aber erst dieses Jahr werden Proben genommen und zwar NACH der Schließung und nicht während eines angeblich auftretenden Befalls und unter realistischen Bedingungen. Sondern in einem schlecht gereinigten Becken.

Bedenklich stimmt mich die Inszenierung, die da die Kieler Ratsmitglieder hingelegt haben: Man muss bedenken, dass herr Stagars keine offizielles Amt der Stadt innehat. Er ist lediglich der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und gewähltes Mitglied im Aufsichtsrat der Kieler Bäder GmbH. In letzterer Position darf man sich auch gerne als Ratsmitglied informieren oder für ein Thema einsetzen. Aber als bekannter Gegner von Katzheide und Befürworter der Neuausrichtung der Bäderlandschaft (mit Neubau des Zentralbades) nun die Kollegen der anderen Parteien im Regen stehen zu lassen und so zu tun, als wäre man ja immer schon für Katzheide gewesen, ist politisch gesehen nicht fair. Die Parteien SPD, GRÜNE, SSW, FDP haben gemeinsame diese Neuausrichtung beschlossen und auch gemeinsam das vorzeitige Aus für Katzheide als alternativlos bezeichnet. Niemand hat es wirklich für nötig befunden sich da näher zu informieren. Es gab eine extra Ortsbeiratssitzung, wo die ganze Borniertheit auch noch mal zutage trat. Einzig der Vertreter der Linkspartei hatte sich die Akten noch einmal genauer angesehen und kam auch zu einem anderen Urteil. Ohne das Engagement vieler Freunde von Katzheide, besonders dem Verein Katzheide: JA! (Hinweis: In dem ich auch Mitglied bin) und den Vertretungsberechtigten für das Bürgerbegehren, wäre das Thema Katzheide längst vom Tisch. Wobei die Engagierten lediglich den Frustrierten geholfen haben, ihre Stimme zu finden oder sich nun per Unterschrift für ein Bürgerbegehren auszusprechen.

Man könnte jetzt die Augen verschließen und so tun, als wäre die SPD tatsächlich durchweg für Katzheide gewesen. in der Hoffnung, dass die Eröffnung des Gesichtswahrens Katzheide helfen würde, erhalten zu werden. Aber das wäre zum einen geschichtslos und zum anderen unfair gegenüber den politischen Konkurrenten, die nicht mehr oder weniger die gleichen Beschlüsse mitgetragen haben. Oft auch weit weniger emotional und beleidigend als Ratsherr Stagars, der jede Kritik an der Politik der Kieler Kooperation nicht selten mit bösartigen und persönlichen Angriffen gekontert hat.

Ich respektiere jede Sichtweise. Auch die, dass manche Katzheide für überflüssig halten, oder glauben, dass Zentralbad wäre die Lösung aller Probleme der Kieler Bäderlandschaft. Ich bin lediglich anderer Meinung. Aber was mich aufregt ist, wenn Politik ignorant über die Köpfe der Bevölkerung hinweg gemacht wird. Ich erinnere mich auch noch an die Aussage von Herrn Kruber(CDU), der nach dem Fall Möbel Kraft Verbesserungsbedarf in Kommunikation und Stil in der Kieler Politik sah. Das sich also die Notwendigkeit eines konfliktreichen Bürgerentscheides nicht wiederholen würde. So lange ist es jetzt noch nicht her. Die Debatten sind zum Glück beim Thema Katzheide weit weniger erhitzt. Das liegt zum großen Teil darin, dass niemand wirklich als Feind Katzheides gelten mag. Denn das bedeutet nun einmal das Einbüssen von Sympathiepunkten in der Bevölkerung.

Wie weiter?

Die Kieler Bäder GmbH hatte eine Probe eingereicht, in der an der Unterseite der Schwimmbadfolie eine definierte Angabe von Pilzen zu finden war und eine nicht definierte Menge an Bakterien. Ohne das selbst richtig einschätzen zu können, interessiert es mich recht wenig, was sich alles unterhalb des Schwimmbeckens tummelt. Wichtig sollte sein, was sich im Wasser befindet. Und wenn da etwas ist, sollte man ran an die Ursachen.

Nun geht Stagars medienwirksam persönlich auf Tauchgang für eine zweite Probe. Ist er dafür qualifiziert? Ich würde erwarten, dass Proben lediglich von neutralen Angestellten eines Labors entnommen werden dürfen. Es darf auf keinen Fall zu einer Verunreinigung kommen. Insofern kann man die Probe eines Gegners von Katzheide getrost außer acht lassen. Da können dann auch mal Keime in der Probe landen, die das Aus für Katzheide bedeuten würden. Schließlich hängt seine politische Zukunft auch an der Richtigkeit seiner politischen Vorgaben. 2018 sind Wahlen und wenn alles nach Plan läuft ist dann das Zentralbad seit einem Jahr offen. Niemand wird so sehr mit dem Zentralbad persönlich verbunden wie er. Wenn alles gut läuft wird man ihn loben, bleibt es dagegen hinter den Erwartungen zurück, wird irgend jemand die Zeche für eine verfehlte Politik zahlen müssen. Es bleibt spannend.

#ULD: #OVGSH verhandelt in Sachen #Facebook-Fanpages

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Am Donnerstag, den 4. September 2014, findet vor dem
Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (OVG) die mündliche
Verhandlung der Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
Schleswig-Holstein (ULD) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG)
Schleswig vom 9. Oktober 2013 wegen des Betreibens einer
Facebook-Fanpage (Az. 4 LB 20/13) statt. Hintergrund ist eine Verfügung
des ULD gegen die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (WAK), die von
der Industrie- und Handelskammer (IHK) getragen wird, vom 10. November
2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2011, in
der das ULD der WAK auferlegte, die dort betriebene Facebook-Fanpage zu
deaktivieren.

 

Die öffentliche Verhandlung findet statt am
Donnerstag, 04.09.2014, 14:00 Uhr,
Saal 5, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, Schleswig.

 

Dabei soll datenschutzrechtlich grundsätzlich geklärt werden, inwieweit
deutsche Betreiber von Fanpages für die datenschutzwidrige
Datenverarbeitung durch den Portalanbieter Facebook mit verantwortlich
sind. Das VG Schleswig hat diese Frage verneint. Das ULD vertritt dem
gegenüber die Ansicht, dass deutsche Stellen die Datenschutzverstöße von
Facebook nicht dadurch fördern dürfen, dass sie Menschen dazu
veranlassen, dieses Internetportal zu nutzen. Den Nutzenden muss,
entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, die Möglichkeit eingeräumt
werden, sich unerkannt über die Inhalte auf der Fanpage zu informieren.
Die Verarbeitung von Nutzerdaten zu Werbezwecken darf nur dann erfolgen,
wenn die Besucher von Fanpages hierfür eine ausreichend informierte,
bewusste, freiwillige und frei widerrufbare Einwilligung erteilt haben.
Solche Funktionen stellen weder die WAK, noch Facebook ihren
Fanpagebetreibern bisher zur Verfügung. Diese seit Jahren kontrovers
diskutierten Fragen sind bisher nicht obergerichtlich entschieden. Das
Verfahren ist insofern von bundesweiter,  ja wegen der nationalen
Umsetzung von Europarecht, von europaweiter Relevanz.

Es ist nicht auszuschließen, dass das OVG noch am gleichen Tag sein
Urteil in dem Verfahren verkündet.

Den Text des vom ULD angefochtenen Urteils des VG Schleswig vom
09.10.2013 finden Sie unter

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20131009-vg-urteil-fanpages.pdf

Die wesentliche Berufungsbegründung des ULD vom 18.12.2013 sowie eines
aktuellen ergänzenden Schriftsatzes vom 21.07.2014 finden Sie unter

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20131218-berufungsbegruendung.html
https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20140721-erwiderung.html

Artikel basiert auf einer Pressemitteilung des ULD.

Written by tlow

2. September 2014 at 03:12

#KielerAppell – eine Gewerkschaft auf Abwegen

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Die IG Metall hat einen „Kieler Appell“ verfasst. Als Stichworte in den Vordergrund gerückt die Schlagworte:

  • Industrie stärken
  • Gute Arbeit sichern
  • Zukunft gestalten

kielerapell

Zu dem Appell meine Thesen:

Es gibt keine „Gute Arbeit„. Genau so wenige wie „Faire Löhne“. Der Begriff suggeriert, dass es einen Punkt der Zufriedenheit gibt und dass wir uns auf einem richtigen Weg befinden. Es suggeriert, dass der Kapitalismus nicht danach strebt Arbeit stetig zu prekarisieren, dass es keinen Niedriglohn-Wettbewerb gibt. Das an der Struktur der Wirtschaft nichts zu ändern wäre.

„Betriebe, Parteien, Kommunen, Verbände, Gewerkschaften usw.“ sollen gemeinsam eine Strategie für die Industrie in Kiel ausarbeiten. Dabei ist man sich auch nicht zu schade mit Rüstungskonzernen auf einem Bild zu posieren.

Dabei ist es nicht Aufgabe von Gewerkschaften, Industriepolitik zu betreiben. Was an gemeinsamen Strategieplanungen herauskommt wissen wir spätestens seit Gerhard Schröders Kungelrunden für mehr Arbeit. Um die Industrie in Kiel zu fördern würde es darum gehen die Wettbewerbsfähigkeit Kiel zu fördern. Dazu bedarf es dann Zugeständnisse seitens der Arbeitnehmer. Wenn man aber schon als Erster zur weißen Fahne greift, steht das Ergebnis schon fest. Die IG Metall signalisiert mit diesem Appell, dass sie an sich schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptieren würde, wenn das denn dann die Arbeitsplätze sichert. Und hier spätestens zeigt sich, dass „Gute Arbeit“ im Grunde eher für „Schlechtere Arbeit“ steht. Man möchte gemeinsam diskutieren und zusammen mit Politik und Chefs Strategien entwerfen. Weil man sich an sich dem Gewerkschaftsdasein entfremdet hat.

 

Man könnte ja auch mal fragen, was denn in den letzten Jahrzehnten passiert ist. Der Abbau von Arbeitsplätzen und stagnierende Lohnniveaus im Bereich der Metallindustrie sind eben auch im konjunkturell eigentlich positiven Umfeld in Deutschland mit-ursächlich auch der IG Metall anzulasten. Man hat damit Deutschland international wettbewerbsfähiger gemacht. Zulasten der Arbeitsplätze und der Einkommen der Arbeitnehmer.

Written by tlow

22. August 2014 at 21:07

Veröffentlicht in Arbeit, Wirtschaft

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PIRATEN: Die Stadtregionalbahn kommt nur, wenn die Bürger sie wollen #srbkkiel

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Die Kieler Ratsfraktion der Piraten meldet sich mal wieder in Sachen SRB zu Wort, Zitat:

Zu der Forderung von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), im Herbst eine Entscheidung über die Stadtregionalbahn herbeizuführen, sagt der Vorsitzende der Ratsfraktion PIRATEN, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die Entscheidung kann nach unserer Auffassung nur der Bürger treffen. Es ist also höchste Zeit, dass in Kiel sowie in den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde der längst fällige Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn vorbereitet wird. Jetzt rächt es sich, dass sich die Kooperation aus SPD, Grüne und SSW bisher gegen alle Diskussionen abgeschottet hat und stur an den ursprünglichen Planungen festhält. Denn diese ursprünglichen Planungen bedeuten ein Kostenvolumen von etwa 400 Millionen Euro und sind daher nicht mehrheitsfähig. Das wird in den Kreisen genauso gesehen.

Wer die Stadtregionalbahn wirklich will, der sollte sich nun gesprächsbereit zeigen. PIRATEN und FDP haben vor der Sommerpause ein alternatives Modell in der Ratsversammlung vorgelegt. Die Kooperation hat es mit ihrer Stimmenmehrheit abgelehnt, ohne in der Debatte auch nur ein einziges Sachargument vorzutragen. Man hat den Eindruck, dass die Kooperation in ihrer eigenen Welt lebt, in der Vorschläge der Opposition als Majestätsbeleidigung empfunden werden.

Mit dieser Einstellung wird es nicht leicht, die Menschen in den Kreisen zu überzeugen. Dialogbereitschaft ist gefragt, das Konzept der Stadtregionalbahn ist in die Jahre gekommen und seine Planungen haben Millionen verschlungen. Es muss jetzt darum gehen, den Menschen in der Region leistungsfähige Verkehrsmittel zur Verfügung zu stellen, die den heutigen Anforderungen entsprechen. Die Zeit für den Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn ist gekommen und die Bürger in Kiel und in den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde werden diesem Projekt nur zustimmen, wenn sie sich darin wiedererkennen können.”

My Take:

Leider zeigt sich mal wieder, wie wenig die Piraten sich thematisch mit dem Thema beschäftigt haben:

  1. Wer Dialogbereitschaft fordert, sollte selbst zum Dialog bereit sein. Ich kann dazu belegen, dass die Kieler Piratenfraktion auf Anfragen nach ihrem Konzept und zu ihrem angestrebten Bürgerbegehren nicht geantwortet haben.
  2. Die FDP und Piraten haben KEIN alternatives Modell vorgestellt, sondern haben lediglich einen der größten Stadtteile (die Wik) aus dem Konzept entfernt. Warum es für die Umlandgemeinden attraktiver werden soll, wenn die Bahn nicht in der Holtenauer Straße hält. Weder würden dann ihre Bewohner die vielleicht wichtigste Einkaufsszone Kiels erreichen, noch die Einwohner der Wik die Umlandgemeinden. Wieso die SRB durch diesen Verzicht attraktiver werden soll haben weder FDP noch Piraten bisher belegt. 
  3. Einerseits fordern sie eine Entscheidung des Bürgers. Zum anderen behaupten sie aber jetzt schon zu wissen, dass ein größeres SRB-Konzept keine Mehrheit finden wird. Auch das ist ein Widerspruch in sich. Zum einen hatten die Bürger gerade erst die Möglichkeit alle Parteien in Kiel und Umland abzustrafen, die für eine SRB sind. Das Gegenteil war aber der Fall. Die FDP und CDU haben z.B. nicht dazugewonnen. Ihre Fundamentalopposition wurde nicht belohnt.
  4. Bisher haben die Piraten ihre Unterschriften für ein Bürgerbegehren trotz Ankündigung nicht vorgelegt. Wenn die Mehrheit der Bürger wirklich gegen die SRB ist, sollte es ein leichtes sein, Unterschriften zu sammeln. Es wird wohl eher so sein, dass die Piraten nicht in der Lage waren, ausreichend Unterschriften zu sammeln. Ihre aktuellen Querschüsse sollen dann wohl auch eher darüber hinwegtäuschen, dass ihre SRB-Gegnerschaft keine große Mehrheiten bekommen wird.

Für Kiel ist die Entwicklung des Nahverkehrs eine Grundfrage. Natürlich erwarten sich da auch viele einen wirtschaftlichen Vorteil. Aber es geht um mehr: Das bisherige Busnetz ist an seine Grenzen gestoßen. Sicher kann man hier und da vieles optimieren. Aber wenn Kiel als Stadt weiter wächst werden die Anforderungen an de ÖPNV weiter wachsen. Dem ist dann bisher nur mit mehr Bussen und weiteren Baumaßnahmen zu begegnen. Interessant dazu auch ein Blick nach Hamburg, wo es eine vedrehte Welt gibt. Hier ein Zitat aus einem Interview zur Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg des CDU-Fraktionschefs Dietrich Wersich:

Hamburger Abendblatt: Die CDU ist für die Stadtbahn, die SPD dagegen. Soll die Wahl eine Abstimmung über die Stadtbahn werden?

Wersich: Bei der Wahl geht es natürlich um mehr, aber Lösungen für den wachsenden Verkehr sind eine zentrale Frage. Das Bussystem ist absolut an seinen Grenzen, alle Experten raten Hamburg dringend zu mehr schienengebundenen Verkehrsmitteln. Wir haben uns nach Lösungen in anderen europäischen Städten umgesehen, dort setzt man immer mehr auf moderne Stadtbahnen.

Ich bin der Überzeugung, dass man zwar ewig über das Thema SRB reden kann. Dadurch wird aber auch nichts gewonnen. Und man kann auch viel Geld ins Bussystem stecken, vielleicht auch eigene Trassen,…  Auf Jahrzehnte gesehen wird man ins Bussystem ein vielfaches dessen ausgeben müssen, als für eine Stadtregionalbahn. Zunächst einmal wird es aber eines größeren Kraftaktes bedürfen, die SRB aufs Gleis zu setzen.

Von den geplanten 382 Mio € würden Bund und Land zusammen laut (Sonderheft Gegenwind 2013: gw296-sonder-srb,PDF) rund 85% übernehmen. Es verblieben für die Kommunen also lediglich rund 60 Mio. Euro. Und nur ein Teil der Summe wäre das, worüber die Kieler eigentlich entscheiden müssten. Der Rest der Last wird dann auf viele Schultern verteilt.

Man muss dazu auch bedenken, dass die in Aussicht gestellten Mittel nicht für JEDEN Zweck zur Verfügung stehen. Also z.B. nicht für einen Ausbau des Bussystems. Ebenfalls laut dem o.g. Sonderheft würde die Gesamtsumme in einem Zeitraum bis 2045 ausgegeben. In dem Zeitraum wird auch viel Geld für alles mögliche ausgegeben, was die Kosten weiterhin relativiert.

Aufgrund der Inflation kann man aber auch sagen, dass jedes Jahr in dem gezögert wird, der Bau teurer wird. Kiel hat im Vergleich zu vielen Großstädten eine bemittleidenswerte ÖPNV-Infrastruktur. Aber das liegt dieses mal nicht an der KVG, auch wenn die sicher auch vieles besser machen könnte. Immer mehr junge Menschen, gerade aus Großstädten mit guter ÖPNV-Infrastruktur haben überhaupt keinen Führerschein mehr. Natürlich bleiben die nach ihrem Studium unwahrscheinlicher in Kiel, wenn neben einem eher mageren Kulturangebot auch die Fortbewegung extrem langsam ist. 

Kiel würde also vermutlich in den nächsten 5 Jahren wohl mehr für den Erhalt und Neubau von Schwimmbädern (alleine für das Zentralbad und Schilksee) ausgeben als bis 2045 für einen schienengebundenen Personennahverkehr.

Es ist auch mit Schuld der Befürworter, dass sie bislang zwar gerne die Gesamtsummen in den Raum geworfen haben. Die dann aber so erschreckend hoch sind im Vergleich zu manch anderen Summen, dass die Relation verloren geht. Man sollte eben für jede Kommune genau aufschlüsseln, was die SRB tatsächlich kostet und auch auf Lange Sicht daneben stellen, welche Kosten auf jeden Fall kommen, wenn man nicht in die Schiene investiert.

Um es noch mal zu verdeutlichen: In der Frage der SRB geht es NICHT darum, dass die Stadt Kiel in den nächsten Jahren 400 Millionen Euro aufbringen müsste. Sondern lediglich einen Teil der verbleibenden 15% der Gesamtsumme!

Und auch zu berücksichtigen: Die Angebote an Kiel und die Gemeinden gelten JETZT vor der nächsten Finanzkrise. In einigen Jahren müsste Kiel und die Umlandgemeinden vielleicht 100%  selbst aufbringen und zwar bei geringeren Gewerbesteuereinnahmen. Was bedeuten könnte, dass ein derartiges Projekt auf Jahrzehnte weiterhin unrealisierbar bleibt. Einen besseren Zeitpunkt als jetzt gibt es wohl tatsächlich nicht. Und so verstehe ich auch die Ansage von Verkehrsminister Meyer.

Ich warte immer noch auf ein echtes Gegenkonzept der SRB-Gegner. D.h. reale Zahlen, ein nachvollziehbares Konzept, was auch darlegt, warum es besser oder günstiger wäre, als eine SRB für ganz Kiel und die Region. Bisher hat es so etwas nicht gegeben trotz gegenteiliger Behauptungen. Und daher ist die Diskussion um Alternativen auch etwas absurd. Solange es keine alternativen Konzepte gibt, gibt es auch keine Alternative zur SRB.

Written by tlow

21. August 2014 at 07:23

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