KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for the ‘Wirtschaft’ Category

#KielerAppell – eine Gewerkschaft auf Abwegen

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Die IG Metall hat einen „Kieler Appell“ verfasst. Als Stichworte in den Vordergrund gerückt die Schlagworte:

  • Industrie stärken
  • Gute Arbeit sichern
  • Zukunft gestalten

kielerapell

Zu dem Appell meine Thesen:

Es gibt keine „Gute Arbeit„. Genau so wenige wie „Faire Löhne“. Der Begriff suggeriert, dass es einen Punkt der Zufriedenheit gibt und dass wir uns auf einem richtigen Weg befinden. Es suggeriert, dass der Kapitalismus nicht danach strebt Arbeit stetig zu prekarisieren, dass es keinen Niedriglohn-Wettbewerb gibt. Das an der Struktur der Wirtschaft nichts zu ändern wäre.

„Betriebe, Parteien, Kommunen, Verbände, Gewerkschaften usw.“ sollen gemeinsam eine Strategie für die Industrie in Kiel ausarbeiten. Dabei ist man sich auch nicht zu schade mit Rüstungskonzernen auf einem Bild zu posieren.

Dabei ist es nicht Aufgabe von Gewerkschaften, Industriepolitik zu betreiben. Was an gemeinsamen Strategieplanungen herauskommt wissen wir spätestens seit Gerhard Schröders Kungelrunden für mehr Arbeit. Um die Industrie in Kiel zu fördern würde es darum gehen die Wettbewerbsfähigkeit Kiel zu fördern. Dazu bedarf es dann Zugeständnisse seitens der Arbeitnehmer. Wenn man aber schon als Erster zur weißen Fahne greift, steht das Ergebnis schon fest. Die IG Metall signalisiert mit diesem Appell, dass sie an sich schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptieren würde, wenn das denn dann die Arbeitsplätze sichert. Und hier spätestens zeigt sich, dass „Gute Arbeit“ im Grunde eher für „Schlechtere Arbeit“ steht. Man möchte gemeinsam diskutieren und zusammen mit Politik und Chefs Strategien entwerfen. Weil man sich an sich dem Gewerkschaftsdasein entfremdet hat.

 

Man könnte ja auch mal fragen, was denn in den letzten Jahrzehnten passiert ist. Der Abbau von Arbeitsplätzen und stagnierende Lohnniveaus im Bereich der Metallindustrie sind eben auch im konjunkturell eigentlich positiven Umfeld in Deutschland mit-ursächlich auch der IG Metall anzulasten. Man hat damit Deutschland international wettbewerbsfähiger gemacht. Zulasten der Arbeitsplätze und der Einkommen der Arbeitnehmer.

Written by tlow

22. August 2014 at 21:07

Veröffentlicht in Arbeit, Wirtschaft

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PIRATEN: Die Stadtregionalbahn kommt nur, wenn die Bürger sie wollen #srbkkiel

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Die Kieler Ratsfraktion der Piraten meldet sich mal wieder in Sachen SRB zu Wort, Zitat:

Zu der Forderung von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), im Herbst eine Entscheidung über die Stadtregionalbahn herbeizuführen, sagt der Vorsitzende der Ratsfraktion PIRATEN, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die Entscheidung kann nach unserer Auffassung nur der Bürger treffen. Es ist also höchste Zeit, dass in Kiel sowie in den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde der längst fällige Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn vorbereitet wird. Jetzt rächt es sich, dass sich die Kooperation aus SPD, Grüne und SSW bisher gegen alle Diskussionen abgeschottet hat und stur an den ursprünglichen Planungen festhält. Denn diese ursprünglichen Planungen bedeuten ein Kostenvolumen von etwa 400 Millionen Euro und sind daher nicht mehrheitsfähig. Das wird in den Kreisen genauso gesehen.

Wer die Stadtregionalbahn wirklich will, der sollte sich nun gesprächsbereit zeigen. PIRATEN und FDP haben vor der Sommerpause ein alternatives Modell in der Ratsversammlung vorgelegt. Die Kooperation hat es mit ihrer Stimmenmehrheit abgelehnt, ohne in der Debatte auch nur ein einziges Sachargument vorzutragen. Man hat den Eindruck, dass die Kooperation in ihrer eigenen Welt lebt, in der Vorschläge der Opposition als Majestätsbeleidigung empfunden werden.

Mit dieser Einstellung wird es nicht leicht, die Menschen in den Kreisen zu überzeugen. Dialogbereitschaft ist gefragt, das Konzept der Stadtregionalbahn ist in die Jahre gekommen und seine Planungen haben Millionen verschlungen. Es muss jetzt darum gehen, den Menschen in der Region leistungsfähige Verkehrsmittel zur Verfügung zu stellen, die den heutigen Anforderungen entsprechen. Die Zeit für den Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn ist gekommen und die Bürger in Kiel und in den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde werden diesem Projekt nur zustimmen, wenn sie sich darin wiedererkennen können.”

My Take:

Leider zeigt sich mal wieder, wie wenig die Piraten sich thematisch mit dem Thema beschäftigt haben:

  1. Wer Dialogbereitschaft fordert, sollte selbst zum Dialog bereit sein. Ich kann dazu belegen, dass die Kieler Piratenfraktion auf Anfragen nach ihrem Konzept und zu ihrem angestrebten Bürgerbegehren nicht geantwortet haben.
  2. Die FDP und Piraten haben KEIN alternatives Modell vorgestellt, sondern haben lediglich einen der größten Stadtteile (die Wik) aus dem Konzept entfernt. Warum es für die Umlandgemeinden attraktiver werden soll, wenn die Bahn nicht in der Holtenauer Straße hält. Weder würden dann ihre Bewohner die vielleicht wichtigste Einkaufsszone Kiels erreichen, noch die Einwohner der Wik die Umlandgemeinden. Wieso die SRB durch diesen Verzicht attraktiver werden soll haben weder FDP noch Piraten bisher belegt. 
  3. Einerseits fordern sie eine Entscheidung des Bürgers. Zum anderen behaupten sie aber jetzt schon zu wissen, dass ein größeres SRB-Konzept keine Mehrheit finden wird. Auch das ist ein Widerspruch in sich. Zum einen hatten die Bürger gerade erst die Möglichkeit alle Parteien in Kiel und Umland abzustrafen, die für eine SRB sind. Das Gegenteil war aber der Fall. Die FDP und CDU haben z.B. nicht dazugewonnen. Ihre Fundamentalopposition wurde nicht belohnt.
  4. Bisher haben die Piraten ihre Unterschriften für ein Bürgerbegehren trotz Ankündigung nicht vorgelegt. Wenn die Mehrheit der Bürger wirklich gegen die SRB ist, sollte es ein leichtes sein, Unterschriften zu sammeln. Es wird wohl eher so sein, dass die Piraten nicht in der Lage waren, ausreichend Unterschriften zu sammeln. Ihre aktuellen Querschüsse sollen dann wohl auch eher darüber hinwegtäuschen, dass ihre SRB-Gegnerschaft keine große Mehrheiten bekommen wird.

Für Kiel ist die Entwicklung des Nahverkehrs eine Grundfrage. Natürlich erwarten sich da auch viele einen wirtschaftlichen Vorteil. Aber es geht um mehr: Das bisherige Busnetz ist an seine Grenzen gestoßen. Sicher kann man hier und da vieles optimieren. Aber wenn Kiel als Stadt weiter wächst werden die Anforderungen an de ÖPNV weiter wachsen. Dem ist dann bisher nur mit mehr Bussen und weiteren Baumaßnahmen zu begegnen. Interessant dazu auch ein Blick nach Hamburg, wo es eine vedrehte Welt gibt. Hier ein Zitat aus einem Interview zur Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg des CDU-Fraktionschefs Dietrich Wersich:

Hamburger Abendblatt: Die CDU ist für die Stadtbahn, die SPD dagegen. Soll die Wahl eine Abstimmung über die Stadtbahn werden?

Wersich: Bei der Wahl geht es natürlich um mehr, aber Lösungen für den wachsenden Verkehr sind eine zentrale Frage. Das Bussystem ist absolut an seinen Grenzen, alle Experten raten Hamburg dringend zu mehr schienengebundenen Verkehrsmitteln. Wir haben uns nach Lösungen in anderen europäischen Städten umgesehen, dort setzt man immer mehr auf moderne Stadtbahnen.

Ich bin der Überzeugung, dass man zwar ewig über das Thema SRB reden kann. Dadurch wird aber auch nichts gewonnen. Und man kann auch viel Geld ins Bussystem stecken, vielleicht auch eigene Trassen,…  Auf Jahrzehnte gesehen wird man ins Bussystem ein vielfaches dessen ausgeben müssen, als für eine Stadtregionalbahn. Zunächst einmal wird es aber eines größeren Kraftaktes bedürfen, die SRB aufs Gleis zu setzen.

Von den geplanten 382 Mio € würden Bund und Land zusammen laut (Sonderheft Gegenwind 2013: gw296-sonder-srb,PDF) rund 85% übernehmen. Es verblieben für die Kommunen also lediglich rund 60 Mio. Euro. Und nur ein Teil der Summe wäre das, worüber die Kieler eigentlich entscheiden müssten. Der Rest der Last wird dann auf viele Schultern verteilt.

Man muss dazu auch bedenken, dass die in Aussicht gestellten Mittel nicht für JEDEN Zweck zur Verfügung stehen. Also z.B. nicht für einen Ausbau des Bussystems. Ebenfalls laut dem o.g. Sonderheft würde die Gesamtsumme in einem Zeitraum bis 2045 ausgegeben. In dem Zeitraum wird auch viel Geld für alles mögliche ausgegeben, was die Kosten weiterhin relativiert.

Aufgrund der Inflation kann man aber auch sagen, dass jedes Jahr in dem gezögert wird, der Bau teurer wird. Kiel hat im Vergleich zu vielen Großstädten eine bemittleidenswerte ÖPNV-Infrastruktur. Aber das liegt dieses mal nicht an der KVG, auch wenn die sicher auch vieles besser machen könnte. Immer mehr junge Menschen, gerade aus Großstädten mit guter ÖPNV-Infrastruktur haben überhaupt keinen Führerschein mehr. Natürlich bleiben die nach ihrem Studium unwahrscheinlicher in Kiel, wenn neben einem eher mageren Kulturangebot auch die Fortbewegung extrem langsam ist. 

Kiel würde also vermutlich in den nächsten 5 Jahren wohl mehr für den Erhalt und Neubau von Schwimmbädern (alleine für das Zentralbad und Schilksee) ausgeben als bis 2045 für einen schienengebundenen Personennahverkehr.

Es ist auch mit Schuld der Befürworter, dass sie bislang zwar gerne die Gesamtsummen in den Raum geworfen haben. Die dann aber so erschreckend hoch sind im Vergleich zu manch anderen Summen, dass die Relation verloren geht. Man sollte eben für jede Kommune genau aufschlüsseln, was die SRB tatsächlich kostet und auch auf Lange Sicht daneben stellen, welche Kosten auf jeden Fall kommen, wenn man nicht in die Schiene investiert.

Um es noch mal zu verdeutlichen: In der Frage der SRB geht es NICHT darum, dass die Stadt Kiel in den nächsten Jahren 400 Millionen Euro aufbringen müsste. Sondern lediglich einen Teil der verbleibenden 15% der Gesamtsumme!

Und auch zu berücksichtigen: Die Angebote an Kiel und die Gemeinden gelten JETZT vor der nächsten Finanzkrise. In einigen Jahren müsste Kiel und die Umlandgemeinden vielleicht 100%  selbst aufbringen und zwar bei geringeren Gewerbesteuereinnahmen. Was bedeuten könnte, dass ein derartiges Projekt auf Jahrzehnte weiterhin unrealisierbar bleibt. Einen besseren Zeitpunkt als jetzt gibt es wohl tatsächlich nicht. Und so verstehe ich auch die Ansage von Verkehrsminister Meyer.

Ich warte immer noch auf ein echtes Gegenkonzept der SRB-Gegner. D.h. reale Zahlen, ein nachvollziehbares Konzept, was auch darlegt, warum es besser oder günstiger wäre, als eine SRB für ganz Kiel und die Region. Bisher hat es so etwas nicht gegeben trotz gegenteiliger Behauptungen. Und daher ist die Diskussion um Alternativen auch etwas absurd. Solange es keine alternativen Konzepte gibt, gibt es auch keine Alternative zur SRB.

Written by tlow

21. August 2014 at 07:23

Warum #eBooks und Freie Software nicht zusammen gehen

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2012 schrieb ich einen Artikel (auf meinen Ritinardo-Blog) zu meiner Erfahrung mit dem auf eines ersten eBooks bei bookzilla.de. Bookzilla.de spendet 5% der Provision an die FSFE. Zur angeblichen Förderung von Freier Software. Offenbar hat sich daran seit 2012 nicht viel geändert. An den Aussagen.

Fakt ist aber: auf den Seiten von bookzilla.de wird man darauf hingewiesen, welche Adobe-Software man zu installieren hat. Bereits daraus ergibt sich eine Problematik, denn Adobe ist gegenüber Linux und Open Source extrem feindselig. So findet man denn auch die notwendige Software zum Lesen von eBooks auf einem PC lediglich für Windows und Macintosh.

Generell kann man auf freien Betriebssystemen wie Linux auch Formate wie EPUB lesen. Aber wenn sie DRM (Digital Rights Management) enthalten, so wird dies meistens nicht unterstützt. Eigentlich gab und gibt es für den Fernabsatz von Waren einen besonderen Schutz. Bei Büchern allerdings hatte ihn der Gesetzgeber aufgeweicht durch § 321d BGB, wo das Widerrufsrecht für eBooks aufgehoben wurde. Was mir neu war: Seit Juni gibt es nun eine Neuregelung, bei der dieser Schutz grundsätzlich wieder eingeführt wurde. Es muss auch deutlich auf DRM-Schutzmaßnahmen hingewiesen werden.

Bedauerlich zu meinem Fall damals, dass es seitens der FSFE nie eine Stellungnahme gab. Denn defakto bedeutet DRM heute eine Verkaufsförderung von geschlossenen Betriebssystemen und einen Rückschlag für Linux und Open Source. Wenngleich DRM auch nur eine Technik ist. Das Schweigen der FSFE kann nur bedeuten, dass man gerne von Bookzilla kassiert, aber nicht die gängige Praxis kritisiert. Aber sich damit eben vergibt eine der problematischsten Entwicklungen in unserer Gesellschaft anzugehen. Wenn bald nur noch Kunden bestimmter Betriebssysteme bestimmte Inhalte lesen können, so ist das in meinen Augen viel bedenklicher als die Frage der Netzneutralität: Es bedeutet tatsächlich, dass Bücher und Inhalte nur bestimmten Menschen vorbehalten sind. Nicht etwa wie bei der Netzneutralität, dass es unterschiedlich schnelle Zugänge gibt.

DRM bei eBooks könnte bedeuten, dass das Buch als kulturelles Gut insgesamt bedroht ist und eine gesellschaftliche Rückentwicklung stattfindet. Zu einer Geisteshaltung und Verständnis von Inhalten, die man dann fast vor-lutherisch bezeichnen müsste. Viele werden sagen: Windows nutzen aber viele! Das mag stimmen für jetzt und heute, aber bereits heute können manche Menschen sich keine Windows-PC oder teureren Endgeräte leisten. Und diesen ist der Zugang zu manchen Informationen und Büchern bereits heute verwehrt. Es droht hier eine neue digitale Spaltung.

Immerhin gibt es hier und da einige Bewegung weg von DRM.

 

Written by tlow

19. August 2014 at 07:51

Veröffentlicht in Bildung, Medien, Wirtschaft

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#ZOBKIEL tritt auf der Stelle

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ZOB Kiel

ZOB Kiel

Bei der Planung des ZOB (Zentraler Omnibus Bahnhof) in Kiel geht schief, was nur schiefgehen kann. Stadtplanerisch absurd erschien bereits, dass das Hotel ATLANTIC direkt neben dem Bahnhof gebaut werden konnte, während damals noch gar keine fertigen Pläne für einen neuen ZOB existierten. Das ganze Chaos ist wohl in erster Linie Bürgermeister und Stadtbaurat Todeskino anzulasten. An so zentraler Stelle hätte man bereits seit Jahrzehnten irgendein Verkehrskonzept gebraucht. Bereits der Umbau des Hauptbahnhofs dauerte viele Jahre, daneben entstand das CAP als hässlicher, grauer Betonkasten 1995. Für Reisebusse hat man nun oberhalb vom CAP eine Lösung gefunden. Die Wege für Reisende vom Bahnhof zu Reisebusse, zum ZOB oder auch zu den Fähren sind recht lang und es gibt dafür bislang auch keine komfortablen Lösungen. Aber ohne ein Verkehrs- und Wegekonzept bleibt die Entwicklung auch dem Zufall oder der Initiative von Investoren überlassen. Ergebnis ist, dass in den letzten Jahrzehnten Kiels Zentrum immer hässlicher wurde, angefangen von der Zumutung eines Sophienhofs und der Abriss der wunderbaren Altbauten zuvor und ein immer weiteres Zubauen des Wassers. Zwar wurde in Beteiligungsverfahren und auch von der Stadt Kiel selbst das Ziel das Wasser wieder zugänglicher zu machen immer wieder formuliert. Doch die Politik selbst geht in die entgegengesetzte Richtung.

Das Element Wasser wieder Kiel näher zu bringen findet dann eher in aufwendigen Ideen Ausdruck wie versenkbare Zäune (Drucksache 987/2013) oder der Kleine Kiel Kanal. Vielleicht kann auch die Seilbahn über die Förde als Projekt betrachtet werden, das Wasser wieder erfahrbarer zu machen.

Will man eine sinnvolle Stadtenwicklung, braucht man aber intelligente Konzepte. Wenn man sich aber wie in Kiel seit Jahrzehnten üblich oft von Investoren dazu verleiten lässt, zentraler Stellen zuzubauen, dann wird es zunehmend schwierig, Orte miteinander zu vernetzen. Für schnelle Umstiege, auch ggf. ohne bei Regen nass zu werden sind kurze und intelligente Wege sehr wichtig. Dies kann auch einen besonderen Vorteil gegenüber dem Autoverkehr sein. Auch was Fahrräder angeht, so ist die Situation zum Parken für Fahrräder nicht vorteilhaft. Es gibt zwar den Umsteiger, der auch zu begrüßen ist. Aber dort ist nur ein gebührenpflichtiges Parken möglich. Das Fahrrad nur kurz am Bahnhof abzuschließen ist kaum möglich (außer in der Nähe vom „Blauen Engel“ auf der anderen Straßenseite). Oder habe ich da was übersehen?

Es ist für Kiel peinlich, dass es seit den 70er Jahren mit dem ZOB immer nur ein Provisorium gab. Stattdessen stürzt man sich bei Neubauprojekten wie dem Zentralbad in Unkosten. Das Muster gleicht sich: Die existierenden Infrastrukturen verkommen lassen oder nicht erneuern.  Stattdessen Investoren suchen und auf Neubauten setzen. Herauskommt nur Murks. Wie kann es sein, dass heute noch nicht die Finanzierung steht?

[Hier Pläne zum ZOB]

Fraglich auch, wie man in Zukunft mit Parkplätzen in der City umgehen will. Wenn man nicht will, das mehr Menschen in der Stadt Autos benutzen, bringt jeder Parkhaus-Neubau auf Dauer neue Problem/Verkehr. Trägt irgend jemand die politische Verantwortung für all die Fehlplanungen und -umsetzungen der letzen Jahre und dann auch die entsprechenden Konsequenzen?

#Fracking bei #Kiel #Prasdorf (#Probstei)

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Vielleicht als Einleitung zum Thema der Film Gasland?

 

Am 17. Mai ist eine Demo in Prasdorf gegen Fracking. Ich finde wir sollten als Kieler die Prasdorfer nicht alleine lassen. Das kann uns alle genau so betreffen!

Demoaufruf der WGP. Unglücklicke Wortwahl aber kann ja passieren.

 

S.a.

NDR 8.4.2014: http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/fracking521.html 

2013 Propsteier Herold: http://www.probsteier-herold.de/prasdorf-ruestet-sich-gegen-das-fracking

www.stop-fracking-sh.de

kiel-postfossil.de -Aktionsgemeinschaft „Stoppt Fracking im Großraum Kiel – für eine postfossile Zukunft!“

 

Ergänzung 11.5.2014:

Die Stellungnahme der NABU Gruppe Preetz-Propstei von 2013:

Fracking als Umweltproblem

Der NABU Preetz-Probstei lehnt das Fracking ab, also die Ausbeutung von Erdgas- und Erdölreserven durch Einbringen von Chemikalien in den Untergrund. Auch der geringe Volumenanteil dieser Additive von nur 0,5 bis 2 % kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein nicht erheblicher Teil im Untergrund verbleibt und das allein schon über die gewaltige Menge an Frackingflüssigkeit, die benötigt wird. Verbleibende Chemikalien, die nach dem künstlichen Aufbrechen der entsprechenden Gesteins- bzw. Sedimentschichten nicht zurückgepumpt werden könne (z.B. Adhäsionswasser in Klüften und Kapillarrissen) stellen eine Gefahr für die Natur der Sediment- und Gesteinsschichten dar.
Die Gefährdung des Grundwassers, aber auch die Gefahr durch Gasentweichung an der Oberfläche, sind nur zwei Aspekte, die nicht zu akzeptieren sind. Minierdbeben sind denkbar und auch die wieder hochgepumpte, Frackingflüssigkeit muss entsorgt werden.

Speziell im Bereich der Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde sind aktuell die Erschließung von letzten Erdölreserven durch RWE-DEA geplant. Die genannten Regionen bieten der RWE-DEA vorhandene Altrechte zur Förderung von Kohlenwasserstoffen in den Feldern Schwedeneck-See, Preetz und Plön-Ost.
Auch wenn die Anwendung des Fracking bisher von der Firma ausgeschlossen wird, muss man in der Zukunft damit rechnen, dass bei steigenden Öl- und Gaspreisen Begehrlichkeiten geweckt werden. Die geplanten Horizontalbohrungen in den genannten Feldern schaffen dazu technische Voraussetzungen.

Der NABU Preetz-Probstei fordert den Verzicht auf Fracking. Der NABU fordert neben einer Änderung des entsprechenden Bergbaurechtes auch eine größere Transparenz des Bergbauamtes in Clausthal-Zellerfeld bei der Vergabe von Genehmigungen. Natur- und Landschaftsschutzgebiete dürfen sowieso nicht dem Kalkül der Ölfirmen überlassen bleiben und müssen jegliche Genehmigung ausschließen. Geeignete gesetzliche Riegel sind hier notwendig.
Umweltverträglichkeitsprüfungen müssen sowieso zum Mindeststandard bei allen Genehmigungsverfahren gehören.

Der NABU lehnt insgesamt ein Fracking ab. Auch der Untergrund ist Teil der Natur. Neben allen Gefährdungen an der Oberfläche gilt für den NABU hier das absolute Schutzgebot. Besonders die Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde könnten betroffen sein. Weder die Wiederaufnahme der Ölförderung noch zukünftiges Fracking dürfen mit ihren Anlagen unsere Landschaft verschandeln und gefährden.

#MVV lässt Kiel im Regen stehen

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Nun sind alle Pläne für den Neubau eines Gasmotorenkraftwerks in Kiel geplatzt. Die MVV Energie (s.a. Pressemitteilung) möchte oder kann nicht bauen, bzw. die volle Investition übernehmen. Neben der Kieler Wohnungsbaugesellschaft KWG hatte Ex-OB Norbert Gansel damals auch die Stadtwerke verscheuert. Damals hielt man sowas für eine geniale Idee. Im übrigen ist das genau die Politik, die nun für Staaten mit Schulden als goldener Weg empfohlen wird: Schulden abbauen durch den verkauf des Tafelsilbers. Insofern trägt Herr Gansel natürlich nur eine Teilschuld, einen weiteren Teil die Ratsversammlung und noch ein weiterer Teil der Zeitgeist.

Etwas verwunderlich das Erstaunen aller Fraktionen, dass die MVV aus dem gemeinsamen Projekt aussteigt. Jörn Genoux von der KN weist dabei auf ein wichtiges Faktum hin: Die Rücklagen sind aufgebraucht, weil MVV und Stadt Kiel über Jahren, auch in schlechten Jahren die Dividenden in voller Höhe eingestrichen haben, anstatt für einen Kraftwerksneubau zu sparen.

Es sieht so aus, als wenn die MVV die Beteiligung über Jahre genutzt hat, um die Dividende einzustreichen ohne ein echtes Interesse an Investionen. Nur dass das Zögern schon seit Jahren zu beobachten war. Der Verkauf der Stadtwerke war nun auch eine bewußte Entscheidung. Und wieder ist die Rede davon, dass ein neuer Investor gesucht wird, der für die Stadt die Kohlen aus dem Feuer holen soll. Die Naivität der Ratsleute schein dabei grenzenlos zu sein: Unternehmen, deren primäres Interesse der eigene Profit sein sollte, sollen 300 Millionen für ein Gaskraftwerk in Kiel investieren, damit die Stadt Kiel eine sichere Energieverorgung hat. Wenn aber die Stadt Kiel selbst nicht einmal bereit ist ihre eigenen Stadtwerke zu verkaufen, wer könnte da ein höheres Interesse haben und entsprechend handeln? Eine Alternative zu einem hunderprozentigen Rückkauf gibt es wohl nicht. Alles andere würde wohl lediglich bedeuten die Odyssee der Stadtwerke fortzusetzen und wieder mehr Geld aus Kiel abzuziehen. Letztlich hat die Beteiligung der MVV ha eben das bedeutet: Kiel musste sich die Dividende mit der MVV teilen und gleichzeitig wurden keine Rücklagen gebildet.  Aber von nix wird nix. Soviel Verstand sollte man als Kommunalpolitiker*in schon haben. Das dann ausgerechnet die Befürworter von Marktwirtschaft und freiem Wettbewerb nun auf die Tränendrüse drücken, wenn Konzerne ihren wirtschaftlichen Interessen folgen, wirkt schon etwas lächerlich.

Die Stadtwerke haben eben Einnahmen und Ausgaben. Und sie haben ihren Preis. Jeder Käufer oder Investor schaut sich den Betrieb an und wenn hier Geld ausgegeben wird für einen Anteil von 49 oder 51 Prozent, dann will man auch davon profitieren. Profitieren bedeutet aber, dass von den Einnahmen ein größerer Teil abgegeben werden muss.. Der Wunsch der Kommunalpolitik ist, dass nun Wirtschaftsunternehmen die Stadtwerke Kiel als langfristige Investition sehen – und mal eben ein neues Kraftwerk bauen. Aber wann rentieren sich derartige Investitionen. Und bei den Unsicherheiten am derzeitigen Energiemarkt, wer wird das schon risikieren aufs falsche Pferd zu setzen, Lieber lässt man da doch die Stadt Kiel im Regen stehen, als das  man selber dort steht.

Letztlich sind ja so überhaupt im Kapitalismus kommunale Kraftwerke entstanden: Weil es eben privatwirtschaftlich nicht sinnvoll erschien langfristige Investitionen in eine kommunale Infrastruktur zu stecken. Gerade in Zeiten des Neoliberalismus weckten diese entstandenen Strukturen aber Begehrlichkeiten. Und bei den Kommunen wirkte es verlockend etwas zu verkaufen, was tatsächlich mal jemand haben wollte. Von wegen schlanker Staat, Beschränkung auf wesentliche Aufgaben.

Aber ob nun die Abfallwirtschaft, die Wohnungswirtschaft, der Verkehr oder die Energieversorgung. Es blieb immer die Erwartung, dass sich privatwirtschaftliche Unternehmen trotz kurzfristiger Gewinnbestrebungen genau so am langfristigen Gemeinwohl der Kommune orientieren wie zu Zeiten des kommunalen Betriebes. Das aber war von Anfang an unrealistisch. Aber die Erkenntnis ist immer noch nicht durchgesickert. Man möchte vielleicht auch oftmals gerne zurückkaufen, muss dafür aber nun oft tiefer in die Tasche greifen. Gleichzeitig will man auch auf träumerische Leuchtturmprojekte wie den Bau eines Zentralbades nicht verzichten. Die Kommunen sind noch lange nicht in der Wirklichkeit angekommen. Man strikt sich die Welt, wie man sie gerne hätte und ist beleidigt, wenn sich die Welt nicht wie in der eigenen Wunschwirklichkeit verhält.

Dabei ist es völlig unerheblich welches Verhalten oder Signale ein Konzern abgibt. Und zudem  muss man sich auch mal selber an die eigene Nase fassen, wenn man sich weigert Rücklagen für einen Kraftwerksbau  zu bilden. Dann ist eben am Ende kein Geld da. Wie auch?

Viel heiße Luft um SRB-Vorstellungen

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Um die Stadtregionalbahn (SRB) in Kiel wird seit Jahren viel geredet. Passiert ist wenig. Die politische Lage ist komplex, da die ländlichen Umlandgemeinden und einige Städte gemeinsam eine Entscheidungen treffen müssten. Mittlerweile sind die ursprünglichen Pläne bereits etwas veraltet, so dass sie ein Update vertragen könnten.

Stadtregionalbahn Kiel Fotomontage (Quelle: http://www.stadtregionalbahn-kiel.de/)

Stadtregionalbahn Kiel Fotomontage (Quelle: http://www.stadtregionalbahn-kiel.de/)

Beim Thema SRB geht es aber einigen weniger um den öffentlichen Personennahverkehr, sondern aus meiner Sicht eher darum, dass Thema ideologisch aufzuladen und ein Exempel zu statuieren.

So zum Beispiel von der CDU im Kommunalwahlkampf 2013 und erneut im OB-Wahlkampf des Oberbürgermeisterkandidaten Kruber. Eins zeigen beide Wahlausgänge: Die Verhinderung der SRB ist für die Kieler*innen kein wahlentscheidendes Thema. Sowohl Frau Gaschke als auch die Kieler Piraten forderten dann einen Bürgerentscheid.

Am 7. März fragte  ich per Email bei den Piraten nach, ob sie denn bereits Unterschriften für den Bürgerenstcheid zur SRB sammeln würden und welche konkreten Alternativen sie zur SRB hätten. Leider sahen sie sich nicht imstande auf meine Nachfrage überhaupt zu reagieren. Erstaunlich für eine Partei, die von der öffentlichen Meinung lebt und einmal Transparenz groß geschrieben hat.

Am 25. Februar kündigte Fraktionsvorsitzender Sven Seele an: „Wir sind sehr optimistisch, die rund 8.000 erforderlichen Unterschriften zu sammeln”. Offenbar war die Resonanz doch nicht so groß, was auf ein Desinteresse der Bürger*innen an dem Thema oder an der Verhinderung der SRB liegen könnte

Die Piraten hatten sich allerdings von Anfang an bei dem anderen Thema “ Möbel Kraft-Ansiedlung“ gegen ein Bürgerbegehren zur  gestellt:

Man könnte da sogar spekulieren, ob die Unterstützung durch die Piratenpartei nicht auch die paar Prozent mehr zum Umschwung des Bürgerentscheids hätten bringen können. So jedenfalls können die Piraten zu recht behaupten eine Verhinderung von Möbel Kraft erfolgreich mit torpediert zu haben und damit mit auf der Seite der Gewinner zu stehen.

Kurz nach meiner Anfrage erschien eine Presserklärung der Piraten am 11. März mit dem Titel „Piratenfraktion zur Stadtregionalbahn: Statt Hickhack um Bürgerentscheid die Alternative SRB Light„. Plötzlich forderten die Piraten nicht mehr einen Bürgerentscheid wie noch Wochen zuvor. Offenbar hat man das Unterschriftensammeln still und heimlich begraben.

 

Gestern nun eine neue Pressemitteilung der Piraten „Ein Kämpfer für SRB-Light?“ mit folgenden Aussagen:

  • „Deshalb arbeitet die Ratsfraktion PIRATEN auch an einem Konzept “SRB-Light”, das ohne den Neubau von Bahnstrecken auskommen und sich auf die Reaktivierung und den Ausbau bestehender Strecken beschränken soll. „
  •  „Die Holtenauer Straße ist die Straße in Kiel, die am besten funktioniert und das werden sich die Menschen dort nicht kaputt bauen lassen. „
  • „Daher fordere ich (Red. „Marcel Schmidt“) ihn (Red. „den OB“) gern auf, das Konzept der SRB-Light mit uns zu diskutieren und einen baldigen Bürgerentscheid herbeizuführen.”

Ich fasse also zusammen:

Die Piraten fordern eine „SRB Light“, sind aber erst dabei ein Konzept dazu zu erarbeiten. Das heißt sie wissen überhaupt nicht, ob das überhaupt ansatzweise funktioniert. Dann wollen sie angeblich die Bürger*innen einbeziehen, nehmen aber schon vorweg, dass sich die Anwohner*innen der Holtenauer Straße keine Bauarbeiten dulden werden. Und zu guter letzt ziehen sie jetzt wieder den Bürgerentscheid aus dem Hut. Um das mal zu erläutern:

Der übliche Weg zu einem Bürgerentscheid ist so, dass Bürger*innen Unterschriften für ein BürgerBEGEHREN sammeln, so wie es die Piraten angekündigt hatten. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren (ausreichend Unterschriften) macht dann den Weg frei zu einem BürgerENTSCHEID. Das ist dann die Abstimmung an der Wahlurne.

Offensichtlich ist es den Piraten, anders als den Möbel Kraft-Gegnern, nicht gelungen ausreichend Kieler*innen für ein Bürgerbegehren zur SRB zu begeistern. Das wollen sie aber lieber nicht transparent machen, sondern werfen schnell mal einen neuen Begriff wie „SRB Light“ in den Raum. Unter dem Strich was an Fakten von ihnen bisher zu hören war, soll das eine Stadtregionalbahn ohne neue Schienen sein. Jeder der sich nur ein wenig mit Öffentlichen Verkehr beschäftigt hat, kann dazu aber auch ohne weiteres antworten, dass eine reine Reaktivierung von Bahnhöfen, die es eh seit vielen Jahren in Kiel gibt, nicht als „Stadtregionalbahn“ oder irgend etwas anderes verkauft werden kann. Es ist im Grunde lediglich das, was es ist: Eine Reaktivierung alter (Stadt)bahnhöfe. Dagegen ist nichts einzuwenden, aber die Reaktivierung dieser Bahnhöfe alleine ist kein Verkehrskonzept. Und man kommt damit z.B. weder vom West auf das Ostufer, noch vom Bahnhof zur Universität oder FH.

Ich schaue mir das Treiben der Piraten ja schon länger an. Die sind irgend wann einmal angetreten für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz und gegen Hinterzimmerpolitik. Aber das, was konkret die Kieler Piraten im Rathaus an Politik machen ist ein Herumgeiere. Ab und zu werden Schlagwörter in den Raum  geworfen. Mal wird was gefordert, dann schließt man sich mal der Kooperation oder der CDU an. Und dann widersprechen sie sich innerhalb weniger Wochen. Mittlerweile ist es ja sogar so, dass der Dialog mit den großen Volksparteien für die Bürger einfacher und transparenter ist, als mit den Piraten.

Weder CDU, noch FDP noch Piraten waren bisher in der Lage etwas Konstruktives als Alternative zu dem 2008 vorgestellten Grobkonzept zur Stadtregionalbahn vorzulegen.  Auf Nachfragen kommt entweder gar nichts oder Allgemeinplätze. Man hofft als Alternative die Taktfrequenz erhöhen zu können. Dazu brauch es allerdings auch mehr Busse. Jedes Jahr schafft die KVG bereits neue Busse an. Ein Bus allerdings hält im Normalbetrieb nicht so lange wie ein Schienenfahrzeug (8-12 Jahre im Vergleich zu 30-50 Jahren, Quelle).

Das heißt, dass bei einem Ausbau des Busbetriebes zum einen erhebliche Investitionen nötig wären. Diese würden aber nicht so lange vorhalten. Also wenn wir Weichen für die nächsten 25 Jahre stellen, dann wäre eine Investition in den Busbetrieb definitiv teurer. Es stimmt allerdings, dass wir HEUTE mehr für die Investitionen für ein Stadtbahnsystem investieren müssten. Allerdings sind Busse auch nicht wirklich in der Lage in Kiel einen Unterschied zu machen.

Ich fordere daher die Gegner der Stadtregionalbahn auf, ihre Konzepte vorzulegen. Diese sollten sich vielleicht sinnvoller weise auf die Zeit bis zum Jahre 2030 (in 16 Jahren) beziehen. Berücksichtigt werden sollte dabei die gesamte Beförderungsleistung. Es sollte von einer linearen Steigerung der Fahrgastzahlen wie in den letzten Jahren ausgegangen werden, bzw. berücksichtigt werden, dass die Einwohner*innenzahl in Kiel steigt. Dann sollte man auch berücksichtigen, dass es bei Bussen ein Limit des Taktes gibt, wie viele Busse ab Hauptbahnhof in einem Zeitraum abgewickelt werden können, um einen sinnvollen und sicheren Betrieb zu gewährleisten. Wie viele Busse müssen dann jedes Jahr angeschafft werden und welche Investitionen wären nötig. Außerdem dürfte man von einer ähnlichen Preissteigerung der Beförderungskosten wie in den vergangenen Jahren ausgehen zur Refinanzierung. Zu berücksichtigen ist auch, dass jeder Bus Wartung braucht und eben auch Diesel verbraucht. Es wären also auch die Kosten für den Fahrbetrieb zu berücksichtigen. Dazu muss man also auch die Benzinpreisentwicklung für die nächsten 16 Jahre abschätzen. Manche Experten gehen davon aus, dass sich die verfügbare Rohölmenge in den nächsten 30 Jahren halbieren wird. Es sollten da also realistische Prognosen für den Zeitraum gewählt werden. Nicht unberücksichtigt werden sollte auch, dass durch mehr Busse auch die Feinstoffbelastung und Abgase in Kiel steigen werden. In Teilen von Kiel, wie in der Bahnhofstraße werden schon heute Grenzwerte überschritten.

Man kann natürlich sagen man will ganz weg vom Benzin und setzt auf Elektrofahrzeuge. Aber dann ist hier auch die Frage: Wann sollen die angeschafft werden? Die Anschaffungskosten werden zur Zeit teurer sein als bei einem Diesel-Bus. Wenn wir dann die Zahl der Busse erhöhen werden die Investitionen natürlich auch höher. Und wie lange hält dann die Technik? Muss dann evt. in kürzerer Zeit neue Busse angeschafft werden?

Nicht die simple Frage SRB: Ja oder Nein steht auf der Agenda, sondern die Frage, wie wir Verkehr in Zukunft abwickeln wollen und welche Entscheidungen, wir heute oder den nächsten Jahren treffen wollen und wie sich diese auf unsere Umwelt, Gesundheit und Finanzen auswirken würden. Daher halte ich es auch für sehr wesentlich niemals die SRB für sich als Projekt zu betrachten, sondern sie immer in Vergleich zu Alternativszenarien (wie z.B. „weiter so wie bisher“) zu setzen. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt über ungelegte Eier zu diskutieren, wenn offenbar überhaupt keine Gegenkonzepte in einer Rohfassung vorliegen und wesentliche Fragen unbeantwortet bleiben.

Die politische Debatte wird hier vor allem von den Gegnern der SRB aus meiner Sicht nicht konstant, ernsthaft und ehrlich geführt. Das wäre nötig, um die Gegenargumente ernst nehmen zu können.

 

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