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Politblog aus Kiel

Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaft

#Möbelkraft will Stadt mit Werbung zupflastern

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Wie die SHZ berichtet will Möbel Kraft es nicht alleine der freien Meinung der Bürger überlassen, was beim Bürgerentscheid herauskommt. Der Möbelkonzern hat angedroht Kiel mit Propaganda für die eigene Ansiedlung zuzupflastern und damit in die Stadtpolitik mit Geld einzugreifen. Offenbar befürchtet man sonst den Kürzeren zu ziehen.

Zitat aus der SHZ:

In weniger als vier Wochen dürfen fast 200.000 Kieler abstimmen: Soll Möbel Kraft kommen – oder nicht? Die Stadtverwaltung steht mit ihrer Informationskampagne pro Möbel Kraft in den Startlöchern, auch die Gegner kämpfen. Nun geht Gunnar George in die Offensive – mit einer Werbekampagne, die nach eigener Aussage etwa 100.000 Euro kosten wird.

Geworben wird zynisch mit:  “Grüner Daumen hoch“ (Kein Scherz!). Diese Werbekampagne beweist, dass die Versprechungen von Möbel Kraft nicht wirklich überzeugen können. Hier geht es um massive Wettbewerbsinteressen und Kiel und seine Grünflächen nur Spielball eben dieser.

Wenn ihr diese Plakate von Möbel Kraft seht, bitte verlinkt doch Fotos hier. Auch wenn diese nachbearbeitet oder zerstört sein sollten. Und besonders wenn diese illegal hängen, darf man da gerne auch mal einen Hinweis an die Stadt geben, damit diese entfernt werden.

Die Kieler*innen haben nun die Chance zu zeigen, ob sie sich dem Willen eines Großkonzerns beugen, sondern ihre eigenen Vorstellungen von GRÜN umsetzen wollen. Möbel Kraft hält die Bürger*innen für dämlich. Zu der nicht vorhandenen Zusage der 300 Arbeitsplätze sagte Gunnar George der SHZ “Wir haben die in einem Brief an die Stadt bestätigt“. Da ziehe ich doch mit: “Ich beabsichtige auch 300 Arbeitsplätze am Westring zu schaffen, wenn Möbel Kraft nicht gebaut wird”. Wer noch? Mein Vorschlag: Verkündet doch auch eure unverbindliche Absicht. Je mehr, desto besser!

Written by tlow

1. März 2014 at 07:27

#Möbelkraft Abstimmung in den Briefkästen

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Nun wurden die Wahl- und Abstimmungsbenachrichtigung für das Bürgerbegehren verschickt. Und gleich fängts mit einer Verwirrung an. Es gibt zwei gleich aussehende Zettel, die jeweils JA und NEIN verdreht haben. Und auf dem einen Zettel sind die Argumente der Befürworter und auf dem anderen die der Gegner, der Bebauung. Wenn das mal alle richtig verstehen?

Zettel

Bürgerentscheid: Eine Abstimmung aber zwei Erläuterungen. Alles klar?

Für die, die nicht wissen, wie und wo sie ihr Kreuz machen sollen hier mein Tip:

Ihr könnt direkt ins Rathaus gehen, um an der Abstimmung zum Bürgerentscheid teilzunehmen. Ihr könnt euch da eure Wahlunterlagen abholen oder euch zuschicken lassen. Z.B. Online beantragen.  Macht das bitte, wenn ihr sonst zu faul seid …

Und wenn ihr es bekommt kreuzt ihr bitte JA an. Das heißt, ihr seid für den Zweck des Bürgerentscheids. Und der ist die Ansiedlung zu stoppen. Bei Stuttgart 21 gabs da ja Verwirrung.

Und zu guter letzt als Schmankerl ein tolles Werbevideo von Möbel Kraft (nein, dass ist kein Fake):

“Und jetzt seid ihr dran! …” ;-)

Reaktionen auf Petition und Blogartikel

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In der Samstags-KN findet man einen Artikel zu Möbel Kraft auf Seite 26. Darunter u.a.:

public domain clipartDie Stimmung ist aufgeheizt. In Online-Petitionen wird der Rücktritt von Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne) gefordert und Poster im Stadtgebiet aufgehängt, auf denen er am Steuerknüppel eines Baggers durch den Laubenabriss „Tatsachen“ schafft. Weitere Irritationen lösten Aussagen von Frank Hornschu, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Kiel Region, aus. Er hatte die Rückendeckung der Gewerkschaften für die Ansiedlung auch mit der vom Unternehmen versprochenen Schaffung von etwa 300 Arbeitsplätzen begründet. [...] Die Formulierung, dass sich das Möbelhaus zu 300 Arbeitsplätzen verpflichtet habe, sei vielleicht missverständlich, räumte Hornschu ein. Es gebe lediglich eine mündliche Zusage. „Aber unsere Aussagen über eine solche Größenordnung von Arbeitsplätzen stützen sich auf Erfahrungen. Ein Möbelmarkt kommt nicht ohne Personal aus. Wir brauchen Arbeit“, verwies er auf derzeit fast 3000 im Einzelhandel ausgebildete Menschen in der Region, die Arbeit suchen.

“Missverständlich” ist sehr positiv formuliert. Interessant wäre mal, auf welche Erfahrungswerte Herr Hornschu sich bezieht. Bei Möbel Kraft handelt es sich um ein knallhart wirtschaftendes Unternehmen, dass nichts tun wird, was es nicht auch muss.  Alles, was die nicht schriftlich verbindlich zusagen ist nichts weiteres als eine nicht-bindende Absichtserklärung. Als Gewerkschaftler frage ich mich, wie Herr Hornschu Tarifverträge verhandeln würde – basierend auf unverbindlichen, mündlichen Aussagen oder in dem man klar festschreibt, worauf sich der Arbeitgeber verpflichtet.

Hier geht es doch darum, dass die Stadt Kiel für einen Apfel und ein Ei einem Großkonzern eine wichtige Grünfläche in Kiel zur Bebauung überlässt. Da ist es doch wichtig nachzuhaken, was man denn um Gegenzug sicher bekommt? Man ist es aber auch anderweitig gewohnt, dass die Politik bei großen Projekten nicht so genau auf ihren Vorteil achtet. Siehe auch Toll Collect oder das Drohnen-Debakel um den Euro Hawk, Stuttgart 21, Flughafen BER, … .

Ein Problem in der Politik ist letztlich oft, dass politische Repräsentant*innen zwar positiv über Projekte entscheiden, aber nicht wirklich Verantwortung tragen bei einem Misserfolg.

Wenn wir mal pessimistisch sind – nehmen wir an, die Bauarbeiten schreiten fort, das Möbel Kraft-Gelände wird planiert und das Bürgerbegehren scheitert. Und dann wäre der Baumarkt 2017 bezugsfähig. Und 2017 gibt es dann eine Insolvenz von Möbel Kraft. Das ist kein unwahrscheinliches Szenario. Wir haben ähnliches ja schon bei Praktiker oder Schlecker erlebt. In dem Falle hätte Kiel nichts: Die Kleingartenfläche wäre unwiederbringlich verloren, alle Investitionen und Streitereien wären umsonst gewesen, es gäbe keine Arbeitsplätze und die Planungen für das Gelände müssten bei null anfangen.

In der Politik tendiert man zu oft sich auf die möglichen Wirkungen im BESTEN FALL zu konzentrieren und diese dann als quasi wahrscheinlichste Zukunft festzuschreiben. Jede Kritik oder Bedenken werden dabei so gut es geht umgangen, weil eher in der Kritik, als im Scheitern der eigenen Planung eine Gefahr gesehen wird. Und wie Doris Lessing mal so schön formulierte wird es dann am gefährlichsten, wenn Politiker anfangen ihre eigenen Lügen zu glauben.

Wir kennen alle nicht die Zukunft, aber man kann sich anschauen, welche Ressourcen Kiel hat und man kann Abwägungen treffen. Allgemein verbreitet ist in der Kieler Politik offenbar die Haltung, man müsse fast alles ausverkaufen, um überhaupt irgend welche Arbeitsplätze zu schaffen. Das heißt man schaut gar nicht mehr auf mögliche, negative Wirkungen. Man handelt in der Überzeugung der Alternativlosigkeit des eigenen Handelns. Dadurch wird Politik aber mehr und mehr zu einem technokratischen Akt und die Bürger*innen zum Hemmschuh unzweifelhaft nötiger Projekte.

Wohin das führt, sieht man derzeit in den USA oder in Griechenland. In den USA werden Städte wie Detroit einem technokratischen Regime eines einzelnen Menschen unterstellt, der vom Bundesstaat gestellt wird.

Als persönliche Anmerkung zum Thema Möbel in Kiel: Vor 20 Jahren haben sich weder IKEA noch Möbel Kraft für Kiel interessiert und dennoch kauften Kieler Möbel. Dann kam IKEA und plötzlich reicht das Angebot in Kiel nicht mehr aus? Wie konnten wir dann vor 20 Jahren nur überleben so ganz ohne großen Möbel Markt?

Written by tlow

26. Januar 2014 at 16:24

Möbel Kraft: BUND Kiel appellliert an Kieler Ratsversammlung

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Peter Todesgrün schlägt wieder zu

Peter Todesgrün schlägt wieder zu

In der letzten Woche hat sich wieder einiges getan zum Thema Möbel Kraft. Dabei ist es für den Außenstehenden gar nicht immer einfach zu sehen, was hinter den Kulissen passiert. Soviel scheint aber klar zu sein:

  • Bürgermeister Todeskino hat wohl seit längerem den strategischen Schritt geplant die Möbel Kraft Gegner zu überrumpeln und Fakten zu schaffen. Eben diese unklare Lage wird genutzt vorhandenen Widerstand zu umgehen. An erster Stelle steht dabei Teilen der Kieler Bevölkerung zu zeigen, wie sehr seine Verachtung ihrer Meinung gegenüber ist. Der “kleine König” von Kiel sieht es bereits als Affront, dass es Menschen gibt, die seine Meinung zur Gestaltung Kiels nicht teilen. Er macht dabei meinem Spottnamen “Peter Todesgrün” alle Ehre.

Die Chronologie ist wie folgt:

  • Jan Barg, Initiator des Bürgerbegehrens , hatte laut TTKiel-Blog in der 49. Kalenderwoche (Anfang Dezember) Woche vom Bürgermeister Todeskino eine Email erhalten, dass die Fa. Krieger den Abriss der Lauben im November beantragt habe. Der Abriss der Lauben wurde mit der Verkehrssicherungspflicht  begründet. Wikipedia zur VSP (gekürzt): Eine Verkehrssicherungspflicht bzw. Verkehrspflicht ist in Deutschland eine Verhaltenspflicht zur Abwehr von Gefahrenquellen, deren Unterlassen zu Schadensersatzansprüchen führen kann. Weiterhin muss nicht jede mögliche Gefährdung ausgeschlossen werden. Die Frage ist hier ggf. ob abgerissene Lauben derzeit nicht mehr Gefahrenpotential beinhalten als stehende Lauben.
  • Am 10.12.2013 gab die Kommunalaufsicht bekannt, dass das Bürgerbegehren zugelassen wird.
  • Am 16.12. haben Vertreter des Bürgerbegehrens gegen Möbel Kraft Klage gegen den Abriss der Lauben beim OVG Schleswig eingereicht.
  • Am 17. Dezember lehnte das OVG die Klage ab.
  • Am 20.12. äußerten sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens in einer Pressemitteilung zu dem seit Tage stattfindenden vorbereitenden Arbeiten vor den Laubenabrissen. Dabei wird auch darauf hingewiesen, dass durch die Arbeiten selbst neue Gefahren entstanden sind (z.B. durch das Einreissen der Zäune)
  • Am 9. Januar 2014 begann Möbel Kraft mit dem Abriss der Lauben.
  • Am 10. Januar 2014 behauptet der Bürgermeister in der Kieler Nachrichten, dass der Abriss der Lauben keine Fakten schaffen würde.
  • Am 11. Januar appellieren die Initiatoren des Bürgerbegehrens an die Ratsabgeordneten. Hier der Appell. Darin wird erneut die Notwendigkeit der eingeleiteten Schritte bezweifelt. Auch insbesondere der Ort der Maßnahmen wird kritisiert: “Wir möchten auch darauf hinweisen, dass unverändert der Ratsbeschluss mit der Aussage, dass die Kleingärten westlich des geplanten Baus erhalten bleiben sollen, gültig ist

Das Problem an dieser Auseinandersetzung ist, dass die Grundfragen aus dem Augenmerk verschwinden. Verschiedene Parteien haben in Kiel z.B. Interesse an einer “eßbaren Stadt” geäußert, oder ihre Sorge um die Zukunft der Honigbienen. Dem entgegen steht aber der Abriss von 17 Hektar – und aus diesen Reihen zum Großteil unwidersprochen. Dagegen wendet sich auch das Bürgerbegehren.

Ich denke auch. dass hier unzweifelhaft Fakten geschaffen werden unter dem Vorwand der Verkehrssicherungspflicht. Möbel Kraft ist jetzt mit Bauarbeitern auf dem Gelände und kann nebenbei so einiges machen, was in ihrem Interesse liegt. Der tragische Witz bei der Sache ist, dass es gerade die Gegner der Ansiedlung waren, die ständig auf mögliche Gefahren hingewiesen haben. Es scheint also eher wie ein perverses Schachspiel, bei dem der Gegner den Angriff aufnimmt und zu seinem Vorteil zu verstehen nutzt. Verwunderlich ist das nicht, denn die Stadt Kiel und der Kooperationspartner Möbel Kraft verfügen über ein vielfaches an Möglichkeiten. Begriffe können umdefiniert und Gesetze gedehnt werden. Hinter all dem steht der unverrückbare Wille die eigenen Ziele zu erreichen, koste es was es wollen, auch auf die Gefahr hin seinen Ruf in der Öffentlichkeit restlich zu ruinieren.

Abgesehen vom Bürgerbegehren selbst scheint mir aber die Strategie der Möbel Kraft Gegner vollkommen falsch. Denn wie aus ihrer Argumentation hervorgeht versuchen sie immer noch mit Vernunft zu argumentieren, Appelle zu formulieren und an die Kraft der Wahrheit zu glauben. Diese Jungs an der Spitze verstehen aber nur eins: Effektiven und breiten Widerstand gegen ihre Vorhaben. So wie sich der Widerstand bisher präsentiert ist es aber eher eine Einladung auf dem eingeschlagenen Weg weiterzumachen.

Es gibt in der real existierenden Demokratie eben keine echte Mitwirkung von Bürgern, noch entspricht das Handeln der Selbst/Verwaltung dem mehrheitlichen Bürgerwillen. Es geht um macht und die Durchsetzung von Interessen von Eliten. Unter altruistischer Argumentation (“Schaffung von Arbeitsplätzen”) werden Projekte angegangen, die zumeist dem “Gemeinwohl” schaden. Meinen höchsten Respekt allen gegenüber die an dem Punkt noch Widerstand leisten. Und ich drücke die Daumen, dass es irgendeinen Weg geben wird, dieses Vorhaben zu stoppen. Es bringt Kiel vor allem Nachteile und nur wenige, unsichere Vorteile. Ein paar hundert Arbeitsplätze in einer überhitzen Branche sind übermorgen genau so schnell wieder abgebaut – dafür aber ein wertvolles Stück historischer Grünanlage verloren. Dem Abbau von immer mehr Kleingartenanlagen in Kiel seit den 50er Jahren muss man irgendwann einmal Einhalt gebieten. Es ist wahr, dass der klassische Kleingarten derzeit nicht mehr so attraktiv ist, wie noch vor Jahrzehnten. Dazu kann man den Vereinen aber auch mehr Spielräume für Experimente gemeinsamer Bewirtschaftung (Gemeinschaftsgärten) geben. Eine weitere Versiegelung aber kann sich eine Stadt wie Kiel nicht leisten. Kleingärten sind nicht einfach nur potentielles Baugrund!

 

#Dodenhof-Erweiterung in Kaltenkirchen – ein Wink nach Kiel

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Nun wird der Dodenhof in Kaltenkirchen erweitert. Darum gibt es viel Aufregung. Manche haben nicht kapiert, dass wir im Kapitalismus leben. Es ist ja ganz niedlich, wenn man glaubt den zähmen zu können. Aber natürlich hat man auch in Kiel das Rad des Wettbewerbs mit der Zustimmung zum Möbel Kraft Bau weiter angeschwungen. Natürlich reagieren da Konkurrenten – nicht nur in Norddeutschland, aber jetzt gerade eben auch hier in Schleswig-Holstein. Da wird dann plötzlich nach Regulierung geschrieen. Dabei wird bei Dodenhof nicht einmal ein Kleingartengelände plattgemacht. Das ist ähnlich albern wie den CITTI-Markt bauen zu lassen und sich über Raisdorf/Schwentinental aufzuregen. Wenn ihr von Konkurrenz der Regionen und der Kommunen redet, dann werdet ihr auch genau das ernten. Und natürlich bedeutet das eine destabilisierte Wirtschaft, weitere Blasen sie entstehen und platzen. Aber hinterher sind wieder alle schlauer. Dabei kann man das vorher wissen, wie auch bei der MAX BAHR-Pleite. Oder bei Schlecker. Was fehlt ist als nächstes die Insolvenz eines der größeren Discounter wie z.B. PENNY oder LIDL.

 

Written by tlow

15. Dezember 2013 at 22:52

Kieler Haushalt 2014

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Ein Spaßbad (Quelle: WIkipedia)

In der KN (Kieler Nachrichten) kann man heute auf Seite 18 zwei nicht sehr fröhlich dreinblickenden Herren sehen, die sich gemeinsam an einem Stapel Papier festklammern: Dem Haushaltsentwurf 2014. Fazit der Herren und des Artikels: Kiel gehts schlecht, das Ende der Fahnenstange sei erreicht.

Verwunderlich aber: Es gibt für Kiel eine Schuldenbremse von 30 Millionen Euro. Durch die SPD-Freunde im Land fällt das Kompromissbad an der Hörn ausdrücklich nicht darunter. Die Schulden sind daher höher. Die KN bezeichnet es als “wichtige Zukunftsinvestition” zusammen mit dem neuen Kraftwerk. Wobei diese Verknüpfung äußerst fragwürdig ist. Denn auf der einen Seite kommt Kiel an einem neuen Kraftwerk nicht vorbei, es ist essentiell. Auf der anderen Seite gab es viele Alternativen zum Kompromissbad, die allesamt viel günstiger waren. Und Schwimmbäder gehören zu den freiwilligen Leistungen einer Kommune. Das sieht man schon daran, dass die Stadt Kiel es sich leistet viele der Bäder geschlossen zu halten oder in Zukunft zu schließen. Sie hält also z.B. die Möglichkeit zu Schwimmen in Gaarden für absolut verzichtbar. So essentiell wie ein Kraftwerk kann das Schwimmen also nicht sein.

Und obwohl die SPD-geführte Landesregierung Kiel hilft mehr Schulden zu machen, als ihr gu ttut ist der Chor der Befürworter zweifelhafter Großprojekte quer durch die Opposition und Medien groß. Einzig die Stadtregionalbahn, die laut Umfragen große Zustimmung in der Bevölkerung hätte wird in dem Artikel als “umstritten” bezeichnet. Das ist auch wahr, was Medien und Opposition angeht, Aber ich würde mal locker behaupten, dass die Unterstützung für die SRB weitaus größer ist, als für das Kompromissbad. Also ist letzteres weit umstrittener und momentan auch teurer und verzichtbarer als eine Stadtregionalbahn. Ich denke auch, dass das Kompromissbad nicht in der Lage sein wird die verschiedenen Bedarfe zu decken. Letztlich bekommt Kiel damit, was die Stadtregierung immer wollte: Mehr als nur Schwimmen, AUFGEWERTETES Schwimmen. Luxus.Schwimmen auf Kosten der Steuerzahler. Es ist für mich unfassbar, wie man mit so einem Klotz am Bein in die Haushaltsberatungen gehen kann, ohne  das daran Kritik laut wird. Und die Erfahrungen vieler anderer Städte (wie Flensburg) zeigen ja auch grundsätzlich, dass solche Bäder sich oftmals nicht rechnen, gerade in Konkurrenz zu anderen Großbädern im Lande. Aber da gilt in Kiel das Prinzip Hoffnung: Uns kann sowas ja nicht passieren. Bescheidenheit sieht anders aus.

Es sieht eher so aus, als wenn man im Rathaus Ideen hätte, sondern nur so mit Projekten um sich rudert, um das rettende Ufer zu erreichen. Aber dabei macht mans damit eher schlimmer als besser. Bei dem ganzen Gespare ist man dem Ziel eines ausgeglicheneren Haushalts ja auch keinen Schritt näher gekommen. Der Sinn von Schuldenbremsen ist dabei ebenso zweifelhaft wie überhaupt die Zusammensetzung und Geldquellen der Kommunalfinanzen.

Gaschke

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Man muss ja nicht viel dazu sagen. Nur kurz: Ob Gaschke hat zur Kieler Woche in einer Eilentscheidung einem Kieler Steuerzahler (Uthoff) einen Deal vorgeschlagen, um sich zumindest einige Steuern zu sichern. D.h. die Stadt Kiel verzichtet auf einen Teil der Steuern. Hintergrund dazu in der SHZ.

Susanne Gaschke

Susanne Gaschke (Photo credit: SPD-Schleswig-Holstein)

Frau Gaschke und die CDU hatten jeweils die Kommunalaufsicht SH angesprochen in dem Fall zu entscheiden. Das hat diese nun getan und Frau Gaschke nahm dazu heute Stellung ohne zurückzutreten.

Meine Sicht auf die Sache:

  1. Die ersten Fehler sind sicher nicht von Frau Gaschke passiert. Das ist das berühmte “Den letzten beißen die Hunde”-Spiel: Niemand will der oder diejenige sein, die falsche Entscheidung zu treffen. Mitverantwortlich sind die OBs Volquartz und Albig, da der Steuerbescheid 2008 rechtskräftig wurde.
  2. In ihrem Statement gelang es Frau Gaschke nicht plausibel zu machen, warum sie eine Eilentscheidung treffen musste. Wieso z.b. war es nicht möglich Fragen im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses zu klären? Sie hat sich dazu entscheiden schnell und alleine zu entscheiden. Niemand hat sie dazu gezwungen.  D.h. also auch, dass sie die Verantwortung dafür alleine tragen muss.
  3. In der SMS von Albig an Gaschke meinte sie rauszulesen, dass Albig Kenntnis über den Ausgang der Prüfung der Kommunalaufsicht hatte. Daraus schloß sie, dass Albig Einfluß genommen hat. Das ist aber sehr frei interpretiert. so schrieb ALbig lediglich “es sieht so aus, als ob Deine Entscheidung rechtlich angreifbar wäre. Sowohl, was Grundentscheidung als auch was Eilbedürftigkeit anbelangt. Spätestens Prüfung der KA [Kommunalaufsicht] wird das wohl leider bestätigen. (Beihilfeproblem kommt dazu)” Ich lese daraus, dass Albig aufgrund seines Verwaltungswissens oder durch Gespräche, die er geführt hat zu einer eigenen Erkenntnis gekommen ist. Ich sehe da keine Vorwegnahme einer Entscheidung, sondern eine Spekulation.
  4. Meine freie Interpretation des Konfliktes ist eher, dass Gaschke erwartet hat, dass Albig in ihrem Sinne Einfluss nehmen würde, da er selber mit im Boot sitzt, sollten insgesamt Fehler passiert sein. Denn Albig war ja der unmittelbare Vorgänger.
  5. Es schein Gaschkes Art zu sein nur so mit Vorwürfen um sich zu werfen und dabei keine Verwandten zu kennen. Nach dem Motto: Hauptsache ich überlebe!?
  6. In ihrer Argumentation meint sie zunächst das Geheimhaltung in Steuerfragen alles sei. Danach freut sie sich, wenn alle Fakten öffentlich werden. Eins von beiden kann ja nur ihre wahre Überzeugung sein. Wer sich Sorgen um Steuergeheimnisse macht, kann einem öffentlichen Verfahren nicht applaudieren. Und wer voll und ganz auf Transparenz setzt, der macht sich sicher keine Gedanken darum, ob vielleicht noch jemand aus dem Finanzausschuss etwas zu viel mitbekommt.

Grundsätzlich stellt sich mir die Frage wozu man eine Selbstverwaltung, einen Finanzausschuss und zu dem einen nichtöffentlichen Teil hat, wenn dann doch an allem vorbei entschieden wird.

Aber das ist auch wieder die Crux mit der Bürgermeisterverfassung, die der OB an sich sehr viele Rechte gibt. Sie provoziert damit genau solche undemokratischen Entscheidungen. Ich habe das in diesem Blog schon oft kritisiert. Insofern wurde Gaschke vielleicht

auch Opfer der Machtfülle des Amtes, das oft nahelegt, dass solche einsamen Entscheidungen möglich wären. So kann der OB Beschlüsse fassen, die die Selbstverwaltung in Form des Rates bereits abgelehnt hat.

Für die SPD-Genoss*innen in Kiel ein Dilemma: Sie müssten jetzt Position beziehen, entweder gegen den eigenen Ministerpräsidenten oder die eigene Oberbürgermeisterin. Für den harmonieerprobten Verein gar keine leichte Aufgabe.

Unter dem Strich scheint Frau Gaschke etwas die notwendige Gelassenheit für das Amt zu fehlen, weswegen sie sich noch tiefer in die Sch… reiten wird. Ich würde drauf wetten, dass sie bis Jahresende zurücktreten wird. Dann dürfen wir Kieler endlich wieder mal nen OB wählen. Das können wir ja inzwischen. Der/die nächste bitte!

Written by tlow

30. September 2013 at 19:39

Streik am #NordOstseeKanal: Ramsauer steht nicht zu seinem Wort

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Obwohl Bundesverkehrsminister Ramsauer den Arbeitenden am Nord-Ostsee-Kanal eine Arbeitsplatzgarantie in Aussicht gestellt hatte, weigert er sich nun, diese per Tarifvertrag umzusetzen. Daher wird an den Schleusentoren in Brunsbüttel gestreikt.

Deutsch: Brunsbüttel/Fähre über den Nord-Ostse...

Deutsch: Brunsbüttel/Fähre über den Nord-Ostsee-Kanal (Photo credit: Wikipedia)


Näheres erfährt man vom NDR-Bericht.

Unmöglich die Aussage der Lotsen, dass sie eine sofortige Einstellung des Streiks fordern. Es ist nicht ihr Streik und sie sollten auch nicht versuchen an dem Punkt unsolidarisch gegenzusteuern. Letztlich verlängert so etwas ja auch nur den Streik und schadet allen Arbeitenden rund um den Kanal und darüber hinaus.

Written by tlow

11. August 2013 at 07:24

Veröffentlicht in Arbeit, Wirtschaft

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Kommunalwahl Kiel 2013: “Plötzlich” GRÜNE gegen Flughafen? #kmw13 #kwkiel

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English: panorama of airport in Kiel-Holtenau ...

Panorama-Aufnahme des Flughafens Kiel-Holtenau (Photo credit: Wikipedia)

Es ist offenbar Wahlkampf. Nicht anders erklären kann ich mir sonst die Aufregung über den neuerlichen Beschluss der GRÜNEN den Flughafen Holtenau aufzugeben und dort eine Nachnutzung als Wohngebiet anzustreben. Auch wenn ich da nicht der Meinung bin, dass das so eine Super-Idee ist, denn ich gehe davon aus, dass eine Erschließung des Gebietes teurer werden wird, als die derzeitigen Subventionen. Man muss dann auch die verschiedenen indirekten Einnahmen durch den Holtenau wegrechnen. Angeblich ja auch möglicherweise den Weggang des Transplantationszentrums in Kiel (Nein, geht nicht alles per Hubschrauber). Es ist jedenfalls nicht so, dass man sagen kann: Flughafen zu, also keine Kosten mehr. Genau so wenig ei bei der Lessinghalle, die nach der Schließung sicher bisher jährlich auch einiges gekostet hat in der Zwischennutzung.

Nun noch mal zu den GRÜNEN: Denen kann man ja vieles vorwerfen, aber nicht, dass sie plötzlich etwas gegen Holtenau hätten. So lange ich die Kieler Kommunalpolitik verfolge sind die Kieler GRÜNEN gegen den Flughafen. Und es ist doch genau richtig, dass sie VOR der Wahl sagen, was sie wollen. Es wäre im Gegenteil unehrlich, wenn sie an diesem Punkt herumlavieren, nur um eventuell Stimmen von Flughafenbefürwortern zu kassieren?

Was Holtenau anbelangt so wäre da doch wirklich mal angesagt herauszufinden, was die Anwohner dort eigentlich wollen? Wenn die keinen Flughafen mehr wolle – so be it? Es geht hier schließlich um Entscheidungen, die das Viertel in den kommenden Jahrzehnten stark beeinflussen werden. Es gab zwar Bürgerbeteiligungen zu MFG5 im Rahmen des Förderahmenplans, aber eben nicht etwas, was man als Zukunftssuche für Holtenau bezeichnen könnte. Oder von mir aus lasst uns auch nen kielweiten Bürgerentscheid zum Flughafen machen?

frank_hornschu

Frank Hornschu – SPD & DGB Funktionär

In der KN wird Frank Hornschu vom DGB zitiert. Zufällig ist der auch SPD-Ortsvorsitzender der SPD in Russee.  Über 40 Arbeitplätze würden aufs  Spiel gesetzt. Mag sein, nur fragt man sich, wo die SPD und der DGB waren als die Arbeitsplätze der Telefonauskunft in Kiel im D115-Projekt nach Hamburg verlagert wurden. Immerhin 10 Arbeitsplätze wurden vernichtet.

Arbeitslose sind eine beliebige Verschiebemasse in politischen Diskussionen. Mal sind sie das Argument schlechthin gegen eine Massnahme, mal zählen sie nicht. Je nach dem wie es gerade passt.

Es ist ja durchaus richtig den Flugverkehr kritisch zu sehen. Die Frage ist aber, ob es im Falle von Kiel richtig ist, dass eine Landeshauptstadt gar keinen Flughafen mehr haben soll, im Gegensatz zu manchem Dorf mit 100 Einwohner*innen? Von mir aus kann man den ja gerne schrumpfen, aber einfach abschaffen ohne das man weiss, was die Zukunft bringt? Ich denke ein Flughafen ist halt eine Infrastruktur wie ein Hafen, wie Strassen, wie Schienen, Entwässerung, Stromversorgung, Fernwärme,… Das die GRÜNEN argumentieren, 2009 wäre der Verkehr ja noch mehr gewesen verwundert allerdings, waren sie doch bereits 2009 mit mehr Flugverkehr gegen den Erhalt. Ich finds eigentlich gut, wenn der Flughafen wenig Verkehr hat:  Das ist doch dann wirklich ökologisch? Ich denke bei der Idee des Airparks gehts ja gerade drum, dass in Holtenau nicht alles vom Flugverkehr abhängt. Vielleicht gibts irgendwann wirklich keine Flugzeuge mehr, oder das Gegenteil – Flugzeuge fliegen autonom und werden für jeden erschwinglich. Sollte Flugverkehr irgendwann wieder populär werden müssten die Stadt Kiel nämlich wieder bei null anfangen und ein weiteres Kleingartengebiet platt machen für eine Neuansiedlung. Damit haben die GRÜNEN natürlich kein Problem.

Update:
die GRÜNEN 2010 Zum Flughafen:

Streikrecht für Beamte in SH?

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Die PIRATEN haben 17.4.2013 einen Gesetzentwurf in den Kieler Landtag eingebracht, der das Streikrecht für Beamter teilweise einführen soll.

Blick von der Schwentine in Richtung Landeshau...

Blick von der Schwentine in Richtung Landeshaus Kiel (Photo credit: Witz und Verstand)


Dazu muss man wissen, dass das Streikrecht an sich auch zu den Grundrechten eines jeden Menschen gehört, dass sich ergibt aus der Koalitionsfreiheit. Es stimmt zwar, dass es Einschränkungen für Beamte in Gesetzesform gibt. Es ist aber umstritten, ob diese überhaupt gültig sind. Die Rechtssprechung in Deutschland ist sehr konservativ. Das liegt unter anderem daran, dass einer der Autoren (Hans Carl Nipperdey) des neuen Arbeitsrechts im Dritten Reich zu dem ersten Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts wurde. Und Arbeitsrecht vielfach reines Richterrecht ist. Daher z.B. auch lange Jahre der Schwerpunkt auf die Tarifeinheit (sozusagen eine Erfindung der Nazis).

Kann man Grundrechte einfach so ohne Not aussetzen? Kann man Meinungsfreiheit, Koalitionsfreiheit bestimmten Personengruppen einfach aberkennen? Insofern kann ich da die Gegenargumentation der GRÜNEN

auch nicht nachvollziehen. Es liegt gar nicht in der Kompetenz einer Landesregierung Grundrechte abzuschaffen. Ja, abschaffen und nicht einschränken. M.E. geht das nicht.

Written by tlow

26. April 2013 at 11:51

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