KielKontrovers

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Archive for the ‘Wohnen’ Category

Parken in der Stadt #parkraumbewirtschaftung

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Das Parken in der Stadt ist ein umstrittenes Thema. Siehe auch diesen Artikel: Falschparker anschwärzen? (kommunal.de) 

Foto Parkplatz am Parking Day

Eine Aktion am „Parking Day“ Quelle: https://flic.kr/p/qqFftG

Eigentliches Problem ist, dass der Ruhende Verkehr, das Parken in der Stadt nicht wirklich funktioniert. Oder auch anders betrachtet: Verkehr mit dem Auto (MIV) skaliert nicht. Es gibt eine gewisse Größe, einen gewissen Prozentsatz an Autobesitz pro 1000 Einwohner*innen, bis wohin das Auto als Verkehrsmittel funktioniert. Aber darüber hinaus steigen die Probleme. Problem ist dann aber auch: Wer hat das Privileg ein Auto benutzen zu dürfen und den entsprechenden Stadtraum zu okkupieren und wer nicht? Dazu kommt, dass da Stadtraum eh knapp ist, insbesondere auch in Konkurrenz zu Wohnraum, sich die Frage stellt, welcher Nutzung man welche Fläche zur Verfügung stellt.

Probleme gibt es auch bei Paketdiensten oder bei der Belieferung der Wirtschaft (mit 7,5-Tonnen & Co) Alle bestellen im Internet, aber es gibt gar nicht die entsprechenden legalen Stehplätze für Paketwagen. Dabei steigt über die Jahre auch der Gesamtfahrzeugbestand (Grafik).

Hier einige Ideen, um dem Problem zu begegnen:

  1. Wie wäre es mit einer Obergrenze für Autos sowohl bundesweit als auch kommunal? Hier macht sie vielleicht mal Sinn?
  2. Reservierte Kurzzeitparkplätze für Paketdienste, um eine legitime Belieferung zu ermöglichen. Wäre dann zu lasten von privaten Dauerparkplätzen. Für ein Ende des „Zweitereiheparkens“. Wenn sich die Bedarfe verändern, muss man darauf reagieren!
  3. Wenn in Stadtvierteln nur noch rund 1/4 oder weniger Einwohner*innen ein Auto besitzen, so sollte sich das auch im Stadtraum widerspiegeln. Es ist unsinnig dem Auto den größten Prozentsatz an Stadtraum zu reservieren und dominieren zu lassen, insbesondere was Parkplätze anbelangt, so könnten diese vielfach anderweitig genutzt werden. Und damit auch der tatsächlichen Nutzung der Menschen entsprechen.

In den Köpfen hat das Auto noch einen großen Platz. Aber in Zukunft wäre es so wichtig, dass es stattdessen einen angemesseneren Platz einnimmt. z.B. zur Reduzierung von CO2 – oder um eine der Haupttodesursachen zu bekämpfen. Das Zurückdrängen des Autos schafft in unseren neuen, dringend benötigten Platz. Es sollte nicht weiter hingenommen werden, dass der Platz z.b. für das Parken weiter auf Dauer freigehalten wird. Das Privilegium der Autofahrer*innen ist grundlos aber traditionell. Es wird Zeit daran etwas zu ändern!

 

 

 

 

 

 

Written by tlow

1. November 2018 at 14:55

#WagengruppeSchlagloch Interview mit Film

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Written by tlow

29. September 2018 at 19:11

#KWKiel Wahlkampf/ Parteicheck: GRÜNE

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Anders als es der Name und bundesweite Ruf der Partei suggeriert, sind die Kieler GRÜNEN eher dafür bekannt, dass sie Beton vor Grün bevorzugen. Großen Einfluss auf dieses Bild hatten maßgeblich Persönlichkeiten wie Peter Todeskino als Bürgermeister und Dirk Scheelje als einflussreiches Ratsmitglied und die Fraktionsvorsitzende Lydia Rudow.

Schlüsselerlebnisse hatten die Kieler mit den GRÜNEN z.B.:

  • Bei der Ansiedlung von Möbel Kraft. Im Zuge dessen warf sogar der umweltpolitische Sprecher der Fraktion sein Amt hin
  • Bei der Ablehnung des Weiterbetriebes vom Freibad Katzheide

Inzwischen ist ja einiges Wasser den Bach hinuntergeflossen. Und Herr Todeskino ist kein Bürgermeister mehr, Frau Rudow tritt nicht wieder zur Kommunalwahl an und Herr Scheelje musste sich mit einem schlechteren Listenplatz zufrieden geben.

Dennoch können wir nicht die Bilanz der GRÜNEN außer acht lassen. Sie sind u.a. auch mitverantwortlich für das Nichthandeln der letzten Jahrzehnte, als in Kiel jedes Jahr die Luftschadstoffe überschritten wurden. Auch wird auf ihrem Wahlprogramm deutlich, dass sie im Grunde der Meinung sind, gute Politik (mit)gemacht zu haben. Und das Masterpläne wie „100% Klimaschutz“ und „Masterplan Mobilität“ von ihnen als ambitioniert gelobt werden.

Die GRÜNEN traten vor einigen Monaten aus der Kooperation aus – warfen hin. Zu den Gründen muss man etwas spekulieren. Die SHZ meinte, das Thema Alte Mu wäre es gewesen. Andere gehen vom langjährigen Streitthema Landeplatz Holtenau aus. Wahrscheinlich war es einfach der kommende Kommunalwahlkampf, bei dem man sich ein besseres Ergebnis versprach, wenn man unabhängig und ohne Zusage der Fortführung einer Kooperation antreten würde. Vielleicht stand damals bereits auch der Plan für das Bürgerbegehren zur Neubebauung vom Flughafen Holtenau?

Enttäuschend vor allem, dass selbst die GRÜNEN für Kiel ohne Rezept dastehen, was man denn in den Monaten nach der Wahl tun kann, um die Situation bei den Luftschadstoffen schnell zu verbessern. Im Grunde sagen sie, was viele Parteien sagen: „Die Leute sollen mehr Rad fahren und eine Stadtbahn wäre schön“. Tut mir leid, aber das ist viel, viel zu wenig! Das ist Stadtpolitik der 90er Jahre. Die Situation ist jetzt, dass die Stadt Kiel verklagt wurde und handeln muss.

Ziel muss es sein bei Stickoxiden und Feinstaub eine deutliche Reduzierung auf Niveau der WHO herbeizuführen. Und nicht primär zu argumentieren, dass wir um jeden Preis Fahrverbote verhindern müssen. Es sind nämlich bei weitem nicht nur die Dieselautos oder fehlerhafte Reinigungssysteme, sondern es sind alle Autos und der Autoverkehr insgesamt (auch wenn diese die strengsten EU-Richtlinien einhalten), die ein Problem darstellen. Feinstaub und Mikroplastik z.B. auch und besonders durch Abrieb von Autoreifen (also auch bei Elektroautos). Nicht zu vergessen die Faktoren:

  • Flächenverbrauch durch Straßen und Parkplätze
  • Lärm
  • Verkehrstote und Verletzte

Ich möchte dazu auch auch im Hinblick auf den Fokus der GRÜNEN auf eine Umwidmung des Landesplatzes Holtenau aus dem Flächengerechtigkeitsrreport (2014) zitieren:

„Wer Klimaschutz ernsthaft will, muss die Umwidmung von Verkehrsflächen vorantreiben. Wer das nicht tut, nimmt die Klimaveränderungen nicht ernst oder hat Angst vor der gut organisierten Gegenwarts-Lobby der Autofahrer. […] Zukünftig müssen die Verkehrsarten gleich behandelt werden nach ihrem derzeitigen und zukünftigen Wegeanteil, unabhängig davon, wie viel Fläche ein Auto beim Parken oder Fahren benötigt. Wünschenswert wäre es sogar, die Verkehrsarten zu bevorzugen, die nachweislich beim heutigen Energiemix am wenigsten Kohlendioxid pro Personenkilometer ausstoßen. Das Fahrrad wäre da ganz vorne mit dabei.“

Das 19-fache hat man in Berlin gemessen, habe das Auto an Fläche gegenüber dem Fahrrad. In Kiel wird das wohl ähnlich sein. Insofern bedauerlich, dass die GRÜNEN nicht einen Radentscheid angestoßen haben. Das müssen wohl andere machen.

Mit Vehemenz setzen sie ihren Fokus auf das Bauen eines neuen Stadtteils in Holtenau. 2/3 der Bebauung wären dabei eh kein sozialer Wohnungsbau. Und es würden lediglich 1.800 neue Wohneinheiten entstehen.

Dabei wird auf der Seite der Flughafengegner (www.wirmachenstadt.de) nicht deutlich, wie konkret die Bebauung aussehen soll. Auf ihrer Visualisierung sieht man 2-3 stöckige Häuser, vermutlich als Reihenbebauung:

Hintergrund1

Das Bauen eines neuen Viertels aus der Retorte (oder „from scratch“) ist mit das Schwierigste für Städteplaner. Viertel wie Mettenhof hatten und habe große Schwierigkeiten und auch Neubau-Areale wie in Gaarden der Gustav-Schatz-Hof oder die in den 80ern erbauten Neubauten am Vinetaplatz kämpfen mit Problemen.

Bei den geschätzten 1.800 Wohneinheiten für 192 Hektar stellt sich auch die Frage, wie dicht das Viertel besiedelt wäre. Das entspräche 9 Wohneinheiten pro Hektar. Bei freistehenden Einfamilienhäusern kann man von 16-25 WE/ha ausgehen (Quelle). Bei Mehrfamilienhäusern auch mal bis zu 400 WE/ha. Sicher ist ein Teil auch als Gewerbe geplant. Aber selbst wenn wir das Gelände halbieren wäre die Fläche nur so viel genutzt, wie es für eine reine Einfamilienbebauung üblich wäre.

Die 1.800 Wohneinheiten wäre ohne weiteres also auch auf dem 70 Hektar großen MFG-5-gelände unterzubringen bei einer Dichte von rund 26 WE/ha. Locker auch das zehnfache, wenn man wirklich will und wenn es wirklich darum ginge viel Wohnraum zu schaffen. Wenn man noch dazu Wohnungen so baut, dass Autos dort keinen Raum haben, könnte man in Kiel an vielen Stellen viel mehr Wohnraum schaffen. Fazit: Es braucht kein Holtenau um in Kiel Wohnraum zu schaffen, wenn man denn wirklich will!

Vieles rührt dabei daher, dass Stadtplaner heute immer noch eigentlich die Stadt ablehnen und für sie das Dorf mit viel Grün nach wie vor Vorbild ist. Mettenhof gehört zu den Gartenstädten. Die Idee damals war, dass Mettenhof zu einer Schlafstadt wird, in der die Arbeiter (z.B. von den Werften) wohnen und zum Einkaufen oder Arbeiten mit guter Verkehrsanbindung wo anders hin fahren und dabei lange Wege zurücklegen. Mit dem Auto ja kein Problem? Außerdem hat man Hochhäuser gebaut, die ein sehr kompaktes Wohnen ermöglichten, während außen herum mehr Platz für Grün sein sollte. Nun wohnen in Mettenhof weit weniger Menschen als vorher geplant und es gibt auch weit weniger Hochhäuser. Der Wohnraumbedarf war dann doch nicht mehr so groß und das Bevölkerungswachstum geringer, als zunächst eingeschätzt.

Ein Viertel das „funktioniert“ zu planen bedeutet weit mehr, als nur Infrastruktur, Häuser und Wohnungen. Die Leute sollen sich wohl fühlen, sich gerne aufhalten und eine gesunde Mischung von Wohnen. Arbeiten und Einkaufen muss existieren. Ein Neubauviertel verändert drastisch verschiedene Aspekte in einer Stadt: Es gibt dann neue Verkehre, z.B. ohne gute Anbindung durch Schienen oder ÖPNV mehr Autoverkehr inklusive mehr Lärm, Schadstoffe und alles was dazu gehört. In Schleswig-Holstein schreibt die Bausatzung z.B. immer noch Parkplätze für Autos vor, was in manchen anderen Bundesländern (Berlin) schon abgeschafft oder modifiziert (Bremen) wurde. Das macht z.B. Bauen auch billiger und schneller.

Die Fokussierung der GRÜNEN auf Holtenau statt auf den Theodor-Heuß-Ring würde ich als fast historische aber populistische Fehlentscheidung bezeichnen. Man hat 2018 die Chance für eine echte Verkehrswende zu stehen verworfen und sich stattdessen dazu entschieden die Schwäche des Luftverkehrs in Holtenau (aber inklusive historisch niedrigem Zuschussbedarf) zu nutzen, dem seit Jahrzehnten (auch zeitweise zu Recht) verhasstem Landeplatz nun endgültig den Todesstoß zu versetzen.

Aber das bedeutet eben auch: Kein Anpackung der eminenten Krise, die jeden Tag die Kieler Bürger*nnen belastet zu Gunsten eines entfernten Traumviertels für primär Besserverdienende jenseits des Kanals. Die dann jeden Tag in die Stadt pendeln müssen.

Man hat gedacht man schlägt gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe. Aber man hat weder einen echten Entwurf für das neue Viertel präsentiert, noch hat man Investoren die Schlange stehen würden. Und am Ende kann es sein, dass es auch nicht anders wird als bei Kai-City: Eine weitere Brachfläche, die seit Jahrzehnten auf ihre Bebauung wartet. Mitten in Kiel. Längst ist klar, dass Kai-City nie Teil von Gaarden sein wird. Wer garantiert uns denn, dass es in Holtenau alles besser wird? Man wird auch in Holtenau hoffen müssen, dass Investoren das Viertel so entwickeln, wie man sich das seitens der Stadt erhofft. Und wenn man auf bestimmte Standards pocht, wird man eben länger auf die Richtigen warten müssen. Denn man hat eben keine eigene Wohnungsbaugesellschaft.

Währenddessen hören wir ja seitens der SPD, dass sie die Pläne für die Südspange Gaarden gutheißt und für einen Ostring II. D.h. mehr Fläche dem Autoverkehr opfern. Hier ist eigentlich die Auseinandersetzung der Zukunft. Bisher ohne die GRÜNEN.

#KWKiel Wahlkampfcheck SPD und OB in #KielGaarden #kwkiel

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Gaarden hoch 10, so hieß das Programm des OB Ulf Kämpfer, dass dann auch die SPD unterstützte. Darunter auch z.B. mehr Sicherheit auf den Straßen Gaardens. Dabei wird suggeriert, dass man sich in Gaarden auf den Straßen nicht sicher fühlen würde. Was dagegen nicht erwähnt wird, sind Einbrüche in Läden oder Fahrraddiebstähle. Ein gutes Beispiel dafür, wie die Wahrnehmung von außen eine andere ist, als die realen Probleme. 2017 habe ich von ca. 15 Fällen von Fahrraddiebstählen gehört. 2015 und 2016 war das eigentlich kein Thema in meinem Umfeld. Diebstähle aus abgeschlossenen Hinterhöfen wohlgemerkt.

In Hamburg hat man ja mal Lockvogel-Räder aufgestellt und hat so eine Menge geklauter Räder bei der Rückverfolgung entdeckt. In Gaarden bekommt man von der Polizei aber beim melden eines Diebstahls auch gerne mal zu hören, dass man ja sowieso nur Versicherungsbetrug begehen will und das Annehmen der Anzeige wird verweigert.

Ich habe auch mal Landtags- und Kommunalkandidaten der SPD gefragt, was sie denn wegen der explosiven Ausbreitung von Wettbüros machen. Zwar hat man sich für die Frage bedankt, aber keine Antworten vor der Kommunalwahl gegeben. Auch ein Problem, was in Gaarden hoch 10 nicht erwähnt wird.

Es sollen auch viele hunderttausende Euro für das Säubern und Graffiti-Entfernung des Prestigeobjekt Gaardener Brücke ausgegeben werden. Dazu eine andere Geschichte von mir: Seit 2016 habe ich u.a. das Fest „Welcome@Gaarden“ und andere Veranstaltungen auf dem Vinetaplatz mitgestaltet. 2017 hieß es dann plötzlich, dass bei der Benutzung der Stromsäulen (für den Wochenmarkt) ein eigener Elektromeister das Reinstecken der Stecker übernehmen müsste. Bei einem Winterfest 2017 haben wir daher entschieden, um die Kosten zu sparen (ca. 200 €), das fest zusammen mit dem Wochenmarkt aufzubauen. Es schien soweit alles geklärt, mit den Marktmeister*innen haben wir alles besprochen gehabt. Bis ich wieder wenige Tage vor dem fest einen wütenden Anruf vom Ordnungsamt bekam, dass das Schreiben eines Elektromeisters noch nicht vorliegen würde. Da gab es dann auch keine Lösung, auch keine Ausnahme für Gaarden.

Ich schrieb dem OB Ulf Kämpfer an in der Angelegenheit. Dieser verwies auf die entstandenen Kosten nur externe Nutzer und empfahl (wie später auch die Verwaltung) doch Sponsoren für die Kosten zu finden, wie z.B. eine Elektrofirma.

Mich machte das neugierig darüber, über welche horrenden Kosten denn externe Nutzer in Gaarden verursacht hätten und stelle dazu eine entsprechende Anfrage an die Stadt nach IZG. Wie sich herausstellte, gab es zwar in 2016 für den Vinetaplatz Kosten über 108 Jahr gab. Auf Nachfrage wurde aber deutlich, dass nicht festgehalten wird, was die Ursachen  der Kosten sind. Es könnte sich also auch um Schäden durch die Marktbeschicker*innen oder normale Wartungskosten handeln.

Unter dem Strich also: Man will das Ehrenamtliche zusätzlich zur Festvorbereitung noch herumtelefonieren um eine Firma zu bitten an einem Sonntag umsonst einen Elektrostecker in eine Stromsäule zu stecken. Auf der anderen Seite gibt man für irgendwelche Maßnahmen ohne mit der Wimper zu zucken Hunderttausende oder Millionen aus. insbesondere wenn Wahlkampf ist.

Und wie oben schon ausgeführt gibt es konkrete Kriminalität, die quasi keinerlei Prioritätensetzung erlebt. Aber wenn ein Kommunalwahljahr ist, sieht man plötzlich Polizei Streife laufen oder Kontrollen durchführen. Alle fünf Jahre zeigt man den Gaardener*innen ein  mal, wie viel man für ihren Stadtteil tun will. Dabei scheint man sich dabei aber kaum an den tatsächlichen Bedürfnissen orientieren. Es muss halt gut aussehen.

Ich sage nicht, dass die Stadt nichts tut, oder nicht bemüht ist, oder die SPD als stärkste Fraktion völlig uninteressiert wäre. Aber sowohl Stadt als auch OB als auch Partei sind dennoch zu weit weg von den Bürger*innen. Zu Gaarden hoch 10 lud der OB dann zu einer Beteiligungsveranstaltung ein, angekündigt damit, dass der OB das Gespräch mit den Bürger*innen suchen würde. An dem Tag selbst war er dann aber angeblich in Lübeck und schickte seine Vertreter*innen.

Kiel hat was Bürgerbeteiligung und Bürgernähe angeht noch einen weiten Weg zu gehen. Da können die anderen Parteien aber auch nicht fröhlich in die Hände klatschen. Die nutzen leider ihre Chance bislang auch nicht und schaffen es die Steilvorlagen der aktuellen Stadtregierung auch nicht zu nutzen. Politik lebt halt in einer Blase. Auch am Beispiel der Luftschadstoffe wird deutlich, dass man nicht bereit ist an einer schnellen Lösung zu arbeiten. Gaarden hat eine sehr schlechte Erreichbarkeit für das Fahrrad. Das macht sich auch in geringeren Attraktivität bemerkbar. Passiert ist da in den letzten Jahrzehnten quasi nichts. und ob Rathaus oder Ortsbeirat – Impulse sind da keine erkennbar.

In Gaarden erwarten wir mehr als Business as Usual. Wenn die Wahlbeteiligung wieder niedrig ist, wundert euch nicht. Welche Partei  verspricht hier den eine Änderung. In Holtenau wollen GRÜNE und SPD ein neues Stadtteil bauen, während die Gaardener*innen jeden Tag auf die Brachflächen  der Kai-City starren und den Kopf schütteln und wissen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass sie von neuen Wohnungen in Holtenau profitieren werden extrem gering sind.

Written by tlow

28. April 2018 at 08:33

Realitätsverweigerung beim Thema #Verkehrswende #saubereLuft #Fahrverbote #kwkiel

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Die Kieler SPD hat sich nun zum Thema Fahrverbote positioniert. Wie vielerorten entschied man sich primär zu Kommunzieren:

  1. Wir sind unschuldig
  2. Soll doch die Autoindustrie…
  3. wenn wir was machen soll die Bundesregierung Geld geben…
  4. wir haben ja ganz viel vor / schon gemacht

Grundsätzlich: Ja, es gibt Fahrradwege in Kiel und die SPD hat auch eine zeitlang halbherzig ein Projekt Stadtregionalbahn halbherzig verfolgt. Dinge wie Elektromobilität oder die Umstellung der Busflotte sind sicher auch langfristig interessante Themen. Aber hier scheint etwas sehr Grundsätzliches immer noch nicht angekommen zu sein:

Deutschland und auch Kiel hängen hat beim Thema Verkehr ein echtes Problem. Hier die Pressemitteilung der SPD im vollen Wortlaut:

Wir lehnen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Kiel weiterhin ab, da sie das Problem nicht lösen, sondern höchstens verlagern. Ein Fahrverbot auf dem Theodor-Heuss-Ring würde zu Ausweichverkehren führen und Schwierigkeiten an anderer Stelle verursachen.

Vielmehr ist die Autoindustrie gefordert, Lösungen zu entwickeln, damit die geltenden Grenzwerte eingehalten werden.

Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Fahrzeughersteller Maßnahmen wie eine Umrüstung der Hardware ergreifen, um den Schadstoffausstoß der Autos zu verringern.

Es ist uns wichtig, die Grenzwerte für Luftbelastung einzuhalten. Statt Fahrverboten unterstützen wir aber Maßnahmen, die den öffentlichen Verkehr und den Rad- und Fußverkehr stärken. Der Oberbürgermeister hat gemeinsam mit uns bereits wichtige Schritte eingeleitet, um die Luftqualität zu verbessern. Wir unterstützen ausdrücklich den Kurs des Oberbürgermeisters. Die SPD hat sich immer für das moderne Nahverkehrsmittel der Stadtbahn in Kiel eingesetzt, die die Luftqualität verbessert und eine alternative komfortable und alltagstaugliche Fortbewegungsmöglichkeit schafft.

Dies erklären zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten in Städten der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Dr. Hans-Friedrich Traulsen und der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Kiel Jürgen Weber.

Der Satz „Wir lehnen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Kiel weiterhin ab“ als allererstes macht eins klar: Die SPD will keine Probleme lösen und sie schert sich einen Dreck um die Betroffenen. Es ist Ihnen sch…egal welche Folgen die Luftverschmutzung hat. Wie bereits in den letzten fast 20 Jahren, seitdem die EU-Regeln zur Luftreinhaltung gelten. Und hier gehts um die konkrete Gesundheit tausender Menschen. Aber ebenso wie beim Thema Tempolimit: Bloß nicht die Autoverkehr blockieren oder irgend welche Dieselfahrer aufregen. Schon gar nicht so kurz vor den Kommunalwahlen.

Die Kalkulation ist, dass mehr Wähler*innen gegen Fahrverbote sind, als für saubere Luft. Dabei ist klar: Es ging nie darum, das Fahrverbote alternativlos wären. Die SPD macht daraus ein: Entweder Fahrverbote oder Lösungen der Autoindustrie. Dabei geht es hier jetzt nur um die aktuell hohen Grenzwerte für Stickoxide. Feinstaub und Kohlendioxid als Klimagas wären auch ein Thema. Immer noch ist die Ansicht weit verbreitet, dass der Autoverkehr für die Städte unabdingbar ist.  Dabei ersticken unsere Städte am Autoverkehr.

London hat es geschafft durch eine City-Maut den Autoverkehr in der Innenstadt um 60% zu senken. Auch Tempolimits wären möglich. Aber die SPD will lieber gar nichts machen und weiter wie bisher auf Zeit spielen. Das muss man so beim Namen nennen, wie es ist. Das Urteil in Leipzig, dass Fahrverbote legitim wären besagt folgendes: Ja, selbst Fahrverbote wären erlaubt als Mittel der Kommunen, um die Schadstoffgrenzwerte einzuhalten. Die Kommunen sind in der Pflicht und können sich nicht auf die Verantwortlichkeit der Autoindustrie und Bundesregierung zurückziehen. Die DHU selbst hat nie das Ziel von Fahrverboten verfolgt. Hier wird wohl bewusst missverstanden und auf ohnmächtig gemacht, damit man nicht handeln muss. Tot stellen gilt aber nicht und hilft niemanden.

Letztlich sehe ich jetzt die Zeitschiene bis zur Kommunalwahl, dass Parteien Vorschläge machen, wie man denn mit dem Thema Verkehr umgeht. Bisher steckt die SPD den Kopf in den Sand. Das ist nicht gut genug. Das ist gar nichts. Wer sich so darstellt hat es auch nicht verdient gewählt zu werden. Die Kieler Politik darf nicht weiter warten, sondern konkrete Maßnahmen vorschlagen oder umsetzen. Auch wenn es nur testweise wäre. Tut sie das nicht, handelt sie nicht nur gegen geltende Gesetze, sondern schützt nicht die eigenen Einwohner*innen. 2018 sollte so eine Denke passé sein.

Witzig klingt für mich immer, wenn das Erste was den Politiker*innen einfällt dass die Busse sind. So als ob der ÖPNV Hauptverursacher wäre. Es ist ja ok über neue Antriebe nachzudenken und damit zu experimentieren. Aber man sollte schon wissen wer eigentlich die Suppe versalzen hat, bevor man mit Finger auf den ÖPNV zeigt. Es gibt viele mögliche Lösungen. Kiel will doch immer kreativ sein, dann fangt endlich damit an!

Written by tlow

3. März 2018 at 22:49

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