KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Demo für ein Autofreies Kiel #autofrei #THRKiel

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Für Autofahrer*innen ist es das selbstverständlichste der Welt: Man kann überall uneingeschränkt hinfahren und auch parken. Die maximale Einschränkung sind Einbahnstraßen und weniger als eine Hand voll Fußgängerzonen in einer Großstadt wie Kiel. Die Norm ist die Vorfahrt für den Autoverkehr. Es gibt einige Themen, die uns schon seit Jahrzehnten begleiten:

Früher ging es mal um den Sauren Regen. auch damals wurden Maßnahmen wie Tempolimits diskutiert. Oder Verkehrslärm in Städten, der Flächenverbrauch des Autoverkehrs. Und dann in den letzten 20-30 Jahren immer mehr das Thema des Klimaschutzes und CO² in der Atmosphäre sowie Feinstaub und Stickoxide.

Klar: Die Welt ist bisher nicht untergegangen. Nicht zuletzt aber, weil die Politik dann doch hier und da reagiert hat:

30er-Zonen in Städten, Katalysatorpflicht in Autos, Umweltzonen in Städten. So ist dann irgendwann unter der CDU auch das erste Bundesumweltministerium in Deutschland entstanden. Nicht weil Herr Kohl so ein Ökofreund war, sondern weil es ordentlichen Druck von der Straße gab und er damit den Grünen etwas Wind aus den Segeln nehmen wollte. Es ist immer wieder so, dass die Politik lieber dann handelt, wenn es gar nicht anders geht.

Und bis heute wird nicht richtig zur Kenntnis genommen, dass das Auto Ursache für die meisten Umweltprobleme ist. Der Flächenverbrauch ist enorm, es lärmt und pustet Schadstoffe und Kohlendioxid in die Luft.

Für den Freitag, den 26.4. ist eine Demo in Kiel angesetzt, die sich um 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz sammelt und dann irgendwann über den Theodor-Heuss-Ring zieht. Eine der am meisten belasteten Straßen in Deutschland. Viele Organisationen (wie auch ADFC,BUND, VCD, AStA) haben einen Aufruf von TKKG mit unterzeichnet für ein Autofreies Kiel!

Kritik gab es an dieser Route – man könne ja auch woanders demonstrieren, wo man vielleicht mehr Fußgänger*innen behindert und weniger Autofahrer*innen. Da muss man schon mal fragen, welchen Sinn das machen würde? Das ist die gleiche Logik der Stadt, die eine Vollsperrung des Radverkehrs auf dem Theodor-Heuss-Ring für unproblematisch hält, aber gleichzeitig das Wegnehmen einer Autospur für die Luftfilter als unverhältnismäßig ablehnte. Gleichzeitig liest man jetzt, dass eben eine ganze Spur über Monate wegen Reparaturen weg fällt. Daraus lernen wir: Ist es FÜR das Auto ist alles machbar, ist es gegen RAD und FUSSGÄNGER*INNEN ist auch alles denkbar. Aber ist es GEGEN AUTOS, so ist das inakzeptabel und unverhältnismäßig.

Weil eben aus Sicht von Politik und Verwaltung immer noch Verkehr mit Autoverkehr gleichgesetzt wird. ÖPNV ist für die drei „A“s: Arme, Alte, Arbeitslose und Fahrräder für Hippies oder Kampfradler. Und zu Fuß geht man ja nur zum nächsten Parkplatz. Einkaufen ohne Auto? Geht nicht!

Es ist zwar nicht so, dass man gar nichts für andere Verkehrsträger tun würde, aber das wird dennoch mehr unter „nice to have“ abgehakt – sprich: Wenn wir dann am Ende noch Geld über haben, gibts auch mal ne Veloroute für die Ökospinner. Und dann klopfen wir uns als Stadt aber auch gleich mächtig auf die Schultern. Sucht man in Kiel nach „Veloroute“ so findet man eigentlich nur die „Veloroute 10“ – Kiels ganzer Stolz, Kiels Feigenblatt für eine verfehlte Verkehrspolitik: Die Fahrradfahrer*innen sollen mal nicht meckern: Wer von hasse nach Projensdorf will hat ja immerhin EINE Fahrradstrecke. Mehr kann man schließlich nicht verlangen, oder? Fahrradstraße am Vinetaplatz? Moment mal, dass ist keine ausgewiesene Veloroute, was haben Räder da zu suchen?

Verkehrspolitik ist eher für Besserverdienende, die aus Kiel wegziehen nach Schönberg , um dort in einem neu gebauten Einfamilienhaus zu wohnen, weit weg von den Abgasen und der Hektik der Großstadt. es gibt ja den Theodor-Heuss-Ring und da kommt man auch ganz fix in die Wik oder nach Holtenau. Ach da wohnen noch Menschen? Ja die Häuser können wir ja abreißen und sie können auch aufs Land ziehen! Schließlich ist die Stadt ja nicht für Menschen gemacht, sondern für den Verkehr, also fürs Auto?

Aber wir haben 2019 und wir sollten uns nicht mehr runter handeln lassen auf ein paar neu asphaltierte Radwege. Uns steht eine Klimakatastrophe bevor. jedes Jahr werden unzählige Menschen durch das Auto getötet. Lärm und Abgase machen uns krank. Und wenn wir in der Logik des Ausbaus der Autoinfrastruktur bleiben, so nimmt uns das Auto in der Stadt vor allem immer mehr Lebensraum weg. Es kann nur zwei Wege geben: Mehr Autos oder weniger Autos. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir sofort in die Richtung: Weniger Platz fürs Auto und mehr für die Menschen gehen müssen. Das heißt dann aber: Mehr Tempolimits, weniger Parkplätze, weniger Autostraßen, schmalere Autostraßen, breitere Gehwege (acht Meter ist eine gute Breite!) und Radwege- Jede Straße sollte mit Rädern befahrbar sein und nicht nur eine Hand voll gut ausgebauter Velorouten (die heute viel zu oft als Argument gegen einen fahrradfreundlichen Ausbau einer Straße ins Feld geführt werden).

Forschungsergebnisse zeigen, dass die Verdrängung des Autos zu einer Belebung von Straßen führt. Aus Autoraum wird Lebensraum. Aber leider hat sich das bundesweit und auch in Kiel in den letzten Jahren zu wenig bewegt. Und der Impuls wird nicht von den Autofahrer*innen kommen! Manche sagen: Erst mal muss der ÖPNV ausgebaut werden! Das sind aber die Gleichen, die seit Jahrzehnten den Ausbau einer Stadtregionalbahn oder Stadtbahn behindert haben. Oder gar eine grundsätzliche Optimierung des Busverkehrs. Die KVG wickelt heute den Verkehr vom Prinzip noch genau so ab, wie vor 40 Jahren. Nur das die Fahrgastzahlen gestiegen sind, aber der ÖPNV-Anteil dennoch nicht ausreichend. Eine Fokussierung auf kürzere Fahrzeiten von A nach B ist z.B. bei den Zielen nicht erkennbar. Man verliert sich im Kleinklein und hält an ein paar Prinzipien fest, die man nicht mehr hinterfragt. Von modernen Nahverkehr ist man in Kiel daher genau so weit weg wie von modernem Radverkehr.

Mit Harmonie ist das Ganze nicht lösbar. Zwar will fast jede Partei die Verkehrswende. Aber offenbar meist ohne, dass sich etwas ändert. wie das gehen soll sagt keiner. Man will niemandem weh tun. Man will auch keine großen Einschnitte. Fehlen nur noch die Drive-In-Wahlkabinen.

So bleibt Kiel Verkehrspolitik uninspiriert und unambitioniert. Ja, natürlich geht es noch schlechter in anderen Städten. Aber was soll das für ein Argument sein? Wir müssen uns doch Ziele setzen, an denen wir uns orientieren und auch mal ein dickes Brett bohren. Selbst wenn es nicht immer gelingt etwas zu bewegen. Und daher finde ich diese Demo gut – und denke auch, dass sie keine Ausnahme bleiben darf, sondern das wir so etwas häufiger brauchen als Aufschrei gegen eine menschenverachtende Verkehrspolitik!

Die Reaktionen zeigen, wie tabuisiert die Diskussion über Verkehr ist. Und für wie unangreifbar viele die Rolle des Autos halten. Aber wer den Wandel will darf keine Tabus akzeptiere und muss auf jeden Fall die Rolle des Autos an jeder Stelle hinterfragen. Nur so kommen wir weiter. Und am THR ist das Stickoxid-Problem immer noch nicht gelöst: Im Gegenteil: Die Kieler Politik sorgt dafür, dass Abgase nun auch an weiteren Stellen die Grenzwerte überschreiten könnten. Und zwar dort, wo noch mehr Menschen sich im freien bewegen, wie z.B. am Ziegelteich/Holstenstraße.

KielKontrovers unterstützt diese Demo und ruft auch dazu auf daran teilzunehmen!

Written by tlow

25. April 2019 at 07:15

Gastbeitrag: Kieler Mieter beginnen zu rebellieren #Vonovia

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Vonovia Veranstaltung Mettenhof

Nachdem eine Mieterveranstaltung in Gaarden in der Räucherei so erfolgreich war, wurde eine ähnliche Veranstaltung in Mettenhof geplant, einem weiteren Schwerpunkt von Vonovia. Auch dieser Treff war mit knapp 80 Leuten gut besucht.

Interessant war, daß eine ganze Reihe Gaardener, die schon bei der Veranstaltung in der Räucherei waren, auch hier dabei waren. Sie wollen also mehr als die Lösung eines individuellen Problems. Sie wollen eine Vernetzung, sie hoffen auf mehr Erfolg in einem gemeinsamen Vorgehen.

Zuerst gab es die Faktensammlung im Schnelldurchlauf. Hintergründe über den Konzern Vonovia, desen Jahresgewinn gerade die Milliardenmarke geknackt hat. Dann Infos über die Situation in Kiel und speziell in Mettenhof. Es wurde auch von einem Block in Projensdorf berichtet, wo sich die Mieter eigenständig organisiert hatten, ohne daß irgendwelche Anschubhilfen von den bekannten Mieterinitiativen gegeben hätte. Als nächstes kamen die MieterInnen zu Wort. Es war fast wie Kabarett. Die Anekdoten von der Wohnsituation bei Vonovia und den Kommunikationsversuchen mit dem Spekulanten, erschienen wie erfunden. Unfähigkeit des von Vonovia gestellten Hausmeisterservices und Dreistigkeiten des Konzerns. Es wurde gejohlt und man stellte fest, daß sich die Geschichten noch steigern ließen. Es fand sich stets jemand, der noch krasseres erlebt hat.

Es war nicht unwichtig, daß sich bundesweit etwas in dem Bereich bewegt. Es wurden diverse Orte genannt, in denen die Mieter begonnen haben, sich zu organisieren. Und es war wieder Besuch aus Bremen da. Eine Aktivistin berichtete von den Aktivitäten zum Thema bei Solidarisch in Gröpelingen. Es sind nicht nur gemeinsame Aktionen, wie das gemeinsame Duracharbeiten der Nebenkostenaberechnungen, der kollektive Widerspruch und das Faxen aller Widersprüche über eine Faxnummer, der Plan, gemeinsam mit Medien und Forderungen zum Vonovia Büro zu gehen. [Diese Aktion hat gerade stattgefunden und wurde in diesem kleinen TV Beitrag dokumentiert: https://www.butenunbinnen.de/videos/demo-vonovia-100.html]
Der Redebeitrag der Bremerin bekam einen spontanen Applaus.

Am 27.4. soll in Mettenhof eine Mieterdemonstration stattfinden. Ich weiß nicht, ob in dem Stadtteil jemals demonstriert worden ist.

Der Redebeitrag der Bremerin bekam einen spontanen Applaus.

Am 27.4. soll in Mettenhof eine Mieterdemonstration stattfinden. Ich weiß nicht, ob in dem Stadtteil jemals demonstriert worden ist.

Weitere Mieteraktivitäten in Kiel

In Gaarden haben sich die Mieteraktivitäten bereits verfestigt, man trifft sich einmal im Monat in der Galerie Onspace (Iltisstrasse 10/Ecke Medusastr.), das nächste Mal am 7.5. und neuerdings gibt es einen wöchentlichen Beratungstermin (jeden Mittwoch zwischen 16:00 und18:00 Uhr in der Iltistraße 34, Libertärer Laden). Es ist keine Rechtsberatung, aber ein Austausch mit in solchen Dingen kundigen Mietern. Es gab eine ganze Reihe weiterer Flyeraktionen. Von Tür zu Tür der Vonoviagebäude. Und es gab weitere Straßenaktionen. Sich zeigen mit Transparenten und Flugblättern und offen zum Gespräch auf der Straße. Es ist enorm, auf welch fruchtbaren Boden das fällt. Vonovia ist verhaßt. Vonovia in ein Problem im Alltag vieler. Ein aktiver Mieter wollte den Mieterprotest in weitere Stadtteile tragen. Wir trafen uns zu fünft mit einem Karton voller Flyer, einen Kleistereimer und einigen selbstgemachten Mini-Plakaten. Es ging nach Schilksee, wo sich auch Vonovia im großen Stil eingekauft hat. Auf der Straße gab es viele Diskussionen mit Mietern, die von ihren Erfahrungen mit dem Wohnungsspekulanten erzählten, z.B. von einem Hochhaus, in dem 3 Monate der Fahrstuhl nicht funktionierte. Es gibt dort auch bereits erste Ansätze gemeinsamer Gegenwehr. Weiter gings in Friedrichsort. Dort hat sich der Konzern auch einen Großteil der Wohnungen gegriffen, oftmals ehemalige Werkswohnungen. In diesem Stadtteil ist wildes Plakatieren eher selten und so waren unsere Aktionen mit dem Kleistereimer von besonderer Wirkung. In unzählige Briefkästen ging eine Einladung zum nächsten Mietertreffen in Kiel Gaarden.

Bei dem Treffen in Gaarden war dann auch richtig was los. Fast jeder zweite kam aus Friedrichsort. Die Stimmung war gut. Man hat die Faxen dicke von dem, was man sich als Mieter*in inzwischen bieten lassen soll. Die falschen Nebenkostenabrechnungen, horrende Kosten für Hausmeisterarbeiten, die niemals geleistet worden sind und Ansprechpartner in Bochum, die keinerlei Ahnung von der Situation vor Ort haben, sind nicht länger hinnehmbar. Man diskutiert nun eine Infoveranstaltung in Friedrichsort und hofft eine eigene Struktur aktiver Mieter im Stadtteil aufbauen zu wollen.

Der sozialdemokratische Bürgermeister Ulf Kämpfer kündigte viele wohlklingenden Pläne für den sozial abgehängten Stadtteil Gaarden an. „Gaarden Hoch 10“ mag irgendwie lustig klingen, doch stecken handfeste Wirtschaftsinteressen dahinter. Man will eine wenig bauen und aufhübschen, aber am Ende will man Geld verdienen und will dafür eine zahlungskräftigeres Klientel. Man wird die ärmeren Bewohner verdrängen, rausschmeißen. Die können in die Pampa ziehen, wenn die Betuchteren diesen schönen Stadtteil für sich entdecken. Daß die explodierenden Mieten nach Renovierungen für einfache Leute immer weniger erschwinglich sind, interessiert bei einem Gaarden Hoch 10 Konzept scheinbar nicht. Das sehen die Mieter jedoch anders. Bei dem Stadtteilfest Kulturrotation am 11. Mai wollen sie ihre Stimme erheben und klarstellen, daß an den Plänen der Stadt vieles nicht im Sinne der Bewohner des Stadtteils ist.

Doch zuerst stehen die Vorbereitungen zur Demo in Mettenhof an. Am 27.4. um 14°° geht’s vom Famila Parkplatz los.

Gastbeitrag von Karsten Weber

Written by tlow

18. April 2019 at 07:38

Veröffentlicht in Gastbeitrag, Stadtentwicklung, Wohnen

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#Hörnbad fällt bei Nutzer*innen durch – #Katzheide

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Es ist ja schon länger bekannt, dass es einige Kritik am neu errichteten Hörnbad gibt. Sogar von offizieller Seite und allen Rathausfraktionen. Hier z.B. eine Übersicht der Artikel in den Kieler Nachrichten zum Thema:
http://www.kn-online.de/all/thema/hoernbad

Neu für mich war ein Zufallsfund – und zwar der Vergleich des Hörnbades mit anderen Bädern was die Google-Rezensionen angeht:

eine Rezension des Hörnbades

Im Vergleich dazu das viel gescholtene Freibad Katzheide am selben Tag:

Wie sieht es sonst aus? Die Konkurrenz in Neumünster: Note 4,2, Eckernförde: Note 4,1.

Interessant vor allem der direkte Vergleich zwischen Katzheide und dem Hörnbad. Weil das Hörnbad 28 Millionen Euro (inklusive Erschließung) gekostet hat, trotz der Zusage mit 17 Millionen deutlich billiger zu sein als die Alternative des Erhaltes bestehender Bäder. Die Lessinghalle konnte nicht gerettet werden, aber Katzheide schon. Man kann nur sagen: Derzeit muss man heilfroh sein, dass es Katzheide noch gibt. Bedauerlich, dass jetzt schon die Alternative der Schwimhalle Gaarden weggefallen ist, die immerhin mit 3,7 noch etwas besser bewertet wurde als das erst 2018 neu eröffnete Bad.

Man wollte einen großen Wurf machen und hat nun mit vielen Millionen weniger als nur eine halbgute Lösung erreicht. Verantwortlich sind dabei unter anderem mehrere Bürgermeister und Oberbürgermeister, der Sportdezernenten, die Fraktionen von CDU, FDP, SPD, GRÜNEN, SSW und die Kieler Bäder GmbH.

Was musste man sich als Kritiker alles anhören – weil die Politiker es ja immer besser wissen. Natürlich wird das alles wunderbar mit dem neuen Bad. Ich habe dann irgend wann auch nicht mehr viel geschrieben. Die Entscheidungen wurden entgegen jeder Vernunft getroffen noch aus einem Geist der Sparpolitik heraus. 2009 hat der Kampf um den Erhalt Katzheides angefangen und 2019 hat Kiel immer noch kein voll funktionsfähiges Zentralbad. Ich habe dazu in vergangenen Jahren sehr viel geschrieben. Es hat sich leider vieles bewahrheitet und dabei ist der Fakt, dass Katzheide noch existiert und dieses Jahr saniert wird noch der größte Lichtblick. Wäre es nach der Stadt Kiel gegangen, wäre Katzheide längst weg.

Written by tlow

11. April 2019 at 10:41

Maßnahmen am Theodor-Heuß-Ring bisher ohne messbares Ergebnis #thrkiel

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Der Luftfilter am Tag der ersten Aufstellung im Februar 2019

Seit dem 3. April arbeitet der erste Luftfilter Tag und Nacht. Dennoch sind seitdem die Messergebnisse der offiziellen Messstation eher angestiegen als gesunken. Es ist sogar möglich, dass dies durch eben die Aufstellung bewirkt wurde (durch Veränderung bei den Luftströmungen). Nur eins ist sicher: es gibt bisher keinen auch nur annähern deutlich messbaren Effekt bei den offiziell gemessenen Stickoxiden. Natürlich kann man da noch länger warten und längere Datenreihen erhalten – aber wenn ein Luftfilter nicht von Anfang deutlich sichtbar die Kurven verändert in die richtige Richtung, ist der Effekt eben auch vernachlässigbar und die ganze Aktion genau das, was jeder denkende Mensch vorhersehen konnte: Bei den Luftmassen die hier bewegt werden, KANN es gar KEINEN möglichen Effekt geben. Ich bin selbst zu wenig Fachmann, um das hier zahlenmäßig vorzurechnen, aber es war mir und vielen anderen von vorne herein klar, dass diese relativ kleinen Geräte niemals in der Lage sein werden eine Stadt zu reinigen. Auch nicht an nur einer Stelle. Das hat auch in anderen Städten und mit anderen Maßnahmen nicht funktioniert (Mooswände in Stuttgart). Und auch nicht mit dem Superasphalt aus Titandioxid (von dem Kiel dennoch mehr bekommen soll).

Unter dem Strich lässt sich als Zwischenbilanz ziehen, dass Kiel bisher ausschließlich auf vollkommen unwirksame Maßnahme gesetzt hat und dabei wertvolle Zeit verstreichen hat lassen.

Seit dem 8. April gilt zusätzlich ein Tempolimit von 50 statt 70. Ich vermute auch dabei, dass der Effekt zu gering sein wird, weil eben der Unterschied ebenfalls viel zu gering ist.

Hier versagen gemeinsam: Die Verwaltung, die Selbstverwaltung (Ratsversammlung) und der Oberbürgermeister. Alle Maßnahmen waren bisher nicht viel mehr als PR-Stunts. Man hat mit viel Tamtam Maßnahmen angekündigt um Handlungsbereitschaft zu simulieren. Man hat so getan – und dazu an vorderster Front der OB – als wenn man hier mit zwar ungewöhnlichen aber dennoch möglicherweise hilfreichen Maßnahmen etwas bewirken könnte. Das ist eine „So als ob“-Politik, die Kiel an vorderste Stelle der Satiresendungen gebracht hat. Das war der einzig messbare Effekt!

Eine Politik also, die nicht mehr Dinge verändern will, sondern nur noch versucht den Eindruck zu erwecken, dass sie dies vor hat. „Fake Politics“ sozusagen, ganz im Trend der Zeit. So wie der Trump eine Mauer bauen will an der Grenze zu Mexiko und meint damit das Einwanderungsproblem zu lösen. Genau in dieser Logik also die Maßnahmen der Stadt. Da gibt es dann viele bunte Folien und viele warmen Worte und ehrliche Gesichter, die in die Kameras gehalten werden. Und kein Journalist traut sich so richtig auszusprechen, dass der Kaiser eigentlich nackt ist. Lieber berichtet man pflichtbewusst über den arg bemühten OB und wie die Stadt mit allen nur erdenklichen Waffen gegen die Bedrohung kämpft. Es sind Märchen, die man uns auftischt. Und es ist blamabel, dass niemand der gut bezahlten Journalisten mal Tacheles redet. Es ist Hofberichterstattung. Und hier bewirkt die Politik eben auch, dass der Journalismus mit beschmutzt wird und zum Komplizen wird. Die Story der Startup-Firma Purevento, die vielleicht eines der größten Probleme mit einem einfachen Kasten löst. Und wir Bürger*innen die mit bangen, ob die Technik wirklich hilft. Dann mit dem doppelten Vorteil: 1.) saubere Luft und 2.) Viele Arbeitsplätze, denn aus Schleswig-Holstein käme die Technik die dann weltweit vermarktet werden könnte. Wer mag dem schon im Weg stehen?

Wären da nicht viele andere unsinnige Geschäftsideen der Vergangenheit, die ihre Ideen der breiten Öffentlichkeit und damit auch den Investoren und potentiellen Kunden angedient haben. Das Muster ist dabei immer das Gleiche: Es werden Versprechungen gemacht – die Wirkung selbst kann dabei nicht einfach vorgeführt werden. Man braucht ja erst ein mal Geld. Je weniger reif ein Produkt ist und in gewisser Weise also auch je teurer die Entwicklung ist, desto besser. Desto länger kann eine Firma an Lösungen ungestört arbeiten. Am besten, es gibt auch möglichst wenige Zwischenstufen, bei denen man eine Wirksamkeit oder einen Erfolg messen kann. Bei dem Luftsauger von Purevento müsste man meinen, dass wenn er wirklich wirken sollte, müsste die Firma ihn lediglich auf ihren eigenen Firmenhof stellen und einschalten. Wenn dann auf dem Hof die Stickoxide abnehmen (nicht nur direkt am Luftausgang!), dann funktioniert es. Ansonsten nicht. Ein Test also, den man in wenigen Minuten hätte erledigen können. wollte aber keiner. Warum? Die CDU will den Druck auf den OB aufrecht erhalten. Der OB will weiter zeit gewinnen wegen der Klage der DUH, die SPD will ihren OB stützen, die GRÜNEN wollen ihren Kooperationspartner schützen und Purevento will die Illusion länger aufrecht erhalten, dass ihre Lösung funktioniert! Alle gewinnen also je länger hier rumgemauschelt wird. Und für die Medien bleibt es spannend. Ein Stück mit mehreren Akten. Im Krimi erfahren wir ja auch meist nicht am Anfang alles über den Mörder. Man verkauft schließlich Geschichten. Wo kämen wir denn da hin, wenn die KN die Wahrheit schonungslos berichten würde? Schließlich muss man doch Anzeigen verkaufen und die Geschichte klingt doch viel zu schön!

Wäre ja alles nur lustig, wenn es sich hier nicht eigentlich um Körperverletzung handeln würde. Allen Beteiligten sind die Gesundheit der Betroffenen egal. Der OB kehrt seinen Bürger*innen eigentlich den Rücken zu und ist eben gerade NICHT aktiv. Er ist lediglich bemüht, Aktivität zu simulieren. Nicht zuletzt geht es dieses Jahr um seine Wiederwahl. Das er dabei in wesentlichen Themenfelder ein Totalausfall ist, darf nicht heraus kommen. Er hat immerhin Glück, dass es keine echte Opposition gibt. Die GRÜNEN spielen lieber mit und machen sich mit schuldig, als dem OB in den Rücken zu fallen. Sie hoffen darauf, dass ihnen das nicht bei irgendeiner der kommenden Wahlen auf den Fuß fällt. SPD und OB, so denken sie, sind ihnen dann immerhin etwas für ihre Nibelungentreue schuldig. Machtkalkül eben. Kommt uns bloß nicht mit Wahrheit!

Written by tlow

9. April 2019 at 05:23

#FridaysForFuture

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Leider steht der Fokus der Öffentlichkeit, was die „Fridays for Future“ (FFF)-Bewegung angeht viel zu sehr auf Einzelpersonen wie Greta Thunberg oder Luisa Neubauer. Aber so ist eben die Medienöffentlichkeit gestrickt. Es ist sicher nicht ganz falsch auch mal darauf zu Blicken, wie die Bewegung angefangen hat. Aber sie ist inzwischen weit mehr als eine Bewegung, die von wenigen Leitfiguren abhängen würde.

FFF ist eine kleine Explosion der jüngeren Generation, die den Widerspruch zwischen Fakten und der Realität des politischen Nichthandelns nicht mehr aushält. Es ist eine Politisierung mehr als einer Generation und hat mit ihrem Engagement und Beharrlichkeit auch ältere Generationen angesprochen, die sich solidarisieren.

Aus Umfragen wissen wir, dass es schon seit Jahren eine wachsende Gruppe von Wählern in ALLEN Parteien gibt, denen das Klima bzw. die Zukunft der Welt nicht (mehr) scheißegal ist. Die Angst vor den Folgen des Klimawandels in der Bevölkerung steigen. Und es geht auch weit über das hinaus, was Parteien wie die GRÜNEN ausmacht. Diese wurden von der Bewegung, zu der man eine Nähe vermuten würde, eben so überrascht wie andere Parteien.

Da sah ein Altmaier ganz schön alt aus, als man ihn nicht reden lassen wollte:

Einige bemängelten, nicht nur in Berlin, sondern auch an anderer Stelle die mangelnde Kommunikationsbereitschaft der Demonstrierenden:

Bzw. werfen sie ihnen ein mangelhaftes Demokratieverständnis vor. Allerdings würde ich die Kritik zurückgeben. Denn Demokratie heißt nicht, dass jeder jederzeit überall sprechen darf. FFF ist ja gerade der Versuch aus der Sprachlosigkeit und Ohnmacht gegenüber dem Dauergeschwafel der Politik etwas entgegen zu setzen. Auf den Demos lassen sie ihrem Frust freien Lauf. Ansonsten haben sich die Demonstrierenden glaube ich nie grundsätzlich ein Gespräch abgelehnt. Aber es ist ja die Frage, was es bringen soll. Gerade beim Klima sieht es doch so aus, dass alle Fakten seit (wie lange? 20 Jahren) auf dem Tisch liegen. Und doch haben wir 2019 einen Verkehrtminister Scheuer oder in Kiel einen Oberbürgermeister, der weiterhin für eine großzügige Autobahnanbindung quer durch Kleingartengebiete („Südspange Gaarden“) plädiert. Eigentlich sind es die Politiker*innen, die uns seit Jahrzehnten nicht zuhören und eher das Ohr den Lobbyisten aus der Autoindustrie leihen, die mit viel krimineller Energie ihre Interessen verfolgen. In Kiel ließ man sogar die Gutachten zur Verkehrsführung am Theodor-Heuß-Ring von der Autoindustrie schreiben.

In Kiel organisiert sich FFF derzeit viel über Whatsapp-Gruppen. Diese Instant Messenger erlauben eine viel schnellere Organisierung als früher. Wie aufwendig war es früher über Schüler*innenvertretungen gemeinsame Demos zu organisieren!? Und ich erinnere mich auch, wie damals genau so wie heute Schulen mit Zwangsmaßnahmen drohten. Dabei sollten gerade Schulen es als ihre Aufgabe verstehen, den Wert von Demokratie und auch Demonstrationen zu vermitteln.

Fridays for Future sind ungeduldig. Und das ist in dem Fall gut. Sicher braucht man bei politischen Themen viel Geduld, weil es dann am Ende doch nicht so schnell geht, wie man es sich wünscht. Aber es gibt bei Älteren leider oft auch zu viel Geduld und Toleranz gegenüber der aktuellen Politik. Ich sehe es auch so, dass eine bestimmte Politik nicht mehr akzeptabel sind. Die unsägliche sexistische Kampagne des Verkehrsministeriums fürs Helmetragen auf dem Fahrrad z.B., oder Landesverkehrsminister Buchholz ausfällige Bemerkungen gegen Forderungen, die StVO so umgestalten, dass mehr Leben geschützt werden. Die Antwort darauf muss sein: Vision Zero – möglichst keine Verkehrstoten mehr. Das wird auch das Klima schützen, denn Maßnahmen, die das Fahrradfahren sicherer machen führen zu mehr Fahrradverkehr und ergo zu weniger CO2. Aber so manchem Politiker fällt es schwer 2+2 zusammen zu zählen. Ein Verkehrsminister, der es gerne sieht, wenn Fahrradfahrer*innen und auch Kinder ständig totgefahren werden gehört nicht in so ein Amt sondern sollte in Rente gehen und im Altenheim vor sich hin grummeln. Da störts mich dann nicht mehr. Aber genau so wie Raser nicht auf die Steaße gehören, gehören perverse Spinner nicht auf den Posten eines Verkehrministers.

Wer in unserer autogerechten Welt ernsthaft denkt, wir müssten Fahrräder zugunsten der Autos ausbremsen, weil es kaum noch Autos gibt, der läuft mit Scheuklappen durch die Welt.

Und so verstehe ich auch FFF: Fakten anschauen, verstehen und dann danach handeln. Man kann darüber streiten wie man am besten handelt oder am schnellsten zum Ziel kommt. Aber wir können es uns nicht leisten 2019 noch darüber zu sinnieren, ob man das Klima schützen muss, ob wir wirkliche mehr Fahrradverkehr wollen, oder ob man nicht doch lieber die Bahn zurückbauen sollte.

Nein! Und eine zunehmende Anzahl an Menschen allen Alters sind ebenfalls der Meinung, dass wir besser heute als morgen unsere Politik grundsätzlich ändern sollten. Denn je später gehandelt wird, desto schmerzhafter wird es. Man kann Sachen aufschieben, aber man macht es damit höchstens schlimmer. Und was Kiel anbelangt wäre es schön, wenn man nicht junge Leute weiter dazu treibt die Stadt fluchtartig zu verlassen, weil hier die Zeichen der Zeit nicht erkannt werden!

Written by tlow

6. April 2019 at 09:18

#Kiel2025 Quo Vadis OB?

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Am 27. Oktober 2019 findet in Kiel die nächste Oberbürgermeisterwahl statt. Die Amtszeit beträgt 6 Jahre und es geht dieses mal darum, ob der amtierende OB Kämpfer wieder gewählt werden wird.

Ulf Kämpfer 2013 klein.JPG
Ulf Kämpfer – Foto (c) Steffen Voß CC BY-SA 3.0 de
Quelle: Wikipedia

Man muss dazu auch sagen, dass der OB in Kiel eine starke Macht hat. Sechs Jahre bedeutet bis 2025. Das ist eine lange Zeit und vielleicht ist diese Wahl daher auch Anlass genug, sich über die kommenden Themen Gedanken zu machen. Naturgemäß ist meine Perspektive da etwas anders als die der Presse oder der meisten Stadtpolitiker*innen. Ich versuche die Themen mal hier zu umreißen, die nach meiner Gewichtung bis 2025 entscheidend sein werden.

Klima & Verkehrswende

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass dies eine der Kernaufgaben für Kiel werden wird. Es wird darum gehen auf allen Ebenen einen Wandel herbei zu führen, der darüber hinaus geht, nur die Birnen durch LEDs zu ersetzen. Es braucht klare, auch kurzfristige Zwischenziele. Auch macht es besonders viel Sinn das Ziel einer Verkehrs- bzw. Mobilitätswende (Reduzierung Platzverbrauch,Verkehrslärm, Stickoxide, Feinstäube) hierzu verknüpfen und zusammen zu denken. Stickoxide sind auch fast 300 mal so klimawirksam wie CO2 und trägt auch zum Abbau der Ozonschicht bei.

Die Stadt hat in ihrem Masterplan 100% Klimaschutz sechs Handlungsfelder definiert:

  1. Wohnen & Konsum
  2. Bildung
  3. Unternehmen
  4. Verwaltung
  5. Mobilität
  6. Energieversorgung

Der Bereich „Wohnen & Konsum“ wird dabei als größter und wichtigster Bereich (mit 37% Anteil) und das Einsparpotential als zweitgrößtes hinter der Mobilität) beschrieben. Dabei fehlt mir bei den möglichen Maßnahmen zu sehr die Erkenntnis, dass das kleine Eigenheim ein wesentlicher Faktor für ineffizientes Wohnen ist. Jedes Haus bekommt eine eigene Wärme- und Stromversorgung. Daher leben Menschen in Manhattan weltweit auch mit am ökologischsten und nicht die Leute mit dem Eigenheim in der freien Natur! Eine dichtere Bebauung verkürzt die Wege. Und das Vermeiden reiner Wohnquartiere und gute Durchmischung ebenfalls. Wohnen, Einkaufen, Arbeiten quasi am gleichen Ort möglich ist ein Optimum und die urbanste Wohnform. Das kleine grüne Idyll ist dagegen oft das Gegenteil von ökologisch. Klingt unlogisch, ist aber so! Die Wohnungsbauförderung auch bundesweit muss hier dringend umschwenken. Wohneigentum ist klimaschädlich! Ebenso wie das eigene Auto.

Richtig ist mit Sicherheit mehr Wohnen im Stadtkern zu ermöglichen. Allerdings ist dabei auch wichtig, dass es mehrheitlich Mietwohnungen sind, die gebaut werden und das Neubauen auf jeden Fall auch Ladenfläche haben in der Innenstadt. Warum? Weil eben die Mietpreise in den bisherigen Ladenzeilen mit 80-90 €/qm recht hoch sind und es an Alternativen fehlt. Eine Durchmischung von Wohnen und Einkaufen und Arbeiten ist essentiell. Und ein paar Eigentumswohnung, die ggf. gar nicht gewohnt sind, sondern reine Renditeobjekte sind eher kontraproduktiv. Auch braucht es noch stärkere Korrekturen bei den Parkräumen. Statt Immobilienfirmen dazu zu zwingen Tiefgaragen zu integrieren und damit das Bauen weiter zu verteuern, könnten mehr Stellplätze für Fahrräder gefördert werden

Dem Bereich Mobilität wird bereits das größte Einsparpotential attestiert. Bei den Maßnahmen sind aber kaum Ambitionen zu erkennen, dass die Stadt Kiel da einen großen Wurf plant. Die Stadt geht u.a. davon aus, dass sie die Treibhausgase an sich schon ohne Maßnahmen von alleine verbessern In Wirklichkeit haben in Kiel ja der Verkehr und die Abgase in den letzten Jahren wieder zugenommen. Die meisten Ziele beziehen sich dabei auf 2035 und 2050. Dabei wirkt die Stadt extrem phantasielos. Fast keine der Maßnahmen erscheint realisierbar oder besonders wirksam. Vielleicht liegt es auch daran, dass man sich scheut eine echte Verkehrswende mit Maßnahmen zu ergreifen, die irgend wem auch mal weh tun würden.

Aktuell droht der Abbruch des bereits teilweise umgesetzten Ausbaus des Hein Schönberg. Der Witz dabei: Ein großer Teil der Mittel wurde bereits ausgegeben, macht aber in der Form nur Sinn, wenn die Strecke auch fertig gebaut wird. Zudem kann man es auch als erste Ausbaustufe der angedachten Stadtbahn begreifen. Hier scheint es zu einem Konflikt zwischen Verkehrsministerium/Landesregierung auf der einen und Stadt Kiel/OB auf der anderen Seite zu kommen. Der Abbruch würde bedeuten, dass die Politik Geld zum Fenster raus wirft und sich nicht vorher überlegt hat, ob sie die Strecke haben will oder nicht. Man kann sich vorher überlegen, welche Prioritäten man setzt. Man hätte auch andere Strecken vorziehen können. Aber es macht gar keinen Sinn mittendrin die Schaufeln hinzuwerfen. Verkehrspolitik bedeutet, dass man auf 20-30 Jahre in die Zukunft schaut und dann genau das umsetzt, was man für erforderlich hält. Und da scheinen viele Autobahnprojekte viel zweifelhafter, denn der Autoverkehr müsste massiv zurückgedreht werden, wenn man es mit dem Klimaschutz ernst nimmt. Weder Elektroautos noch autonomes Fahren werden da eine Lösung bieten und die Landesregierung hatte KielKontrovers seit Monaten bisher auch eine Antwort verweigert auf die Frage welche Implikationen Autonomes Fahren in SH hat und wie sie dem begegnen wollen. Aber keine Antwort ist auch eine Antwort.

Kiel hat davon abgesehen bisher keine großen Perspektiven für eine Verkehrswende. Man hält Projekte wie die „Veloroute 10“ hoch. Nur das allein wird kaum einen Effekt haben, wenn man den Rest des Radverkehrs wie bisher vernachlässigt.

Nicht zu vernachlässigen ist auch die Tatsache, dass bei einem Rückgang der Fläche für das Auto (Parkplätze und Straßen) auch riesige neue Flächen in der Stadt entstehen, die bebaut werden können. Oder als Freifläche für neue Parks dienen. Auch bestehende Flächen können anders bebaut werden, als bisher praktiziert. Ein Stop von Einfamilien-Häusern innerhalb der Stad wäre durchaus sinnvoll

Bisher haben Parteien abseits der SPD keine Kandidat*innen aufgestellt, so weit ich sehen kann. Die Frage ist, ob eine Partei die keinen OB-Kandidaten stellen kann überhaupt im Dialog um die Zukunft von Kiel mitreden will oder kann. Insbesondere wenn Parteien an sich durchaus die Haltung vom aktuellen OB kritisieren.

 

Written by tlow

16. März 2019 at 16:53

Veröffentlicht in Rathaus, Umwelt, Verkehr, Wahlen, Wirtschaft, Wohnen

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#HeinSchönberg Politik im Panikmode?

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Eine Kostensteigerung beim Bau der Strecke für Hein Schönberg von 35 auf 50 Millionen € (rund 43%). Nun ziehen einige in der Politik das Gesamtprojekt trotz Baubeginns und Fortschritte in Frage.

Zum Vergleich: Alleine 2015 verteuerte sich nur die Anbindung der A21 um mal eben 15 Millionen Euro. Niemand aus der Politik zog damals die A21 als Ganzes in Frage, Obwohl es für den Autoverkehr zahlreiche Alternativen gibt. Und obgleich die A21 auch ökologisch weit umstrittener ist.

Die alleinige Reaktivierung von Hein Schönberg (ohne Stadtregionalbahn und weitere Anbindung) war natürlich teurer. Das ist in erster Linie Schuld der Kieler CDU, aber auch von Teilen der GRÜNEN im Kieler Umland, die das Projekt gestoppt haben. Jede Mini-Lösung ist meistens teurer als ein Gesamtpaket. Auch insbesondere weil dann eine Weiterfahrt nicht möglich ist und im Effekt weniger Fahrgäste die Strecke nutzen werden.

Aber das sind wir ja in Kiel gewohnt: Während man ständig für das Auto mit beiden, vollen Händen das Geld zum Fenster raus wirft, beginnt man bei Bahn und Bus das Erbsen zählen. Es war immerhin erfreulich, dass das Projekt nach so langer Planungs- und Vorbereitungsphase begonnen wurde.

Der Theodor-Heuß-Ring macht deutlich, dass bei Thema Stickoxide und Luftschadstoffe dringend etwas passieren muss. Denn alle Menschen, die statt mit dem ÖPNV nach Kiel fahren statt mit dem Auto, verringern auch dort die Abgase. Insofern betrifft das Thema Anbindung vom Schönberger Strand auch andere Teile Kiels. Denn es geht auch darum: Wie gut kann man sich in Kiel ohne Auto bewegen?

Kiel möchte Klimaschutzstadt sein und hat dazu auch einen Masterplan vorgelegt. Hein Schönberg ist dabei eines der Projekte, die einen Aufschlag für eine Verkehrswende bilden könnte. Nachdem die Umsetzung der Stadtregionalbahn verhindert wurde ist bisher auch nicht in Sicht, dass es einen Baubeginn einer Stadtbahn geben würde. Aber CO2 muss dringend eingespart werden.

Insbesondere da der Hein Schönberg sich ja bereits mitten in der Umsetzung befindet. Der Bau wurde ja bereits begonnen, gehe ich nicht davon aus, dass man die Reißleine ziehen wird. Auch weil die Politik gar keine ökologisch und ökonomisch sinnvollen Alternativen hat. Im Gegenteil: Es darf nicht bei einem einzigen Leuchtturmprojekt bleiben. Und es sollte hinterher auch für niemanden eine schlechtere ÖPNV-Anbindung in der Region geben,

Aber für CDU und FDP gibt es keinen Automatismus wie bei einem Autobahnausbau. Als eher autofreundliche Parteien legen sie hier nicht die gleiche Toleranz an den Start wie bei Autobahnausbauprojekten.

Written by tlow

12. März 2019 at 05:04

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