KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel & Schleswig-Holstein seit 2009

#OBKiel Welchen Oberbürgermeister wählen?

with 3 comments

Ich habe mir in den letzten Wochen mein eigenes Bild von den Oberbürgermeisterkandidaten gemacht. Und werde einfach mal von dem Worst Case zum Best Case meine Einschätzungen teilen. Die sind sehr subjektiv. Und ich habe unterschiedliche Quellen genutzt, um zu meinem Urteil zu kommen. Schade und sogar peinlich finde ich dieses mal, dass gar keine Frau angetreten ist! Als Erstes also den ungeeignetsten Kandidaten:

(4) Andreas Ellendt (CDU)

Am Anfang klang es ja ganz spannend: Mal ein neuer Kandidat und ein neues Gesicht. Auch das er sich durchaus für eine Verkehrswende offen zeigte. Ein grüner Kandidat also, der ggf. den amtierenden Oberbürgermeister grün überholt? Mit laufendem Wahlkampf kamen aber vermehrt auch seine anderen Einstellungen zum Vorschein, darunter:

  • Auf Facebook ein Fototermin mit dem Cirkus Krone und ein unkritisches Plädoyer für Wildtierzirkusse
  • Der Angriff auf „selbsternannte Klimaschützer“ (im Zusammenhang mit der „Südspange“, ebenfalls auf Facebook, wozu ich auch mich und andere zählen würde
  • Ebenfalls auf Facebook das Pushen eines A21-Anschlusses für Wellsee.

Auf der anderen Seite scheint er nicht sehr Gesprächsbereit zu sein, antwortet auf Emails und Gesprächsangebote nicht. Und auf Twitter reichte es nur für einen typischen Wahlkampfaccount, der dann auch noch mitten drin ausgehungert wurde:

Also unter dem Strich: Ein guter Überraschungs-Start. Dann aber schnell eingeschwenkt auf die übliche Wahlkampfmaschinerie: Den politischen Gegner angreifen, Plakate drucken. Fachlich waren seine Ausagen zum Verkehr bestenfalls naiv:

Auch eine energetisch unschlagbare und günstige Seilbahn, die immerhin zehn Busse pro Stunde ersetzen kann, sollte man nicht von vorn herein ausschließen.

Quelle. Facebook-Artikel

Was soll das bedeuten? Ein Bus transportiert mehr als eine Seilbahn-Gondel und ist weniger leistungsfähig als selbst ein Bussystem, geschweige denn einer Stadtbahn. Ich finde es nicht akzeptabel, wenn Kandidaten aus dem Bauch heraus irgend welche Vorschläge aufgreifen und als Position in die Öffentlichkeit tragen. Erinnert dann den CDU-Ratsherren, der zwar eine Autofähre über die Förde forderte, aber nicht sagen konnte, wo sie am Westufer anladen sollte und dort der Verkehr weitergeleitet werden sollte.

Hierzulande wird leider immer noch populistisch schwarz-weiß gedacht: Hier die guten klimaschützenden Radfahrer, dort die bösen klimaschädigenden Autofahrer. So erreicht man keinen Konsens und das Klima bleibt auf der Strecke.Andreas Ellendt zur politische Diskussion zum Thema Verkehr

An die Adresse von Herrn Ellendt: Einen Konsens oder besser eine Mehrheit erreicht man aber nur mit einer Gesprächsbereitschaft auch gerade mit engagierten Kieler*innen. Wer denen schon im Wahlkampf den Rücken zudreht und den Finger zeigt, ist kaum geeignet ein Oberbürgermeister für ALLE zu werden. Und letzteres sehe ich als Hauptaufgabe eines OB an. Meine Teilnahme an einem gemeinsamen Interview mit KielAktuell sagte ich ab, weil mich seine Äußerungen und Positionierungen zum Kochen brachten und ich daraufhin auch mein Urteil schon getroffen hatte. Auf die Absage bekam ich nie eine Antwort. Und im weiteren Verlauf wurde ich auch nicht positiv überrascht.

(3) Ulf Kämpfer (SPD)

Selbst die politischen Gegner waren überrascht, dass die GRÜNEN keinen eigenen Kandidaten aufstellten, sondern stattdessen ebenfalls Ulf Kämpfer nominierten. Seitdem brodelt es bei den GRÜNEN auch an verschiedenen Stellen an der Basis. Ulf Kämpfer ist der Amtsinhaber. Er tritt öffentlich meist als positiv-symphatisch in Erscheinung. Aber er hat in seiner Amtszeit den Ruf weg, dass er jedem sagt, was er gerne hören will. Seine große Stärke sehe ich darin, dass er grundsätzlich jedem zu antworten scheint und offen für Kritik ist. Seine größte Schwäche ist, dass er zu sehr zaudert vor allem ein mal ungeliebte Positionen zu vertreten. Am liebsten will er den harmonischen Konsens, dass wir „alle gemeinsam“ in Kiel an einem Strang ziehen. Und er tanzt auf jeder Hochzeit: Wir sollen alles mitmachen: Olympiade? ja klar! Südspange: Aber sicher! Mehr Grün? auf jeden Fall! Mehr Straßen? klar! Weniger Straßen? Das muss sein!

Sein größtes Versagen sehe ich am Theodor-Heuß-Ring und der Luftreinhaltepolitik. Unter dem Motto „Fahrverbote UM JEDEN PREIS verhindern“ hat er auch lieber Schildbürgerstreiche mit Luftabsaugern mit Rückendeckung des grünen Umweltministeriums vorgeschlagen. „No Dieselfahrer left behind!“ oder was? Das Problem ist ungelöst, es geht auf Kosten der Gesundheit der Anwohner*innen dort. Zusätzlich noch auf dem Ziegelteich (Innenstadt/ Ende der Fußgängerzone), auf die der Schwerlastverkehr des Hafens umgeleitet wird. Das grenzt für mich an kriminelles Handeln. Eine neue Klage der DUH steht ins Haus. Für die Kosten für die Stadt, die diesen Prozess sicher verlieren wird, wird er verantworlich sein!

Auch was Stadtbahn oder Fahrradpolitik angeht tut er zwar auch etwas und ist selber Radfahrer. Aber eben zu spät, zu wenig und tut nicht das, was nötig ist. Dennoch ist er in meinen Augen die bessere Wahl als Ellendt, da er grundsätzlich offen für Vorschläge ist und eine Einsicht in die richtige Richtung hat. Auch wenn er sie nicht umsetzen will.

(2) Florian Wrobel (Die PARTEI)

Ich habe von ihm nichts Negatives gelesen. Das einzige Problem ist auch das Kernproblem von der PARTEI: Ist das jetzt ernst gemeint? Einerseits treten sie zu echten Wahlen an. Dann machen sie Vorschläge, die oft nicht umsetzbar aber sehr lustig sind. Unter dem Strich weiß aber nicht, was man am Ende bekommt. Sollen wir sie ernst nehmen oder nicht? Bei der verrückten Politik oder Vorschlägen wie Luftabsauganlagen am THR denkt man aber auch manchmal: ist es Wrobel oder doch Kämpfer, der Vertreter einer Satirepartei ist? Ich bin mir ziemlich sicher, dass er der bessere Kandidat als der amtierende OB wäre und auch trotz weniger ernsthafter Vorschläge am Ende vieles richtig machen würde. Aber es bleibt eben der Zweifel wie ernst er es mit seiner Kandidatur meint. Für mich wäre er damit eher ein Ausdruck des Protest gegen den Status Quo und die aktuellen Allianzen und gegen die Untätigkeit im Rathaus.

(1) Björn Thoroe (LINKE)

Früher war Thoroe ein mal Landtagsabgeordneter für seine Partei. Aber auch bei der letzten Landtagswahl konnte die Partei nicht mehr einziehen. Die Partei ist im Umbruch. Das konnte man selbst bei den letzten beiden Landtagswahlen im Osten sehen. Die Partei sucht neue Wählerschichten und ist sich dabei oft auch nicht einig. ist man jetzt konsequent GRÜN und belastet auch die Bürger*innen durch neue Abgaben, oder setzt man sich gegen Fahrverbote ein, weil dies ja manche Menschen mit niedrigem Einkommen und einem Diesel benachteiligt?

Thoroe scheint auch ernsthaft an Themen interessiert und hat sich in verschiedenes eingelesen. Hauptthema ist bei ihm wohl der (soziale) Wohnungsbau. Das ist natürlich auch eines der brennenden Themen. Was Verkehr angeht ist er auch eindeutig auf Seiten von weniger Abgasen und durchaus Fahrverboten nicht abgeneigt.

Mit der vollständigen Schließung des Flughafens Holtenau war ich nicht einverstanden, den u.a. auch Thoroe und die LINKEN vorantreiben wollten für ein neues Wohnviertel. Ich glaube nicht daran, dass es eine gute Idee ist jenseits des Kanals viele neue Wohnungen zu bauen. Aber so ist Politik: Man kann Debatten über den richtigen Weg und die richtigen Schwerpunkte haben.

Fazit und Wahlempfehlung

Begeistert oder eine uneingeschränkte Empfehlung. Ich hoffe sehr, dass Herr Kämpfer als aussichtsreichster Kandidat nicht beim ersten Wahlgang schon gewählt wird. Insofern rufe ich dazu auf lieber alle anderen Kandidaten zu wählen im ersten Wahlgang, oder Florian Wrobel als klarster Protest. In einer Stichwahl würde ich zu Thoroe raten. Der größte Unsicherheitsfaktor ist die grüne Basis. Da sehe ich am meisten Potential, insbesondere da die GRÜNEN keinen eigenen Kandidaten haben. Wenn die LINKEN und Thoroe dieses Potential ansprechen können, weil er glaubhafter gegen den Klimawandel oder saubere Luft spricht, dann könnte er eine Chance haben. Allerdings sind die LINKEN oft noch sehr verschrieben, weswegen ich bei dieser Wahl die Chancen noch als schlecht einschätze.

Written by tlow

5. September 2019 at 11:20

Veröffentlicht in Wahlen

Tagged with , , ,

Status der #Stadtbahn Kiel 2019

with one comment

Kommt die Stadtbahn oder kommt sie nicht? Mittlerweile ist es 34 Jahre her, dass die Straßenbahn in Kiel fuhr. Hier eine kleine Übersicht über den aktuellen Stand und offene Fragen.

Straßenbahn der Linie 4 (Fähre Holtenau) (Kiel 69.929)
Kieler Straßenbahn an der Haltestelle Holstenbrücke 1981

Und was ist mit dem Bussystem?

Viele Bürger*innen sind überwiegend mit dem heutigen System. Mit einigen Ausnahmen: Ja, es ist manchmal eng. Nicht alle Zeitgenossen sind angenehm, es ist manchmal eng und es schaukelt manchmal. Aber kann man darüber nicht hinweg sehen? Immerhin haben wir ja „Flüsterbusse“ und bald auch mehr Elektrische?

Kiel bus
(c) Arne List, Lizenz CC-BY-SA

Kann man das System nicht noch optimieren? Mit Sicherheit! Unabhängig von der Systemwahl: Busse wird es auch in den nächsten Jahrzehnten geben und diese werden immer wichtig bleiben, nicht nur bis zur Einführung eines neuen Systems. und das „Sternsystem“ der KVG erscheint doch sehr konservativ und in die Jahre gekommen. Gerade an Wochenenden und zu später Stunde erhöht sich die Fahrzeit oft auf viele Stunden, weil alle Busse gleichzeitig in eine Richtung fahren. das System ist für das Umsteigen optimiert, nicht für das schnelle Vorankommen in der Stadt. Und man hat da soweit ich es beobachtet habe die letzten 40 Jahre nichts Grundlegendes geändert.  Eine Stadtbahn wird den Druck zur Erneuerung auch nicht wegnehmen. Im Gegenteil.

Aber die Stadtvertreterinnen haben jetzt für die Stadtbahn gestimmt?

Leider Nein. Sie haben zwar nicht ausdrücklich gegen eine Stadtbahn gestimmt. Es gibt aber bis heute noch nicht mal eine Festlegung auf ein System, geschweige denn ein Datum für den Baubeginn oder einen fertigen Entwurf für zukünftige Trassen. Zuletzt wurden ein 371(!) Seiten starkes Gutachten veröffentlicht. Dort wird insbesondere als Alternative noch ein BRT-System („Bus Rapid Transit„) gehandelt und soll auch für ein Konzept, das frühestens 2020 vorgelegt werden soll als Alternative weiter behandelt werden.

Ab dem 7. September werden sich Kielerinnen auf der Kiellinie unter dem Motto „Kiel bewegt sich – Mobilitätswende jetzt!“ an Infoständen auch darüber informieren können, was als Nächstes folgt.

Die Debatte in Kiel ist schon etwas absurd: Fragt man bei den Befürworterinnen, so versichern die einem meistens, dass die Stadtbahn so gut wie beschlossen ist. Eben weil das BRT-System unterlegen sei. Die Gegnerinnen betonen hingegen, dass ja alles offen sei. Jeder legt es sich eben so zurecht, wie es ihm/ihr gefällt.

Bereits vor Jahren wurde über die StadtRegionalbahn (SRB) gestritten. Und die war eigentlich auch über Jahre schon eine feste Größe und Straßen wurden so gebaut, dass sie ihr Kommen bereits schon antizipierten. Aber dann kamen zwei große Knalle: 1.) Der Ausstieg des Kreises Rendsburg-Eckernförde aus dem Projekt und dann 2.) Das Canceln des Gesamtprojektes durch OB Kämpfer. Fragt man die Befürworter so sagen sie einem klar, dass die SRB mit dem Umland „eigentlich“ nach wie vor besser wäre, aber politisch nicht durchzukommen gewesen wäre. Auch dafür gab es bereits einige Gutachten. Dann hat man sich tatsächlich auf die SRB Light oder auch „Stadtbahn“ geeinigt, die relativ viel teurer sein wird als die SRB, da sie zwar auch teuer wird, aber weit weniger leistungsfähig.

Nun will man kein Risiko mehr eingehen und fährt nur noch Schrittgeschwindigkeit. Man will ALLE mitnehmen und setzt auf Konsens.

Dabei fehlte es bereits immer an Tempo und Entschlossenheit. Und das war schon immer der Grund, warum Kiel als einzige Landeshauptstadt kein schienengebundenes ÖPNV-System aufweist. selbst GRÜNE und SPD haben das Projekt zwar am Leben erhalten, aber nie wirklich mit Überzeugung gepusht.

Stadtbahn gegen Stickoxide und CO²?

Oft wird die Stadtbahn auch als wirksames Mittel gegen das aktuelle Stickoxid-Problem (v.a. in der Innenstadt /Ziegelteich) auch von der Stadt als Lösung der Zukunft angepriesen, oder zur Reduzierung der Treibhausgase und zur Erreichung von Klimazielen. Die Sache hat vor allem den Haken, dass man die Stadtbahn nicht bereits vor Jahren auf die Schiene gebracht hat!

Bei der Wankelmütigkeit und Unentschlossenheit der Kieler Politik, ist eine Tram keine feste Größe. Und bei dem aktuellen Tempo kommt die Stadtbahn leider zu spät, um beim Klima und Stickoxiden dieses und nächstes Jahr eine Erleichterung zu bringen. Kiel kommt nicht daran vorbei die gesamte Busflotte vorher für viel Geld zu 100% elektrisch auszustatten. Aber selbst dann wird diese Großinvestition keine Verbesserung des Angebots bringen. Gäbe es 2020 bereits eine Stadtbahn, hätte man sich die Elektrifizierung zum großen Teil sparen können. Nun ist es aber dafür zu spät. Die Verzögerung wird sehr viel Geld kosten. Und die Debatte in Kiel ist kaum voran gekommen. Noch immer wird bei Adam und Eva begonnen und das Zögern verunsichert auch die Bürger*innen und vermittelt den Eindruck, als müsse man noch darüber nachdenken, was der richtige Weg sei. Oder auch: Man weiß nicht wovon man redet und die Tram ist nur etwas, dass man als politischen Ballon aus dem Hut zaubert. Dahinter steht keine Überzeugung oder verkehrspolitischer Plan, sondern ist in der präsentierten Form eher Zeugnis einer Planlosigkeit. Es fehlt auch an manch anderer Stelle an wegweisenden Entscheidungen in der Kieler Verkehrspolitik.

Seit dem 1. September droht eine erneute Klage der DUH gegen Schleswig-Holstein und den Luftreinhalteplan. Und damit die gerichtliche Anordnung von Fahrverboten. Kämpfer hat NICHTS gemacht, um die Stickoxide wirksam zurückzuschrauben. Beweis dafür sind die aktuellen Werte. Es gibt nach wie vor Überschreitungen am Theodor-Heuß-Ring, Bahnhofstraße, Ziegelteich, evt. auch Alte Lübecker.

Wie gehts weiter?

2020 soll es dann erst ein Konzept vorgestellt werden, dass eine Trassenplanung für Tram und BRT enthält. Dieses wird dann der Ratsversammlung vorgestellt und erst dann wird sie vielleicht entscheiden, ob die Tram gebaut wird. Und erst danach wird es eine konkrete Planung und Ausschreibung geben. Und die Vergabe des Bauauftrages wird auch wieder Zeit kosten.

Aber 2023 sind schon wieder Kommunalwahlen. Eine Entscheidung vor 2023 erscheint eher unwahrscheinlich. Denn nach den Konzept wird die Debatte wieder von vorne anfangen. Und bei neuen Mehrheitsverhältnissen kann die Stadtbahn erneut gestoppt werden. Daher plädiere ich auch sehr deutlich dafür in weiteren Planungen in Kiel nicht immer auf die Stadtbahn zu warten. Die Verkehrswende muss sofort anfangen und 2030 lange abgeschlossen sein und nicht erst dann begonnen!

Ich sehe nur dann eine Hoffnung für eine Tram, wenn mehr Geld und eine ganz andere Geschwindigkeit vorhanden ist. Bisher fehlt die Entschlossenheit die für eine Umsetzung nötig wäre.

Written by tlow

2. September 2019 at 08:27

Veröffentlicht in Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr

Tagged with , , , ,

Brauchen wir noch die #Einbahnstraße ?

leave a comment »

Straße in Paris

Erste Einbahnstraße gab es schon im alten Rom als Lösung für schmale Gassen. Heute finden wir sie inzwischen in fast jedem Stadtteil. Aus den USA kommt jetzt ein Trend diese Straßenform öfters in Zweifel zu ziehen und sie sogar durch Gegenrichtungsstraßen zu ersetzen.

Verflüssigung des Verkehrs

Die „Verkehrsqualität“ zu erhöhen und den „Verkehrsfluss“ zu verbessern ist oberstes Ziel heutiger Verkehrsplanung. Die Einbahnstraße

Das Auto braucht Platz

Mit der Zunahme des Autobesitzes gerade ab den 50er Jahren auch in Deutschland wurden Straßenränder zunehmend zu reinen Parkzonen. Bei nur einer Fahrspur können dann meist auf beiden Straßenseiten Autos parken. Für Fußgänger*innen aber insbesondere für Ḱinder, Ältere, Blinde, Rollstuhlfahrer, Gehbehinderte und Kinderwägen machen diese Überquerung unübersichtlich und gefährlich.

Eine Straße zwischen parkenden Autos zu überqueren ist gerade für Kinder gar nicht so leicht

Durchfahrt begrenzen

Der Durchgangsverkehr bahnte sich seinen Weg durch Wohnviertel oft schneller als über Hauptverkehrsstraßen mit vielen Ampeln. Neben Tempo 30 und Spielstraßen war ein Netz aus Einbahnstraßen oft auch ein Mittel, um die Abkürzungen und somit auch die Nutzung der Wohnstraßen unattraktiv zu machen. Linksabbiegen kommt seltener vor. Dies führt zu weniger Konflikten und Unfällen insbesondere mit dem Fußverkehr.

Schattenseiten der Einbahnstraße

Einer der Nachteile von Einbahnstraßen oder einem Netz aus Einbahnstraßen ist, dass es Wege verlängert. Autos fahren in Einbahnstraßen aufgrund es fehlenden Gegenverkehrs im Schnitt schneller als mit Gegenverkehr. Höhere Geschwindigkeit fördert abermals den Lärm. Bei den Schadstoffen soll die Einbahnstraße aber wegen weniger Stop & Go besser abschneiden.

Alternativen zur Einbahnstraße

In einer Studie [1] aus der USA wurde vorgeschlagen, dass man aus Einbahnstraßen wieder Zweirichtungsstraßen machen könnte, bei denen dann aber das links abbiegen verboten ist. Wenn zu wenig Platz ist, werden die Parkstreifen entfernt und/oder geschützte Fahrradwege stattdessen angelegt.

Auch in Cedar Rapids (Iowa) wurden Einbahnstraßen in Gegenrichtungsstraßen umgewandelt

Ohne parkende Autos ist das überqueren von Straßen für alle sicherer. Aber insbesondere für kleine Kinder ist es ein erhöhtes Sicherheitsrisiko, weil vorbeifahrende Autos sie oft gar nicht sehen. Und es kann nicht sein, dass wir Fußgänger*innen dazu zwingen lange Umwege zu gehen, bis sie die Straße überqueren dürfen.

Auf jeden Fall eine spannende Entwicklung, die auch mehr Raum für Fußgänger*innen und Radfahrende zu versprechen scheint. Leider gibt es dazu in der deutschsprachigen Presse soweit ich sehen konnte keinen einzigen Artikel. Alles dreht sich lediglich um die Frage, ob man in Einbahnstraßen Rädern das fahren entgegen der Fahrtrichtung erlauben sollte.

Quellen

  1. Vikash Gayah u.Carlos Daganzo, Analytical Capacity Comparison of One-Way and Two-Way Signalized Street Networks, University of California, Berkeley, 2011

Written by tlow

29. August 2019 at 14:19

#Klimanotstand in Kiel und die GRÜNEN

with one comment

Anlässlich dem Ablauf von drei Monaten ziehen die Kieler GRÜNEN Bilanz. Ich nehme dies als Anlass diese Bilanz zu überprüfen:

  1. Für die Kieler GRÜNEN ist das Wort „Climate Emergency“ „stärker als das deutsche „Klimanotstand„. So richtig ausformulieren tut niemand die Kritik am deutschen „Notstand„. „Notstandsgesetze„, richtig? Aber dann ists auch irgend wie Neusprech.
  2. In „Was sagt der Beschluss?“ wird der Antrag nur noch mal zitiert und erklärt.
  3. In „Das Signal hat erste Folgen“ wird geschildert, was schon vor dem Beschluss in Kiel existierte oder passiert ist. es wird erwähnt, dass es FFF auch in Kiel gibt. Das Gremium „100% Klimaschutz“ wurde eingerichtet, war aber angeblich eh in Vorbereitung, weitere Treffen und Vernetzungen werden erwähnt.
  4. In „Thema in Bewegung, Gedanken in Bewegung“ wird nur betont, dass man was tun müsste.
  5. In „Juni 2019: Verwaltung schlägt Maßnahmen zum Klimaschutz vor“ wird eben dies geschildert. (zu Geschäftliche Mitteilung der Verw.)
    • u.a. „Einrichtung der Stabsstelle „Mobilität“ zur Planung und den Bau einer sogenannten „Stadtbahn““ – Anm.: das hat allerdings eher mit einem anderen Beschluss zutun und gehört nicht zu den Sofortmaßnamen eines „Emergency“ Die Stadtbahn soll auch erst 2030 frühestens fertig sein. Wenn wir es überhaupt noch erleben.
    • „Im kommunalen Fuhrpark werden nur noch E-Fahrzeuge angeschafft“ . Anm.: Dies stand bereits im „Green City Plan“ und „Masterplan Mobilität“ als kurzfristige Maßnahme.
    • „Verdoppelung der Investitionen in den Ausbau der Fahrradwege und die Radwegesanierung“ – Anm.: V.a. der Neubau und die Erhöhung der Mittel von 17 auf 30 € pro Einwohner*in scheint valider neuer Punkt zu sein, der im Frühjahr 2020 greift. Mein Vorschlag wäre v.a. oftmals kurzfristige Umwidmungen vorzunehmen. Also breitere, geschützte Radfahrstreifen.
    • „Einrichtung einer Anlaufstelle für interessierte Bürger*innen, die sich im Klimaschutz engagieren wollen“
    • „Darstellung der Auswirkung auf das Klima auf allen Vorlagen der Stadt“
    • „Obligatorische Prüfung für den Einsatz der Wärmeversorgung durch regenerativen Energien bei allen Neu- und Sanierungsbauvorhaben außerhalb des Fernwärmenetzes“
    • Bei Baugebiete außerhalb des Fernwärmenetzes soll die Erstellung von Energieversorgungskonzepten auf Basis regenerativer/innovativer Energien obligatorisch werden
    • „Initiierung eines Energieverbundes KielRegion“
    • „Drängen auf Veränderungen der Förderprogramme von Land und Bund, um das Kieler Kraftwerk mit regenerativ erzeugtem Gas zu betreiben (heute noch Erdgas)“
    • „Aufstockung der Mittel, um auf allen geeigneten Dächern städtischen Liegenschaften Solarstromanlagen zu installieren“

Dann wird in die Zukunft geschaut und über eine Bürgerwerkstatt des Oberbürgermeisters geredet. Ist das dann wieder Teil des OB-Wahlkampfes?

Was fehlt?

Man kann nicht sagen, dass man in Kiel sonderlich viele Sofortmaßnahmen in Angriff genommen hat. Für mich gibt es zwei Dreh- und Angelpunkte im Bereich Verkehr, die thematisiert und in Angriff genommen werden müssen:

  1. Die Zahl der Autofahrten soll sinken, aber bisher tut Kiel da nichts. Wie schränkt Kiel den Autoverkehr ein? Weder beim Parken noch beim Tempolimit oder den Straßen merkt man etwas. Nach wie vor werden billige Schutzstreifen mit Fahrradweichen (Beispiel) gemalt. Vor allem geschützte Kreuzungen fehlen in Kiel, die das Fahrradfahren sicherer machen.
  2. Kiel ist Teil des weltweiten Kreuzfahrttourismus. Und erfreut sich ganz offiziell an immer neuen Rekorden. Wenn man den Klimawandel ernst nimmt, muss man aber diese „Overtourism“ (siehe Interview zum Thema auf tagesschau.de) ernst nehmen!

Keine der von der Verwaltung geplanten und erwähnten Maßnahmen ist unsinnig. Aber bei einem Notstand erwarte ich schon auch Sofortmaßnahmen, die über das Gründen von Gremien und Veranstaltungen hinaus gehen. Z.B. mehr Tempolimits an den Straßen, die besonders verkehrlich belastet sind.

Written by tlow

25. August 2019 at 16:32

#LNG ist nicht sauber!

leave a comment »

Seit geraumer Zeit wird LNG in der deutschen Politik gepusht von der Bundes- bis zur Kommunalpolitik.

Schleswig-Holstein forciert z.B. den Bau der LNG-Terminals in Brunsbüttel. Und der Bundeswirtschaftsminister zieht kräftig mit.

In Kiel treiben Ratsversammlung, Port of Kiel und der Oberbürgermeister Kämpfer den LNG-Ausbau voran:

„Und nicht zuletzt brauchen wir rechtliche und technische Unterstützung, damit die Schifffahrt mit Landstrom und Treibstoff wie LNG (Flüssiggas) umweltfreundlicher werden kann.“

(2017 im Hamburger Abendblatt)

Doch wie sauber ist LNG nun? LNG-Importe sind vor allem aus den USA geplant. Dort wird LNG durch Fracking gewonnen. Streng genommen dürften wir in Schleswig-Holstein gar kein Fracking-Gas verwenden, da der Landtag das Fracking ablehnt. Die Begeisterung für das Fracking-Gas LNG in Schleswig-Holstein ist in dem Kontext nicht nachvollziehbar. Will man denn etwas nur im eigenen Bundesland für sicheres Trinkwasser eintreten.

Zuletzt wurde auch bekannt, dass beim Fracking Radioaktivität in nicht unerheblichem Maße zu Tage gefördert wird.

Ebenso steht die Fracking-Förderung im Verdacht als primäre Quelle des rasanten Anstiegs des Methans in der Erdatmosphäre zu sein.

auch die Kieler Ratsversammlung lehnt eigentlich Fracking ab, worauf ich im Juni schon hinwies:

Auch das in Kiel präferierte GtL (SFK-Schiffe) ist nicht so viel besser. Zwar kommt es nicht aus der USA, sondern eher aus Katar. Im Unterschied zu LNG wird hier Erdgas zu einer „echten Flüssigkeit“ und nicht durch hohen Druck zu einem zeitweise flüssigem Erdgas, das sich bei Wärme wieder in einen gasförmigen Zustand zurückverwandeln würde.

Mit dem Druck weniger billiges und unsauberes Schweröl bei Schiffen einzusetzen wird erwartet, dass die Dieselpreise weltweit ansteigen. Und dann wird GtL vermutlich bald zu einem konkurrenzfähigen Preis als Alternative interessant.

Letztlich sollte aber klar sein, dass lediglich Grüner Wasserstoff frei von fossilen Schadstoffen ist. 80 % des Wasserstoffs an Autotankstellen ist derzeit ebenfalls Wasserstoff, der aus fossilen Quellen gewonnen wird.

Wenn wir die Klimakrise richtig angehen wollen wird schnell klar, dass bei Power-to-X keine echte Alternative darstellen. Zudem die Nebenwirkungen des Frackings (Methan, Radioaktivität, Trinkwassergefährdung,…). Schleswig-Holstein und Kiel haben Fracking hier bisher aus gutem Grund gebannt. Es ist widersinnig und widerspricht dem Geist dieser Entscheidungen, wenn man es nun durch Import fördert. Und seitens der Klimabilanz steht Kiel damit kaum besser dar.

Und was Luftschadstoffe wie Einstaub und Stickoxide angeht, so haben wir bereits festgestellt, dass es doch eher die Autos am Theodor-Heuß-Ring sind. dazu kommt: Mit 30.000 Kreuzfahrpassagieren an einem Tag, die zum Teil mit Reisebussen anreisen. In Kiel kann man den Wahnsinn am Hauptbahnhof am Platz der Kieler Matrosen ganz gut verfolgen, wo MSC und Port of Kiel den Platz als Parkplatz für die Gepäckausgabe missbrauchen:

Gepäckausgabe am laufenden Band. Leih-LKWs kommen und gehen. Ein Ärgernis.

Man kann ja zeitweise auch Kompromisse eingehen. Aber dann ist die Frage welche und auf welche absehbare Zeit. 2019 groß in LNG-Infrastrukuren zu investieren wäre auf jeden Fall nicht nachhaltig. Und von der CO2-Bilanz führt es in die falsche Richtung.

Kiel hat ein Kreuzfahrt-Problem. Und das ist zum Teil auch ein Globales. Hier müsste man in Kiel ansetzen, anstatt den Kreuzfahrtboom auch noch zu befeuern und sich über jeden weiteren Rekord zu freuen. Jede Kreuzfahrerin ist eine zu viel. Und das kann nicht so weitergehen. Ob in Venedig, Barcelona oder Kiel. Es kann so nicht weitergehen. Es braucht richtige und konsequente Antworten und keine Scheinlösung durch Treibstoffe, die lediglich vor Ort sauberer sind, aber das Klima und die Umwelt weltweit genau so belasten!

Pressemitteilung BUND SH: Handlungsprogramm der Umweltverbände zur Eindämmung der Klimakrise

leave a comment »

BUND positioniert sich für starken Klimaschutz in Schleswig-Holstein


Angelehnt an das Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz diverser Umweltverbände verlangt der BUND Schleswig-Holstein konsequente Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise in Schleswig-Holstein


Kiel: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. in Schleswig-Holstein (BUND) fordert von der schleswig-holsteinischen Landesregierung sofortige und ambitionierte Gesetzesentwürfe für konsequenten Klimaschutz im nördlichsten Bundesland. Anlass ist das „Handlungsprogramm der Umweltverbände für effektiven Klimaschutz“, das von der Bundesregierung die Umsetzung von Sofortmaßnahmen im Rahmen der anstehenden Klimaschutzgesetzgebung einfordert.


„Die Landesregierung erklärt, ehrgeizige Ziele der Energiewende- und Klimaschutzpolitik zu verfolgen. Die Realität sieht aber anders aus. Der geplante Bau des Flüssigerdgasterminals Brunsbüttel, der rasant fortschreitende Flächenverbrauch durch die vorgezogene Fortschreibung des Landesentwicklungsplans, der schonende Umgang mit Landwirten, die Gift- und Düngemittel einsetzen sowie der weiterhin starke Fokus auf Straßenbau und motorisiertem Individualverkehr sprechen eine gegensätzliche Sprache.“, sagt Ole Eggers, Landesgeschäftsführer im BUND Schleswig-Holstein. „Im Land zwischen den Meeren muss jetzt das Ruder herumgerissen und echter Klimaschutz gemacht werden.“


Der BUND Schleswig-Holstein fordert von der Landesregierung ein übergeordnetes Klimaschutzministerium, dem die Abteilung „Verkehr und Straßenbau“ des Verkehrsministeriums, das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Natur sowie die Abteilung „Bauen und Wohnen“ und „Landesplanung und ländliche Räume“ des Innenministeriums unterstehen. Außerdem muss das Land Schleswig-Holstein seinen erklärten Zielen gerecht werden und die Klimaneutralität bis 2030 erreichen. Hierzu braucht es ein echtes Klimaschutzgesetz, das stärker auf die großen Treibhausgas-Verursacher wie Flächenverbrauch, Landwirtschaft, Energie und Verkehr einwirkt.


„Der Norden kann Klimaschutz. Aber nur, wenn das Land die Forderungen zeitnah und verbindlich umsetzt.“ so Ole Eggers weiter. „Das Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz legt gute Maßnahmen für die Bundesrepublik vor. Schleswig-Holstein muss jetzt als Vorreiter im Klimaschutz mit eigenen starken Zielen vorangehen.“ Das Handlungsprogramm fordert mit einem Maßnahmenkatalog von der Bundesregierung ambitionierte Änderungen in den Bereichen Energie, Mobilität, Land- und Forstwirtschaft, Wärme, Industrie, Verringerung des CO2 –Ausstoßes, Wiedervernässung von Grünland und Forstbereichen sowie Klimaschutz.


Forderungen:www.bund-sh.de/klima

Zusammengefasst forder der BUND SH:

  • Klimanotstand für Schleswig-Holstein ausrufen
  • Ein echtes Klimaschutzgesetz
  • Klimaschutzministerium jetzt
  • Schleswig-Holstein klimaneutral bis 2030
  • Schleswig-Holstein wird Klimaschutzland

Pressemitteilung Aktion Autofrei #blockVW

leave a comment »

Pressemitteilung der „Aktion Autofrei“

Die Aktion Autofrei, die am Dienstag alle Gleiszufahrten zum VW-Werk Wolfsburg und eine Skultpur besetzte, um den Autokonzern VW zu blockieren, endet am Mittwoch Mittag. Es waren Technische Einheiten der Polizei mit einer Lore, SEK, Zwei Boote der Wasserschutzpolizei, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die Feuerwehr mit Boot, Notarzt und Rettungsdienst, ein Räumfahrzeug, und Polizistis aus Lüneburg, Salzwedel, Braunschweig und Hannover im Einsatz.

Trotzdem hatte die Polizei nach 12 Stunden immer noch nicht alle Lock-Ons der Aktivistis entfernt, mit denen sie sich an den Schienen festgekettet hatten. Der Autozug gab schon früher auf und fuhr gegen kurz vor 21:00 wieder zurück ins Werk. Erst kurz vor Mitternacht waren die Schienen wieder frei.

Flexen macht noch viel mehr Spaß, wenn es zu dunkel ist, um zu sehen, wohin man schneidet.

In der Eingangshalle der Autostadt, eines VW-Vergnügungsparks, hängt eine Metallkonstruktion in Form eines Globus von der Decke; dort übernachten heute sechs Kletteraktivistis. Der Globus wird am Mitwoch nach 24 Stunden Besetzung wieder verlassen. Zu diesem Anlass wird zu einer Pressekonferenz um 12:00 unter dem Globus eingeladen, mit der Möglichkeit mit Kletteraktivistis des Globus und anderen Beteiligten der Aktion zu sprechen. Im Anschluss daran werden sich die Kletteraktivistis aus dem Globus abseilen.

„Die Geschäftsführung der Autostadt machte gute Miene zum bösen Spiel: Sie versorgten uns rührend und waren sehr um unsere Sicherheit bedacht. Wir werten diese „Großzügigkeit“ als strategisches Handeln im Sinne der Imagepflege und als Versuch, das Ganze klein zu halten. Denn ab 23:00 ging plötzlich der Feueralarm an, um uns Mürbe zu machen. Die Putzkräfte mussten währenddessen weiterarbeiten. Wir solidarisieren uns mit den Putzkräften, den bisher festgenommenen Aktivistis aus der Zugblockade und allen anderen Teilen der Aktion!“, so die Aktivistis.

Zwei Aktivistis im Globus halten sich die Ohren zu, um den ohrenbetäubenden Feueralarm zu ertragen.

In der Gefangenensammelstelle wird es unterdessen eng; die Polizei sperrt die Aktivistis je zu zweit in Einzelzellen mit schmalen Betten. „Die Antwort des Autokonzerns und seiner staatlichen Unterstützung beginnt bei Schlafentzug – wahrscheinlich wird es mit Nötigung, Widerstand oder ähnlichen juristischen Konstruktionen weitergehen.“, sagen die Aktivistis.

„Mit unserer Aktion wollen wir das Betteln um mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich beenden. Die Seilschaften von Politik und Konzernen sind weder willens noch in der Lage, die nötigen Schritte zu einer Wende einzuleiten. Petitionen, Appelle und rein symbolische Aktionen reichen nicht!“

Die Aktion wendet sich auch gegen Elektroautos. Deren Einführung würde nur der Ausstoß von Luftschadstoffen verändern. Alle anderen Nachteile wie Flächenverbrauch und Unfalltote würden bleiben. Elektro-Autos seien sogar deutlich schwerer und in der Produktion noch rohstoffintensiver als bisherige Autos.

Symbolbild.

Die Umrüstung oder der Umstieg auf Elektromobilität würde riesige Mengen Rohstoffe, Arbeitskraft und Geld verzehren, die dringend für den Ausbau des ÖPNV gebraucht werden.

„Es ist absurd, den Auf- und Ausbau von Straßen- und Seilbahnen mit dem Argument abzulehnen, das sei zu aufwändig – und gleichzeitig mit viel größerem Aufwand die vielen Millionen PKWs austauschen zu wollen.“ Zudem sei Lithium als heute dominanter Akku-Rohstoff sehr selten. Kriege um das Metall seien zu befürchten.“

Durch diese Aktion konnte gezeigt werden, wie bereits wenige Menschen ein Echo erzeugen können, das die dringend zu führende gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit Klimakrise und der notwendigen Verkehrswende ankurbelt. Wir werten die Aktion als vollen Erfolg und freuen uns auf neuen Wind für mehr Aktionen.

Zwei Aktivistis stehen auf dem Autozug. Auf ihrer Fahne steht "Gegen Volk und gegen Wagen".

Fakten zum Hintergrund

  • Im Jahr 2018 starben in Deutschland 3265 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. 85 mehr als im Jahr zuvor.
  • Der Stromverbrauch durch Elektromobilität schluckt ungefähr die Menge, die im Moment durch Windenergie produziert wird.
  • Ca. 30 Prozent einer Innenstadt sind Verkehrsflächen. Eine Berechnung für die (relativ radfreundliche) Stadt Freiburg ergab: Autos beanspruchen 23mal mehr Fläche als Radfahrer*innen.
  • In Berlin ist die durchschnittliche Spielfläche je Einwohner seit dem Jahr 2000 von 0,8 auf 0,6 Quadratmeter gesunken. Im Vergleich dazu braucht ein PKW eine durchschnittliche Parkfläche von 10 Quadratmeter.
  • 2000 betrug der Anteil an pendelnden Arbeitnehmer*innen 53%, im Jahr 2015 schon 60%.
  • Seit 1990 sind in Deutschland 6467 Kilometer Bahnstrecken stillgelegt worden.
  • CO2-Ausstoß durch Verkehr in BRD. 1990: 163 Mio. Tonnen. Ziel 2030: -40%. Ausstoß 2017: 166 Mio. Tonnen.

Original PM

Written by tlow

14. August 2019 at 10:16

Veröffentlicht in Kundgebung/Demo, Verkehr

Tagged with , , , , ,

%d Bloggern gefällt das: