KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Forderungen des Kieler #Mobilitätsrat #KielAutofrei

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Seit einiger Zeit gibt es wohl den „Mobilitätsrat Kiel“:

Der Mobilitätsrat Kiel ist ein Bündnis aus Initiativen und Verbänden, die in Kiel für die Mobilitätswende und eine lebenswerte Stadt eintreten. Mobilität in Kiel und dem Umland muss nachhaltig, klimaneutral und sozial gerecht werden, um damit den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Bei Maßnahmen im Bereich Mobilität müssen immer Mensch und Umwelt im Vordergrund stehen.

Quelle: ADFC-SH

Die Forderungen unterscheiden sich etwas von der Bürgerinitiative Klimanotstand. Heute wurden einige per Pressemitteilung verbreitet:

Die fünf Forderungen des Mobilitätsrates für 2019

  • Zur Erhöhung des Radverkehrs bedarf es sicherer Infrastruktur, auf der alle Menschen gerne fahren wollen und können. Auf vierspurigen Straßen sollen schnellstmöglich gesicherte Radfahrstreifen (Protected Bike Lanes) durch das Aufstellen von Warnbaken und Pollern auf jeweils einer Fahrbahn pro Richtung eingerichtet werden.
  • Klimaschutz im Verkehrsbereich bedeutet, das Auto stehen zu lassen. Deshalb fordert der Mobilitätsrat die Landeshauptstadt Kiel auf, mindestens einen Sonntag im Monat autofrei zu machen. Die Kiellinie als beliebtes Ausfugsziel soll dauerhaft autofrei werden.
  • Durch kostenlose (öffentliche) Parkplätze wird die klimaschädliche Mobilität mit dem Auto gefördert. Deshalb müssen Parkgebühren im gesamten Stadtgebiet in angemessener Höhe erhoben werden. Darüber hinaus sind in allen Stadtteilen (wettergeschützte) Abstellanlagen für Fahrräder zu schaffen.- Wer auf den ÖPNV umsteigen möchte, findet in Kiel insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende ein lückenhaftes ÖPNV-Angebot vor. Daher bedarf es eines deutlichen Ausbaus des ÖPNV-Angebotes sowohl werktags als auch insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden. Für die Fördeschifffahrt bedarf es einer vorzeitigen Beschaffung der ohnehin geplanten neuen Fördefähren. Hinsichtlich der Tarife erwarten wir von der Landeshauptstadt Kiel, dass künftig für alle größeren Veranstaltungen Kombi-Tickets angeboten werden.
  • Viel zu häufig werden Fuß- und Radwege in Kiel zugeparkt. Darunter leiden besonders mobilitätseingeschränkte Personen, Eltern mit Kinderwägen und Radfahrer*innen. Wer sich klimafreundlich zu Fuß oder mit dem Fahrrad bewegt, darf nicht behindert oder gefährdet werden. Die Verwaltung, besonders der Kommunale Ordnungsdienst, muss falsch parkende PKW auf Fuß- und Radwegen konsequent abschleppen und umsetzen

Als Kritik dazu sehe ich hier falsche Prioritäten:

  1. Es gibt keine Forderungen zum Schutz vor Überschreitungen bei den Stickoxiden und damit dem wichtigsten Verkehrsthema in Kiel
  2. Als eine Hauptforderung einen Autofreien Sonntag in Kiel ist zwar ganz nett, sollte aber keine Priorität darstellen
  3. Es fehlt eine Vorstellung zur Anbindung der A21
  4. keine Erwähnung der Stadtbahn?
  5. Die Forderungen sind nicht wirklich griffig und zu detailreich (ähnlich wie bei der BI Klimanotstand)

Insbesondere der Theodor-Heuß-Ring ist für Kiel derzeit aus meiner Sicht der transformierende Konfliktpunkt schlechthin in Kiel, zu dem Verkehrs- und Umweltverbände Alternativlösungen vorschlagen müssen. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass tatsächlich die Vorschläge von Stadt und Land alternativlos sind. Hier besteht zudem der dringenste Handlungsbedarf. In den kommenden Wochen werden aber wohl viele Verbände ihre Vorschläge beim Land zur Stellungnahme einreichen.

Kiel hat viele Defizite. Manche sind schnell zu beseitigen, einige brauchen länger.Eine Unterscheidung zwischen Lang- und Kurzfrist-Zielen ist wichtig. Z.B.: was soll 2019 noch passieren, was 2020, was bis 2025?

Zum Beispiel einigte sich das Fahrradforum in Kiel darauf statt erst 2035 bereits 2025 einen Radverkehrsanteil von 25 Prozent (derzeit 19%) zu haben. Warum nicht das fordern, oder darüber hinaus gehen? Ehrgeizige Ziele würden bedeuten, dass man effektive Maßnahmen für jedes Jahr haben müsste. Also in diesem Fall die nächsten sechs Jahre sechs Prozent oder mehr? Würde bedeuten 2020 mindestens einen Prozent mehr Radverkehr. Das ist nicht zu ambitioniert, aber es wäre eine selbst gewählte Mindestanforderungen. Kiel hatte bereits 2008 ein mal 21 Prozent Radverkehrsanteil. Wenn Kiel das wieder erreicht, so hat man in den letzten 11 Jahren leider keinen Zugewinn. Erst bei 22 Prozent fängt es wieder an einen Gewinn darzustellen.

Kiel baut heute noch viele Straßen optimiert für Autos. Es gibt immer noch Kreuzungen und Straßen, wie am Kleinen Kuhberg in der Innenstadt, bei dem der Übergang für Fußgänger verboten ist. Wie kann so etwas sein im Jahr 2019?

Written by tlow

15. Juni 2019 at 18:47

Erneutes Gerangel um #Katzheide #RVKiel

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Nach dem geklärt war, dass Katzheide doch wieder saniert wird und die Eröffnung des neuen Hörnbads bevor stand sah ich keinen Anlass dazu vorerst weiter das Handeln der Stadt in Zweifel zu ziehen. Allerdings hatten wir als Gaardener oder Aktivist*Innen im Verein Katzheide JA! damals durchaus schlechte Erfahrungen mit dem Wahrheitsgehalt von Aussagen der Stadt gemacht. Insbesondere wenn es um den Zustand des Beckens und der Folie ging wurde das Informationsgefälle ausgenutzt.

Stadtrat Stöcken teilt mit, dass im Schwimmbecken des Sommerbades Katzheide eine Ausbeulung an der Folie festgestellt worden sei. Für die nähere Untersuchung und Behebung des Schadens habe die Verwaltung nun Hilfe beim Meeresforschungszentrum Geomar erbeten.

Stadtrat Stöcken betont, dass die Verwaltung alle möglichen Bemühungen anstellen werde, um den Badebetrieb aufrecht zu erhalten.

14.7.16 Ausschuss für Schule und Sport

Ich empfehle dazu auch einen alten Artikel von mir:

Um es mal etwas voreingenommen aber mit dem Versuch es einigermaßen neutral darzustellen zusammenzufassen:

Die Stadt hatte bestimmte Pläne und Vorstellungen. Man orientierte sich z.B. an einen Bundestrend, dass Wasserflächen von Freibädern immer verkleinert werden. Also nach dem Motto „klein aber fein“. Und statt wie vor der Installation des Sport- und Begegnungsparkes von „Herz des Parks“ von Katzheide zu sprechen, wurde das Freibad zunehmend als Balast betrachtet und schlechter dargestellt, als es war. z.B. konnte man aus dem Bädergutachten ablesen, dass es 2003 den höchsten Kostendeckungsgrad (mit 20,9%) aller hallen- und Sommerbäder hatte. Las man aber die Texte in der Öffentlichkeit musste man vermuten, dass es den schlechtesten Kostendeckungsgrad hatte.

Neues Ziel war eine „Verkleinerung“ und „Integration“ in den Park. Das Stadtplanungsamt sprach im Beteiligungsverfahren dann auch von „Sichtachsen“, die man haben wolle und das man Bäume wegnehmen müsse, damit Spaziergänger*innen von außen hereinschauen können sollten. Am liebsten wollte man es ganz öffnen, also ohne Zaun, sodass endlich auch Hundebesitzer*innen und Drogenabhängige unkontrolliert das Gelände betreten können würden. Das es überall sonst als Problem angesehen wird in Gaarden, dass es überall Hundehaufen gibt oder Drogenverstecke und Drogenhandel an jeder Ecke wurde nicht erwähnt. Man konnte den Eindruck gewinnen „Irgend was mit Wasser“ hätte am Ende bedeutet nur noch eine Art Springbrunnen zum Abkühlen wäre das Ziel: Ohne Schwimmbecken, ohne Umkleiden, ohne Liegewiese. Also den eigentlichen Charakter zu zerstören. Der Charakter ist dadurch geprägt, dass viele Jugendliche und Familien Katzheide in Gaarden, aber nicht nur hier, das Freibad als Naherholung genutzt haben im Sommer um dort den Tag zu verbringen. Dabei gings dann nicht nur einfach ums Schwimmen, sondern auch ums „Socialisen“. Etwas Ruhe vom Alltag und Kontrast zur Stadt.

In den Beteiligungsverfahren, dass durchgeführt wurde kam es dann zum Clash zwischen den Vorgaben der Stadt und denen der Bevölkerung/Nutzer*innen. Wir sollten uns die Gedanken der Stadt machen, WIE Katzheide besser integriert und damit der Charakter beseitigt werden könne. Es ging nicht um Vorschläge oder einen ergebnisoffenen Charakter, wie man es uns vorher hoch und heilig versprochen hat. Beteiligung heißt in Kiel all zu oft: Die Stadt weiß, was sie will, muss aber eine Beteiligung durchführen/abhaken, damit sie Fördergelder bekommt und loslegen kann. Betrachtet man es so, sind Bürger*innen äußerst hinderlich bei einen Beteiligungsverfahren. In Abschlussbericht des Verfahrens drehte man dann dem Katzheide-Verein auch noch einen Strick, in dem man ihm vorwarf den Prozess sabotieren zu wollen, anders als z.B. Jugendliche in einem eigenen Verfahren, die eine Rutsche haben wollten. Das die Rutsche Teil der Vorschläge des Vereins waren und die Mitglieder alles engagierte Kieler*innen, die zum Großteil auch Nutzer*innen repräsentierten. Und das es auch von vielen Nicht-Mitgliedern einhellige Kritik am Verfahren und Äußerungen und Verhalten der Stadt gab wurde geflissentlich übersehen.

Mit einigen Abstrichen konnte aber erreicht werden, dass Katzheide nicht geschlossen wurde und auch nicht so verkleinert, dass der Charakter vollkommen verschwinden würde. Eine Sanierung mit Edelstahlbecken übertraf sogar die Erwartungen der Aktivist*innen.

Um so mehr war ich erstaunt, dass jetzt wieder während der Ratsversammlung auf Twitter mit halbgaren Argumenten aus dem GRÜNEN Umfeld Katzheide in Zweifel gezogen wurde:

CDU, FDP, SPD, GRÜNE gaben sich in vergangenen Debatten auch nicht viel (nur so als Beispiel der damalige Abgesang André Wilkens (SPD)) was ihre feindselige Haltung gegenüber Katzheide betraf. Von der CDU „Da geht keine müde Mark mehr rein!“ bis zu den GRÜNEN. Hier noch mal die Rathausrunde von 2015:

Zusammenfassend kann man sagen, dass fast alles, was die o.g. Parteien dort gesagt haben Bullshit war. Zum Teil natürlich auf falschen Aussagen der Verwaltung. Aber eben auch basierend darauf, dass die Ratsleute oft gar nicht bereit waren selber zu recherchieren oder recherchieren zu lassen. Die haben ja durchaus Mitarbeiter*innen oder Parteimitglieder. Ich weiß da ist viel Papierkram, aber es geht ja darum, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Mit ein wenig Rechercheaufwand würde man z.B. auch erfahren, dass ein normales Freibad durchaus 30.000 Liter pro Tag verliert:

Pro Badegast ersetzen Bäder durchschnittlich 30 Liter Wasser am Tag. Ein Schwimmbecken von 50 mal 20 Metern und 2 Metern Tiefe fasst zwei Millionen Liter Wasser. Wenn an einem warmen Sommertag tausend Badegäste darin schwimmen, muss der Betreiber also 30.000 Liter Wasser neu zufließen lassen – das ist eine vergleichsweise kleine Menge: 1,5 Prozent des Beckenwassers.

Zur Sanierung und dem Ablauf: Wie schon in den vergangenen Jahren hat es die Stadt Kiel wieder ein mal nicht geschafft einen A4-Zettel aufzuhängen mit Infos zu den Gründen der Schließung. Bei der Schwimmhalle Gaarden hing auch eine falsche Wegbeschreibung zum neuen Hörnbad. Das ganze wirkt doch eher lustlos und so, als wenn man nicht bereit oder in der Lage wäre das Mindeste zu tun, was eine Bäder GmbH tun sollte. Da haut aber offenbar auch niemand mal auf den Tisch.

Wie ehrlich kommuniziert die Stadt jetzt mit der Sanierung? Unsere (Katzheide-Befürworter*innen) Erfahrungen sind eher schlecht und wir müssen wieder nachhaken, wie am 13.6. Uli Hühn, um über den Sachstand informiert zu werden. Fakt ist: Viel getan hat sich dieses Jahr nicht. Das Informationsgefälle sorgt dafür, dass wir nicht überprüfen können, wie sehr sich da die Stadt bemüht hat. Mein Gefühl ist. Die Stadt will tatsächlich sanieren, aber an hat sich dieses Jahr nicht beeilt. Denn dadurch sehen die Zahlen des Hörnbades auch besser aus.

Und das ist der weitere Aspekt: 2003 wurde für das Szenario mit einem Kombibad kalkuliert, dass möglich wäre fast 470.000 Gäste in der Bäderlandschaft zu erreichen. Wenn es jetzt 200.000 gab, ist man zu dem Ziel auf einem guten Weg. Auch wenn es viel Kritik am neuen Bad gab von fast allen Seiten/Parteien.

Ja, es muss dieses Jahr saniert werden. Wenn jetzt bald gearbeitet würde, wäre eine Schließung der Saison dieses Jahr hinnehmbar. Ansonsten würde man schon erwarten, dass die Folie repariert wird, wie das in einem Freibad jedes Jahr passieren muss.

Ich denke, dass es Zeit ist da die Grabenkämpfe zu beenden. Was aber nur möglich ist, wenn die Stadt lernt transparent und ehrlich zu sein. Bisher ist es immer noch das Gegenteil. Und das schürt Misstrauen und Politikverdrossenheit.

Written by tlow

14. Juni 2019 at 10:12

PM: Bündnisaufruf Innenministerkonferenz @IMK2019 am 12.6.2019 in Kiel #NOIMK2019

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Pressemitteilung des Bündnisses #NOIMK2019

Bündnis ruft unter dem Motto „Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!“ zu Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am 12.6.2019 in Kiel auf

Vom 12. bis 14. Juni findet in Kiel und Rendsburg die 210. Innenministerkonferenz (IMK) statt. Das Kieler NoIMK-Bündnis, dem antifaschistische, antirassistische und internationalistische Initiativen, linke Antirepressionsstrukturen sowie Gruppen aus der Kieler Fußballfanszene angehören, ruft dagegen norddeutschlandweit zu einer Demonstration unter dem Motto „Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!“ auf. Diese beginnt im Anschluss an die Geflüchteten-solidarische „Hiergeblieben!“-Demonstration um 19 Uhr am Dreiecksplatz.

Das NoIMK-Bündnis bewertet die Konferenz als einen grundlegenden Bestandteil des repressiv-autoritären politischen Tagesgeschäftes der Bundesrepublik. Julia Schmidt von der Autonomen Antifa-Koordination Kiel erklärt dazu: „Die IMK steht stellvertretend für die Koordination einer sich verschärfenden gesellschaftlichen Situation – stellvertretend für einen autoritären Rechtsruck, stellvertretend für den tödlichen Stacheldraht an den EU-Außengrenzen, für die Duldung und Instrumentalisierung mordender Nazi-Banden und für die militärische Aufrüstung der Polizei. Die permanent krisenhafte bürgerlich-kapitalistische Barbarei kann nur durch die auf der IMK organisierte Repression, Überwachung und Einschüchterung aufrechterhalten werden.“

Auch die rassistische Asyl- und Abschiebepolitik, die die Bundesregierung erst am vergangenen Freitag abermals in Form des Hau-ab-Gesetzes verschärft hat, wird vom NoIMK-Bündnis mit der Innenministerkonferenz in Verbindung gebracht. Tina Maus vom netzwerk antirassistische aktion kiel dazu: „Die Verschärfung des Asylrechts ist seit jeher Thema der IMKs. Dazu zählt die Beschleunigung von Abschiebeverfahren, die Ausweitung von vermeintlich sicheren Herkunftsländern, genauso wie der Bau von Abschiebeknästen. Ein solcher entsteht derzeit auf Beschluss der Landesregierung in Glückstadt und soll spätestens 2020 in Betrieb genommen werden. Dann soll die entwürdigende und entrechtende Abschiebehaft auch in Schleswig-Holstein wieder zum Grundrepertoire der Durchsetzung der Festung Europa vor Ort gehören.“

Darüber hinaus sind die seit dem G20-Gipfel in Hamburg entgrenzte Repression gegen linke Aktivist*innen und Projekte, die seit Jahren andauernde Kriminalisierung von Strukturen der Kurdischen Befreiungsbewegung in der BRD sowie die alltägliche Entrechtung und Drangsalierung von organisierten Fußballfans zentrale Themen der Demonstration. Die gemeinsame inhaltliche Klammer stellt dabei der Kampf für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung dar. „Die Vision einer Gesellschaft ohne Rassismus, ohne staatliche Überwachung und ohne Repression ist gegenwärtig wichtiger denn je. Wir nehmen die Angriffe des Staates auf das freie Leben nicht unwidersprochen hin! Wir rufen deshalb dazu auf, gegen diese Konferenz der kapitalistischen Elendsverwaltung und -verschärfung auf die Straße zu gehen!“ fasst Luca Moretti vom NoIMK-Bündnis diesen Standpunkt zusammen.

Quelle: https://noimk2019.blackblogs.org/2019/06/11/pressemitteilung-des-noimk2019-buendnis-kiel/

Written by tlow

12. Juni 2019 at 09:30

Vorschläge der Bürgerinitiative #Klimanotstand

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Ich habe mir die Vorschläge ein mal anlässlich des KN-Artikels genauer angeschaut und bin nicht begeistert. Und leider ist das Thema Klima und Klimanotstand zu wichtig dazu zu schweigen. Es gibt durchaus viele Punkte, denen man zustimmen kann. ich konzentriere mich hier auf die m.E. schwerwiegenden Fehler:

1. Vorschlag der Einrichtung eines Dezernats für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz

Was bei so etwas herauskommt hat man mit dem von Albig geründet Wirtschaftsdezernat gesehen. Gaschke löste es 2012 wieder auf. Dezernate sollte man nicht ständig neu gründen und wieder auflösen. Und es ist auch nicht so, dass das Ressort dann immer besser läuft. Es ist sowieso vieles verzahnt. Bei dem Entwurf der BI z.B. fehlt das Themengebiet Verkehr, Stadtentwicklung und Bauen. Dann sind wir aber schon wieder bei dem bisherigen Dezernat II, das Stadtentwicklung Bauen und Umwelt umfasst. Vielleicht wäre es da sinnvoller einen unabhängigen Beauftragten für den Klimanotstand einzusetzen, der schnell anfangen könnte und bestimmte Aufgaben und Kompetenzen erhält? Denn das Umweltschutzamt tut bislang tatsächlich nicht immer alles, was möglich wäre.

2. Vorschlag eines Mischkonzepts aus Seil- und Stadtbahn

Woher jetzt plötzlich die Idee eine so zentrale Bedeutung bekommen soll ist mir vollkommen schleierhaft und wird in dem Maßnahmenpaket auch nicht weiter erläutert. Wenn es einen Klimaeffekt geben soll müssen wir hier aber davon ausgehen, dass es keine kleine Strecke sein soll, sondern, dass es eine Seilbahn geben sollen, die massenverkehrstauglich sein soll. Kiel soll also GLEICHZEITIG eine leistungsfähiges Stadtbahnsystem und Seilbahnsystem (die miteinander nicht kompatibel sind) einführen? Dazu empfehle ich diesen Artikel bei Zukunft Mobilität. Mir fehlt dazu aber eine sehr konkrete Lösungsvorschlag. Grundsätzlich fällt mir dazu ein:

  • Die Anbindung von Holtenau über den Nord-Ostseekanal – da wird es wohl keine Stadtbahn geben.
  • Eine schnelle Querung der Förde. Die Linienführung müsste aber wohlüberlegt sein, damit sie möglichst oft genutzt wird

Wichtig finde ich, dass man beide Verkehrsmittel unabhängig voneinander denkt. Denn es ist sehr wichtig, dass die Stadtbahn-Entscheidung bald kommt. Bisher werden da nur Papiere vorbereitet, die auf eine Entscheidung hinführen sollen. Dabei plant man eigentlich schon seit Jahrzehnten die Einführung. Die Seilbahn erscheint mir da momentan eher als Ablenkung und Verzögerung.

3. Vorschlag für mehr Shared Spaces und verkehrsberuhigte Bereiche

Die Forderung nach Shared Spaces ist unvereinbar mit dem Zurückdrängen des Autos. Es bedeutet, dass Autos, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gleichberechtigt sind. Um den Radverkehr aber zu beschleunigen braucht dieser vor allem eigene Wege und keine Unsicherheit wegen eventuellen Kollisionen mit anderen Verkehrsarten. Da die Maßnahmen auch Protected Bikelanes fordern gibt es hier zudem einen Widerspruch. Und Fußgänger sollten auch ihre Bereiche haben, die nicht von Autos gestört werden. Shared Spaces kollidieren mit der Forderung einer Autofreien Innenstadt. Und Verkehrsberuhigte Bereiche haben nicht funktioniert. Also z.b. Spielstraßen u.ä. haben nicht zu weniger Verkehr geführt und das Auto auch nicht zurückdrängen können.

Fazit

Insgesamt erscheinen mir zu kleinteilig zu sein. Und dann die Zahlen doch nicht genau durchgerechnet, wenn z.B. am Anfang drei mal eine Änderung um 6% gefordert wird. Dann gibt es wiederum große Lücken. Z.B. kein Wort zu Kreuzfahrtschiffen. Zu unausgegoren und zufällig. Aber das hilft uns so nicht weiter, weil es dafür, dass es dann sehr ins Detail geht zu wenig fundiert ist.

Written by tlow

11. Juni 2019 at 11:51

Chaos bei den Parteien nach #Europawahl 2019

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Was ist los bei den Parteien? Die SPD bei 12%in Umfragen, Frau Nahles von beiden Parteiposten zurückgetreten. Die CDU auf historischem Tief und die GRÜNEN bei neuen Höhen.

Viele verstehen die Welt nicht mehr. Meine Analyse wäre aber die, dass Die Wähler*innen schon länger die Parteien nicht mehr verstehen – und umgekehrt. Oder eher so: Die Entfremdung kommt eher von der mangelnden Identifikation und einem grassierenden Vertrauensverlust.

Früher war es so, dass Menschen durchaus Umwelt wichtig fand. Wichtiger aber war ihnen ihre Rente, ihr Arbeitsplatz, ihre Sicherheit. Heute haben viele erkannt, dass vieles auch am Klima hängt. Er gestern habe ich erfahren, dass es in ein paar Jahrzehnten das bisherige Dänemark nicht mehr geben wird. Vielleicht dann auch Kiel nicht mehr. Oder zumindest nicht mehr in der heutigen Form.

Der Erfolg der GRÜNEN scheint oberflächlich zu bedeuten, dass ihre Partei mehr zu grundsätzliche Stimmung bekommt. Allerdings ist eher zu vermuten, dass die Zustimmung, wie ja immer bei Wahlen, nur geliehen wurde. Die GRÜNEN stellen halt eine der wenigen Parteien dar, die überhaupt ansatzweise glaubhaft an einer Klimawende arbeiten wollen. In der Realpolitik war und ist das bei ihnen allerdings oft nicht ausreichend. Die Geduld der Menschen ist aber am Ende. man will jetzt Ergebnisse sehen. Sicher

Wir können uns ansehen wie wenig drei Parteien in die Zukunft blicken bei dieser Pressekonferenz:

a

Diese PK macht deutlich, wie wenig sich die Realpolitik der Parteien inklusive der GRÜNEN unterscheiden. Und wie rückwärtsgewandt sie ist.

Die Parteien sind handlungsunfähig. Derzeit wird es halt mehr von SPD und CDU wahrgenommen. Auch weniger von der FDP, weil sie auch an weniger Regierungen beteiligt ist. Was Klima angeht kann man aber sagen, dass sich auch nach der Europawahl inhaltlich nichts verbessert hat. CDU und SPD machen auch ganz klar, dass sie die Stimmen der Wähler*innen nicht brauchen und wollen. Wichtiger scheint die Zustimmung der Autoindustrie oder der Energieversorger. Wie auch in Kiel mit den Luftschadstoffen – wo es nur darum zu gehen scheint, dass das Messgerät nicht misst, was wirklich produziert wird.

Sie haben sich allesamt selbst in diese Sackgasse manövriert, in dem man es über Jahrzehnte verpasst hat wichtige Entscheidungen zu fällen. Und selbst Maßnahmen, die eher Geld bringen als kosten wie ein Tempolimit werden öffentlich nicht ein mal diskutiert.

CDU und SPD haben überraschender weise sehr ähnliche Probleme trotz unterschiedlicher Traditionen. In der SPD gibt es Kritik daran, dass Frau Nahles herausgemobbt wurde. Und es wird wichtig, wie wichtig die Einheit in der Partei ist und jetzt Ruhe rein kommt. Gleichzeitig will man an Inhalten arbeiten. Aber da ist dann wirklich die Frage an welchen Inhalten? Neben dem Klima steht als großes Thema ja noch die Agenda 2010 im Raum, die die Parteivorsitzende ein mal kurz hinterfragt hat unter dem Motto „Sozialstaat 2025„. Dabei sollte es aber primär darum gehen das Arbeitslosengeld zu verlängern. Nur wenige Sanktionen wurden hinterfragt. Im Wesentlichen bedienen die Vorschläge einen Teil des Wähler*innenklientels: Qualifizierte und Ältere, die durchaus eine längere Erwerbsbiografie haben. Für Menschen im Prekariat verspricht es keine Verbesserungen – wobei die am meisten unter Hartz IV leiden. In dem System werden jährlich zig Milliarden umgeschaufelt. Profiteure sind dabei primär die Sozialfirmen. Es sind Beschäftigungs- und Qualifikationsprogramme, die bei näherem Hinschauen oft nicht viel Sinn ergeben. Manche Arbeitslose machen ihr siebtes Bewerbungstraining, bei denen man ihnen jedes mal etwas Anderes erzählt und sie alles zuvor vergessen sollen. Nach dem Sinn fragt keiner, denn alle außer den Arbeitslosen profitieren. Man bekommt die Arbeitslosen teilweise aus den Statistiken, was die Politik freut – dann die Maßnahmenanbieter, die Kommunen können mit Finanzspritzen dem Arbeitsamt manche Projekte realisieren und müssen oft nur einen Teil des Lohnes finanzieren. Das sind Milliarden an Geldern aus der Arbeitslosenversicherung, die Beschäftigte und Arbeitgeber*innen gemeinsam zahlen müssen. Diese Armutsindustrie und Beschäftigungsprogramme werden selbst zu einem Wirtschaftsfaktor. Aber sie funktionieren nur mit einem repressiven System. Wer nicht an dessen Abschaffung arbeiten möchte kann sich nicht als sozial oder progressiv bezeichnen. Davon abgesehen habe ich von dieser Initative dann auch nichts weiter gehört. Keine Gesetzesentwürfe, gar nichts.

Letzte Woche gründete sich dann die „Wahre SPD“ innerhalb der SPD, die einen Linksruck (Rot/Rot/Grün) verhindern will. Wo man doch erst mit Schröder die Mitte erobert hatte, will man diese auch nicht mehr aufgeben. Die Appelle zur Einigkeit der SPD scheinen aber darauf hinzudeuten, dass eine Spaltung oder Parteineugründung nicht unwahrscheinlich ist. Egal in welche Richtung die SPD marschieren wird. Ein Teil der Mitglieder wird nicht folgen.

Bei der CDU ganz ähnliche Probleme: Eine große Minderheit in der CDU ist so konservativ, dass sie immer noch Einwanderung, Klimaschutz und Ähnliches ablehnen. Zwischen Werteunion und „progressiveren“ Kräften gibt es Machtkämpfe, die unter Merkel einigermaßen befriedet waren. Unter AKK brechen diese nun vermehrt auf, bzw. brodelte es schon länger. Auch hier steht die Einigkeit der Partei in frage.

Es gibt für beide ehemalige „Volksparteien“ keinen goldenen Mittelweg. Und dazu kommt ähnlich wie in den USA auch: Die Überzeugungen der eigenen Mitglieder muss nicht mit den neuen Mehrheiten unter den Wähler*innen übereinstimmen. Viele ehemalige SPD/CDU-Wähler*innen sind schon länger im Herzen grün. Nicht primär GRÜN im Sinne einer Partei, aber Klimaschutz, Atomausstieg, Kohleausstieg,… viele Themen der GRÜNEN sind jetzt Mainstream und bei der Europawahl haben sicher viele Jugendliche am Frühstückstisch Diskussionen mit ihren Eltern losgetreten und diese überzeugt.

Das heißt abseits der konservativen Parteimitglieder in SPD/CDU sind auch in diesen Parteien längst eine Mehrheit für eine Verkehrswende oder das Ende des Braunkohleabbaus. Und sehen den Klimaschutz nicht als „Nice to have“, sondern als Kernaufgabe von Politik. Bei den Führungsfiguren von CDU und SPD gibt es da fast niemanden, der so redet. Es gilt weiter Business as usual. Beide Parteien denken sich, dass es das Beste wäre, wenn sie sich nicht für eine Richtung entscheiden. Davon abgesehen gehts ja auch um Parteienfinanzierung. Die Parteitage werden auch von großen Firmen gesponsort. Eine unabhängige Politik im Interesse der Bevölkerung findet quasi nicht statt. Und in die Kerbe haut auch die AfD. Jede/r kann sehen, dass nicht alles koscher abläuft in der Politik oder in den Medien. Der einzige Weg da heraus ist aber eine saubere Politik, wie sie Organisationen wie abgeordnetenwatch.de oder Transparency International propagieren. Da hat man aber auch eher das Gefühl Der Bundestag will jede Entwicklung Richtung mehr Transparenz verhindern

Ich würde prophezeien, dass das eigentliche Hauen und Stechen bald erst richtig los geht. Ich finds eher bedenklich ruhig bei CDU und SPD, insbesondere bei der SPD nach dem Nahles-Rücktritt. Denn mit 12% geht es bald um die Fünfprozent-Hürde und das blanke Überleben. Die Befürworter der Großen Koalition haben immer gesagt, wenn die SPD nicht in die GroKo einwilligen würden, ginge es weiter bergab. Nun ging es aber für die SPD bergab und für die GRÜNEN bergauf. Und die CDU konnte nicht profitieren, weil sie auch zu wenig für das Klima tat. Beide Parteien sind im jetzigen Zustand absolut reformunfähig. Nicht zuletzt auch, weil die Mitglieder selbst lange Zeit keinen Wandel wollten. Man hat dann in der SPD doch lieber die Nahles und die GroKo gewählt. Die Seilschaften funktionieren und die Reihen stehen fest geschlossen. An der Wahlurne hilft das aber rein gar nichts.

Written by tlow

10. Juni 2019 at 10:25

Veröffentlicht in Allgemein

PM: 6-stündige Blockade eines Kreuzfahrtschiffes in Kiel #cruiseship #pollution @CarnivalCruise

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Abschluss-Pressemitteilung: 6-stündige Blockade eines Kreuzfahrtschiffes in Kiel

In Kiel verhinderten KlimaaktivistInnen der Gruppe „Smash Cruiseshit“ sechs Stunden lang das Auslaufen eines Kreuzfahrtschiffs. Sie fordern das Ende der klimaschädlichen Tourismusbranche, die seit Jahren steigende Emissionen verursacht und kritisieren die Arbeitsbedingungen an Bord. Die AktivistInnen wurden auf dem Wasser von der Polizei geräumt.

Um 16.10h – kurz nach der geplanten Auslaufzeit der knapp 300m langen Zuiderdam – wurde über die Bordlautsprecher verkündet, dass die Abfahrt sich aufgrund einer Blockade von KlimaaktivistInnen verzögere. Die Aktivistin Frieda Neuer bejubelte dies laut: „Unser heutiges Etappenziel haben wir erreicht – auf dass die Kreuzfahrtschiffe nie wieder ablegen!“

Auf und im Wasser waren über 50 Menschen nahe des Schiffes unterwegs. Sie schwammen im Wasser und auf Luftmatratzen, saßen in kleinen Schlauchbooten, auf Kajaks und Kanadier-Booten und hielten Fahnen, auf denen Kreuzfahrtschiffe und deren dunkle Abgaswolken abgebildet waren. Mit einem Transparent „sea rescue not cruise ships“ erinnerten sie daran, dass Schiffe auf dem Mittelmeer zur Seenotrettung viel sinnvoller eingesetzt wären als für das Hin-und Herfahren zum Vergnügen. Zwei Menschen waren auf die Schiffstaue geklettert. Auf dem Kran der benachbarten Baustelle, wo gerade ein weiteres Kreuzfahrtterminal entstehen soll, hatten sechs KletterInnen ein Banner mit ihrer Botschaft angebracht: „Save climate, stop cruise ships“.

Die Polizei musste zunehmend mehr Boote für die Räumung organisieren. Erst um kurz vor 22 Uhr am Abend hatte sie alle Aktivist*innen aus dem Wasser geräumt. Eine Spaziergängerin äußerte sich schockiert vom rabiaten Vorgehen der Polizei, die über mehrere Stunden versuchte, die Blockade zu räumen. Sie erzählt, wie bei dem Versuch den Schlepper am Kreuzfahrtschiff zu befestigen, eine am Tau kletternde Person durch Schütteln daran aus zwei bis drei Meter Höhe ins Wasser fiel, wie kleine Kajaks durch die Bugwellen der Polizeiboote absichtlich zum Kentern gebracht wurden oder umgestoßen wurden, ein Schleppboot mit laufenden Rotorblättern rückwärts auf die DemonstrantInnen zusteuerte oder diese rabiat über Stege geschleift wurden.

Ein Zelt für die Kreuzfahrtabfertigung wurde kurzerhand zur Gefangensammelstelle umfunktioniert. Dort verweigerte die Polizei den Menschen Telefonate mit ihrem Anwalt, teilweise auch den Toilettengang und auch Protokolle über die Beschlagnahmung der Boote und persönliche Gegenstände. Etwa zehn Personen wurden für das Insistieren auf Beschlagnahmeprotokolle noch weitere fünf Stunden eingesperrt. „Menschen die zu ihrem Schutz anonym bleiben wollen, werden hier keine Grundrechte zugestanden. Das ist keine Seltenheit, sondern leider alltäglich. Zur Verteidigung der Interessen der Kreuzfahrtreederei Carnival Cruises und der Stadt Kiel an ihrem Kreuzfahrt-Image-Projekt werden alle Register gezogen.“ versichert Mia Block.

Die Gründe für die Aktion sind offensichtlich. Kreuzfahrt schadet der Umwelt in vielen Aspekten. Oft wird Schweröl als Treibstoff verwendet. Die mit den Abgasen ausgestoßenen Schadstoffe verursachen insbesondere in Fjorden mit abgeschlossener Luftzirkulation hohe Luftverschmutzung. Unter Wasser stört der Motorenlärm der Ozeanriesen Meeressäugetiere wie Wale und Delphine. Bei Kreuzfahrten in Polarregionen setzen sich die schwarzen Rußpartikel aus den Abgasen auf der vormals weißen Eisoberfläche ab, die dadurch schneller zu schmelzen beginnt. Mia Block schließt ab: „Weitere Aktionen gegen die Kreuzfahrtschifffahrt werden mit Sicherheit folgen. Es gibt kein ruhiges Hinterland für KlimazerstörerInnen!“

Am 2.Juli findet um 19 Uhr die Lesung „Wahnsinn Kreuzfahrt“ mit Wolfgang Meyer-Hentrich im Klingelhörsaal (Johanna-Mestorf-Straße 2, CAU Kiel) statt. Aktionsablauf und Bilder: twitter.com/smashcruiseshit Zusammenfassende Berichte bei: tkkg.noblogs.org

Die Aktivisten auf dem Bug des Schiffs
Endlich mal was zu gucken auf dem Kreuzfahrtschiff

Ergänzung Redaktion KielKontrovers:

Land gibt im Kampf gegen #NOx auf #LRPKiel #THRKiel #Klimanotstand

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Seit gestern ist der neue Luftreinhalteplan (als PDF) für Kiel online. Hier eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Vorschläge:

  1. Das Ziel 2019 die Werte unter 40 Mikrogramm NOx am Theodor-Heu-Ring zu erreichen um ab September Fahrverbote zu vermeiden wird aufgegeben.
  2. Stattdessen wird lediglich diskutiert, dass man vielleicht 2021 das Ziel mit Luftreinigungsanlagen erzielen könnte (vorausgesetzt ihre Wirksamkeit wird nachgewiesen).
  3. 2020 setzt man darauf, dass eine Baustelle die Werte ausreichend senkt.

Die Deutsche Umwelthilfe sagte dazu laut NDR-Bericht:

„Die im Plan enthaltenen Maßnahmen, die Sperrung einer Fahrspur für Dieselfahrzeuge oder eben Absauganlagen, sind absolut absurd und nicht wirksam.“

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig sah es als zumutbar an ab September Fahrverbote einzuführen:

Zur Herstellung der Verhältnismäßigkeit dürfen Euro-5-Fahrzeuge jedenfalls nicht vor dem 1. September 2019 (mithin also vier Jahre nach Einführung der Abgasnorm Euro 6) mit Verkehrsverboten belegt werden.

Dort wird auch mit Unwahrheiten operiert. So wird auch behauptet, dass die Südspange Gaarden eine Verkehrsentlastung bringen wird.

Größere Verkehrsinfrastrukturprojekte wie zum Beispiel die Südspange, die zu einer Minderung oder Vermeidung der NOx Belastung am Theodor-Heuss-Ring führen würden, können aufgrund der Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten in keiner Weise zur kurzfristigen Einhaltung der Grenzwerte beitragen.

Dazu noch mal der Hinweis von @BieBeKoppelKiel:

Seite Quelle ist die Drucksache 0277/2016 im Ratsinformationssystem (Beschlussvorlage des Tiefbauamtes). Ich habe mir die Zahlen der Prgnosen aus 2016 selbst noch ein mal anders angesehen aus diesem PDF:

Da ich die Zahlen (Prognosen für 2025) von Bielenbergkoppel.de so auf die Schnelle nicht nachvollziehen konnte, habe ich meine eigenen Berechnungen vorgenommen und NUR den für den Luftreinhalteplan entscheidenden Bereich am Theodor-Heuß-Ring mit verschiedenen Planfällen, die dort genannt werden verglichen. Ich komme aber (anders) zum Gleichen Ergebnis:

VariantenTHR Kfz/24hSteigerung
Verkehrszahlen 201395070
keine Änderung (Plan 0+)133100140,00 %
B404 + Südspange (Plan 1)132700139,58 %
Mit Südspange (Plan 2)135250142,26 %
A21 o. Südspange (Plan 3)131950138,79 %

Wir können darin erkennen, dass die geringste Steigerung des Verkehrs und somit von Stickoxiden und CO2 im Fall 3 ohne Südspange und lediglich dem Anschluss der A21 erfolgen würde. Die reine Südspangen-Lösungen würde zur höchsten Belastung führen.

Wie kann man da in dem Luftreinhalteplan (LRP) also von einer möglichen Senkung der Schadstoffe sprechen?

Und obwohl es beim LRP primär um Stickoxide geht, müsste man politisch sinnvoller weise immer weitere Faktoren wie eben Kohlendioxide und Feinstaub mitdiskutieren. Und auch, dass die Grenzwerte in einigen Jahren gesenkt werden. So ist heute schon absehbar, dass bei einer Senkung der Feinstaub-Grenzwerte selbst bei 100% Elektromobilität das Problem bleibt, denn dieser entsteht mehrheitlich aus Reifenabrieb.

Unter dem Strich: Der neue LRP-Entwurf ist handwerklich schlecht und enthält Fehler bzw. Falschaussagen. Zudem hat vor wenigen Wochen die Stadt Kiel erst den Klimanotstand ausgerufen. Was bedeutet das denn für die Klima- und Verkehrspolitik? An dieser Stelle wäre mal die Möglichkeit mit einer Klatsche mehrere Fliegen zu erwischen!

Written by tlow

2. Juni 2019 at 09:16

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