KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

PM: Bündnisaufruf Innenministerkonferenz @IMK2019 am 12.6.2019 in Kiel #NOIMK2019

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Pressemitteilung des Bündnisses #NOIMK2019

Bündnis ruft unter dem Motto „Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!“ zu Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am 12.6.2019 in Kiel auf

Vom 12. bis 14. Juni findet in Kiel und Rendsburg die 210. Innenministerkonferenz (IMK) statt. Das Kieler NoIMK-Bündnis, dem antifaschistische, antirassistische und internationalistische Initiativen, linke Antirepressionsstrukturen sowie Gruppen aus der Kieler Fußballfanszene angehören, ruft dagegen norddeutschlandweit zu einer Demonstration unter dem Motto „Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!“ auf. Diese beginnt im Anschluss an die Geflüchteten-solidarische „Hiergeblieben!“-Demonstration um 19 Uhr am Dreiecksplatz.

Das NoIMK-Bündnis bewertet die Konferenz als einen grundlegenden Bestandteil des repressiv-autoritären politischen Tagesgeschäftes der Bundesrepublik. Julia Schmidt von der Autonomen Antifa-Koordination Kiel erklärt dazu: „Die IMK steht stellvertretend für die Koordination einer sich verschärfenden gesellschaftlichen Situation – stellvertretend für einen autoritären Rechtsruck, stellvertretend für den tödlichen Stacheldraht an den EU-Außengrenzen, für die Duldung und Instrumentalisierung mordender Nazi-Banden und für die militärische Aufrüstung der Polizei. Die permanent krisenhafte bürgerlich-kapitalistische Barbarei kann nur durch die auf der IMK organisierte Repression, Überwachung und Einschüchterung aufrechterhalten werden.“

Auch die rassistische Asyl- und Abschiebepolitik, die die Bundesregierung erst am vergangenen Freitag abermals in Form des Hau-ab-Gesetzes verschärft hat, wird vom NoIMK-Bündnis mit der Innenministerkonferenz in Verbindung gebracht. Tina Maus vom netzwerk antirassistische aktion kiel dazu: „Die Verschärfung des Asylrechts ist seit jeher Thema der IMKs. Dazu zählt die Beschleunigung von Abschiebeverfahren, die Ausweitung von vermeintlich sicheren Herkunftsländern, genauso wie der Bau von Abschiebeknästen. Ein solcher entsteht derzeit auf Beschluss der Landesregierung in Glückstadt und soll spätestens 2020 in Betrieb genommen werden. Dann soll die entwürdigende und entrechtende Abschiebehaft auch in Schleswig-Holstein wieder zum Grundrepertoire der Durchsetzung der Festung Europa vor Ort gehören.“

Darüber hinaus sind die seit dem G20-Gipfel in Hamburg entgrenzte Repression gegen linke Aktivist*innen und Projekte, die seit Jahren andauernde Kriminalisierung von Strukturen der Kurdischen Befreiungsbewegung in der BRD sowie die alltägliche Entrechtung und Drangsalierung von organisierten Fußballfans zentrale Themen der Demonstration. Die gemeinsame inhaltliche Klammer stellt dabei der Kampf für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung dar. „Die Vision einer Gesellschaft ohne Rassismus, ohne staatliche Überwachung und ohne Repression ist gegenwärtig wichtiger denn je. Wir nehmen die Angriffe des Staates auf das freie Leben nicht unwidersprochen hin! Wir rufen deshalb dazu auf, gegen diese Konferenz der kapitalistischen Elendsverwaltung und -verschärfung auf die Straße zu gehen!“ fasst Luca Moretti vom NoIMK-Bündnis diesen Standpunkt zusammen.

Quelle: https://noimk2019.blackblogs.org/2019/06/11/pressemitteilung-des-noimk2019-buendnis-kiel/

Written by tlow

12. Juni 2019 at 09:30

Vorschläge der Bürgerinitiative #Klimanotstand

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Ich habe mir die Vorschläge ein mal anlässlich des KN-Artikels genauer angeschaut und bin nicht begeistert. Und leider ist das Thema Klima und Klimanotstand zu wichtig dazu zu schweigen. Es gibt durchaus viele Punkte, denen man zustimmen kann. ich konzentriere mich hier auf die m.E. schwerwiegenden Fehler:

1. Vorschlag der Einrichtung eines Dezernats für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz

Was bei so etwas herauskommt hat man mit dem von Albig geründet Wirtschaftsdezernat gesehen. Gaschke löste es 2012 wieder auf. Dezernate sollte man nicht ständig neu gründen und wieder auflösen. Und es ist auch nicht so, dass das Ressort dann immer besser läuft. Es ist sowieso vieles verzahnt. Bei dem Entwurf der BI z.B. fehlt das Themengebiet Verkehr, Stadtentwicklung und Bauen. Dann sind wir aber schon wieder bei dem bisherigen Dezernat II, das Stadtentwicklung Bauen und Umwelt umfasst. Vielleicht wäre es da sinnvoller einen unabhängigen Beauftragten für den Klimanotstand einzusetzen, der schnell anfangen könnte und bestimmte Aufgaben und Kompetenzen erhält? Denn das Umweltschutzamt tut bislang tatsächlich nicht immer alles, was möglich wäre.

2. Vorschlag eines Mischkonzepts aus Seil- und Stadtbahn

Woher jetzt plötzlich die Idee eine so zentrale Bedeutung bekommen soll ist mir vollkommen schleierhaft und wird in dem Maßnahmenpaket auch nicht weiter erläutert. Wenn es einen Klimaeffekt geben soll müssen wir hier aber davon ausgehen, dass es keine kleine Strecke sein soll, sondern, dass es eine Seilbahn geben sollen, die massenverkehrstauglich sein soll. Kiel soll also GLEICHZEITIG eine leistungsfähiges Stadtbahnsystem und Seilbahnsystem (die miteinander nicht kompatibel sind) einführen? Dazu empfehle ich diesen Artikel bei Zukunft Mobilität. Mir fehlt dazu aber eine sehr konkrete Lösungsvorschlag. Grundsätzlich fällt mir dazu ein:

  • Die Anbindung von Holtenau über den Nord-Ostseekanal – da wird es wohl keine Stadtbahn geben.
  • Eine schnelle Querung der Förde. Die Linienführung müsste aber wohlüberlegt sein, damit sie möglichst oft genutzt wird

Wichtig finde ich, dass man beide Verkehrsmittel unabhängig voneinander denkt. Denn es ist sehr wichtig, dass die Stadtbahn-Entscheidung bald kommt. Bisher werden da nur Papiere vorbereitet, die auf eine Entscheidung hinführen sollen. Dabei plant man eigentlich schon seit Jahrzehnten die Einführung. Die Seilbahn erscheint mir da momentan eher als Ablenkung und Verzögerung.

3. Vorschlag für mehr Shared Spaces und verkehrsberuhigte Bereiche

Die Forderung nach Shared Spaces ist unvereinbar mit dem Zurückdrängen des Autos. Es bedeutet, dass Autos, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gleichberechtigt sind. Um den Radverkehr aber zu beschleunigen braucht dieser vor allem eigene Wege und keine Unsicherheit wegen eventuellen Kollisionen mit anderen Verkehrsarten. Da die Maßnahmen auch Protected Bikelanes fordern gibt es hier zudem einen Widerspruch. Und Fußgänger sollten auch ihre Bereiche haben, die nicht von Autos gestört werden. Shared Spaces kollidieren mit der Forderung einer Autofreien Innenstadt. Und Verkehrsberuhigte Bereiche haben nicht funktioniert. Also z.b. Spielstraßen u.ä. haben nicht zu weniger Verkehr geführt und das Auto auch nicht zurückdrängen können.

Fazit

Insgesamt erscheinen mir zu kleinteilig zu sein. Und dann die Zahlen doch nicht genau durchgerechnet, wenn z.B. am Anfang drei mal eine Änderung um 6% gefordert wird. Dann gibt es wiederum große Lücken. Z.B. kein Wort zu Kreuzfahrtschiffen. Zu unausgegoren und zufällig. Aber das hilft uns so nicht weiter, weil es dafür, dass es dann sehr ins Detail geht zu wenig fundiert ist.

Written by tlow

11. Juni 2019 at 11:51

Chaos bei den Parteien nach #Europawahl 2019

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Was ist los bei den Parteien? Die SPD bei 12%in Umfragen, Frau Nahles von beiden Parteiposten zurückgetreten. Die CDU auf historischem Tief und die GRÜNEN bei neuen Höhen.

Viele verstehen die Welt nicht mehr. Meine Analyse wäre aber die, dass Die Wähler*innen schon länger die Parteien nicht mehr verstehen – und umgekehrt. Oder eher so: Die Entfremdung kommt eher von der mangelnden Identifikation und einem grassierenden Vertrauensverlust.

Früher war es so, dass Menschen durchaus Umwelt wichtig fand. Wichtiger aber war ihnen ihre Rente, ihr Arbeitsplatz, ihre Sicherheit. Heute haben viele erkannt, dass vieles auch am Klima hängt. Er gestern habe ich erfahren, dass es in ein paar Jahrzehnten das bisherige Dänemark nicht mehr geben wird. Vielleicht dann auch Kiel nicht mehr. Oder zumindest nicht mehr in der heutigen Form.

Der Erfolg der GRÜNEN scheint oberflächlich zu bedeuten, dass ihre Partei mehr zu grundsätzliche Stimmung bekommt. Allerdings ist eher zu vermuten, dass die Zustimmung, wie ja immer bei Wahlen, nur geliehen wurde. Die GRÜNEN stellen halt eine der wenigen Parteien dar, die überhaupt ansatzweise glaubhaft an einer Klimawende arbeiten wollen. In der Realpolitik war und ist das bei ihnen allerdings oft nicht ausreichend. Die Geduld der Menschen ist aber am Ende. man will jetzt Ergebnisse sehen. Sicher

Wir können uns ansehen wie wenig drei Parteien in die Zukunft blicken bei dieser Pressekonferenz:

a

Diese PK macht deutlich, wie wenig sich die Realpolitik der Parteien inklusive der GRÜNEN unterscheiden. Und wie rückwärtsgewandt sie ist.

Die Parteien sind handlungsunfähig. Derzeit wird es halt mehr von SPD und CDU wahrgenommen. Auch weniger von der FDP, weil sie auch an weniger Regierungen beteiligt ist. Was Klima angeht kann man aber sagen, dass sich auch nach der Europawahl inhaltlich nichts verbessert hat. CDU und SPD machen auch ganz klar, dass sie die Stimmen der Wähler*innen nicht brauchen und wollen. Wichtiger scheint die Zustimmung der Autoindustrie oder der Energieversorger. Wie auch in Kiel mit den Luftschadstoffen – wo es nur darum zu gehen scheint, dass das Messgerät nicht misst, was wirklich produziert wird.

Sie haben sich allesamt selbst in diese Sackgasse manövriert, in dem man es über Jahrzehnte verpasst hat wichtige Entscheidungen zu fällen. Und selbst Maßnahmen, die eher Geld bringen als kosten wie ein Tempolimit werden öffentlich nicht ein mal diskutiert.

CDU und SPD haben überraschender weise sehr ähnliche Probleme trotz unterschiedlicher Traditionen. In der SPD gibt es Kritik daran, dass Frau Nahles herausgemobbt wurde. Und es wird wichtig, wie wichtig die Einheit in der Partei ist und jetzt Ruhe rein kommt. Gleichzeitig will man an Inhalten arbeiten. Aber da ist dann wirklich die Frage an welchen Inhalten? Neben dem Klima steht als großes Thema ja noch die Agenda 2010 im Raum, die die Parteivorsitzende ein mal kurz hinterfragt hat unter dem Motto „Sozialstaat 2025„. Dabei sollte es aber primär darum gehen das Arbeitslosengeld zu verlängern. Nur wenige Sanktionen wurden hinterfragt. Im Wesentlichen bedienen die Vorschläge einen Teil des Wähler*innenklientels: Qualifizierte und Ältere, die durchaus eine längere Erwerbsbiografie haben. Für Menschen im Prekariat verspricht es keine Verbesserungen – wobei die am meisten unter Hartz IV leiden. In dem System werden jährlich zig Milliarden umgeschaufelt. Profiteure sind dabei primär die Sozialfirmen. Es sind Beschäftigungs- und Qualifikationsprogramme, die bei näherem Hinschauen oft nicht viel Sinn ergeben. Manche Arbeitslose machen ihr siebtes Bewerbungstraining, bei denen man ihnen jedes mal etwas Anderes erzählt und sie alles zuvor vergessen sollen. Nach dem Sinn fragt keiner, denn alle außer den Arbeitslosen profitieren. Man bekommt die Arbeitslosen teilweise aus den Statistiken, was die Politik freut – dann die Maßnahmenanbieter, die Kommunen können mit Finanzspritzen dem Arbeitsamt manche Projekte realisieren und müssen oft nur einen Teil des Lohnes finanzieren. Das sind Milliarden an Geldern aus der Arbeitslosenversicherung, die Beschäftigte und Arbeitgeber*innen gemeinsam zahlen müssen. Diese Armutsindustrie und Beschäftigungsprogramme werden selbst zu einem Wirtschaftsfaktor. Aber sie funktionieren nur mit einem repressiven System. Wer nicht an dessen Abschaffung arbeiten möchte kann sich nicht als sozial oder progressiv bezeichnen. Davon abgesehen habe ich von dieser Initative dann auch nichts weiter gehört. Keine Gesetzesentwürfe, gar nichts.

Letzte Woche gründete sich dann die „Wahre SPD“ innerhalb der SPD, die einen Linksruck (Rot/Rot/Grün) verhindern will. Wo man doch erst mit Schröder die Mitte erobert hatte, will man diese auch nicht mehr aufgeben. Die Appelle zur Einigkeit der SPD scheinen aber darauf hinzudeuten, dass eine Spaltung oder Parteineugründung nicht unwahrscheinlich ist. Egal in welche Richtung die SPD marschieren wird. Ein Teil der Mitglieder wird nicht folgen.

Bei der CDU ganz ähnliche Probleme: Eine große Minderheit in der CDU ist so konservativ, dass sie immer noch Einwanderung, Klimaschutz und Ähnliches ablehnen. Zwischen Werteunion und „progressiveren“ Kräften gibt es Machtkämpfe, die unter Merkel einigermaßen befriedet waren. Unter AKK brechen diese nun vermehrt auf, bzw. brodelte es schon länger. Auch hier steht die Einigkeit der Partei in frage.

Es gibt für beide ehemalige „Volksparteien“ keinen goldenen Mittelweg. Und dazu kommt ähnlich wie in den USA auch: Die Überzeugungen der eigenen Mitglieder muss nicht mit den neuen Mehrheiten unter den Wähler*innen übereinstimmen. Viele ehemalige SPD/CDU-Wähler*innen sind schon länger im Herzen grün. Nicht primär GRÜN im Sinne einer Partei, aber Klimaschutz, Atomausstieg, Kohleausstieg,… viele Themen der GRÜNEN sind jetzt Mainstream und bei der Europawahl haben sicher viele Jugendliche am Frühstückstisch Diskussionen mit ihren Eltern losgetreten und diese überzeugt.

Das heißt abseits der konservativen Parteimitglieder in SPD/CDU sind auch in diesen Parteien längst eine Mehrheit für eine Verkehrswende oder das Ende des Braunkohleabbaus. Und sehen den Klimaschutz nicht als „Nice to have“, sondern als Kernaufgabe von Politik. Bei den Führungsfiguren von CDU und SPD gibt es da fast niemanden, der so redet. Es gilt weiter Business as usual. Beide Parteien denken sich, dass es das Beste wäre, wenn sie sich nicht für eine Richtung entscheiden. Davon abgesehen gehts ja auch um Parteienfinanzierung. Die Parteitage werden auch von großen Firmen gesponsort. Eine unabhängige Politik im Interesse der Bevölkerung findet quasi nicht statt. Und in die Kerbe haut auch die AfD. Jede/r kann sehen, dass nicht alles koscher abläuft in der Politik oder in den Medien. Der einzige Weg da heraus ist aber eine saubere Politik, wie sie Organisationen wie abgeordnetenwatch.de oder Transparency International propagieren. Da hat man aber auch eher das Gefühl Der Bundestag will jede Entwicklung Richtung mehr Transparenz verhindern

Ich würde prophezeien, dass das eigentliche Hauen und Stechen bald erst richtig los geht. Ich finds eher bedenklich ruhig bei CDU und SPD, insbesondere bei der SPD nach dem Nahles-Rücktritt. Denn mit 12% geht es bald um die Fünfprozent-Hürde und das blanke Überleben. Die Befürworter der Großen Koalition haben immer gesagt, wenn die SPD nicht in die GroKo einwilligen würden, ginge es weiter bergab. Nun ging es aber für die SPD bergab und für die GRÜNEN bergauf. Und die CDU konnte nicht profitieren, weil sie auch zu wenig für das Klima tat. Beide Parteien sind im jetzigen Zustand absolut reformunfähig. Nicht zuletzt auch, weil die Mitglieder selbst lange Zeit keinen Wandel wollten. Man hat dann in der SPD doch lieber die Nahles und die GroKo gewählt. Die Seilschaften funktionieren und die Reihen stehen fest geschlossen. An der Wahlurne hilft das aber rein gar nichts.

Written by tlow

10. Juni 2019 at 10:25

Veröffentlicht in Allgemein

PM: 6-stündige Blockade eines Kreuzfahrtschiffes in Kiel #cruiseship #pollution @CarnivalCruise

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Abschluss-Pressemitteilung: 6-stündige Blockade eines Kreuzfahrtschiffes in Kiel

In Kiel verhinderten KlimaaktivistInnen der Gruppe „Smash Cruiseshit“ sechs Stunden lang das Auslaufen eines Kreuzfahrtschiffs. Sie fordern das Ende der klimaschädlichen Tourismusbranche, die seit Jahren steigende Emissionen verursacht und kritisieren die Arbeitsbedingungen an Bord. Die AktivistInnen wurden auf dem Wasser von der Polizei geräumt.

Um 16.10h – kurz nach der geplanten Auslaufzeit der knapp 300m langen Zuiderdam – wurde über die Bordlautsprecher verkündet, dass die Abfahrt sich aufgrund einer Blockade von KlimaaktivistInnen verzögere. Die Aktivistin Frieda Neuer bejubelte dies laut: „Unser heutiges Etappenziel haben wir erreicht – auf dass die Kreuzfahrtschiffe nie wieder ablegen!“

Auf und im Wasser waren über 50 Menschen nahe des Schiffes unterwegs. Sie schwammen im Wasser und auf Luftmatratzen, saßen in kleinen Schlauchbooten, auf Kajaks und Kanadier-Booten und hielten Fahnen, auf denen Kreuzfahrtschiffe und deren dunkle Abgaswolken abgebildet waren. Mit einem Transparent „sea rescue not cruise ships“ erinnerten sie daran, dass Schiffe auf dem Mittelmeer zur Seenotrettung viel sinnvoller eingesetzt wären als für das Hin-und Herfahren zum Vergnügen. Zwei Menschen waren auf die Schiffstaue geklettert. Auf dem Kran der benachbarten Baustelle, wo gerade ein weiteres Kreuzfahrtterminal entstehen soll, hatten sechs KletterInnen ein Banner mit ihrer Botschaft angebracht: „Save climate, stop cruise ships“.

Die Polizei musste zunehmend mehr Boote für die Räumung organisieren. Erst um kurz vor 22 Uhr am Abend hatte sie alle Aktivist*innen aus dem Wasser geräumt. Eine Spaziergängerin äußerte sich schockiert vom rabiaten Vorgehen der Polizei, die über mehrere Stunden versuchte, die Blockade zu räumen. Sie erzählt, wie bei dem Versuch den Schlepper am Kreuzfahrtschiff zu befestigen, eine am Tau kletternde Person durch Schütteln daran aus zwei bis drei Meter Höhe ins Wasser fiel, wie kleine Kajaks durch die Bugwellen der Polizeiboote absichtlich zum Kentern gebracht wurden oder umgestoßen wurden, ein Schleppboot mit laufenden Rotorblättern rückwärts auf die DemonstrantInnen zusteuerte oder diese rabiat über Stege geschleift wurden.

Ein Zelt für die Kreuzfahrtabfertigung wurde kurzerhand zur Gefangensammelstelle umfunktioniert. Dort verweigerte die Polizei den Menschen Telefonate mit ihrem Anwalt, teilweise auch den Toilettengang und auch Protokolle über die Beschlagnahmung der Boote und persönliche Gegenstände. Etwa zehn Personen wurden für das Insistieren auf Beschlagnahmeprotokolle noch weitere fünf Stunden eingesperrt. „Menschen die zu ihrem Schutz anonym bleiben wollen, werden hier keine Grundrechte zugestanden. Das ist keine Seltenheit, sondern leider alltäglich. Zur Verteidigung der Interessen der Kreuzfahrtreederei Carnival Cruises und der Stadt Kiel an ihrem Kreuzfahrt-Image-Projekt werden alle Register gezogen.“ versichert Mia Block.

Die Gründe für die Aktion sind offensichtlich. Kreuzfahrt schadet der Umwelt in vielen Aspekten. Oft wird Schweröl als Treibstoff verwendet. Die mit den Abgasen ausgestoßenen Schadstoffe verursachen insbesondere in Fjorden mit abgeschlossener Luftzirkulation hohe Luftverschmutzung. Unter Wasser stört der Motorenlärm der Ozeanriesen Meeressäugetiere wie Wale und Delphine. Bei Kreuzfahrten in Polarregionen setzen sich die schwarzen Rußpartikel aus den Abgasen auf der vormals weißen Eisoberfläche ab, die dadurch schneller zu schmelzen beginnt. Mia Block schließt ab: „Weitere Aktionen gegen die Kreuzfahrtschifffahrt werden mit Sicherheit folgen. Es gibt kein ruhiges Hinterland für KlimazerstörerInnen!“

Am 2.Juli findet um 19 Uhr die Lesung „Wahnsinn Kreuzfahrt“ mit Wolfgang Meyer-Hentrich im Klingelhörsaal (Johanna-Mestorf-Straße 2, CAU Kiel) statt. Aktionsablauf und Bilder: twitter.com/smashcruiseshit Zusammenfassende Berichte bei: tkkg.noblogs.org

Die Aktivisten auf dem Bug des Schiffs
Endlich mal was zu gucken auf dem Kreuzfahrtschiff

Ergänzung Redaktion KielKontrovers:

Land gibt im Kampf gegen #NOx auf #LRPKiel #THRKiel #Klimanotstand

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Seit gestern ist der neue Luftreinhalteplan (als PDF) für Kiel online. Hier eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Vorschläge:

  1. Das Ziel 2019 die Werte unter 40 Mikrogramm NOx am Theodor-Heu-Ring zu erreichen um ab September Fahrverbote zu vermeiden wird aufgegeben.
  2. Stattdessen wird lediglich diskutiert, dass man vielleicht 2021 das Ziel mit Luftreinigungsanlagen erzielen könnte (vorausgesetzt ihre Wirksamkeit wird nachgewiesen).
  3. 2020 setzt man darauf, dass eine Baustelle die Werte ausreichend senkt.

Die Deutsche Umwelthilfe sagte dazu laut NDR-Bericht:

„Die im Plan enthaltenen Maßnahmen, die Sperrung einer Fahrspur für Dieselfahrzeuge oder eben Absauganlagen, sind absolut absurd und nicht wirksam.“

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig sah es als zumutbar an ab September Fahrverbote einzuführen:

Zur Herstellung der Verhältnismäßigkeit dürfen Euro-5-Fahrzeuge jedenfalls nicht vor dem 1. September 2019 (mithin also vier Jahre nach Einführung der Abgasnorm Euro 6) mit Verkehrsverboten belegt werden.

Dort wird auch mit Unwahrheiten operiert. So wird auch behauptet, dass die Südspange Gaarden eine Verkehrsentlastung bringen wird.

Größere Verkehrsinfrastrukturprojekte wie zum Beispiel die Südspange, die zu einer Minderung oder Vermeidung der NOx Belastung am Theodor-Heuss-Ring führen würden, können aufgrund der Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten in keiner Weise zur kurzfristigen Einhaltung der Grenzwerte beitragen.

Dazu noch mal der Hinweis von @BieBeKoppelKiel:

Seite Quelle ist die Drucksache 0277/2016 im Ratsinformationssystem (Beschlussvorlage des Tiefbauamtes). Ich habe mir die Zahlen der Prgnosen aus 2016 selbst noch ein mal anders angesehen aus diesem PDF:

Da ich die Zahlen (Prognosen für 2025) von Bielenbergkoppel.de so auf die Schnelle nicht nachvollziehen konnte, habe ich meine eigenen Berechnungen vorgenommen und NUR den für den Luftreinhalteplan entscheidenden Bereich am Theodor-Heuß-Ring mit verschiedenen Planfällen, die dort genannt werden verglichen. Ich komme aber (anders) zum Gleichen Ergebnis:

VariantenTHR Kfz/24hSteigerung
Verkehrszahlen 201395070
keine Änderung (Plan 0+)133100140,00 %
B404 + Südspange (Plan 1)132700139,58 %
Mit Südspange (Plan 2)135250142,26 %
A21 o. Südspange (Plan 3)131950138,79 %

Wir können darin erkennen, dass die geringste Steigerung des Verkehrs und somit von Stickoxiden und CO2 im Fall 3 ohne Südspange und lediglich dem Anschluss der A21 erfolgen würde. Die reine Südspangen-Lösungen würde zur höchsten Belastung führen.

Wie kann man da in dem Luftreinhalteplan (LRP) also von einer möglichen Senkung der Schadstoffe sprechen?

Und obwohl es beim LRP primär um Stickoxide geht, müsste man politisch sinnvoller weise immer weitere Faktoren wie eben Kohlendioxide und Feinstaub mitdiskutieren. Und auch, dass die Grenzwerte in einigen Jahren gesenkt werden. So ist heute schon absehbar, dass bei einer Senkung der Feinstaub-Grenzwerte selbst bei 100% Elektromobilität das Problem bleibt, denn dieser entsteht mehrheitlich aus Reifenabrieb.

Unter dem Strich: Der neue LRP-Entwurf ist handwerklich schlecht und enthält Fehler bzw. Falschaussagen. Zudem hat vor wenigen Wochen die Stadt Kiel erst den Klimanotstand ausgerufen. Was bedeutet das denn für die Klima- und Verkehrspolitik? An dieser Stelle wäre mal die Möglichkeit mit einer Klatsche mehrere Fliegen zu erwischen!

Written by tlow

2. Juni 2019 at 09:16

Regulierte Demokratie #AKK #ReZo

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In der Spiegel-Affäre 1962 ging es darum, dass Franz-Josef Strauß Ermittlungen wegen Landesverrats angezettelt hatte, weil er sich wie man heute sagen würde von „Whistleblowern“ bedroht fühlte.

Einen ähnlichen Fall gab es 2015 im Falle von netzpolitik.org und ihre Veröffentlichungen zum Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die Politik mag es einfach nicht, wenn man hinter die Kulissen schaut. Oder auch überhaupt Kritik. Da gabs auch den Fall in dem Kanzler Schröder sich rechtlich gegen die Behauptung wehrte, er hätte gefärbte Haare.

Jetzt also die CDU und AKK, die der Meinung sind das einerseits eine Fundamentalkritik wie vom Youtuber ReZo vor einer Wahl nicht zulässig ist. Sprich: Sie slebst dürfen das schon wie mit der Rote Socken-Kampagne. Und natürlich behält man sich vor unliebigen Organisationen wie ATTAC oder DUH die Finanzierugsmöglichkeiten zu entziehen. Das man dabei auch gerne mal die verfassungsgemäße Trennung der Organe überschreitet ist keine Fußnote und wird leider seitens der etablierten Presse viel zu wenig kritisiert.

Im Zuge dessen, dass sich 70 Youtuber*innen vor der Wahl gegen CDU/CSU und SPD ausgesprochen haben führte AKK zu dem Vergleich, dass es doch ganz klar problematisch wäre, wenn 70 Zeitungsredaktionen das Gleiche getan hätten. Dass dies dann zu einer politischen Debatte führen würde. Ja würde es. Aber wenn sie das tun würden, hätten sie dafür vermutlich eben so einen guten Grund? Was würde die CDU dann machen? Ihnen den Mund verbieten? Was ist das für ein verfassungsfeindliches Demokratieverständnis?

es gibt da übrigens auch Journalist*innen, die da jetzt nach Regeln und Diskussion schreiben, wie Matthias Reiche vom MDR.

Wenn das Weltbild und das Politikverständnis immer mehr vom Internet bestimmt wird, wo sich jeder seine eigene mediale Nische einrichten und sich individuell mit Informationen versorgen kann, birgt das möglicherweise neue Risiken für die Demokratie, weshalb man wieder bei der Frage ist, ob es dann nicht vielleicht doch Regeln bräuchte

Welche Regeln? Welche Debatte? Dieses faschistische Statement eines demokratische Journalisten ist erschreckend. Es wird hier kaum darum gehen ein paar kleinere Anpassungen an Mediengesetzen zu machen. Es kann hier nur um Zensur im großen Stil gehen. Wie auch schon bei den Uploadfiltern und anderen ähnlichen Themen. Mit großen Schritten bewegt sich unsere Demokratie auf eine dunkle Zukunft zu, wie wir sie z.B. besonders in Ungarn, aber auch in Polen und Russland beobachten können. Nun geht es drum: Wollen wir diese Zukunft oder müssen wir eher wie ReZo verschärfter und deutlicher werden, um die Demokratie noch zu retten, bevor es zu spät ist?

Written by tlow

29. Mai 2019 at 16:08

Veröffentlicht in Deutschland, Medien, Wahlen

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Die zwei Arten über die #Klimakrise zu sprechen

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Eine Erkenntnis der letzten Monate war bei mir, dass es zwei fundamental unterschiedliche Sichtweisen gibt, wenn es um die Klimakrise geht. Und wenn man die Debatte begleitet erklärt das auch so manche gegenseitigen Missverständnisse:

1.) Der „Klimawandel“, auf den wir langsam reagieren

Diese Sichtweise hat sich traditionell daraus entwickelt, dass die Gesellschaft einen Erkenntnisgewinn über ein „neues“ Problem hat. Es gibt bestimmte Symptome und im Bereich Umwelt findet die Wissenschaft Erklärungen für die Ursachen. Wir kennen das aus der Vergangenheit beim Thema Atomkraft/Radioaktivität oder Saurem Regen/Waldsterben oder durchaus auf Braunkohletagebau (und die Kritik der Umweltzerstörung), oder FCKW/Ozonschicht oder verschmutzte Flüsse/Seen. Die Politik reagiert dann mit neuen Gesetzen, Verordnungen oder z.B. mit einem neuen Ministerium wie 1986 mit dem Umweltministerium. Im Idealfall führen dann die Maßnahmen langfristig zu einer Änderung. Bei der Wahl der Maßnahmen wird dabei oft die Umwelt nicht an erster Stelle betrachtet, sondern die Wirtschaft und die Arbeitsplätze – man will etwas ändern, aber der Ausgleich aller Interessen steht im Mittelpunkt. Moderne Industriepolitik im Kapitalismus. Die Parteien und die Gesellschaft betrachten den „Klimawandel“ als „yet another problem“, auf das wir mit „altbewährten Reaktionsmuster“ reagieren. Das dauert dann halt auch mal 20 Jahre oder länger.

Hier wird von der Vergangenheit oder Gegenwart die Zukunft betrachtet.

2.) Die „Klimakrise“, die radikale Maßnahmen erfordert

Hier betrachtet man die Gegenwart aus der Sicht einer möglichen oder wahrscheinlichen Zukunft. Zum einen einer Zukunft, die wünschenswert wäre und andererseits aus einer Worst Case-Perspektive – wenn vieles falsch laufen würde!

Es geht hier also darum um jeden Preis eine Zukunft zu verhindern, in der ein Weiterleben der Menschen gar nicht oder nur unter sehr schlimmen Bedingungen möglich wäre. Diese Sichtweise ordnet Legislaturperioden, Wählerpotentiale, Industriepolitik, wirtschaftliche Entwicklungen und Arbeitsplätze alle als mindestens zweitrangig unter das Erreichen bestimmter Ziele, wie z.B. das einer maximalen Erwärmung. Vielleicht vergleichbar mit einem Schlingerkurs eines Fahrzeugs auf einer Straße, bei dem die Lenkerin weniger auf Lackschäden und eleganten Fahrstil achtet als darauf das eigene Leben und das ihres Umfeldes zu schonen. Hauptsache Überleben. Wie ist erst einmal unwichtig!

Das ist die Perspektive weniger Politiker*innen, aber vieler Wissenschaftler*innen, Klimaaktivist*innen und der Fridays For Future-Bewegung. Die Kritik an dieser Sichtweise ist meist: „zu radikal“ oder „nicht abgewogen“ – Berücksichtigung anderer Interessen fehlt.

Ein klassisches Beispiel der Reaktion sehen wir bei diesen drei Herren:

Ich betrachte es allerdings eher so, dass es wichtig ist den Charakter eines Problems zu erkennen und darauf dann konsequent und folgerichtig zu reagieren. Eben so, dass es möglich ist z.B. eine Klimakatastrophe abzuwehren. Das kann nicht gelingen, wenn man Fortschritte und die Erreichung von Zielen abhängig macht von Stimmungen. Klar braucht Politik Mehrheiten. Aber wenn die Politik sich immer alle Optionen offen hält und von sich aus nicht glaubwürdig für einer Verkehrswende oder eine radikal andere Umweltpolitik argumentiert, kommt bei den Wähler*innen halt auch an, dass es eigentlich auch alles nicht so dringlich und wichtig ist. Momentan erleben wir eine Phase, in der es eher umgekehrt so ist, dass die Politik getrieben wird, weil sie sich jahrzehntelang zu wenig bewegt hat. Natürlich nicht „gar nicht“. Aber beim Klima gibt es eben keine Punkte für die Kür. Nur das Ergebnis zählt. Auch wenn eine Lawine einen Abgang macht, reicht es nicht, wenn man ihr zu 60% ausweichen kann. 100% oder Ende.

Und da fehlt es trotz aller Erkenntnis eben bei der Politik noch am angepassten Bewusstsein. Und man öffnet damit dann auch Klimaspinnern von der AfD und ihrer Argumentation Tür und Tor. Wir haben eben nicht die Zeit zu warten bis auch der Letzte es kapiert hat und sich freiwillig bewegt. Wir können 2019 nicht immer noch darüber streiten, ob man es Autofahrer*innen zumuten kann ihre maximale Geschwindigkeit auf Autobahnen nicht auszufahren. Diese kleine Einzeldebatte zeigt den ganzen Wahnsinn. Selbst dann, wenn es quasi gar keine Einschränkungen gibt, ist die Politik nicht bereit zu handeln . Eine Millionen Tonnen CO2 einsparen? Ist doch egal sagt vor allem die CDU/CSU. Aber die SPD macht auch keine Anstalten hier zu sagen: Entweder springt ihr über diesen Stock oder wir machen nicht mehr mit. Wegen der Gesamtverantwortung. Und eben auch aus Sicht der SPD weil Klimaschutz so wichtig dann doch nicht ist.

Das Ganze findet so oder ähnlich natürlich auch in Kiel diskursiv statt. Vielen auch in Politik und Verwaltung ist bewusst, dass die Ziele im Masterplan 100% Klimaschutz unzureichend sind. Es wurde z.B. ja auch gerade der „Klimanotstand“ in Kiel ausgerufen. Aber Kiel war vorher auch schon „Klimaschutzstadt“. Was bedeutet es denn dann? Was ändert sich jetzt?

Papier ist geduldig und Begriffe alleine helfen uns nicht weiter.

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