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Posts Tagged ‘20.03.2014

Vorwurf der „Hinterzimmerpolitik“ #obwahl #kiel #obkiel2014

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Bei der letzten Ratsversammlung kam es zu einem (aus meiner Sicht inszenierten) kleinen Eklat um die Wahl des neuen Sozialdezernenten (die SHZ berichtete).

Ausgangspunkt war ein Antrag der Fraktionen CDU,FDP,PIRATEN(Drucksache – 0226/2014 ). Der Kernsatz des Antrages lautete:

Die Verwaltung wird gebeten, in einem gemeinsamen Termin aller Ratsfraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder eine Anhörung derjenigen BewerberINNEN für die Leitung der Dezernate IV und V durchzuführen, die nach den Ausschreibungskriterien der Stadt die Voraussetzungen erfüllen und wählbar sind.

Die Kooperation lehnte diesen mit ihrer Ratsmehrheit ab.  Dann waren Vorwürfe wie „Hinterzimmerpolitik“ oder „Mauscheleien“ im Raum von Seiten der Opposition. Auch wenn diese Vorwürfe im allgemeinen für die gesamte Kommunalpolitik sicher zutreffend sind, so entsteht doch eher der Eindruck, dass der Fraktionsvorsitzende Stefan Kruber den Eklat, inklusive kurzzeitigen Auszug der CDU-Fraktion, aus wahltaktischen Gründen inszeniert hat, aber mindestens die politische Verantwortung trägt.

Zu dieser Überzeugung kann man kommen, wenn man folgendes bedenkt:

  • Die Kooperation hatte keine neuen Verfahren vorgeschlagen, sondern es handelt sich um Verfahren, wie sie seit Jahren praktiziert werden und keine der Parteien hat daran jemals Kritik geübt.
  • Drei Tage vor einer Oberbürgermeisterwahl, bei der der Fraktionsvorsitzende der CDU einer der beiden aussichtsreichen Kandidaten ist eigentlich ALLES Wahlkampf.

Ich glaube da einfach nicht an Zufall oder ein spontanes Empören. Sondern eben an ein inszeniertes Empören von drei Oppositionsparteien, die inhaltlich viele Überschneidungen haben und als befreundet gesehen werden müssen.

In dem SPD-Gegenantrag (Drucksache – 0245/2014 ), der dann beschlossen wurde steht u.a.:

Das Ergebnis dieser Überprüfung ist den Fraktionen der Ratsversammlung so rechtzeitig mitzuteilen, dass diese das Prüfergebnis zur Grundlage ihrer jeweiligen Wahlentscheidungen machen können.

Der Anfang von Transparenz ist eine Dialogbereitschaft der Fraktionen gegenüber der Öffentlichkeit. Meine Erfahrung ist da oft eher, dass  nicht alle Mitglieder der beantragenden Fraktionen auf kritische Nachfragen antworten würden. Die PIRATEN z.B. scheinen seit ihrer Wahl grundsätzlich auf keine Anfrage mehr zu antworten. Wie man so schön sagt: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“.

Über die Motivationslage können wir natürlich immer nur spekulieren, sofern diese nicht offenbart wird, oder wenn wir Zweifel an dem haben, was uns da vorgespielt wird. Insofern ist dieser Text auch nur eine Interpretation von Geschehnissen und  der Versuch diese einzusortieren.

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