KielKontrovers

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Offene Fragen zum Hintergrund des #Katzheide-Beschlusses #rvkiel

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Es gibt ein Papier der Interessensgemeinschaft Sportpark Gaarden, dass folgende wegweisende Sätze enthielt:sportpark_logo

In der IG Sportpark wurden bereits bei der Jahresversammlung der Mitglieder im Januar 2010 folgende Voraussetzungen für zukünftige Planungen des KatzheideGeländes zusammengestellt und bis heute befürwortet:

1)
a) öffentliche Nutzung des Areals
b) ganzjährige Nutzung des Areals …

Dann wird auch noch auf den folgenden Beschluss der Ratsversammlung 2012 verwiesen:

„Die Verwaltung wird auf der Grundlage des Beschlusses der Ratsversammlung vom 10./11.12.2009 (Drs. 1141/2009) beauftragt, eine Nachfolgenutzung des Sommerbades Katzheide unter Einbeziehung der Vorstellungen der Akteure vor Ort zu erarbeiten.“

Unterzeichnet ist das Ganze u.a. von dem Vorstandsmitglied Bünning vom „TuS Gaarden. e.V.“.

Unter dem Strich bedeutet dieses Papier den Antrag aller Mitgliedsvereine vom Sportpark, Katzheide zu schließen, da eine ganzjährige Nutzung mit einem Freibad nicht vereinbar wäre. Dies wird auch durch den Bezug auf den Beschluss der Ratsversammlung 2012 und den Begriff „NACHNUTZUNG“ deutlich.

Nun gibt es die Ankündigung eines Boxturniers am 10.10. unter dem Titel „Kampf für Katzheide“ organisiert vom TuS Gaarden. Auf Nachfrage bei einem der Organisatoren via Facebook stellte sich dann heraus, dass zum einen der Vorstand von TuS Gaarden voll hinter dem Motto und Ziel steht und zum anderen offenbar das vom TuS unterzeichnete Papier, dass die Grundlage der Schließung sein soll in diesem Verein gar nicht allgemein bekannt ist.

Zur Klärung dieses Widerspruchs (Beschluss des Endes von Katzheide vs. Kampf für Katzheide) habe ich den Vorstand am 1.9. angeschrieben und um Antwort gebeten:

Der TuS Gaarden hat zusammen mit anderen Akteuren 2010 im Rahmen des IGS ein Papier [1] beschlossen, dass dann maßgeblich für eine Beschlussvorlage (Drucksache – 1154/2013 -[2] ) der Stadt Kiel war

Dort steht explizit “ Daher nimmt die Verwaltung den Vorschlag der IG-Sportpark auf und schlägt die Durchführung einer mehrphasigen, moderierten und transparenten Öffentlichkeitsbeteiligung vor.“

Ziel der Öffentlichkeitsbeteiligung ist der Abriss von Katzheide und die Findung einer Nachnutzung des Geländes. Auf einem Treffen zwischen Katzheide: JA! und dem IGS wurde explizit gefragt, ob denn alle Anwesenden (darunter auch Herr Bünnung vom Vorstand TuS Gaarden) für die Auflösung von Katzheide ohne Abstriche in der heutigen Form eintreten. Dies wurde von keinem der Anwesenden verneint.

Daher ging ich bisher davon aus, dass der TuS Gaarden das Aus für Katzheide mit seinen Mitgliedern diskutiert und beschlossen hatte. Die Veranstaltung nun mit einem „Kampf für Katzheide“ erscheint mir daher widersprüchlich. Denn man kann ja nicht zum einen das Aus für Katzheide anstoßen und dann für den Erhalt kämpfen. Da stellt sich dann ja die Frage, welche Position der TuS Gaarden nun wirklich hat?

Zur Erläuterung, falls es da Mißverständnisse gab: Aus meiner Sicht sagt das beschlossene Papier, dass das bisherige Konzept von Katzheide nicht weitergeführt werden soll. Das Gelände soll ganzjährig offen sein. Dies würde eine regulären Badebetrieb ausschließen: Auch ein Weg mitten durch Katzheide bis Ellerbek würde so wie eingezeichnet ja mitten durch die Nutzungsfläche führen.

Ich würde gerne eine offizielle Stellungnahme des TuS als Grundlage eines Artikels auf meinem Blog (KielKontrovers) haben, damit die Kieler sich ein Bild machen können, wo denn der TuS nun wirklich steht, insbesondere darauf, dass der TuS 2010 maßgeblich die Schließung von Katzheide mit beschlossen hat.

Über eine baldige Antwort würde ich mich freuen, da die Bürgerbeteiligung ja schon diesen Monat startet.

Bisher habe ich überhaupt keine Reaktion bekommen. Daher kann ich nur diese offenen Fragen formulieren und spekulieren:

  1. Wurde das Papier innerhalb des TuS Gaarden e.V. diskutiert oder zumindest im Vorstand diskutiert. War den Aktiven die Tragweite des Beschlusses bewusst?
  2. Wie sieht es bei den anderen Vereinen aus, die Teil des Sportparks sind?
  3. Sollte das Papier überhaupt nicht breit diskutiert worden sein in den beteiligten Vereinen, welche Legitimität hat es dann überhaupt?
  4. Welche Legitimität hat eine Bürgerbeteiligung, wenn das Papier selbst keinen Rückhalt in der Basis der Vereine hat, sondern evt. nur von einer handvoll Vorstände ohne Wissen der Mitglieder verabschiedet wurde?

Ich denke das sind Fragen, die jetzt dringend beantwortet werden müssen, bevor die Bürgerbeteiligung startet. Dies ist insofern auch ein Aufruf an alle Mitglieder dieser Vereine/Organisationen als Paten des Sportparks:

  • Ellerbeker Turnvereinigung e.V.
  • Freie Turnerschaft Eiche v. 1901 e.V.
  • Inter Türkspor Kiel e.V.
  • MGC Olympia Kiel e.V.
  • TuS Gaarden e.V.
  • Arbeiterwohlfahrt Kiel e.V.
  • BfW / inab – Unternehmen für Bildung
  • Deutsche Angestellten Akademie 
  • Ev. Stadtmission Kiel gGmbH
  • Förde VHS
  • Gerhart-Hauptmann-Schule
  • Hans-Christian-Andersen Schule
  • KJHV/KJSH-Stiftung
  • Kiel-Sozial.de
  • Kirchengemeinde Gaarden
  • K34 Gaarden
  • Stadtteilgenossenschaft Gaarden e.G. / Vinetazentrum
  • Regionales Berufsbildungszentrum Technik
  • ZBBS – Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten e.V.
  • Alte Gaardener Gilde von 1738 e.V.

sich dazu zu äußern:

  1. War Ihr Verein/Organisation an dem Papier beteiligt? Wenn das unbekannt ist, wäre es hilfreich nachzufragen
  2. Wie steht ihr Verein/Organisation heute zu diesem Papier und dem Ziel Katzheide zu schließen?

Sollte sowohl das Papier und der darauf bezugnehmende Beschluss der Ratsversammlung jeder Grundlage entbehren, so steht die gesamte aktuelle Planung auf tönernen Füßen. Und anders als von der Stadt geplant, wurden die Akteure im Sportpark unzureichend eingebunden. Insofern sind diese Fragen sehr wichtig. Es wäre sehr hilfreich, wenn möglichst viele Mitglieder in ihren Vereinen nachhaken.

Es wäre dann auch interessant zu erfahren in welchen Rahmen das oben zitierte Papier des Sportparks entstanden ist und wie die Unterschriften dazu dann auf dem Papier landeten.

Unzweifelhaft ist, dass der TuS nicht gleichzeitig FÜR und GEGEN Katzheide sein kann. Da muss man jetzt Farbe bekennen. Daher wäre jetzt z.B. eine Distanzierung des Vorstands vom damaligen Papier mit Begründung sehr wichtig!

Written by tlow

10. September 2015 at 07:35

#Nolympiakiel: Fakten statt Propaganda – Stichwort Protektion #nolympia

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Es wird einem ja fast eingeprügelt, dass man pro Olympia sein muss. Dabei gibt es viele gute Gründe dagegen. Hier mal ein Zitat aus der Wikipedia zu den letzten Sommerspielen 2012 in London:

Protektionsvorwürfe

Im Zusammenhang mit den Sponsorenvereinbarungen wurde dem Veranstalter Protektionismus vorgeworfen. So konnten Eintrittskarten der Wettkämpfe, die allein über das Internet verkauft wurden, ausschließlich mit den Kreditkarten des Hauptsponsors bezahlt werden. Eine Fastfoodkette [Anmerkung von mir: McDonalds] erhielt das exklusive Recht, Pommes Frites anzubieten, während dies ansonsten nur als Beilage, zum Beispiel von Fish and Chips, erlaubt war. Logos aller Firmen ohne Sponsorenvertrag wurden vom Olympiagelände verbannt, selbst die Bekleidung der Besucher war davon betroffen. NGOs protestierten gegen die Sponsoren BP, Rio Tinto und Dow Chemical. Der Markenschutz war der restriktivste, den es bei Olympischen Spielen je gab. In der Werbung waren Wörter wie „Gold“, „Silber“, „Bronze“, „Sommer“, „Sponsoren“ und „London“ dem Veranstalter und den Sponsoren vorbehalten. Gaststätten, welche Live-TV-Berichterstattung ankündigten, mussten darauf achten, dass die Tafeln kein Logo einer Nicht-Sponsorfirma hatten. Ebenso durften keine verkaufte Speise eine Verbindung zu den Olympischen Spielen aufweisen. 300 Kontrolleure überwachten die Vorgaben und brachten Verstöße vor Gericht. Regelverstöße wurden mit bis zu 20.000 Pfund geahndet.

Written by tlow

29. April 2015 at 20:38

Veröffentlicht in Sport

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Wahlen in Kiel – Was ist zu erwarten?

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Letzten Monat, vor ca. drei Wochen, hatte ich eine Umfrage gestartet zur OB -Wahl (wird heute beendet) und zur Kommunalwahl 2013. Das wichtigste Ergebnis ist, das es nur eine geringe Beteiligung (36 Stimmen) an der Abstimmung gab. Ich ziehe daher noch die Wahlbörse der Kieler Nachrichten (519 Stimmen) hinzu. Übereinstimmendes Ergebnis scheint dabei zu sein:

  • Ein leichter Vorteil für Meyer vor Gaschke
  • Tietze vermutlich sicher auf dem dritten Platz

Die beiden Kandidaten der 99 Prozent (Barg, Cravan) holen dabei vermutlich bestenfalls zusammen 1 Prozent. Cravan und Barg haben dabei ein grundsätzliches Problem: Denn generell ist Basisdemokratie unvereinbar mit StellvertreterInnenpolitik, bzw,. repräsentativer Demokratie. Es KANN gar keinen Kandidaten zur Wahl der Oberbürgermeisterin von Occupy Kiel geben, sofern Occupy Kiel das Wesen von Occupy verstanden hätte. Insbesondere die Rolle des Oberbürgermeisters (zu viel Macht) ist sogar bedenklicher als die Wahl der Ratsversammlung.

Eine der wesentlichen Punkte von Occupy weltweit ist, dass es die Vertretung durch PolitkerInnen ablehnte. Politik selber machen. DIY – Do It Yourself statt „Bürgerbeteiligung“ oder „Mitbestimmung“.

Ich habe ja immer gedacht, dass mit der OB-Kandidatur der beiden wäre ein guter Witz. Warum soll sich nicht jeder an den Wahlen beteiligen und sie dazu nutzen eigene Themen zu kommunizieren. Als dann aber massenweise Plakate für Cravan gedruckt wurden, habe ichs kapiert: Hier wird genau so wie bei den großen Parteien Geld für bunte Bildchen zum Fenster rausgeworfen:

Cravan

Da passt was nicht zusammen: Kein Oberbürgermeister, keine Oberbürgermeisterin kann als Vertreter der BürgerInnen akzeptiert werden, wenn man Basisdemokratie oder Direkte Demokratie ernst meint. Wahlen können dann nur benutzt werden, um die Absurdität des Schauspiels deutlich zu machen. Genau das Gegenteil scheinen aber Barg und Cravan zu machen: Die legitimieren die OB-Wahlen dadurch, dass sie so tun, als wenn sie Alternativen darstellen würden. Wo, frage ich, sind hier aber auch die 99 Prozent, die Occupy angeblich vertritt? „So nicht“ werden wohl die Mehrheit der KielerInnen sagen.

Stattdessen müsste man sich dafür einsetzen, dass die BürgerInnen vermehrt selber Politik machen, also selber Entscheidungen treffen. Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalte sind dabei immer nur eine Show, die darüber hinwegtäuscht, wer eigentlich die Entscheidungen trifft.  Und schon gar nicht geht es darum eine Bürgerin über alle und die Ratsversammlung hinaus zu heben und eine Macht zu verleihen. S.a. „Für Cravan soll Occupy weiter gehen„.

Ich vermute, dass Gert Meyer als Sieger aus der OB-Wahl hervorgehen wird, da Tietze und die beiden unabhängigen Kandidaten eher auf Kosten der SPD-Kandidaten Gaschke auf Stimmenfang gehen. Der Rest, die Desillusionierten werden mit oder ohne Cravan, zu hause bleiben.

Written by tlow

19. Oktober 2012 at 17:32

Gaschke hat ein Problem mit Feminismus

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2005 lobte Arnuf Baring Susanne Gaschkes Buch „Die Emanzipationsfalle – erfolgreich, einsam, kinderlos“.

Susanne Gaschke: „Die Emanzipationsfalle“ (Bild: C.Bertelsmann Verlag)

Im Oktober 2008 kritisierte Susanne Gaschke in der Zeit das „dröhnende Schweigen“ Barings zur Finanzkrise ab 2007. Jahrelang hätten Baring und andere alle Schuld an Fehlentwicklungen dem Staat und den Politikern angelastet. Jetzt, wo sich das Verhalten von Bankiers und Spekulanten als viel größere Krisenursache entpuppt habe, schwiegen die „Neunmalklugen“, so Gaschke. (gekürztes Zitat Wikipedia)

Die Feministin Antje Schrupp urteilte im Januar 2006 u.a. :

Eine „vollständige, erwachsene Frau“ sei nur eine, die mindestens ein Kind geboren hat, behauptet sie allen Ernstes und glaubt, Kinderlose könnten eigentlich auch keine guten Lehrerinnen oder Politikerinnen sein. Das ist aber nun vollkommener Unsinn. Der alte Gegensatz zwischen Müttern und Nicht-Müttern, den sie aus der patriarchalen Mottenkiste holt, führt auf falsche Fährten.

Was können Frauen von einer Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke erwarten? Vielleicht sagt es mehr aus, als ich gedacht habe, dass sie sich die Unterstützung von gleich fünf Männern versicherte. Zum einem von ihrem Chef Hemut Schmidt, wo sie ganz stolz schreibt:

Und so sieht das aus, wenn man Post von Hel­mut Schmidt bekommt:

Und zuvor von drei Alt-Oberbürgermeistern der SPD:

Und dann noch von dem großen Bruder Olaf Scholz aus Hamburg
Zitat:

Am Schluss emp­fahl Scholz den Kie­lern noch­mals Susanne Gaschke zur OB: „Poli­tik muss ver­ant­wor­tungs­voll mit öffent­li­chen Mit­teln umge­hen. Die mora­li­schen Grund­fes­ten von Poli­tik wer­den sonst zer­stört. Das müs­sen ordent­li­che Leute machen und hier sitzt eine: Susanne Gaschke.“ Die so Gelobte dankte Olaf Scholz mit einem Augen­zwin­kern: Für Kiel sei ein gutes Ver­hält­nis zu den Umland­ge­mein­den wich­tig. Toll, dass man heute Abend Besuch aus Ham­burg habe.

 

Worte zur Gleichstellung finden wir in ihrem Plan 8×3 Punkte für Kiel vergeblich.

Ich zitiere noch einmal Antje Schrupp, die schrieb in einem allgemeinen Artikel mit dem Titel Alphamädchen trifft Frau Weisheit – Frauenbewegung in Generationen:

Wenn man sich die Mediendebatte über die Lage der Frauen, die sich in den vergangenen Jahren an dem Buch von Eva Herman entzündet hat, dann sind wir, also die »mittlere« Generation, da gewissermaßen in zwei Lager gespalten. Die einen – Eva Herman vorneweg, aber auch andere, durchaus differenziertere »Emanzipationskritikerinnen« wie Susanne Gaschke, Autorin des Buches »Die Emanzipationsfalle« oder Iris Radisch, Autorin von »Die Schule der Frauen«, problematisieren zwar diese Überforderungssituation der modernen, emanzipierten Frau, aber sie weisen die Schuld daran der Gleichberechtigung oder gar der Frauenbewegung zu und scheinen wieder hinter deren Errungenschaften zurück zu wollen.

Es ist also eher zweifelhaft, ob mit Susanne Gaschke als einziger Frau im Kieler OB-Wahlkampf  auch die Gleichstellung der Frau in der Kieler Stadtpolitik einen prominenteren Platz bekommt.

 

Written by tlow

14. Oktober 2012 at 20:54

Wieviel Einfluß hatte Gert Meyer auf die Finanzsituation in Kiel?

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Foto Gert Meyer

Gert Meyer (CDU) möchte auch gerne Oberbürgermeister der Stadt Kiel werden. Er verweist dabei gerne auf seine Verwaltungserfahrung und seine Zeit als Stadtkämmerer (2006-2012) der Stadt Kiel.

Zur Finanzsituation Kiel erklärte Gert Meyer am 7. Oktober in einer Presseerklärung:

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten erklärt der Kandidat der CDU zur Kieler Oberbürgermeisterwahl, Gert Meyer:
„Die Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel entwickelt sich immer besorgniserregender“, stellte Gert Meyer fest. Der letzte ausgeglichene Haushalt sei im Jahr 2008 gelungen und neben der Wirtschafts- und Finanzkrise sei auch der politischen Wechsel im Rathaus hin zu einer SPD-geführten Kooperation dem Haushalt nicht zuträglich gewesen. „Jetzt geht es darum, mit kühlem Kopf eigene Konsolidierungsanstrengungen systematisch anzugehen“, forderte der ehemalige Kämmerer.

Schauen wir kurz auf das Ergebnis von 2008 so sehen wir ein Defizit von 43.538.300 (also rund 44 Millionen Euro) [Update 12.10.12: im Nachtragshaushalt genau 0 Euro). Vergleichen wir dies mit dem Ergebnis von 2012 so sehen wir 88.910.002 (also rund 89 Millionen Euro).

Ich würde da zum einen 2008 nicht als ausgeglichenen Haushalt bezeichnen, sondern hier simpel von der Verdopplung des Defizites um ungefähr das doppelte sprechen.

2009 ging man (und damit insbesondere Herr Meyer als zuständiger Kämmerer) für 2012 von einem Fehlbetrag von rund 100 Millionen  Euro aus.

Man kann also nicht davon sprechen, dass Herr Meyer 2009 optimistischer war.

Zudem steht er vor dem Dilemma, dass er das Defizit entscheidend mitzutragen hat. Wenn er jetzt antritt und sagt:

„Schaut auf das Minus, wählt mich, ich mache es besser“

So muss man sagen, dass er bereits die Chance  hatte es besser zu machen.

2008 nahm die Stadt Kiel  rd. 80 Mio an Gewerbesteuer ein. Für 2012 geht man jetzt von 89 Mio aus (also der gleiche Betrag wie das derzeitige Defizit). Das sind rund 9 Millionen mehr als 2008. Hätte die Stadt Kiel doppelt so viele Gewerbeeinnahmen wie bisher, hätte sie kein Defizit.

Was in der KN zum Jahr 2016 geschrieben wird, bzw. was da geplant wird, kann man gut unter Kaffeesatzleserei abhaken. Bricht wie zu erwarten die Autoindustrie ein, so werden auch in Kiel die Gewerbesteuereinnahmen noch deutlicher einbrechen.

Aber davon abgesehen bleibt eben die Frage, ob jemand, der jahrelang das Defizit mit angehäuft wirklich gut dafür argumentieren kann, dass er es „BESSER“ macht, als es bisher gelaufen ist.

Kiel hat insbesondere durch Investitionshilfen viel mehr Geld ausgegeben, als es nötig war. Denn jede Hilfe bedarf auch immer einer Eigenleistung der Stadt Kiel. Geschenkt wird da nicht wirklich etwas. Das Konjunkturpaket II hat somit das Defizit auch erhöht. Insbesondere bedauerlich, dass davon so unsinnige Projekte wie eine neue, barrierefreie Brücke im Park zum Brook finanziert wurden oder versenkbare Glascontainer und Spielgeräte für Alkis auf dem Vinetaplatz in Gaarden.

Written by tlow

11. Oktober 2012 at 18:10

Neumünster: NPD-Demo erfolgreich blockiert, Kiel: 300 Auf Erster Mai Vorabenddemo (Pressemitteilungen)

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PRES­SE­MIT­TEI­LUNG des Lan­des­wei­ten An­ti­fa-Bünd­nis gegen den Na­zi­auf­marsch am 1. Mai in Neu­müns­ter, 01.05.2012

– 2000 An­ti­fa­schis­t_in­nen ver­hin­dern NPD-De­mons­tra­ti­on in Neu­müns­ter
– Be­we­gung, Blo­cka­den und An­grif­fe im ge­sam­ten Auf­marsch­ge­biet ma­chen Na­zi­rou­te un­pas­sier­bar
– Kläg­li­cher Ver­such einer un­an­ge­mel­de­ten Demo endet für 100 Nazis im Po­li­zei­ge­wahr­sam
– An­ti­ras­sis­ti­sche Spontan­de­mo zum Ab­schie­be­la­ger am Haart im An­schluss an An­ti­fa-Ak­ti­vi­tä­ten
– Irene Bagdu (An­ti­fa-Bünd­nis): „Dem ent­schlos­se­nen und so­li­da­ri­schen Zu­sam­men­spiel an­ti­fa­schis­ti­scher Ba­sis­ak­ti­vis­t_in­nen ist er­folg­rei­cher 1. Mai zu ver­dan­ken!“

Ins­ge­samt bis zu 2000 An­ti­fa­schis­t_in­nen ins­be­son­de­re aus dem au­to­no­men und dem ge­werk­schaft­li­chen Spek­trum sorg­ten am heu­ti­gen 1. Mai 2012 mit zahl­rei­chen Ak­tio­nen im di­rek­ten Um­feld der an­ge­mel­de­ten Na­zi­rou­te für die wei­test­ge­hen­de Ver­hin­de­rung einer NPD-De­mons­tra­ti­on. Be­reits am Vor­mit­tag er­rich­te­ten etwa 300 Teil­neh­mer_in­nen der Ge­werk­schafts­de­mo im An­schluss eine Men­schen­blo­cka­de auf dem Gö­ben­platz. Eine wei­te­re Blo­cka­de von einer eben­so gro­ßen Grup­pe größ­ten­teils au­to­no­mer An­ti­fa­schis­t_in­nen ent­stand wenig spä­ter auf dem Han­sa­ring Ecke Was­be­cker Stra­ße. Be­reits vor dem plan­mä­ßi­gen Auf­marsch­be­ginn war die Route der Nazis durch Blo­cka­den und all­ge­mei­ne Be­we­gung im Vier­tel der­ma­ßen ver­stopft, dass sie nicht mehr pas­sier­bar ge­we­sen wäre.

Da der grö­ße­re Teil der ins­ge­samt nicht­ein­mal 150 Neo­na­zis mut­maß­lich in Kennt­nis die­ser Aus­gangs­la­ge wider ihrer An­mel­dung am Süd­bahn­hof und nicht am Haupt­bahn­hof aus ihren Zügen stie­gen und ver­such­ten, von hier­aus eine un­an­ge­mel­de­te Er­satz­rou­te durch­zu­set­zen, konn­ten die an­ti­fa­schis­ti­schen Blo­cka­den be­reits am Mit­tag wie­der be­en­det wer­den. Durch Un­fä­hig­keit und Selbst­über­schät­zung schei­ter­ten die gut 100 NPD-An­hän­ger_in­nen mit ihrem Un­ter­fan­gen nach nur we­ni­gen hun­dert Me­tern je­doch kläg­lich, muss­ten um­keh­ren und wur­den nach einer sinn­ent­leer­ten Sitz­blo­cka­de schließ­lich kom­plett in Ge­wahr­sam ge­nom­men. Zuvor kam es zu er­folg­rei­chen An­grif­fen von mi­li­tan­ten An­ti­fa­schis­t_in­nen auf die Neo­na­zis am Süd­bahn­hof.

Nach der Ver­hin­de­rung der Neo­na­zi­de­mo de­mons­trier­ten etwa 300 An­ti­fa­schis­t_in­nen spon­tan vom Süd­bahn­hof zum „Aus­rei­se­zen­trum“ am Haart um prak­ti­sche Kri­tik auch am staat­li­chen Ras­sis­mus in Form der

eu­ro­päi­schen Ab­schot­tungs­po­li­tik sowie der Iso­lie­rung von Flücht­lin­gen in sol­chen Ab­schie­be­la­gern zu üben und sich mit den davon be­trof­fe­nen Men­schen zu so­li­da­ri­sie­ren.

Irene Bagdu vom Lan­des­wei­ten An­ti­fa-Bünd­nis gegen den Na­zi­auf­marsch am 1. Mai in Neu­müns­ter wer­te­te den heu­ti­gen Tag als Er­folg für die an­ti­fa­schis­ti­sche Be­we­gung: „Unser Auf­ruf „Na­zi­auf­marsch blo­ckie­ren – an­grei­fen – ver­hin­dern!“ ist Rea­li­tät ge­wor­den: Der Ent­schlos­sen­heit und dem so­li­da­ri­schen Zu­sam­men­spiel von an­ti­fa­schis­ti­schen Ba­sis-Ak­ti­vis­t_in­nen ver­schie­de­ner Spek­tren und ihrem di­rek­ten Agie­ren auf der an­ge­mel­de­ten Na­zi­rou­te ist es zu ver­dan­ken, dass der Auf­zug der NPD nicht statt­fin­den konn­te. Sie waren es, die zu Blo­cka­den auf­ge­ru­fen und sie er­folg­reich durch­ge­setzt haben, wäh­rend die Stadt­obe­ren mit Ima­ge­pfle­ge und die Par­tei­en mit Wahl­kampf am an­de­ren Ende der Stadt be­schäf­tigt waren. Dass zahl­rei­che An­ti­fa­schis­t_in­nen heute nicht nur die Men­schen­feind­lich­keit der Nazis im Blick hat­ten, son­dern an­schlie­ßend mit einer Demo zum Ab­schie­be­la­ger auch den sich hier aus­drü­cken­den in­sti­tu­tio­na­li­sier­ten Ras­sis­mus des deut­schen Staa­tes zum Ge­gen­stand der Kri­tik mach­ten und den hier­von be­trof­fe­nen Men­schen so­li­da­ri­sche Grüße aus­rich­te­ten, war wich­tig.“

Be­reits am Vor­a­bend des 1. Mai waren am 30. April 2012 etwa 300 Men­schen in Kiel mit einer an­ti­fa­schis­ti­schen und re­vo­lu­tio­nä­ren De­mons­tra­ti­on unter dem Motto „Ge­schich­te wird ge­macht – Ka­pi­ta­lis­mus zu Ge­schich­te ma­chen!“ für die Per­spek­ti­ve einer men­schen­wür­di­gen Ge­sell­schaft jen­seits der be­ste­hen­den Aus­beu­tungs- und Un­ter­drü­ckungs­ver­hält­nis­se auf die Stra­ße ge­gan­gen.


PRES­SE­MIT­TEI­LUNG des Vor­be­rei­tungs­kreis Vor­a­bend­de­mons­tra­ti­on im Lan­des­wei­ten An­ti­fa-Bünd­nis gegen den Na­zi­auf­marsch am 1. Mai in Neu­müns­ter, 30.04.2012

– 300 Teil­neh­mer_in­nen auf re­vo­lu­tio­nä­rer und an­ti­fa­schis­ti­scher 1. Mai-Vor­a­bend­de­mo in Kiel

– Oleg Frahm (De­mo-Vor­be­rei­tungs­kreis): „Er­folg­reich an die Per­spek­ti­ve einer Welt ohne Aus­beu­tung und Un­ter­drü­ckung jen­seits des Ka­pi­ta­lis­mus er­in­nert. Mor­gen ver­hin­dern wir den Na­zi­auf­marsch!“

Heute, am 30. April 2012 be­tei­lig­ten sich 300 Men­schen bei bes­tem Wet­ter an der an­ti­fa­schis­ti­schen und re­vo­lu­tio­nä­ren 1. Mai-Vor­a­bend­de­mons­tra­ti­on durch die Kie­ler In­nen­stadt. Um im Vor­feld der Ak­ti­vi­tä­ten gegen den ge­plan­ten NPD-Auf­zug am mor­gi­gen 1. Mai in Neu­müns­ter auch ei­ge­ne in­halt­li­che Ak­zen­te rund um den tra­di­tio­nel­len in­ter­na­tio­na­len Kampf­tag der Ar­bei­ter_in­nen­be­we­gung zu set­zen, hatte das Lan­des­wei­te An­ti­fa-Bünd­nis gegen den Na­zi­auf­marsch am 1. Mai in Neu­müns­ter hier­zu unter dem Motto „Ge­schich­te wird ge­macht – Ka­pi­ta­lis­mus zu Ge­schich­te ma­chen!“ auf­ge­ru­fen.

Un­ter­malt von Py­ro­tech­nik und so­zi­al­re­vo­lu­tio­nä­ren sowie an­ti­fa­schis­ti­schen Pa­ro­len lief die Demo am frü­hen Abend von der Hol­ten­au­er­ Stra­ße durch die Kie­ler City bis zur Alten Meie­rei. In sechs ver­schie­de­nen Re­de­bei­trä­gen wurde auf den kri­sen­haf­te Ka­pi­ta­lis­mus und die Mög­lich­kei­ten und Schwie­rig­kei­ten sei­ner Über­win­dung, Neo­na­zis in Schles­wig-Hol­stein vor und nach der Wahl, die ras­sis­ti­sche EU-Flücht­lings­po­li­tik, die Mitte Mai be­vor­ste­hen­den Kri­sen­pro­tes­te in Frank­furt und den 1. Mai als in­ter­na­tio­na­len Kampf­tag der Ar­bei­ter_in­nen­be­we­gung für Würde und Eman­zi­pa­ti­on ein­ge­gan­gen. Der mor­gi­ge Na­zi­auf­marsch in Neu­müns­ter und die Ge­gen­ak­ti­vi­tä­ten wur­den auch aus­führ­lich the­ma­ti­siert.

Oleg Frahm vom De­mo-Vor­be­rei­tungs­kreis zeig­te sich zu­frie­den mit dem Tag: „In Zei­ten der welt­wei­ten Krise der ka­pi­ta­lis­ti­schen Öko­no­mie den be­droh­lich auf­kei­men­den men­schen­feind­li­chen und au­to­ri­tä­ren Kri­sen­ver­wal­tungs­stra­te­gi­en und ihrer ideo­lo­gi­schen Be­gleit­mu­sik ist es umso wich­ti­ger an die Per­spek­ti­ve einer auf den Grund­pfei­lern So­li­da­ri­tät, Gleich­wer­tig­keit und Frei­heit be­dürf­nis­ori­en­tiert wirt­schaf­ten­den Ge­sell­schaft zu er­in­nern. Dies haben wir zum dies­jäh­ri­gen 1. Mai er­folg­reich bei­tra­gen kön­nen. Mor­gen wer­den wir im Schul­ter­schluss mit allen An­ti­fa­schis­t_in­nen und mit Krea­ti­vi­tät und Ent­schlos­sen­heit den men­schen­ver­ach­ten­den NPD-Auf­marsch in Neu­müs­ter ver­hin­dern!“Im An­schluss an die Demo lie­ßen sich viele Men­schen im Gar­ten der Alten Meie­rei nie­der und in­for­mier­ten sich bei Essen und Ge­trän­ken über den ak­tu­el­len Stand zu den An­ti­fa-Ak­tio­nen gegen den be­vor­ste­hen­den Na­zi­auf­marsch. Zur Stun­de läuft bei bes­ter Stim­mung der Tanz in den Mai in der gut ge­füll­ten Alten Meie­rei bevor mor­gen Vor­mit­tag zahl­rei­che An­ti­fa-Ak­ti­vis­t_in­nen ge­mein­sam den Weg nach Neu­müns­ter an­tre­ten wer­den.

Written by tlow

2. Mai 2012 at 07:10

Besetzen bis die Banker kommen… Occupy Kiel wird mobil!

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Das letzte Jahr brachte auch Occupy nach Kiel. Neben der öffentlichen Distanzierung gegenüber einem Obdachlosen, der Albig eine Torte schenkte, dem Nutzen der Toiletten der Förde Sparkasse und  dem Anschluss an den Atomstrom wird nun 2012 das nächste Kapitel aufgeschlagen:

Nach dem Fest steht der Umbau für die Immobilia an. Nach langen Verhandlungen mit der Sparkasse haben wir uns darauf geeinigt unsere Hauptzelte 5m richtung Straße zu verschieben und außerdem den Rest des Campes für die Dauer der Immobilia zu verrücken oder ganz abzubauen. Die Spakasse wird im Gegenzug die Kosten für den neuen Boden der Hauptzelte und die Instandsetzung des Platzes übernehmen. Auf der Immobilia stellen vor allem Handwerksbetriebe aus. (Quelle: Facebook Occupy Kiel)

So funktioniert unsere Demokratie – und so lassen sich Bewegungen kaufen: Harmonie statt Opposition. Warum ließ sich die Sparkasse überhaupt auf Verhandlungen ein? Weil sie kein Interesse daran haben, Bilder eines geräumten Camps zu produzieren. Und das Camp? Das eigene Überlebensinteresse ist inzwischen so hoch, das jeden Monat weitere Kompromisse gemacht werden. Inzwischen hat das Camp in Kiel ja jede Glaubwürdigkeit verloren für einen echten Widerstand gegen die herrschenden Bedingungen zu stehen. Wie auch sonst könnte der Pressesprecher der Stadt Kiel das Camp loben, statt des zu verfluchen?

Das Camp hat sich in eine Situation hineinmanövriert, in der es zu Zugeständnissen gezwungen ist, wenn es nicht bereit ist, die eigene Räumung in Kauf zu nehmen. Dabei scheint ein geräumte Camp oft sinnvoller, weil authentischer – als ein Camp das alles tut um den eigenen Bestand zu sichern. Und für was am Ende? Für ein paar Zelte und ein wenige Lagerfeuerromantik?

Die Immobilia der Förde Sparkasse ist eine Messe für HausbesitzerInnen und solche die es werden wollen. Hier mal Eindrücke von einer größeren  Messe aus Düsseldorf:

 

Written by tlow

21. März 2012 at 08:24

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