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Ein Jahr nach der Kommunalwahl: Das Kieler Parteien-Alphabet #rvkiel #kwkiel

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Am 13. Juni 2013 startete die neue  Ratsversammlung mit ihrer ersten Sitzung für die nächsten fünf Jahre. Nach einem Jahr ist es Zeit ein wenig zu schauen, welche Highlights es gab.

Zu den Wahlergebnissen empfehle ich die Seite auf der Wikipedia.

CDU

Die CDU gewann 1,1 Prozent Stimmen dazu. Sie hatte sich also nicht von ihrem Absinken erholt. Welche Themen stachen bei ihr seitdem hervor? Ich nutze dazu die Selbstdarstellung(Pressemitteilungen) der Parteien auf ihren eigenen Seiten. Bei der CDU finden sich spontan viele Mitteilungen nicht mehr, die sie aber veröffentlicht hatte. Wer, wie ich, RSS nutzt, hat diese noch im Archiv. Die erste Mitteilung nach der Wahl hieß „Kleiner Parteitag der Kieler CDU dankt den Kandidatinnen und Kandidaten für einen argumentativ starken und einsatzfreudigen Kommunalwahlkampf„. Zitat:

Fraktionsvorsitzender Stefan Kruber hob in seiner Analyse hervor, dass die CDU am Wahlsonntag gegenüber 2008 leicht zulegen konnte. Die CDU habe im Wahlkampf die richtigen Themen aufgegriffen. „Dabei waren wir nicht im Ansatz immer nur `gegen´ etwas, sondern haben klare Alternativen aufgezeigt“. Die CDU habe den zweitbesten Zuwachs in der Stadt verzeichnet und liege auch über der landesweiten Zugewinnquote der CDU.

Das erscheint doch sehr schöngeredet. Ist die CDU doch 2013 immer noch 15 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2003 zurückgeblieben. Verfolgt man ihre Veröffentlichungen, so hat die CDU bisher keinerlei eigene lokalpolitischen Akzente gesetzt. Sie arbeitet sich lediglich an Fehlern oder vorgeblichen Fehlern der Kooperation an.

FDP

Die FDP befasste sich thematisch stärker als die CDU mit dem Fall Gaschke/Uthof. Positiv überrascht war ich von ihrem Vorstoß für einen Ehrenkodex der Ratsmitglieder. Und weils so schön ist zitiere ich sogar ihre Pressemitteilung:

Große Parteien verweigern einen Ehrenkodex für die

Ratsmitglieder

Die rot-grünen Mehrheitsfraktionen und die CDU haben in der gestrigen Sitzung

des Ausschusses für Angelegenheiten der Gemeindeverfassung den Antrag der

FDP-Ratsfraktion, einen Ehrenkodex für die Ratsmitglieder zu beschließen, ab-
gelehnt. FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke erklärt hierzu:

„Die FDP-Ratsfraktion hatte einen freiwilligen und von allen Mitgliedern einzu-
haltenden Ehrenkodex für die Ratsversammlung vorgeschlagen. Die Überwa-
chung der selbst auferlegten Regeln sollte auf ein überparteiliches Gremium

übertragen werden. Die Fraktion hatte Gegenvorschläge erwartet und den An-
trag deshalb als Anstoß für eine längere Diskussion mit gemeinsamem Ergebnis

verstanden.

Mit der Ablehnung unseres Antrags haben die großen Fraktionen von SPD,

CDU und Grünen jedoch bewiesen, dass sie kein Interesse daran haben, dass

die Ratsversammlung ihre Bemühungen zur Transparenz und Unabhängigkeit

nicht nur auf die Verwaltung, sondern auch auf ihre Mitglieder erstreckt.

Das Verhalten dieser 3 Parteien ist peinlich.

Rot-Grün-Schwarz verkennt dabei, dass das Vertrauen in die Integrität der poli-
tischen Entscheidungsträger der Landeshauptstadt Kiel von deren rechtmäßi-
gen und unabhängigen Handeln abhängig ist.

Rot-Grün-Schwarz verkennt zudem, dass ein weitgehendes Maß an Transpa-
renz über die persönlichen und wirtschaftlichen Umstände der Entscheidungs-
träger, die Einfluss auf Entscheidungen haben könnten, Vorurteilen der Bürger

über ehrenamtliches Engagement begegnen kann.

Es ist mehr als bedauerlich, dass durch die rot-grüne-schwarze Blockadehal-
tung verhindert wird, dass durch ein Mehr an Transparenz allen Einwohnerinnen

und Einwohnern ermöglicht wird, sich davon zu überzeugen, dass die kommu-
nalen Entscheidungsträger zum Wohle der Landeshauptstadt handeln.“

GRÜNE

Die GRÜNEN haben ein Dilemma und das heisst „Möbelkraft“. Das werden sie nie wieder los. Für viele umweltbewegte Bürger*innen  haben sie in Kiel damit auch lokal ihre letzte Glaubwürdigkeit verloren. Man votierte zwar dafür 17 Hektar Blumen und Bäume plattzumachen, aber nun kann man sich bei Ihnen eine Bienen-App runterladen, womit man bienenfreundliche Pflanzen für den eigenen Balkon finden kann. Das Problem der GRÜNEN ist, dass ihr Handeln und ihre zurückliegende Gründungsphilosophien nicht mehr zusammenpassen. Früher waren sie gegen die NATO  und Wehrpflicht- und wandelten sich dann zu Befürwortern von kleinen, schlagkräftigen Berufsarmeen. Früher waren sie für den Erhalt jeden Baumes und nun fällen sie tausende Bäume mit einem Federstrich. Glaubwürdigkeit aber ist Grundvoraussetzung für Wählbarkeit und Wählervertrauen. Die GRÜNEN zehren, so wäre meine Theorie, noch heute von ihrem Mythos der Alternativen aus den 80ern, obwohl sie schon bereits mehr als angekommen sind in der Mitte.Die porschefahrenden Windkraftanlagen-Manager, die Eigenheimbesitzer.  Man ist für den Umweltschutz und für Kreativität, weil das die Wirtschaft stärkt. Daher ist auch kein Baum mehr sicher, der nicht eine müde Mark für das Stadtsäckel verspricht. Natürlich haben die GRÜNEN abgesehen davon, dass sie bekloppte Politik machen einige vernünftige Positionen und sind eben vielleicht die modernste Partei zur Zeit mit guter Nachwuchsarbeit. Allerdings erscheint ihre Politik zunehmend beliebig. Sie profitieren davon, dass viele sie immer noch wählen und andere sie jetzt für wählbar halten. Leider scheint auch die nächste Generation ihr Gewissen noch nicht wiederentdeckt zu haben.

LINKSPARTEI

Nicht wirklich schlagkräftig und überzeugend, aber am Ende des Tages dennoch oft die einzige echte Oppositionspartei, die auch mal gegen etwas stimmt. In einigen Bereichen durchaus kompetent, wenn auch selten erfolgreich. Minus 7,7 Prozent war Ergebnis einer Atomisierung der eigenen Basis in der verschiedene Grüppchen um die Macht kämpften. Dabei war die abgespaltene Direkte Demokratie nur eine, besonders sichtbare Gruppe. Bundesweit gibt es ein ähnliches Bild.

PIRATEN

Die größte Enttäuschung nach der Kommunalwahl. Zwar schaffen sie es regelmäßig über ihre Arbeit im Rat zu berichten, aber ein ums andere mal scheint die Tatsache, dass man irgendwas schreiben will viel mehr Motivation zum Schreiben einer Pressemitteilung zu sein, als das man tatsächlich etwas Wesentliches zu sagen hätte. Sie verspielen Zeit und Vertrauen. Die einmalige Chance allen Wählern zu zeigen, dass die PIRATEN anders und besser sind haben sie bisher nicht genutzt und somit wird bei der nächsten Kommunalwahl immer wahrscheinlicher, dass sie weniger Stimmen bekommen werden und damit wohl auch keine Sitze mehr in der Ratsversammlung.

SPD

Die Kieler SPD erscheint wie ein Erdtrabant, die routinemäßig seine Runden absolviert. Sie machen weniger Fehler als der große Gegner CDU, sie setzen ab und zu kleine Akzente, die allerdings oft eher vom Juniorpartner GRÜNE kommen und sind ansonsten gut vernetzt in allen Stadtteilen und Gremien. Beim Entscheid um Möbelkraft sind sie noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Beinahe wäre ihnen ihre Arroganz auf die Füße gefallen. Sie lassen allerdings jegliche wirklich überzeugenden Akzente vermissen. Z.B. Projekte wie die Stadtregionalbahn werden zwar seit Jahrzehnten hochgehalten, aber dann doch nicht wirklich vorangetrieben. Halbherzigkeit wäre wahrscheinlich die beste Umschreibung der Politik. Die SPD-Politik bekommt zunehmenden Widerstand in der Stadt. Zum Glück verhalten sich ihre Gegner zumeist noch unklüger und sind zerstritten. Die stärkt wiederum die Rolle der SPD. Was wiederum die eigene Arroganz fördert. Dennoch haben sie ein loyales Wählerklientel, denen es oft egal scheint, was die SPD macht. Links ist die SPD aber seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Und daher bleibt ihr der Schritt über die 40-Prozentmarke wohl auch für absehbare Zeit verwehrt. Sie sind auf Partner wie die GRÜNEN angewiesen, verlieren dadurch aber noch mehr an Profil.

SSW

Mittlerweile eine gespaltene Fraktion und kaum der Rede wert.
WIR

Man hat wohl zu 100 Prozent auf den Bürgerentscheid zu Möbelkraft gesetzt. Seit März 2014 ist auf ihrer Seite nichts Neues mehr zu finden. Die Themen waren hier von Anfang an stark dogmatisch und eingeengt und von starker Polemik geprägt, die sicher mehr Leute abschreckte als anzog. Wenngleich viele Positionen vom Grunde her richtig waren, so lehnten viele Bürger diesen Politikstil ab, der nicht nur nicht besser war, als derjenige der etablierten Parteien, sondern in vieler Hinsicht schlimmer und noch intransparenter

 

Was bleibt?

Spannend ist was anderes. Die Kieler Politik ist ein starres Getriebe. Es gibt im Grunde wenig grundsätzlichen Dissenz, am ehesten zur oder von LINKEN und WIR. Keine der Parteien und Fraktionen konnte durch eine andere Politik oder besonders tolle Initiativen überzeugen. Das ganze befördert die Politikverdrossenheit um so mehr. Vielleicht ist hier allerdings auch Ernüchterung ganz angebracht. Die Erkenntnis, dass keine der Parteien nur annähernd für die Interessen der Kieler*innen einsteht. Repräsentative Demokratie funktioniert aber nur dann, wenn sich Menschen zu recht repräsentiert fühlen können. Das Spannendste in dem letzten Jahr war denn auch eher der Bürgerentscheid, der aber eigentlich keinen Gewinner hatte, sondern nur Verlierer. Initiativen müssen von den Bürger*innen selbst kommen. Darauf zu warten, dass sich im Kieler Rathaus etwas zum Positiven bewegt scheint heute noch abwegiger als am Wahltag.

Written by tlow

10. Juni 2014 at 20:58

Videos zu #Fracking in Schleswig-Holstein #prasdorf

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NDR Beitrag zu PRD Energy (2013):

 

Bergedorfer wehren sich gegen Fracking (2013)

Die Gemeinde Prasdorf hat bisher auf meine Anfrage am 8. April nicht geantwortet, in der ich um eine Stellungnahme gebeten habe. Das ist sehr schade, denn man könnte jetzt vielleicht noch das Fracking verhindern. Aber ohne öffentliche Aufmerksamkeit geht es nicht. Aber offenbar hatte Prasdorf bereits 2013 eine Resolution verabschiedet. Hätte man mir auch antworten können.

Nicht mitbekommen habe ich, dass es bereits eine Aktionsgruppe gegen Fracking im Großraum Kiel gibt: „ Großraum Kiel – Postfossil -Aktionsgemeinschaft „Stoppt Fracking im Großraum Kiel – für eine postfossile Zukunft!“. So richtig rund läuft es beim Widerstand gegen Fracking also noch nicht. Denn auf der Seite von Posfossil war bisher von der Demo am 17. Mai noch nichts zu lesen. Da müssen wohl erst noch ein paar Leute zusammenfinden. Aber aller Anfang ist schwer.

 

Hier das Bewilligungsfeld „Prasdorf“:

prasdorf_fracking

Quelle: Landesregierung Schleswig-Holstein (PDF)

Stadtregionalbahn-Diskussion: Kein Ende in Sicht? #SRBKiel

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Deutsch: Karlsruher Stadtbahn am Marktplatz vo...

Karlsruher Stadtbahn am Marktplatz von Heilbronn (Photo credit: Wikipedia)

Manche Themen kann man ewig diskutieren und Vieles dabei wiederholen. Eines dieser Themen ist die Kieler Stadtregionalbahn (SRB). Dabei scheint das Problem viele eher ein semantisches zu sein. Umstritten sind Begriffe. Dabei sollte es eigentlich darum gehen, ob Kiel ein Verkehrskonzept hat und wie dieses aussieht. Jeder der regelmäßig Bus fährt, besonders die Studierenden, Pendler, oder auch Ältere mit Gehwagen oder Eltern mit Kinderwägen wissen, dass der Zustand des ÖPNV in Kiel längst einen unhaltbaren Zustand erreicht hat. Es geht oft  nichts mehr. Die Leute drängeln sich oft nicht nur zu wochentägliche Spitzenzeiten, sondern auch gerne mal am Wochenende. Das Bussystem ist am Limit.

Am 23.10. erschien in der KN ein Artikel mit dem Titel „Wildwest auf der Holtenauer – Parken in zweiter Reihe sorgt für Ärger„. Darin wird primär über die Kurzzeitparker geklagt, die entweder zum Einkaufen oder auch für einen kurzen Kaffee in der Holtenauer Straße in zweiter Reihe parken.

Wer sich näher mit dem Problem beschäftigt würde schnell zu der Lösung kommen, die auch im Artikel gestreift wird. Allerdings eher durch die ablehnende Haltung von Herrn Freund vom gleichnamigen Supermarkt, und zwar zur Stadtregionalbahn. Denn wo Busse die Busspur verlassen müssen zeigt sich auch deren Nachteil. Busspuren sind nicht zuletzt auch ein Versuch die Nachteile, die Kiel durch die Abschaffung der Straßenbahn mit eigenem Fahrweg entstanden waren aufzufangen. Denn Busse fahren normaler weise ja im normalen Verkehr mit, im Gegensatz zu schienengebundenen Systemen. Gefürchtet wird dabei der Bauzustand über 10  Jahre. Dabei ist es eher unwahrscheinlich, dass bei einem Bau wirklich über die ganze Strecke der Holtenauer Straße 10  Jahre gebaut wird. Planungen müssen ja nicht immer stimmen, aber für das Kernnetz wird bisher von insgesamt 4 Jahren Bauzeit ausgegangen. Das heißt aber, dass nur ein Bruchteil der Zeit nur die Holtenauer Straße betroffen sein wird. Vielleicht werden es 2 Jahre sein, wobei dann auch nicht jeder Abschnitt 2 Jahre betroffen sein wird. Für den einzelnen Laden würde das also statt 10 Jahre vielleicht vor Ort 3 Monate Einschränkung bedeuten. Und hier muss man dann ja auch abwägen zwischen Gesamtinteresse und Einzelinteressen.

Zum Pro- und Kontra einer Stadtregionalbahn schein die Fragestellung grundfalsch zu sein. Denn was will man denn bei einer Bürgerbefragung fragen? Will man ein Verbot des Schienenverkehrs in den Raum stellen? Oder geht es um eine bestimmte Investitionssumme? oder geht es um die Anbindung Neumünsters? Viele Fragen sind ja noch ganz offen und es ist eher die Frage, welches Verkehrskonzept Kiel für die nächsten Jahrzehnte will. Man kann das natürlich auch auf die Frage reduzieren, ob Kiel eher iN Schiene investiert als in Busse. Aber was würde eine Ablehnung einer Stadtregionalbahn langfristig überhaupt bedeuten? Das die Stadt Kiel auf absehbare Zeit nur in Busse investieren darf? Oder nur, das ein  konkretes Szenario was bisher gar nicht fest steht nicht umgesetzt werden dürfte? Dazu sind allerdings bisher viel zu wenig Planungsfortschritte zu sehen. Z.B. wurde bisher  nicht die beschlossene Planungsgesellschaft gegründet.

Nach der letzten Kommunalwahl sieht es wieder etwas besser für das Projekt aus, da auch die Umlandgemeinden wie Plön den Plänen nun wieder zustimmen. Die Wähler*innen haben zumindest nicht gegen die SRB gestimmt. Es gibt also in der breiten Mehrheit der Bevölkerung in Kiel und dem Kieler Umland offenbar keine breite Bevölkerungsmehrheit, die die SRB um jeden Preis verhindern wollen würde. Die SRB ist daher eigentlich kein gesellschaftlich-relevantes Streitthema. Das mussten CDU und FDP in Kiel auch lernen.

Und was Verkehrskonzepte angeht, so hört man doch nur leise Töne. Vielleicht Elektrobusse, mehr Busspuren,… – das ist aber alles kein Gegenkonzept, sondern nur ein herumdoktorn an den Symptomen!

Ein Fehler ist es sicherlich bei der Finanzierung der SRB immer vom Gesamtinvestitionsvolumen zu sprechen. Denn das steht dann erst mal so für sich alleine. So als würde es ohne die SRB keine Investitionen in den ÖPNV geben müssen. Das aber ist falsch. Investition in Infrastruktur sind immer von nöten. Zu glauben man müsse nur die Luft anhalten und schon würden Dinge nichts mehr kosten ist falsch.

Deswegen kostet das Lessingbad der Stadt Kiel auch momentan immer noch Geld, auch wenn es geschlossen ist. Denn es ist mit der Schließung nicht aus der Welt und als denkmalgeschütztes Gebäude auch nicht abreißbar. Genau so wenig können die Busse einfach so weiterfahren. Diese halten sogar weniger lange als Schienenfahrzeuge. Die Frage ist also eher wohin Millionen fließen sollen. Ich bin daher auch gegen einen Bürgerentscheid. Wer den will, soll die nötige Mehrheit der Bürger für sich gewinnen, wie dass die  Möbel Kraft-Gegner erfolgreich getan haben. Ich bezweifle, das 4 % der Kieler eine Abstimmung wollen.

Hier haben die Befürworter der SRB also in der Vergangenheit schwere Fehler gemacht, in dem sie das ganze als ein Projekt dargestellt haben, dass hohe Investitionen verlangt – und so, als wenn diese Investitionen theoretisch auch verzichtbar wären.  In Wirklichkeit stellt sich eben eher die Frage, wie der Verkehr in Kiel und Umland in 20 Jahren aussehen soll. Und darauf braucht es Antworten. Ein weiter so wie bisher ist nicht akzeptabel und billiger wird die SRB sicher nicht.

Written by tlow

3. November 2013 at 21:40

Streik am #NordOstseeKanal: Ramsauer steht nicht zu seinem Wort

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Obwohl Bundesverkehrsminister Ramsauer den Arbeitenden am Nord-Ostsee-Kanal eine Arbeitsplatzgarantie in Aussicht gestellt hatte, weigert er sich nun, diese per Tarifvertrag umzusetzen. Daher wird an den Schleusentoren in Brunsbüttel gestreikt.

Deutsch: Brunsbüttel/Fähre über den Nord-Ostse...

Deutsch: Brunsbüttel/Fähre über den Nord-Ostsee-Kanal (Photo credit: Wikipedia)


Näheres erfährt man vom NDR-Bericht.

Unmöglich die Aussage der Lotsen, dass sie eine sofortige Einstellung des Streiks fordern. Es ist nicht ihr Streik und sie sollten auch nicht versuchen an dem Punkt unsolidarisch gegenzusteuern. Letztlich verlängert so etwas ja auch nur den Streik und schadet allen Arbeitenden rund um den Kanal und darüber hinaus.

Written by tlow

11. August 2013 at 07:24

Veröffentlicht in Arbeit, Wirtschaft

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#Filmworkshop Water Reflections in Eckernförde

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Karsten Weber

Karsten Weber

Im Rahmen des Festivals findet ein Filmworkshop der besonderen Art statt. Mitmachen kann jeder mit Interesse am bewegten Bild, egal ob Erfahrung mit dem Filmemachen vorhanden ist oder man blutiger Anfänger ist. Es geht aber um weitaus mehr, als ein Hineinschnuppern in die Möglichkeiten experimen-teller Bildgestaltung. Jeder Teilnehmer soll einen kurzen Film zum Thema Wasser erstellen. Die Filme werden auf dem Festival in einer öffentlichen Präsentation aufgeführt und live von den Klangkünstlern von Sonic Sculpture – Die Schallmetze vertont. Jeder Teilnehmer erhält eine DVD mit den fertigen Werken.

 

Voraussetzungen:

Lust auf Bewegte Bilder und Offenheit für unkonventionellen Umgang mit dem Medium Film.

Hilfreich ist eine eigene digitale Filmkamera und ein Laptop mit einem Filmschnittprogramm, doch das ist keine Voraussetzung für die Teilnahme am Workshop.

 

Workshopleitung

Der Filmworkshop wird geleitet von Karsten Weber. Er ist seit 1975 als Filmemacher aktiv und Gründungsmitglied der Filmgruppe Chaos. Schwerpunkt seiner Arbeit liegt in der Kooperation mit Musikern und Künstlern anderer Genres. Er macht auch Dokumentationen (u.a. ARTE, NDR, MDR) und unterrichtet Film an Hochschulen und anderen Institutionen in Deutschland, Österreich, London, Valletta (Malta), Mumbai und verschiedenen chinesischen Unis. Er ist Organisator des BLITZFILM Festivals in China.

 

Ort und Zeit

3. + 4.8. BSI-Campus (Kieler Str. 78, Eckernförde) ab 11°°

Kursgebühr: 40 € / (erm. 20 €)

Anmeldung: Karsten Weber, Tel.: 0157-73472519, M@il: info@blitzfilm.de

Weitere Links:

Die Kieler SPD nach der Wahl

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Für die Kieler SPD war es ein Wahlerfolg. 4,4 Prozent mehr Prozentpunkte. Der Abstand zur CDU deutlich erhöht. Das bedeutet, dass die CDU es in den letzten 5 Jahren nicht geschafft hat Boden gut zu machen. Und auch, dass die SPD-Wähler weniger enttäuscht waren oder eher zur Urne mobilisierbar waren. Dazu kommt, dass es von der Landesebene durch den Wechsel der Regierung Rückenwind gab und gibt. Dennoch hat auch die SPD bei dieser Wahl Wähler verloren, aber kann es von allen Parteien am meisten verschmerzen.

Bitter für SPD-Fraktionsvize und finanzpolitischer Sprecher  Stadelmann, dass er sein Direktmandat verloren hat. Auch wenn die SPD sicher froh ist, dass die GRÜNEN mitgezogen haben. Eine/n grünen OB will man dann sicher doch nicht in ein paar Jahren haben. Vom Ergebnis her kann die SPD zufrieden sein. Die Opposition hat sie auch inhaltlich die letzten 5 Jahre vorgeführt und links und rechts stehen lassen. Die sind größtenteils in die Falle getappt und haben die Themenvorgaben von Rot-Grün aufgegriffen und sich daran abgearbeitet, statt eigene Schwerpunkte zu setzen.

Dazu kommt, dass die SPD in Kiel traditionell stark gut vernetzt und verwurzelt ist. Somit stellt die SPD in erster Linie für sich selbst ein Problem dar. Die Selbstzufriedenheit und das Selbstbewußtsein, dass sie ausstrahlt kombiniert mit der offenbaren Alternativlosigkeit in der Politik verschreckt viele Wähler*innen. Diese Atmosphäre der Abgehobenheit und Problemlosigkeit verleitet zu Fehlern. Korruption ist in der Kieler Politik eher der Normalzustand als die Ausnahme. So hat man unter Federführung der SPD vor einiger Zeit sich selbst einen pauschalen Freibrief für beliebige Einladung aller möglichen Kieler Festivitäten gegeben. Verabschiedet mit einem absurden Schauspiel, dass angeblich die Befangenheit der Ratsleute ausschließen sollte. Ich finde das bis heute noch unfassbar was da passiert ist und das es niemanden interessiert (inklusive aller Medien).

Die Fehler der SPD werden allerdings meist von einer breiten Mehrheit aller Parteien mitgetragen. Die CDU versucht sich dann ebenso wie die LINKE mal damit zu profilieren, dass sie ja noch mehr und besser die Schulen sanieren würden. In der Beziehung muss sich allerdings keine der Kieler Parteien verstecken. Keine Partei will die Schulsanierung blockieren und die Unterschiede sind dann doch eher marginal. Auf fundamentalem Gebiet gibt es daher selten eine Opposition, der die SPD gefährlich hätte werden können. Selbst Nachfragen an Redner sind meist eher nur lustig/polemisch, bringen die SPD aber selten in Bedrängnis.

Diese Situation führt aber zu einer gefährlichen Selbstüberschätzung und Überheblichkeit. Kritik von außen wird meist einfach weggebürstet und ignoriert, es sei denn es ist mal wieder der Sportverband oder eine andere einflußreiche Gruppe. Die SPD in Kiel ist nicht so gut, die anderen Parteien sind nur so schlecht. Bisher fehlte es an einer bissigen Opposition, die die SPD leicht hätte in Bedrängnis bringen können.

Für die kommenden fünf Jahre wird es wohl absehbar Themen geben wie Schulsanierung, Stadtregionalbahn, Sport- und Freizeitbad, Kommunalfinanzen. Bei der Stadtregionalbahn fehlt es derzeit an einem ernsthaften Engagement. Im Grunde fehlt es hier an der Opposition, die nicht bremsen will, sondern Ergebnisse sehen will. Denn das eigentliche Problem in Kiel ist doch, dass seit unzähligen Jahren über das Projekt gesprochen wird, aber die Planung nie konkreter geworfen ist. Ist das Projekt SRB so noch umsetzbar oder muss man erst mal kleinere Brötchen backen? Worauf wartet man und wie soll es konkret umgesetzt werden? Wo bleibt die Planungsgesellschaft?

In Plön, das auch JA zur SRB sagen soll hat sich die Waage zugunsten von Rot-Grün gewendet, ebenso in Neumünster und Rendsburg-Eckernförde. Wenn nicht 2013 wann sollte man es sonst anschieben?

 

Written by tlow

30. Mai 2013 at 15:54

Bauschild Zentralbad

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Written by tlow

7. April 2013 at 12:30

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