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#Katzheide: SPD trumpft auf

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Die wahren Retter von Katzheide ist die SPD. So könnte man meinen, wenn man den neuesten Artikel in der Kieler Nachrichten liest. Zitat Torsten Stagars (sportpol. Sprecher der Fraktion):

„Es ist Blödsinn, wenn es immer heißt, wir wollen Katzheide nicht.“

Da kratzt man sich am Kopf und denkt sich: Ja, tatsächlich haben wir die letzten Jahre nichts anderes gehört, als dass Katzheide unnütz und überflüssig ist und weg muss, dass es einer ganzjährigen Nutzung im Weg wäre, dass es zu wenige Besucher hätte, dass es zu schmutzig sei, zu veraltet, etc.

Die Stadt Kiel hat beschlossen Katzheide plattzumachen und die Außenschwimmfläche von 2000 qm  auf 194 qm im neuen, großen Bad zu verringern. Spätestens 2017 sollte Schluss sein. Aber man nahm die Schließung unter Leitung von Gerwin Stöcken schon 2014 in Angriff. Es gab zwar keine handfesten Gründe, warum das Bad 2015 nicht hätte wiedereröffnen können, aber man nahm einige tatsächlichen Mängel und machte daraus eine alternativlose Schließung.

KN vom 21.11.2014:

„SPD-Ratsherr Torsten Stagars sah jedoch keine Alternative zu einer Schließung“

Es wurde eine Öffentlichkeitsbeteiligung auf dem Weg gebracht für eine Nachnutzung des Katzheide-Geländes. Die mehrheitlichen Beschlüsse dokumentieren den gemeinsamen Willen fast aller Fraktionen, die Existenz von Katzheide zu beenden. Und es will mir nicht in den Kopf wie man so dreist sein kann eine Wende zu vollziehen von einer alternativlosen Schließung bis hin zu einem derartigen PR-Stunt. Nur um zu belegen, dass man eigentlich der Retter von Katzheide ist?

Ich hatte ernsthaft überlegt, ob man es der SPD durchgehen lassen sollte ihr Gesicht auf diese Art zu wahren, wenn sie denn den richtigen Pfad einschlagen. Aber ich glaube nichts von dem, was sie sagen. Bisher haben sie die Bürger*innen IMMER hinters Licht geführt. Weder die Verwaltung noch die Selbstverwaltung war bereit oder in der Lage für Transparenz zu sorgen.

Als der Verein am Eröffnungstag einige Fotos schließen wollte, wurde mit der Polizei gedroht und ein Bademeister offenbar ein Maulkorb verpasst. Auf das bloß keine Wahrheiten nach außen dringen. Dafür kann man sich dann mittels der Presse und per Foto als die eigentlichen Retter von Katzheide inszenieren. Keiner darf ins Wasser nur Stagars. Bestimmt hat der nicht einmal Eintritt bezahlt?

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Um nicht missverstanden zu werden: Jedes bisschen Katzheide ist besser als gar nichts. Aber am Anfang stand und steht eben der feste Wille der Kieler Politik Katzheide plattzumachen. Zwar immer mit einem großen Bedauern und oft mit einem „vielleicht gehts auch anders“ – aber im Grunde unter dem Strich ist man immer Schritt für Schritt in Richtung Schließung gegangen.

Nun gibt es ein Nichtschwimmerbecken, das teilweise abgeteilt ist für Schwimmer. Und die Duschen sind außer Betrieb.

Die in dem Artikel beschriebenen Proben sind doch sehr zweifelhaft. Seit wann nehmen Ratsherren Proben und kein Fachpersonal (Bademeister oder Labore)? Und wenn der Ratsherr federführend bei den Plänen zur Schließung von Katzheide war, wieso sollten wir ihm vertrauen, dass er da nicht noch ein paar Sporen oder Bakterien mit untermischt, um sein Ziel endlich zu erreichen?

Die Kieler Politik hat bisher alles gemacht, um das Vertrauen in sie zu erschüttern. Viele Analysen und Behauptungen haben sich als fehlerhaft und haltlos erwiesen. Der letzte Scherz der Stadtpolitik war, dass sie in der Kostenschätzung vorschlug eine Luxussanierung für rund 10,4 Millionen Euro durchzuführen, wenn die Kieler*innen mit JA stimmen würden. Abzusehen ist, dass die Stadt egal, wie der Bürgerentscheid ausgeht, ihre bisherigen Politik weiterfahren wird. Man wird sagen: Schön, dass wir drüber abgestimmt haben, aber 10,4 Millionen können wir uns nicht leisten. Und das obwohl die Einreicher des Bürgerbegehrens niemals diese Summe gefordert haben. Niemals den Ersatz der Schwimmbadfolie durch Edelstahlbecken und dergleichen.

Es gibt keine Gläserne Akte, aber dafür springt der sportpolitische Sprecher einer Rathausfraktion öffentlichkeitswirksam in das Becken um heldenhaft ein paar Sporen in einem Reagenzglas einzufangen. Dabei wurde ja bereits behauptet die bestehenden Proben würden ein Schwimmen verbieten. Das Schwimmer allerdings entlang der Unterseite einer Schwimmbadfolie schwimmen habe ich noch nicht gehört.

Warum nicht einfach eine Wasserprobe entnehmen und auf die wichtigsten Keime untersuchen. Gibt es Escherichia Coli im Wasser JA oder NEIN? Oder gibt es ein andere vergleichbar gefährliche Bakterie, die das Schwimmen zum Risiko machen würde. Die Stadt behauptet ja, dass es seit Jahren diese Probleme gibt. Aber erst dieses Jahr werden Proben genommen und zwar NACH der Schließung und nicht während eines angeblich auftretenden Befalls und unter realistischen Bedingungen. Sondern in einem schlecht gereinigten Becken.

Bedenklich stimmt mich die Inszenierung, die da die Kieler Ratsmitglieder hingelegt haben: Man muss bedenken, dass herr Stagars keine offizielles Amt der Stadt innehat. Er ist lediglich der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und gewähltes Mitglied im Aufsichtsrat der Kieler Bäder GmbH. In letzterer Position darf man sich auch gerne als Ratsmitglied informieren oder für ein Thema einsetzen. Aber als bekannter Gegner von Katzheide und Befürworter der Neuausrichtung der Bäderlandschaft (mit Neubau des Zentralbades) nun die Kollegen der anderen Parteien im Regen stehen zu lassen und so zu tun, als wäre man ja immer schon für Katzheide gewesen, ist politisch gesehen nicht fair. Die Parteien SPD, GRÜNE, SSW, FDP haben gemeinsame diese Neuausrichtung beschlossen und auch gemeinsam das vorzeitige Aus für Katzheide als alternativlos bezeichnet. Niemand hat es wirklich für nötig befunden sich da näher zu informieren. Es gab eine extra Ortsbeiratssitzung, wo die ganze Borniertheit auch noch mal zutage trat. Einzig der Vertreter der Linkspartei hatte sich die Akten noch einmal genauer angesehen und kam auch zu einem anderen Urteil. Ohne das Engagement vieler Freunde von Katzheide, besonders dem Verein Katzheide: JA! (Hinweis: In dem ich auch Mitglied bin) und den Vertretungsberechtigten für das Bürgerbegehren, wäre das Thema Katzheide längst vom Tisch. Wobei die Engagierten lediglich den Frustrierten geholfen haben, ihre Stimme zu finden oder sich nun per Unterschrift für ein Bürgerbegehren auszusprechen.

Man könnte jetzt die Augen verschließen und so tun, als wäre die SPD tatsächlich durchweg für Katzheide gewesen. in der Hoffnung, dass die Eröffnung des Gesichtswahrens Katzheide helfen würde, erhalten zu werden. Aber das wäre zum einen geschichtslos und zum anderen unfair gegenüber den politischen Konkurrenten, die nicht mehr oder weniger die gleichen Beschlüsse mitgetragen haben. Oft auch weit weniger emotional und beleidigend als Ratsherr Stagars, der jede Kritik an der Politik der Kieler Kooperation nicht selten mit bösartigen und persönlichen Angriffen gekontert hat.

Ich respektiere jede Sichtweise. Auch die, dass manche Katzheide für überflüssig halten, oder glauben, dass Zentralbad wäre die Lösung aller Probleme der Kieler Bäderlandschaft. Ich bin lediglich anderer Meinung. Aber was mich aufregt ist, wenn Politik ignorant über die Köpfe der Bevölkerung hinweg gemacht wird. Ich erinnere mich auch noch an die Aussage von Herrn Kruber(CDU), der nach dem Fall Möbel Kraft Verbesserungsbedarf in Kommunikation und Stil in der Kieler Politik sah. Das sich also die Notwendigkeit eines konfliktreichen Bürgerentscheides nicht wiederholen würde. So lange ist es jetzt noch nicht her. Die Debatten sind zum Glück beim Thema Katzheide weit weniger erhitzt. Das liegt zum großen Teil darin, dass niemand wirklich als Feind Katzheides gelten mag. Denn das bedeutet nun einmal das Einbüssen von Sympathiepunkten in der Bevölkerung.

Wie weiter?

Die Kieler Bäder GmbH hatte eine Probe eingereicht, in der an der Unterseite der Schwimmbadfolie eine definierte Angabe von Pilzen zu finden war und eine nicht definierte Menge an Bakterien. Ohne das selbst richtig einschätzen zu können, interessiert es mich recht wenig, was sich alles unterhalb des Schwimmbeckens tummelt. Wichtig sollte sein, was sich im Wasser befindet. Und wenn da etwas ist, sollte man ran an die Ursachen.

Nun geht Stagars medienwirksam persönlich auf Tauchgang für eine zweite Probe. Ist er dafür qualifiziert? Ich würde erwarten, dass Proben lediglich von neutralen Angestellten eines Labors entnommen werden dürfen. Es darf auf keinen Fall zu einer Verunreinigung kommen. Insofern kann man die Probe eines Gegners von Katzheide getrost außer acht lassen. Da können dann auch mal Keime in der Probe landen, die das Aus für Katzheide bedeuten würden. Schließlich hängt seine politische Zukunft auch an der Richtigkeit seiner politischen Vorgaben. 2018 sind Wahlen und wenn alles nach Plan läuft ist dann das Zentralbad seit einem Jahr offen. Niemand wird so sehr mit dem Zentralbad persönlich verbunden wie er. Wenn alles gut läuft wird man ihn loben, bleibt es dagegen hinter den Erwartungen zurück, wird irgend jemand die Zeche für eine verfehlte Politik zahlen müssen. Es bleibt spannend.

Gastbeitrag: „Warum ein Liberaler gegen Möbel Kraft sein kann!“ #möbelkraft

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Thilo Pfennig: Als Gastbeitrag heute einige Argumente des Liberalen Andreas Mertens, um das Ganze mal breiter zu beleuchten. Ich fands interessant auch aus dieser politischen Ecke mal eine Gegenmeinung zu hören. Daher die Einladung zu einem Gastbeitrag:

Vorweg möchte ich sagen: Ich gehöre nicht mehr der FDP Kiel an, auch wenn ich noch im OBR Mettenhof tätig bin. Ich Wohne ja in Kiel!

Andreas Mertens

Warum bin ich, Andreas Mertens, gegen Möbel Kraft? Nun zu einem weil wieder einmal, ja wieder einmal, die Stadt Kiel aber auch andere Akteure es mit der Information und dem Mitwirken und Mitnehmen haben sagen wir schludern lassen!

Das bedauern wieder einmal, schon wieder, alle und geloben Besserung. aber tatsächlich passiert es immer noch wie jüngst auch in Schilksee. Das will und mag ich, als ehemaliger sehr aktiver Basis Kämpfer in Kiel, nicht mehr hören. Viel zu oft passiert dies.

Das allein ist aber noch kein Grund genug! Nein, als Vater von sieben Kindern weiß ich, wie wichtig ein Garten für die Familie sein kann. Bietet doch der Garten abseits vom Spielplatz um die Ecke ein Toben und Spielen sowie eine günstige Freizeitgestaltung gerade für Großfamilien an. Der Kleingarten bietet aber auch das Kennenlernen über den sozialen Status eines jeden an. Jung und Alt, Deutsch und nicht Deutsch alles mehr als Positive Dinge die zu erhalten sich lohnen. Dies an neuer Stelle aufzubauen dauert Jahre und wird nicht wirklich unterstützt.

Mit anderen Worten: Gerade hier wird das seit vielen Jahren gewachsenes, multikulturelles und generationenübergreifende zerstört!

Als weiteres, jeder redet über Möbel Kraft aber vergisst das noch ein Möbeldiscounter dazu kommt auf dem Gelände. Es gab durchaus, das zeigen die zugänglichen Papiere, einen anderen Standort den aber der Investor nicht wollte. die Politik sich beugte!
Auf dieser Höhe wird auch wieder die Frage des Verkehr aufgeworfen, das Problem CITTI-Markt ist ja bekannt!
Ist es mit den Arbeitsplätzen so wie geschildert? Gewerkschaften sagen dies, die Stadt das, der Investor das? Gerade Möbel Kraft liegt mit dem Gehaltsmodell der Entlohnung der Mitarbeiter in der Kritik. Vor Jahren gab es gerade durch die Gewerkschaft da „Starken Gegenwind“. Wie viele neue Arbeitsplätze gibt es in Kiel tatsächlich? Wie viel werden in Segeberg abgebaut, mittel- oder langfristig?

Auf all diese Fragen keine und oder ausweichende Antworten!
Gutachten, die durchaus Negatives enthalten werden genutzt um aber gerade das Negative nicht zu beachten und oder zu wenig. Lösungen dazu? Keine!

Dann wird aufgeführt, welchen Schaden ein Ja zum Bürgerentscheid haben würde. Zukünftig für die Wirtschaft aber auch für den Sport in Kiel. Nun, schon komisch, dass es bei ECE und allem andern dann keine Rolle spielte.
All dies und noch viel mehr sagte ich mir als liberaler Sozialpolitiker: Nee so nicht. Das können wir besser davon bin ich, Andreas Mertens, überzeugt!

Written by tlow

19. März 2014 at 17:43

Veröffentlicht in Bauprojekte, Rathaus, Umwelt, Wirtschaft

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OB-Wahl und warum es nix bringt. #obkiel2014

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Da es auf Twitter einiges Hin- und Her zum Pro und Kontra von Wahlen gab,

…hier noch mal meine Sicht zu Wahlen (und als Gegenargumente zu diesen Argumenten)  im allgemeinen und OB-Wahlen im Besonderen:

  1. Man hat bei einer Wahl immer zwei „Stimmen“ (nicht die Kreuzchen!): Mit der ersten wählt man einen Kandidaten und/oder eine Partei und mit der Zweiten wählt man das System als solches. Das heißt, dass man sich mit der Abgabe seiner Stimme auch mit dem Ergebnis und dem Gesamtkontext einverstanden erklärt. Man nimmt am Spiel teil. Wer also wählt, muss damit leben, dass hinterher die Parteien oder die Kandidaten nicht das machen, weswegen man sie gewählt hat. So trägt man selbst eine Mitverantwortung durch Teilnahme an der Wahl. Es sich leicht zu machen und zu sagen: „ich bin ja nur Wähler*in“.
  2. Würden Wahlen etwas ändern, so wären sie verboten!“ (Emma Goldmann) . Wahlen, gerade in einem repräsentativen Parlamentssystem finden in einem relativ engen Rahmen statt. So etwas wie eine Große Koalition belegt, dass es so etwas wie widerstreitende Interessen in dem parlamentarischen System nur sehr selten gibt und dass man trotz der Wahl einer Partei, dennoch die Macht an die gegnerische Partei mitüberträgt. Das lässt sich gar nicht verhindern. Einflussreiche Lobbies und ein engmaschiges System aus Einflüssen verhindert, dass es wirklich radikale und progressive Veränderung geben könnte. Zudem werden viele Entscheidung gar nicht mehr von Politikern und Parlamenten getroffen. Es herrscht die große „Alternativlosigkeit“ als Dauerzustand. Wahlen finden immer unter dem Damoklesschwert statt, Schlimmeres zu verhindern – so mal ganz banal gesprochen: „Wählt uns, oder wollt ihr die Nazis?“
  3. Wahlen haben nichts mit Mitbestimmung und Mitgestaltung zutun: Wer wirklich etwas ändern will, muss sich direkt engagieren und nicht nur alle 4-5 Jahre ein Kreuzchen machen. Hinterher fluchen sowieso alle, entweder bereits in der Wahlnacht oder wegen der Koalitionsbildung – oder weil keines der Wahlversprechen eingehalten wird. Letztlich ist es fast egal, wo man sein Kreuzchen macht, die Politik bleibt im Kern die Gleiche. Im Gegensatz dazu sehe ich das Engagement für konkrete Themen als äußerst lohnend an. Es bedeutet nämlich, dass man statt zu delegieren sich für die eigenen Interessen und die Anderer einsetzt. Das ist zum Großteil noch mühsamer als das Kleinklein der parlamentarischen Demokratie – und man bekommt oft keinen Rückenwind, sondern mehr Gegenwind von oben. Außer im Falle, dass man sein Engagement im Scheffel einer der Parteien stellt sitzt man dabei oftmals zwischen allen Stühlen – und die Medien lauschen auch eher der „hohen Politik“.

Die letzte Kommunalwahl in Kiel ist ein gutes Beispiel: Hier hat sich eigentlich wenig verändert nach der Wahl. Aber hätte die CDU mehr Stimmen gehabt, so hätte es vielleicht eine Schwarz(Gelb)-Grüne Kooperation gegeben. Wohl dann auch weiter mit der Stadtregionalbahn. Es ist kaum ein Ergebnis denkbar, bei dem es in de Grundfragen zu einer Kehrtwende gekommen wäre. Kleine Wählergruppen waren nicht in der Lage ausreichend Vertrauen zu gewinnen und haben eher dazu beigetragen engagierte Kieler*innen weiter zu ernüchtern. Die unterschwellige Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit zeigt sich dann eben immer mehr in der sinkenden Wahlbeteiligung.  Es wird immer wieder versprochen mehr auf die Bürger*innen zuzugehen, aber man will dann doch die aktuellen Projekte einfach durchziehen (z.B. Möbel Kraft-Ansiedlung oder Zentralbad). So geht das , seid ich politisch denken kann und es wird sich auch sicher nie ändern. Dazu sind die vorhandenen Interessen viel zu dominant!

Im Falle der aktuelle OB-Wahl in Kiel, so sind die Kandidaten beider großen Parteien beide fachlich ausreichend kompetent und beide plädieren für die o.g. Projekte. Der Gegenkandidat hat in einem Ausschuss auch einmal (versehentlich?) für Möbel Kraft das Zenrtalbad gestimmt. Wie ich schon sagte „Die große Alternativlosigkeit“ ist aus meiner Sicht die vorherrschende Kraft in der Politik. Die großen Aufregerthemen, um die sich gestritten wird, sind für die meisten Bürger nichts, was sie wirklich bewegt. Die Politiker sind, systembedingt, zu weit weg von den Bürgern. Sie sind auch nicht darauf angewiesen eine Mehrheit der Kieler*innen auf ihre Seite zu ziehen. Es reicht vollkommen aus, Wahlen zu gewinnen. Und das bedeutet oft nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung zum Wahlgang zu mobilisieren. Wenn in Gaarden unter 20 Prozent (Der Wahlberechtigten!)  zur OB-Wahl gehen, die Bevölkerung aber auch viele Menschen im wahlfähigen Alter enthält, die keine Wahlberechtigung haben, so kann man schon nicht mehr von einer Legitimation sprechen. Und davor haben die Politiker wirklich Angst: Das ihr Handeln delegitimiert wird. Ob nun durch sinkende Wahlbeteiligung oder durch einen erfolgreichen Bürgerentscheid. Politiker wollen und brauchen Legitimation und Macht um gestalten zu können. um sagen zu können: Der Souverän (das Volk) hat mich gewählt um einen Bahnhof zu untertunneln, 17 Hektar zu vernichten, ein Freibad zu schließen,… Was die Betroffenen der Politik wirklich wollen, spielt dabei meist gar keine Rolle. Eben weil Politik eben zumeist eines ist: Alternativlos! Und deswegen sind auch oft die Nebenschauplätze wie der Kleine Kiel Kanal so gern gepushte Wahlkampfthemen – weil  hier Politik greifbar erscheint und strittig und authentisch – als ob in Kiel darum heiß diskutiert würde.

Letztlich muss man als Wähler*in damit leben, dass die eigene Stimme und das Ergebnis, zu dem sie beigetragen hat in keinem Verhältnis zueinander stehen können.

Was bei der OB-Wahl nicht zu vergessen ist: Die Rolle des OB in Kiel ist sehr stark und wirkt zum Teil der gewählten Versammlung entgegen. Wer einen OB wählt, der stärkt damit auch dessen Rolle – unabhängig vom Ausgang der Wahl. Wir tragen Verantwortung dafür, welche Politik wir unterstützen und welche Rollen wir stärken, wo wir Legitimation schaffen. Zu oft und zu viele Ratsmitglieder wie Wähler*innen stimmen zwar bei Wahlen und Abstimmungen ab, erwarten dann aber, dass sie nicht für das Ergebnis mithaften. So kann Demokratie auf Dauer nicht funktionieren. Eben auch diese Nichtverantwortlichkeit führt zu der viel beklagten Politikverdrossenheit.

Politikverdrossenheit hat klare Ursachen und diese lassen sich nicht durch billige Polemik gegenüber überzeugten Nichtwählern wegdiskutieren. Letztlich ist es jedem selbst überlassen, ob er oder sie wählen geht. Ich bin auch in den letzten Jahren ab und zu wählen gegangen und habe es in den Fällen leider hinterher doch immer wieder bereut. Das mag in Abwägung bei jedem unterschiedlich sein, je nach politischer Ausrichtung.

Wozu ich aber ohne Bedenken aufrufen kann, ist an dem Bürgerentscheid zu Möbel Kraft-Ansiedlung teilzunehmen. Ob die Stadt Kiel das Ergebnis respektieren wird, wissen wir nicht. Verpflichtet wäre sie, aber die Erfahrung zeigt, dass viele Ergebnisse gerne politisch gedehnt werden. Z.B. sehe ich die Ergebnisse der Einwohnerversammlung 2011 zum Förderahmenplan nicht umgesetzt. Viele Bürger*innen haben da über ihre eigenen Vorschläge abgestimmt und für viele war es so, als wenn diese Abstimmungen bindende Kraft gehabt hätten. Heute wird das „Empfehlungen für eine generelle Zielsetzung“ (Fördeatlas Teil III) uminterpretiert. Wobei die Inhalte sehr kreativ umgedeutet wurden. Dabei gab es Anträge mit einem bestimmten Wortlaut, die konkret von den Einwohner*innen beschlossen wurden. So wurde die Einwohnerversammlung nachträglich zur Showveranstaltung und Farce.

Written by tlow

7. März 2014 at 09:37

#Möbelkraft Abstimmung in den Briefkästen

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Nun wurden die Wahl- und Abstimmungsbenachrichtigung für das Bürgerbegehren verschickt. Und gleich fängts mit einer Verwirrung an. Es gibt zwei gleich aussehende Zettel, die jeweils JA und NEIN verdreht haben. Und auf dem einen Zettel sind die Argumente der Befürworter und auf dem anderen die der Gegner, der Bebauung. Wenn das mal alle richtig verstehen?

Zettel

Bürgerentscheid: Eine Abstimmung aber zwei Erläuterungen. Alles klar?

Für die, die nicht wissen, wie und wo sie ihr Kreuz machen sollen hier mein Tip:

Ihr könnt direkt ins Rathaus gehen, um an der Abstimmung zum Bürgerentscheid teilzunehmen. Ihr könnt euch da eure Wahlunterlagen abholen oder euch zuschicken lassen. Z.B. Online beantragen.  Macht das bitte, wenn ihr sonst zu faul seid …

Und wenn ihr es bekommt kreuzt ihr bitte JA an. Das heißt, ihr seid für den Zweck des Bürgerentscheids. Und der ist die Ansiedlung zu stoppen. Bei Stuttgart 21 gabs da ja Verwirrung.

Und zu guter letzt als Schmankerl ein tolles Werbevideo von Möbel Kraft (nein, dass ist kein Fake):

„Und jetzt seid ihr dran! …“ 😉

Written by tlow

26. Februar 2014 at 19:29

Kruber als OB-Kandidat nur eine Notlösung? #obkiel2014

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Zu Anfang der Neukandidatur waren vor allem die „Oppositions“parteien im Kieler Rathaus sehr dafür einen Kompromisskandidaten mit allen Fraktionen zusammen in einer Findungskomission festzulegen. Daraus sprach die Überzeugung, dass der kommende Kandidat alles sein sollte, nur nicht parteiisch. Die Kieler FDP erklärte z.B. dazu:

„Die Idee einer parteiübergreifenden Findungskommission unterstützen wir und werden als unsere Vertrauensperson den ehemaligen FDP Ratsherren Helmut Landsiedel in das Gremium entsenden. Für das anstehende Verfahren zur Suche nach möglichen Kandidaten sollten sich alle Beteiligte nun Zeit nehmen, um an gemeinsam erarbeiteten Entscheidungskriterien eine erste Sondierung vorzunehmen.
Für die FDP ist dabei ausdrücklich ein Erfahrungshintergrund mit städtischer Verwaltung und Personalverantwortung sowie einem profunden Fachwissen in den Themenfeldern Haushalt und Finanzen entscheidend. Unabhängig von der aktuellen Steueraffäre kommen auf die Landeshauptstadt in diesem Bereich in den kommenden Jahren große Herausforderungen zu. Ergänzend sind natürlich kommunikative Fähigkeiten und Verbindlichkeit der oder des Kandidaten wichtig, denn die Nachwirkungen der Auseinandersetzungen um die ehemalige Oberbürgermeisterin mit ihrer eigenen Partei innerhalb der SPD und den Gremien der Ratsversammlung müssen rasch überwunden werden, um zu einer sachorientierten Politik zurückzufinden. Eine Auswahl ausschließlich nach Parteibuchselektion wird es mit uns nicht geben.“

Laut KN bestand nun die Findungskommission der CDU aus Eckhard Sauerbaum, Stefan Kruber, Angelika Volquartz(!), Robert Vollborn, Sigrid Schröter und Arno Witt. Fündig wurde man in den eigenen Reihen mit Stefan Kruber.

Kruber gehört zu den aggressivsten und parteiischsten Vertretern im Kieler Rathaus. Selbst die KN gab nicht umhin  seine Rolle beim Rücktritt von Frau Gaschke zu erwähnen. Was aber reitet die CDU einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, der aufgrund seine Parteiigkeit von vorne herein keine Chance hat und zudem: Wieso widerspricht man mit dieser Auswahl der eigenen Leitlinie der Überparteilichkeit?

Der Eindruck ist ähnlich wie bei der Kandidatur von Gert Meyer: Die CDU hat den Kampf eigentlich schon vor dem Beginn aufgegeben. Offenbar hat man keinen Kandidaten oder Kandidatin finden können, der allen eigenen Mindeststandards entspricht. Klar ist natürlich, dass er als Jurist einiges Vorwissen mitbringt für den Job, wie aber im übrigen auch der Gegenkandidat der SPD.

 

Bleibt die Frage, wie sich die anderen Parteien verhalten werden. Die Piraten werden sicher Kruber unterstützen. Warum sonst sollte Sven Seele öffentlich Herrn Kruber als einen Freund bezeichnen? Und die FDP hat ein Dilemma mit diesem Kandidaten – stimmt sie der CDU zu wird man ihr Nibelungentreuer unterstellen, aber votiert sie für den SPD-Kandidaten, wird sie die SPD verärgern. Eine  unabhängigen Kandidaten gibt es derzeit nicht. Momentan würde ich wetten, dass für Herrn Kämpfer die Chancen 10:1 stehen, dass er gewinnt.

Written by tlow

9. Dezember 2013 at 16:58

Bauschild Zentralbad

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Written by tlow

7. April 2013 at 12:30

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