KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

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Oh #A20 #ltsh

Zwergschwäne! Sie und nur sie alleine sind schuld!

Oder doch nicht?

Die CDU ist mit dem festen Versprechen angetreten, dass die Autobahn innerhalb  von fünf Jahren fertiggestellt würde. Wie sich herausstellt, ist das nicht realisierbar. Nun versucht die neue Regierung die Schuld bei der alten Regierung abzuladen.

Meine Sicht dazu:

  • Zunächst ein mal hat die alte Regierung keine Aussagen über die Fertigstellung gemacht.
  • Soviel ich weiß sind Planungen für Autobahnen recht gut einsehbar.
  • Die CDU hat als Wahlkampfmittel darauf gesetzt eine feste Zusage zu geben. Sicher haben einige Wähler sie auch aufgrund dessen gewählt.

Ich denke Wahlversprechen werden oft schnell nach der Wahl wieder einkassiert. Das ist allerdings keine gute Tradition. Feste Zusagen kann man eben nur machen, wenn man tatsächlich in der Lage ist, abzuschätzen, ob man diese erfüllen kann. Wahrscheinlich meinte Daniel Günther eher, dass er die feste Absicht hat, die A20 schneller fertigzustellen. Aber inhaltlich wußte er gar nichte genau genug bescheid, um so eine Aussage überhaupt treffen zu können. Der Beweis liegt dadurch vor, dass sein Verkehrsminister nun eben zu neuen Schlüssen kommt.

Es wird nun versucht der alten Regierung gezielte Desinformation zu unterstellen. Wohl mit der unterstellten Absicht Herrn Günther zu falschen Wahlversprechen zu provozieren? Das allerdings erscheint mir doch recht weit hergeholt. Es mag zwar sein, dass die Vorgängerregierung vor der Wahl manche Informationen nicht aktualisiert hat. Vielleicht auch, um vor der Wahl keine weitere Munition zu liefern.  Aber wie es aussieht gab es zu den kommenden Verzögerungen auch gar keine Alternativen. Genau hier versucht die CDU nun auch zu unterstellen, dass es eine Order eines Planungsstops auf allen Abschnitten  gab. Ich denke den gab es nicht und der wäre dann ja auch nachweisbar als internes Memo.

Für die CDU ist das Thema  unangenehm, denn sie sieht im Ausbau der Verlehrsinfrastruktur den Beweis für ihre Wirtschaftsfreundlichkeit. Das sie und die FDP es eben besser können. Deswegen meinen sie wohl auch so mit Vorwürfen um sich werfen zu müssen. Denn es it eigentlich ehr peinlich, wenn man feste Zusagen einkassieren muss. Man hat eben  nicht einfach nur versprochen sich mehr zu kümmern, sondern einen klaren Zeithprizont genannt.

Verkehrsminister Buchholz wirkt  dabei eher orientierungslos, wenn er nun die Wichtigkeit und Priorität betont und wöchentliche Sitzungen nur zu dem Thema ankündigt. Es wirkt ein wenig wie selbstverordnetes Nachsitzen.

Da passt doch schön dieses Lied zum Abschluss:

Written by tlow

20. Juli 2017 at 05:08

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#A20 „Überraschung!“

Für Skeptiker war es keine große Überraschung, dass die A20 nicht schnell weitergebaut werden kann. Man hat sich seitens der CDU vor der Wahl mächtig aus dem Fenster gelehnt:

Die A 20 wollen wir somit in den kommenden fünf Jahren bis zur Elbe bei Glückstadt fertig bauen.

Wie nun klar wird (KN vom 12.7.) lagen ihr überhaupt keine ausreichenden Daten vor, um so eine Versprechung zu machen. Angeblich hat die SPD Informationen zu Bauabschnittsverzögerungen nicht kommuniziert. Aber es verwundert. Denn meine Annahme war, dass Bundesstraßen und Autobahnen sehr transparent alle Daten veröffentlichen müssen. Ich dachte bisher zu jedem Bauabschnitt liegen alle wichtigen Daten öffentlich  zur Einsicht vor? Nicht? Dann wundert mich so vieles nicht. Aber es verwundert um so mehr, wie die CDU ohne Daten Prognosen hat meinen geben zu können?

Fraglich ist auch, wie viel Unterschied es macht, ob man weiß, warum sich der Bau verzögert oder nicht. Fakt ist ja nun  mal, dass er sich verzögert. Und die bisherigen Fakten legen nicht nahe, dass die Landesregierung selbst etwas verzögert hat. Es wäre aber vielleicht ganz schön gewesen, bestimmte Details zu wissen.

Written by tlow

13. Juli 2017 at 19:57

Veröffentlicht in Land, Verkehr, Wahlen, Wirtschaft

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Tempolimit auf A20 und die bösen Natürschützer?

with 4 comments

Die nagelneue A60 soll auf einem Bauabschnitt zum Schutze von Fledermäusen ein Tempolimit von 60 Stundenkilometern erhalten (siehe SHZ-Artikel). Das kommentiert Christian Longardt in der KN heute wie folgt:

Die europäische Magistrale aber bleibt immer wieder im schleswig-holsteinischen Klein-Klein stecken. Mal bremsen die Grünen, mal die Naturschützer. Und die nächste Fledermaus-Kolonie wartet schon.

A20

geplanter Verlauf der A 20 durch Schleswig-Holstein und Niedersachsen (By NordNordWest [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)%5D, via Wikimedia Commons)

Wo er natürlich recht hat ist, dass man keine neue, vierspurige Autobahn braucht um dann darauf Tempo 60 zu fahren. Allerdings werden hier Argumente verdreht:  Wenn das Landesverwaltungsgericht einen Baustopp verhängt, dann weil der Landtag und Bundestag irgendwann Gesetze beschlossen haben zum Arten- und Naturschutz. Sekundär ist hier wer oder warum geklagt wird. Entscheidender ist, dass die Planung der A 20 mangelhaft war. Entweder hätte sie gar nicht an dieser Stelle gebaut werden dürfen, oder man hätte diesen Faktor frühzeitiger einbeziehen müssen. Wenn jetzt quasi nur noch ein Tempolimit als letzte Option bleibt, so ist es müssig das „Naturschützern“ zur Last zu legen. Das Argument wird oft so verwendet, als wenn Naturschützern sich spontan neue Regeln ausdenken, um „mal wieder“ ein Projekt zu stoppen. Es gibt sicher Menschen, die erst mal schauen was da Neues kommt und dann schauen was da an Umweltbedrohung mit verbunden sein könnte. Das interessiert manche Autofahrer herzlich wenig, die nur interessiert, dass sie keine zwei Minuten verlieren um ihr Ziel zu erreichen.

Es ist viel mehr die Frage welche Standards sich die Gesellschaft setzt und einhalten möchte. Alle Parteien haben an den Umweltgesetzen mitgewirkt und das dürften sich alle, die einen mehr und einigen weniger auch als Verdienst anhängen. In der Praxis wird deren Existenz aber offenbar nur bedauert als ein Hemmschuh. Wenn es tatsächlicher Unsinn ist, so kann man Gesetze auch ändern. Letztlich braucht es keine Umweltgesetze, die keinen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Ich gehe allerdings davon aus, dass sie es in diesem Falle tun. Ich finde es eher erstaunlich mit welcher Einstellungen auch in Schleswig-Holstein immer noch Straßen gebaut werden. Insofern ist der Rückschlag des Tempolimits auch eine Folge eines „Koste es, was es wolle“ – für ein mehr an Straße, ein Mehr an schnellen Straßen und ein Mehr an mehrspurigen Straßen. Staus wird man damit wohl nie verhindern.

Written by tlow

22. Januar 2014 at 09:41

Veröffentlicht in Land, Umwelt, Verkehr

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