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Schleswig-Holstein verliert den klimapolitischen Anschluss #Klimanotstand

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Es gibt zwar mit Jamaika in Schleswig-Holstein eine Regierungsbeteiligung der GRÜNEN. Dennoch passiert nach wie vor wenig in Richtung Klima- und Verkehrswende.

Der größte Brocken ist dabei das Ausbremsen der Windkraft. Der Anfang war mit Versprechung von CDU und FDP die mühsam gefundene Lösung der Vorgängerregierung aussetzen zu wollen.

Das Umweltbundesamt hat dieses Jahr darauf hingewiesen, dass Studien belegen wie fixe Mindestabstandsregeln zu einem Problem beim Ausbau der Windenergieanlagen werden kann:

Eine Analyse des Umweltbundesamtes zeigt jedoch: Generelle Siedlungsabstände würden die Kapazitäten für die Windenergienutzung stark reduzieren. Bereits bei einem Mindestabstand von 1.000 Metern zu benachbarten Wohngebieten würde sich das gesamte Leistungspotenzial von derzeit noch 80 Gigawatt auf 40 bis 60 Gigawatt reduzieren. Bei 1.200 Metern Mindestabstand sinkt das Leistungspotenzial sogar auf nur 30 bis 50 Gigawatt. Damit würde langfristig bestenfalls ein viel zu geringfügiger Zubau ermöglicht werden – und die Klimaschutzziele werden nicht erreicht.

Soviel zur angeblichen „Wirtschaftsfreundlichkeit“ von CDU und FDP. Und auch so viel zur Erwartung an die GRÜNEN in jeder Regierung Klimafreundlichkeit sicherzustellen.

Dann der Feldversuch mit einem E-Highway mit Oberleitungen für LKWs. Ausgerechnet an dem Punkt wo führenden LKW-Hersteller wie Daimler entschieden haben eher auf Batterien zu setzen und sich die batteriegestützte Elektromobilität durchgesetzt zu haben scheint, fängt man mit Feldversuchen für Oberleitungen an. Immerhin kommen hier 19 Mio Euro vom Bund.

Der CITTI-Markt in Kiel bekommt eine eigene Autobahnanbindung. Kosten 21 Mio, CITTI muss lediglich 1 Mio € zahlen. In Gewerbegebieten ist aber meist der Anschluss von Radwegen entweder vernachlässigt oder gar nicht vorhanden. Je einfacher die Zufahrt mit Auto im Vergleich zum Fahrrad, desto mehr Autoverkehr wird es geben. Und desto mehr Umsatz wird der Innenstadt und den Stadtteilen entzogen. Der Verkehr auf dem Theodor-Heuß-Ring gesteigert.

Der Theodor-Heuß-Ring hat bekanntlich ein Stickoxid-Problem, aber auch Feinstaub, Lärm, CO2 und Platzverschwendung. Die Stadt Kiel hat darauf bisher keine Antwort und die Landesregierung hat mit dem Luftreinhalteplan nichts wirklich Fassbares vorgelegt!

Der Kreuzfahrttourismus ist ein wachsendes Problem. Dabei bietet der Landstrom keine Lösung des eigentlichen Problems. Die Wirkung für die heimische Wirtschaft ist relativ gering. Kiels Anteil am globalen Klimanotstand aber erheblich als einer der deutschen Kreuzfahrt-Häfen.

Schleswig-Holstein ist bei der Elektrifizierung nach wie vor Schlusslicht im bundesweiten Vergleich. Weniger als halb so viel wie Brandenburg mit 29%:

Immerhin setzt man jetzt scheinbar doch auch auf elektrische Batteriewagen und vermeidet die technologische Sackgasse der Wasserstoffzüge.(siehe auch die verlorenen Klage von Alstom)-

Dann das völlig falsche Signal wegen einer Erhöhung der Kosten beim Baud er Strecke vom Hein Schönberg das Projekt zwischenzeitlich auf Eis zu legen und damit wertvolle Zeit zu verliere (und damit erneute Kostenerhöhung zu verursachen! Da hat man dann gerade so die Kurve gekriegt. Solche Verunsicherung ist aber für Unternehmen und Regionen tödlich, die ggf. gerade dabei waren Investitionen zu planen. Heute so morgen so geht nicht. Und gerade bei Bahnstrecken gibt es einen hohen Nachholbedarf.

Die Fehmarn-Belt-Querung wird sich nicht rechnen, schon gar nicht für die Schiene.

Eine viel zu teure A20. Und eine katastrophale Anbindung der A21 über eine Südspange Gaarden. Weitere Pläne zum Ostring II. Alles bringt noch mehr Verkehr!

Die Förderung von LNG und damit der Import amerikanischen Fracking-Gases, dass uns dann als neuer Biosprit angedreht werden soll.

Es ließen sich sicher noch mehr Beispiele finden. Aber die Klimabilanz der aktuellen Regierung ist eine Katastrophe. Wichtige Weichenstellungen bleiben aus und werden verschoben. Oder schlimmer noch: Werden mit Autobahnenausbau und LNG die Weichen in die falsche Richtung gestellt! Man fühlt sich teilweise zurückversetzt in die 80er Jahre. Wo der politische konsens noch immer war: Mehr Verkehr ist immer gut. Mittlerweile passt das nicht mehr zusammen. Wenn die Landeshauptstadt 40% weniger Fahrten in 15 Jahren erreichen will, so gilt dies auch für andere Städte in Schleswig-Holstein. In den Prioritäten der Landesregierung kann man das allerdings nicht ablesen!

Wieviel #Auto brauchen wir? #KielAutofrei

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Wilhelmplatz. Viel Platz um Nichts!?

Um 40 % will die Stadt Kiel den Autoverkehr im Stadtgebiet bis 2035 senken (Masterplan Mobilität 3 Prognosen und Potenziale). Bisher steigt er allerdings noch. Und noch will die Stadt Autostraßen ausbauen, wie auch den Anschluss der A21 via Südspange Gaarden. Und anderswo wird dann auch davon gesprochen, dass man sich auf wachsenden Verkehr einstellen müsse.

In einem Tweet-Thread hatte ich vor einigen Tagen bezüglich des Theodor-Heuß-Ringes den Vergleich gewagt:

Auf dem THR also hätten wir potentiell eine Verfehlung des Zieles statt nur noch 57.042 auf 164.471 an einem Tag!. Man würde damit das Ziel um 288% verfehlen! Von heute aus betrachtet (2019) müssten wir eine knappe Halbierung des Zieles erreichen bis 2035.

Und am THR hängt viel an Kiels innerstädtischen Verkehr. D.h., dass Maßnahmen hier besonders viel Effekt hätten zum stadtweiten Reduktion von Luftschadstoffen und Lärm. Und es wäre nicht zu erwarten, dass von den 100% der heutigen Verkehrs sich einfach eine andere Bahn wählt. Viel Verkehr würde ohne den THR überhaupt nicht existieren. Der THR überlaubt erst bestimmte kleine Einkäufe in einer angemessenen Zeit zu erledigen. So leitet er u.a. auch Einkaufsverkehre aus Kiel schnell nach Schwentinental.

Für die Zukunft überlegen Planer*innen weltweit, wie viel Autos wir überhaupt brauchen. So gehen einige davon aus, dass die Fahrzeugflotte nur 1/3 betragen könnte, ohne das wir etwas davon merken würden.

Andere gehen auch davon aus, dass durch Autonomes Fahren und Carsharing die Autobesitzquote drastisch zurück geht. Vermutlich weniger Autos, aber auch wirklich weniger Fahrten? Leider steigt der Verkehr in Städten mit Uber&Co leider drastisch zu Lasten des ÖPNV. Weil dann das Autofahren billiger und gleichzeitig komfortabler wird. Eigentlich ein Rückschritt.

Wir werden uns aber auf das Autonome Fahren einstellen müssen. Bei der Firma Tesla ist man wohl 2020 schon so weit es freizuschalten. Da sind viele skeptisch, ob das dann wirklich so schnell geht und ob das wirklich so eine gute Idee ist. Ich sehe darin eine große Chance: Die Städte brauchen jetzt neue Regeln und müssen ihren ÖPNV fit machen für diese Herausforderung die kommen wird. Autonome Busse und Stadtbahnen und Schiffe werden wohl zeitgleich möglich sein. Im Kleinen gibt es die sogar bereits. Damit könnten Zubringer-Dienste angeboten werden, die bis heute noch als zu teuer gelten. Insbesondere auf dem Lande.

Für Kiel sehe ich die Chance in den kommenden Jahren angefangen sofort und dieses Jahr bis 2025 an den großen Verbindungsstraßen anzufangen die Kapazitäten einzuschränken. Fußgängerwege verbreitern, Parkplätze abbauen und damit unsere Städte lebenswerter machen. Hier könnten mehrere Entwicklungen die heute schon absehbar sind unterstützt werden und ineinander greifen.

Kiel muss ab sofort wirksam verhindern, dass noch mehr Autos in Kiel zugelassen werden und hinein fahren. Und es braucht eine Trendumkehr. Kiel sollte damit anfangen zu versuchen, die Ziele, die es sich bereits gesetzt hat, tatsächlich zu erreichen oder darüber hinaus gehen. Dies wird aber nur mit großen und radikaleren Schritten gehen.Jedes Jahr treffen Menschen die Entscheidung: Mache ich einen Führerschein oder kaufe ich mir ein neues Auto? Es muss noch dieses Jahr vielen klar werden, dass das eigene Auto unattraktiver wird. Wir brauchen ab sofort mehr als nur kostenpflichtige Parkplätze, sondern viel mehr bis nächstes Jahr einen Plan für den jährlichen Abbau davon. also z.B. jedes Jahr einen bestimmten Prozentsatz oder fixe Anzahl. D.h. ab sofort braucht es auch einen Stop für neue Parkhäuser!

Written by tlow

16. Juni 2019 at 22:34

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