KielKontrovers

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#Antisemitismus und #Fremdenhass geht uns alle an #hal0910 #Antifa

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Es sollte keinen Unterschied machen, wen es trifft, wenn Anschläge wie gestern in Halle passieren. Aber in diesem Fall kommt man schon nicht daran vorbei das Ziel zur Kenntnis zu nehmen: Es bestand die Gefahr, dass ein Nazi bis zu 80 Juden in einer Synagoge erschossen worden wären.

Dann höre ich heute morgen vom angeblichen Terror-Experten Rolf Clement auf PHOENIX, dass die Tatsache, dass der („Einzel“)Täter vor verschlossener Tür stand abgeleitet werden konnte, dass die Hallenser Polizei sicher sein konnte, dass wegen der sicheren Tür nichts passieren konnte. Insofern war dann die Nicht-Bewachung auch verschmerzbar. Sind ja nur zwei Menschen gestorben?

Und auch die frühzeitige Festlegung auf die Einzeltäterthese: Hier machen wir uns alle mit schuldig: In dem wir so etwas sagen, in dem unsere Radio- und Fernsehsender solche Journalisten einladen (immerhin wies die Moderatorin und Nicht-explizite Sicherheitsexpertin darauf hin, dass das mit dem Einzeltäter keinesfalls erwiesen sei). Und in dem man zur Tagesordnung übergeht. Oder damit, dass man gar nicht beachtet, dass der Täter dann ja auch irgend wen anders umgebracht hat, vermutlich zumindest eine Person, von der er ausging, dass sie nicht deutsch war. Zumindest der Sprecher des Zentralrats der Juden wies darauf hin.

Dies ist vielleicht der erschreckendste Anschlag der letzten Jahrzehnte. Aber es scheint in den Medien eher als Randnotiz gewertet zu werden. Nur weil nicht viele Menschen starben? Es geht nicht eigentlich um die Anzahl der Opfer. Das ist oft reiner Zufall. Was wäre gewesen, wenn der Täter mit einem ankommenden Gemeindemitglied gemeinsam in die Synagoge hätte eindringen können? Jede Tür ist irgend wann geöffnet. Und keine Synagoge bietet ewigen Schutz, denn die Leute müssen ja auch ein normales Leben zu Hause führen!

Und ein Sprecher der Polizeigewerkschaft verteidigte auch das Nicht-Bewachen der Hallenser Synagoge damit, dass er nicht wisse, ob die Gemeinde denn die Polizei über den Feiertag informiert hatte. Und ob die Polizei überhaupt etwas über Gefahrenlagen wusste! Und das sonst die Polizei ja auch alle Moscheen und Kirchen das ganze Jahr bewachen müsse.

Bitte? Jom Kippur muss nicht angekündigt werden! Es geht darum ausgewählte Orte wie z.B. Synagogen an bestimmten Tage zu schützen, die in der Vergangenheit schon für Anschläge genutzt wurden. Diese Verallgemeinerung auf jeden Tag, alles, überall dient lediglich der Verharmlosung, so als wenn man Kirchen jeden Tag bewachen müsste! Daraus spricht bereits ein Antisemitismus und Fremdenhass oder zumindest Ignoranz gegenüber spezifischen Gefahren für alle, die anders sind als die Mainstream-Deutschen. Ich sage bewusst nicht Nicht-Deutsche, weil das weder früher noch heute ein Kriterium für Nazis war: Entscheidend für die ist lediglich, wen sie selber für Nicht-Zugehörig halten. Da nützt es niemandem bei einem Anschlag seinen Pass hochzuhalten!

Ich glaube es ist machbar. Es gib rund 100 Synagogen in Deutschland und rund 250.000 Polizist*innen. Da muss es ZUMINDEST möglich sein, dass wir 100 Polizisten an jeweils einer Synagoge an Jom Kippur sehen können. Wer am Tag der Deutschen Einheit den größten Polizeieinsatz in der deutsche Geschichte in Kiel miterlebt hat kratzt sich den Kopf über diese Prioritäten! Hauptsache Herr Steinmeier fühlte sich sicher?

Dieser Anschlag ist kein Zufall, auch nicht, dass er in Sachsen-Anhalt stattfand. Sicher gibt es diese Gefahren auch in anderen Bundesländern, aber wir haben vor Monaten noch eine massive Verharmlosung bei Angriffe wie in Chemnitz von Verfassungsschutz und anderen Staatsorganen gesehen.

Der Staat züchtet sich Rechtsradikale. Durch Ignoranz, die von eigenen Vorurteilen geprägt ist, vom eigenen kleinen oder großen Rassismen. Und das fängt am Küchentisch an und hört bei der Berichterstattung in der Tagesschau auf.

Letztlich ist es sogar eine ähnliche Ignoranz wie gegenüber Gefahren wie dem Klimawandel: Die Politik vollzieht die Ignoranz großer Teile der Bevölkerung nach. Statt klar einzuschreiten und Grenzen zu ziehen wird debattiert, was denn überhaupt schon Rassismus ist oder ob es für Juden denn wirklich so unerträglich in Deutschland ist. Selbst so ein Anschlag gibt kein Aufwachen? Sind wirklich alle so verblendet? Muss die Bombe erst unter dem eigenen Hintern los gehen, bevor man sich Sorgen macht?

Ich finde es ganz wichtig sich jetzt vor allem aber nicht nur mit den Juden und den Synagogen zu solidarisieren. Nicht im Sinne eines Affektes, sondern aus der Erkenntnis, dass wir nun ein neues Maß an Gefahr erreicht haben und das nun endlich Schluss damit sein muss, Strömungen wie AfD, Verfassungsschutz oder Priorisierung einer Verfolgung von Extinction Rebellion weiter zu dulden. Nein, die Politik soll dort einschreiten, wo Leute rumlaufen und andere Menschen umbringen oder verletzen wollen. Das sollte das Mindestmaß sein. Ich will da keine Entschuldigung oder „Ja, aber“ hören. Seit Jahrzehnten erleben wir Repressionen linker Projekte, Umweltgruppen, Vorratsdatenspeicherung, Fingerabdrücke auf Personalausweisen und Kameraüberwachung. Aber dann weigert sich der Staat die unmittelbar gefährdeten zu schützen und fragt: Muss das wirklich sein? Das wird doch so teuer!? Bitte? Ich fass es nicht. Erzählt mir nichts mehr von Sicherheit. Solange keine Nazis Amok laufen fühle ich mich sicher auf den Straßen. Bitte ladet auch keine AfD mehr in Talk-Shows ein. Das brauchen wir nicht. Das macht Deutschland nicht sicherer. Der Krautreporter hatte das zu einen guten Artikel.

Natürlich sind das nicht die ersten Anschläge dieser Art. Es ist einfach erneut eine Gelegenheit zu sagen: Es reicht!

Written by tlow

10. Oktober 2019 at 09:48

Veröffentlicht in Rechtsradikalismus, Deutschland, Religion

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#Chemnitz ist nicht überall

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Ein Deutsch-Kubaner starb in Chemnitz durch ein Messer. Die Hintergründe sind nach wie vor unbekannt. Und die scheinen auch die meisten Politiker und Kommentatoren nicht zu interessieren.

Nazis vereinnahmen nun dieses Opfer, dass offenbar durchaus gegen Pegida aktiv war. Gleichzeitig gibt es Jagdszenen in Chemnitz, die vermutlich durchaus Menschen betreffen, die wie das Opfer aussehen. Es ist absurd.

Gleichzeitig eine Mischung aus Nazis, Pegida-Anhängern und Wutbürgern auf den Straßen. Der Hitlergruß wird dabei auf Demonstrationen durchaus hingenommen von den anderen Teilnehmern und er Polizei.

Dann wird zwar zum einen nach „Meinungsfreiheit“ von rechts gefordert oder nach „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Aber am Ende wird die Pressefreiheit der Journalisten eingeschränkt. Es wird gespalten, das Recht missachtet und die Freiheit unterdrückt.

Manche versuchen in der Ursachenforschung herauszustellen, dass das Kernproblem wäre, dass Probleme der Bürger*innen in Ostdeutschland zu wenig ernst genommen wurden und Kritik und Verallgemeinerung von Links die Leute der AfD und den Rechten zugetrieben hätten.

Da sind doch viele Fehlschlüsse enthalten. Es wird damit auch offene Gewalt gegen Menschen gerechtfertigt. Aus Befindlichkeiten werden zunächst berechtigte Kritik und daraus dann Verständnis für Proteste und einen rechten Mob, der eben kein Problem mit rechtsextremen Ansichten hat, eher mit demokratischen Prinzipien.

Es ist eher das Gegenteil: Zu wenig wurde auch von Ostdeutschen in den vergangenen Jahren ein Bekenntnis zu Menschenrechten erwartet. Stattdessen wurde eben versucht Befindlichkeiten zu ergründen. Verständnis für Xenophobie geäußert. Dabei dann aber die Perspektive der Asylbewerber oder Migrant*innen ausgeblendet. Wie dann auch jetzt wieder im Bürgerdialog. Während Ministerpräsident Kretschmer die Bürgerdialog suchte, mussten Menschen mit dunklerer Hautfarbe zuhause bleiben aus Angst vor Übergriffen. Also wer wird seitens des Staates und Pegida als Teil der Bevölkerung anerkannt? Ganz selbstverständlich wird zwischen „Wir“ und „Die“ getrennt. Einer der Gründe, warum die NSU sich in Deutschland so gut unbeeinträchtigt morden konnte.

Darstellungen wie: Es wäre ein bundesweites Problem oder  nicht alle Chemnitzer sind rechtsradikal helfen da nicht weiter. Natürlich ist dem so. Aber im Gegenzug schafft man es kaum zu erklären, dass nicht jeder Asylbewerber für diejenigen mithaftet, die Straftaten begehen.

Ich glaube also das im Gegenteil die Medien, vor allem in Ostdeutschland, kritischer über Meinungen in der Bevölkerung berichten müssen. Befindlichkeiten gegenüber den Fremden dürfen nicht ungefiltert durchgewunken werden, Da wird zu oft nach dem Mund berichtet. Und viel zu wenig problematisiert!

Written by tlow

1. September 2018 at 01:45

Veröffentlicht in Deutschland, Medien, Rechtsradikalismus

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Erklärungsversuche #AfD #btw17

Woher kommt der teilweise Erfolg der AfD und warum ist er an verschiedenen Orten unterschiedlich?

Ich denke die AfD besteht aus folgenden Wählergruppen (man kann di auch anders schneiden):

  1. Nichtwähler*innen, die aus Protest wählen
  2. Traditionswähler, gerade von CDU und SPD, die ebenfalls aus Protest und gegen ihre Bezugspartei wählen.

Dazu gibt es sowohl die enstprechenden Politikercharaktere, als auch Wähler*innen. Als Politikertypen aus den Volksparteien, die der AfD nahe stehen oder bereits Teil dieser sind, sind als reale Beispiele Gauland, Tillich, Sarrazin.

Aus der Mitte der Gesellschaft wurde jahrzehntelang das Misstrauen oder auch der Hass gegen Fremde geschürt, Einer der Folgen waren die Verbrechen der NSU. Wenn man mit vielen Leuten redet, so wird man auf viele Ängste und Vorurteile stoßen. Nicht wirklich jeder dieser Leute ist zwar ein Nazi, aber die Überzeugungen entsprender dieser Ideologie.

Es ist entscheidend, welche Debatten wir führen: Ist z.B. das Mitgefühl für Bürgerkriegsgeflüchtete Ausgangspunkt für die Frage: Was sollen wir tun? Oder ist die Überzeugung Kern, dass jeder Fremde in einem Land einer zu viel ist. In letzterem Fall, werden sich alle weiteren Fragen lediglich um den Schutz der Aussengrenzen und Abschiebung drehen. Es wird nicht um eine Beseitigung von Fluchtursachen gehen, oder darum, das Geflüchtete wieder eine Lebensperspektive bekommen.

Rechtes Denken setzt  unreflektiert voraus, dass jede Maßnahme, die wirken soll. Geflüchteten schaden muss. Sie können sich nicht vorstellen, dass ggf. ein Mensch mit Perspektive unwahrscheinlicher zu einem Terroristen wird. Es geht eher um eine Dominanz anderer Kulturen und die Nutzung von Gewalt, um gegen jede Bedrohung vorzugehen. Die Geschichte ist voll von solche Beispielen.

Konkret jetzt in Deutschland gibt es jetzt insbesondere in der CDU, aber auch außerhalb eine große Debatte, ob die Parteien zu wenig  AfD in sich hatten und damit weniger attraktiv waren und somit eine neue Partei das Potenzial aufnehmen konnte?

Zum Teil stimmt das sicher: Die CDU hätte  mehr AfD-Wähler gehabt, wenn sie mehr wie die AfD gewesen wäre. Aber wenn man sich z.B, die Wählerwanderung anschaut, so hat die CDU mehr Wähler an die FDP und andere Parteien verloren, als an die AfD. Wenn man jetzt noch hiunzuzzieht all jene, die nicht zur CDU gewechselt haben, weil sie ihnen bereits zu ausländerfeindlich ist, so kann man daraus nicht das drehen, was manchen CDU und CSU- Politiker denken: Das ein Rechtsdruck der CDU nutzen würde. Wenn 1,36 Mio. die  FDP wählen statt die CDU, dann wohl, weil sie mit den harten Sprüchen aus der CDU wenig anfangen konnten. Die FDP ist auch nicht ausländerfreundlich, aber ein Teil des FDP-Erfolgs ist wohl der Tatsache geschuldet, dass ehemalige CDU-Wähler das rechte Gerede in der Union satt sind. Sprüche wie diese hier:

 

 

Written by tlow

2. Oktober 2017 at 14:40

#BTW17 Kiel Gaarden und bundesweit…

In Kiel bekam die AfD lediglich knapp über 6 Prozent. In meinem Wahlkreis 136 in Gaarden auch nur knapp über 8 Prozent. Für ein so stark migrantisch geprägten Stadtteil ist das nicht viel, wenn man sich den Bundestrend ansieht..

Solche Wahlergebnisse sind einer der Gründe, warum ich dann doch  noch ganz gerne in Kiel lebe.

Das bundesweite Ergebnis sehe ich wie folgt: Die CDU verdrängt zunehmend die Position der SPD als sozialdemokratische Partei. Fast alle Parteien haben irgend wie versucht auch am rechten Rand zu fischen. Manche sehen das Ergebnis als Indiz dafür, dass die CDU große Teile der konservativ-nationalen Bevölkerung verloren hat und propagieren nun einen Rechtsruck der CDU , um der AfD wieder Stimmen wegzunehmen.

Es gab da einen ganz erstaunlichen Ausfall des CSU-Politikers Joachim Herrmann während der gestrigen  Elefantenrunde:

Seine Kritik ist wichtig und wurde bereits nach dem Kanzlerduell von einige Journalisten formuliert: Viele Medien, wie auch das Öffentlich-Rechtliche haben sich durch die Themenauswahl, die an dem, was Menschen im Lande tatsächlich interessiert vorbei ging, zum Steigbügelhalter der AfD gemacht.

Eigentlich war die Flüchtlingspolitik laut Umfrage von infratest dimap nur für 27 Prozent der Wähler wichtig. Gefühlt hat dies aber tatsächlich oft über 90-Prozent der Medienberichterstattung ausgemacht. Einer anderen Umfrage zufolge machen sich 71 Prozent der Deutschen über den Klimawandel als wichtigstes Thema Sorgen.

Vielleicht ist das auch der Grund für das relativ gute Abschneiden der GRÜNEN. Dennoch spielte das Thema in der Berichterstattung und dem Wahlkampf keine Rolle.

Sie SPD und Martin Schulz eröffneten selbst ohne Not noch einmal vor der Wahl das Thema Geflüchtete. Sowas nennt man dann wohl ein klassisches Eigentor?

Ich denke in vielen Bereichen ist das Denken in unserer Gesellschaft mittlerweile progressiver, als viele Politiker und Journalisten denken. Und so wirken sie oft eher als Bremser oder darum bemüht bestimmte rechte Themen mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Der AfD-Erfolg ist m.E. diesem Bemühen zu verdanken. Die SPD ist mit dieser Wahl von der politischen Bühne als einer der beiden Hauptplayer abgetreten. Mittlerweile haben GRÜNE und FDP fast so viele Stimmen zusammen, wie die SPD selbst. Die SPD hat im Wahlkampf klar gemacht, dass es mit ihr kein Weg von Hartz-IV und keine linken Mehrheiten geben wird. Sie hat nach allein Seiten abgegeben (Grafik). Die SPD wird heute weniger als Partei der Mitte angesehen. Und auch nicht als links und nicht als ökologisch oder modern. Sie zehrt von ihren Stammwählern, verliert aber quasi alle, die mehr wollen. Die SPD ist ein schrumpfender Riese, die im Wahlkampf so viel falsch gemacht hat, dass man fast Absicht vermuten könnte. Auch das schnelle Hinwerfen gleich nach der Wahl erstaunt. Man wollte nicht einmal Gespräche abwarten und verzichtet freiwillig auf jede Machtbeteiligung. Man ist regierungsmüde und das wird sich auch negativ auf die Niedersachsenwahl auswirken.

Was die wahrscheinlich nächste bundesweite Koalition angeht, so glaube ich entgegen manche Unkenrufe schon, dass sie Bestand haben wird, eher als die in SH. V Vor der Landtagswahl hatte ich die FDP im Lande dafür kritisiert, dass sie zum Thema Klima kaum Programm bieten. Und ich denke auch, dass die CDU nicht nach rechts driften kann, wenn sie weiter an der Regierung bleiben  wollen, Die einzige Alternative für die CDU  wäre eine Koalition mit FDP und AfD und würde noch weniger die politische Stimmungslage treffen. Da GRÜNE bei aller berechtigten Kritik dennoch linker und progressiver als die SPD sind, erwarte ich da eher mehr progressive Politik von FDP und CDU und der neuen Regierung als in der letzten Legislatur.

Wie man auch in der Elefantenrunde zwischen Göring-Eckardt und Lindner sehen konnte, gibt es da durchaus Neugier und Erstaunen übereinander. Klar ist ja z.B., dass die FDP gerne auch GRÜNE Wähler*innen abwerben würde, denen Klimaschutz wichtig ist. Die aktuellen Debatten um Diesel und Klimaerwärmung tun da ihr Übriges.

Die Linke sind für mich die eigentlichen Verlierer des Tages, da sie zwar auch ihr Ergebnis leicht verbessern konnten, aber wie es Frau Kipping mehrfach betonte, fehlt nun überhaupt eine Mehrheit links von der Mitte. Das liegt primär auch an der SPD, aber auch daran, dass viele links orientierte Wähler*innen einer Wagenknecht-Linkspartei mit ihren rechten Sprüchen nicht über den Weg trauten. Da sie positionell doch oft nahe an der AfD waren. Z.B. auch mit Motti wie „Wir holen uns unser Land zurück“. Das gab es bei beiden Parteien mit leicht verschiedenem Einschlag.

Die nächste Zeit wird spannend und alle Parteien stehen vor schwerwiegenden Richtungsentscheidungen. Bei der AfD kann man vermuten, dass es mehr als eine Fraktion von ihr um Bundestag geben wird aufgrund bestehender Zentrifugalkräfte. Wir können darauf hoffen, dass dies nur ein kurzer Erfolg der AfD wird, wenn die anderen Parteien endlich aufhören ihr ständig den Ball zuzuspielen.

 

Written by tlow

25. September 2017 at 08:11

Mit Rechten reden? #dunjahayali

Dunja Hayali hat der Rechtsaußen-Zeitung ein Interview gegeben und muss sich jetzt öffentlich viel Kritik anhören.Dabei scheint sie einem viel verbreiteten Irrtum zu unterliegen, den sie früher schon in durchaus unfreiwillig komischen Interviews mit Pegida demonstrierte:

 

Generell habe ich nichts einzuwenden, wenn Journalisten das Gespräch suchen in journalistischer Neugier und um etwas zu erfahren. Die Annahme aber, dass es bei rechtsradikalen Thesen um Inhalte ginge, die man diskutieren kann ist absurd und naiv.

Kennzeichen von Bewegungen wie Pegida, Parteien wie der AfD oder Zeitungen wie der Jungen Freiheit ist ja gerade, dass sie eine bestimmte Zielsetzung verfolgen, die nicht zuletzt durch Hass geprägt ist. Sie lehnen die Gesellschaft als Ganzes ab, insbesondere Progressive, Migrant*innen, Frauen und vieles mehr.

Die Aufgabe ist demgegenüber nicht den Dialog mit Verschwörungstheorien oder Frauenhassern zu suchen, sondern die Intentionen zu identifizieren und diese abzugrenzen von ernst gemeinten oder ernst zu  nehmenden Thesen. Man kann durchaus Ängste in der Bevölkerung anerkennen, ohne mit Pegida zu diskutieren. Denn Letzteres setzt voraus, dass eine ernsthafte Diskussion möglich ist.

Zu oft verwechseln in unseren modernen Demokratien Menschen die grundsätzliche Meinungs- und Pressefreiheit mit der Tatsache, dass jeder Idiot jederzeit sagen kann, was er will, oder dass jeder sich mit jedem Idioten unterhalten muss. Das ist nicht Meinungsfreiheit, das ist Dummheit.  Das ist weder immer notwendig nicht zielführend. Meinungsfreiheit ist lediglich ein Freiheitsrecht, dass grundsätzlich die Freiheit bedeutet in der Öffentlichkeit seine Meinung zu äußern. Es bedeutet nicht, dass Journalisten verpflichtet wären jede geistige Ausdünstung mit Mikrofonen aufzufangen.

Es gibt so viele Thesen und kluge politische Leute, deren Thesen noch nie in der breiteren medialen Landschaft diskutiert oder wahrgenommen würden. Thesen, die sich durchaus lohnen würde zu diskutieren. Zugegeben sind das Thesen, die vielleicht keine 20% der Bevölkerung teilen, oder dafür auf die Straße gehen würden.

Aber auch das ist eine kritikwürdige Entwicklungen: Das Journalist*innenen und auch Politiker*innen dann versuchen zuzuhören , wenn sie ein neues Massenphänomen wittern. Anstatt das sie selber nach interessanten, diskussionswürdigen Ansätzen suchen. Das tun sie vermutlich deshalb nicht, weil es weniger öffentliche Aufmerksamkeit verspricht. Und wenn ein Gabriel mit Pegida spricht, so denkt er doch vielleicht auch, dass der eine oder andere Pegida-Anhänger den Sigmar plötzlich sympathischer findet.

Ich finde es kritikwürdig, wenn man deswegen über Rechtsradikale berichtet oder ihnen Interviews gibt, WEIL ihre Thesen in  manchen Teilen der Bevölkerung attraktiv sind. Und damit offenbar für manche Journalist*innen erst relevant?

Ob nun Junge Freiheit oder Ken FM: Manche Kanäle sollte man nicht bedienen, weil man damit auch deren andere Inhalte aufwertet

Written by tlow

24. März 2017 at 09:01

Das Landtagswahl-Alphabet der Parteien: #AFD #LTWSH

Die „Alternative für Deutschland“/AfD sind die aktuellen Nestbeschmutzer, die sich  nur selten darum kümmern, welche negativen Auswirkungen ihre Aussagen  und Propaganda habe können. Bzw. wird es willentlich und bewusst in kauf genommen. Bei den meisten anderen Parteien bemüht man sich um eine gewisse politische Korrektheit. Man versucht Hass auf bestimmte Religionen oder Andersdenkende nicht offen zu äußern.

Einige Werbesprüche der AfD sind z.B. „Heimat statt Multikulti“ oder „Familie statt Genderwahn“  oder „Soziale Gerechtigkeit statt Gleichmacherei“.

Neben also der Strategie zu Provozieren und bestehende, größtenteils ungeschriebene Regeln zu mißachten  versucht die AfD zu polarisieren und dabei das harmonische Zusammenleben als ein Feindbild zu deklarieren. Der Kampf gegen Gleichberechtigung oder Ausländer oder Moslems oder Andersdenkende wird dabei als Ausweg für alle bestehende Probleme gezeichnet.

Fakten stören  dabei. Die Strategien ähneln dabei sehr stark Akteuren in anderen Ländern wie Trump in den USA, Putin in Russland oder Erdogan in der Türkei. Die AfD ist eine Kriegserklärung an die Wahrheit, an die Demokratie und eine progressive, lösungsorientierte Politik.

Die AfD holt Leute da ab, die unzufrieden sind oder mit der modernen Welt nicht mehr mitkommen. Und das Angebot ist: „Schalte Dein Hirn aus, glaube nur das, was wir sagen und Du muss nicht differenzieren“.

Wie so eine Politik sich auswirkt können wir derzeit in den USA gut miterleben. Dort ist mit Trump auch ein Politiker  aktiv, der vom Hass auf Andersdenkende geprägt ist und es mit der Wirklichkeit nicht so ernst nimmt. Seine Politik ist eine einzige, inkompetente Katastrophe. Gewählt wurde er  als Protestkandidat. Wie auch bei der AfD dient seine Politk auch eher den Besserverdienenden, auch wenn die angesprochene Wählerschaft eher unterprivilegiert sind. Oft Menschen die nicht differenzieren können oder wollen.

Hier das Wahlprogramm der AfD SH.

Die etablierten Parteien haben aber die AfD erst möglich und groß gemacht. Weil sie eben oft selbst nicht ehrlich agieren, wie z.B. der Politikumschwung der CDU bei G8/G9. Viele Bürger*innen haben in der realen Politik die Erfahrung gemacht, wie sie nicht ernst genommen werden. Es ist ärgerlich, dass die etablierte Politik Parteien wie der AfD die Munition liefert, weil sie es bevorzugt die Politikverdrossenheit zu fördern, statt Macht abzugeben oder auf Kritik einzugehen. So werden sie zu Steigbügelhaltern für Parteien, die noch weniger für Demokratie stehen, aber bisher  nicht an der Macht waren.

Letzte Landtagswahl waren es immerhin nur die PIRATEN die als new kid on the block in den Landtag kamen. Den Wähler*innen sind sie mittlerweile überdrüssig und sie wenden sich einer neuen Partei zu. Insofern: Je umstrittener und verhasster eine Partei dem Establishment ist, desto attraktiver ist sie für Protestwähler. Wobei solche Parteien oftmals als Sammelbecken auch für alle möglichen Spinner dienen. Und daher auch hohe Fliehkräfte entwickeln. Die AfD SH bildet da auch keine Ausnahme. Sie befindet sich intern auch in einem Zustand des Zerfalls und Streits. Gzt möglich sogar, das ein Wahlerfolg diesen Zerfall durch den Konkurrenzkampf um Pöstchen sogar nich beschleunigen würde.

Wahr ist auch, dass man viele der in der AfD vertretenen Auffassungen auch in anderen Parteien findet: Eine grundsätzliche Skepsis oder Angst von einer modernen, offenen Gesellschaft. Aber Angst ist eben ein schlechter Berater. Die AfD bietet auch keine echten  Lösungen, sondern bietet sich nur als Ventil an, der eigenen Angst Ausdruck zu verleihen an der Wahlurne. Wäre sie an der Macht, würde sie natürlich viele bestehende gesellschaftliche Probleme eher verschärfen, als sie zu lösen. Denn die Lösung liegt gar nicht in ihrem Interesse. Sie lebt vom Konflikt und von einer düsteren Weltsicht. Mit einem lösungsorientierten Ansatz würde sie ja ihre eigene Nahrungsquelle wegnehmen. Natürlich stellt die AfD auch kein nachhaltiges Angebot. Die Uhr tickt und ihre einzige Chance ist, dass  bestimmte Ereignisse für sie sprechen. Bei jedem Terrorakt müssen in der Parteizentrale die Sektkorken knallen. Ein friedliches Zusammenleben ist für sie eher eine Bedrohung als ein erstrebenswertes Ziel.

Written by tlow

19. März 2017 at 09:32

Wie Volksparteien, der Wähler verprellen #ltwsh17 #Obergrenze

Viele machen sich Sorgen wegen der Wahlerfolge der AfD in letzter Zeit.  Doch wo liegt das Problem? Aus meiner Sicht gibt es zum einen Traditionswähler der etablierten Parteien und eine große Gruppe an Nichtwählern. Die AfD scheint sich aus beiden Gruppen zu speisen. Zum einen von tendenziell rassistischen WählerInnen von SPD, CDU, usw. und zum anderen aus der Gruppe derjenigen, die sonst nicht wählt. Die Parallelen zur USA oder Großbritannien sind da, wo Teile der Bevölkerung als „unwahrscheinliche Wähler“ dann doch mal wieder zur Wahl gehen. Z.B. als Protestwähler.

In den USA haben manche Wähler zwar Trump gewählt, sind nun aber schockiert, dass er gewählt wurde. Der Protest ist nämlich eigentlich sich selbst genug. Es braucht dazu gar keinen Wahlerfolg.  Viele BürgerInnen, egal was sie wählen, können Politikverdrossenheit nachvollziehen. Auch die Piraten haben eine zeit lang davon profitiert, dass ein Teil der Bevölkerung einfach mal IRGEND ETWAS anderes haben wollte.

Wenn man auf Umfragen schaut, wie beim ARD-Deutschlandtrend oder dem ZDF-Politbarometer, kommen doch ein paar Fragen auf:

  1. ) Im Trend vom 3.11 wird eine Zustimmung von 48% für die Große Koalition als SEHR GUTER Wert bezeichnet. Die Zustimmung zur Arbeit der KOALITION mit 44% als eher schlecht.
  2. ) Das ZDF-Politbarometer macht regelmäßig eine Umfrage der WICHTIGSTEN Politiker. Am Ende wird es doch immer eher als Aussage, über die BELIEBTESTEN Politiker interpretiert.

Als neuesten Witz fordert die SPD nun bundesweit die Obergrenze. Ein Streitthema, bei dem Merkel sich bisher vor allem zur CSU abgrenzen musste. Gabriel sagte in einem Interview:

„Die Menschen spüren, dass wir nicht alle integrieren können, egal wie viele kommen“

Das ist nichts anderes als populistischer Scheiß. Zum einen suggeriert es, dass unendlich viele Geflüchtete nach Deutschland kommen könnten, zum anderen schwenkt die SPD damit deutlich auf CSU- und AfD-Linie. Es erinnert an Gegenargumente gegen  Asyl aus den 70ern 80ern, wo man sagte: „Aber es können doch nicht ALLE Menschen aus der ganzen Welt bei uns leben!“ Nein, können nicht und werden auch nicht. Das einzige, was in Deutschland unbegrenzt ist, ist die Geschwindigkeit von Autos auf Autobahnen. Da scheinen Grenzen wirklich unzumutbar zu sein. Bei Menschen jedoch gibt es schnell Ängste, auch wenn die Zuwanderung in Deutschland relativ zu den meisten Nachbarländern von Bürgerkriegsländern relativ gering ist.

Die Angst vor Zuwanderung hat vielleicht erst die Situation in der Türkei verschlechtert und sorgt langfristig für mehr Geflüchtete in der Region.  Angst ist und bleibt eben ein schlechter Ratgeber. Statt der Bereitschaft auf alle Veränderungen flexibel zu reagieren schiebt man bei der SPD bekanntes Personal nach vorne. Ich bezweifle, dass Steinmeier wirklich so beliebt ist. Bekannt? Ja! Aber  vielleicht wird er genau so alternativlos benannt, wie schließlich bei der Kandidatur zum Bundespräsident. Dabei hat Steinmeier sich bereits mehrfach disqualifiziert, wie z.B. im Fall Murat Kurnaz oder bei Hartz IV. Steinmeier steht sinnbildlich für die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich. Eine Problematik, die die SPD nicht in den Griff bekommen hat. Trotz ihres Anspruchs.

Ob nun Steinmeier oder Gabriel: Man  kennt  die Gesichter und man erwartet nichts Neues. Und außer ein populistisches Zubewegen auf die AfD sieht man auch kaum noch Grenzen, wo man sicher sein könnte, dass diese von z.B. SPD, CDU, CSU nicht ignoriert werden würden. Als Reaktion darauf verlieren die Volksparteien natürlich massiv an Zustimmung. Das meiste, was ich schreib gilt natürlich auch für andere Parteien, aber bei der SPD wird es am deutlichsten: Die haben sich jetzt ernsthaft damit abgefunden bei 23 Prozent zu stehen? Das ist doch alles andere, als noch eine Basis mit Anspruch mit regieren zu können. In manchen Umfragen fehlen da nur noch 6 Prozent zur AfD, aber die Reaktion ist eher, sich dieser Partei langsam anzunähern.  Nur das die Rechnung absehbar nicht aufgehen wird.

Die kommenden Wahlkämpfe scheinen leider sehr nach rechts zu driften, allen voran die SPD. Für die Wähler entsteht dabei ein Vakuum auf der linken Seite: Viele werden Die Linke nicht wählen wollen und das Vertrauen zu den GRÜNEN ist nach der Episode Schröder-Regierung auch nicht besonders groß.

Written by tlow

29. November 2016 at 09:52

Veröffentlicht in Deutschland, Grundrechte, Wahlen

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