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Gaschke

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Man muss ja nicht viel dazu sagen. Nur kurz: Ob Gaschke hat zur Kieler Woche in einer Eilentscheidung einem Kieler Steuerzahler (Uthoff) einen Deal vorgeschlagen, um sich zumindest einige Steuern zu sichern. D.h. die Stadt Kiel verzichtet auf einen Teil der Steuern. Hintergrund dazu in der SHZ.

Susanne Gaschke

Susanne Gaschke (Photo credit: SPD-Schleswig-Holstein)

Frau Gaschke und die CDU hatten jeweils die Kommunalaufsicht SH angesprochen in dem Fall zu entscheiden. Das hat diese nun getan und Frau Gaschke nahm dazu heute Stellung ohne zurückzutreten.

Meine Sicht auf die Sache:

  1. Die ersten Fehler sind sicher nicht von Frau Gaschke passiert. Das ist das berühmte „Den letzten beißen die Hunde“-Spiel: Niemand will der oder diejenige sein, die falsche Entscheidung zu treffen. Mitverantwortlich sind die OBs Volquartz und Albig, da der Steuerbescheid 2008 rechtskräftig wurde.
  2. In ihrem Statement gelang es Frau Gaschke nicht plausibel zu machen, warum sie eine Eilentscheidung treffen musste. Wieso z.b. war es nicht möglich Fragen im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses zu klären? Sie hat sich dazu entscheiden schnell und alleine zu entscheiden. Niemand hat sie dazu gezwungen.  D.h. also auch, dass sie die Verantwortung dafür alleine tragen muss.
  3. In der SMS von Albig an Gaschke meinte sie rauszulesen, dass Albig Kenntnis über den Ausgang der Prüfung der Kommunalaufsicht hatte. Daraus schloß sie, dass Albig Einfluß genommen hat. Das ist aber sehr frei interpretiert. so schrieb ALbig lediglich „es sieht so aus, als ob Deine Entscheidung rechtlich angreifbar wäre. Sowohl, was Grundentscheidung als auch was Eilbedürftigkeit anbelangt. Spätestens Prüfung der KA [Kommunalaufsicht] wird das wohl leider bestätigen. (Beihilfeproblem kommt dazu)“ Ich lese daraus, dass Albig aufgrund seines Verwaltungswissens oder durch Gespräche, die er geführt hat zu einer eigenen Erkenntnis gekommen ist. Ich sehe da keine Vorwegnahme einer Entscheidung, sondern eine Spekulation.
  4. Meine freie Interpretation des Konfliktes ist eher, dass Gaschke erwartet hat, dass Albig in ihrem Sinne Einfluss nehmen würde, da er selber mit im Boot sitzt, sollten insgesamt Fehler passiert sein. Denn Albig war ja der unmittelbare Vorgänger.
  5. Es schein Gaschkes Art zu sein nur so mit Vorwürfen um sich zu werfen und dabei keine Verwandten zu kennen. Nach dem Motto: Hauptsache ich überlebe!?
  6. In ihrer Argumentation meint sie zunächst das Geheimhaltung in Steuerfragen alles sei. Danach freut sie sich, wenn alle Fakten öffentlich werden. Eins von beiden kann ja nur ihre wahre Überzeugung sein. Wer sich Sorgen um Steuergeheimnisse macht, kann einem öffentlichen Verfahren nicht applaudieren. Und wer voll und ganz auf Transparenz setzt, der macht sich sicher keine Gedanken darum, ob vielleicht noch jemand aus dem Finanzausschuss etwas zu viel mitbekommt.

Grundsätzlich stellt sich mir die Frage wozu man eine Selbstverwaltung, einen Finanzausschuss und zu dem einen nichtöffentlichen Teil hat, wenn dann doch an allem vorbei entschieden wird.

Aber das ist auch wieder die Crux mit der Bürgermeisterverfassung, die der OB an sich sehr viele Rechte gibt. Sie provoziert damit genau solche undemokratischen Entscheidungen. Ich habe das in diesem Blog schon oft kritisiert. Insofern wurde Gaschke vielleicht

auch Opfer der Machtfülle des Amtes, das oft nahelegt, dass solche einsamen Entscheidungen möglich wären. So kann der OB Beschlüsse fassen, die die Selbstverwaltung in Form des Rates bereits abgelehnt hat.

Für die SPD-Genoss*innen in Kiel ein Dilemma: Sie müssten jetzt Position beziehen, entweder gegen den eigenen Ministerpräsidenten oder die eigene Oberbürgermeisterin. Für den harmonieerprobten Verein gar keine leichte Aufgabe.

Unter dem Strich scheint Frau Gaschke etwas die notwendige Gelassenheit für das Amt zu fehlen, weswegen sie sich noch tiefer in die Sch… reiten wird. Ich würde drauf wetten, dass sie bis Jahresende zurücktreten wird. Dann dürfen wir Kieler endlich wieder mal nen OB wählen. Das können wir ja inzwischen. Der/die nächste bitte!

Written by tlow

30. September 2013 at 19:39

Damp: HELIOS beharrt auf Kündigungen

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Was ist los bei HELIOS? Trotz offensichtlich illegaler Kündigungen (Betriebsrat nicht gefragt) läuft man mit dem Kopf gegen die Wand.  Nun hat man neben den DGB-Gewerkschaften Ver.di und NGG noch diverse PolitikerInnen auf den Plan gerufen (Albig, Nahles & Gabriel) und selbst die  FAU Kiel solidarisierte sich bereits.

HELIOS gehört zum Fresenius-Konzern. Der ist heute übrigens gerade mit der Übernahme des Rhöhn-Klinikums gescheitert. Weil der Konkurrent, die Asklepios-Kliniken,  zuvor Anteile kaufte und somit eine Mehrheit verhinderte.

In Damp geht es nicht um das Pflegepersonal, sondern um Angestellte der Zentralen Service Gesellschaft Damp mbH (ZSG).

Vor 20 Jahren war ich Zivildienstleistender (Zivi) in Damp. Mittlerweile gibt es auch keine Zivis mehr. Die Servicegesellschaft hatte die Service-Mitarbeiter ausgelagert (z.B. Reinigungskräfte, Wäsche, etc.). In Damp bestehen mehrere GmbHs, die sich gegenseitig Rechnungen stellen. Ein Steuersparmodell. Schön war Damp weder optisch noch von den Arbeitsbedingungen nie. Meine Erfahrungen beziehen sich in dieser damals größten Zivildienststelle Deutschlands auf Ostsee- und Rehaklinik. Es mag sein, dass HELIOS nun noch eine weitere Verschärfung der Arbeitsbedingungen einläutet. Vielleicht war der Normalzustand vor 20 Jahren noch traumhaft im  Vergleich zu heute und heute im Vergleich zu morgen.

HELIOS gibt sich unversöhnlich. Die Kündigungen sollen nicht zurückgenommen werden. 80 Prozent der ehemaligen Mitarbeiter (also ca. 1300 der 1000) soll eine Aufnahme in neuen Gesellschaften (dann wohl zu deutlich schlechteren Bedingungen). Man kann da nur abraten. Zum einen würde damit wohl bereits der Kündigung im Nachhinein zugestimmt, zudem würden sich die Mitarbeiter ohne Not auf deutlich schlechtere Bedingungen einlassen.

Politikern wie Albig wird da gerade auch etwas bange, gehörte HELIOS doch auch zu den Bietern für das UKSH. Wo man doch die Privatisierung als Allheilmittel für krankende Staatsbetriebe sieht. Die Angestellten des UKSH können sich dann auf ein ähnliches Vorgehen schon heute freuen.

Heute, 30.6. um 12 Uhr ist eine Kundgebung und Demonstration, die vor dem Gewerkschaftshaus in der Legienstraße beginnt!

Snowers PR-Stunt geglückt

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Bevor Occupy Kiel Camp (OKC) das verabredete Treffen mit Herrn Snower vom IfW (Institut für Weltwirtschaft) hatte, witzelte ich in meinem Bekanntenkreis, in dem ich aus dem  KN-Artikel, der noch nicht geschrieben war zitierte. Sinngemäß „man begegnete sich auf Augenhöhe“. Und dass das Ende natürlich versöhnlich sein würde, ganz im üblichen KN-Stil.

OKC hat getan, worauf sich andere Kieler KapitalismuskritikerInnen nicht einlassen wollten: Eine Photo Op für das IfW und ihren Chef zu bieten. Wer die KN kennt, weiß, wie sie ausgerichtet sind. Kein Wunder, denn als Teil des Madsack-Konzerns haben sie spätestens bei der Massenentlassung der Tabel-Beschäftigten bewiesen, dass sie ganz klar auf Seite der Arbeitgeber sind. OKC hat sie jetzt als neutrale Moderatoren akzeptiert und wurde von Kopf bis Fuß eingeseift. Und der Artikel ist inhaltlich genau das, was ich vorausgesehen hatte – was übrigens keine große Kunst ist für jeden mit ein wenig Resthirn:

  • Überschrift „Rededuell auf Augenhöhe“ und
  • Subtitel „Dennis Snower trifft Occupy“

Ich wusste nicht, ob ich lachen oder weinen sollte, als ich das las. Wie bereits bei der Begegnung mit Albig vergisst OKC etwas ganz wesentliches: Wenn man sich als 99% bezeichnet, dann gibt es keine Instanzen an die man sich wendet. Schon gar nicht darf man den Fehler begegnen sich als PR-Gag missbrauchen zu lassen. D.h. Begegnungen mit Persönlichkeiten, die eigentlich auf der Gegenseite stehen nur auf der Ebene der Begegnung auf ECHTER Augenhöhe, dass heißt kein roter Teppich, keine Journalisten und Fotografen und keine Pressemitteilungen im Anschluß! Und da hätte Herr Snower ja wie jede Normalbürgerin ohne besonderen Empfang und großen Bahnhof jeden Tag vorbeikommen können. Aber OKC  hat akzeptiert, dass ein Herr Snower ja was Besonderes ist und haben sogar Journalisten als Moderatorin zugelassen.

Damit verkauft Occupy Kiel Camp ein weiteres mal die ursprünglich Occupy-Idee, die etwas mit Straßenbesetzungen und Systemumstürzen in Nordafrika zutun hat. Schlimmer als ein geräumtes Camp aber ist, wenn eine Bewegung Teil des Systems ist, dass sie kritisiert. Das Ergebnis sind dann Parteien wie der „Arbeiterpartei“ SPD.

OKC zeigt auch ein weiteres mal seine totale Orientierungslosigkeit, die so weit geht bei verschiedenen Gelegenheiten gegen die Ziele von Occupy vorzugehen. Wobei sie immer stets darauf bedacht sind ihren Alleinvertretungsanspruch der Occupy-Ideen für Kiel zu bewahren.

Wahr ist, dass es in Kiel ein breites Spektrum an Gruppen gibt, die kapitalismuskritisch sind und das OKC da nur einen kleinen Ausschnitt darstellt, der nicht mehr KielerInnen auf die Straße mobilisieren kann als andere Gruppen. Keine der Gruppen in Kiel kann dabei einen allgemeinen Anspruch der Vertretung für sich in Anspruch nehmen. Aus meiner Sicht versucht Occupy Kiel Camp als Gruppe von Individuen lediglich die eigene Meinung stärker in den Vordergrund zu drängen, als andere Gruppen das tun. Dabei passierte das, was in vielen kleinen Gruppen passiert: Nur bestimmte Menschen akzeptieren das Camp und kommen regelmäßig. Es bildet sich eine Wohlfühlgruppe, die sich gegenseitig in der Richtigkeit bestätigt. Ja es gibt sicher auch Meinungsverschiedenheiten und Streits – aber alles andere als eine breite Diskussion oder Abstimmungen von vielen KielerInnen. Und die wären ja nötig, um überhaupt eine kritische Masse zu haben, um irgendeinen Anspruch abzuleiten.

Interessant dabei, dass OKC offenbar weniger Probleme mit den VertreterInnen des Systems hat, als mit KritikerInnen oder Unterprivilegierten TortenwerferInnen.

Nun ist das Treffen mit Snower wie voraussehbar PR-mäßig total nach hinten losgegangen. Dennis konnte sich als legerer, toleranter Typ inszenieren, der sogar mit den Spinnern vom Camp redet. Und das Camp gab die Statisten und baute die Kulisse auf, ganz unentgeltlich.

Ja eine Bewegung ist prozesshaft. Leider geht der Prozess bei OKC in die falsche Richtung, Richtung Anpassung und systemstützend. So jedenfalls meine Meinung.

Wie seht ihr das? Bitte um zahlreiche Kommentare (werde alle freischalten!)

Written by tlow

2. April 2012 at 09:52

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