KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

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#Bürgerbeteiligung in Kiel

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Die Stadt Kiel möchte einiges verbessern bei der Beteiligung ihrer Bürger*innen.

Dazu  hat sie u.a. Leitlinien entwickelt:

Als Werkzeug haben sie außerdem eine Datenbank einer Vorhabenliste online gestellt.

Mitwirkungs-Portal www.kiel.de/mitwirkung

Dazu gibt es weiterhin natürlich noch die ALLRIS-Datenbank von Beschlüssen der Ausschüsse in Kiel.

Written by tlow

25. August 2018 at 18:32

Anforderungen an Fraktionswebsites? #rvkiel

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Während des Kommunalwahlkampfs habe ich notgedrungen die Seiten von Parteien und Fraktionen häufiger beobachtet und mir sind darauf Defizite aufgefallen. Hier zum selber anschauen eine Liste der Fraktionsseiten von CDU,FDP,GRÜNE LINKE,PIRATEN,SPD, bzw. Seiten der einzelnen Mandatsträgerin von SSW, WIR in Kiel (keine).

SPD-Fraktion Kiel

Seit der SPD-Fraktion Kiel

Hier eine unsortierte und abstrahierte Liste von Elemente von  Seiten aus Kiel heute,  die mit der Arbeit im Rat zutun haben:

  • Foto, Namen von Ratsmitgliedern der Partei
  • Email-Adressen, Postadressen der Ratsfraktion /der Mandatierten
  • Ansprache der Bürger*innen bzw. Wähler*innen
  • Termine der Ratsversammlung
  • Pressemitteilungen der Ratsfraktion /der Mandatierten
  • Reden schriftlich dokumentiert
  • Links zur Partei auf Kommune, Land, Bund
  • Links zu Sozialen Netzwerken
  • Gestelle Anträge
  • Kleine und Große Anfragen mit und ohne Antworten
  • Fraktionszeitungen
  • Protokolle und Ergebnisse von Fraktionssitzungen

Viele der Elemente haben alle Parteien. In Kiel findet man bisher am wenigsten von den Einmandats-Parteien SSW und WIR.  SSW hat zumindest eine Information darüber, wer für sie ab heute in der Ratsversammlung sitzt.

Allerdings ist diese Struktur oft auch etwas langweilig und in die Jahre gekommen. Auch gerade deswegen sind soziale Netze wie Twitter und Facebook populär: Sie stopfen die Lücken der Websites. Wenngleich es suboptimal ist, wenn man Besucher*innen einer Website zu Fremdanbietern schickt. Schon alleine deswegen, weil Anbieter wie Facebook die Daten der Besucher*innen weltweit verkaufen. Und an sich versuchen alle Webdesigner Homepages so attraktiv zu gestalten, dass Leute möglichst lange auf ihnen verweilen. Was auf Facebook passiert ist dann oft wenig beeinflussbar. Es ist ein Outsourcing technischer Kompetenz, aber die Parteien legen damit auch Veranwortung ab und vernachlässigen tendenziell auch, modernere Seiten zu gestalten.

Vor allem an der Interaktivität mangelt es oftmals. Um von der reinen Schlagworthaftigkeit des Begriffes wegzukommen meine ich damit konkret – wie weit diese Websites auch ein Ort sind, an dem nicht nur verkündet wird und die Leute Informationen abrufen, sondern in denen sie auch selber aktiv und initiativ werden können. Information ist wichtig. Das die PIRATEN ihre Protokolle veröffentlichen finde ich gut. Es ist ja immer möglich auch einen nichtöffentlichen Teil zu machen, wenn es um haarige Themen geht. Nichtöffentlichkeit ist sowohl in Fraktion, Ältenstenräten als auch Rats- und Ausschusssitzungen ein bestehendes Problem. Was muss geheim sein oder nichtöffentlich? Zum einen fördert dies natürlich den Eindruck einer Hinterzimmerpolitik, weil die Öffentlichkeit nicht weiß, was besprochen wird. Zum anderen braucht die Öffentlichkeit ja auch Informationen – auch über Hintergründe, um die Arbeit der Fraktionen und Mandatsträger*innen beurteilen zu können. Es reicht eben nicht aus, wenn man überspitzt gesagt fünf Jahre hinter verschlossenen Türen Beschlüsse fast und dann vier Wochen vor der Wahl Kugelschreiber, Winkelemente und Luftballons verteilt. Ganz so ist es natürlich nicht. Die Ratsversammlung wird seit Jahren live vom Offenen Kanal gestreamt. Es gibt auch das Ratsinformationssystem ALLRIS, bei dem man nach Datum und Stichwörtern Inhalte durchsuchen kann. Leider ist dies nicht sehr zuverlässig und oft fehlen Texte. Da wäre mittelfristig in Umstieg auf ein Open Source System sicher hilfreich.

Beschränkt auf Fraktionsseiten gibt es verschiedene Bedürfnisse, die meines Erachtens abgedeckt werden sollten:

  • Die Mandatierten sollten ihre Arbeit dokumentieren und die Bürger*innen informieren können.
  • Bürger*innen sollten die Möglichkeit haben die Fraktion als Ganzes, nach Thema oder einzelne Abgeordnete anzusprechen (insbesondere auch die Direktmandate)
  • Pressevertreter*innen und Blogger*innen sollten weitergehende Informationen finden, ebenso wie interessierte Bürger*innen. Weitgehender hieße Material, das Fraktionen benutzen, um ihre Anträge und Reden zu schreiben: Querverweise, Literatur, Quellenangaben.
  • Es sollte möglich sein Anfragen so zu stellen, dass man auch Anhänge mitschicken kann. Dies sollte ggf. auch anonym möglich sein. Die Verbindungen sollten verschlüsselt(TLS) sein. Denn es geht niemanden etwas an, was die Bürger*in den Mandatierten ihrer Wahl mitteilt, oder was sie interessiert. Zumindest MUSS es diese Möglichkeit als Alternative immer geben.
  • Um die Mandatierten besser kennenzulernen wären Videos aus der Ratsversammlung, Interviews, Statements auf der Website. Dazu wäre es auch gut, wenn in Blogform auch öfter persönlichere Statements zu finden sein würden – wie die Ratsversammlung erlebt wird, welche Gedanken sich die Ratsleute machen – inklusive der Möglichkeit auch über Kommentare einen Dialog zu eröffnen. Wobei Kommentare immer noch überbewertet werden und schwierig zu handeln sind. Aber „No Risk No Fun“.
  • Es fehlt zu oft die Interaktivität mit anderen Blogs. Zum beispiel anhand dieses Blogs KielKontrovers – es gibt so etwas wie Trackbacks – aber das funktioniert nicht mit den Seiten von politischen Fraktionen. Das gilt also auch untereinander. Wieso soll die politische Diskussion nur im Rat und nur mit vorgefertigten Reden erfolgen? Dazu wäre es aber nötig die bisher praktizierte Reserviertheit aufzugeben und das klar unterscheidbar ist, was eine wohlüberlegte Pressemitteilung sein soll und was eine persönliche Sichtweise. Bisher hat man oft den Eindruck, dass irgend wer die Statements schreibt und auch die Beiträge einstellt mit der entsprechenden Sprecherin versehen. Also recht unpersönlich.
  • Es wäre eventuell gut Überlegungen weiterzuentwickeln, wie sie wohl auch die Piratenfraktion (Protokoll Punkt 4a) überlegt – das Bürger*innen, nicht notwendiger weise nur Parteimitglieder Anträge einbringen können. Wobei das auch nicht so einfach ist. Aber so etwas wie ein Wiki kann dazu beitragen aus einer Idee einen Antrag zu machen.  Auch für die Entwicklung der Politik der Fraktionen könnten solche Werkzeuge hilfreich sein. Letztlich ersticken Ratsleute ja oft in Papier. Nicht alles kann online für alle abgerufen werden. Bei manchem Dokument bestehen aber keine Veröffentlichungsbedenken. Da wäre es schön, wenn jemand sich die Mühe macht etwas anzuscannen oder die Stadt Kiel auch im Sinne von Open Data mal „proaktiv“ so viel veröffentlicht wie möglich ist. Es kann nicht Aufgabe der Ratsfraktionen sein, Defizite der Stadt Kiel aufzufangen.
  • Es sollte auch möglich sein, dass man Emails verschlüsselt (OpenPGP,S/MIME) an Fraktionen und Ratsmitglieder schicken kann. Die Stadt Kiel wird kurzfristig kein PGP unterstützen. Da gibt es langfristige Planungen, aber wann die Realität werden steht m.E. eher in den Sternen. Aber man braucht HEUTE Lösungen.

Für die Ratsfraktionen sollte es auch Aufgabe sein heraus zu finden, was ihre Wähler*innen von ihnen wollen. Die Politik tendiert dazu in einer Blase zu leben und alles eher aus dem eigenen Erfahrungshorizont zu beurteilen. Die letzte Kommunalwahl hat gerade für viele Parteien und Wählerinitiative ein Erwachen bedeutet, dass ihre heißen Themen von Stadtregionalbahn über kleiner Kiel-Kanal bis zu Möbel Kraft-Ansiedlung nicht die Straßenfeger an der Wahlurne waren. Nicht alles, was wenige interessiert oder bei der Wahl keinen Faktor darstellt ist auch unwichtig. Aber dieses mal war die Diskrepanz zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung doch schon sehr groß. Das ist etwas, was sich nach meiner Beobachtung immer weiter auseinander entwickelt hat.

 

Kommunikationsgestörte SPD

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Nach einigen Monaten Dialog-Versuchen mit Vertretern der  SPD, muss ich das Fazit ziehen, dass dies nicht einfach ist. Meine Erfahrungen beziehen sich dabei primär auf die Ratsherren Schmalz, Müller-Beck und Hanns. Bei allen dreien war es das gleiche Muster. Sie reagieren zunächst zwar auf einen Vorwurf oder Kommentar – verweigern sich dann aber jeglicher Nachfrage. Die weiteren Gründe bleiben da im Dunkeln, ich muss aber vermuten, dass da entweder die Argumente ausgingen oder sie es nicht für nötig hielten, die offenen Fragen zu klären.

Fall 1  – Ratsherr Schmalz

Hier hatte sich Herr Schmalz darüber echauffiert, dass ich für die Stadtteilinitiative Gaarden einen Brief an alle Ratsmitglieder verschickte mit Argumenten gegen das neue Zentralbad. Sämtliche Argumente blieben unbeantwortet, lediglich die „Drohung“ auf das Abstimmungsverhalten zu achten wurde aufgegriffen. Ich bin darauf ausführlich im Blog der Initiative, für die ich damals noch aktiv war eingegangen und habe Herrn Schmalz auch daruaf verwiesen. Keine Antwort, der Dialog wurde verweigert.

Fall 2 – Ratsherr Müller-Beck

In einem Artikel im SPD Kiel Blog kritisierte ich die Sammlung von Aufsichtsratsposten und vermutete, dass dies auch finanzielle Vorteile für Herr Müller-Beck bedeuten würde. Dies verneinte er. Auf eine Nachfrage via Email ob für ihn den Aufwandsentschädigung kein Geld sei blieb er mir eine Antwort schuldig. Ich zitiere aus meiner Email:

Sehr geehrter Herr Müller Beck,
d.h. kein Aufsichtsratsmitglied bei der KiWI bekommt eine
Aufwandsentschädigung? Gilt das für alle Aufsichtsratsposten, die von der Stadt Kiel vergeben werden? Denn im allgemeinen sind Aufsichtsratsposten ja doch mit zumindest einer Aufwandsentschädigung vergütet. Oder ist das Ihre persönliche Entscheidung jegliche Entschädigung abzulehnen?

Wenn Sie natürlich 0 Euro bekommen nehme ich meinen Vorwurf an sie gerne zurück. Leider konnte ich weder im Ratsinformationssystem noch bei der KiWi irgendwelche Zahlen finden, was da wie eingenommen oder ausgegeben wird. Vielleicht können Sie ja in Ihrer neuen Funktion da für etwas mehrTransparenz sorgen?

Fall 3 – Ratsherr Hanns

In einer Pressemitteilung stellte Herr Hanns es so dar, dass ein freier zugang zur Kinder- und Jugendbeteiligung für alle Ratsmitglieder möglich gewesen wäre und beschrieb auch die bedeutende Rolle der Kinderkommmission. Auf Nachfrage nach Protokollen und der Bitte um Aufklärung um den Status der Kommission erhielt ich wiederum keine Antwort.

Fazit

Was soll man als interessierter, kritischer Bürger daraus machen? Meine Erfahrung ist die, dass strittige Fragen bei der SPD grundsätzlich nicht befriedigend beantwortet werden. Immerhin ist die SPD Kiel aber die einzige Kieler Partei, die auf ihrer zentralen Seite eine Kommentarfunktion anbietet und zumindest zum Teil antwortet. Aber aus meiner Perspektive endet die Diskussion immer dann, wenn es interessant wird. Und zwar immer nach dem gleichen Muster. Meine Vermutung ist, dass man sich zwar gerne kommunikativ gibt, aber nicht wirklich einen Dialog mit den Bürgern wagen will. Oder man möchte unangenehme Fragen nicht beantworten.

Das führt allerdings zu einer über allem schwebenden Intransparenz. Als Bürger habe ich sehr begrenzte Informationsmöglichkeiten. Und meine Erfahrungen mit der Kieler Verwaltung sind auch sehr ernüchternd. So verweist das Büro der Stadtpräsidenten auf Nachfrage nach Informationsfreiheitsgesetz lieber auf die Kieler Nachrichten als Quelle, wobei die KN selbst auf die Stadtpräsidentin verweist. Da weiss man doch, was einem mitgeteilt werden soll: Bürger müssen leider draussen bleiben. Eine Arroganz von der Verwaltung bis zu den Parteien.

Ich würde gerne behaupten, dass es andere Kieler Parteien gibt, mit denen ich bessere Erfahrungen gemacht hätte, doch leider ist auch hier meine Erfahrung durchweg, dass man fast immer GAR KEINE Antwort auf ernstgemeinte Anfragen erhält.

Mein Anspruch wäre: Zumindest ein „wir kümmern uns drum“ nach spätestens drei Tagen – und dann am besten eine erste echte Antwort innerhalb von zwei Wochen. Bei Unternehmen gilt heute offenbar bereits, dass man Antworten in 24 Stunden erwartet.

Warum darf man das erwarten? Die Ratsmitglieder sind gewählte Vertreter und uns Wählerinnen somit zur Rechenschaft verpflichtet. Wir müssen wissen, was sie tun, wie sie sich verhalten und wie wir sie moralisch einsortieren müssen. Ohne Antworten oder nur unbefriedigenden Antworten können wir Politikerinnen nur die schlechteste Note geben. Wer glaubt durch Schweigen und Verweigerung zu Punkten gehört abgestraft.

Und nur um klarzustellen, dass ich hier nicht parteiisch bin stelle ich klar, dass für mich derzeit 0% der Ratsmitglieder eine Wiederwahl verdienen. Es mag sein, dass manche Ratsmitglieder antworten würden, wenn ich sie anschriebe. Aber ich habe bisher auch nicht alle getestet. Das wäre auch ein guter Versuch für die Zukunft:

  1. Alle Email-Adressen der Ratsmitglieder sammeln
  2. Jedes Ratsmitglied um eine kurze Antwort bitten

Daraus ergebe sich dann schon mal ein erstes Profil – zum einen welche Ratsmitglieder haben überhaupt Email-Adressen im ALRIS hinterlegt – und wer antwortet überhaupt, wie schnell und wie zufriedenstellend. Ich werde mir da mal einen kleinen Test überlegen und dann später darüber berichten. Daei werde ich gar nicht erst versuchen, Ratsleute zu erreichen, die keine Mailadresse im ALLRIS hinterlegt haben.

Written by tlow

18. März 2010 at 22:11

Kieler Wirtschaftsförderung (KiWi) außerhalb der Kontrolle der Bürger

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Auf meine Nachfrage im November war die Kieler Wirtschaftsförderung hat die KiWi nicht darauf geantwortet, in wie weit eine Bilanz der KiWi vorliegt, denn auf deren Seiten und im ALLRIS fand ich dazu nichts.

Dagegen findet man als Gesellschafter aus der Wirtschaft: Die Fördesparkasse, die Kreishandwerkerschaft, die Deutsche Bank, die IHK Kiel, die Kieler Volksbank, die Hypovereinsbank, die Unicredit Group sowie die Commerzbank.

Diese Wirtschaftsunternehmen haben also mehr Einblick und Kontrolle über die Wirtschaftsförderung in Kiel als die Kieler Bürger selbst?

Am 18.02.2010 soll ein neues Ansiedungskonzept (Vorlage 1167/2009) für die KiWi beschlossen werden. Ohne irgendwelche Zahlen? man entzieht der Stadt und somit den Bürgern die Kontrollmöglichkeiten und läßt eben die Gruppe über die zukünftige Förderung entscheiden, die gleichzeitig die Profiteuere sind? Denn Banken haben wenig Interesse daran, dasss die KiWi ggf. in Konkurrenz auftritt bei der Vergabe von Krediten – allenfalls soll die KiWi Geld geben, wo Banken entscheiden, dass Geld fliessen soll. Die KiWi ist somit ein durch und durch korruptes Konzept ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Es muss eine klare Trennung geben zwischen Wirtschaft und Stadt. Und die Bürgerinnen müssen Möglichkeiten haben Zahlen einzusehen und zu kontrollieren, was passiert. Deshalb gehört die KiWi in der jetzigen Form abgeschafft, da sie sich außerhalb der Kontrolle befindet. Es gibt zwar einen Aufsichtsrat, der wird aber auf den Seiten der KiWi mit keinem Wort erwähnt und taucht auch im Organigramm nicht auf:

Organigramm der KiWi ohne Aufsichtsrat

Ein weiteres Indiz dafür, wie wenig ernst dort die Kontrollfunktionen der Kielerinnen und Kieler genommen werden.

Auch konnte das neue Aufsichtsratsmitglied Müller-Beck nicht auf meine Nachfrage im November eingehen, nach dem er behauptete, dass er als Aufsichtsratsmitgleid keine Aufwandsentschädigung erhält:

Sehr geehrter Herr Müller Beck,

d.h. kein Aufsichtsratsmitglied bei der KiWI bekommt eine
Aufwandsentschädigung? Gilt das für alle Aufsichtsratsposten, die von der Stadt Kiel vergeben werden? Denn im allgemeinen sind Aufsichtsratsposten ja doch mit zumindest einer Aufwandsentschädigung vergütet. Oder ist das Ihre persönliche Entscheidung jegliche Entschädigung abzulehnen?

Wenn Sie natürlich 0 Euro bekommen nehme ich meinen Vorwurf an sie gerne zurück. Leider konnte ich weder im Ratsinformationssystem noch bei der KiWi irgendwelche Zahlen finden, was da wie eingenommen oder ausgegeben wird. Vielleicht können Sie ja in Ihrer neuen Funktion da für etwas mehr Transparenz sorgen?

Aber ich bin ja nur ein einfacher Kieler Bürger – dem muss weder Herr Beck noch irgendwer sonst bei der KiWi antworten? Dann bin ich aber auch dafür, dass die Stadt Kiel sich dort zurückzieht. Wer die KiWi unterstützt unterstützt ein Konstrukt, dass am Bürger vorbei Politik macht ohne jegliche echte Kontrolle – denn die Aufsichtsratsposten scheinen nur zum Stuhl warmhalten zu sein. ich vermisse auch nur Ansätze von Transparenz, wie z.B. öffentliche Rechenschaftsberichte, Bilanzen, Auskunft darüber wer im Aufsichtsrat sitzt und was den Kielerinnen der ganze Spaß eventuell kostet – oder bekommt die Stadt Kiel Geld von der KiWi?

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