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#Antisemitismus und #Fremdenhass geht uns alle an #hal0910 #Antifa

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Es sollte keinen Unterschied machen, wen es trifft, wenn Anschläge wie gestern in Halle passieren. Aber in diesem Fall kommt man schon nicht daran vorbei das Ziel zur Kenntnis zu nehmen: Es bestand die Gefahr, dass ein Nazi bis zu 80 Juden in einer Synagoge erschossen worden wären.

Dann höre ich heute morgen vom angeblichen Terror-Experten Rolf Clement auf PHOENIX, dass die Tatsache, dass der („Einzel“)Täter vor verschlossener Tür stand abgeleitet werden konnte, dass die Hallenser Polizei sicher sein konnte, dass wegen der sicheren Tür nichts passieren konnte. Insofern war dann die Nicht-Bewachung auch verschmerzbar. Sind ja nur zwei Menschen gestorben?

Und auch die frühzeitige Festlegung auf die Einzeltäterthese: Hier machen wir uns alle mit schuldig: In dem wir so etwas sagen, in dem unsere Radio- und Fernsehsender solche Journalisten einladen (immerhin wies die Moderatorin und Nicht-explizite Sicherheitsexpertin darauf hin, dass das mit dem Einzeltäter keinesfalls erwiesen sei). Und in dem man zur Tagesordnung übergeht. Oder damit, dass man gar nicht beachtet, dass der Täter dann ja auch irgend wen anders umgebracht hat, vermutlich zumindest eine Person, von der er ausging, dass sie nicht deutsch war. Zumindest der Sprecher des Zentralrats der Juden wies darauf hin.

Dies ist vielleicht der erschreckendste Anschlag der letzten Jahrzehnte. Aber es scheint in den Medien eher als Randnotiz gewertet zu werden. Nur weil nicht viele Menschen starben? Es geht nicht eigentlich um die Anzahl der Opfer. Das ist oft reiner Zufall. Was wäre gewesen, wenn der Täter mit einem ankommenden Gemeindemitglied gemeinsam in die Synagoge hätte eindringen können? Jede Tür ist irgend wann geöffnet. Und keine Synagoge bietet ewigen Schutz, denn die Leute müssen ja auch ein normales Leben zu Hause führen!

Und ein Sprecher der Polizeigewerkschaft verteidigte auch das Nicht-Bewachen der Hallenser Synagoge damit, dass er nicht wisse, ob die Gemeinde denn die Polizei über den Feiertag informiert hatte. Und ob die Polizei überhaupt etwas über Gefahrenlagen wusste! Und das sonst die Polizei ja auch alle Moscheen und Kirchen das ganze Jahr bewachen müsse.

Bitte? Jom Kippur muss nicht angekündigt werden! Es geht darum ausgewählte Orte wie z.B. Synagogen an bestimmten Tage zu schützen, die in der Vergangenheit schon für Anschläge genutzt wurden. Diese Verallgemeinerung auf jeden Tag, alles, überall dient lediglich der Verharmlosung, so als wenn man Kirchen jeden Tag bewachen müsste! Daraus spricht bereits ein Antisemitismus und Fremdenhass oder zumindest Ignoranz gegenüber spezifischen Gefahren für alle, die anders sind als die Mainstream-Deutschen. Ich sage bewusst nicht Nicht-Deutsche, weil das weder früher noch heute ein Kriterium für Nazis war: Entscheidend für die ist lediglich, wen sie selber für Nicht-Zugehörig halten. Da nützt es niemandem bei einem Anschlag seinen Pass hochzuhalten!

Ich glaube es ist machbar. Es gib rund 100 Synagogen in Deutschland und rund 250.000 Polizist*innen. Da muss es ZUMINDEST möglich sein, dass wir 100 Polizisten an jeweils einer Synagoge an Jom Kippur sehen können. Wer am Tag der Deutschen Einheit den größten Polizeieinsatz in der deutsche Geschichte in Kiel miterlebt hat kratzt sich den Kopf über diese Prioritäten! Hauptsache Herr Steinmeier fühlte sich sicher?

Dieser Anschlag ist kein Zufall, auch nicht, dass er in Sachsen-Anhalt stattfand. Sicher gibt es diese Gefahren auch in anderen Bundesländern, aber wir haben vor Monaten noch eine massive Verharmlosung bei Angriffe wie in Chemnitz von Verfassungsschutz und anderen Staatsorganen gesehen.

Der Staat züchtet sich Rechtsradikale. Durch Ignoranz, die von eigenen Vorurteilen geprägt ist, vom eigenen kleinen oder großen Rassismen. Und das fängt am Küchentisch an und hört bei der Berichterstattung in der Tagesschau auf.

Letztlich ist es sogar eine ähnliche Ignoranz wie gegenüber Gefahren wie dem Klimawandel: Die Politik vollzieht die Ignoranz großer Teile der Bevölkerung nach. Statt klar einzuschreiten und Grenzen zu ziehen wird debattiert, was denn überhaupt schon Rassismus ist oder ob es für Juden denn wirklich so unerträglich in Deutschland ist. Selbst so ein Anschlag gibt kein Aufwachen? Sind wirklich alle so verblendet? Muss die Bombe erst unter dem eigenen Hintern los gehen, bevor man sich Sorgen macht?

Ich finde es ganz wichtig sich jetzt vor allem aber nicht nur mit den Juden und den Synagogen zu solidarisieren. Nicht im Sinne eines Affektes, sondern aus der Erkenntnis, dass wir nun ein neues Maß an Gefahr erreicht haben und das nun endlich Schluss damit sein muss, Strömungen wie AfD, Verfassungsschutz oder Priorisierung einer Verfolgung von Extinction Rebellion weiter zu dulden. Nein, die Politik soll dort einschreiten, wo Leute rumlaufen und andere Menschen umbringen oder verletzen wollen. Das sollte das Mindestmaß sein. Ich will da keine Entschuldigung oder „Ja, aber“ hören. Seit Jahrzehnten erleben wir Repressionen linker Projekte, Umweltgruppen, Vorratsdatenspeicherung, Fingerabdrücke auf Personalausweisen und Kameraüberwachung. Aber dann weigert sich der Staat die unmittelbar gefährdeten zu schützen und fragt: Muss das wirklich sein? Das wird doch so teuer!? Bitte? Ich fass es nicht. Erzählt mir nichts mehr von Sicherheit. Solange keine Nazis Amok laufen fühle ich mich sicher auf den Straßen. Bitte ladet auch keine AfD mehr in Talk-Shows ein. Das brauchen wir nicht. Das macht Deutschland nicht sicherer. Der Krautreporter hatte das zu einen guten Artikel.

Natürlich sind das nicht die ersten Anschläge dieser Art. Es ist einfach erneut eine Gelegenheit zu sagen: Es reicht!

Written by tlow

10. Oktober 2019 at 09:48

Veröffentlicht in Deutschland, Rechtsradikalismus, Religion

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Überfall auf Geschäftsstelle der Sinti und Roma in Kiel: Polizeistatements befremdlich

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In der Kieler Nachrichten vom 2. Oktober wird Polizeisprecher Matthias Arends mit den Worten zitiert „Es wurden aber keine Männer mit rasiertem Kopf gesehen“. Er bezog sich dabei auf den Überfall das auf die Landesgeschäftsstelle am 30.9. diesen Jahres.

Diese Äußerungen passen in ein Bild, dass sich seit Bekanntwerden des NSU immer wieder zeigt: Der Staat hat bewusst oder unbewusst ein völlig falsches Bild von Nazis. Ich zitiere hier mal von einer Seite auf Netz-Gegen-Nazis.de:

Rechtsextreme Skinheads mit Baseballschläger, Bomberjacke und Springerstiefeln, wie es sie in den 80er- und 90er-Jahren gab, prägen heute kaum noch Neonazi-Veranstaltungen. Die Nachwuchsgeneration von Neonazis kleidet sich lieber modern und unauffällig.

Die Äußerungen des Kieler Sprechers erinnern daran, wie die Polizei vielfach einen rechtsradikalen Hintergrund der NSU negiert hat, weil es keine Bekennerschreiben gegeben hat. Die Behörden musste aber wissen, dass gerade Netzwerke wie Combat 18 als Konzept haben keine Bekennerschreiben zu hinterlassen.

Welchen Zweck verfolgt man also, wenn man so tut, als würden 2014 alle Nazis noch wie Skinheads aussehen und immer Bekennerschreiben hinterlassen? Wohl um Spuren zu verwischen und es Nazis leichter zu machen unerkannt Anschläge zu begehen? Im Zusammenhang mit den Anschlägen des NSU vermuten sogar viele Mitglieder des Bundestags-Untersuchungssausschusses (ohne es direkt aussprechen zu wollen) eine Strategie und direkte Beteiligung von Verfassungsschutz und anderen Behörden an den Taten des NSU. Irgendwann ist eben das Potential an Zufällen und „Pannen“ auch erschöpft. So oft wie in Verfassungsschutzbehörden Mitarbeiter mit wichtigen Unterlagen in Aktenvernichter gestolpert sind, müsste es da eine besonders hohe Deppendichte geben, die besonders dann zu Deppen werden, wenn jemand Unterlagen anfordern.

Auch die nun bekannt geworden Vorfälle in Flüchtlingsheimen sind nichts grundsätzlich neues. Viele Menschen engagieren sich seit Jahrzehnten für eine menschlichere Behandlung und Unterbringung von Flüchtlingen. Die Forderungen nach Überprüfung von Mitarbeitern von Sicherheitsdiensten vom Verfassungsschutz erscheint in Anbetracht der Tatsache, wie gerade diese Behörden auf dem rechten Auge blind sind als nahezu lächerlich. Bzw. müsste man vermuten, dass es dann besonders viele Rechtsradikale in Flüchtlingsheime schaffen.

Das Satiremagazin Extra Drei hat das auch mal schön auf den Punkt gebracht:

Was auch immer der konkrete Hintergrund einer Tat ist. In vielen Fällen wie im Überfall am 30.9. müsste sich die Vermutung eines fremdenfeindlichen Hintergrunds in den Vordergrund drängen aufgrund des Zusammenhangs der Tat selbst und nicht wie so oft geschieht gesagt werden, dass es dafür keine Hinweise gibt.

Written by tlow

3. Oktober 2014 at 10:17

Anschlag auf das Grünenbüro in Pinneberg

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In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (4.7.-5.7.2013) wurde in Pinneberg, die Grünengeschäftsstelle am Damm angeriffen.
Unter anderem wurde das Schaufenster eingeschlagen, der Briefkasten beschädigt und die Tür mit Fäkalien beschmiert. In den letzten zweieinhalb Jahren ist die Scheibe schon zwei Mal eingeschlagen worden und immer wieder werden Aufkleber mit Naziparolen angebracht.
Eine Sprecherin der Grünen geht klar davon aus, dass es sich um einen erneuten Anschlag von extrem Rechten handelt. In der Vergangenheit haben die Grünen die Vorfälle nicht öffentlich gemacht. Das soll sich jetzt ändern.

„Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden uns wehren“ sagte die Sprechrin. Die Grünen im Kreis Pinneberg möchten das Thema extreme Rechte stärker aufgreifen als bisher und das „Bündnis gegen Rechts“ stärken.

Wir als Antifaschistische Initiative Kreis Pinneberg zeigen uns solidarisch mit den Betroffenen der Naziangriffe im Kreis. Entgegen der anhaltenden Behauptungen seitens der Polizei, es gäbe keine extrem rechte Szene im Kreis Pinneberg, sind seit Jahren Aktivitäten von Nazis zu beobachten.

+++29.09.2012 Versuchter NPD Infostand in Elmshorn
+++28.10.2012 NPD Landesparteitag in Pinneberg/Rondo wo die Listenkandidaten zur Bundestagswahl 2013 gewählt wurden.
+++23.12.2012 Neonazi-Konzert im ONE-Elmshorn
+++14.03. Das Rondo in Pinneberg wird von Antifaschit_innen geoutet
+++März/April Nazis greifen am Pinneberger Bahnhof eine Familie an
+++NPD tritt zur Kommunalwahl an / 1105 Stimmen für die NPD im Kreis Pinneberg / NPD- Infotisch zur Wahl in Uetersen wird abgesagt
+++19.05.2013 Nazi-Überfall in Elmshorn
+++Am 3.06. 2013 berichtet das Hamburger Abendblatt über den NSU und einem Frank T. der mit Uwe Mundlos bei der Bundeswehr war und auf der Telefonliste die in    der Garage gefunden wurde mit drauf war. Auf der Liste wird eine Adresse in Quickborn angegeben.

Diese Reihe rechter Aktivitäten gipfelt nun im Angriff auf die Geschäfstelle der Grünen in Pinneberg. Diese Eskalation kann und darf nicht ignoriert werden. Umso wichtiger ist es, dass wir uns gegen das Erstärken der rechten Szene zur Wehr setzen und ihrer rassistischen Ideologie keinen Raum bieten.

Wir werden diese Attacke nicht unbeantwortet lassen und die Nazis bei ihrem Handeln offensiv entgegentreten.Wenngleich diese Attacken nur Einige treffen, so gelten sie doch uns Allen und müssen dementsprechend gemeinsam beantwortet werden!

http://antifapinneberg.blogsport.de/2012/09/28/am-29-9-npd-infostand-stoeren-sabotieren-verhindern/

http://antifapinneberg.blogsport.de/2012/12/24/neonazi-konzert-im-kreis-pinneberg/

http://antifapinneberg.blogsport.de/2013/03/15/ein-treffpunkt-der-npd-wurde-in-pinneberg-geoutet/

http://antifapinneberg.blogsport.de/2013/06/04/kommunalwahl-1105-stimmen-fuer-die-npd-im-kreis-pinneberg/

http://antifapinneberg.blogsport.de/2013/05/22/am-25-5-in-uetersen-npd-infotisch-verhindern/

http://antifapinneberg.blogsport.de/2013/05/27/nazi-ueberfall-in-elmshorn/

http://mobil.abendblatt.de/politik/deutschland/article116751707/NSU-Trio-markierte-zwoelf-Orte-in-Hamburg.html

Quelle: Antifa Pinneberg

Written by tlow

9. Juli 2013 at 18:43

Veröffentlicht in Allgemein

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FSK Hamburg zu Neuen Nazi Anschlag in Kiel

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Written by tlow

1. März 2010 at 20:56

Veröffentlicht in Rechtsradikalismus

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Schüsse auf Alte Meierei

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Sehr bedenkliche Entwicklung.

Update 21.01.:

Update 15:20 Uhr Pressmitteilung der Alten Meierei:

Presseerklärung zu den Schüssen auf die Alte Meierei, 21.01.2010

  • Schüsse auf das Wohnprojekt des linken Zentrums Alte Meierei in Kiel
  • Angriff mutmaßliche Tat von Neonazis
  • Bewusste Inkaufnahme tödlicher Verletzungen
  • Antifaschistische Arbeit und Solidarität bleibt notwendig

In der Nacht zum 20. Januar 2010 wurden mit einer Schusswaffe mindestens
zwei Schüsse auf den Wohnbereich der Alten Meierei abgegeben. Dabei
durchschlugen die Projektile ein Fenster und trafen die Decke des
beleuchteten Zimmers. Eine Person, die sich zeitgleich in dem Raum
aufhielt, blieb unverletzt.

Die Alte Meierei in Kiel ist als linkes Wohn- und Kulturprojekt ein
zentraler und bekannter Ort für antifaschistische und emanzipatorische
Politik in der Landeshauptstadt. Bereits in den vergangenen zwei Jahren
kam es in Kiel neben der Zunahme propagandistischer Neonazi-Aktivitäten
immer wieder zu Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche linke,
alternative und migrantische Läden, Projekte und Personen, die
nachweislich von Kieler Neonazis begangen wurden. Im Unterschied zu den
vergangenen Taten wurden im jüngsten Fall jedoch keine Steine in
Fensterscheiben geworfen oder Personen zusammengeschlagen, sondern mit
scharfer Munition auf das Fenster eines bewohnten Hauses geschossen.
Auch wenn die konkreten Täter_innen bisher unbekannt geblieben sind, ist
angesichts der früheren Vorfälle und dem Symbolwert der Alten Meierei
davon auszugehen, dass diese im Umfeld der neonazistischen Szene zu suchen
sind. Dass mit den Schüssen auf die Alte Meierei bewusst in Kauf genommen
wurde, Menschen tödlich zu verletzen, stellt eine neue Qualität von
Angriffen auf linke Projekte in Kiel dar. Hierfür gilt es in der Stadt ein
Bewusstsein zu entwickeln und einen angemessenen Umgang zu finden.

Sollten sich die Vermutungen bezüglich der Täterschaft verfestigen, ist
der jüngste Angriff auf die Alte Meierei ein weiteres Beispiel dafür, dass
antifaschistische Arbeit und Solidarität mit den Betroffenen eine
Notwendigkeit bleibt, denn gemeint sind alle Menschen, die nicht in das
menschenfeindliche Weltbild der Neonazis passen.

Rückfragen bitte an:
0431-681088
kontakt AT altemeierei.de

Antifaschistische Unterstützer_innen der Alten Meierei

Written by tlow

21. Januar 2010 at 01:58

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