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Werden Bürgerentscheide abgeschafft? #möbelkraft

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In der Kieler Nachrichten vom Samstag werden verschiedene Stimmen zum Ausgang des Bürgerentscheids zitiert:

 

  • IHK-Chef Biel möchte, dass die Landesregierung die Änderung der Gemeindeordnung, die dieses Bürgerbegehren überhaupt möglich gemacht hat, rückgängig macht. Es wäre ein „Unding“ das Bürger*innen Ansiedlungsvorhaben zu einem späten Zeitpunkt verhindern könnten.
  • Torten Albig denkt darüber nach, wo Bürgerentscheide „überhaupt Sinn machen und wo nicht“. Es wären ja auch bereits 6 Millionen Euro investiert worden.

 

Man sieht daran: Die Stadtpolitik hat sich ein wenig erschrocken über die Knappheit des Ergebnisses. Am Anfang hat sich gerade die SPD noch lustig darüber gemacht, dass die Initiative nicht einmal die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zusammen bekommen würde.

 

Zu Bedenken:

  • Mehr Wähler gaben ihre Stimme gegen Möbel Kraft ab, als sie dem Gegner des Siegers der OB-Wahl Kruber  gaben.
  • Lydia Rudow (Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Kieler Ratsversammlung) hatte 2013 bei der Kommunalwahl 31 % (301 Stimmen) im Wahlkreis 68  geholt. Frau Rudow hat sich pro Möbel Kraft positioniert. Die Befürworter des Bürgerentscheids holten am Sonntag 60,8 % (775 Stimmen). Man kann das nicht direkt vergleichen, aber immerhin kann man sagen, dass mehr Bürger*innen (prozentual und in Stimmen) im Wahlkreis 68 sich gegen Möbel Kraft positioniert haben, als Frau Rudow gewählt haben. Und das obwohl die Wahlbeteiligung geringer war.

Für mich ist die demokratische Entscheidung gelaufen. Ich finde es aber bedenklich, wenn Politiker*innen jetzt Bürgerentscheide als solches in Zweifel ziehen, nur weil das neue Spielzeug beinahe zu ernsthaften Ergebnissen geführt hätte. Welches Demokratieverständnis herrscht denn da überhaupt?

Wir können das Ergebnis auf jeden Fall so interpretieren, dass die Ratsversammlung in der Möbel Kraft Frage nicht die Haltung der Bürger*innen widerspiegelt. Repräsentation und deren Legitimation kann auf Dauer nur dann funktionieren, wenn diese denn auch etwa synchron geht.

Hätte, könnte, sollte, man kann über das Ergebnis sicher noch länger diskutieren oder damit hadern, aber das Ergebnis steht.

Generell würde ich zum Ablauf sagen, dass es keine frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen gab. Es macht sicher Sinn Bürgerentscheide nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nach einem Ratsbeschluss zuzulassen. Aber die Investoren müssen mit dem Einspruch der Bürger*innen rechnen. Bürgerentscheide sind als Korrektiv dafür gedacht, dass unsere Repräsentat*innen nicht immer unsere Meinungen repräsentieren. Sie geben uns die Möglichkeit mitzuentscheiden. Es ist nicht das Problem der Bürger*innen, wenn die Politik Entscheidungen am Wahlvolk vorbei trifft und es dann hinterher teurer wird. Dieses Risiko ist man in Kiel dieses mal ganz bewusst gegangen. Nach dem Motto: „Wir lassens mal drauf ankommen, wir walzen den Widerstand platt, die wehren sich bestimmt nicht“. Und als sich doch viele gewehrt haben, wurde gejammert: „Wieso das denn? Was soll denn das? Wir haben und das doch so schön ausgedacht!“ – und nun kommt: „Da müssen wir ja was ändern. Das war ja nur als Spielzeug gedacht und nicht für ECHTE Mitbestimmung“. Politiker*innen sind durch die Bank weg immer dafür „Bürger*innen mitzunehmen“ oder auch für „mehr Mitbestimmung“.

Das sieht dann so aus, wie es Sigrid Schröter zur „Elefantenrunde“ im Offenen Kanal (unwidersprochen!) vorschlug: Die Bürger hätten ja lange im Vorfeld in den Ausschüssen mitreden können.

Dazu fällt Kennern von „Per Anhalter durch die Galaxis“ die stichhaltige Argumentation ein, die Pläne hätten 9 Monate lang im Planungsbüro ausgelegen: Per Anhalter durch die Galaxis – Hausabriss

Zur genaueren Erläuterung von Ausschüssen: Bürger*innen haben da mit seltenen Ausnahmen gar kein Rederecht. Sie dürfen am öffentlichen Teil teilnehmen und dürfen dann wieder gehen. Und wie der ehemalige Ratsherr Sander in der Sendung erläuterte, erfuhr er als umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN damals aus der Zeitung, dass der Standort Prüner Schlag bereits feststand. Auch die von Frau Schröter beschrieben langen Diskussionen um den Standort hat es niemals gegeben. Man muss es dann einfach mal so klar sagen: Frau Schröter lügt wissentlich. Der Geschäftsführer von Möbel Kraft Gunnar George war übrigens im Sitzungsraum anwesend während der Abstimmung der Ratsversammlung zur Ansiedlung. Auch das sehr ungewöhnlich, gibt es doch normaler weise für Gäste die Zuschauertribünen. Abgesehen von Einwohner*innenfragen usw.. Den Ratsleuten war dieser Fakt zum Großteil damals nicht bekannt gemacht worden. Wer da auf wessen Schoß saß? Wohl eher die Stadt Kiel auf dem Schoß von Möbel Kraft, auch wenn Möbel Kraft nur zu Gast war. Die klamme Stadt hat auf jeden Fall 30.000 € mal eben so locker gemacht, um für die Ansiedlung bei den Bürger*innen zu werben. Wie sie sich das leisten kann, kann ich nicht verstehen. Wenn man da mitbekommt, wie sonst die Fraktionen um jeden Euro streiten. Da hat es nicht mal eines Beschlusses bedurft. So viel unbürokratisches Verwaltungshandeln wünscht man sich auch mal bei drängenden Problemen der Stadt.

Was können progressive Gruppen aus der Möbel Kraft-Geschichte lernen? Zum einen denke ich, dass ein gewisser Zusammenhalt hilft. Ich bin mir aber z.B. nicht sicher, ob jede Aktion oder auch die Bewerbung von Herrn Hackethal mehr genutzt oder eher geschadet hat. Für mache Bürger*innen erschien der Widerstand wohl Sache von einer handvoll Spinnern. Ich habe damals ja auch gegen diesen Eindruck geschrieben, denn ich hatte schon damals eher das Gefühl die halbe Stadt steht auf. Ein Bürgerentscheid ist eben auch eher eine Massenaktion. David gegen Goliath passt eher  für das, was jetzt kommt: Ein Kern von Aktivist*innen will dann zumindest noch Sconto verhindern oder den Umweltschaden verringern.

Effektiver Widerstand ist m.E. nur möglich, wenn man die eigene Rolle in Frage stellt. Wenn man bereit ist sich zu öffnen, wenn Teile der Bevölkerung sich einklinken können. Ich bin mir sogar ziemlich sicher, das mehr Leute mit JA gestimmt hätten, wenn sie gewusst hätten, wie viele Kieler*innen ebenfalls mit JA stimmen werden. Viele passen sich dem Mainstream an – und warum sollte man einer kleinen Gruppe die Stimme geben, wenn die Mehrheit klar auf Seite des Möbelgiganten ist. War aber ja gar nicht so.

Auch die Sichtweise von Herrn Hencke, dass mehr Geld für Werbung auch keinen Unterschied gemacht hätten für die Kampagne kann ich nicht teilen. Und sicher kann da weder die Stadt Kiel noch Möbel Kraft zustimmen. Die haben viel Geld für Werbung auf Plakaten (und MK auch im Radio!) ausgegeben, um die Abstimmung zu beeinflussen. Ich würde da als Gegenposition vertreten, dass ein paar Prozente mehr locker drin gewesen wären. Und wenn es nur bedeutet hätte, die schweigende Mehrheit etwas mehr zu mobilisieren.

Aber wie ich schon schrieb ist es müssig mit dem Wenn und Aber. An dem Beschluss ist jetzt nichts mehr zu deuteln. Es wäre aber sinnvoll organisatorisch wachsamer zu sein, um früher einzugreifen.
Was die Politik angeht so kennt die nur zwei Zustände von Projekten:

  1. Zu früh in der Planung, um etwas zu kritisieren und Bürger*innen zu beteiligen.
  2. Zu spät für die Mitbestimmung von Bürger*innen, weil ja eh alles bereits entschieden ist.

Insofern kann ich uns nur ermutigen sich JEDERZEIT einzubringen oder auch querzustellen. Solange es kein echtes Anliegen ist, Bürger*innen zu beteiligen, gibt es keinen richtigen oder falschen Zeitpunkt, es geht nur darum, ob man überhaupt irgend was bewegen kann.

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Gutachter wirbt für #MöbelKraft-Ansiedlung

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264.000 m² Gründfläche für Kiel und 68 geschützte Arten. Grüner Daumen hoch! (Werbebotschaft von Detlef Hammerich)

246.000 m² Gründfläche für Kiel und 68 geschützte Arten. Grüner Daumen hoch! (Werbebotschaft von Detlef Hammerich)

Helge Hildebrandt (sozialberatung-kiel.de) wies mich in einem Kommentar darauf hin, dass der Gutachter („Detlef Hammerich“), der für die Stadt Kiel das artenschutzrechtliche Gutachten zur Ansiedlung erstellt hat, identisch ist mit einer Person, die  für die Möbel Kraft-Ansiedlung wirbt.

Auf Anfrage teilte Herr Hammerich mir mit, dass er kein Geld von Möbel Kraft erhalten habe, und dass er damit zum Ausdruck bringen möchte,

„dass wir dafür Sorge tragen werden, dass alle arten- und naturschutzrechtlichen Anforderungen, die sich aus der Möbel-Kraft-Planung ergeben, auch nach bestem Wissen erfüllt werden.“

 

Im Fazit des Gutachten städtbauliche udn räumliche Analyse zum Ansiedlungsvorhaben Möbel Kraft(PDF) steht aber auch:

Aus landschaftsplanerischer Sicht stellt der Untersuchungsraum eine wichtige Schnittstelle zwischen dem vorstädtischen Landschaftsraum und den innerstädtischen Bereichen der Stadt Kiel dar. Eine wichtige Hauptwegeverbindung des Freiraumverbundes verläuft über die Fläche.

Durch den Verlust von Kleingärten ergeben sich Auswirkungen auf die Naherholung und den Biotopverbund.

aber

Sofern jedoch gewisse städtebauliche, freiraumplanerische und gestalterische Vorgaben bei der Planung des Vorhabens beachtet werden, kann sich das Vorhaben verträglich in den Stadt- und Landschaftsraum einfügen.

Zuvor steht dort auch:

„Im Zuge der Umsetzung des Vorhabens Möbelmarktzentrum wird es zu einem Verlust von Grünflächen und Vegetationsbeständen sowie zu einer erheblichen Zunahme des Versiegelungsgrades im Plangebiet kommen.“

 

Man muss denke ich zwei Aspekte bedenken:

  1. Jedes Bauprojekt bedeutet einen Eingriff in die Umwelt. Es gibt keine Neubauten ohne Auswirkungen. Wenn man diese gänzlich ausschließen möchte, dürfte man nichts mehr bauen
  2. Aber: Nicht jedes Bauvorhaben führt zu einer „erheblichen Zunahme des Versiegelungsgrades“, oder befinden sich auf einer „wichtigen Schnittstelle“.

Und wie man so schön sagt „Ja, wenn das Wörtchen „Wenn“ nicht wär‘, wer ich heut schon Millionär„:

Stadtpolitik orientiert sich selten an sicheren Fakten. Es gibt Planungen und es gibt Ziele und Zielvorgaben. Dazwischen liegt dann die Umsetzung und am Ende das Ergebnis. Man sieht Potentiale. Und es gibt, wie im Falle von Möbel Kraft,  Versprechungen seitens der Investoren.

Das ist das Beste was Politiker haben: Versprechungen und Potentiale. Sicher ist nichts. Man macht dann einfach mal und wägt vorher ab, was die Auswirkungen sein werden. Wie ich schon einmal beschrieben habe, gibt es da deswegen zwischen Befürworten und Gegnern des Projekts eine große Asynchronität bei der Argumentation. Die befürwortenden Politiker wissen um all die Fakten. Sie wissen, dass dort eine wichtige Schnittstelle liegt, sie wissen um die Auswirkungen, z.B. über die erhebliche Zunahme der Versiegelung.

Eine Wiederholung der Fakten oder deren Ergänzung diese Politiker auch nicht umstimmen. Denn für sie sind die Chancen der Ansiedlung als gewichtiger als die negativen Folgen für die Umwelt oder auch die der möglichen Folgen oder die Risiken, dass sie erwünschten Wirkungen ausbleiben. Man riskiert ganz bewusst, dass keine Arbeitsplätze geschaffen werden, keine Gewerbesteuereinnahmen kommen, anderen Betriebe leiden,… denn die Belohnung für eine erfolgreiche Ansiedlung scheinen zu attraktiv. Und niemand möchte als investorenfeindlich wirken.

Das ist das Absurde an der öffentlichen Debatte: Es scheint so, als dass es keinen Kompromiss gibt. Und das liegt aber auch daran, dass es von vorne herein keinen öffentlichen Lösungsfindungsprozess gegeben hat.  Es gab keine offene Fragestellung. Und seitens der Politik gibt es eine weit verbreitete Ansicht, dass Kleingärten lediglich einen Steinbruch für weitere Bauprojekte darstellen.

In vielen Ballungsgebieten erleben Kleingärten eine Renaissance. Kiel spricht auch gerne von der „wachsenden Stadt“. Aber was, wenn immer mehr junge Leute Kleingärten wollen? Wie passt der wachsende Bedarf an Kleingärten in Zukunft dann mit einer großzügigen Vernichtung zusammen? Zudem: Wenn diese Gartengebiete zu den zweitältesten im Bundesgebiet gehörten, als sog. Armengärten, dann ist es schon ein beachtlicher Schritt, diese einfach „plattzumachen“. Man sollte auch nicht außer acht lassen, dass es in Zukunft Zeiten geben mag, wo Kleingärten tatsächlich wieder als unverzichtbare Ressource für Arme dienen könnten, wenn z.B. der Staat gar keine Unterstützung mehr zahlt. Und was ein mal plattgemacht ist, ist unwiederbringlich verloren. Nicht zuletzt dauert es auch Jahrzehnte bis Obstbäume ertragreich sind.

Im grünordnerischen Fachbeitrag steht, dass alleine 332 geschützte Obst-Laub und Nadelbäume (S.51) verloren gehen. Das ist unter anderem auch für Stadtbienen ein großer Verlust. Statt Bienen-Apps fürs Handy zu bewerben, hätten sich die GRÜNEN ganz praktisch für den Erhalt von Grün einsetzen können. Und man braucht auch keinen Kommunalen Aktionsplan gegen das Bienensterben! Die Politik widerspricht, wie so oft, in ihrem Tun den eigenen Zielen.

Deswegen plädiere ich dafür JA zum Erhalt des GRÜNS zu stimmen.Und daher JA ankreuzen beim Bürgerentscheid!

Bürgerbegehren gegen Möbel Kraft Ansiedlung überwindet die erste Hürde

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Die erste Hürde des Bürgerbegehrens gegen die Möbel Kraft Ansiedlung in Kiel wurde genommen. Es wurden 10212 Unterschriften eingereicht. Das ist ein ziemlich großer Erfolg für eine Privatinitiative mit nur wenigen Leuten! Meinen Glückwunsch!

Die nächsten Hürden sind:

  1. Werden alle Unterschriften als legitim akzeptiert bzw. wir des danach immer noch genug legitime Unterschriften geben?
  2. Wird die Kommunalaufsicht des Landes die Fragestellung akzeptieren und einen Bürgerentscheid zulassen?.
  3. Wenn der Bürgerentscheid stattfindet, werden genug Kieler zur Wahlurne gehen?
  4. Danach müssen nur noch eine einfache Mehrheit der Kieler GEGEN die Ansiedlung sein, was bedeutet, dass sie mit JA stimmen müssen. Das Gesetz schreibt leider vor, dass Fragestellungen unklar sein müssen. Denn wer GEGEN etwas stimmt, will natürlich mit NEIN stimmen.
English: Ikea store in Älmhult, Sweden. Deutsc...

Ikea-Möbelhaus in Älmhult, Schweden. (Photo credit: Wikipedia)

Unabhängig davon wieviele der Unterschriften ungültig sind, so ist doch alleine die Tatsache, dass man theoretisch die Hürde genommen hat ein deutliches Zeichen, dass vielen Kieler*innen diese ganze Sache mit Möbel Kraft am Prüner Schlag nicht egal ist. Leider sind dort ja bereits viele Fakten geschaffen worden. Eine lebendige Kleingartenszene gibt es dort bereits nicht mehr. Die meisten Kleingärtner*innen wurden entschädigt oder haben anderswo eine Parzelle gefunden. Nichtsdesdo trotz: Man darf die Kleingartenanlage und den Neubau der Möbelzentren (auch SCONTO soll kommen) nicht in einen Topf packen. Auch wenn der Kleingartenverein am Ende ist, muss man jetzt nicht aufgeben und dem Möbelriesen alles überlassen und alles betonieren lassen!

Ich denke es macht Sinn, auch wenn GRÜNE und SPD mal ihre Worte ernst meinen würden gegen das Bienensterben oder für urbanes Gärtnern, dass man an dieser Stelle einen Neuanfang wagt.

Zum Argument, dass Arbeitsplätze geschaffen werden sollen erwähne ich noch einmal das Beispiel der Baumarktgruppe PRAKTIKER. Wenn Giganten gegeneinander kämpfen, so zieht einer bestimmt irgendwann den Kürzeren. Dann wird entweder IKEA oder Möbel Kraft Menschen entlassen. Vermutlich zuerst in Bad Segeberg. Auf Nachfragen hat keine der Bad Segeberger Parteien sich getraut etwas zum Thema zu sagen. Schweigen ist auch eine Antwort: Alle wissen, dass Möbel Kraft in Bad Segeberg eventuell vor der Schließung steht, wenn der Standort Kiel kommt. Da Möbel Kraft derzeit auf Expansionskurs ist, geben sie derzeit mehr aus. Die Rechnung geht nur dann auf, wenn auch dementsprechende Einnahmen generiert werden. Der Espansionskur könnte auch implodieren. Sowohl wegen der Konkurrenz, sondern auch aufgrund der Veränderung der Wirtschaftslage. Ausbleibenden Möbelanschaffung sind eine der ersten Folgen, wenn das Geld knapp wird.

IKEA platz z.B. zusätzlich zu den bestehenden 46 Möbelhäusern 20-25 weitere (Quelle: Tagespiegel vom 29.10.2013). Das Wachstum kommt an seine Grenzen, denn viele Kommunen genehmigen neues Bauland für Möbelhäuser nur zögerlich.

Wer glaubt, der Standort Kiel wäre für die neuen Möbelhäuser eine langfristige Perspektive muss schon sehr blind sein. Fast unverantwortlich blind. Zum Glück tragen Politiker*innen ja keine echte Verantwortung, sondern spielen ja nur mit der Macht. Die SPD und die GRÜNEN müssen kaum um ihre Macht fürchten, wenn alles schief geht und alle Versprechungen sich als hohl herausstellen sollten.

 

Written by tlow

31. Oktober 2013 at 19:28

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