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Anschlag auf das Grünenbüro in Pinneberg

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In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (4.7.-5.7.2013) wurde in Pinneberg, die Grünengeschäftsstelle am Damm angeriffen.
Unter anderem wurde das Schaufenster eingeschlagen, der Briefkasten beschädigt und die Tür mit Fäkalien beschmiert. In den letzten zweieinhalb Jahren ist die Scheibe schon zwei Mal eingeschlagen worden und immer wieder werden Aufkleber mit Naziparolen angebracht.
Eine Sprecherin der Grünen geht klar davon aus, dass es sich um einen erneuten Anschlag von extrem Rechten handelt. In der Vergangenheit haben die Grünen die Vorfälle nicht öffentlich gemacht. Das soll sich jetzt ändern.

„Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden uns wehren“ sagte die Sprechrin. Die Grünen im Kreis Pinneberg möchten das Thema extreme Rechte stärker aufgreifen als bisher und das „Bündnis gegen Rechts“ stärken.

Wir als Antifaschistische Initiative Kreis Pinneberg zeigen uns solidarisch mit den Betroffenen der Naziangriffe im Kreis. Entgegen der anhaltenden Behauptungen seitens der Polizei, es gäbe keine extrem rechte Szene im Kreis Pinneberg, sind seit Jahren Aktivitäten von Nazis zu beobachten.

+++29.09.2012 Versuchter NPD Infostand in Elmshorn
+++28.10.2012 NPD Landesparteitag in Pinneberg/Rondo wo die Listenkandidaten zur Bundestagswahl 2013 gewählt wurden.
+++23.12.2012 Neonazi-Konzert im ONE-Elmshorn
+++14.03. Das Rondo in Pinneberg wird von Antifaschit_innen geoutet
+++März/April Nazis greifen am Pinneberger Bahnhof eine Familie an
+++NPD tritt zur Kommunalwahl an / 1105 Stimmen für die NPD im Kreis Pinneberg / NPD- Infotisch zur Wahl in Uetersen wird abgesagt
+++19.05.2013 Nazi-Überfall in Elmshorn
+++Am 3.06. 2013 berichtet das Hamburger Abendblatt über den NSU und einem Frank T. der mit Uwe Mundlos bei der Bundeswehr war und auf der Telefonliste die in    der Garage gefunden wurde mit drauf war. Auf der Liste wird eine Adresse in Quickborn angegeben.

Diese Reihe rechter Aktivitäten gipfelt nun im Angriff auf die Geschäfstelle der Grünen in Pinneberg. Diese Eskalation kann und darf nicht ignoriert werden. Umso wichtiger ist es, dass wir uns gegen das Erstärken der rechten Szene zur Wehr setzen und ihrer rassistischen Ideologie keinen Raum bieten.

Wir werden diese Attacke nicht unbeantwortet lassen und die Nazis bei ihrem Handeln offensiv entgegentreten.Wenngleich diese Attacken nur Einige treffen, so gelten sie doch uns Allen und müssen dementsprechend gemeinsam beantwortet werden!

http://antifapinneberg.blogsport.de/2012/09/28/am-29-9-npd-infostand-stoeren-sabotieren-verhindern/

http://antifapinneberg.blogsport.de/2012/12/24/neonazi-konzert-im-kreis-pinneberg/

http://antifapinneberg.blogsport.de/2013/03/15/ein-treffpunkt-der-npd-wurde-in-pinneberg-geoutet/

http://antifapinneberg.blogsport.de/2013/06/04/kommunalwahl-1105-stimmen-fuer-die-npd-im-kreis-pinneberg/

http://antifapinneberg.blogsport.de/2013/05/22/am-25-5-in-uetersen-npd-infotisch-verhindern/

http://antifapinneberg.blogsport.de/2013/05/27/nazi-ueberfall-in-elmshorn/

http://mobil.abendblatt.de/politik/deutschland/article116751707/NSU-Trio-markierte-zwoelf-Orte-in-Hamburg.html

Quelle: Antifa Pinneberg

Written by tlow

9. Juli 2013 at 18:43

Veröffentlicht in Allgemein

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Wahlprüfungsbeschwerde von Junger Union und NPD mit Unterstützung der Piraten vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig

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Mitglieder der Jugendorganisation der CDU/CSU und die NPD-Schleswig
Holstein führen mit Unterstützung von den Piraten Wahlprüfungsbeschwerde
gegen die Landtagswahl 2012 vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig.

Im Oktober 2012 reichten Max Schmachtenberg, Lukas Kilian, Frederik Heinz
und Nicolas Sölter für die Junge Union (JU)Wahlprüfungsbeschwerde ein. Für
die NPD übernahm dass der Landesvorsitzende Ingo Stawitz aus dem Kreis
Pinneberg und reichte die Beschwerde beim Landesverfassungsgericht
(LVerfG) ein.(1,2,4) Für die Piraten erklärte Angelika Beer: „Wir haben es
uns mit dieser Entscheidung angesichts der Tatsache, dass einer der
Beschwerdeführer, Ingo Stawitz, als einer der führenden Rechtsextremisten
in Schleswig-Holstein und aktives NPD-Mitglied ist, nicht leicht gemacht“
(4) Dennoch wird die Wahlprüfungsbeschwerde von der Piratenpartei
unterstützt. (5)
Am Mittwoch den 19. Juni 2013 wurden nun vor dem schleswig-holsteinischen
Landesverfassungsgericht über die Beschwerden zum ersten mal verhandelt.
Inhaltlich geht es bei der Beschwerde um die 5% Klausel und die
Sonderregelung für den Südschleswigsche Wählerverband (SSW), sowie um
unzulässige Wahlwerbung durch die FDP. (5,6)
Der Beschwerdeführer der NPD Ingo Stawitz aus Uetersen, erschien am
Mittwoch mit dem Rechtsanwalt Peter Richter LL.M.(„Master of Laws“/ ist
eine Kennzeichnung für die Teilnahme an einen juristischen
Aufbaustudiengang). Peter Richter aus Saarbrücken vertritt immer wieder
Personen aus der extrem Rechten Szene, Bundesweit bekannt wurde er für das
Ausarbeiten des Antrags auf Feststellung der Verfassungskonformität der
NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. (8) Erfahrung im anfechten von
Wahlen konnte Richter 2009 sammeln, als er für die NPD nach der
Landtagswahl im Saarland eine Wahlbeschwerde führte. Bei der anstehenden
Bundestagswahl 2013 hat Richter den Listenplatz 3, auf der Saarländischen
NPD-Landesliste. (9)
Das Landesverfassungsgericht in Schleswig wird erst nach der Sommerpause
am 13. September ein Urteil sprechen.

  1. http://www.ju-sh.de/JU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Aktuelles-und-Presse/Wahlpruefbeschwerde-Kritik-der-Regierungsparteien-unsouveraen
  2. http://www.ju-sh.de/JU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Aktuelles-und-Presse/Beschwerdefuehrer-lehnen-Richter-wegen-Besorgnis-der-Befangenheit-ab
  3. http://www.sueddeutsche.de/politik/schleswig-holstein-npd-unterstuetzung-bringt-piraten-aerger-ein-1.1547345
  4. http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/landespolitik/artikeldetail/artikel/piraten-stuetzen-wahlbeschwerde-der-npd.html
  5. http://www.ltsh.de/presseticker/2012-12/05/09-19-17-63ed/
  6. http://www.taz.de/Gericht-verhandelt-SSW-Status/!118217/
  7. http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/ssw159.html
  8. hXXp://www.npd.de/inhalte/daten/dateiablage/Replik_negatives_Verbotsverfahren.pdf
  9. http://www.saarkurier-online.de/?p=85031
  10. http://antifapinneberg.blogsport.de/2013/06/21/wahlpruefungsbeschwerde-von-junger-union-und-npd-mit-unterstuetzung-der-piraten-vor-dem-landesverfassungsgericht-in-schleswig/

Quelle: Antifa Pinneberg

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