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Albigs Hallen-Coup

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Es ist Wahlkampf in Schleswig-Holstein. Viel Wind entstand um Albigs spontane Ankündigung, dass die Humboldt-Schule nun doch eine Sporthalle bekommen soll:

Kiel – Kleine Überraschung bei der Verabschiedung von Schulleiter Dr. Hans-Michael Kiefmann: Oberbürgermeister Torsten Albig sagte, dass die Planungen für den Neubau einer Sporthalle auf dem Gelände der Humboldt-Schule im vierten Quartal 2012 beginnen werden.

Die Kooperation im Rathaus bewertet die Ankündigung primär positiv. Wenig Freude dagegen bei der CDU: Hatte die sich doch 2011 besonders für den Sporthallenbau eingesetzt. Allerdings damals (Mai 2011) in Verbindung mit dem Investor LIDL (im Mai) als Antrag.

Die GRÜNEN inittierten dann im September einen Antrag, mit dem sie eine ÖPP-Lösung vorantreiben wollten. ÖPP bedeutet kurz gesagt die kurzfristige Finanzierung öffentlicher Gelder durch teures, privates Geld, dass dann langfristig abgezahlt wird. Oder dass die Stadt nicht Besitzer der Halle würde – aber dafür 30 Jahre Miete zahlen müsste. Rechnen tun sich diese Lösungen allenfalls für die Finanzierer – und in den Haushalten sieht es heute besser aus, da die Kreditaufnahme verringert wird. Dabei sind kommunale Kredite für die Städte weit günstiger als das, was auf dem Markt zu holen ist.

Was mancher OppositionspolitikerIn sauer aufstößt (und auch einigen Ratsmitgliedern der Kooperation) ist, dass weder die Ausschüsse, noch die Ratsversammlung, noch die Ortsbeiräte vorab informiert wurden über Albigs Vorstoß. Leider gilt in Kiel die Süddeutsche Ratsverfassung, die dem Oberbürgermeister eine sehr starke eigene Rolle zuweist (vergleichbar mit der amerikanischen Präsidialsystem).

Da können sich Gremien jahrelang die Köpfe heissreden – und dann kann der OB einfach mit einem Federstrich Fakten schaffen – es folgt dann nur eine Geschäftliche Mitteilung. So passiert bei der Umstellung des kommunalen Datenschutzbeauftragten als unabhängig im Oktober 2010.

Albig braucht Erfolge und Rückenwind für die Landtagswahl. So soll die Sporthalle ein zu einem der vielen Segel werden, die ihm sichern sollen, dass er als erstes über die Ziellinie fährt. Wobei es derzeit eh so aussieht, als wenn Albig sich alles erlauben könnte. Sieht nach einer sicheren Wette aus. Es ist aber auch nicht zu erwarten, dass die SPD wirklich eine andere Politik im Land machen wird – schon gar nicht mit einem Albig, der wohl eher zufällig SPD-Mitglied geworden ist.

Ergänzung: Ich habe den eigentlichen Witz vergessen anzusprechen: Der Witz ist, dass kein Lokalpolitiker sich hinstellen wird/kann und GEGEN den Bau dieser Sporthalle Position beziehen wird, nur aus Prinzip. Legitim wäre es, aber Freund macht sich damit keiner.

 

Kiel plant Geld für Tourismus zu verbrennen

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Man denkt ja immer, das Kiel kein Geld hat. Dem scheint aber nicht so. Denn auf der Tagesordnung der nächsten Ratsversammlung finden wir folgende Punkte:

  • Antrag zur Förderung zu beantragendes Projekt im Rahmen des Zukunftsprogramms Wirtschaft: Cruise Kiel – Touristisches Destinationsmanagement Schleswig-Holstein
  • Was ist das? Zitat: „Im Zuge des Projektes sollen touristische Produkte für Seetouristen von Touristikern und weiteren Leistungsträgern (z. B. Hotellerie und Gastronomie) in Kiel und Schleswig-Holstein benannt und weiterentwickelt werden, um in „Cruise Kiel“ zu einer Gesamtinfrastruktur zusammengefasst zu werden, die dann gezielt international kommuniziert und beworben werden kann.“ – Übersetzt heisst das, dass die Stadt Kiel gerne die Hotellerei und Gastronomie subventionieren möchte.
  • Was kost? 610.198 € – Die Summe von 150.000 € an Eigenmitteln der Stadt Kiel sind irreführend, da ja auch Eigenmittel der stadteigenen GmbHs zu berechnen sind, die sich auf die o.g. Summe addieren.
  • Eine Stadt wie Kiel, die angeblich in Schulden ertrinkt, kann sich derartige Geschenke nicht leisten. Die Landesmittel kann es zwar geben – aber die meisten Subventionen erfordern auch Eigenmittel und kosten somit dem Haushalt (und somit uns Bürgern) Geld.

Zu beachten ist auch, dass der Antrag selbst (ohne Begründung) sehr einsilbig ist. Daraus geht nicht einmal hervor, dass für die Stadt Kiel Kosten entstehen. Aber es ist ein typisches Beispiel wie unter dem Deckmäntelchen des Einsteichens von Förderungen kostbares Geld verbrannt wird. Und das auch noch besonders an die Branche, die schon durch die FDP mit Steuergeschenken beglückt wurde. Städte denken oft das alles was Tourismus fördern könnte getan werden muss. Dort wird nicht gejammer, dort wird nicht der Rotstift angesetzt. Seien die ausgaben auch noch so unsinnig. Mal sehen, wie sich die Fraktionen am Donnerstag, 20.5. dazu stellen werden.

Written by tlow

17. Mai 2010 at 23:32

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