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Ein paar Gedanken zum Streikrecht #gdl #gdlstreik

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Es wird sich viel und öffentlich aufgeregt über den aktuellen Streik der GDL. Die Aufregung lässt dabei tief blicken wie gering das Demokratieverständnis in der Gesellschaft ist und wie wenig Prinzipien wie die „Tarifeinheit“, die von den Nazis erfunden wurde, hinterfragt werden.

Ich zitiere dazu den Arbeitsrechtler Rolf Geffken:

Unter dem Vorsitz des Alt-Nazis Hans Carl Nipperdey, der 1934 zu den intellektuellen Urhebern des „Gesetzes zur Ordnung der Nationalen Arbeit“ zählte und es sodann auch offiziell kommentierte, hatte auf Streiks nur eine Antwort: „Sie sind unerwünscht.“.

Der generelle Bezug vieler Journalisten und auch Sozialdemokraten das Nazirecht als das eigentlich vorbildliche Prinzip zu bezeichnen und die Abschaffung der Tarifeinheit durch das neuere Bundesarbeitsgericht zu beklagen ist schon ziemlich pervers.

Das Nazirecht war natürlich mit einer gewissen Ideologie verbunden wonach man dem Volkswillen folgte und zwischen nützlichen und Unnützen unterschied. Und Gemeinnutz vor Eigennutz. Viele Kommentar atmen heutzutage leider dieses Staatsverständnis wonach es nicht in Ordnung ist, wenn Arbeiter*innen sich selbst organisieren, um für bessere Bedingungen zu kämpfen. Auch in der Ex-DDR (dem „Staatskapitalismus“) hatten Gewerkschaften einen schweren Stand. Man möchte am liebsten zurück zu dieser ideologisch geprägten Tarifeinheit. Die stärkste Gewerkschaft soll bestimmen. Es soll ein gesetzlich verordnetes Streikmonopol geben. man möchte die Rechte der Gewerkschaften beschneiden, damit das Volkswohl nicht gefährdet wird. Denn man spricht Einzelgewerkschaften das Recht ab, für ihre Ziele zu kämpfen. Das sollen sie wohl nur im Geheimen tun, mit Appellationen an die Arbeitgeber.

Auf die Marktwirtschaft übertragen hieße das, dass Aufträge immer nur an die größere Firma vergeben werden dürfte. Eine Konkurrenz zwischen Gewerkschaften will man nicht. Man will den sozialen Frieden nicht gefährden. Gewerkschaft und Unternehmer sollen sich einig sein – es soll keinen Streit oder Streik geben. Damit alles reibungslos funktioniert.  Streik stört da nur. Vielleicht sollten auch alle Lebensmittel nur noch von LIDL abgegeben werden?

Wie kann eine Gesellschaft, die meint mit Konkurrenz jedes Problem lösen zu wollen ausgerechnet beim Streikrecht der Meinung sein, eine Tarifautonomie wäre angebracht? Stattdessen Tarifmonopole der großen DGB-Gewerkschaften. Das ist doch genau das, was man in der DDR erleben durfte. Es ist erschreckend, dass eine so demokratiefeindliche Einstellung so weit verbreitet ist. Und das es so wenig kritische Distanz bei Journalisten gibt, die genau wissen, wer die Tarifeinheit erfunden hat. Insofern muss man konstatieren, dass die Bundesrepublik doch leider immer noch viel zu wenig das Gedankengut des Nationalsozialismus überwunden hat. Leider ist es an vielen Ecken immer noch konstitutiv für diese Demokratie.

Daher ist das, was die GDL tut so wertvoll. Sie testet Grenzen und hoffentlich wird sich auch dauerhaft ein demokratischeres Verständnis im Arbeitsrecht durchsetzen. Auch wenn eine offenbar kleine Gruppe innerhalb der GDL, die sich an sich mehr Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat, am liebsten das Rad zurückdrehen würde.

Die Sendung von Anne Will zum Thema ist dazu mal wieder zum Aufregen:

Das ein Klaus-Peter Siegloch (übrigens bei der ARD fälschlicher weise als „Hans-Peter“ bevornamt) sich dazu noch von den Luftfahrtunternehmen kaufen hat lassen und sich dann einseitig für diese im Fernsehen produzieren darf ist ein Skandal für sich.

Wenn es um Selbstbeschränkung geht, frage ich mich, warum nicht die Politiker*innen bei ihren Diäten den ersten Schritt machen, anstatt sich selbst immer wieder selbst scheinbar ohne Maß zu bedienen.

Written by tlow

26. Oktober 2014 at 18:16

Einiges zu Arbeitsrecht & Minijobs

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Weil ich immer wieder einige gruselige Geschichten zu Arbeitsverhältnissen in Kiel höre, hier mal die Aufklärung zu einigen Grundsätzen des Arbeitsrechts:

  1. Ob Studierend, ob Minijob, ob Teilzeit, ob Ausländer – das Arbeitsrecht ist für alle da. Es gibt da keine Einschränkungen. >Es gibt verschiedene Formen von Arbeitsverhältnissen, diese wirken sich aber nicht auf die grundsätzlichen Rechte im Arbeitsrecht aus. D.h. Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, uvm. bekommst Du auch. Lasst euch da von euren Chefs keine Bären aufbinden, dass ihr keine Rechte hättet. Auch als Asylbewerber*in kann man den zustehenden Lohn einfordern!
  2. Kündigungen müssen bestimmten Formen folgen. Entweder es ist eine Kündigung in der Probezeit. Da ist fast alles ohne Begründung erlaubt, oder eine ordentliche (nach der Probezeit) – da kann man euch normalerweise auch niemals von heute auf morgen kündigen, es sei denn ihr seid mit der Kasse durchgebrannt. Normalerweise muss es nach einem Fehlverhalten eine oder mehrere Abmahnungen schriftlich geben. Eine ordentliche Kündigung muss zwar keine Begründung angeben, aber ihr könnt eine schriftliche Begründung verlangen. Also: Auch Betriebliche Gründe (dem Betrieb gehts schlecht, baut Stellen ab, strukturiert um) muss auch begründet sein. Zudem müssen immer auch gewisse Kündigungsfristen eingehalten werden. Wenn ihr keinen Arbeitsvertrag habt, gelten die Fristen aus dem Gesetz.
  3. Wer keinen schriftlichen Arbeitsvertrag hat, kann trotzdem einen schriftlichen Nachweis verlangen. Wenn ihr arbeitet, dann habt ihr auch einen Arbeitsvertrag. Der kommt automatisch zustanden, wenn Ihr und der Chef euch darauf einigt, dass ihr zu arbeiten anfangt. Auch ohne Schriftstück. Es gibt ein extra Gesetz, dass Nachweisgesetz, um das zu regeln. Darin ist auch festgelegt, was in so einem Nachweis stehen muss.
  4. Es gibt zwei große Bereiche, bei denen gerne Rechtsstreitigkeiten im Arbeitsverhältnis entstehen: Rund um Kündigung und rund um den Lohn. Für Kündigungsschutzklagen und Lohnklagen gibt es Formulare bei Arbeitsgericht. Die helfen in Kiel sogar beim Ausfüllen.
  5. Wenn ihr kein Geld habt zum Einfordern eurer Rechte, gibt es noch die Möglichkeit Prozesskostenhilfe (PKH) zu beantragen. Ebenfalls beim Arbeitsgericht. Da will man gerade versuchen die Möglichkeiten dies in Anspruch zu nehmen einzuschränken (leider). Wenn ihr einen Anwalt gefunden habt, hilft der euch sicher auch gerne das zu beantragen, denn er kriegt darüber ja auch sein Geld.
  6. Die meisten Gewerkschaften helfen euch nur, falls ihr Mitglieder seid. Der Betriebsrat ist aber für alle da. Nun sollte man aber von Betriebsräten auch keine Wunder erwarten. Manche machen den Job schon recht lange, haben durch die Tätigkeit Kündigungsschutz und sind nicht unbedingt auf Deiner Seite und erzählen dann auch mal Quark. Es gibt aber auch engagierte Betriebsratsangehörige, die viel Erfahrung haben und gerne helfen. Fragen kostet ja nix. Man sollte da aber vorsichtig sein. Manch Betriebsrat versteht seine Rolle als Co-Manager und petzt dem Chef eine Anfrage. Ihr merkt das ja aber vielleicht im Gespräch, ob da jemand sitzt, der euch helfen will, oder der mehr darum bemüht ist Schaden vom Unternehmen abzuhalten.
  7. Generell hat ein Arbeitgeber Fürsorgepflicht. Das heißt, dass er, wenn ihr euch beschwert über Arbeitsbedingungen, usw. auch reagieren muss. Es ist daher gut, wenn ihr nachweisen könnt, dass ihr euren Arbeitgeber informiert habt, über bestimmte Zustände und um Abhilfe gebeten habt. Theoretisch ist der Arbeitgeber von Gesetz wegen verpflichtet auf eurer Seite zu stehen. Das ist sein Part der Vertragserfüllung, weil er auf eure Arbeitsleistung zählen kann. Leider haben das viele Chefs überhaupt nicht verinnerlicht. In einem Klagefall, sagen wir ihr kriegt dann eine Kündigung, weil ihr rumnervt, könnt ihr im Idealfall dokumentieren, dass ihr um Abhilfe gebeten habt. Wenn das ein völlig legitimes Ansinnen war, so kann man euch keinen Strick draus drehen, wenn ihr z.B. wegen einer Überforderung (zu schnelles Transportband z.B.) einen Schaden anrichtet.
  8. Wichtig ist auch immer, dass es Fristen gibt, bis wann eine Klage noch zulässig ist. Daher am besten früh genug informieren oder Klage einreichen.

Insgesamt ist das Arbeitsrecht ein ziemlich großes Gebiet. Als Einstieg kann ich sehr Arbeitsrecht für Dummies empfehlen. Ansonsten die Websites:

Auf jeden Fall lohnt es sich, dass zu hinterfragen, was Kollegen oder Chefs so erzählen. Viele behaupten ja gerne Dinge wären so und so und nicht anders, aber die wenigsten kennen sich wirklich genau aus. Da wird einfach oft etwas weitererzählt. Und wenn man sich dann drauf verlässt, dass man irgendein Recht nicht hätte und dadurch dann die Frist zu einer Klage verpasst, ist das ja sehr ärgerlich. Daher lieber ein mal mehr informieren. Ihr könnt sonst auch gerne eine Mail an KielKontrovers schreiben. Auch Geschichten, die ihr in Kieler Betrieben erlebt habt, interessieren mich. Vielleicht kann man die eine oder andere ja auch mal veröffentlichen.

#Möbelkraft schließt Günstigkeitsprinzip in Arbeitsverträgen aus

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jobs-möbelkraftEine der Grundprinzipien im Arbeitsrecht nennt sich „Günstigkeitsprinzip„. Es besagt im Wesentlichen, dass für Arbeitnehmer*innen immer die günstigste Regel gilt, was gesetzliche Regelungen, Tarifverträge, Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen oder Betriebliche Übungen angeht. Es kann Ausnahmen geben. Diese müssen aber im allgemeinen gesetzlich vorgesehen sein. So kann ein Tarifvertrag einen Rahmen definieren, der eine Verschlechterung gegenüber den gesetzlichen Regelungen beinhaltet. Dies ist z.B. der Fall bei Verträgen des DGB im Sektor Zeitarbeit.

Die Firma Möbel Kraft versucht nun, laut dem über die LINKE geleakten Arbeitsvertrag, die Anwendung dieses arbeitsrechtliche Prinzips grundsätzlich auszuschließen. In § 4 heißt es dazu ganz klar:

Falls für den Arbeitgeber Regelungen eines Tarifvertrages verbindlich werden sollten, dann finden ausschließlich diese tariflichen Regelungen Anwendungen auf das Arbeitsverhältnis. Das Günstigkeitsprinzip ist ausgeschlossen.

Das bedeutet in der Praxis, dass alle Regelungen des Arbeitsvertrages aus Sicht von Möbel Kraft aufgehoben werden können, sollte die Firma jemals einen Tarifvertrag abschließen. Alle Regelungen des Arbeitsvertrages, die dann zum Vorteil der Arbeitnehmer*in gewesen wäre, würden dann hinfällig und die Verschlechterung würde in Kraft treten. Der Normalfall ist umgekehrt: Egal was abgeschlossen wird, so gilt für die Arbeitnehmer*in immer die günstigste Regelungen, egal auf welcher Ebene diese abgeschlossen wurde, es sei denn es sind explizite Ausnahmen definiert.

Ein so pauschaler Ausschluß dieses Günstigkeitsprinzips ist nach meiner Beurteilung sittenwidrig. So einen Vertrag mit so einer Klausel sollte man nicht unterschreiben, bzw. wäre diese Klausel ungültig. Denn dies würde ja bedeuten, dass keine Regelung des Arbeitsvertrages wirklich irgend einen Bestand hätte, mit Ausnahme von Verschlechterungen.

Einen weiteren Pargraphen finde ich bedenklich: § 11 verpflichtet die Arbeitnehmer*in zur Teilnahme an Fortbildungen, will aber bei einer Überschreitung der Arbeitszeiten, diese nicht als vollen Lohn auszahlen. Dies würde also bedeuten, dass die Arbeitnehmer*in selber diese Fortbildungen mitbezahlen müsste.

Der Arbeitsvertrag macht außerdem deutlich, dass die Beschäftigten in erheblichen Umfang auf Provisionen durch den Verkauf angewiesen sind. Die Mitarbeiter im Verkauf werden dabei in Konkurrenz zueinander gesetzt. Es wird sogar festgehalten, dass Provisionsstreitigkeiten „untereinander zu regeln“ sind. Die Firma setzt dabei also darauf, dass die Leute sich gegenseitig übertrumpfen wollen und hält sich bei der Sache ganz heraus, obgleich die Firma selbst alle Regeln aufstellt und somit als einzige schlichten könnte. Einer kollegialen Atmosphäre ist das kaum zuträglich. Auch werden hier Anreize geschaffen, den Kund*innen möglichst teure Möbel anzudrehen.

Ich habe Herrn Hornschu vom DGB, der sich so für diese Arbeitsplätze stark gemacht hat um Kommentierung dieses Arbeitsvertrages gebeten und werden diesen, sofern er vor dem Bürgerentscheid eintrifft an dieser Stelle auch veröffentlichen.

Disclaimer: Für eine ausgiebige Würdigung des Arbeitsvertrages hatte ich bisher aber leider nicht die Zeit. Es mag da noch Aspekte geben, die mir entgangen sind.

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