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Schon wieder Griechenland?

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Etwas versteckt im Keller findet man die Veranstaltung, nachdem man einigen [ Griechenland → ] -Schildern gefolgt ist. Davor stehen schon eine handvoll Gäste, der Referent und die Veranstalter (ATTAC, ver.di, Rosa-Luxemburg-Stiftung)  sind bereit loszulegen. An der Wand klebt eine Griechenland-Fahne (ich frage mich dabei, ob die wohl jemand aus dem Camp „geliehen“ hat).

In der Jugendherberg in Kiel-Gaarden fand am  9.12. eine Veranstaltung zur Griechenland mit dem Referenten Theodoros Paraskevopoulos statt.

So wurde die Veranstaltung beworben:

In dieser Veranstaltung berichtet Theodoros Paraskevopoulos über die dramatischen sozialen Folgen der von EU, EZB und IWF verordneten Spar-und Kürzungspolitik für Griechenland. In diesem Zusammenhang geht es auch um die Widerstands- und Protestbewegung in Griechenland und um den Versuch besonders der deutschen Regierung, europaweit Renten- und Lohnkürzungen, sowie die  Deregulierungen des Arbeitsmarktes und  weitere Privatisierungen öffentlicher Güter durchzusetzen.
Letztlich geht es auch um die Frage: Ist der Euro noch zu retten? Sollte er aus einer linken Perspektive überhaupt gerettet werden? Wenn ja – Wie? 

Theodoros Paraskevopoulos ist Berater der Parlamentsfraktion des griechischen Linksbündnisses SYRIZ  und Journalist der Wochenzeitung Epohi. Er studierte Wirtschaftswissenschaften an der Universität Kiel und ist Mitglied der Kommunistischen Partei Griechenlands. Theodoros beteiligte sich aktiv im Kampf gegen die griechische Militärdiktatur.

Auf einer Postkarte stand auch noch:

Als Mitglied der Kommunistischen Partei Griechenlands – Inland (KKE Esoteriikou) war er aktiv im Kampf gegen die griechische Militärdiktatur.  Er ist Übersetzer der Werke von Thomas Mann ins Griechische.

Die KKE gilt als orthodox leninistisch (manche sagen sogar stalinistisch) und sind dafür bekannt eine sehr eigenartige Politik zu verfolgen. Das aus erster Hand mitzubekommen hatte mich auch bewogen mir den Vortrag mal anzuhören.

Am Ende waren es vielleicht 40 Gäste mit breitem Altersspektrum, die sich den Vortrag anhörten. Darunter auch eine handvoll OccupyKielCamp-Volk.

Einige von Theodoros Thesen war:

  • Der einzige Grund der Krise in den USA,war die Armut der Leute und die Sparprogramme der US-Regierung.
  • Die Politik verschärft die Krise durch ihre Reaktionen.
  • Griechenland wurde Mitglieder der EU um mehr Wachstum zu erzielen.
  • Die griechieschen Regierungen konnten nicht im selben Maße die Ausgaben kürzen, wie in anderen EU-Ländern, weil die Arbeiterbewegung in Griechenland so stark ist.
  • Griechenland wollte die Vorherrschaft im Mittelmeerraum.
  • Griechenland strebt ein Bündnis mit Israel an (angeblich finden Übingen der IDF in Griechenland statt, die beweisen, das Israel den Iran angreifen will)
  • Die mit dem Rettungspaket für Griechenland verbundenen Zwangsmaßnahmen waren von der griechischen Regierung gewollt.
  • Es gab einen Verfassungsbruch, da der Artikel 38 der Verfassung bei der Neubildung der Regierung außer acht gelassen wurde.
  • Die Wahl in Portugal war undemokratisch, weil es keine Alternativen gab.
  • Die Arbeitslosigkeit in Griechenland liegt bei 17 %, die Jugendarbeitslosigkeit bei über 30 %.
  • Die Faschisten werden stärker und dagegen muss vorgegangen werden.
  • Als Lösung sieht Paraskevopoulos, dass fortschrittliche „Parteien fortschrittliche Politik“ machen. Was „fortschrittlich“ ist, ließ er dabei offen. Er legte dabei auch ein Plädoyer für die EU oder den Verbleib in der EU ab.
  • Zur Zeit würde sich das bürgerliche Parteiensystem grundsätzlich verändern und die Sozialisten z.B. vor der Spaltung stehen.

Leider konnte ich der folgenden Diskussion nicht bis zum Ende folgen.

Ein Argument aus dem Publikum kam mir allerdings wieder bekannt (aus dem Camp-Interview) vor:

  • Die Lösung wäre, dass die Leuten in den Kieler Bussen besser miteinander kommunizieren.

Yo, ganz bestimmt. Das wird Griechenland retten.

Ansonsten mussten noch einige andere Leute ihren Senf ablassen. Auffällig dabei, dass von vielen sehr positiv auf das „stolze griechische Volk“ Bezug genommen wurde. Das Nationalstolz aber eher Teil des Problems ist, wollten weder sie noch der Referent sehen.

Von Stalinismus seitens des Referenten habe ich nichts  bemerkt. Die Lösungsvorschläge fand ich allerdings überhaupt nicht ansatzweise überzeugend. Das die ArbeiterInnenbewegung in Griechenland besonders stark ist bezweifle ich. Warum sonst müssen sie laut Handelsblatt mit 42 Stunden viel länger arbeiten, als Deutsche (36 Stunden). Oder laut Tagesanzeiger sogar 43,8. Auch sonst gehts den Griechen sozial alles andere als prächtig. Starke ArbeiterInnenbewegung würde ja auch für bessere Verhältnisse sorgen. Und ich rede hier von Zeiten weit vor der Krise!

Und die EU, die Europäische Union hat vielleicht innerhalb Europas durch die Verknüpfung von Wirtschaften auch dazu geführt, dass Deutschland und Frankreich ihre Feindschaften aus der Vergangenheit beerdigen konnten oder mussten – weil die Märkte es wollten. Dennoch steht die EU weniger für eine politische Union von Staaten als für eine Wirtschaftsunion. Die Defizite in der europäischen Demokratie werden ja gerade jetzt deutlich. Es hängt politisch doch alles an den Nationalstaaten. Und die EU ist Vehikel der deutschen Außenpolitik um in der EU ihre Interessen durchzuboxen. Somit wird die EU zum zentralen Mittel einer fortschreitenden Liberalisierung von Märkten in Europa. Wo da Raum bleibt für eine postive „fortschrittliche Politik“ ist mir schleierhaft. Die EU setzt ja gerade das Korsett für Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Aus meiner Sicht ist eher der prägende Eindruck der heutigen Zeit, das Politik und Wirtschaft in der weltweiten Marktwirtschaft (Kapitalismus) heute die Rezepte rekapitulieren wie schon vor Jahrzehnten. Und das die Manager der Macht im Prinzip ratlos sind und nur hoffen, dass irgendwann das System wieder stabil wird.

Ich glaube aber eher, dass wir noch ganz am Anfang der Krise sind – und dass diese in 10 Jahren noch nicht überwunden sein wird – bzw. auch nie überwunden werden kann, solange es keine grundsätzliche Umkehr in der Politik gibt. Bzw. müssen Änderungen von unten kommen. Allerdings nicht einfach durch alternative Geldsysteme. Denn Inflationen sind nur ein Symptom, sondern durch eine grundsätzliche Umgestaltung der Art wie Gesellschaft funktioniert.  Dazu muss es aber eine kritische Masse an Leuten geben, die Stop sagen und nicht mehr das mit sich machen lassen, was bisher mit ihnen gemacht wird und sich dann neu organisieren.

Fazit: Der Vortrag bot wenig Neues und wahrscheinlich kann das Beispiel Griechenland gerade für Deutschland kaum Anhaltspunkte für eine Orientierung bieten.

Written by tlow

10. Dezember 2011 at 08:59

Bericht von Occupy Kiel 22.10.11

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Am heutigen Samstag versammelten sich ca. 350 KielerInnen am Asmus-Bremer-Platz, um gegen die Auswirkungen der Krise des Finanz- und Wirtschaftssystems zu protestieren. Es gab dieses mal auch ein Offenes Mikrofon, das allerdings mehrheitlich von Mitgliedern von Organisationen genutzt wurde (aber nicht nur!). Das war auch ganz gut und lockerer als letzten Samstag. Es gab dieses mal auch einen Infotisch.

Es gab schon einige gruselige Sprüche auf Schildern wie „Kein Geld für Zocker! Geht arbeiten ihr Parasiten“ aus dem ATTAC-Dunstkreis [siehe Kommentare, wie ich erfuhr doch „Dunstkreis“.], wovon man sich klar distanzieren sollte. Kein Mensch ist ein Parasit. Die meisten anwesenden Parteimitglieder verzichteten auf Fahnen. Lediglich besonders die DKP und ein wenig die Linke vielen negativ durch Fahnenpräsenz auf. Dies führte dann auch dazu, dass einige Leute bei der Demo entweder gar nicht oder nur unwillig dem Demozug zur HSH-Nordbank folgten. Über den Demozug selbst kann ich nicht aus erster Hand berichten. Am Asmus selbst verblieben keine Aktivisten, woraufhin viele Spätankömmlinge enttäuscht oder erstaunt waren – und einige dann doch noch zum Demo-Endpunkt an der HSH liefen. Die Demo selbst soll am Ende nur noch aus rd. 150 Leute bestanden haben. Somit hat man erfolgreich rd. 250 Leute und somit die Mehrheit der DemonstrantInnen losgeworden – und dafür den eigentliche vorgesehenen Platz verwaisen lassen und auch die Chance verpasst mehr Leute einzubinden.

Bei dem Offenen Mikrofon sprachen ca. 10 Leute – dann wollte man unbedingt demonstrieren. Somit war es leider nicht wirklich geglückt den Ritualcharakter abzulegen. ATTAC startete 10 vor 11 mit Sprüchen zu Finanzmärkten und beschallte und dominierte damit den Platz und die Kundgebung bzw. Versammlung bereits vor dem offiziellen Beginn. Gemessen an der Absicht, dass jede Organisation oder Person eigentlich nur zwei Minuten sprechen sollte war das dann natürlich total ungewichtig.

Positiv war, dass doch viele Leute gerne ihr Wort an die versammelten Leute richten wollten und das die Menschen durchaus politisch interessiert waren an dem, was passierte und auch Flyer gerne annahmen.

Was nicht passierte war, soweit ich das verfolgen konnte, dass sich längere Diskussionen entsponnen hätten. Denn das Ganze hatte dann doch auch nur einen temporären Charakter. Leider fehlte jedes nennenswerte Gegengewicht zu der üblichen Politfraktion. Insofern erscheint die Bewegung jetzt bereits, trotz Verzehnfachung der Anwesenden inhaltlich am Ende angekommen zu sein und ihre Spannung zu verlieren, bevor sich wirklich etwas hätte entwickeln können. Sollte die Bewegung jetzt aber ins populistische Abdriften so würde ich das als selbsterfüllte Prophezeiung derjenigen interpretieren, die bisher die Termine bewusst gemieden haben, weil die Occupy-Bewegung noch zu diffus ist. Ja, wenn man eben nicht präsent ist, dann überlässt man halt anderen Fraktionen wie der DKP das Feld. Da wird dann auch keine Massenbewegung draus entstehen, weil die alten Rezepte und Parolen niemand mehr hinter dem Ofen vorlocken. Das spannende an der globalen Bewegung war ja gerade, dass resignierte oder neue Leute auch auf die Straße gingen. Für Kiel würde ich prophezeien, dass noch Potential für zwei ähnlich oder sogar größere Kundgebungen ist – und dann ist die Luft raus, sofern es da keine radikale Wende gibt. Im Moment sehe ich aber nicht woher die kommen sollte.

Written by tlow

22. Oktober 2011 at 14:06

Aufrufe zu Occupy Kiel

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Ich wiederhole mich, wenn ich schreibe, dass die Occupy-Bewegung ihren Anfang in Nordafrika nahm. Genauer gesagt in Tunesien. Und weder in Tunesien, noch in Ägypten ist der Prozess abgeschlossen. Libyen und Syrien lassen wir mal außen vor. In Algerien hat sich nicht viel getan.

In Spanien gab es monatelang Assambleas. Die Bewegung ist aber meines Wissens abgeebbt, wenngleich Strukturen und Kontakte geblieben sind. Und natürlich wird die Situation in Spanien für Jugendliche eher prekärer. Griechenland ist ein wenig ein Fall für sich. USA hat dem Ganzen einen neuen Drive gegeben. Wobei mir scheint dort sind viele Leute vom zerschlagenen ACORN aktiv – insgesamt scheint mir da oft die Kritik expliziter gegen den Kapitalismus als solches zu kommen, als nur stupide gegen „DAS FINANZKAPITAL“

Es gibt wieder einen Aufruf von Attac. Ich dokumentiere den hier mal:

Entmachtet die Finanzmärkte !
Die 99 % sind wir !
Es reicht !

  • Finanzkrise seit 80 Jahren!
  • Mit Milliarden Steuergeldern wurden Großbetriebe und Banken aus „Rettungsschirmen“ saniert.
  • Den dadurch hoch verschuldeten Staaten gaben die Banken Kredite und verdienten so erneut an ihrer Rettung.
  • Um den Banken die Kredite zurückzuzahlen, werden in ganz Europa staatliche Sparprogramme durchgezogen, die dramatische soziale Folgen für breite Teile der Bevölkerung haben.
  • Anstatt sich das Geld über Steuern und Abgaben von den Reichen zu holen und die Banken endlich unter demokratische Kontrolle zu bringen, blicken die herrschenden Politiker auf die Finanzmärkte wie Kaninchen auf die Schlange. Dabei vergessen sie, dass sie kräftig dabei geholfen haben, diese Schlange frei zu lassen.

Demokratie geht anders ! • Schluss mit der Zockerei !
Für ein demokratisch kontrolliertes Bankensystem
und eine Verteilung des Reichtums von oben nach unten !

Beteiligen Sie sich an einer gemeinsamen Kundgebung,
in die sich jede und jeder einmischen kann
und an der anschließenden Demonstration durch die
Kieler Innenstadt.
Sa., 22.10.2011 – 11.00 Uhr
Asmus-Bremer-Platz
http://www.attac-ki.de Kiel


Ich hatte die leise Hoffnung, dass Attac einen breiteren Aufruf verfassen würde, wo sich viele darunter versammeln könnten. Allerdings ist der doch wieder mit sehr expliziten Standard-Forderungen von Attac verbunden. Nun gut, vielleicht sehen sie das als ihre Chance die Forderungen, die sie schon seit vielen Jahren stellen unters Volk zu bringen. Ich selbst sehe hier allerdings eine Chance vertan mal ganz anders anzufangen. Nur mal so als Gedanke: Wenn die Argumente und der Stil von Attac wirklich überzeugen würden, dann wäre ihre Organisation bereits heute stärker. Schließlich habe sie eine ganze Menge Mobilisierungspotential.

Alternativ dazu gibt es eine Aufruf der Linksjugend/Solid, den ich auch dokumentiere:


Für den Untergang des globalen Katastrophenzustands!
Die Krise heißt Kapitalismus!

Aufruf der Linksjugend [’solid]- Kiel zum Aktionstag in Kiel
am Samstag, 22.10. um 11 Uhr auf dem Europaplatz

Am Mittwoch, den 19.10. lud attac- Kiel zu einem spontanen Ratschlag unter dem Motto „Entmachtet die Finanzmärkte“ ein. Es kamen recht viele unterschiedliche Menschen und somit unterschiedliche Positionen zusammen, sodass es am Samstag keine inhaltlichen Vorgaben gibt. Ziel ist es auf Krise und globale Kämpfe aufmerksam zu machen. Es gilt den Protest auch nach Kiel zu tragen. Daher gibt es eine Versammlung mit offenem Mikrophon und vielfältigen kreativen Aktionen mit anschließender Demonstration zur HSH- Nordbank. Letzteres hängt dann jedoch von den VersammlungsteilnehmerInnen ab.
Wir rufen dazu auf, sich einzubringen und linke Positionen deutlich zu machen!

Aus dem Aufruf von attac: „Weltweit finden in hunderten Städten
Demonstrationen oder langfristige Besetzungsaktionen gegen zunehmende Verarmung, soziale Ungerechtigkeit und den schleichenden Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten statt. Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise spüren immer mehr Menschen. Eigene bitterere Erfahrungen der Verarmung und Perspektivlosigkeit und die Einsicht, dass die gegenwärtige Gesellschaft ihnen keine wirklichen
Zukunftsperspektiven bietet, treibt die Bevölkerung auf die Straßen und Plätze… Diese Protestwelle äußert die verbreitete Ahnung, dass sich die bestehende Gesellschaft grundsätzlich falsch entwickelt. So kann es nicht weiter gehen.“

http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Kiel/Flugblatt4Sa.pdf

Solidarität mit allen sozialen Kämpfen weltweit!
Die Krise heißt Kapitalismus!


Das klingt schon vernünftiger. Allerdings glaube ich langsam, dass wir es in Kiel nicht schaffen werden, diese Bewegung weiterzuentwickeln, solange sie sich nicht spaltet. Da hier Parteien und verschiedenste Organisationen bei den Vorbereitungen eine übermächtige Rolle spielen, müssen sich die gemäßigten, linksradikalen Kräfte von den extremen oder wirren distanzieren. Wir sind hier offenbar noch nicht so weit, dass wir an einem Strang ziehen oder gar die Bereitschaft hätten uns inhaltlich näher zu kommen. Natürlich schwächt jede Spaltung eine Bewegung. Doch stark ist diese Bewegung (zumindest in Kiel ) sowieso noch nicht.

Viele müssen offenbar noch lernen, aufeinander zuzugehen. Oder was Demokratie wirklich ist, oder sein könnte.

Written by tlow

20. Oktober 2011 at 23:23

Heute doch keine Revolution in Kiel

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Der 15. Oktober war ein weltweiter Aktionstag. In Kiel … not much. Erst stand gar nicht fest, ob etwas passieren würden. Dann fand sich ein kleines Grüppchen im Internet – und dann rief auch ATTAC auf. Die Forderungen waren dann schon fertig gedruckt:

  • Wir fordern: Sofortige Stilllegung des Finanzsektors.
    Verstaatlichung aller Großbanken. Verkleinerung der Banken bis
    zur Insolvenzfähigkeit. Finanztransaktionssteuer. Die Schulden sollen die bezahlen, die für sie verantwortlich sind.
  • Wir fordern ein Ende der Kürzungspolitik im Land und eine vernünftige Finanzierung der öffentlichen Haushalte!!! Besteuert die Reichen!!!
Heute versammelten sich ca. 40 Interessierte, um einige Parolen in Flüstertüten zur proklamieren. Es gab auch Plakate. Immerhin kamen Leute, waren interessiert. Allerdings war die Veranstaltung alles andere als revolutionär. Sondern leider nur eine Gelegenheit die erprobten Forderungen ein weiteres mal zu wiederholen. Ich denke nicht, dass das der richtige Weg ist. Auch wenn ich selbst manchmal die fehlenden klaren Forderungen der Bewegungen in Spanien und USA kritisiere. So war es doch denke ich ein Fehler von ATTAC, da nicht den Raum zu bieten ganz andere Forderungen aufzustellen und sich erst einmal zu finden. Am Rande der Kundgebung wurde ein Stand aufgebaut. Aber wie sich herausstellte, wurde das nur von Medizin-Erstis genutzt um unabhängig von der anderen Veranstaltung „Germanys New Top Model“ zu spielen. Und das, was da an Reden geschwungen wurde, interessierte wirklich kaum jemanden. Es war insofern etwas frustrierend. Etwas Neues kann sicher nicht durch das Replizieren der bisherigen Forderungen entstehen. Und es ist auch die Frage, wer den Protest trägt. In Deutschland, in Kiel, sind es keine Betroffenen, die der Gesamtgesellschaft ihre Probleme vortragen, sondern langjährige Aktivisten, die ihre Forderungen runterspulen. Glauben die, dass das attraktiv ist? Die ATTACies bedauern ja selbst, dass sie so wenig junge Leute anziehen. Woran liegt es wohl? Es liegt denke ich zum einen an der relativen Erfolglosigkeit aktueller sozialer Proteste – abgesehen mal von der Anti-Atom-Bewegung, die zwar keine direkten Erfolge erzielt hat, aber immerhin es geschafft hat, dass es fast gesellschaftlicher Konsens geworden ist, dass Atomkraft keine Zukunft in Deutschland hat.
So sah es am 4. November in Kiel aus:
Zentralbild Die Revolution in Deutschland 1918 Am 4. November 1918 kam es zu Befehlsverweigerungen innerhalb der deutschen Flotte. Kundgebungen zur Beseitigung des Krieges schlossen sich an. In dieser, für die Regierung kritischen Situation, waren der Rechtssozialist Noske nach Kiel geschickt um die Revolution im Keime zu ersticken. UBz.: Blick auf eine Friedenskundgebung der Matrosen in Kiel.

Zentralbild Die Revolution in Deutschland 1918 Am 4. November 1918 kam es zu Befehlsverweigerungen innerhalb der deutschen Flotte. Kundgebungen zur Beseitigung des Krieges schlossen sich an. In dieser, für die Regierung kritischen Situation, waren der Rechtssozialist Noske nach Kiel geschickt um die Revolution im Keime zu ersticken. UBz.: Blick auf eine Friedenskundgebung der Matrosen in Kiel.

Es liegt sicher am Monat. Traditionell machen wir in Kiel Revolutionen ja eher im November.

Weltweiter Aktionstag am 15. Oktober – auch in Kiel.

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Ein Aufruf von ATTAC Kiel:

Empört Euch! Organisiert Euch! Rebellion ist gerechtfertigt!

Vor über drei Jahren kam es in der Folge einer weltweiten Rezession zur größten Finanzkrise seit der großen Depression. Seither besteht der wichtigste Betriebsstoff der Banken aus Steuermitteln. In der Folge sind die Schulden der Industriestaaten weltweit explodiert.

Das muss ein Ende haben!!!

Vor über zwei Jahren haben die Staaten begonnen den Finanzsektor zu reformieren. Außer kosmetischen Kleinstarbeiten ist Nichts geschehen.
Gesetzesvorlagen wurden von Bankvorständen formuliert. Größere Vorhaben wurden torpediert. Es wird gesagt, die Märkte sollen es richten. Dabei funktioniert der Finanzmarkt grottenschlecht und je schlechter desto mehr Geld auf dem Spiel steht. Jetzt ist die Zeit für gründliche Maßnahmen
gekommen!!!
Vor über einem Jahr haben die europäischen Staaten begonnen zu „sparen“.
Das Geld, welches in den Finanzsektor gepumpt wurde, sollte nun aus den Taschen der Bürger wieder beschafft werden. Die ersten Opfer waren Jugendliche, die keine Arbeit mehr finden. Man macht die Leute glauben, sie hätten seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse gelebt.

Das ist eine schreiende Lüge!!!

Wir fordern: Sofortige Stilllegung des Finanzsektors.
Verstaatlichung aller Großbanken. Verkleinerung der Banken bis
zur Insolvenzfähigkeit. Finanztransaktionssteuer. Die Schulden sollen die bezahlen, die für sie verantwortlich sind.

In Schleswig-Holstein haben die Finanzminister Stegner (SPD) und Wiegard (CDU) die HSH Nordbank mit ihrer Privatisierungspolitik vor die Wand gefahren. Allein in den Jahren 2007 bis 2009 sind sie als ehemalige Aufsichtsräte für einen Wertverlust in Höhe von 1,7 Milliarden Euro bei
der Beteiligung des Landes an der HSH Nordbank verantwortlich. Nicht die öffentlichen Banken sind besonders unfähig, sondern eine Clique von Politikern die ihre Privatisierung betrieben haben.
Was hat der Landtag dann getan? Er hat eine Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen. Und er hat die Absicht bekundet die HSH Nordbank zu privatisieren.

Was hat die Landesregierung dann getan? Sie hat ein Kürzungsprogramm vorgelegt, das Blindengeld halbiert, das kostenfreie Kita-Jahr abgeschafft, die Schülerbeförderung abgeschafft, den jungen Leuten tausende von Einstiegsstellen im öffentlichen Dienst weggenommen, Frauenhäuser geschlossen und versucht eine Universität zu schließen. Und so will die Regierung weiter kürzen.

Wir fordern ein Ende der Kürzungspolitik im Land und eine vernünftige Finanzierung der öffentlichen Haushalte!!! Besteuert die Reichen!!!

Die Umverteilung muss ein Ende haben. In den Industrienationen wird seit über einer Generation ein immer höherer Anteil der wirtschaftlichen Wertschöpfung in die Taschen der Vermögenden geleitet. Diese politisch und nicht etwa nur wirtschaftlich herbeigeführte wachsende Ungleichheit ist die Wurzel der vielen Krisen, die sich zu einer großen Krise verdichten.
Das Geld fällt nicht von allein nach oben! In Deutschland wurde die Umverteilung von unten nach oben mit der Agenda 2010 durchgesetzt. Wir fordern, die Agenda 2010 abzuwickeln.

Deutschland braucht jetzt eine Politik der entschiedenen Erhöhung der Anteile der Arbeitenden an der wirtschaftlichen Wertschöpfung des Landes.
Um das zu erreichen sind Mindestlöhne, Rentenverbesserung,
Arbeitszeitverkürzungen und energische Lohnsteigerungen die richtigen Instrumente.
Das führt auch zu einem Ende der Staatsschuldenkrise, weil dann mehr Menschen in der Lage sind, wieder vernünftige Lasten zu tragen und nicht mehr für die Rettung der Banken zu bluten haben.

Versammelt Euch zum Aktionstag am Samstag,
15.Oktober 2011, ab 11 Uhr
Schevenbrücke/Europaplatz

Bringt Trillerpfeifen, Töpfe und Trommeln mit!
Malt Transparente! Singt Lieder! Sprecht Gedichte! Werdet störrisch! Bleibt gewaltfrei!

s.a. Occupytogether

Written by tlow

14. Oktober 2011 at 00:35

GES vs. AntiGES 2011

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Vom 4.-6. Oktober fand in Kiel nun das umstrittene Global Economic Symposium (GES) statt. Was die Ergebnisse des GES 2011 angeht die nach außen hin sichtbar sind, so scheinen die doch etwas mau zu sein. Als Lösungsansatz scheinen sie den „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ propagieren zu wollen. Was dann aber doch eher wie eine Werbeveranstaltung rüberkommt.

Vor dem GES fand ein Alternativkongress statt. Dazu gab es am 30.9. ein Podium in der Pumpe. Das wurde sogar aufgezeichnet und mittlerweile auch auf Youtube hochgeladen. Ich habs mir live angesehen und war nicht besonders angetan von den Entwürfen. Insbesondere „Kapitalismus Ausschleichen“ fand ich niedlich, aber seht selbst (1/7):

Am zweiten Tag gab es verschiedene Workshops. Detlef Hartmann hielt aber eher einen (m.E. ausgesprochen guten) Vortrag zur Entwicklung der letzten Jahre und die Hintergründe. Vielleicht stimmt die Kritik, dass Hartmann manchmal zu sehr den Blickwinkel der Gegenseite übernimmt und dabei die alternativen Sichtweisen nicht so zur Geltung bringt. Dennoch halte ich seine Analysen für sehr treffend, so weit ich das beurteilen kann:

Noch eine weitere Aufzeichnung zu lokalen Kieler Energie-Konzepten von der Bürgerinitiative umweltfreundliche Energieversorgung:

Die Anti-GES-Koordination rief bereits vor dem Alternativkongress, der u.a. von Avanti und ATTAC organisiert wurde zu einer Kundgebung und Demonstration auf. Aus meiner Sicht hatte dieser überlange Aufruf  aber schon aufgrund der Länge und des Stils ein Vermittlungsproblem, so dass es am Tag selbst nicht verwunderte, dass knapp 100 DemonstrantInnen erschienen, wovon die meisten sich wohl zur linksradikalen Szene zählen würden:

Ich habe mir mal den Spaß gemacht verschiedenste Leute zu befragen, ob irgendwer überhaupt weiß, was „GES“ ist, oder dass es stattfand. Von den meisten Kielern wusste niemand etwas davon. Das einzige, was die Kieler kennen ist das Institut für Weltwirtschaft (IfW). Darüber hinaus kann sich kaum jemand darüber aufregen, Dass sich beim „GES“ Spitzenkräfte aus Wirtschaft, Politik und Medien treffen

D.h. die Vermittlung, dass das GES tatsächlich eine kritische Rolle spielt ist kaum vermittelbar. Das liegt daran, dass das GES eben im Leben der meisten KielerInnen gar keine Rolle spielt. Natürlich ist das GES für dessen Kritiker auch nur Projektionsfläche verschiedener Kritikern am Gesamtsystem oder wie sie es schrieben der „GESamtscheiße“ – also Kapitalismus & Co. .
Ich fand Kritik und Widerspruch als solches dringend notwendig – und der schlug sich dann ja auch in der Berichterstattung der KN nieder – und bei eingeladenen Bloggern:

Ich konnte es mir dann doch nicht verkneifen einen kleinen Dialog mit beiden BloggerInnen via Kommentarfunktion anzufangen. Die BloggerInnen auf dem GES MUSSTEN einen wirtschaftswissenschaftlichen Hintergrund haben. Natürlich war das kostenfreie Multiplikatorenwerbung fürs GES.

Noch kurz zur Kundgebung und Demo: Auf mich wirkten der Ablauf und die Reden langweilig – und so manche Rede auch eher peinlich und dozierend. Insgesamt wirkte die Demo etwas unwirklich. Die Innenstadt war eher menschenleer und so verhallten die meisten Parolen eh eher ungehört.

Trotz aller Kritik, wie gesagt gut, dass es einen Gegenpol gab. Das aller peinlichste war denn daher auch der Diskussionsbeitrag anlässlich der Anti-GES-Kampagnen von Einigen vom Arbeitskreis kritischer Studierender Kiel.

Mit vielen Worten wollen sie eine Kritik an der Kritik vortragen, bleiben dabei aber seltsam schwammig. In keinster weise grenzt sich ihre Kritik positiv dadurch ab, dass sie konkreter und verständlicher wirken würde. Eher im Gegenteil. Beim Kritisieren der Kritik haben sie offenbar das Kritisieren des Kritisierbaren vergessen?
Einige Thesen sind atemberaubend, wie z.B. diese:
Mit dem Beginn von Wirtschaftswunder, kollektivem Wohlstand und der entstehenden Post-Moderne wandelte sich die ökonomische und soziale Situation. Die Klassen und ihre Strukturen wurden aufgelöst in übergreifende ‚Lebensstilmodelle‘; soziale Mobilität und Individualität wurden ins Zentrum einer sich verändernden kapitalistischen Ordnung gerückt.
Soso, die Klassen haben sich also aufgelöst – und jedeR kann sich einfach das Lebensstilmodell wählen, auf das er Lust hat? Das mag vielleicht das sein, was einem die Rama oder Nescafe-Werbung suggeriert. Hat aber sehr wenig mit der Realität in Deutschland zu tun. Dazu kann man sogar die Bundeszentrale für politische Bildung zitieren, die da schreibt:
Nach wie vor hängen die Bildungschancen für eine höhere Ausbildung an Gymnasien und Universitäten für Jugendliche stark von ihrer sozialen Herkunft ab. Infolgedessen ist der durchschnittliche Anteil der Kinder aus „bildungsnahen Schichten“, also aus der „oberen Dienstklasse“, die ein Gymnasium besuchen, mehr als viermal so hoch wie der Anteil der Kinder aus Facharbeiterfamilien.
Der Kapitalismus suggeriert uns, dass jedeR die gleichen Chancen hat. Das es eigentlich keine Klassen und Grenzen gibt und jedeR ES schaffen kann. Die Arbeitsverhältnisse haben sich tatsächlich, teilweise drastisch, verändert. Doch das ändert überhaupt nichts an den grundsätzlichen Bedingungen. Die Verhältnisse in Deutschland: Der relative Reichtum, eine immer noch recht große Mittelschicht, verwischen zum Großteil die tatsächlichen, dahinterliegenden Verhältnisse aus verschiedenen Herrschaftsbeziehungen. Diese werden in anderen Ländern deutlicher, in denen es z.B. gerade Revolten habe,wie in Ägypten oder sogar im europäischen Spanien.
Kritisiert wird in dem Text auch mehrfach die Reduzierung der Kritik auf Einzelpersonen wie Dennis Snower. Allerdings trifft diese Kritik meines Erachtens überhaupt nicht zu – aus dem Aufruf von Anti-GES geht m.E. wirklich nicht hervor, dass die glauben, dass es ohne Snower keinen Kapitalismus geben würde, auch wenn hier und da mit einer revolutionären Attitüde kokettiert wird.
Verwunderlich auch diese Kritik:
Das Zentrale der Analyse ist aber, dass die sogenannten Kapitalist_innen/Kapitalbesitzer_innen ebenfalls den Zwängen kapitalistischer Strukturen unterworfen sind. Konkurrenz und Konkurs spielen sich nicht nur einseitig ab. Auch die Unternehmen sind im Strukturzwang, ‚Gewinn‘ zu machen, um am Markt überhaupt produzieren und bestehen zu können, gefangen. Mehrwertproduktion ist nicht Narzissmus der Kapitalbesitzenden, sondern inhärenter Mechanismus des Kapitalismus.
JedeR der den Kapitalismus kritisiert sollte sich eben dessen bewusst sein – das Unternehmen bestimmten Gesetzen unterworfen ist. Jeder Aufruf zur Abschaffung des Kapitalismus ist aber eben Systemkritik und kritisiert sinnvoller ja eben genau dieses Problem. Das zu konstatieren ist also nicht besonders neu – und wenn dies zentraler Punkt der Kritik ist, so ist die zentrale Kritik eben substanzlos.
Sogar Libyen hat Platz gefunden:
Den libyschen Menschen wird oft ein progressiver Charakter abgesprochen. Grund für die Delegitimierung ist die NATO Intervention, in der einfachen wie nicht mehr aktuellen Imperialismusthese wird hier der „Charakter des revolutionären Volkes“ aberkannt.
Was auch immer der Libyen-Konflikt hiermit zutun hat, einen positiven Bezug auf einen Volksbegriff zu vermissen, finde ich schon arg seltsam?
Zum Schluss würde ich betonen, dass die Veranstaltungen rund ums GES Raum geboten haben Meinungen zu präsentieren und zu diskutieren. Bedauerlicher weise wurde das nicht so intensiv genutzt, wie es möglich war. Viele Debatten und Gruppen drehen sich in Kiel leider lediglich um sich selbst, ohne sich selbst zu hinterfragen oder eine breitere Perspektive zu ermöglichen.

Kurzbericht Podiumsdiskussion „Brauchen wir Wirtschaftswachstum?“ (30.9.2011)

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Am ersten Tag des Alternativkongresses „Eine andere Welt ist nötig“ fand eine Podiumsdiskussion in der PUMPE, Kiel statt. Auf dem Podium

Auffällig war natürlich, dass das Podium nicht gleichermaßen mit Frauen wie Männern besetzt war, sondern außer der Moderatorin nur eine Frau und drei Männer auf dem Podium saßen. Das sollte eigentlich besser gehen (passiert aber oft).
In den Vorträgen und der Diskussion ging es dann tatsächlich um Wirtschaftswachstum. Es gab leider keinen Raum für eine Diskussion oder direkte Zwischenfragen aus dem Publikum. Lediglich Fragen auf Karten waren möglich, die dann ausgwählt und ans Podium gestellt wurden.
Aufgefallen war mir auch, dass das ‚Global Economic Symposium‘ (GES) als Anlass der Konferenz nur einmal kurz erwähnt wurde. Der Raum war gut gefüllt mit Publikum und eingerahmt von verschiedenen Tischen mit Informaterial verschiedener Organisationen.
Die ganze Diskussion wiederzugeben ist kaum möglich. Herausgreifen möchte ich zwei Punkte:
  1. Die Moderatorin Andrea Vetter zerlegt die einzelnen Worte der Frage „Brauchen wir Wirtschaftswachstum“ also „Wir, Wirtschaftswachstum, Brauchen“. Interessant fand ich, dass „Wirtschaft“ als Begrifflichkeit nicht hinterfragt wurde. Der Konsens schien zu sein, dass Wirtschaft so konstituiert sein muss, wie sie ist – und das es lediglich darum gehen können für die Wirtschaft neue Regeln aufzustellen – und das die Politik gefordert ist, diese Regeln zu implementieren und unsere Aufgabe es ist Anforderungen an die Politik wie wir sie kennen zu stellen. Für „Eine andere Welt“ fand ich das etwas mau und vielleicht auch bezeichnend für den Stand der politischen Diskussion in Deutschland.
  2. Der Herr Reuter entwarf das Bild eines Flusses (Kapitalismus), der sich ja zu einem See entwickeln könne. Und meinte dazu, dass man den Kapitalismus „ausschleichen“ könne. Das führte bei den einen zu Gelächter und Kopfschütteln – bei anderen, wie bei Herrn Schachtschneider auf Zustimmung. Mir selbst scheint das eine eher naive Vorstellung darüber zu sein, wie man zu einer anderen Welt gelangen könnte. Sie setzt voraus, dass diejenigen, die bisher profitieren ohne jegliche Gegenwehr aus alle ihre Vorteile und Besitztümer verzichten würden. Wie kann man das glauben, nach der Geschichte der Menschheit, wie wir sie bisher erlebt haben?
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