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FDP vor Rückzug aus Unterstützung für das Kompromissbad?

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In der KN vom 15. Mai wird Hubertus Hencke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion zitiert:

Hubertus Heinke

Hubertus Heinke

Die FDP-Ratsfraktion wird alle im Rat vertretenen Parteien auffordern, den Haushaltsoptimierungsprozess mit einer Prüfung aller freiwilligen Leistungen zu beginnen.“

Eine dieser freiwilligen Leistungen ist der Bau- und Betrieb von Schwimmbädern. Da die derzeitige Neuausrichtung der Kieler Bäderlandschaft mehr Geld verschlingt als geplant (geplant waren eigentlich Einsparungen), könnte diese Äußerung darauf hindeuten, dass die FDP in naher Zukunft die Unterstützung für das Kompromissbad, dass sie bisher in Nibelungentreue zur CDU, SPD, GRÜNE und SSW unterstützt hatte, zurückziehen möchte.

Allerdings ist diese Aussage so allgemein, dass sie eigentlich auch wieder gar nichts aussagt. Vielleicht ist es gerade das Fehlen jeglicher Aussagekraft die bezeichnender ist, als die Bedeutung, die man darin reininterpretieren könnte, wenn man wollte?

Kommunalwahl Kiel 2013: Programmcheck SPD II. #kwkiel #kmw13

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Teil II. des SPD Programmchecks (s.a. Teil I.) zur Kommunalwahl in Kiel

Teil „Sozial“

Wichtiger Punkt:

Wir streben den Aufbau einer kommunalen Wohnungsgesellschaft unter Beteili-
gung von Kieler Bürgerinnen und Bürger z.B. als Genossenschaft an. Darüber hin-
aus wollen wir mit anderen Wohnungsbaugenossenschaften kooperieren. Dazu soll
geprüft werden, ob der vorhandene Wohnungsbestand der Stadt Kiel als Grundstock
für eine solche kommunale Wohnungsgesellschaft eingebracht werden kann.

Wie soll das passieren? Zwar an sich ein konkretes Ziel, aber der Weg dorthin ist entscheidend.

wollen Kiel zu einer demenzfreundlichen Stadt entwickeln

(Seite 28)

Das kann man so oder so verstehen 😉

Da wird eine Menge genannt, worauf man eingehen und es überprüfen könnte in diesem Teil, dazu fehlt mir aber die Zeit. Weiter gehts:

Teil „Handeln.“

Dabei sollen Gärten, Spielplätze und Parkplätze (Freiflächen) einerseits und für die Erholung
bedeutsame Naturflächen zu einer mit der Förde als Mittelpunkt verbundenen Stadt-
landschaft verbundenen werden,

Schade nur, dass die Grünverbindung an der Gablenzbrücke gekappt wird und stattdessen ein hässlicher Betonklotz hinkommt:

Entwurf des Zentralbads

Die Kieler SPD will die Innenstadtrahmenplanung auf dem Sanierungsgebiet Alt-
stadtinsel umsetzen. Hier soll ein lebendiges Quartier mit Wohnungen, Geschäften,
Gastronomie und kulturellem Angebot mit öffentlicher Unterstützung entstehen. Die
dafür erforderlichen Untersuchungen sind bereits eingeleitet worden: Wir wollen in
der Altstadt mehr Wohnen ermöglichen und die Altstadt – wie es die Dänische
Straße heute schon ist – zur „guten Stube“ der Innenstadt machen.

Grundsätzlich richtig. Kiel hat ja irgendwie gar keinen Kern. Die Altstadt ist tot. Seniorenheime, Parkhäuser, Parkplätze,… Da findet eigentlich fast nichts statt. Leider meinte man dann aber mit einem kleinen Kettensägenmassaker eine alte Eiche als Opfergabe bringen zu müssen. Ein schlechter Start.

Wir wollen mehr Wasser – und Meerwasser. Wir wollen die historische Wasserver-
bindung zwischen Bootshafen und Kleinem Kiel wiederherstellen, den gut gelun-
genen Bootshafen in Richtung der ohnehin grundsanierungsbedürftigen Holsten-
brücke ausbauen und dafür Fördermittel des Landes nutzen.

Nun ist mal gut mit Zubetonieren und Aufreissen. Der Bootshafen sollte reichen und ist bisher nicht ausreichend genutzt. Weniger Zubauen des Wassers wäre wichtiger als künstliche Kanäle.

Die Entwicklung des Hörngebietes mit einer lebendigen Vielfalt von Nutzungen im
Dienstleistungs- und Wohnbereich muss vorangetrieben werden. Dringendstes Pro-
jekt dabei ist der Brückenschluss zwischen Germaniahafen und Gaarden. Die Fuß-
gängerbrücke muss Gaarden endlich anbinden, statt gleichsam im Nichts zu enden.

Diese Fußgängerbrücke war der größte Witz. Ein Zeichen wurde gesetzt. Symbolpolitik. Große Einweihung. Ein Brückenschlag zwischen Ost- und West. Die Wahrheit ist: Wer Richtung Karlstal wohnt nutzt die Brücke nicht und wer Richtung Kieler Straße wohnt auch nicht. D.h. man braucht diese Verbindung und andere auch nicht. Stattdessen sollte man die bestehenden, barrierefreien Verbindungen verbessern. Brücken sind niemals ganz barrierefrei. Das wusste man aber von Anfang an!

Das was da Kai-City heißt ist weder Hoffnung noch Teil von Gaarden. Durch Straßen und Schienen ist es vom Ostufer abgeschnitten. Kai City wird als Neubaugebiet vermutlich eine seelenlose Hülle bleiben, die man möglichst schnell verlassen möchte. Zu krass der Gegensatz zu den Altbauten in Gaarden. Es mag das Herz manches Architekten höher schlagen, aber es hat allenfalls den Charme einer Gartenstadt-Siedlung. Planer lieben Tabula Rasa. Eine reine Fläche zum Austoben. Sie hassen die alte Stadt mit ihren engen Gassen undEinschränkungen. Wie die Gegensätze in Tatis „Mon Oncle“:


Ich möchte die Betrachtung abschließen mit einem etwas vergessenen Thema, der Wiedergänger Kieler Verkehrspolitik – der „Südspange Gaarden

Wer von oder nach Kiel über größere Entfernungen per Pkw oder Lkw fahren muss,
braucht eine sechsspurig ausgebaute Autobahn A 7 zwischen Bordesholm und
Hamburg und eine zur Autobahn A 21 ausgebaute Bundesstraße B 404, die nicht
anschließend auf dem Kieler Stadtgebiet im Stau vor Barkauer Kreuz endet. Wir for-
dern, die Südspange Gaarden als Abschluss der Autobahn A 21 auf Kieler Stadtge-
biet zu bauen und damit die Verkehre nach Osten bereits vor dem Barkauer Kreuz zu
teilen und die Leistungsfähigkeit der städtischen Straßen zu erhalten. Im zweiten
Schritt ist die Südspange Gaarden zur Entlastung der Menschen am Ostring so zu
verlängern, dass insbesondere die Lkw-Verkehre zum Ostuferhafen und die Pendler-
ströme aus der Probstei verlagert werden, damit die dichtbewohnten Bereiche in
Gaarden und Ellerbek entlang des Ostrings deutlich entlastet werden. Unser Vorbild
dafür ist der Olof-Palme-Damm, der den Westring deutlich entlastet hat. Wir wollen
eine Ostuferentlastungsstraße, um den Verkehr anwohnerfreundlicher lenken zu
können. Voraussetzung für die Realisierung der Ostuferentlastungsstraße ist die Auf-
nahme der Maßnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans,
um den Bau finanzieren zu können.

Seit Jahrzehnten als großartiges Projekt gepriesen, scheint es doch mehr eine Ausgeburt der Zeiten einer autogerechten Stadt zu sein. Wollen wir wirklich in 20 Jahren immer noch auf den Autoverkehr (MIV) setzen? Siehe dazu auch Initiative Erhalt der „Neuen Hamburger Straße„. Ich verhehle dabei nicht, dass diese Umgehung u.a. auch genau durch meinen Garten führen würde. insofern nehme ich solche Pläne durchaus persönlich. 😉 – Fakt ist der Kleingartenverein Kiel-Süd würde damit unzählige Kleingärten verlieren. Ein abermaliger Exodus. Und das, wo man sich doch als SPD so gerne kleingartenfreundlich gibt.

So weit zur SPD. Viel Stoff, sehr detailreich und Material sich daran abzuarbeiten. Eigentlich ideal für jede Opposition etwas aufzugreifen und Alternativen zu bieten. Wenns in Kiel eine Opposition gäbe…

Kommunalwahl Kiel 2013: Positions-Check II: Bäderlandschaft (PIRATEN) #kwkiel

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Gestern hatte ich bereits einen Artikel zu den Positionen der im Rat vertreten Parteien Stellung genommen. Heute nun zu den PIRATEN, die zum erste mal kommunalpolitisch in Kiel antreten. Letzte Woche habe ich ja die Wahlprogramme verlinkt.

Auf den gestrigen Artikel antwortet ja bereits der Spitzenkandidat Seele der Piraten mit exakten Zitaten aus dem eigenen Wahlprogramm. Ich zitiere das hier noch einmal:

Neubau des Zentralbades

Den Bau des geplanten Zentralbades an der Hörn halten die Kieler PIRATEN für notwendig, da die Schwimmhalle in Gaarden in einem baufälligen und renovierungsbedürftigen Zustand ist und die Lessinghalle bereits geschlossen wurde. Kiel braucht eine Schwimmhalle – allein schon des Schwimmunterrichtes der Schulkinder wegen.

Die Ausschreibung sollte transparent und mit einer Kostendeckelung versehen sein. Änderungen sollten nach Planungsabschluss vermieden und der Bau zügig durchgeführt werden. Ferner sollten die Eintrittspreise moderat und auch für sozial schwache Familien erschwinglich sein.

Sommerbad Katzheide

Die Kieler PIRATEN sind für die Erhaltung des Sommerbades Katzheide. Es ist ein Stück Kieler Stadtgeschichte und bei Alt und Jung beliebt. Für den Stadtteil Gaarden ist Katzheide von enormer sozialer Bedeutung. Für viele Kinder ist es eine preisgünstige Möglichkeit der Teilhabe und leistet seit Jahrzehnten einen großen Teil der städtischen Integrations- und Gewaltpräventionsarbeit.

Die  politische Realität in Kiel ist, dass es konkrete Beschlüsse gibt zu denen die PIRATEN, wenn gewählt, Stellung beziehen müssen. Zur Zeit gibt es einen Beschluss das Zentralbad zu bauen ohne neue Ausschreibung und Kostendeckelung. Da wird sicher in den Monaten nach der Kommunalwahl ein neuer Beschluss in der Ratversammlung ( RV) zur Abstimmung kommen. Politik ist ja kein Wunschkonzert, sondern ein mühsames Ringen um Positionen und Alternativen und für die Opposition oftmals das frustrierende Erlebnis, dass eh alles abgelehnt wird, was sie vorschlagen.

Zu den Schwimmhallen: Es gibt ja Alternativen. Das die SHG (Schwimmhalle Gaarden) abgerissen oder stark renoviert werden müsste ist relativ unstreitig. Aber es gab auch die Option eines Kombibades in Katzheide, das andernorts für 5 Millionen Euro erbaut werden konnte.

Im Moment steht der Beschluss zur Debatte, dass das Zentralbad gebaut und Katzheide abgerissen wird. Also ein JA zum Zentralbad und ein JA zu Katzheide steht überhaupt nicht zur Debatte. Es gab vor der OB-Wahl die vagen Aussagen von Frau Gaschke, die aber nach der Wahl nichts weiter wert sein werden.

Natürlich braucht Kiel Schwimmfläche. Es liegt nicht am Lessingbad, wenn die Stadt Kiel da lieber am Experimentieren ist mit Nachnutzungskonzepten von Nutzung durch Muthesius über Sporthalle für die Humboldtschule bis zur Nutzung durch die jüdische Gemeinde. In der Aufzeichnung  zur Ratsversammlung vom 13. Dezember kann man im 29. Video Herrn Stagars beim Punkt 4.6.2 hören. „Bezahlbare Eintrittspreise“ bedeutet eine Erhöhung um 250%. In Minute 6:10 hört man etwas zur Lessinghalle die Idee, diese als Sporthalle der Humboldtschule umzubauen. Damit wird deutlich, wie da rumgeeiert wird. Kann ein Umbau zu einer Sporthalle (barrierefrei) überhaupt möglich sein – und wenn ja günstiger als eine Renovierung der Technik? Als Begründung für die Nicht-Renovierbarkeit wurden dann oftmals auch nicht-öffentliche Prüfungen genannt, bei denen angeblich hohe Kosten angesetzt wurden. Aber ehrlich gesagt: Was nicht öffentlich gemacht wird – schon gar nicht im Vorfeld – existiert auch nicht. Da kann jeder irgend etwas behaupten. Der Verein der Freunde der Lessinghalle hatte einen Prüfer bezahlt und war (in einem veröffentlichten Dossier) zu weit geringeren Kosten gekommen.

Jetzt wird vielleicht deutlich, dass die PIRATEN die letzte Legislaturperiode in Kiel kommunalpolitisch gepennt und sich nicht beteiligt haben. Und erst durch die anstehende Wahl aktiv wurden. Ich kann mich auch noch sehr genau an einen Besuch des Kieler PIRATEN-Stammtischs (2008?) erinnern, auf die ich bei der Frage, ob sich irgendwer auch für Kommunalpolitik interessiert, niemand sich meldete.  Es reicht m.E. nicht aus, sich nur deswegen oder erst dann mit Kommunalpolitik zu beschäftigen, wenn Wahlen anstehen. Für mich stellt sich die Position der PIRATEN als nichts halbes und nichts ganzes dar. Man kann sie an dem Punkt weder wählen, wenn man für oder gegen das Zentralbad sind. Wenn einem das wichtig ist, würde man die SPD wählen und wenn nicht… bleibt abzuwarten, ob eine Alternative antreten wird. Wer jedenfalls das Zentralbad verhindern und Katzheide erhalten will, kann auch die PIRATEN nicht wählen, weil deren Positionen zu schwammig sind.

Kommunalwahl Kiel 2013: Positions-Check: Bäderlandschaft #kwkiel

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Die Kommunalwahl steht vor der Tür. Nun ist es Zeit Bilanz zu ziehen über die Politik der vergangenen Jahre und was die Parteien die antreten versprechen. 2009 war die große Entscheidung gegen den Weiterbetrieb vom Freibad Katzheide und der Lessinghalle und für den Bau eines Zentralbades auf dem Geländes des kleinen Wäldchens zwischen Ost und West an der Gablenzbrücke.

2009 schrieb ich den Artikel Ratsversammlung für Zentralbad und gegen Katzheide. Ebenso auf meinem Parallelblog „Gaardener Notizen“: Applaus für das Aus von Katzheide.

Eines DER Kernargumente für ein neues Zentralbad war und ist, dass es billiger wäre, als der Weiterbetrieb. Wir müssenm davon ausgehen, dass der Bau eines Zentralbades auch gleichzusetzen ist mit dem Aus für Katzheide. Es gab zwar von Frau Gaschke im OB-Wahlkampf Aussagen darüber, dass sie Katzheide erhalten wolle. Aber sie wollte dann auf Nachfrage bei Abgeordentenwatch doch keine Versprechen machen:

  • Meine Frage:  Sie haben bei Ihrer Bewerbung als Kandidatin für die SPD in Gaarden Unverständnis dafür geäußert, dass das Freibad Katzheide im Zuge der Neuorientierung der Bäderlandschaft weichen soll. Bisher gilt aber, dass es neben dem Zentralbad keine weiteren zentrumsnahen Bäder mehr geben soll. Was können Sie den GaardenerInnen konkret versprechen, was den Erhalt des Freibads angeht und wie wollen sie den Erhalt finanzieren?
    • Gaschkes Antwort: … , so wie es gelungen ist, eine Lösung für den Weiterbetrieb des Eiderbads Hammer zu finden, befürworte ich, dass auch nach einer Erhaltslösung für Katzheide gesucht wird. „Versprochen“ habe ich nichts. Aber wir sollten es versuchen!

„Versuchen“ ist gar nichts. Schauen wir doch mal auf den Programmentwurf der SPD:

Wir wollen Radwege und Gehwege auf Asphalt und durch Grünanlagen, Wanderwe-
ge und Reitwege durch die Natur sowie öffentliche Zugänge zum Wasser einschließ-
lich Slip-Anlagen zu „Sportstätten des öffentlichen Raumes“ machen. Dies sind
Sportstätten für alle nicht organisierten Sporttreibenden wie Radfahrer, Skater, Jog-
ger, Walker, Wassersportler und andere. Die Herrichtung dieser Wege und Anlagen
ist nicht nur eine reine verkehrspolitische, sondern auch eine sportpolitische Aufgabe.
Hierzu gehört auch ein Nachnutzungskonzept für das Freibad „Katzheide“ im
Sportpark Gaarden oder Sportgeräte für Seniorinnen und Senioren im öffentlichen
Raum und vieles mehr. Wir wollen Ideen, Umsetzung und Nachnutzungskonzepte
unter Einbeziehung und Beteiligung alle interessierten Kieler Bürgerinnen und Bürger
erörtern.

Was bedeutet eigentlich Nachnutzung? Hier hilft uns wie so oft die Wikipedia:

Der Begriff der Nachnutzung ist in den letzten Jahren in der Fachliteratur gebräuchlich geworden. Er bezeichnet prinzipiell denselben Vorgang wie die Umnutzung und bedeutet nichts anderes als eine Nutzungsänderung nach der ursprünglich einem Gebäude zugedachten Nutzung. Der Begriff wird hauptsächlich auf größere Gebäudekomplexe angewandt, die auf eine spezielle Nutzung hin entworfen und konzipiert wurden, weswegen deren Umnutzung oft nur mit gravierenden Änderungen der Gebäudestruktur möglich ist.

Was die SPD nicht mit klaren Worten sagt, aber in dieser Beschreibung enthalten ist, ist das sie auf jeden Fall eine Schließung von Katzheide anstrebt. Was nicht groß verwunderlich ist. Es gibt zwar diesen Antrag 0994/2009 des Ortsbeirates Gaarden zum Weiterbetrieb, der in den verschiedenen Ausschüßen sage und schreibe 30 mal vertagt wurde(!) – und das seit 2009, also seit 4 Jahren(!). Aber dieser Wunsch des Ortsbeirates widerpricht wesentlich der aktuellen Beschlusslage. In der Beschlussvorlage der Verwaltung von 2009 mit dem Titel „Neuausrichtung der Bäderlandschaft in Kiel / Prüfauftrag Zentralbad“ steht ganz klar:

1.4  Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Zentralbades sind die Betriebsstandorte Schwimmhalle Gaarden und Sommerbad Katzheide aufzugeben. […]

Im aktuellsten Beschluß 0798/2012  zu der (euphemistschen) Neuausrichtung kann man lesen:

Zu 5. Nachfolgenutzung Sommerbad Katzheide
Zur Klärung der zukünftigen Nutzung des Geländes des Sommerbades Katzheide wird die Verwaltung gebeten unter Beachtung des Ratsbeschlusses vom 10./11.12.2009 (Drs. 1141/2009) durch Einbeziehung der lokalen Akteure im Sport- und Begegnungspark Gaarden ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Dabei ist sicherzustellen, dass die öffentliche Nutzung gewährleistet wird.

Da können wir uns schon denken was passiert. Vielleicht kommt ein Tennisplatz hin, oder Schaukelpferdchen. Irgendeine Sportart wird sich finden, aber geschwommen wird in Gaarden dann nicht mehr.

Deswegen kann es, was die sogenannte „Bäderlandschaft“ leider nur um ein entweder Zentralbad oder Katzheide gehen. Der Grund dafür ist, dass man das Schwimmen aus Gaarden raus holen will. Bisher kommen viele Besucher auch aus anderen Stadtteilen nach Gaarden, die in der Schwimmhalle Gaarden (SHG) oder im Sommer nach Katzheide kommen. Wenn das Bad an der Hörn fertiggebaut ist, muss niemand mehr nach Gaarden reingehen. Wir habe derzeit ja auch die Sondersituation, dass auf dem Westufer das nächste wirklich öffentliche Schwimmbad in Schilksee ist. Die Uni-Schwimmhalle ist nur bedingt geöffnet.

Gerne stellt sich die SPD in Gaarden als Förderung von Wirtschaft dar. Aber hat sich jemand schon mal überlegt wie viel an Kaufkraft aus Gaarden abfließt, wenn niemand nach dem Schwimmen noch mal etwas einkauft oder einen Kaffee trinken oder Eis essen geht? Nicht zuletzt werden auch mehrere Arbeitsplätze abgebaut. Der neue Standort an der Gablenzbrücke ist im besten Falle der äußerste Rand von Gaarden-Ost, aber eben weder zentral und eigentlich eher schon Westufer/Innenstadt. Siehe auch die gestrichelte Linie bei Google Maps-Karte: http://goo.gl/maps/dpHyp. Genau so wie Kai-City eigentlich kein Teil von Gaarden ist. Die Bahnschienen durchschneiden den Stadtteil und schaffen einen zweiten Stadtteil. Sie nennen es Kai-City und stellen das Schild für Gaarden auf.

Am 8. Dezember 2009 wurde folgender Brief vor der Abstimmung für das Zentralbad an alle Kieler Ratsabgeordneten geschickt:Betreff: Votum zur Bäderlandschaft

Sehr geehrte(r) Ratsfrau/Ratsherr,
wie Sie wissen findet am 10. Dezember eine Abstimmung über die Be-
schlussvorlage 0940/2009 über die Neuausrichtung der Bäderlandschaft
statt. Wir als Stadtteilinitiative Gaarden (SIG) fordern Sie persön-
lich als Ratsmitglied auf, gegen diese Beschlussvorlage zu stimmen –
und zwar aus folgenden Gründen:
   1. Mit dem Bau eines Zentralbades käme unweigerlich auch das Aus für
      das Freibad Katzheide und dem Freizeitstandort Gaarden würde ein
      schwerer, unwiederbringlicher Schaden zugefügt. Katzheide ist DAS
      Highlight in Gaarden – einer der wenigen Orte in Gaarden die
      kielweit einen hervorragenden Ruf genießen.
   2. Der Bau des Zentralbades gefährdet die laut Flächennutzungsplan
      einzige Grünverbindung zwischen Ost- und West. Für die Gaardener
      Bevölkerung befindet sich der Standort außerhalb ihres Stadt-
      teils.
   3. Die Alternative eines Kombibades wurde seitens der Veraltung mit
      Kosten von 8 Mio. angesetzt – allerdings ist es auch möglich
      Schwimmbäder für die Hälfte des genannten Betrages zu bauen. Wir
      halten die genannten Kosten daher für zu hoch angesetzt.
   4. Auch die Kosten für den Erhalt der Lessinghalle sind mit 15 Mil-
      lionen zu hoch angesetzt gewesen. Bei der Ausschreibung wurde den
      Architekturbüros keine Obergrenze für Investitionen vorgegeben.
      Insofern gehen wir davon aus, dass auch die Lessinghalle für weit
      weniger renovierbar ist.
   5. Da diese jetzige Entscheidung ohne eine frühzeitige Bürgerbetei-
      ligung stattfinden soll, können Sie als Ratsmitglied nicht wis-
      sen, ob dieses Zentralbad überhaupt von den Kieler gewollt wird.
      Eine überteuerte Fehlplanung eines Schwimmbades, das so keiner
      will, könnte die Folge sein.
   6. In den letzten Jahren wurden viele Gutachten und Architekturwett-
      bewerbe zur Bäderlandschaft ausgeschrieben, ohne das die Ergeb-
      nisse umgesetzt wurden. Gleichzeitig wurden wichtige Reparatur-
      maßnahmen nicht in Angriff genommen.
   7. Die virtuelle Deckelung des Zuschussbedarfes an die Kieler Bäder
      GmbH erscheint uns als ein frei erfundener Betrag, der nicht auf
      Zahlen zu notwendigen Investitionen basierte und in Folge davon
      zu einer Erodierung der Bausubstanz und einen Investitionsstau
      führte. Wir können daher diesen erfunden Betrag nicht als Maßgabe
      für die Haushaltsplanung der Stadt Kiel akzeptieren. Gerade die
      Planung eines neuen Bades zeigt doch, dass dieser strenge Spar-
      kurs, den man 2007 sogar über-erfüllte eher zu Mehrausgaben für
      die Stadt Kiel führt, denn zu langfristigen Einsparungen.
   8. Als Herzstück des neuen Sport- und Bewegungsparks, dessen Bürger-
      beteiligung schon stattgefunden hat ist Katzheide unverzichtbar.
      Ein herausschneiden des Freibades würde bedeuten, dass die Bürger
      eine Wiederholung des Planungsprozesses verlangen können mit all
      den damit verbundenen Kosten.
   9. Die Kosten für den Besuch des Zentralbades für Familien liegen
      teilweise über 250% über den bisherigen Kosten.
   10.     Den Kielern wurden bisher immer Versprechungen zum Erhalt
      von Lessinghalle und Katzheide gemacht. Was jetzt folgt ist ein  Wortbruch!


Als Fazit bleibt uns zu ziehen, dass es unzählige Punkte gibt, die gegen die Zustimmung zu einem Zentralbad jetzt, in dieser Form und an diesem Standort sprechen. Alle diese Punkte müssen abgewogen werden statt die Stadt Kiel in neue, finanzielle Abenteuer zu stürzen.


Wir werden am 10.12. genau darauf achten welches Ratsmitglied sich wie bei der Abstimmung verhält – ob nun für oder gegen die Gaardener  Interessen – und wir werden dies dokumentieren und bei entsprechenden Gelegenheiten zur Sprache bringen. Daher fordern wir Sie auf sich ebenfalls von dem Zentralbad zu distanzieren und sich stattdessen für nachhaltige Lösungen und für die Interessen von Gaarden einzusetzen!

Genau an dem Punkt sind wir mit dem heutigen Tag. Wir können bilanzieren. Wir wissen wer für die Abschaffung von Katzheide gestimmt hat. Das waren ALLE Abgeordneten von CDU,SPD,FDP,GRÜNE,SSW. Es ist also ganz einfach: Wer Katzheide so erhalten will, wie es ist, der darf keine dieser etablierten Parteien wählen.

Wie siehts aus mit Direkte Demokratie (DD) und LINKE ? So weit ich weiß, ist die DD die einzige Fraktion, die konsequent gegen die Abschaffung von Katzheide gestimmt hat.  Die LINKE hat sich meiner Erinnerung nach in vielen Fällen lediglich enthalten. Damit haben wir alle existierenden Fraktionen abgehandelt zu diesem Thema und die schlechte Nachricht ist, dass keine der bestehenden Fraktionen, die wieder antreten, für Katzheide antreten wird.

Zu PIRATEN und WIR in Kiel werde ich in einigen Tagen einen weiteren Artikel zum Thema schreiben, so bald sich der Nebel ein wenig gelüftet hat.

Weiterführende Links

Written by tlow

6. April 2013 at 17:30

Offener Brief an Oberbürgermeisterin Gaschke wegen Zentralbad

with 2 comments

Offener Brief an Susanne Gaschke zum Zentralbad

Susanne Gaschke

Susanne Gaschke (Photo credit: SPD-Schleswig-Holstein)


Am 18.1. schrieb ich eine Email mit folgendem Inhalt an Frau Gaschke als neue Oberbürgermeisterin:

„Sehr geehrte Frau Gaschke,

Frau Jürgensen sagte in der Ratsversammlung im Dezember wörtlich an Frau Zimmermann (Direkte Demokratie):

„Wir hatten sehr frühzeitig eine Unterweisung darüber, was für Kosten da auf uns zukommen. Ich glaube der damalige Oberbürgermeister war in jeder Fraktion. […] und hat uns aufgeklärt, was für Kosten da auf uns zukommen.“

Da aus den Geschäftlichen Mitteilungen keine frühzeitigeBenachrichtigung der Ratsversammlung und auch aus den Medien keine Kostensteigerungen bekannt wurden, interessiert es mich, was ihrVorgänger denn an Material verbreitet hat, das müsste Ihnen ja als Nachfolgerin zugänglich sein? Nach eigenem Bekunden der Fraktionen von der LINKEN und DirekteDemokratie, haben diese keine „Unterweisung“ bekommen.Ich denke das bei Kostensteigerungen sowohl die Ratsversammlung als Ganzes als auch die Öffentlichkeit ein Recht auf Auskunft hat.Ich stelle diese Anfrage auch in Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz. Meine Frage ist konkret also: Wann wurden welche Kostensteigerungen bei den Planungen zum Bau des Sport- und Freizeitbades dem Oberbürgermeister bekannt und wann wurden welche Fraktionen über diese Steigerungen informiert? Wenn es dazu Papiere gibt, bitte ich um Kopien. Sollten dabei Kosten entstehen, bitte ich um vorherige Information über den Umfang. Die Antworten würde ich auch im Rahmen meines Blogs Kielkontrovers verwenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Thilo Pfennig

http://kielkontrovers.com/

Ich habe am 20.1. eine Lesebestätigung bekommen, aber bisher keine Reaktion. Ich dokumentiere das hier mal als Dokumentation des Normalzustands der Kommunikation Bürger<->Lokalpolitiker.

Ohne Transparenz gibt es keine Demokratie. Dennoch versuchen Politiker*innen immer ohne das auszukommen und begreifen Transparenz als Angriff auf die Demokratie. Aber wohl eher als Angriff auf ihre eigene Position, weil sie nicht souverän geniug sind mit berechtigten Fragen umzugehen.

Ich werde die Anfrage weiterverfolgen und in diesem Blog über Antworten berichten.

Innenministerium stoppt Kiels Verschwendungssucht « Gaardener Notizen

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Written by tlow

1. Juni 2011 at 12:50

Neue Initiative zur Rettung von Katzheide!

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Eineinhalb Jahre nach der Laternenumzugs/Demonstration für einen Erhalt von Katzheide am 18.11.2009 ist das Thema Bäderlandschaft aufgrund überbordender Baukisten für das Zentralbad wieder auf dem Tisch.

Und ich habe mich entschlossen die offenen Fragen noch einmal mit einer Initiative „Rettet Katzheide!“ zu unterstützen.

Leider hat sich da in den letzten Jahren wenig an Aktionen getan. Eine Infoliste zu Katzheide, die ich damals für die Stadtteilinitiative Gaarden einrichten lies wurde über ein Jahr nicht mehr mit Informationen beschickt. Und auch sonst passierte wenig. Das Zentralbad wurde zu einem zunehmend verblassenden Begriff, der nur noch als Beispiel einer gescheiterten Politik dienen sollte. Vergessen wurde dabei aber vielerorts der aktive Kampf für den Erhalt des Bades!

Bitte unterstützt diesen neuerlichen Versuch. Ihr dürft gerne die Grafik hier bzw. auf der Initiativen-Seite auf euren Seiten einbinden und dann auf gaarden.wordpress.com/rettet-katzheide verlinken.

Ich will hier gar keinen falschen Eindruck erzeugen. Im Moment besteht die Initiative wahrscheinlich nur aus zwei-drei Leuten – ist damit aber auch nicht viel kleiner als manche anderen Gruppen. Was wollen wir anders machen? Mein Vorschlag wäre, sich tatsächlich auf die Bäderfrage zu konzentrieren. Weil man so auch seine Kräfte besser einteilen kann. Was nicht geht ist glaube ich Katzheide von anderen Bädern zu trennen. Denn laut Ratsbeschluss  existiert dieser Zusammenhang. Katzheide hängt auch an der Zukunft des Zentralbades an der Hörn.

Warum sollte man das Zentralbad ablehnen?

  1. Weil es das Aus für Katzheide bedeutet (alle darüber hinaus gehenden Überlegungen sind reine Spekulation!)
  2. Weil damit auch die Eintrittspreise steigen! Für eine Familie mit 2 Erwachsenen und 2 Kindern von rund 8 auf 18 Euro!
  3. Weil Katzheide eine wichtige Naherholungsfunktion in Gaarden erfüllt und auch ein Ort für Begegnungen darstellt.
  4. Weil das Zentralbad weiter weg vom Gaardener Zentrum ist und dort weitere Preissteigerungen auch nicht ausgeschlossen sind.

Written by tlow

17. Mai 2011 at 10:41

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