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Kommunalwahl Kiel 2013: Programmcheck GRÜNE #kwkiel #kmw13

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Als eine von zwei Parteien haben die GRÜNEN erst vor kurzem ihr Wahlprogramm „“Hier geht noch was” freigegeben.

Hier auch nur ein kurzer Check, weil es umfangreich ist. So beginnt die Präambel:

Liebe Kielerinnen und Kieler,
am 26. Mai ist Kommunalwahl und Sie entscheiden über die zukünf-
tige Entwicklung unserer Stadt. Wir GRÜNE tragen seit nunmehr zehn
Jahren politische Mitverantwortung in Kiel. Bevor wir Sie zu einem
GRÜNEN Ausblick auf die Zukunft mitnehmen, ziehen wir kurz Bilanz.
Die wichtigste Herausforderung war und ist es, gute Bildungschancen
für alle Kinder in unserer Stadt zu schaffen und anzupacken, was in
kommunaler Verantwortung liegt. Wir haben das Betreuungsangebot
für Kinder unter drei Jahren seit 2003 von rund 300 Plätzen auf nun-
mehr fast 2400 verachtfacht. Kiel hat einen riesigen Sanierungsbedarf
in den Schulen. Deshalb haben wir über 130 Millionen Euro in die
Sanierung von Schulgebäuden, den Bau von Mensen, Sporthallen und
neuen Fachräumen investiert und nach einem langen Hindernislauf
ein verlässliches, transparentes Schulbauprogramm vorgelegt. Und mit
einem umfangreichen Bauprogramm machen wir unsere Beruflichen
Schulen fit für die Zukunft. Das ist wichtig für die vielen Jugendlichen,
die diese Schulen besuchen und es ist wichtig für die regionale Wirt-
schaftskraft. Kiel ist zu arm, um billig zu bauen – darum haben wir da-
für gesorgt, dass in diesen Bereich insgesamt rund hundert Millionen
Euro fließen.

Das Programm gliedert sich in 8 Abschnitte:

  1. Stadtentwicklung
  2. Bildung
  3. Kultur und Sport
  4. Sozialpolitik
  5. Umwelt, Abfall und Energie
  6. Verkehr und Wirtschaft
  7. Demokratie und Bürgerbeteiligung
  8. Finanzen und Verwaltung

Ich picke mir in jedem Abschnitt einige bemerkenswerte Abschnitte heraus:

Stadtentwicklung

Was sie schreiben klingt ja alles ganz nett und vernünftig. Bei „Innenentwicklung vor Flächenverbrauch denke ich dann aber auch wieder an Möbel Kraft. Das ist irgendwie auch innen, aber dennoch Flächenverbrauch. Ich kriege einfach ihre erklärten Ziele und ihr Handeln nicht zusammen. Wer sich auf die Fahnen schreibt den Flächenverbrauch zu senken, kann nicht einfach 17 Hektar platt machen nur für Arbeitsplätze. Und das ist ja nicht einmal eine Ausnahme grüner Politik in Kiel.

Die GRÜNEN sprechen sich hier auch deutlich für den Innenstadtkanal aus. Bemerkenswert der Plan die Querung der Werftstraße in Gaarden zu verbessern. Das macht tatsächlich Sinn. Insbesondere wenn sie das Zentralbad an der Hörn bauen wollen. Wer von der Gaardener City (Vinetaplatz) zur Gablenzbrücke auf die linke Seite zu fuß gehen will, muss 3 – 4 Ampeln überqueren je nachdem welche Seite vom Karlstal man geht. Es gibt bisher keine Ampelquerung am Betriebshof Werftstraße (was so eine Art kleiner ZOB ist). Es ist alles sehr weitläufig und umständlich. Daher laufen viele Fußgänger quer oder bei rot über Ampeln. Was wohl nicht im Sinne des Erfinders ist. Insbesondere dann nicht, wenn Kinder selbstständig zum neuen Zentralbad laufen sollen.

Auch würde man ja erwarten, dass der Betriebshof Werftstraße von allen Seiten schnell erreichbar wäre, ob nun durch Ampeln oder Zebrastreifen. Auch für Radfahrer ist es blöd, weil man eigentlich oft auf der falschen Seite fahren muss, wenn man den kürzesten Weg fahren möchte. z.b. vom Karlstal zum SYK-Markt in der Sörensenstraße. Dort gibt es jetzt auch eine neue Einbahnstraßeregelung, aber auf der rechten Seite keinen Radweg. Es gibt eine schöne Abkürzung auf das Westufer über die Bahnbrücke von der Straße Zum Brook ins Gewerbegebiet. Wenn man da längs fährt hat man aber nicht den Eindruck, dass irgendwelche Stadtplaner diese Abkürzung im Blick haben. Man spart da aber wirklich sehr viel Weg.

Nicht zuletzt gammelt an der Werftstraße seit Jahren ein komisches Schiff vor sich hin. Auch wenn Teile der Gaardener CDU das gesamte Gebiet als wunderbares Entree im Ortsbeirat Gaarden bezeichnet haben, dass man nicht ändern  dürfte. Auf mich wirkt es wie eine rein autogerechte Straße ohne auf praktische Bedürfnisse von Radfahrern und Fußgängern einzugehen. Für Radfahrer wäre es z.B. essentiell alle Radwege beidseitig benutzen zu können.

Bildung

Im Punkt „IT an Kieler Schulen“ steht:

Beschaffung, Pflege der Hard- und Software und die Systembetreuung müssen zentral und kompetent für alle Schulen angeboten werden.

Was mir dazu einfällt:

  1. Bei Websites machts sicher keinen Sinn, dass jede Schule sich drum kümmert wie bisher. Viele Kieler Schulseiten sind aktuell gehackt. Es würde Sinn machen ein zentrales Hosting zu betreiben, wo auch eine zentrale Administration auf Sicherheit achtet – auch darauf, dass der Datenschutz eingehalten wird etc.
  2. Zentrale Beschaffung: Hier ist die Frage in welche Richtung es geht – Stichwort Open Source an Schulen. Wenn zentral bedeutet, dass alle die teure Software einer Firma kaufen müssen und damit die zarten Pflänzchen kostenloser Open Source kaputt gemacht würden, macht eine zentrale Beschaffung keinen Sinn. Die Stadt sollte Open Source an Schulen fördern. insbesondere weil Schülerinnen dann auch gleich selber an der Software arbeitet können, wenn sie wollen. Die Schulen wären weniger an langjährige Lizenzverträge gebunden, Dazu braucht es aber eine gute Strategie und einen Blick über den Kieler Tellerrand.

Kultur und Sport

Kreativwirtschaft
Wir wollen diejenigen unterstützten, die mit ihrem kreativen Poten-
tial Wirtschaftsfelder eröffnen. Diese Kreativwirtschaft ist einer der
Wachstumsmotoren, der in Kiel verstärkt in den Fokus rücken muss.
Damit geht einher, Menschen in Kiel zum Beispiel nach einem Studium
eine wirtschaftliche Perspektive zu eröffnen, die es ihnen ermöglicht
weiterhin hier zu leben.

Jaja, das Wunderkind der Kultur- und Kreativwirtschaft. Seit den 200er Jahren die Hoffnung in Wirtschaft und Politik (Stichwort: New Economy). Das sind meines Erachtens damals Taschenspielertricks gewesen und sind es heute immer noch. Fakt ist, dass mit diesem Wirtschaftszweig auch eine starke Prekarisierung einhergeht. Sicher gibt es da einen Wandel in der Wirtschaft, aber es macht keinen Sinn diesen herauszugreifen. Insbesondere weil es da auch gerne immer wieder boomt. Profitieren tun davon primär auch größere Konzerne, während die kleinen Selbständigen häufig zu Selbstausbeutern werden.

Lessingbad
Zwischennutzungen, wie sie im Lessingbad erfolgreich praktiziert
wird, beleben unsere Stadt. Mit ihnen beginnt eine neue Art von
kulturwirtschaftlicher Förderung. …

Ohne das wieder auswalzen zu wollen sehe ich es eher als konzeptionslos, wenn so ein schönes Gebäude erst lange Jahre nicht seinen Zweck erfüllen darf und dann bei der Nachnutzung ein ständiges Hin und Her gibt. Zwischennutzungen beleben, weil Freiräume in Kiel und vielen Großstädten rar sind. Das Belebende ist dabei aber nicht die KURZFRISTIGKEIT, sondern die Möglichkeit günstig Raum nutzen zu können. Der Effekt wird natürlich um so größer, je mehr günstigen Nutzungsraum es gibt. Und auch je länger er nutzbar ist, weil sich dann Strukturen einstellen, es sich rumspricht etc. . Es ist also absurd, wenn man meint das Zwischennutzungen besonders viel Freiraum bedeuten. Die Alte Meierei z.B. enthält als langfristiges und selbstverwaltetes Zentrum viele langjährige Strukturen, die gerade deswegen gut funktionieren. In Kiel standen aber gerade solche Freiräume oft vor dem Aus oder wurden vernichtet. Auch ein Teil grüner Politik.

  • Kulturkonferenzen: Wohl mehr eine Farce denn produktiv

Sozialpolitik

  • Stadtteilkonferenzen – Wieder nur eine Show?
  • Sozialraumorientierung – Die Stadt als Labor für Sozialwissenschaftler?

Umwelt, Abfall und Energie

  • Flächenbverbrauch – Au ja, macht bitte eine andere Politik als bisher!!!

Verkehr und Wirtschaft

  • Stadtregionalbahn – an einem schienengebundenen ÖPNV führt kein Weg vorbei. Was fehlt ist die konkrete Umsetzung.
  • Carsharing – finde gut, dass es unterstützt wird
  • Holtenau stillegen – halte ich für Unsinn. Man muss heute schon beantworte, was danach kommt , was das kostet und wem es nützt? Ein Wohnviertel für Besserverdienende?
  • Wirtschaftsförderung – Hier braucht es mehr Transparenz – wer wird gefördert. Wer profitiert? Gerne wird Wirtaschaftsförderung als per se gut angesehen im Gegensatz zu Transferleistungen. Oft wird hier aber auch das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster geworfen, nur um einer marktradikalen Ideologie zu huldigen. Die Bilanzen der KiWi und deren Wirtschaftsweise muss öffentlich gemacht werden.

Demokratie und Bürgerbeteiligung

„Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, religiöser Fanatismus und Ausgrenzung dürfen in Kiel, einer weltoffenen Stadt, keinen Platz haben.“

Die Frage stellt sich nicht. Platz hat der Rassismus leider und er durchzieht unsere Gesellschaft. Es gilt damit umzugehen.

Das System der repräsentativen Demokratie darf nicht alleiniges Mittel
der Teilhabe und Verantwortungsübernahme der BürgerInnen unserer
Stadt sein. Vielfach wird versucht, den Eindruck zu erwecken, dass
es entweder um repräsentative Demokratie oder um direkte Beteili-
gung der BürgerInnen geht. Dies ist nicht nur falsch, sondern auch
fahrlässig. Richtig und zielführend ist nur eine genau auf die jewei-
ligen Entscheidungen passende Form, wobei oftmals mehrere Formen
miteinander zu verknüpfen sind.

„Bürgerbeteiligung“ im Sinne von Werkstattverfahren sin häufig pro forma. Alleine was ich persönlich mitbekommen habe, wird das meistens doch eher benutzt, um uns den Eindruck zu vermitteln, wir wären beteiligt worden. Man genügt den reinen Papieranforderungen (Gesetze wie Baugesetze, etc.). Repräsentative Demokratie bedeutet, das jemand für uns Entscheidungen trifft, Direkte Demokratie, das wir sie selber treffen. Natürlich kann man sich da zum Teil auf halbem Wege treffen, aber entscheidend ist, wer die entscheidende Instanz ist. Solange die Exekutive einfach alle Stimmen ignorieren kann und alles uminterpretieren , hat auch Bürgerbeteiligung eigentlich keine Relevanz außer das Gefühl von Gemeinsamkeit zu vermitteln. Die Pläne sind doch bereits alle in den Schubladen. Da stört die Bürgerin doch nur.

Freies WLAN
Wir setzen uns für ein freies WLAN für alle KielerInnen ein. Wir wollen
prüfen, wie frei zugängliches WLAN umgesetzt werden kann.

Ob damit auch Freifunk Kiel vermittelbar ist?

Ortsbeiräte
Die Ortsbeiräte werden zukünftig direkt gewählt. Zudem sollen den
Ortsbeiräten konkretere Zuständigkeiten und Kompetenzen zuzüglich
dazugehöriger finanzieller Ausstattung zukommen. Zudem können
sich Ortsbeiräte zusammenschließen, indem sie sich an örtlichen Zu-
ständigkeitsbereichen ihrer Sozialräume orientieren.

Interessant aus meiner Sicht ist natürlich, dass ich das seit Jahren fordere. Ich freue mich, dass die GRÜNEN meine Forderung übernommen habe. In anderen Kommunen wurde argumentiert, dass dem Bürger nicht mehr zu vermitteln sei, warum ihm Ortsbeiräte vorgesetzt werden. Ich werde daher die GRÜNEN an diese Absichtserklärung erinnern.

Leitlinien unserer Fraktionsarbeit
Die Fraktionssitzungen von Bündnis 90/ Die Grünen waren und sind
grundsätzlich öffentlich. Wir wollen dieses Prinzip der Öffentlichkeit
weiterhin betreiben und stellen unsere Fraktionsarbeit verstärkt im
Internet zur Diskussion stellen. Das bereits bestehende Informations-
forum soll ausgebaut und stetig verbessert werden. Damit wollen wir
unsere Fraktionsarbeit noch weiter nach außen öffnen und eine un-
komplizierte Mitarbeit ermöglichen.

Auch das werde ich nach der Wahl auf die Probe stellen. Wie ernst gemeint ist das?

Alkoholverbotszonen
Wir GRÜNE sprechen uns gegen die Einführung von Sperrstunden aus
und sind gegen die Einführung von Alkoholverbotszonen.

Auch das freut mich… Das wäre auch reiner Populismus. Von Frau Gaschke erwarten wir ja in nächster Zeit einiges an Diskriminierungspolitik.

Datenschutz und Sicherheit
Wir möchten, dass unsere Verwaltung transparent und für alle Bürge-
rInnen nachvollziehbar arbeitet. Deshalb ist es uns wichtig, dass das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung beachtet wird, und der
Zugang zu Verwaltungsdaten so umfassend wie möglich erfolgt.

Stichwort wäre OpenData. Da kann der ULD sicher gute Ratschläge geben. Das bedeutet mehr Daten werden grundsätzlich und geplant veröffentlicht und weniger Geheimhaltung. Erst das ermöglicht es allen Bürger*innen sich zu informieren und ggf. einzugreifen, wenn ihre eigenen Interessen betroffen sind.

Videoüberwachung
Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist für uns kein Mittel, umSicherheit herzustellen; sie vermittelt oft nur eine Scheinsicherheit. Kameras verhindern keine Straftaten, sie sorgen nur für deren Verlagerung in überwachungsfreie Zonen.

Auch das ist die richtige Richtung. Videoüberwachung für sich genommen ist nicht grundsätzlich und immer schlecht. So kann eine Kamera, die an einem Bahnhof Fahrradstellplätze im Auge hat, tatsächlich Diebstähle mindern. Die Problematik ist, sobald Kameras zum universellen Mitteln werden oder es auch darum geht Verhalten zu beobachten und zu interpretieren.

Fazit: Das meiste klingt gut, aber die Bilanz der Kieler GRÜNEN wurde durch ihre reale Politik verhagelt, durch die Scheeljes und Todeskinos. Die GRÜNEN in Kiel gelten als relativ rechtslastig, haben auch recht früh mit der CDU kooperiert. Da bräuchte es einen fetten Schnitt, damit ihre Politik dem entspräche, was im Programm steht. Sie haben sich das Wählervertrauen nicht verdient.

Höhe der Bezüge für Kieler Aufsichtsratsposten unklar #rvkiel #kiel

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Auf Anfrage teilte mir das Pressereferat der Stadt Kiel mit, dass es „es in der Landeshauptstadt Kiel keine einheitlichen Regelungen für Sitzungsgelder, Vergütungen etc. in den Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungen gibt“.

Deutsch: Grundaufbau einer Bilanz

Grundaufbau einer Bilanz (Photo credit: Wikipedia)

und weiter:

Es gibt viele Unternehmen, bei denen die Aufsichtsratsmitglieder keinerlei Zahlungen erhalten. Bei anderen Unternehmen werden nach eigenem Ermessen Sitzungsgelder, Aufsichtsratvergütungen, Fahrtkosten, Pauschalen etc. gezahlt. Wie hoch diese Erstattungen sind, lässt sich in der Regel den Angaben im veröffentlichten Jahresabschluss entnehmen, welcher auch im elektronischen Bundesanzeiger zugänglich ist. Dabei beschränken sich diese Daten allerdings auf genannte Gesamtsummen.

Allerdings finde ich zum Beispiel bei der: KiWI, Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft mbH keine Indizien für einen  Posten, wo entsprechende Posten erkennbar wären?

Die offene Fragen wären:

  • Ist es für öffentliche Eigenbetriebe vertretbar, dass sie verschiedene Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder zahlen, ohne diese klar gegenüber den Bürger*innen transparent zu machen. Also was, in welcher Höhe?
  • Ist es vertretbar, dass es dafür gar keine Regelung gibt und jeder Betrieb das so handhabt, wie er Lust hat?
  • Müssen wir als Bürger*innen nicht fordern, dass die Ratsabgeordneten und deren Bezüge für uns transparent sind, zumindest bei den Vergütungen, die sie aus Aufsichtsratsposten erhalten, die sie durch die Ratsversammlung als unserer Vertreter*innen erhalten?

Leider wurde es in der vergangenen Legislaturperiode in Kiel versäumt hier für Aufklärung zu sorgen. Oder für eine Regelung. In vielen Städten kann jede Bürger*in auf den Seiten der Stadt nachlesen, was ihre Abgeordneten aus welchen Posten an Geld verdienen.

In Kiel ist die Ratsversammlung ein Ehrenamt, anders als z.B. in Großstädten wie in Berlin oder Hamburg der Senat.

In der Entschädigungssatzung(PDF) ist zusammengefasst, was so an Geld fließt:

§2
Aufwandsentschädigungen

(1) Ratsmitglieder erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 333,00 €.
(2) Neben der nach Ziffer 1 zu gewährenden Entschädigung erhalten eine monatliche
Aufwandsentschädigung:
1. Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident in Höhe von 1.260,00 €,
2. die oder der 1. stellvertretende Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident
in Höhe von 252,00 €,
3. die oder der 2. stellvertretende Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident
in Höhe von 126,00 €,
4. die oder der Vorsitzende des Hauptausschusses in Höhe von 450,00 €,
5. die Mitglieder des Hauptausschusses in Höhe von 300,00 €,
6. die Fraktionsvorsitzenden in Höhe von 360,00 €,
7. die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für jeden Tag der Vertretung ein Dreißig-
stel der monatlichen Aufwandsentschädigung der oder des Vertretenen. Die
Aufwandsentschädigung für die Stellvertretenden darf die Aufwandsentschädigung der
oder des Fraktionsvorsitzenden nicht übersteigen.

Dazu kommen Gelder für Kinderbetreuung, Verdienstausfallentschädigungen, usw. . Das heisst einige Ratsmitglieder könnten ggf. auf geringem Niveau (also Hartz IV-Niveau) durchaus von ihrer Ratstätigkeit leben, bzw. für andere ist es ein netter Nebenverdienst. Dennoch ist es kein echtes Einkommen. Um so entscheidender ist es, wenn Ratsmitglieder ggf. durch Aufsichtsratsvergütungen weiteres Einkommen erzielen.

Das Problem ist grundsätzlich das, dass Aufsichtsratsmitglieder auch aus den Ratsmitgliedern gewählt werden. Die Ratsversammlung (RV) stellt die sog. Selbstverwaltung der Stadt Kiel dar. Ein Mitglieder wird nun also in eine Aufsichtsrat gewählt um die Geschäfte einer Betriebes kritisch zu begleiten. Für den Aufwand erhält er/sie eine Entschädigung, aber nicht von der Ratsversammlung, sondern von dem Betrieb. Was jetzt passieren kann ist, dass  die gestellte Aufgabe bewusst oder unbewusst durch die Höhe und Qualität der Entschädigung beeinflusst wird. Sagen wir einfach es gibt zwei Betriebe: A und B.  A zahlt 150 €, B zahlt 300 € an Aufwandsentschädigung im Monat. Es kommt dann zu Entscheidung in der RV, die den Betrieb betreffen. In bestimmten klaren Fällen dürfen die Aufsichtsratsmitglieder dann auch an Abstimmungen nicht teilnehmen. Aber oft sind die Fälle nicht so klar. Auch kann es sein, dass der Blick durch eine gute Aufwandsentschädigung getrübt wird: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing„.

Bei der Kritik werden Ratsmitglieder oftmals sehr aggressiv, da sie hier einen unverhohlenen Vorwurf vermuten, sie seien bestechlich und korrupt. Dazu kann man aber nur sagen: Der Eindruck ließe sich vermeiden, wenn es klare Regelungen gäbe. Z.B. Wenn genau geregelt wäre wie hoch Aufwandsentschädigungen wären und wenn wir Bürger*innen Transparenz darüber hätten, wer welche Gelder bezieht. So überlässt man es unserer Phantasie uns astronomische Summen auszudenken oder pauschal allen zu unterstellen, sie würden sich mit fetten Aufwandsentschädigungen den Wanst vollschlagen.

Ich glaube das nicht. ich glaube allerdings wie damals auch bei der Regelung zu Schauspielbesuchen (jeder Ratsabgeordnete erhielt pro Premiere 2 Karten geschenkt; eine Regelung, die dann gekippt wurde), dass es viele Fälle geben wird, wo zu viel gezahlt wird. Für die Betriebe wird es so sein, dass die Aufwandsentschädigungen keine Löcher in die Bilanz reisen. Und es ist gut ausgegebenes Geld. Denn es fließt genau in die Fraktionen, bei denen die Entscheidungen für die Zukunft des Betriebs gefällt werden. Es besteht also ein Anreiz, gute Entschädigungen zu zahlen. Denn auch wenn Abgeordneter Z nicht an Abstimmungen teilnimmt. Als Sprecher seiner Fraktion wird er sich ggf. stark engagieren die Zuwendungen für den Betrieb zu erhöhen oder Regelungen zu verhindern, die „seinem“ Betrieb schaden. Wie ernst hingegen die Prüfung bei den Aufsichtsräten genommen wird, ist offen. Wie viele Ratsabgeordnete recherchieren wirklich in ihren Betrieben, um mal auf den Zahn zu fühlen, ob alles mit rechten Dingen zugeht? Stellt dann die Partei XYZ ggf. Herrn Z nicht mehr bei der Wahl des Aufsichtsrates auf, wenn er so einen Wind macht?

Korruption fühlt sich dort besonders wohl, wo Transparenz fehlt. Und wo kritische Fragen  ungern gesehen werden. Korruption läuft am besten, wenn alles rund läuft, wenn jeder seine Rolle spielt und man sich gegenseitig auf die Schulter klopft, wie toll man ist und wie großartig die Leistung die erbracht wurde. Harmonie hat etwas familiäres und freundschaftliches. In Der Politik allerdings kann genau dies sehr gefährlich werden.

 

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