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Noch mal zur #GDL und angekündigten Streik

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Wenn man die Kommentare in den Medien verfolgt, so findet man primär Sichtweisen, die kein Verständnis für die GDL oder die Positionen von kleinen Gewerkschaften innerhalb eines größeren Zusammenhangs haben. Wie ist denn aber genau die Situation bei der Bahn?

  1. Seit 27. Januar 2010 gilt in Deutschland die Tarifeinheit nicht mehr durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts. Begründung war und ist, dass dadurch das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit zu sehr eingeschränkt würde und damit ein fundamentales Grundrecht.
  2. Die Deutsche Bahn besteht in ihrem Betrieb auf eben dieser nicht mehr geltenden Tarifeinheit und somit auf der Einschränkung der Koalitionsfreiheit als Grundvoraussetzungen von Verhandlungen. Sie kann sich dabei auf die Unterstützung der Politik und Gewerkschaften wie der EVG und IG Metall (nicht jedoch ver.di!) verlassen.
  3. Das die GDL nicht akzeptiert, dass für ihre Mitglieder bestimmte Grundrechte nicht mehr gelten wird von Medien wie z.B. in den Tagesthemen vom 4.11. [Video] als ihr Machtkampf interpretiert. So als wolle die GDL die EVG und die Bahn beherrschen.

Ein Machtkampf ist es, aber es geht hier eher um das Grundrecht der Koalitionsfreiheit und das Recht zu streiken überhaupt auf der einen Seite und auf der anderen Seite um die grundsätzliche Überlebens- oder Existenzberechtigungsfrage von Minderheitsgewerkschaften.

Das Journalist*innen wie ganz selbstverständlich Sätze formulieren, dass bei der Bahn eine Gewerkschaft für bestimmtes Personal „zuständig“ ist, ohne zu hinterfragen, wie das sein kann,  Zunächst war die Gewerkschaft „Transnet“ als Vorgängerin der EVG ja für alle Mitarbeiter „zuständig“, wobei „zuständig“ bedeuten würde, dass irgendwo festgeschrieben stehen würde, dass Mitarbeiter nur Mitglied in einer bestimmten Gewerkschaft sein können, oder das eine Gewerkschaft per Definition für eine bestimmte Gruppe sprechen darf, egal wie hoch der Organisationsgrad in einem Unternehmen ist.

„Zuständigkeit“ kann und darf es daher nicht geben, weil das gleichbedeutend wäre mit Gewerkschaftsverboten und dem Verbot der Koalitionsfreiheit. Der Aberkennung eines Grundrechtes. Und das ist eben das bedauerlichste an der öffentlichen Diskussion: Das Grundrechte oftmals als etwas Verzichtbares und Lästiges gelten und nicht als etwas Bewahrenswertes und für eine freie Gesellschaft als Unverzichtbares. Also ganz unabhängig von dem konkreten Fall, so kann es nicht sein, dass es eine gesellschaftliche Diskussion darum gibt, ob man nicht bestimmte Grund- oder Menschenrechte ganz abschaffen müsste, weil die Bahn mal nicht fährt.

Das ein Streik eine Einschränkung im Alltag ist, liegt in der Natur der Sache. Das einzig wahre an der Debatte ist die Einführung des Begriffes „Machtkampf“, denn es geht hier darum, dass ein Unternehmen wie die Bahn, zusammen mit Tagesschau, Tagesthemen, mehreren Blättern zusammen einige Gewerkschaften und Teilen der Politik am liebsten verboten sähen und dafür einen Propagandafeldzug starten. Die Unterstützung für die Bahn ermutigt diese, auf die einseitige Aufhebung von Grundrechten in ihrem Unternehmen (sozusagen „Lex Bahn“) zu bestehen. Vor keinem Arbeitsgericht hätte sie damit seit 2010 eine Chance auf Erfolg und selbst das Bundesverfassungsgericht würde hier ganz klar anders urteilen. Was aber richtig und legal ist, darum geht es in der Debatte kaum noch. Die GDL und ihr aktueller Chef werden verteufelt, weil sie nicht bereit sind ihre Tätigkeit als Gewerkschaft nicht wahrzunehmen: Man fordert sie quasi auf Anträge auf Mitgliedschaften aus dem Bereichen des Zugpersonals abzulehnen, in dem man diesen klar signalisiert: „Ihr könnt zwar eintreten, wir werden aber wir würde niemals für eure Rechte eintreten, weil ihr durch eure Tätigkeit eigentlich der „EVG“ gehört“. Was für ein seltsames Demokratieverständnis liegt hier vor? Insbesondere ist das Ganze doch auch sehr fraglich, wenn Großgewerkschaften ein sehr breites Vertretungsverständnis haben. Nicht selten wird auch mal vor dem DGB-Schiedsgericht geklärt, welche DGB-Gewerkschaft denn zuständig ist.

Die Bahn und andere Wirtschaftsunternehmen setzen gerade bewusst auf die Politik und spielen auf Zeit. Die Politik ist mit Schuld daran, wenn es jetzt mehrere Tage Streik seitens der GDL geben wird/muss, denn die Bahn beharrt ja auf einer Rechtssprechung, für die es (noch) kein Gesetz gibt. Auch das ist Teil des Machtkampfes. Ein klares Signal der Politik an die Bahn würde hier Kompromissbereitschaft erzeugen können und der Streik wäre wohl lange beendet. Insofern ist es hier also eher der Glaube an die Notwendigkeit der Tarifeinheit, der Deutschlands Verkehr teilweise lahm legt, als die Tarifautonomie. Würde letztere einfach akzeptiert, gäbe es keinen Streik. Somit belegen die Befürworter der Tarifeinheit eher das Gegenteil dessen, was sie beweisen wollen.

Written by tlow

5. November 2014 at 05:27

AK Kritischer Studierender zu Studi Demo am 16.06.

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ich zitiere hier eine Mitteilung des LEISTUNGS_VERWEIGERUNGS_BLOC auf der Studi Demo am 16.10.2010.:

Für dieses Land keinen Finger krumm …
Für den kommenden Mittwoch wird von den AStAen Lübeck, Flensburg und Kiel eine Demonstration organisiert gegen die Sparpläne der schwarzgelben Regierungskoalition. Diese Sparpläne lassen weitgehende Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich erwarten. Vor allem die Universitäten in Flensburg und Lübeck sollen massiv verkleinert werden. An der Lübecker Uni soll der Studiengang Medizin sogar komplett eingestellt werden. Soweit so beschissen. An diesen Plänen gibt es auch nach unserer Sicht nichts Positives. Jedoch können die Begründungen für die Gegenaktionen nicht unkommentiert bleiben. So wird im Flyer „Uni-versenken … spielen WIR nicht mit“ mit dem Satz geschlossen: „Finger weg von der Zukunft Schleswig-Holsteins!“ – Soweit genauso beschissen. Wir sehen Bildung nicht als Möglichkeit sich selbst mit einer gehörigen Menge Humankapital zu befüllen um dann auf dem Arbeitsmarkt gut gerüstet mit dem Rest in den Ring steigen zu können. Bildungsproteste begreifen wir nicht als Protest für bessere Marktchancen und Arbeitsplatzgarantie.Sobald jedoch von einer Verminderung der zukünftigen Chancen im Zusammenhang mit Kürzungen im Bildungsbereich gesprochen wird, wird meist auch diese ökonomische Logik reproduziert. Die Angst vor der verlorenen Zukunft gekoppelt mit dem Bezug auf Region oder Nation, ist aber kein akzeptabler politischer Weg, sondern Anfang der politischen Widerlichkeiten. Statt einer politischen Analyse wird hier auf simple Identitätskategorien zurückgegriffen, um das Thema zu popularisieren und die Volksmassen zu bewegen.

… 30 Semester Minimum !

Wir wollen diesem regionalistischen Zukunftsgedöns einen Bildungsbegriff entgegenstellen, der Bildung vom Individuum her denkt und es nicht mit Verwertung verbindet, in (nationaler) Kollektivität erdrückt oder es im Ring des Lebens alleine boxen lässt. Wir stehen auf eine solidarische Gesellschaft in der sich alle nach ihren Bedürfnissen einbringen kann. Trotzdem gilt: Niemand möchte, dass die Unis in Lübeck und Flensburg beschnitten und/oder geschlossen werden. – Im Gegenteil viele Unis, ohne Zugangsbeschränkungen, überall – aber populistisch – regionalistische Bezüge, gepaart mit der Angst um die eigene Position im Verwertungsprozess und die Sorge um die deutsche Wirtschaft sind für uns keine politische Perspektive. Deshalb:

Keinen Finger krumm für diese Gesellschaft – Leistungszwang verweigern – Für etwas Besseres als Schleswig Holstein !

Join the LEISTUNGSVERWEIGERUNGS- BLOC auf der Demo – 16.06.2010 14h Audimax Kiel * akkiel.blogsport.de ____ Ak kritischer Studierender

Fotos vom Bildungsstreik Kiel

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Written by tlow

2. Juni 2010 at 12:42

Am Mittwoch, 2. Juni Bildungsstreik in Kiel

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Am 2. Juni 2010 rufen wir, das Bildungsbündnis Kiel, erneut zum Bildungsstreik in Kiel auf. Da der bundesweite Bildungsstreik am 9. Juni wieder auf den Termin der mündlichen Prüfungen fällt, haben sie sich entschlossen vom bundesweiten Termin abzuweichen.

Bildungsstreik am 2. Juni

Das nächste Vorereitungs-Treffen des Bildungsbündnisses ist am 31. Mai.

Das Bildungsbündnis   Kiel    (BBK)   ist  ein    freier Zusammenschluss aktiver Menschen, die festgestellt haben, dass es mit der Bildungspolitik in Schleswig-Holstein und ganz Deutschland so nicht weitergehen kann. Das Bildungsbündnis Kiel hat sich im Oktober 2008 zur Vorbereitung des 1. bundesweiten Schulstreiks am 12.11.2008 gegründet.

Die Schulen sind unterfinanziert und Reformen wie die Profiloberstufe und G8 erhöhen den Leistungsdruck und schränken die Wahlfreiheit ein. Dagegen will das Bildungsbündnis am 2. Juni demonstrieren. Ab 10. 30 Uhr am Hauptbahnhof in Kiel

Written by tlow

30. Mai 2010 at 08:15

Zu den Forderungen der Kieler Studentinnen

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Nachzulesen seit Freitag abend im Blog der Besetzerinnen.

Da habe ich einiges an Kritik:

  • Nach 10 Tagen Besetzung ist das alles an Text?
  • Es fehlt der konkrete Adressat. Jede Forderung richtet sich an alle möglichen Stellen – so kann jede Stelle weiterhin auf die anderen verweisen.
  • Es fehlen Fristen, Schritte und konkrete Konsequenzen, die aus dem Nicht-Erfüllen folgen würden.
  • Es wird nicht  auf die angedrohte Räumung eingegangen. Heisst das, dass sie bleiben oder gehen?
  • Vieles ist viel zu schwammig formuliert
  • Der Freiraum auf Punkt 5 macht klar, dass euch der Freiraum unwichtig ist, den ihr gerade noch besetzt haltet. Mit dem Signal wird die Unileitung sicher die Räumung vornatreiben und  sich auch gerade an dem Punkt unnachgiebig zeigen.
  • Leider nur als Bild verfügbar und nicht als Text. Dadurch kein Weiterverbreiten und Auffinden durch Suchmaschinen möglich. Schade.
  • Insgesamt alles sehr schwammig formuliert.
  • Es fehlt der Ausblick, was danach kommt. Was ist mit der Räumung?

Bei dem Ergebnis sehe ich tatsächlich die Besetzung als mittel fraglich. Diese fünf Punkte hättet ihr auch am ersten Tag mal schnell zusammenschreiben können. Ich bin sicher das ganze war trotzdem mühsam und  ist auch nur deswegen so, weil es einen Kompromiss darstellt. Aber so ein Papier wird mit Sicherheit kaum ernst genommen. Ich denke wenn ihr sowas am Anfang rausgehauen hättet, dann könnte man das kaum kritisieren und wäre gespannt auf eine Ausarbeitung. Aber das ist ja jetzt die Ausarbeitung – und für den wissenschaftlichen Nachwuchs ganz schön mager.

Was in Kiel auch fehlte, was ich aus anderen Städten gehört habe, war der Versuch einer Solidarisierung mit anderen Teilen der Bevölkerung herzustellen. Ich denke nicht, dass das nicht noch in der Zukunft passieren kann, aber dazu müssten einiges an Scheuklappen abgelegt werden.

Written by tlow

28. November 2009 at 00:32

CAU Microblogging Group

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Written by tlow

27. November 2009 at 08:40

Gedanken zur CAU-Besetzung

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Seit dem 18. November ist die Alte Mensa, ein Gebäudeteil der CAU, besetzt. Dort schlafen Studentinnen und es finden Plena und andere Veranstaltungen statt. Ich habe mir die Situation vor Ort vor einigen Tagen angesehen und auch die Meldungen aus dem Kieler Blog kielbrennt.blogsport.de und die Twitter-Meldungen.

Nachwievor einen Skandal finde ich, dass sich der NDR weigert über die Besetzungen in Norddeutschland angemessen zu berichten. Zumindest online findet man lediglich Berichte zu Studentendemonstrationen VOR den Besetzungen.

Was ich nicht verstehe ist, warum sich Studenten an allen Unis gleichzeitig eigene neue Gedanken machen, was an dem Studium zu verbessern ist. Soviel ich weiss und sehen kann, gibt es etliche und weit bekannte Kritikpunkte. Man hat mir gesagt, dass es aber durchaus Bestrebungen gibt, die Arbeit an der Kritik besser zu vernetzen. Ich persönlich finde es verfehlt ein europäisches Problem lokal lösen zu wollen. Hier wäre ein Mehr an Koordination nötig. ich denke nicht, dass man solche Fragen sinnvoll in einem Plenum diskutieren kann. Die Möglichkeiten eines Plenums in Kiel sehe ich insbesondere darin Forderungen an die Kieler Uni, die Stadt Kiel und/oder die Landesregierung zu stellen, die lokal spezifisch sind. Dazu gehört die hervorragende Idee der Schaffung eines selbstverwalteten Raumes – aber vielleicht auch weitere konkrete Ideen, die den Studentinnen sofort helfen könnten.

Zur Situation vor Ort – nein ich habe keine Fotos gemacht – empfand ich es als sehr sauber relativ zu den Umständen. Ich empfand das ernsthafte Bemühen von vielen Studentinnen als angenehm und ermutigend. Allerdings gibt es, wie nicht anders zu erwarten, auch Leute, die weniger konstruktiv sind, oder zuum Schwafeln neigen auf den Plena. Und ich habe mitbekommen, dass die Studentinnen leider nachwievor relativ eng auf ihre eigenen Interessen als Gruppe schauen – und  nicht in der Lage waren die Bildungskrise zu abstrahieren und wahrzunehmen, dass es in Kiel auch andere Problemfelder gibt, die die gleichen Ursachen haben, aber genau so Solidarität brauchen wie sie. Und umgekehrt – das eine Solidarität von Kieler Bürgerinnen erst dann entsteht, wenn auch von studentischer Seite deren Interessen wahrgenommen werden. Sprich: Sie sind ein wenig in ihrer akademischen Blase gefangen.

Sicher ist eine Besetzung eine Ausnahme-Situation. Man könnte sagen, die Leute sind alle etwas überlastet – aber dann wiederum habe ich gesehen, dass viel Zeit in so etwas wie Meinungsbilder oder Pressearbeit gesteckt wird. Wobei ich relativ dazu wie viel Zeit und Mühe die Leute in die Pressearbeit stecken realtiv wenig Output gesehen habe. Das liegt vielleicht primär daran, dass die jungen Leute eine sehr alte vorstellung von Pressearbeit haben. Abgesehen von einem Blog und einer Twitter-Wall habe ich nicht viel wahrgenommen an eigenen Inhalten. Aber das ist ja gerade das neue an Web 2.0 – man muss nicht mehr darum betteln, dass berichtet wird, sondern man kann selber berichten.

Dazu würde z.B. gehören, dass man selber verschiedene Blogs eröffnet um über das zu erzählen, was jeder Einzelne erlebt, als auch z.b. bestehende Kieler Blogs wie dieses einzubinden. Doch da denken die Studis genau so wie die alten Herrn Rektoren und Professoren: Man will ran an die etablierten Medien. Doch die verweigern sich nach wie vor. Ich sags mal so: Die ziehen eh‘ nach, wenn ein Thema etabliert ist – wenn es nicht mehr zu ignorieren ist. Erst muss man selber eine Geschichte erzählen – und dann erst kommen die Journalisten. In der Blogosphäre sind die Schwellen niedriger und nicht zuletzt auch die Veröffentlichungshindernisse. Denn so manche Redaktion wird die die Kieler Nachrichten von konservativ denkenden Menschen dominiert, die nach Möglichkeit jede Form von radikaler Meinung ausgrenzen. Das haben auch viele Studis sehr weit verinnerlicht und drängen auf einen „unpolitischen Streik“ – aber ein Streik ist immer politisch! Ihr habt politische Forderungen! Bisher haben sich die Studis in Kiel sehr zurückgehalten, sich politisch zu positionieren oder radikale Forderungen zu stellen. Das Ergebnis ist, dass der Bildungsstreik weniger wahrgenommen wird und viele mögliche Sympathisanten und Unterstützerinnen Abstand halten oder sich zurückziehen.

Da ist einfach noch viel zu lernen über politische Arbeit. Die Medienpropaganda in den Massenmedien suggeriert, das immer derjenige gewinnt, der zu den meisten Kompromissen bereit ist. Und das Überparteilichkeit etwas edles ist. Was dabei unter den Tisch fällt sind konkrete Inhalte und klar, wahrnehmbare Positionen.

Ich habe da viele Studis gesehen, wo ich denke, dass sie auf dem richtigen Weg sind und auch mutig und selbstbewusst versuchen die Sache voranzutreiben. ich persönlich denke dazu aber auch, dass es sich nicht lohnt, auch auf den letzten Studenten zu warten, damit möglichst viele Studis hinter den Forderungen stehen. All das kostet viel Zeit – und je breiter und toleranter man diskutiert, desto verwaschener werden die Forderungen, bis am Ende immer weniger hinter den Forderungen stehen oder bereit sind ihre Zeit in die Besetzung zu investieren.

Als Gast habe ich mich jeglicher Wortmeldung enthalten, denn ich denke das es die Sache der Betroffenen, in dem Fall der Studenten ist, ihren eigenen Weg zu finden – meine Meinung habe ich nur den Studenten gesagt, die ich kenne – und ich sage sie hier, wo sie jeder lesen kann.

Als grundsätzliche Kritik am Ort hätte ich vorzubringen, dass kein Aussenstehender sieht, was dort gebraucht wird. Z.B.hatte ich vorher überlegt Kaffeepulver mitzubringen – da es aber nirgendswo im Internet stand, dass es nötig wäre, war ich davon ausgegangen, dass das kein  Problem darstellt. Vor Ort erfuhr ich dann, dass es an exakt dem Morgen keinen Kaffee gab. Ich gehe davon aus, dass es eine lange Liste von Dingen gibt, die dort gebraucht, aber nicht kommuniziert werden. warum nicht? Eben die oben beschrieben Blase. ich vermute, dass man nicht einmal daran denkt, dass es eine Solidarität ausserhalb des akademischen Systems gibt. Maximal scheint man an die Solidarität von Schülerinnen und Schülern zu glauben. Ich halte das für ein mentales Problem: Denke ich, dass meine Probleme anderen ein Anliegen sein könnten und denke ich an die Anliegen anderer (Gruppen)? In der kapitalistischen Konsumgesellschaft wird uns beigebracht für unsere eigenen Bedürfnisse zu sorgen – und eventuell auch an die Interessen der eigenen Gruppe. Sei es also der Wunsch der Banker ihren Rettungsring von der Gesellschaft zu bekommen und dafür Öffentlichkeitsarbeit zu machen – oder sei es die Sorge der Studenten mit dem möglichen Nicht-Erreichen des Master-Abschlusses nicht die eigenen Einkommens-Ziele in der Zukunft erreichen zu können. Also selbstlos sind da viele Studenten nicht. Sie handeln aus Eigeninteresse und werden den Streik beenden, so  bald es sich abzeichnet, dass es kleine Zugeständnisse geben wird.

Die Hauptarbeit leisten die Studis, die selbstloser oder illusorischer an die ganze Sacher herangehen. Und die werden auch im Zweifelsfalle den schlechtesten Schnitt dabei machen (eventuell verpasste Prüfungen und am Ende ggf. nur WischiWaschi-Forderungen). Daher finde ich es sinnvoller wenn weniger radikale Studis langfristig an bestimmten Ziele arbeiten. In wenigen Tagen werdet ihr die Uni nicht auf den Kopf stellen – aber ihr schafft vielleicht wichtige Kontakte und Erfahrungen. Im Moment würde ich sagen, dass es am wichtigsten ist, am meisten aus den Besetzungen mitzunehmen: An Forderungen an die Politik, Freiräume zum Weiterarbeiten,…

Die Kieler Studentinnen haben vom Rektor einen verwaisten Fahrradladen zur Nutzung angeboten bekommen. Ich denke jedes Raumangebot ist gut. Allerdings kann es nicht sein, dass dies nur befristet besteht. Es sollte, im Zweifelsfalle vom ASTA zugesagt werden, dass es auch einen selbstverwalteten, herrschaftsfreien Raum an der Uni Kiel gibt. Ich denke, dass dieser wiederum Raum gibt für vielfältige Aktionen, Diskussionen, etc. – etwas was man eben nicht so gut zuhause, im Cafe oder in Fluren machen kann. Ich glaube nicht, dass die Uni keinen Raum stellen kann, sondern dass sie keinen stellen will.

Von mir aus weiterhin viel Erfolg für die Kieler Studis!

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