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Noch mal zur #GDL und angekündigten Streik

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Wenn man die Kommentare in den Medien verfolgt, so findet man primär Sichtweisen, die kein Verständnis für die GDL oder die Positionen von kleinen Gewerkschaften innerhalb eines größeren Zusammenhangs haben. Wie ist denn aber genau die Situation bei der Bahn?

  1. Seit 27. Januar 2010 gilt in Deutschland die Tarifeinheit nicht mehr durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts. Begründung war und ist, dass dadurch das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit zu sehr eingeschränkt würde und damit ein fundamentales Grundrecht.
  2. Die Deutsche Bahn besteht in ihrem Betrieb auf eben dieser nicht mehr geltenden Tarifeinheit und somit auf der Einschränkung der Koalitionsfreiheit als Grundvoraussetzungen von Verhandlungen. Sie kann sich dabei auf die Unterstützung der Politik und Gewerkschaften wie der EVG und IG Metall (nicht jedoch ver.di!) verlassen.
  3. Das die GDL nicht akzeptiert, dass für ihre Mitglieder bestimmte Grundrechte nicht mehr gelten wird von Medien wie z.B. in den Tagesthemen vom 4.11. [Video] als ihr Machtkampf interpretiert. So als wolle die GDL die EVG und die Bahn beherrschen.

Ein Machtkampf ist es, aber es geht hier eher um das Grundrecht der Koalitionsfreiheit und das Recht zu streiken überhaupt auf der einen Seite und auf der anderen Seite um die grundsätzliche Überlebens- oder Existenzberechtigungsfrage von Minderheitsgewerkschaften.

Das Journalist*innen wie ganz selbstverständlich Sätze formulieren, dass bei der Bahn eine Gewerkschaft für bestimmtes Personal „zuständig“ ist, ohne zu hinterfragen, wie das sein kann,  Zunächst war die Gewerkschaft „Transnet“ als Vorgängerin der EVG ja für alle Mitarbeiter „zuständig“, wobei „zuständig“ bedeuten würde, dass irgendwo festgeschrieben stehen würde, dass Mitarbeiter nur Mitglied in einer bestimmten Gewerkschaft sein können, oder das eine Gewerkschaft per Definition für eine bestimmte Gruppe sprechen darf, egal wie hoch der Organisationsgrad in einem Unternehmen ist.

„Zuständigkeit“ kann und darf es daher nicht geben, weil das gleichbedeutend wäre mit Gewerkschaftsverboten und dem Verbot der Koalitionsfreiheit. Der Aberkennung eines Grundrechtes. Und das ist eben das bedauerlichste an der öffentlichen Diskussion: Das Grundrechte oftmals als etwas Verzichtbares und Lästiges gelten und nicht als etwas Bewahrenswertes und für eine freie Gesellschaft als Unverzichtbares. Also ganz unabhängig von dem konkreten Fall, so kann es nicht sein, dass es eine gesellschaftliche Diskussion darum gibt, ob man nicht bestimmte Grund- oder Menschenrechte ganz abschaffen müsste, weil die Bahn mal nicht fährt.

Das ein Streik eine Einschränkung im Alltag ist, liegt in der Natur der Sache. Das einzig wahre an der Debatte ist die Einführung des Begriffes „Machtkampf“, denn es geht hier darum, dass ein Unternehmen wie die Bahn, zusammen mit Tagesschau, Tagesthemen, mehreren Blättern zusammen einige Gewerkschaften und Teilen der Politik am liebsten verboten sähen und dafür einen Propagandafeldzug starten. Die Unterstützung für die Bahn ermutigt diese, auf die einseitige Aufhebung von Grundrechten in ihrem Unternehmen (sozusagen „Lex Bahn“) zu bestehen. Vor keinem Arbeitsgericht hätte sie damit seit 2010 eine Chance auf Erfolg und selbst das Bundesverfassungsgericht würde hier ganz klar anders urteilen. Was aber richtig und legal ist, darum geht es in der Debatte kaum noch. Die GDL und ihr aktueller Chef werden verteufelt, weil sie nicht bereit sind ihre Tätigkeit als Gewerkschaft nicht wahrzunehmen: Man fordert sie quasi auf Anträge auf Mitgliedschaften aus dem Bereichen des Zugpersonals abzulehnen, in dem man diesen klar signalisiert: „Ihr könnt zwar eintreten, wir werden aber wir würde niemals für eure Rechte eintreten, weil ihr durch eure Tätigkeit eigentlich der „EVG“ gehört“. Was für ein seltsames Demokratieverständnis liegt hier vor? Insbesondere ist das Ganze doch auch sehr fraglich, wenn Großgewerkschaften ein sehr breites Vertretungsverständnis haben. Nicht selten wird auch mal vor dem DGB-Schiedsgericht geklärt, welche DGB-Gewerkschaft denn zuständig ist.

Die Bahn und andere Wirtschaftsunternehmen setzen gerade bewusst auf die Politik und spielen auf Zeit. Die Politik ist mit Schuld daran, wenn es jetzt mehrere Tage Streik seitens der GDL geben wird/muss, denn die Bahn beharrt ja auf einer Rechtssprechung, für die es (noch) kein Gesetz gibt. Auch das ist Teil des Machtkampfes. Ein klares Signal der Politik an die Bahn würde hier Kompromissbereitschaft erzeugen können und der Streik wäre wohl lange beendet. Insofern ist es hier also eher der Glaube an die Notwendigkeit der Tarifeinheit, der Deutschlands Verkehr teilweise lahm legt, als die Tarifautonomie. Würde letztere einfach akzeptiert, gäbe es keinen Streik. Somit belegen die Befürworter der Tarifeinheit eher das Gegenteil dessen, was sie beweisen wollen.

Written by tlow

5. November 2014 at 05:27

AK Kritischer Studierender zu Studi Demo am 16.06.

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ich zitiere hier eine Mitteilung des LEISTUNGS_VERWEIGERUNGS_BLOC auf der Studi Demo am 16.10.2010.:

Für dieses Land keinen Finger krumm …
Für den kommenden Mittwoch wird von den AStAen Lübeck, Flensburg und Kiel eine Demonstration organisiert gegen die Sparpläne der schwarzgelben Regierungskoalition. Diese Sparpläne lassen weitgehende Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich erwarten. Vor allem die Universitäten in Flensburg und Lübeck sollen massiv verkleinert werden. An der Lübecker Uni soll der Studiengang Medizin sogar komplett eingestellt werden. Soweit so beschissen. An diesen Plänen gibt es auch nach unserer Sicht nichts Positives. Jedoch können die Begründungen für die Gegenaktionen nicht unkommentiert bleiben. So wird im Flyer „Uni-versenken … spielen WIR nicht mit“ mit dem Satz geschlossen: „Finger weg von der Zukunft Schleswig-Holsteins!“ – Soweit genauso beschissen. Wir sehen Bildung nicht als Möglichkeit sich selbst mit einer gehörigen Menge Humankapital zu befüllen um dann auf dem Arbeitsmarkt gut gerüstet mit dem Rest in den Ring steigen zu können. Bildungsproteste begreifen wir nicht als Protest für bessere Marktchancen und Arbeitsplatzgarantie.Sobald jedoch von einer Verminderung der zukünftigen Chancen im Zusammenhang mit Kürzungen im Bildungsbereich gesprochen wird, wird meist auch diese ökonomische Logik reproduziert. Die Angst vor der verlorenen Zukunft gekoppelt mit dem Bezug auf Region oder Nation, ist aber kein akzeptabler politischer Weg, sondern Anfang der politischen Widerlichkeiten. Statt einer politischen Analyse wird hier auf simple Identitätskategorien zurückgegriffen, um das Thema zu popularisieren und die Volksmassen zu bewegen.

… 30 Semester Minimum !

Wir wollen diesem regionalistischen Zukunftsgedöns einen Bildungsbegriff entgegenstellen, der Bildung vom Individuum her denkt und es nicht mit Verwertung verbindet, in (nationaler) Kollektivität erdrückt oder es im Ring des Lebens alleine boxen lässt. Wir stehen auf eine solidarische Gesellschaft in der sich alle nach ihren Bedürfnissen einbringen kann. Trotzdem gilt: Niemand möchte, dass die Unis in Lübeck und Flensburg beschnitten und/oder geschlossen werden. – Im Gegenteil viele Unis, ohne Zugangsbeschränkungen, überall – aber populistisch – regionalistische Bezüge, gepaart mit der Angst um die eigene Position im Verwertungsprozess und die Sorge um die deutsche Wirtschaft sind für uns keine politische Perspektive. Deshalb:

Keinen Finger krumm für diese Gesellschaft – Leistungszwang verweigern – Für etwas Besseres als Schleswig Holstein !

Join the LEISTUNGSVERWEIGERUNGS- BLOC auf der Demo – 16.06.2010 14h Audimax Kiel * akkiel.blogsport.de ____ Ak kritischer Studierender

Fotos vom Bildungsstreik Kiel

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Written by tlow

2. Juni 2010 at 12:42

Am Mittwoch, 2. Juni Bildungsstreik in Kiel

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Am 2. Juni 2010 rufen wir, das Bildungsbündnis Kiel, erneut zum Bildungsstreik in Kiel auf. Da der bundesweite Bildungsstreik am 9. Juni wieder auf den Termin der mündlichen Prüfungen fällt, haben sie sich entschlossen vom bundesweiten Termin abzuweichen.

Bildungsstreik am 2. Juni

Das nächste Vorereitungs-Treffen des Bildungsbündnisses ist am 31. Mai.

Das Bildungsbündnis   Kiel    (BBK)   ist  ein    freier Zusammenschluss aktiver Menschen, die festgestellt haben, dass es mit der Bildungspolitik in Schleswig-Holstein und ganz Deutschland so nicht weitergehen kann. Das Bildungsbündnis Kiel hat sich im Oktober 2008 zur Vorbereitung des 1. bundesweiten Schulstreiks am 12.11.2008 gegründet.

Die Schulen sind unterfinanziert und Reformen wie die Profiloberstufe und G8 erhöhen den Leistungsdruck und schränken die Wahlfreiheit ein. Dagegen will das Bildungsbündnis am 2. Juni demonstrieren. Ab 10. 30 Uhr am Hauptbahnhof in Kiel

Written by tlow

30. Mai 2010 at 08:15

Zu den Forderungen der Kieler Studentinnen

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Nachzulesen seit Freitag abend im Blog der Besetzerinnen.

Da habe ich einiges an Kritik:

  • Nach 10 Tagen Besetzung ist das alles an Text?
  • Es fehlt der konkrete Adressat. Jede Forderung richtet sich an alle möglichen Stellen – so kann jede Stelle weiterhin auf die anderen verweisen.
  • Es fehlen Fristen, Schritte und konkrete Konsequenzen, die aus dem Nicht-Erfüllen folgen würden.
  • Es wird nicht  auf die angedrohte Räumung eingegangen. Heisst das, dass sie bleiben oder gehen?
  • Vieles ist viel zu schwammig formuliert
  • Der Freiraum auf Punkt 5 macht klar, dass euch der Freiraum unwichtig ist, den ihr gerade noch besetzt haltet. Mit dem Signal wird die Unileitung sicher die Räumung vornatreiben und  sich auch gerade an dem Punkt unnachgiebig zeigen.
  • Leider nur als Bild verfügbar und nicht als Text. Dadurch kein Weiterverbreiten und Auffinden durch Suchmaschinen möglich. Schade.
  • Insgesamt alles sehr schwammig formuliert.
  • Es fehlt der Ausblick, was danach kommt. Was ist mit der Räumung?

Bei dem Ergebnis sehe ich tatsächlich die Besetzung als mittel fraglich. Diese fünf Punkte hättet ihr auch am ersten Tag mal schnell zusammenschreiben können. Ich bin sicher das ganze war trotzdem mühsam und  ist auch nur deswegen so, weil es einen Kompromiss darstellt. Aber so ein Papier wird mit Sicherheit kaum ernst genommen. Ich denke wenn ihr sowas am Anfang rausgehauen hättet, dann könnte man das kaum kritisieren und wäre gespannt auf eine Ausarbeitung. Aber das ist ja jetzt die Ausarbeitung – und für den wissenschaftlichen Nachwuchs ganz schön mager.

Was in Kiel auch fehlte, was ich aus anderen Städten gehört habe, war der Versuch einer Solidarisierung mit anderen Teilen der Bevölkerung herzustellen. Ich denke nicht, dass das nicht noch in der Zukunft passieren kann, aber dazu müssten einiges an Scheuklappen abgelegt werden.

Written by tlow

28. November 2009 at 00:32

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