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Piraten in der Defensive (#bombergate)

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Immer wenn man glaubt, die Piraten werden durchschnittlich und uninteressant, drängen sie wieder an die Öffentlichkeit. Zum Einstieg zum neuen Fall empfehle ich den TAZ-Artikel zum sog. „Bombergate“.

Der Landesvorstand hat sich zu einem peinlichen Statement hinreißen lassen, das unter anderem belegt, wie wenig sie von Politik und politischen Begriffen verstehen. Zitat des Tages:

Wir als basisdemokratisch gewählter Vorstand der Piratenpartei Schleswig-Holstein vertreten die Auffassung, dass wir eine liberale und soziale Partei sind.

Hieran ist fast alles falsch: Zum einen ist ein Kennzeichen von Basisdemokratie, dass diese eben keine Personen befähigt für die Basis Entscheidungen zu treffen, daher ja der Name BASIS-DEMORKATIE – und zum anderen sagt „sozial & liberal“ überhaupt nichts aus. Was soll das heißen? Was soll das in dem Zusammenhang zu dem Fall heißen.

Was die beiden Frauen hier getan haben ist ihre Überzeugung mit einer Direkten Aktion Nechdruck zu verleihen. Nicht im Namen einer Partei und gewaltfrei. Man kann sich über Inhalte streiten und über die Effektivität einer Aktion, aber es wäre fundamental undemokratisch und wahrscheinlich weder sozial noch liberal, wenn man eben dies Menschen oder Parteimitgliedern absprechen möchte. Was im Übrigen die IT-Abteilung gemacht hat: In den Streik zu treten, ist eine weitere Direkte Aktion. Beides vereinbart sich durchaus mit Basisdemokratie, ganz im Gegensatz zu dem Versuch eines Landesvorstands Meinungsäußerungen versuchen zu unterbinden. Oder gar so etwas , was auch auf Twitter kritisiert wurde:

Extrempositionen am Rand des klassischen Links-Rechts-Schemas lehnen wir ab. Um es an dieser Stelle einmal ganz deutlich zu sagen: Wir haben immer wieder erfolgreich rechte Spinner des Platzes verwiesen, es dabei aber bisher vernachlässigt, die gleiche Konsequenz bei linksextremen Positionen zu zeigen.

Die Extremismustheorie, d.h. die Gleichsetzung von Links und Rechts ist eine rechtsradikale Theorie, die in Deutschland eine unselige Tradition hat und deren primäres Ziel es ist, Rechtsradikalismus zu verharmlosen und stattdessen linke, progressive Politik zu diffamieren. Die Piratenpartei SH entzieht sich damit nicht einem Schema, sondern verortet sich innerhalb der Debatte klar rechts. Auch die Betonung der Basis der FDGO (Freiheitlich Demokratischen Grundordnung) ist ein wissenschaftlich nicht haltbarer Begriff, der in der politischen Geschichte mehrfach verwendet wurde, um politisch unliebsame Personen an den Rand zu drängen (a.a. Berufsverbote).

Die offenbar vielfachen Statements verschiedener Landesverbände schaffen es dabei zwei Dinge gleichzeitig zu sein:

  1. Nichtssagend
  2. Nicht basisdemokratisch, da nicht von der Basis kommend, sondern von Stellvertretern über die Köpfe der Basis hinweg.

Insgesamt wirken diese Statements eher wie eine Schlussstrichargumentation, bevor eine Debatte in der Partei wirklich erst angefangen hat. Dabei gießen die Vorstände nun Öl ins Feuer und blamieren sich dabei mit schwammigen Positionierungen zutiefst. Das kann ja lustig werden.

 

 

 

Written by tlow

23. Februar 2014 at 01:20

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