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#Bürgerbegehren #Möbelkraft gestartet

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Ich unterstütze dieses BürgerBegehren ausdrücklich:

Möbel Kraft Grundstück

Das erste Bürgerbegehren in der Geschichte Kiels zu einer Bauleitplanung hat am 16.8.2013 mit dem Sammeln der für das Herbeiführen eines Bürgerentscheides erforderlichen 7.797 Unterschriften begonnen.
Ziel des Bürgerbegehrens ist, den geplanten Bau des Möbelmarktzentrums (MÖBEL KRAFT und Sconto) auf dem Kieler Kleingartengelände Prüner Schlag/ Brunsrade am Westring zu verhindern.
Wird die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht, kommt es zu einem Bürgerentscheid, dessen Ergebnis von der Stadt Kiel ohne wenn und aber umgesetzt werden muss. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn das Begehren die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht und mindestens 8% (=15.600) aller wahlberechtigten Kieler für das Begehren gestimmt haben.
Die seit Februar diesen Jahres gültige neue Gesetzeslage lässt einen Bürgerentscheid bei Fragen der Bauleitplanung nur zu, wenn sich diese gegen den Beschluß der Gemeinde zur Aufstellung eines

Bebauungsplanes („Aufstellungsbeschluss“) richtet. Daher kann das Bürgerbegehren nicht einfach fragen, ob man gegen Möbel Kraft ist, sondern muß eine Fragestellung gegen den Aufstellungbeschluss formulieren.

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet daher:

„Soll die Planung für ein Möbelmarktzentrum auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag / Brunsrade am Westring eingestellt und somit der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 988 aufgehoben werden?“

Antragsteller und Vertreter gemäß Art. 16 g Abs.3 GO sind:

  1. Jan Barg, Gerhardstr. 85, 24105 Kiel
  2. Björn Sander, Rantzauweg 19, 24149 Kiel
  3. Ulrike Hunold, c/o Büro Bürgerbegehren

Quelle:  http://www.buergerbegehren-kiel.de

Written by tlow

17. August 2013 at 19:21

Möbel Kraft: Gründe einen Beirat um Widerstände zu brechen!

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Laut KN von heute dem 29.2. wurde gemäß eines Ratsbeschlusses ein Beirat für Möbel Kraft eingerichtet:Beet & Weeg

f) Zur Erhöhung der Transparenz des Verfahrens und der Sicherung der Interessen der Betroffenen wird ein Beirat eingerichtet, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Kleingartenvereins Kiel e.V. von 1897, der befassten Fachverwaltung, den Ratsfraktionen und der Ortsbeiräte Schreventeich/Hasseldieksdamm und Mitte . Dieser Beirat soll dem Austausch dienen und in regelmäßigen Abständen (z. B. dreimonatlich) zusammentreten. Zu seinen Aufgaben gehören

·         Die Beratung bei der Kleingartenkonzeption für Neuanlagen.

·         Die Einbeziehung bei der Beschaffung von Ersatzparzellen in größtmöglicher Nähe der Kleinartenanlagen „Prüner Schlag“ und „Brunsrade“.

·         Die hierfür notwendigen Flächen sind von der Stadt ggfs. aufzukaufen und zur Kleingartennutzung herzurichten.

Er soll „die Interessen der Betroffenen sichern“. Hierzu muss man aber klar sagen, dass eine solche Form eines Beirats eher dazu dient, die Interessen der Stadt zu sichern. Kleingärtner- und AnwohnerInnen haben ja derzeit alle Möglichkeiten sich zu organisieren, um für ihre Interessen einzutreten. Ein Beirat mit Beteiligung der Stadtverwaltung hat von vorne herein nur das Ziel den Preis für Abfindungen zu senken. Wer dort Mitglied wird, verrät die eigenen Interessen.

Beiräte sind die Spielwiese von Politprofis. Sie sollen Einigung und Beschlüsse erzeugen, auf die man verweisen kann um jede authentische Äußerung von KleingärtnerInnen als unwichtig abzutun, während natürlich alles, was ein Beirat erarbeitet, demokratisch legitimiert ist.

Mit der Beteiligung an einem, derartigen Gremium strecken die Betroffenen bereits im Vorfeld die Waffen und beteiligen sich daran, dem ganzen Vorgang den Anschein von Transparenz und Demokratie zu geben. Dabei dürfen die Betroffenen selbst natürlich nicht mitreden. Allenfalls dürfen ausgewählte SprecherInnen sich höchstpersönlich über den Tisch ziehen lassen und dann für ihre GartenfreundInnen das Verscherbeln der Parzellen aushandeln.

Letztlich bewahrheitet sich leider einmal wieder das unsere heutige repräsentative Demokratie vor allem eines ist: Käuflich. Und auf deren VertreterInnen, ob nun auf Ratsebene oder auf Verbandsebene ist kein Verlass.

BUND Kiel gegen Möbel Kraft und Sconto am Westring in Kiel

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Der BUND Kiel informiert über Hintergründe zur geplanten Ansiedlung von Möbel Kraft:

http://www.möbelmachtamwestring.de/

Mitten in den Sommerferien 2011 wurde bekannt, dass die zum Krieger-Konzern gehörigen Firmen Möbel Kraft und Sconto (Discounter) auf dem Areal der Kleingartenvereine Prüner Schlag und Brunsrade am Westring in Kiel Möbelhäuser errichten sollen.

Written by tlow

24. November 2011 at 01:54

Veröffentlicht in Allgemein, Bauprojekte, Umwelt

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Wir lassen uns nicht vermöbeln – Grüne Lunge statt Grüner Politik!“

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Ich reiche das hier mal weiter:

Rathausvorplatz – 14 Uhr

Unter dem Motto „Wir lassen uns nicht vermöbeln – Grüne Lunge statt Grüner Politik!“ findet am 29. September 2011 um 14:00 Uhr auf dem Rathausvorplatz eine Kundgebung gegen die geplante Möbel-Kraft Ansiedlung statt.

Wir rufen alle Kleingartenfreunde auf, zahlreich zu erscheinen und gemeinsam für den Erhalt der 337 Kleingärten zu kämpfen!

 

Ratsversammlung – 15 Uhr

Ratssaal im Kieler Rathaus

Im Anschluss an die Kundgebung auf dem Rathausvorplatz findet im Ratssaal die für uns wichtige Abstimmung über die Ansiedlung von Möbel Kraft statt.

Wir werden nach der Kundgebung gemeinsam zur Ratsversammlung gehen und den Abgeordneten zeigen, dass das Projekt Möbel Kraft an diesem Standort auf großen Widerstand trifft!

Es ist wichtig, dass viele Gartenfreunde an diesem Tag trotz des frühen Termins erscheinen. Sagen Sie bitte auch Ihren Bekannten und Freunden Bescheid!

Written by tlow

25. September 2011 at 19:27

Umstrittene Möbelkraft-Ansiedlung

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Um 1830 Jahre enstanden in Kiel sogenannte „Armengärten„, wie z.B. der „Prüner Schlag“ (s.a. bei Google Maps). Damit wollte man damals dem Armutsproblem begegnen mit der Möglichkeit der Selbstversorgung durch Schrebergärten.

Heute, 2011 haben wir andere Zeiten. Mottos wie „Sozial ist, was Arbeit schafft“ sind allseits zu hören. Ein eigener Garten, Selbstversorgung gilt nicht mehr als politisch.

Der Kleingartenverein Kiel e.V. von 1897 hat auf einer eigenen Seite einmal aufgestellt, was bisher so passierte. Ich zitiere das mal hier:

Seit Anfang der 50er Jahre  gab es zahlreiche Kündigungen für Zwecke des Gemeinwohls. Verbunden mit dem Aufschwung der 50er und 60er Jahre  stieg auch die Nachfrage nach Wohn- und Industriegebieten innerhalb der Stadt Kiel stetig an. Neue Schulen wurden gebaut, neue Verkehrsstraßen geplant und verwirklicht. In den 70er und 80er Jahren kamen die Kaufhäuser Plaza und der Citti-Großmarkt, sowie die neue Autobahn A215 hinzu. Große Teile der Brunsrade, der Alten Weide und des Dubenhorstes fielen in den 90er Jahren dem Bau des Olof-Palme-Dammes (B76) und der Telekom zum Opfer. Im neuen Jahrtausend kamen der IKEA-Neubau am Westring und die Zufahrt zum Citti-Park hinzu, die weitere Verluste der Anlage Brunsrade mit sich brachten. Zuletzt verschwand die komplette Anlage „Frahm´sche Koppel“ im Stadtteil Steenbek-Projensdorf. Dort entsteht das Neubaugebiet „Alte Gärtnerei“

Darunter findet man eine erschreckend lange Liste an vernichteten Kleingartengeländen.

Nun wurde bekannt, dass Möbelkraft und Sconto Kiel mit zwei Möbelhäusern (a 40.000 und 8.000 Quadratmetern) beglücken wollen. Darunter das Gelände des ehemaligen Armengartens „Prüner Schlag“. Das Konzept des Armengartens mag heute nicht mehr so ganz zeitgemäß  erscheinen, wie im 19. Jahrhundert. Aber ist die massenhafte Vernichtung innenstadtnahen Erholungsraums zeitgemäßer? Wie viele Möbelhäuser braucht Kiel? Jahrzehnte lang hatte Kiel kein einziges großes Möbelhaus (außer vielleicht das Dänische Bettenlager?). Dann kam IKEA vor einigen Jahren.

Und nun zwei weitere Möbelhäuser. Das Winkelement sind Arbeitsplätze. Doch wie nachhaltig wären die wirklich in einer kriselnden Weltwirtschaft, in der Deutschland zur Zeit zwar temporärer Gewinner ist, aber wie es in zwei Jahren aussieht wissen wir alle nicht.

Ein einmal vernichtetes Kleingartengelände wird wohl für alle Zukunft nicht wieder zurückgewandelt, sollte Möbelkraft irgendwann mal wieder entscheiden wieder zu gehen. Kleingartengelände werden heutzutage nicht mehr neu angelegt. Für Städteplaner stellen sie stattdessen eine Art Rohmasse dar, die man beliebig schröpfen kann für Neuansiedlung von Betreiben oder wie im Falle des Olof-Palme-Damms für Umgehungsstraßen. Vielleicht ist das ganze zu Teil auch vertretbar, wenn mal hier und da ein Kleingarten weichen muss. Insbesondere dann, wenn viele Gärten  noch leer stehen. Nur im Rückblick muss man feststellen,  das die Schrumpfung rapide verläuft. Alle reden davon, dass die Bevölkerung schrumpft. In Kiel soll sie vermutlich leicht ansteigen. Aber nachhaltig wäre es, denn heutigen Flächenverbrauch pro Person eher zu reduzieren. Mehr Grün in der Innenstadt bedeutet mehr Naherholung- d.h. weniger gefahrene Kilometer, weniger Abgase, gesündere EinwohnerInnen und die stadtnahen Kleingartengebiete dienen SpaziergängerInnen dazu noch zusätzlich zu den Pächtern als Fläche zur Verfügung. Die KleingärtnerInnen pflegen Kulturlandschaft, sorgen dafür, dass Bienen Nahrung finden. Wo ein Möbelhaus steht ist gar keine Natur mehr.

Gestern hat die SPD Kiel Süd sich auch zaghaft gegen eine Ansiedlung auf den Kleingartengeländen ausgesprochen:

Das Bauvorhaben würde dort mit der Vernichtung von circa 230 Kleingärten erkauft werden, die für den Stadtteil ein unverzichtbares Naherholungsgebiet darstellen.
Bleibt zu hoffen, dass die eigenen Genossen im Rat auf sie hören. Aber wer traut sich heute schon etwas zu sagen, wenn ein Investor mit Investitionen winkt? Da kriegen PolitikerInnen ja reihenweise gleich weiche Knie. Dabei ist Kiel all zu oft reingefallen bei Großansiedlungen. Städte sind erpressbar. Und sie haben ein Dilemma: Sie müssen Interessen gewichten. So mancher Kleingärtner ist SPD-Wähler. Nimmt man ihm seinen Kleingarten, so wird er evt. bei der nächsten Kommunalwahl wo anders sein Kreuz machen. Aber in Kiel weiß die SPD zumindest nachwievor Peter Todesgrün auf ihrer Seite, so dass klar ist: Auch ein grünes Kreuz rettet keinen sozialdemokratischen Schrebergarten.
Was fehlt ist sicher mehr Solidarität unter den Kieler KleingärtnerInnen. Die sind bisher noch relativ unpolitisch – und engagieren sich eher nur dann, wenn ihre eigene Scholle bedroht wird. Also organsiert euch!
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