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Diskussion um #Katzheide findet kein Ende #rvkiel

Am 16. Februar beschäftigte sich die Ratsversammlung erneut mit dem Thema „Freibad Katzheide“. Anlaß war der Bericht zur Bürgerbeteiligung und die Geschäftliche Mitteilung von Stadtrat Stöcken.

Bleibt Katzheide erhalten?

Diese Frage müsste man nach der aktuellen Beschlusslage mit „JA“ beantworten. Denn die Ratsversammlung hat dem Bürgerbegehren, dass vom  Verein „Katzheide: JA!“ initiiert wurde mehrheitlich zugestimmt. Eine Abkehr wäre eine Umkehr des Beschlusses. Diese Umkehr ist allerdings nicht zu sehen. Allerdings gibt es auch noch keine absehbare Richtung, wie Katzheide erhalten wird. Bisher ist man nicht bereit eigenes Geld in die Hand zu nehmen.

Eine kurze Zusammenfassung dessen, was bisher geschah

Das Freibad Katzheide wurde 1960 erbaut und 1993/1994 grundsaniert. Dabei hat man in den 90ern bei der Sanierung gespart und z.B. auf die Verwendung von Edelstahlbecken verzichtet. Das dies zu einem erhöhten Reparaturaufwand führen würde hat man gewusst und bewusst in Kauf genommen. Allerdings wurde dieser erhöhte Aufwand dann auch zum Argument gegen den Weiterbetrieb.

Aufgrund des Bädergutachtens 2004/2005 entschied sich die Ratsversammlung dafür Bäder wie Katzheide und die Lessinghalle zugunsten eines neu zu bauenden Zentralbades zu schließen. In einem Papier der IG Sportpark, dass zusammen mit der Stadt entwickelt wurde, sollte Katzheide in den Sportpark integriert werden. Unter den Stichworten „ganzjährig“ und „öffentlich“. Also keine Zugangskontrollen  mehr. Ein regulärer Badebetrieb schien damit ausgeschlossen.

Es gab seitens der Stadt verschiedene Versuche das Bad zu schließen. Besonders lustig wurde es um einen ominösen Fleck, der dann zur Sperrung in der Saison 2015 geführt hat. Allerdings ergaben spätere Kontrollen, dass es nie ein Risiko gegeben hat. Sowohl die Sperrung als auch die Auflösung wurden dabei medial seitens der Stadt inszeniert.

Der Weg zum Bürgerbegehren

Allerdings hat die Stadt in dieser Zeit selber nie ein Alternativkonzept erstellt. Dies sollte sich dann aus einer Bürgerbeteiligung ergeben.  Der Verein Katzheide: JA! kam dieser Bürgerbeteiligung 2015 mit dem Start eines Bürgerbegehrens zuvor. Ein Bürgerbegehren ist das Sammeln von Unterschriften zur Durchführung einer Abstimmung aller EinwohnerInnen (Bürgerentscheid). Nach nur wenigen Monaten hatte der Verein so viele Unterschriften, dass ein Entscheid hätte durchgeführt werden müssen.Es gab formal keine Fehler ,die Ratsversammlung stimmte dem Bürgerbegehren zu, was einem erfolgreichen Bürgerentscheid gleichkäme.

Eine Gläserne Akte online, wie vom Verein gefordert, wurde lange Zeit nicht erstellt und kam in anderer und lückenhafter Form dann erst mit dem Weg zur Bürgerbeteiligung.

Die Bürgerbeteiligung

Allerdings wollte die Stadt jetzt doch noch wieder eine Bürgerbeteiligung. Anders als zugesagt war diese jedoch nicht von vorneherein ergebnisoffen. Den Bürgern wurde mitgeteilt, dass ihr „Auftrag“ sei, eine Lösung  zu finden:“Wie kann das Areal in den Sport-  und Begegnungspark Gaarden integriert werden?“ (siehe Handzettel).

Dies führte auch angesichts des erfolgreichen Bürgerbegehrens bei der ersten Veranstaltung der Bürgerbeteiligung teilweise zu tumultartigen Szenen und hoher Frustration seitens der Menschen, die eigentlich an einer konkreten WEITERENTWICKLUNG interessiert waren und nicht an einer Auflösung durch Integration in den Sportpark.

Und heute?

Es ließe sich noch über vieles berichten: Über die Rolle (oder auch nicht) der Brückengruppe, über Falschinformationen, über die fehlende Dialogbereitschaft der Stadt.

Über die Ratsversammlung vom Februar 2017 berichteten die Kieler Nachrichten. Die entscheidende Passage:

Beim Thema Katzheide zeigten sich dagegen wieder die alten politischen
Konstellationen: Einmütig versicherten SPD, Grüne und SSW, das Freibad
erhalten zu wollen, aber nicht in der jetzigen Form. „Eine
Weiterentwicklung ist unbedingt nötig“, erklärte Wolfgang Schulz (SPD)
und kritisierte wie Kiels Sportdezernent Gerwin Stöcken (SPD) den
Verlauf der Öffentlichkeitsbeteiligung für das Freibad. Nur die Kinder
und Jugendlichen hätten ernsthaft Alternativen zum Sommerbad diskutiert,
so Stöcken. „Bei den Erwachsenen haben wir noch Übungsbedarf“, zeigte er
sich enttäuscht über die geringe Beteiligung an den
Informationsveranstaltungen. Die Integration des Sommerbades in den
Sport- und Begegnungspark sei gar nicht behandelt worden.

Unterstützung bekam Stöcken von Michael Frey (CDU). Einigen sei es nur
darum gegangen, alles zu erhalten, wie es sei, kritisierte er. Man habe
die Bürger verschaukelt, die nicht über eine „Schrumpfversion“ des Bades
reden wollten, konterte Stefan Rudau (Linke), wie Andreas Regner (WIR)
Mitglied in der Bürgerinitiative „Katzheide Ja“: „Wir wollen das Freibad
erhalten – mit 50-Meter-Becken und Sprungturm.“ Es folgten gegenseitige
Vorwürfe, sodass Stadtpräsident Hans-Werner Tovar zur Mäßigung mahnen
musste. So warf SPD-Ratsherr Torsten Stagars Regner vor, im
Beteiligungsverfahren Kinder manipuliert zu haben, was dieser als
„unwahr“ zurückwies und von „Betonköpfen in der SPD“ sprechen ließ.
Während Stagars auch die Idee einer „Traglufthalle“ für das Bad ins
Gespräch brachte, warnte Kruber vor der Illusion, „dass für Katzheide
große Geldfässer zur Verfügung stehen“. Stöcken betonte, dass es aus
Sicht der Stadt eine klare Reihenfolge gebe: Zunächst stehe das
Hörn-Bad, das noch 2017 eröffnet werden soll, im Blickpunkt. Dann komme
Schilksee, dann Hammer, „und da wird Katzheide sich einreihen müssen“.

Ich möchte hier noch einmal insbesondere auf Ratsherrn Michael Frey (CDU) eingehen. Er ist (noch) sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Hier mal ein Beitrag von ihm vom Anfang des Jahres 2015:

Seine Argumente damals mal zusammengefasst: Die Stadt hat da nie viel Geld investiert – und jetzt kommt das Zentralbad und daher einfach schließen. S.a. mein Artikel von damals dazu. Wie ich aber oben schon ausführte, war die damalige Inszenierung einer angeblich totalen Irreparabilität nicht nachhaltig aufrecht zu erhalten und hielt einer genauen Prüfung nicht stand. Das schien viele in der Kieler Politik eher zu ärgern als zu freuen.

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Die CDU macht weiter Druck in Sachen Eiderbad und fordert einen umgehenden Einstieg in die Sanierung. Andernfalls, so fürchtet Ratsherr Michael Frey, könnte auch die Saison 2017  schon gelaufen sein. KN-Artikel  (Bildrechte: Martin Geist)

Wenn Herr Frey so ein Fiskalkonservativer ist, wie er sich zu Katzheide gab, so erstaunt es auf den ersten Blick, wenn man ihn beim anderen Freibad „Eiderbad“ (nicht beheizt) durchaus sehr engagiert erleben durfte. Und für das Eiderbad gab es dann auch vom Rat schnell auch Geld, während man bei Katzheide auf Gelder noch heute wartet.

Warum also misst Herr Frey offenbar mit zweierlei Maß? Weil er selbst Direktkandidat im Wahlbezirk 15 (Russee/Hammer war) und auch dort wohnt. Das heißt sein Sitz im Rat mit all dessen Vorteilen hängt an seiner Wiederwahl. Die hat er letztes mal mit knapp drei Prozent Vorsprung zu seinem SPD-Kollegen Michael Wagner gewonnen. Eine Politik, die sich aber nur an dem eigenen, persönlichen Wahlerfolg orientiert und so offensichtlich nur dazu dient die eigenen  Pfründe zu sichern führt die Idee des Direktkandidaten ad absurdum. Gerade als sportpolitischer Sprecher sollte er ja für alle Stadtteile eintreten, auch wenn er damit nicht seine Wiederwahl fördert.  Denn es ist ansonsten nicht nachvollziehbar, warum beim Eiderbad die Gelder so locker abrufbar sind, während es in Gaarden nicht reicht sowohl ein Bürgerbegehren erfolgreich zu Ende zu bringen als auch eine überwältigende Mehrheit und eindeutige Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung.

Was dann kommt ist  ein Rüffel der Moderatorin der Bürgerbeteiligung, Zitat:

Aus Sicht der Prozessbegleitung und Moderation ist zu resümieren:
Schon zu Beginn des Verfahrens zeichnete sich eine deutliche Gegenwehr der beteiligten Akteure
gegenüber dem Vorhaben ab. Kennzeichnend dafür war eine differenzierte Ausgangssituation
hinsichtlich der formulierten Aufgabenstellung.
Die zahlenmäßig größte und inhaltlich dominierende Gruppe der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
interpretierten das Ergebnis des Bürgerbegehrens und der Ratsbeschlüsse in dem Sinne, dass das Bad
im jetzigen Zuschnitt zu erhalten sei. Gesprächsbereitschaft zur Weiterentwicklung legte dieser Teil
der aktiven Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht an den Tag. Das massive Auftreten dieser
Beteiligungsgruppe erzeugte ein Klima, in dem abweichende Meinungen kaum vorgetragen wurden.
Von Beginn an definierte sich der aktive Teil der Bürgerschaft aus dem Verein Katzheide JA und der
Wählergemeinschaft Wir in Kiel e.V. Insofern war der Teilnehmerkreis nicht nur eingeschränkt in der
Teilnehmerzahl, sondern auch in seinem Meinungsbild stark voreingenommen. Dies führte zu
kontroversen und teils aggressiven Auseinandersetzungen im Rahmen der Kommunikation.
Veranstaltungen und deren Abläufe wurden bewusst gestört und Einfluss auf die Verfahrensweise
genommen. Dies führte teilweise zum Verlust der bis dahin aktiven interessierten Bürgerinnen und
Bürger.

Einiges ist hier schräg: In seiner Geschäftlichen Mitteilung legt Herr Stöcken eine kleine Statistik vor: An der ersten Veranstaltung, die anders als der Titel es suggeriert keine Informationsveranstaltung war, sondern bei der bereits Vorschläge eingebracht werden konnten, bzw. die Stadt ihre schräge Sicht der Dinge und ihren „Auftrag“ formulierte, kamen 110 TeilnehmerInnen. Zu dem Zeitpunkt hatte der Verein Katzheide: JA! vielleicht 30 Mitglieder (von denen ca. 10-12 anwesend waren) und soviel ich weiß  waren von WIR in Kiel auch keine Massen (vielleicht 1-2) vor Ort (ohne, dass ich etwas über deren Mitgliederzahl aussagen kann). D.h. bei der ersten  Veranstaltung. Das heißt maximal 8 Prozent der TeilnehmerInnen waren Vereinsmitglieder, was nicht ein mal irgend eine Einschränkung bedeuten sollte. Deutlich wurde jedoch, dass Frau Fischer-Gäde als Moderatorin total überfordert war zwischen den Anforderungen der Stadt, die keine Weiterentwicklung wollte, sondern die Umsetzung der Vorgaben und der Mehrheit der Anwesenden, die die primäre Sorge um den Erhalt umtrug.

Grund für das Dilemma war, dass die Zusage eines offenen Prozesses nicht eingehalten wurde. Der Charakter der Veranstaltung spiegelte weder das Ergebnis des Bürgerbegehrens wieder, noch war Thema, wie man Katzheide weiterentwickeln konnte. Es sollte um Sichtachsen gehen, ums das Abholzen von Bäumen und Sträucher, um das Entfernen des Zauns um für Öffentlichkeit zu sorgen, um neue Wege. Katzheide selbst als Thema sollte nicht angesprochen werden. Und das wurde auch auf Nachfrage mehrfach bestätigt. Auftrag war die Integration in den Sportpark  – und da störte der Schwimmbetrieb. Denn wie eine öffentlich zugängliche Fläche mit einem Schwimmbetrieb eines Freibades zu vereinbaren wäre, konnten auch die Experten nicht ansatzweise erklären. Es war also schnell klar: Integration ODER Weiterentwicklung und Letzteres war per Definition  ausgeschlossen, obgleich es immer die Überschrift war. Die Stadt wollte eine Nachnutzung und keine Fortführung. Und das widersprach ihrem eigenen Beschluss aus dem Oktober, wo sie die Kernaussage des Bürgerbegehrens übernommen hatte, um nicht zeitgleich mit der Olympiaabstimmung noch eine deutlichere Niederlage dokumentiert haben zu müssen. Durch das Eingreifen der Moderation wurde die Beteiligung der Bürger ausgebremst und sie konnten sich nicht so  beteiligen wie sie wollten. Ich wäre an dem Abend auch am liebsten nach den ersten 2 Minuten gegangen, weil mir klar wurde, das Bürger hier unerwünscht waren. Die Moderation hat hier total versagt und sich mehr darum gekümmert, dass auf keinen Fall von den Vorgaben abgewichen werden konnte und auch das Thema Katzheide ausgeklammert blieb.

Die Abnahme an weiteren Veranstaltungen rührt auch daher, dass zum einen, wie Herr Stöcken im Nachhinein richtig feststellt 9000 BürgerInnen bereits klargemacht hatten, dass  sie klar für den Erhalt von Katzheide sind. Aus Sicht der Katzheide-Befürworter hätte es auch gar keine teure Bürgerbeteiligung gebraucht. Ich war selbst Teil des Vereins und kann aus den internen Diskussionen soweit berichten, dass es auch die Meinung gab, wir sollten uns daran nicht beteiligen, weil genau das befürchtet wurde, was dann eingetreten war: 1.) Das es Vorgaben der Stadt geben würde, die eine Ergebnisoffenheit ausschließen würde und 2.) Das die Stadt hinterher das Ergebnis verdrehen würde und entweder unseren Input ignorieren oder marginalisieren würde.

Frau Fischer-Gäde hat mit ihrer Moderation und ihrem Bericht nun Herrn Stöcken das Beste geliefert, was sie konnte: Die Beteiligungsveranstaltung, die sie selber geleitet hat zu entwerten, im Wesentlichen, weil nicht das Ergebnis heraus kam, was man haben wollte. Üblicherweise stehen in Kiel ja die Ergebnisse schon fest. Die Beteiligung der Bürger erfolgt pro Forma, damit keiner sagen kann er wurde nicht gefragt. Nun wollten aber die Katzheide-Befürworter es der Stadt Kiel nicht auch noch erleichtern ihr Wort ein weiteres mal zu brechen. Daher will nun auch Stöcken das Ergebnis der Bürgerbeteiligung entwerten. Denn es kann nicht so gewertet werden, dass es die eigene Position stützt.

Herr Stöcken schreibt „Die Kinder- und Jugendbeteiligung konnte als ergebnisoffene Auseinandersetzung erlebt werden.“. Damit meint er wohl, dass es die Einzige war, die im angedachten Rahmen blieb und den Rahmen der Nicht-Offenheit auch nicht gefährdete.

Liebe Stadt  es geht so nicht: Man muss das Feedback der Bürger ernst nehmen. Und wenn die Mehrheit sich für etwas einsetzt, was nicht euer Ziel ist, dann muss bei EUCH das Umdenken beginnen. Und ihr nicht an Punkten festhalten, die ihr bereits 2010 in Papieren vorher festgelegt habt.

Dabei wollte Kiel doch nun besonders bei dem Thema „Bürgerbeteiligung (siehe dort)“ punkten! Wobei vielleicht bezeichnend ist, dass 8 Einwohner, die von der Verwaltung ausgewählt sind sich an dem Verfahren für die Entwicklung neuer Leitlinie beteiligen dürfen. Wenn man überlegt, dass der Stadt ca. 150 Menschen für das Verfahren um Katzheide zu wenig waren, wie sieht es dann mit 8 Menschen aus, die sich für die Zukunft der Bürgerbeteiligung beteiligen dürfen? Die wurden nicht einmal von den Bürgern gewählt, können also nicht die Kieler EinwohnerInnen repräsentieren.

Eine Zwischenbilanz

Unter dem Strich kann man wohl als Zwischenbilanz ziehen: Die Stadt Kiel nimmt es nicht ernst mit der Bürgerbeteiligung. Das heißt also auch, dass sie die BürgerInnen nicht ernst nimmt. Das hat sie mit der Auswertung des Beteiligungsverfahrens um Katzheide bewiesen. Wenn ein Verfahren offen ist, so muss man auch das Feedback der Bevölkerung so nehmen, wie es kommt. Stattdessen stellt man sich schulmeisterlich hin und stellt es so dar, als wenn die BürgerInnen das Thema der Hausaufgaben verfehlt hätten.

Wahr ist aber Folgendes:

  • 9000 WählerInnen haben beantragt, dass eine Abstimmung stattfindet,  dass Katzheide so erhalten bleibt, wie es ist. Die Stadt hielt einen Bürgerentscheid nicht nötig. Daraus kann man nur schließen, dass sie den Zielen des Vereins „Katzheide: JA!“ voll und ganz zustimmt. Ohne den Verein wäre Katzheide übrigens aufgrund von Aktionen der Stadt bestimmt schon fünf mal geschlossen worden. So wie damals die Lessinghalle
  • Ca. 150 EinwohnerInnen haben trotz starker Zweifel an der bereits 2010 angedachten und 2016 durchgeführten Bürgerbeteiligung teilgenommen und sich dafür Zeit frei genommen. Es wurde versichert das alles an Feedback aufgenommen würde.
  • Nun heißt es: Es waren zu wenige und es war das falsche Feedback. Nicht die Stadt habe Fehler gemacht, nein man hätte gerne andere BürgerInnen, die die Weisheit der Stadt einfach nur annehmen und nicht wirklich mitreden wollen. Ja die Kinder und Jugendlichen kommen den schon nahe, wenngleich die leider auch nicht begeistert auf den „Wir müssen alles verkleinern“-Zug aufgesprungen sind.

Der Geist der Veranstaltung war davon geprägt, dass Katzheide als Überbleibsel einer vergangenen Zeit dargestellt wurde. Es sei ja bundesweit üblich das sich die durchschnittliche Schwimmfläche verkleinere. Wahr ist auch, dass immer mehr Freibäder und Schwimmhallen schließen.  Nur ist auch die Frage wohin es führt, wenn wir Infrastrukturen verkommen lassen und schließen. Aktuell gerade steht in Timmendorfer Strand die Schließung der Eissporthalle an. Davon gibt es kaum welche in Schleswig-Holstein. Auch hier die Frage ob nicht eine Schließung für die Region  weitere Auswirkungen haben wird.

Um Kiel herum steht die Schließung des Freibades Raisdorf/Schwentinental zur Debatte und die Schließung der Laboer Schwimmhalle. Für das ursprüngliche Konzept der Neuordnung der Kieler Bäderlandschaft würde beides eine große Änderung der Situation bedeuten. Z.B. evt. ein vielfaches an Besuchern in Katzheide für Freunde des Freibadens. Schon heute reicht die Schwimmfläche in Kiel nicht und es ist fraglich, ob die neue Schwimmhalle an der Hörn überhaupt in der  Lage ist allen Nutzungen gleichzeitig gerecht zu werden.  Z.B. würde sie bei einer Sperrung dann den gesamten Schwimmbetrieb in ganz Kiel lahmlegen .Insbesondere wenn auch noch die Halle in Schilksee und die Gaardener Schwimmhalle schließen (Letzteres steht fest, Ersteres ist noch immer nicht vom Tisch).

Nach wie vor erscheint die Strategie Kiels alles auf eine Karte zu setzen nicht besonders intelligent. Seit Jahrzehnten ist dadurch die Schwimmsituation in Kiel völlig unzureichend. Und das in einer Stadt, die immer gerne behauptet „Weltsegelhauptstadt“ zu sein. Nur das sich dieser Anspruch nicht in praktischer Politik niederschlägt. Was das Schwimmen angeht ist man einfach tiefste Provinz.

Bisher war die Stadt die letzten 10 Jahre nicht im Stande einen einzigen klaren Gedanken zu Katzheide zu formulieren, geschweige denn ein Konzept oder eine Idee davon, wie  es in 10 oder 20 Jahren aussehen soll. Die BürgerInnen haben dazu viele Ideen eingebracht. Die landen jetzt offenbar alle in der Schublade, weil die Stadt wieder meint es besser zu wissen. Nur was sie will, scheint sie selber nicht zu wissen. Eine Stadt ohne Visionen wie ein Kind, dass nur weiß, was es nicht will und alle Vorschläge der Eltern ablehnt.

Analyse der Olympiaabstimmung in Kiel #nolympiakiel #kielfürolympia

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Das Ergebnis in Kiel war nicht eindeutig. Einerseits hatten von den abgegeben Stimmen die deutliche Mehrheit für Olympia gestimmt, auf der anderen Seite war die Wahlbeteiligung mit 31,7 % sehr gering. Und dadurch gab es in Hamburg, wo Olympia verloren hatte mehr JA-Stimmen als in Kiel. In Kiel wurde die Abstimmung also mit der fehlenden Mobilisierung der Ablehnung für Olympia entschieden. Das war auch im Vorfeld zu merken. „NOLympia Kiel“ kam im Kern über drei Personen nicht hinaus. Den Stimmberechtigten war es größtenteils egal. Im Vorfeld hatte die Stadt Kiel als geschickten Schachzug bereits das Bürgerbegehren für Katzheide angenommen. Man setzte eben darauf, dass man mit dem eigenen Geld und dem von der Förde Sparkasse, der IHK, Ströer & Co. vor allem die JA-Stimmen mobilisieren könnte. Dazu wurde jedes Event genutzt, dass verfügbar war im die Message in die Köpfe der KielerInnen zu bringen. Auf der anderen Seite war NOlympia Kiel nicht in der Lage einen einzuigen Infostand zu organisieren aus Personalmangel.

Die Olympiade war kein Aufreger-Thema. Und es hätte seitens der NEIN-Sager eben viel mehr Infostände und Präsenz im öffentlichen Raum gebraucht. Feuer und Flamme war Olympia in Kiel aber bis zuletzt nicht und es stellen sich viel Fragen im Nachgang.

Bundesfinanzminister Schäuble lies danach durchblicken, dass der Bund niemals die eingeplanten Zuschüsse gezahlt hat und in Schleswig-Holstein wurde unmittelbar nach der Abstimmung der Finanznotstand erklärt. Damit wird deutlich: OB JA oder NEIN: Die Spiele hätten, so wie geplant, so oder so nicht stattfinden können. Davon abgesehen ist fraglich, wie es mit dem Ziel der Nachhaltigkeit vereinbar ist, wenn Hamburg die teuerste Bewerbung auf den Tisch gelegt hat. Alle Akteure auf der Seite der Befürworter müssen sich jetzt unangenehme Fragen stellen. lassen: Wusste man von Anfang an, dass es nichts wird und hat die BürgerInnen getäuscht. Hat man wirklich Millionen heruntergespült ohne jemals an die Verwirklichung der Pläne zu glauben? Oder hat man nur hoch gepokert und schlecht geplant? Werden also die am besten durchgeplanten Spiele „ever“ jetzt zum Klassiker für die am schlechtesten geplante Bewerbung „ever“?

Es ist vieles schräg gelaufen bei der Bewerbung, insbesondere bei den Sponsoren IHK, Förde Sparkasse und Ströer. Deren Verhalten wirft wiederum Fragen auf, da hier rechtliche Rahmenbedingungen gedehnt oder sogar überschritten wurden.

Vom Widerstand gegenüber Olympia hat sich gezeigt wie zersplittert dieser war und ist. Viele Gegner von der Möbel Kraft-Ansiedlung, die natürliche Verbündete gewesen waren, haben sich dieses mal zurückgehalten. Wenn aber nur jeder sich um seine Lieblingsthemen kümmert, so wird man nichts bewegen können. Das Votum gegen Möbel Kraft war nur deshalb so knapp, weil viele AktivistInnen solidarisch waren und mitgezogen haben. Das es damals nicht gereicht hat liegt u.a. auch weil es damals schon zu viele gab, die es nicht für nötig hielten sich dort zu engagieren. Und dieses mal war das Verhältnis noch schlechter. Ich bin der festen Überzeugung, dass man nur dann der Stadt kontra geben kann, wenn verschiedene Einzelpersonen und Organisationen an einem Strang ziehen. Die Hamburger haben uns gezeigt, wie es gehen kann. Auch wenn es dort auch verschiedene Bündnisse gab. Man braucht eine kritische Masse an Aktivisten und einen intensiven Austausch, um überhaupt etwas zu bewegen. Da das während der Kampagne absehbar, erstaunt mich das Ergebnis auch kaum. Die höhere Wahlbeteiligung in Hamburg liegt vermutlich nur daran, dass dort die Skeptiker mehr mobilisierbar waren mitzumachen und dann auch ihre Stimme abzugeben. Sicher war in Hamburg auch das Mitsenden der Briefwahlunterlagen ein Faktor.

Dies wird nicht die letzte politische Auseinandersetzung um die richtigen Entscheidungen in Kiel sein. Entweder sind in Zukunft noch weniger Aktive unterwegs, um etwas zu bewegen, oder es tut sich mal etwas.

 

Written by tlow

4. Dezember 2015 at 10:55

Keine Transparenz: Frage nach Kosten blieb unbeantwortet #NOlympia #NOlympiakiel #kielfuerolympia #feuerundflamme

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Transparenz hat uns die Stadt Kiel versprochen. Ich hatte nachgefragt nach InformationsZugangsGesetz (IZG) angefragt wie hoch die Kosten für das Olympiabüro bisher sind. Die LINKE stellte eine ähnliche Frage am 9. Oktober für die Sitzung des Finanzausschuss am 10.11. . Die Frage es Blogs blieb auch nach zwei Wochen unbeantwortet. Nur durch einen Hinweis erfuhr ich von der laufenden Anfrage (s.a. „Die erste Million ist schon weg“ auf okiel.de) .

Zunächst aber gilt festzuhalten, dass es nicht zur Transparenz der Stadt Kiel gerechnet werden kann, dass sie Kosten auch wirklich offengelegt. Dies geschieht nur zum Teil dann wenn auch nachgefragt wird. Die Antwort darauf, wie teuer den Kieler alleine das Olympiabüro bis 31.12.2005 kostet lautet 100.975,96 € (in drei Monaten). Meine Frage war: „Wieviel gibt die Stadt Kiel an Personal- und sonstigen Kosten für das Olympiabüro zur Bewerbung für die Olympischen Segelwettbewerbe 2024/2028 monatlich aus?“ – Umgerechnet wären das also 33.658,65 € pro Monat. Wenn wir das jetzt mal hochrechnen nur bis zur Entscheidung. Diese wird im September 2017 in Lima (Peru) getroffen. Das sind von heute aus 21 weitere Monate = 706831,71 €.  Also rund 800.000 € nur für das Olympiabüro bis zur Bewerbung.

Halten wir also fest:

  1. Die zugesagte Transparenz sieht so aus, dass das Olympiabüro auf wichtige Fragen nach den eigenen Personalkosten gegenüber Blogger/den Bürgern keine Antworten gibt.
  2. Bei den sonstigen Kosten gab es erhebliche Preissteigerungen gegenüber der Planung.Das Geld ist tatsächlich unwiderbringlich verloren
  3. Alleine das Olympiabüro wird uns ab 2016 mindestens weitere 700.000 € kosten. Dabei hat das Büro bisher noch einmal den größten Anteil der Kosten ausgemacht UND bisher ist noch unklar wie viele private Investitionen und Beteiligung der Bundesebene es tatsächlich geben wird.
  4. Nur eins ist klar: Die Mehrkosten wird nicht das IOC tragen. Laut OB Kämpfer will man bei erheblichen Kostensteigerungen dann noch mal eine neue Abstimmung nachschieben. Allerdings gibt es Bürgerenstcheide auch nicht zum Nulltarif. Der kostet jedes mal rund 216.000 € und es ist jetzt schon absehbar, dass die Grundlagen des jetzige Bürgerentscheid am 29.11. wohl überschritten werden.

Heute sagte Ulf Kämpfer zur Finanzierung der angepeilten, maximalen 41 Millionen € auf NDR 1 („Zur Sache„) in einem Interview, dass man sich das Geld „IRGENDWO“ holen werde. Das klingt ja mal echt nach einem guten Plan. Manfred Konitzer-Haars hatte zu der Frage, ob z.B. ein Hempels-Verkäufer (Beispiel eingeworfen von Stefan Rudau, LInksfraktion Kiel) in Schilksee seine Zeitung verkaufen dürfte zur Antwort, dass er das nicht wisse und lenkte sofort wieder auf die emotionale Ebene ein, wie bedeutend das Ereignis doch sei. Es geht bei der Frage nach dem, was das IOC zulässt aber um viel mehr als nur um Straßenmagazine, sondern auch um lokale Betriebe, die ggf. große Einnahmenverluste erleiden werden, weil Hauptsponsoren ihnen das Wasser abgraben aufgrund der Bedingungen im Host-City-Vertrag. Jemand der die Olympischen Spiele für Kiel befürwortet muss Antworten auf die Auswirkungen für die Bevölkerung und die Betriebe haben. Ansonsten kann man nicht ernsthaft für die Spiele sein. Das Halbwissen, mit dem da Akteure öffentlich unterwegs sind und sich bemühen konkreten Fragen auszuweichen ist erschreckend.

Man kann zur Zeit nur sagen, dass es auf jeden Fall teurer wird als geplant und das offenbar das Wissen über die Auswirkungen auch auf der PRO-Seite so wenig entwickelt ist, dass der Termin für einen Bürgerentscheid verfrüht erscheint wie auch insgesamt der Kampagnenstart. Alles andere also als wohlüberlegt und daher sind die Planungen von uns Kielern derzeit strikt abzulehnen. Das ist unsere Chance, bis zum 29.11. NEIN zu sagen! Meine Empfehlung ist , dies direkt im Rathaus zutun, verlassen sie sich nicht auf die Briefwahl. Die angeforderten Unterlagen kommen oft nicht bei Ihnen an (wie bei mir).

#Olympia In Kiel: Planlosigkeit offenbart! #nolympia #nolympiakiel #kielfuerolympia #feuerundflamme

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Orlen Warsaw Marathon 2014 al. KEN.JPG

„Orlen Warsaw Marathon 2014 al. KEN“ by Adrian Grycuk – Own work. Licensed under CC BY-SA 3.0 pl via Commons.

In bereits vier Wochen sollen die Kieler entscheiden, ob sie 2024/2028 die Segelwettbewerbe ausrichten wollen. Die Landeshauptstadt hat dazu ein sechsköpfiges Olympiabüro eingerichtet. Dazu gibt es noch ein Büro im Innenministerium.

Zum Vergleich: Zur Flüchtlingskrise gibt es keine eigenen Abteilungen. Das macht in Kiel das Sozialdezernat en passant und im Land gibt es auch kein eigenes Büro. Das nenne ich doch mal Prioritätensetzung! Und das sei mal all denen ins Stammbuch geschrieben, die meinen wir seien mit der Flüchtlingskrise überfordert: Wo sind denn in Stadt und Land die eigenen Abteilungen? Wann kommt denn ein sechsköpfiges Flüchtlingsbüro der Stadt Kiel? Stadttessen beglückt man uns jetzt mit Plakaten, Flyern und Aufklebern pro Olympia.

Mittlerweile wird die Kritik an der Olympiabewerbung in Hamburg und Kiel lauter: Der Hamburger Zukunftsrat lehnt die Bewerbung zur Zeit und in der Form grundweg ab. Also nix mit einer nachhaltigen Olympiade?

Statt einen Marathon auszurichten, sollte man sich lieber um die kümmern, die den Marathon Balkanroute hinter sich haben. Statt Segelwettbewerbe lieber Fährtickets für Geflüchtete!

Die ganze Planlosigkeit wird auch deutlich, wenn man sich das Mobilitätskonzept für die Olympiade in Kiel anschaut, dass nach monatelanger Planung auf den Tisch gelegt wurde: Das Wort „Stadtbahn“ tauchte darin überhaupt nicht auf. Kurz darauf betont die Kooperation aber, dass man das Konzept eben durch dieses Feature erweitern wollen.

Leser dieses Blogs wissen ja, dass ich dem Schienenverkehr durchaus positiv gegenüberstehe. Aber wie kann man nach monatelanger Vorbereitung so einen Baustein vergessen – und wie können wir dies als Teil des Gesamtkonzeptes begreifen, wenn dieser Baustein offenbar nicht einmal einberechnet wurde? So kanns nicht gehen!

Olympiawerbung der Förde Spakasse

Olympiawerbung der Förde Spakasse

Man fragt sich auch, warum große Player in Kiel wie die Förde Sparkasse mitten in der Flüchtlingskrise als Goldsponsor der Olympiabewerbung auftreten, während die Flüchtlinge nach Kiel strömen und keine Unterkunft bekommen? Wir leben in einer Luxusgesellschaft und weder Politik noch Wirtschaft scheinen nur im Ansatz begriffen zu haben, um was es gerade geht. Vor allem kann man nicht auf der einen Seite sagen, dass wir unsere Grenzen erreicht haben, wenn man gleichzeitig lediglich für die Chance auf Brot und Spiele in rund 10 Jahren Geld zum Fenster rauswirft!

Zur guten Nachbarschaft, lieber Förde Sparkasse, gehören auch Geflüchtete und die richtigen Prioritäten. Am besten ihr fresst jetzt einen Besen! Das gilt auch für die IHK mit Ihrere JA-Sager-Kampagne, die nicht die wahren Interessen der Mehrheit ihrer Mitgliedsbetriebe vertritt.

© IHK Jörg Orlemann sagt JA! zu Olympia

© IHK
Jörg Orlemann sagt JA! zu Olympia

Written by tlow

1. November 2015 at 20:41

#Katzheide Unterschriften für Bürgerbegehren reichen aus!

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Mindestens 8.859 gültige Unterschriften gab es laut Kieler Nachrichten für das Bürgerbegehren zum Erhalt von Katzheide. Was bedeutet „mindestens“? Hat die Stadt irgend wann aufgehört zu zählen? Es wäre schon wichtig die genaue Zahl der gültigen Unterschriften zu wissen. Auch und insbesondere für zukünftige Bürgerbegehren. Sollten tatsächlich nämlich „nur“ 8.859 von 11.600 abgegebenen Unterschriften gültig sein, so wären das über 2700 ungültige Unterschriften.

Wie auch immer, es ist das bereits  ein großer Erfolg des Vereins „Katzheide: JA!“, der ein bunt gemischter Haufen von BürgerInnen ist, die das Engagement für den Erhalt von Katzheide eint.

Das Interesse der Kielerinnen an dem Thema ist groß genug, dass die Stadt Kiel nun einen Bürgerentscheid durchführen müsste. Sollte die Stadt sich dafür entscheiden die Initiative zu übernehmen steht sie vor einem großen Dilemma:

Man hatte zwar früh festgestellt, dass eine Sanierung von Katzheide zu teuer sei, insbesondere da ja die gesamte Technik rott und nicht mehr verwendbar wäre. In der Rathausrunde vom 20. Januar wurde der weitere Abgesang eingeläutet.

Interessant im weiteren Verlauf der letzte Monate war, dass die Substanz der Mängel rapide verringert wurde.

Zudem hat man seitens der Stadt vorgeschlagen, dass der Vorschlag der Katzheide-Befürworterinnen bedeuten würde, dass man jetzt 10,4 Millionen Euro ausgeben müsste. Die Ausführung mit Edelstahlbecken wird dabei als alternativlos für den gewünschten langfristigen Betrieb bezeichnet.

Sollte die Stadt also dem Ansinnen zustimmen, müsste sie eben diese prognostizierte Summe in diesem Ausmaß auch ausgeben. Denn bei den Materialien zum Bürgerbegehren – in diesem Fall die Kostenschätzung – handelt es sich nicht um Aussagen, die am Stammtisch gemacht wurden, sondern es sind verbindliche Aussagen und Vorschläge der Stadt. Man kann nun nicht im Nachhinein behaupten, man habe das alles nicht ernst gemeint. Viele tausende Kielerinnen, haben diese Kostenschätzung gelesen und bewusst diesen Ausgaben mit ihrer Unterschrift anerkannt. Da gibt es nicht mehr zum zurückziehen. Die Stadt hat ihren Standpunkt klar gemacht. Und das bedeutet auch, dass sie die o.g. Summe im Haushalt für darstellbar hält. Sie war dazu aufgerufen eine realistische Kostenschätzung zu machen, sie Basis für die Umsetzung des Anliegens werden würde.

Es bleibt spannend, wie die Stadt mit dem Topic #Katzheide weiter umgehen wird.

 

Written by tlow

1. Oktober 2015 at 08:13

Werden Bürgerentscheide abgeschafft? #möbelkraft

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In der Kieler Nachrichten vom Samstag werden verschiedene Stimmen zum Ausgang des Bürgerentscheids zitiert:

 

  • IHK-Chef Biel möchte, dass die Landesregierung die Änderung der Gemeindeordnung, die dieses Bürgerbegehren überhaupt möglich gemacht hat, rückgängig macht. Es wäre ein „Unding“ das Bürger*innen Ansiedlungsvorhaben zu einem späten Zeitpunkt verhindern könnten.
  • Torten Albig denkt darüber nach, wo Bürgerentscheide „überhaupt Sinn machen und wo nicht“. Es wären ja auch bereits 6 Millionen Euro investiert worden.

 

Man sieht daran: Die Stadtpolitik hat sich ein wenig erschrocken über die Knappheit des Ergebnisses. Am Anfang hat sich gerade die SPD noch lustig darüber gemacht, dass die Initiative nicht einmal die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zusammen bekommen würde.

 

Zu Bedenken:

  • Mehr Wähler gaben ihre Stimme gegen Möbel Kraft ab, als sie dem Gegner des Siegers der OB-Wahl Kruber  gaben.
  • Lydia Rudow (Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Kieler Ratsversammlung) hatte 2013 bei der Kommunalwahl 31 % (301 Stimmen) im Wahlkreis 68  geholt. Frau Rudow hat sich pro Möbel Kraft positioniert. Die Befürworter des Bürgerentscheids holten am Sonntag 60,8 % (775 Stimmen). Man kann das nicht direkt vergleichen, aber immerhin kann man sagen, dass mehr Bürger*innen (prozentual und in Stimmen) im Wahlkreis 68 sich gegen Möbel Kraft positioniert haben, als Frau Rudow gewählt haben. Und das obwohl die Wahlbeteiligung geringer war.

Für mich ist die demokratische Entscheidung gelaufen. Ich finde es aber bedenklich, wenn Politiker*innen jetzt Bürgerentscheide als solches in Zweifel ziehen, nur weil das neue Spielzeug beinahe zu ernsthaften Ergebnissen geführt hätte. Welches Demokratieverständnis herrscht denn da überhaupt?

Wir können das Ergebnis auf jeden Fall so interpretieren, dass die Ratsversammlung in der Möbel Kraft Frage nicht die Haltung der Bürger*innen widerspiegelt. Repräsentation und deren Legitimation kann auf Dauer nur dann funktionieren, wenn diese denn auch etwa synchron geht.

Hätte, könnte, sollte, man kann über das Ergebnis sicher noch länger diskutieren oder damit hadern, aber das Ergebnis steht.

Generell würde ich zum Ablauf sagen, dass es keine frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen gab. Es macht sicher Sinn Bürgerentscheide nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nach einem Ratsbeschluss zuzulassen. Aber die Investoren müssen mit dem Einspruch der Bürger*innen rechnen. Bürgerentscheide sind als Korrektiv dafür gedacht, dass unsere Repräsentat*innen nicht immer unsere Meinungen repräsentieren. Sie geben uns die Möglichkeit mitzuentscheiden. Es ist nicht das Problem der Bürger*innen, wenn die Politik Entscheidungen am Wahlvolk vorbei trifft und es dann hinterher teurer wird. Dieses Risiko ist man in Kiel dieses mal ganz bewusst gegangen. Nach dem Motto: „Wir lassens mal drauf ankommen, wir walzen den Widerstand platt, die wehren sich bestimmt nicht“. Und als sich doch viele gewehrt haben, wurde gejammert: „Wieso das denn? Was soll denn das? Wir haben und das doch so schön ausgedacht!“ – und nun kommt: „Da müssen wir ja was ändern. Das war ja nur als Spielzeug gedacht und nicht für ECHTE Mitbestimmung“. Politiker*innen sind durch die Bank weg immer dafür „Bürger*innen mitzunehmen“ oder auch für „mehr Mitbestimmung“.

Das sieht dann so aus, wie es Sigrid Schröter zur „Elefantenrunde“ im Offenen Kanal (unwidersprochen!) vorschlug: Die Bürger hätten ja lange im Vorfeld in den Ausschüssen mitreden können.

Dazu fällt Kennern von „Per Anhalter durch die Galaxis“ die stichhaltige Argumentation ein, die Pläne hätten 9 Monate lang im Planungsbüro ausgelegen: Per Anhalter durch die Galaxis – Hausabriss

Zur genaueren Erläuterung von Ausschüssen: Bürger*innen haben da mit seltenen Ausnahmen gar kein Rederecht. Sie dürfen am öffentlichen Teil teilnehmen und dürfen dann wieder gehen. Und wie der ehemalige Ratsherr Sander in der Sendung erläuterte, erfuhr er als umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN damals aus der Zeitung, dass der Standort Prüner Schlag bereits feststand. Auch die von Frau Schröter beschrieben langen Diskussionen um den Standort hat es niemals gegeben. Man muss es dann einfach mal so klar sagen: Frau Schröter lügt wissentlich. Der Geschäftsführer von Möbel Kraft Gunnar George war übrigens im Sitzungsraum anwesend während der Abstimmung der Ratsversammlung zur Ansiedlung. Auch das sehr ungewöhnlich, gibt es doch normaler weise für Gäste die Zuschauertribünen. Abgesehen von Einwohner*innenfragen usw.. Den Ratsleuten war dieser Fakt zum Großteil damals nicht bekannt gemacht worden. Wer da auf wessen Schoß saß? Wohl eher die Stadt Kiel auf dem Schoß von Möbel Kraft, auch wenn Möbel Kraft nur zu Gast war. Die klamme Stadt hat auf jeden Fall 30.000 € mal eben so locker gemacht, um für die Ansiedlung bei den Bürger*innen zu werben. Wie sie sich das leisten kann, kann ich nicht verstehen. Wenn man da mitbekommt, wie sonst die Fraktionen um jeden Euro streiten. Da hat es nicht mal eines Beschlusses bedurft. So viel unbürokratisches Verwaltungshandeln wünscht man sich auch mal bei drängenden Problemen der Stadt.

Was können progressive Gruppen aus der Möbel Kraft-Geschichte lernen? Zum einen denke ich, dass ein gewisser Zusammenhalt hilft. Ich bin mir aber z.B. nicht sicher, ob jede Aktion oder auch die Bewerbung von Herrn Hackethal mehr genutzt oder eher geschadet hat. Für mache Bürger*innen erschien der Widerstand wohl Sache von einer handvoll Spinnern. Ich habe damals ja auch gegen diesen Eindruck geschrieben, denn ich hatte schon damals eher das Gefühl die halbe Stadt steht auf. Ein Bürgerentscheid ist eben auch eher eine Massenaktion. David gegen Goliath passt eher  für das, was jetzt kommt: Ein Kern von Aktivist*innen will dann zumindest noch Sconto verhindern oder den Umweltschaden verringern.

Effektiver Widerstand ist m.E. nur möglich, wenn man die eigene Rolle in Frage stellt. Wenn man bereit ist sich zu öffnen, wenn Teile der Bevölkerung sich einklinken können. Ich bin mir sogar ziemlich sicher, das mehr Leute mit JA gestimmt hätten, wenn sie gewusst hätten, wie viele Kieler*innen ebenfalls mit JA stimmen werden. Viele passen sich dem Mainstream an – und warum sollte man einer kleinen Gruppe die Stimme geben, wenn die Mehrheit klar auf Seite des Möbelgiganten ist. War aber ja gar nicht so.

Auch die Sichtweise von Herrn Hencke, dass mehr Geld für Werbung auch keinen Unterschied gemacht hätten für die Kampagne kann ich nicht teilen. Und sicher kann da weder die Stadt Kiel noch Möbel Kraft zustimmen. Die haben viel Geld für Werbung auf Plakaten (und MK auch im Radio!) ausgegeben, um die Abstimmung zu beeinflussen. Ich würde da als Gegenposition vertreten, dass ein paar Prozente mehr locker drin gewesen wären. Und wenn es nur bedeutet hätte, die schweigende Mehrheit etwas mehr zu mobilisieren.

Aber wie ich schon schrieb ist es müssig mit dem Wenn und Aber. An dem Beschluss ist jetzt nichts mehr zu deuteln. Es wäre aber sinnvoll organisatorisch wachsamer zu sein, um früher einzugreifen.
Was die Politik angeht so kennt die nur zwei Zustände von Projekten:

  1. Zu früh in der Planung, um etwas zu kritisieren und Bürger*innen zu beteiligen.
  2. Zu spät für die Mitbestimmung von Bürger*innen, weil ja eh alles bereits entschieden ist.

Insofern kann ich uns nur ermutigen sich JEDERZEIT einzubringen oder auch querzustellen. Solange es kein echtes Anliegen ist, Bürger*innen zu beteiligen, gibt es keinen richtigen oder falschen Zeitpunkt, es geht nur darum, ob man überhaupt irgend was bewegen kann.

Pressemitteilung der Initiatoren/Vertretungsberechtigten des Bürgerentscheides #möbelkraft #obwahl #kiel

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Kiel, 25.3.2014
Pressemitteilung der Initiatoren/Vertretungsberechtigten des Bürgerentscheides
gegen die geplante Ansiedlung von Möbel Kraft und Sconto auf dem Prüner Schlag
in Kiel

 

Bürgerentscheid zeigt ein Bekenntnis zur Grünen Lunge, Initiatoren stellen Sconto zur Diskussion

Der 1. Bürgerentscheid Kiels ist ein großer Erfolg für die politische Kultur in
Kiel. Er hat zu einer ungeahnten Mobilisation der Kielerinnen und Kieler bei
einem kommualpolitischen Urnengang geführt. Das knappe Ergebnis gegen den
Planungsstopp zeigt, dass die Ratsversammlung nicht in allen Fragen ein
repräsentatives Bild des Bürgerwillens widerspiegelt. Das Abstimmverhalten lässt
sich grob in zwei Lager unterteilen: Da sind die BürgerInnen, die innerhalb des
Inneren Grüngürtels wohnen: Diese haben (alle dort oder teilweise dort liegenden
Wahlbezirke einbegriffen: Projensdorf/Steenbek, Wik, Düsternbrook, Ravensberg,
Brunswik, Schreventeich, Hasseldieksdamm, Mitte, Hassee, Gaarden, Ellerbek,
Wellingdorf) zu 54% für einen Planungsstopp gestimmt; und es sind die in die
peripher liegenden Stadtteile wie Schilksee, Russee, Meimersdorf, Elmschenhagen,
die deutlich mit Nein gestimmt haben. Es ist den Initiatoren und ihren vielen
Unterstützern dabei nicht gelungen, die Wichtigkeit des Grüngürtels für ganz
Kiel in die Peripherie zu transportieren.
Wir akzeptieren daher dieses Votum. Wir versprechen, dass wir das weitere
Bauleitverfahren dazu kritisch begleiten werden.
Zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses der Ratsversammlung im September 2011
waren keine Pläne für einen Scontomarkt in Schwentinetal bekannt. Dieser
eröffnete erst im April 2012. Auch deswegen hat bisher praktisch keinerlei
Diskussion stattgefunden über den Wunsch des Investors, den Discounter mit einer
Verkaufsfläche von 50% der von Ikea ebenfalls auf dem Prüner Schlag anzusiedeln.
In Anbetracht des knappen Votums beim Bürgerentscheid und des klaren Votums der
innerhalb des Grüngürtels wohnenden Menschen halten die Investoren die Zeit für
gekommen, diese Diskussion jetzt nachzuholen.
Björn Sander:“ Beim Bürgerentscheid hat sich auch wegen der dominaten Werbung
die Diskussion einzig um Möbel Kraft gedreht. Sconto ist nie diskutiert worden.
Sconto hat einen Markt 10 km vom gewünschten Standort entfernt. Trotzdem soll
zusätzlich Fläche verbraucht, Verkehrslärm erzeugt werden durch Umsiedlung der
vorhandenen Arbeitsplätze an den neuen Standort. Dies gehört jetzt zur
Diskussion gestellt. Eine „The winner takes it all“ -Mentalität ist bei diesem
Votum nicht angebracht.
Ulrike Hunold: „Wir werden den Bürgerentscheid als klares Signal für künftige
Bürgerbeteiligung. Das muss aber auch heißen, dass die Politik nicht so
weitermacht wie bisher und den Willen der Menschen innerhalb des Inneren
Grüngürtels wahrnimmt.“
Jan Barg: „Unverändert ist unser Ziel, die überplante Fläche möglichst gering zu
halten. Dafür werden wir das Bauleitverfahren weiterhin kritisch begleiten. Mit
diesem Votum im Rücken erwarten wir, dass uns hierbei auf Augenhöhe begegnet wird.“

Written by tlow

25. März 2014 at 23:18

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