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#Schleierverbot an der CAU

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Eine Studentin der Ernährungswissenschaften an der CAU trug in einer Botanik-Vorlesung im Dezember 2018 einen Gesichtsschleier (Nikab/Niquab). Die Uni beschloss darauf hin ein generelles Verbot von Gesichtsschleiern (Wortlaut habe ich von Uni Kiel angefragt und warte auf Antwort).

Argumentiert wurde hierbei laut KN vom 13.02. seitens der Uni so:

„dass die Kommunikation in Forschung, Lehre und Verwaltung nicht nur auf dem gesprochenen Wort beruhe, sondern auch auf

Mimik und Gestik. Ein Gesichtsschleier dürfe daher in Lehrveranstaltungen, Prüfungen und Gesprächen, die sich auf Studium, Lehre und Beratung im weitesten Sinne beziehen, nicht getragen werden“.

Die Begründung ist im höchsten Maße problematisch, weil sie sich nicht an rechtlich nachvollziehbaren Maßstäben, sondern eher an sehr subjektiven Betrachtungsweisen orientiert. Ganz interessant zum Thema fand ich ein Gespräch aus dem Jahr 2016 im Schweizer Fernsehen, wo einige Aspekte zu Schleierverboten länger diskutiert werden:

Auch muss man das sog. „Kopftuchurteil“ des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2015 berücksichtigen bei dem geurteilt wurde, dass es selbst Lehrer*innen nicht generell verboten sein darf im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Hier der entscheidende Textausschnitt:

„Das Tragen eines Kopftuchs macht im hier zu beurteilenden Zusammenhang die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur islamischen Religionsgemeinschaft und ihre persönliche Identifikation als Muslima deutlich. Die Qualifizierung eines solchen Verhaltens als Eignungsmangel für das Amt einer Lehrerin an Grund- und Hauptschulen greift in das Recht der Beschwerdeführerin auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt aus Art. 33 Abs. 2 und 3 GG in Verbindung mit dem ihr durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleisteten Grundrecht der Glaubensfreiheit ein, ohne dass dafür gegenwärtig die erforderliche, hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage besteht. Damit ist der Beschwerdeführerin der Zugang zu einem öffentlichen Amt in verfassungsrechtlich nicht tragfähiger Weise verwehrt worden.“

Man könnte in dem Sinne auch davon ausgehen, dass nun unabhängig von der Art des Schleiers auch die Grundrechte der Studentin gebrochen werden in dem ihr der Zugang zu Vorlesungen verweigert werden.

Vorsichtig ausgedrückt bewegt sich die CAU hier rechtlich auf sehr dünnem Eis. Und es ist zu erwarten, dass sofern es zu einem Rechtsstreit kommt, sie den kürzeren zieht. Und damit einher gehend sie ausgerechnet denen, die eine radikalere Auslegung des Islams propagieren in die Hände spielt. Dabei hat die Uni ja eine eigene juristische Fakultät, die sie ja vielleicht auch bemühen könnte, bevor man Verbote ausspricht.

Ich finde so eine Art Vollverschleierung persönlich zwar auch nicht vorteilhaft oder gut. Aber es geht hier nicht um persönliche Überzeugungen, sondern eben Grundrechte und Religionsfreiheit. Und ab welchem Punkt der Staat das Recht haben sollte, Verbote auszusprechen. In diesem Falle geht der Staat (bzw. die Uni Kiel) und die Bildungsministerin Prien, die dazu ein passendes Gesetz plant, weit über die gesetzlichen Grenzen hinweg aus einem Bauchgefühl heraus. Dabei gibt es viele Studierende mit üblen Überzeugungen, die Vorlesungen beiwohnen und eigentlich ausgeschlossen gehören, die Uni aber untätig bleibt.

Written by tlow

16. Februar 2019 at 14:32

Wahlprüfungsbeschwerde von Junger Union und NPD mit Unterstützung der Piraten vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig

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Mitglieder der Jugendorganisation der CDU/CSU und die NPD-Schleswig
Holstein führen mit Unterstützung von den Piraten Wahlprüfungsbeschwerde
gegen die Landtagswahl 2012 vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig.

Im Oktober 2012 reichten Max Schmachtenberg, Lukas Kilian, Frederik Heinz
und Nicolas Sölter für die Junge Union (JU)Wahlprüfungsbeschwerde ein. Für
die NPD übernahm dass der Landesvorsitzende Ingo Stawitz aus dem Kreis
Pinneberg und reichte die Beschwerde beim Landesverfassungsgericht
(LVerfG) ein.(1,2,4) Für die Piraten erklärte Angelika Beer: „Wir haben es
uns mit dieser Entscheidung angesichts der Tatsache, dass einer der
Beschwerdeführer, Ingo Stawitz, als einer der führenden Rechtsextremisten
in Schleswig-Holstein und aktives NPD-Mitglied ist, nicht leicht gemacht“
(4) Dennoch wird die Wahlprüfungsbeschwerde von der Piratenpartei
unterstützt. (5)
Am Mittwoch den 19. Juni 2013 wurden nun vor dem schleswig-holsteinischen
Landesverfassungsgericht über die Beschwerden zum ersten mal verhandelt.
Inhaltlich geht es bei der Beschwerde um die 5% Klausel und die
Sonderregelung für den Südschleswigsche Wählerverband (SSW), sowie um
unzulässige Wahlwerbung durch die FDP. (5,6)
Der Beschwerdeführer der NPD Ingo Stawitz aus Uetersen, erschien am
Mittwoch mit dem Rechtsanwalt Peter Richter LL.M.(„Master of Laws“/ ist
eine Kennzeichnung für die Teilnahme an einen juristischen
Aufbaustudiengang). Peter Richter aus Saarbrücken vertritt immer wieder
Personen aus der extrem Rechten Szene, Bundesweit bekannt wurde er für das
Ausarbeiten des Antrags auf Feststellung der Verfassungskonformität der
NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. (8) Erfahrung im anfechten von
Wahlen konnte Richter 2009 sammeln, als er für die NPD nach der
Landtagswahl im Saarland eine Wahlbeschwerde führte. Bei der anstehenden
Bundestagswahl 2013 hat Richter den Listenplatz 3, auf der Saarländischen
NPD-Landesliste. (9)
Das Landesverfassungsgericht in Schleswig wird erst nach der Sommerpause
am 13. September ein Urteil sprechen.

  1. http://www.ju-sh.de/JU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Aktuelles-und-Presse/Wahlpruefbeschwerde-Kritik-der-Regierungsparteien-unsouveraen
  2. http://www.ju-sh.de/JU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Aktuelles-und-Presse/Beschwerdefuehrer-lehnen-Richter-wegen-Besorgnis-der-Befangenheit-ab
  3. http://www.sueddeutsche.de/politik/schleswig-holstein-npd-unterstuetzung-bringt-piraten-aerger-ein-1.1547345
  4. http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/landespolitik/artikeldetail/artikel/piraten-stuetzen-wahlbeschwerde-der-npd.html
  5. http://www.ltsh.de/presseticker/2012-12/05/09-19-17-63ed/
  6. http://www.taz.de/Gericht-verhandelt-SSW-Status/!118217/
  7. http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/ssw159.html
  8. hXXp://www.npd.de/inhalte/daten/dateiablage/Replik_negatives_Verbotsverfahren.pdf
  9. http://www.saarkurier-online.de/?p=85031
  10. http://antifapinneberg.blogsport.de/2013/06/21/wahlpruefungsbeschwerde-von-junger-union-und-npd-mit-unterstuetzung-der-piraten-vor-dem-landesverfassungsgericht-in-schleswig/

Quelle: Antifa Pinneberg

Ist ‚Post Privacy‘ sooo Achtziger?

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Auf einer Diskussionsveranstaltung der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, mit freundlicher Unterstützung der Grünen Jugend, der Grünen Landesarbeitsgemeinschaft Medien & Netzpolitik sowie des Offenen Kanals Schleswig-Holsteins soll am 6. Januar unter dem Titel „Post Privacy – ist Datenschutz „echt Achtziger“?“  (Vorsicht: Facebook-Link)  soll diskutiert werden:

„Post Privacy: Prima leben ohne Privatsphäre“ mit diesem Buch hat der Autor Christian Heller für Aufsehen gesorgt. Als Vertreter der „datenschutzkritischen Spackeria“ sagt Heller: „Datenschutz ist bestenfalls Hinauszögern des Unausweichlichen, schlimmstenfalls ein Kampf gegen Windmühlen. Wichtiger ist die Frage, wie wir unser Leben ohne die Sicherheiten der Privatsphäre lebenswert machen können.“Über diese steile These möchten wir gern diskutieren und der Frage nachgehen, wie ein modernes Datenschutzrecht, das mit aktuellen technischen Entwicklungen harmoniert, aussehen muss.

Im Studio des Offenen Kanals Kiel diskutieren:

-> Christian Heller alias @plomlompom
-> Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein
-> Konstantin von Notz, MdB, netz- und innenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion

Moderation: Thorsten Fürter, MdL, netz- und innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion SH

Weitere Gäste werden per Skype hinzugeschaltet.

Die Veranstaltung wird live im Stream übertragen: http://okkiel.de/ki/sehen/livestream_kiel_tv/stream.html
sowie im Kieler Kabelnetz.

Die Zuschauer_innen haben die Möglichkeit, sich über Facebook, Twitter und per E-Mail an der Diskussion zu beteiligen.

Facebook: http://gruenlink.de/5e5
Twitter-Hashtag: #postprivacy

Zu der Debatte möchte ich folgenden Beitrag leisten:

  1. Die Debatte ist nicht neu. Wobei „post privacy“ ein rein deutscher Begriff ist, genau so wie „public viewing“. Die Debatte insgesamt ist sehr deutsch. Was bei einem internationalen Thema schon etwas verwundert. Das liegt daran, dass der deutsche Datenschutz traditionell einen sehr vielweitergehenden Ansatz verfolgt als z.B. vergleichweise in den USA. Man muss begrifflich auch aufpassen. Denn „Privacy“ kann man auch mit „Privatheit“ übersetzen. „Datenschutz“ ist aber eher gemeint in Deutschland. Das es in der USA keinen Datenschutz gäbe, ist aber ein falsche Vermutung. 1999 meinte SUN-Chef McNealy das „Privcacy“ dead sei. Inzwischen ist SUN tot.
  2. Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in den Rang eines Grundrechts erhoben. Ebenso wie später das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Diese beiden Grundrechte sind moderne Rechte und Errungenschaften von BürgerrechtlerInnen. Hier wurde dem Datensammeln und dem Verletzten der digitalen Intimsphäre etwas entgegengesetzt. Grundrechte aber werden nicht mal ebenso ausgedacht und sind von jedem zu respektieren.  Es sind fundamentale Rechte, die nur in absoluten Ausnahmefällen gebrochen oder eingeschränkt werden dürfen! Wer sie negiert, sollte sie gut verstanden haben und auch gut begründen können, warum er Grundrechte aushebeln möchte.
  3. Die Datenschutz-Gegner argumentieren viel aus der Praxis, wo Leute entweder gewollt oder ungewollt viel von sich preisgeben. Aber damit gehen sie oft am Thema vorbei. Bei Datenschutz geht es nicht darum, jemand zu verbieten Privates preiszugeben. Auch kann es nicht darum gehen, Leute davor zu schützen versehentlich zu viel von sich preiszugeben. Allenfalls der Schutz vor Techniken und Speicherungen die nicht transparent sind, ist hier ontopic.
  4. In welcher Welt wollen wir leben? Die Abschaffung von Datenschutz würde bedeuten, dass Imperien unser Privatsphäre besäßen und damit machen können, was sie wollen. Sie hätten dann darauf auch bald die Urheberrechte. Spionage wie zuletzt in Großbritannien im Abhörskandal der „News of the World“ wäre nicht die große Ausnahme, sondern Alltag. Mit all den Konsequenzen (Psychosen, Selbstmorde, Morde, zerbrochene Freundschaften, Ehen, Kriege,…). Eine Welt in der Informationen jedem zur Verfügung stehen und jeder damit machen kann, was er will, würde zu einer noch weitergehenden und endlosen Erosion der Menschenwürde führen.

zur Zeit mag es ja ganz nett sein, hier und da mal Details zu erfahren aus dem Privatleben von Prominenten. Wenn es aber keine Privatsphäre mehr gibt, weil jeder alles wissen kann, hätten wir eine Welt erschaffen, die nicht mehr lebenswert ist. Denn ein gesetzlicher Schutz ist viel besser realisierbar als ein lückenloser technischer Schutz.

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