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In Kiel kein Wandel in Sicht #Luftschadstoffe #saubereLuft #Habeck

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Wahlkampfendspurt in Köln 11.5.2017
Als neue Entwicklung liegt nun die schriftliche  Urteilsbegründung (zu Düsseldorf, zu Stuttgart) des Bundesverwaltungsgerichtsurteils (BVerwG 7 C 26.16 und BVerwG 7 C 30.17) aus dem Februar 2018. Die DUH hat dazu eine vielsagende Pressemitteilung veröffentlicht.

U.a. wurde ja die Verhältnismäßigkeit von Sperrungen in Zweifel gestellt. Dazu:

So wurde insbesondere klargestellt, dass es für streckenbe­zogene Fahrverbote keiner Übergangsfristen bedarf. Die Richter schreiben hierzu: „Derartige Einschränkungen gehen ihrer Intensität nach nicht über sonstige straßenrechtlich begründete Durchfahrt- und Halteverbote hinaus, mit denen Autofahrer stets rechnen und die sie grundsätzlich hinnehmen müssen.“

Es wurde im Nachgang ja immer betont, dass es die Kommunen sein müssten, die die Verhältnismäßigkeit beurteilen und dass das Gerichtsurteil darüber nichts aussagen würde. Aber im Gegenteil klärt das Gericht genau diese Frage: Das es eine oftmals einzige Maßnahme ist, die möglich ist und in Abwägung zur Schädigung der Gesundheit der Bevölkerung durchaus angemessen und auch notwendig.

Noch-Umweltminister Habeck will Ende Mai einen ersten Entwurf für einen neuen Luftreinhalteplan für Kiel veröffentlichen und denkt laut über Emissionsschutzwände nach. Nur das die Wirksamkeit solcher Wände höchst umstritten ist. Bisher konnten weder diese noch irgendein Superasphalt unter realen Bedingungen messbare Erfolge zeigen. Stuttgart und andere Städte haben immerhin auch Tempolimits im Maßnahmenkatalog. Aber die scheinen aus Kieler Sicht nur in anderen Städten zu funktionieren?

Auch die Klage der EU gegen Deutschland ist gerade aktuell. Wegen Untätigkeit in Sachen Luftreinhaltung. Wie lange wohl kann der Staat auf allen Ebenen jeglichen Wandel abblocken. Es wird nicht gestaltet oder gehandelt, sondern nur Schuldzuweisungen gemacht. Die eigene Verantwortung wird abgelehnt. Die Richtlinie besagt, dass die Grenzwerte schnellstmöglich eingehalten werden müssen.

Ich bin auf den neuen Entwurf für einen Luftreinhalteplan gespannt.

Written by tlow

20. Mai 2018 at 10:39

ULD: Verantwortlichkeit von Fanpage-Betreibern vom Bundesverwaltungsgerichts noch nicht entschieden – der EuGH soll’s richten

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PRESSEMITTEILUNG des ULD

Heute fand in Leipzig die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht
statt, der den Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie
Schleswig-Holstein GmbH (WAK) und dem Unabhängigen Landeszentrum für
Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zum Gegenstand hatte. Anlass war
eine Anordnung des ULD gegenüber der WAK vom 3. November 2011, eine von
dieser betriebene Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Nach Auffassung des
ULD verletzt der Betrieb der Facebook-Fanpage europäisches und
nationales Datenschutzrecht. Nachdem die WAK gegen die Anordnung Klage
eingereicht hatte, beschäftigte der folgende Rechtsstreit bereits das
Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (09.10.2013) und das
Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (04.09.2014).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss keine Entscheidung
über die maßgeblichen Rechtsfragen getroffen. Insbesondere die
Verantwortlichkeit von Unternehmen für die Datenverarbeitung auf von
ihnen betriebenen Facebook-Fanpages blieb ungeklärt. Stattdessen hat das
Bundesverwaltungsgericht insgesamt sechs Rechtsfragen dem Gerichtshof
der Europäischen Union (EuGH) zur Beantwortung vorgelegt. Diese Fragen
betreffen Kernpunkte des hier zu entscheidenden Sachverhalts. Unter
anderem legt das Bundesverwaltungsgericht die Frage vor, ob es neben den
deutschen Regelungen zur Verantwortlichkeit weitere Umstände gibt, die
für eine Verantwortlichkeit bei mehrstufigen
Informationsanbieterverhältnissen Raum lassen. Speziell geht es hier um
den Punkt, inwieweit es neben der Auftragsdatenverarbeitung eine
Sorgfaltspflicht für die Auswahl von Dienstleistern im Internet gibt.
Schließlich soll der EuGH klären, ob das Tätigwerden einer
Datenschutzaufsichtsbehörde davon abhängig ist, dass vorher die für den
Diensteanbieter zuständige Aufsichtsbehörde in einem europäischen
Mitgliedstaat um eigenständiges Tätigwerden ersucht wird.

Bis zur Beantwortung der Fragen wird das Revisionsverfahren ausgesetzt.

Marit Hansen, die Leiterin des ULD, kommentiert: „Nach mehr als fünf
Jahren und drei Instanzen hatte ich auf klare Aussagen und einen
Abschluss des Rechtsstreits gehofft. Vor dem Hintergrund, dass wir in
zwei Jahren mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung arbeiten
werden, steht zu befürchten, dass der ursprüngliche Sachverhalt in der
rechtlichen und technischen Umsetzung überholt sein wird. Mit Blick auf
die jüngsten Urteile des EuGH mit Datenschutzbezug ist aber hier mit
deutlichen Impulsen für den Schutz der Betroffenenrechte zu rechnen.
Außerdem freue ich mich darüber, dass das Bundesverwaltungsgericht in
der Verhandlung die Wirksamkeit der Grundrechte auch in komplexen
Verarbeitungszusammenhängen im Internet betont hat.“

Original der PM

Weitere Informationen zum Hintergrund:
https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/983-.html

Written by tlow

25. Februar 2016 at 18:27

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