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Kriegsgetöse seitens Kieler DGB Gewerkschaften

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Vor 100 Jahren war Internationalismus – eine Ablehnung von Krieg bei Gewerkschaften noch selbstverständlich. Heute blasen Gewerkschaften wie ver.di mit in das Horn globalisierter Kriege. Sie haben die Selbstverständlichkeit der Wahrung deutscher Interessen weltweit bereits verinnerlicht. Den „Platz an der Sonne“ wollen sie nicht hergeben. Denn es soll uns nicht so gehen wie anderen Nationen.

Also positioniert sich ver.di am kommenden Samstag, um dem CDU-Bundesvorstand mal so richtig zu zeigen, wie man Kriege besser führen kann:

Die Marine wird auch weiterhin im Ostseeraum stationiert sein und bleiben. Die Dienstleistungen des Arsenalbetriebs in Kiel werden somit auch weiterhin erforderlich bleiben. Die Marine ist, um ihre vollumfänglichen Fähigkeiten aufrecht erhalten zu können, auf diese notwendigen Arbeiten zwingend angewiesen“, so Frank Hornschu vom ver.di Büro in Kiel. Und weiter: „Wenn die Auflösung tatsächlich realisiert wird, dann müssen die für die Marine erforderlichen Tätigkeiten durch private Vergabe erledigt werden und genau dies ist erheblich teurer für den Steuerzahler. Der Minister verfehlt seine selbst gesteckten Ziele. Seine Entscheidungen bringen dem Bundeshaushalt keine finanziellen Entlastungen.“ (usw. …)

tönt es aus der Propagandamitteilung von ver.di Kiel. Vereinnahmt werden hier einfach mal ganz nebenbei ALLE Kieler Gewerkschaften. Gefragt wurden diese aber nicht. So hatte die FAU Kiel bereits im Dezember gegen das Schlagen der Kriegstrommel einiger Kieler DGB-Gewerkschaftler gewettert. Das hindert ver.di und den DGB offenbar aber nicht daran weiterhin verallgemeinernt von „Kieler Gewerkschaftern“ zu sprechen. Und damit all diejenigen, die sich seit Jahrzehnten für Abrüstung und gegen Krieg aussprechen zu verhöhnen. Das der CDU nicht viel anderes einfällt ist eine Sache, die man schon gar nicht anders erwartet, das der Kieler DGB aber derart unreflektiert unterwegs ist, ist nicht nur peinlich, sondern im höchsten maße bedenklich.

ver.dis Haltung schlägt dabei schon Wellen in der bundesweiten Presse.

Written by tlow

12. Januar 2012 at 23:07

SPD Kiel steht auf Kriegskurs: „Klima des Möglichmachens“

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In ihren Bemühungen sich weiterhin als besonders regierungsfähig zu präsentieren, besuchte die Kieler SPD Ratsfraktion das Marinetaucher-Einsatzboot Rottweil.

Interessanter Themenmix dabei:

  • Ausbau der Kindertagesstätten und der Tagespflege
  • WLAN-„Hot Spots“ für die SoldatInnen

Mit „Möglichmachen“ ist die Bereitschaft zum Kriegseinsatz gemeint. Die Kieler SPD möchte dazu ihren Beitrag leisten. Damit stellen sie sich ganz klar gegen Abrüstung und Friedenspolitik.

Die Bundeswehr ist z.B. zu „Abschreckung“ von Piraten in Somalia im Einsatz. Funktionieren tut das aber ganz und gar nicht, denn Entführungsfälle nehmen seit Beginn der Operation Atalanta eher zu als ab.

Die Kosten trägt der Steuerzahler (bis Dezember 2011 50 Millionen Euro). Währenddessen dürfen internationale Fischereibanden, geschützt von der Bundesmarine, vermehrt die Küsten Somalias ausplündern.

Währenddessen soll das Feuerlöschschiff in Kiel wegen 100.000 Euro privatisiert werden. Das Schiff, das nicht nur Kiel, den Nord-Ostsee-Kanal (als meistbefahrendste Wasserstraße der Welt) und Teile der Ostsee vor Katastrophen schützen soll. Weniger Bundeswehr und mehr Katastrophenschutz würde auch Kiel gut zu Gesicht stehen. Man braucht nicht viel Phantasie um sich vorzustellen, was passiert, wenn es am NO-Kanal mal wirklich zu einem größeren Unglück kommt. Dagegen wissen wir heute, dass die Mission außer vielen unschuldigen Opfern und 50 Millionen Miese nichts bewirkt hat.

 

Schiffe versenken: OB, SPD und ver.di vereint für Marinedepot in Kiel

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Nachdem sich erst letztlich OB Torsten Albig für das Marinearsenal stark gemacht hat:

stoßen sich nun in einer Pressemitteilung die „Großstadt-SPD“ und ver.di ins gleiche Horn:

„Die Sicherheit Deutschlands als größte Industrie- und Handelsnation Europas besitzt eine wichtige maritime Dimension. Die Sicherheit im 21. Jahrhundert ist angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen und zunehmender Marktverflechtungen aller Lebensbereiche global angelegt.
Unser Globus ist zu 7/10 mit Wasser bedeckt und bildet daher die gewaltige, alles umfassende und unzerstörbare maritime Rollbahn zur Projektion wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Einflussnahme.
Die Bedarfe, Erfordernisse und Herausforderungen der Marine durch die Beschlüsse der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages, deren sicherheits- und verteidigungspolitische Einbindung in der Europäischen Union und der Nato, sind hinreichend bekannt. Zur Bewältigung dieser Bedarfe und Erfordernisse sowie zur Überwindung der Herausforderungen braucht die Marine eine hoch kompetente und zuverlässige Dienstleistung. Diese Dienstleistung stellen und erbringen die Marinearsenalbetriebe an Nord- und Ostsee […]“
Eine „alles umfassende und unzerstörbare maritime Rollbahn zur Projektion wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Einflussnahme„? Blöder gehts wirklich nimmer! ver.di? Der Sprecher in dem Falle ist Frank Hornschu, der gleichzeitig auch SPD-Ortsvorsitzener in Russee ist. Ist so eine kriegsverherrlichende Politik wirklich im Interesse der ver.di-Basis? Aber es ist typisch, wie hier Parteipolitik und Gewerkschaftspolitik verzahnt ist. Hier steht DGB und SPD in ihrer eigenen Tradition seit Gewährung der Kriegskredite und der Burgfriedenspolitik 1914. Inzwischen braucht es bei der SPD schon gar keinen Weltkrieg mehr um sich auf die Seite des Militärs zu schlagen. Ihr Herz schlägt für Krieg und für Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Da werden die Meere zur Rollbahn deutscher Interessen degradiert. Wie verkommen muss Politik sein, um solche Sätze bilden zu können? Und wie blöd muss eine Gewerkschaft sein, um in diesen Chor einzustimmen?
Einblicke ins Marinearsenal zum 50. Jahrestag von der Bundeswehr:

Führerkult auf der Gorch Fock

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Über das Landesblog habe ich erst von dem Foto der Besatzung erfahren, in dem Sie ihre Solidarität mit ihrem Kommandaten ausdrücken wollten:

Was auffällt ist der Dreiklang an Orten „Ein Kommandant, eine Besatzung, ein Schiff“, wie ich auch in einem Kommentar im Landesblog schon schrieb:

  1. Ein Ort (Schiff, Reich)
  2. Eine Gruppe (Volk, Besatzung) und
  3. Die Führungsfigur (Führer, Kommandant)

Für alle, die sich mal mit deutscher Geschichte beschäftigt haben, kommt relativ schnell die Assoziation auf „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ .

Man kann das jetzt natürlich verschieden deuten. Zum einen wäre eine harte Deutung, dass die Besatzung der Gorch Fock einen bewußten Bezug zum Dritten Reich herstellen wollte und deutlich machen will, dass Demokratie und Grundrechte auf dem Schiff keinen Platz haben.

In einer toleranteren Deutung muss man kritisieren, dass hier eine Assoziation geweckt wurde, die nicht von der Hand zu weisen ist. Entweder haben die Soldaten keinen richtigen Geschichtsunterricht oder das was sich da ausdrückt ist eben Teil der Bundeswehrkultur – im Wesentlichen eine Negation der Demokratie. Denn Demokratie taucht in diesem Spruch nicht auf. Mehr ein „Führer befiehl, wir folgen Dir„. Denn diese Solidarität ist pirmär eine Kritik an der demokratischen Bundesregierung,die in Person von Guttenberg den Kommandanten entlassen hatte.

Das Bundeswehr auf Befehlsfolge aufbaut, ist uns ja bekannt. Das hat natürlich Konsequenzen für die Denke. Aber was hier deutlich wird erinnert eben doch an längst vergangen geglaubte Zeiten. Aufgrund dieser Solidaritätserklärung/Provokation kann man eigentlich nichts anderes tun, als dieses Schiff und diese Besatzung mit samt ihren Führerkult abzuschaffen. Wenn es nach mir ginge, sollte man gleich die ganze Bundeswehr auflösen!

Kriegstreiber Kieler Nachrichten

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Offenbar 1:1 findet man derzeit neue PR-Meldung der Bundeswehr bei der Kieler Nachrichten. Hier mal eine Liste:

Großadmiral Tirpitz: Nationalist, Vorbild vieler Militaristen und Namensgeber des Tirpitzhafen in Kiel.

Die Kieler Nachrichten liefert den KielerInnen diese Berichterstattung um sie auf weitere Kriege einzustimmen. Und es gibt da offenbar eine neue PR-Offensive, wozu man auch das neue Auftreten des Herrn Guttenbergs in Afghanistan zählen kann.

Die KN macht sich mit schuldig an den Toten, die durch Auslandseinsätze zwangsweise entstehen, wenn sie diese PR-Initiative einfach mitmachen und auf eine Kriegsbereichterstattung einschwenken.

Written by tlow

20. Dezember 2010 at 12:42

Tschüß Marine!

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Wie berichtet wird, plant die Marine aus Kiel weg zu gehen. Seit 1865 befindet sich Kiel im Würgegriff der Marine. Kiel und Gaarden wurden von der Marine benutzt und ausgesaugt. Ja klar, auch Geld ist dadurch nach Kiel gekommen – es wurde aber auch effektiv verhindern, dass sich hier etwas anderes entwickelt außer einer maritimen Industrie. Nicht zuletzt im Ersten und im Zweiten Weltkrieg wurden die Folgen deutlich.

Die Auswirkungen sieht man noch heute. Das Munitionslager der Marine am Ostufer, der Kriegshafen am Westufer. Große Teile des Ufers nicht erreichbar. Und das alles, weil die Marine im letzten Jahrhundert sich große Teile mit Einverständnis der Gerichte unter den Nagel reissen konnte.

Insofern sollte man der Marine, die Kiel so viel angetan hat keine Träne nachweinen. Geht doch!

Written by tlow

23. August 2010 at 09:11

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