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Diskussion um #Katzheide findet kein Ende #rvkiel

Am 16. Februar beschäftigte sich die Ratsversammlung erneut mit dem Thema „Freibad Katzheide“. Anlaß war der Bericht zur Bürgerbeteiligung und die Geschäftliche Mitteilung von Stadtrat Stöcken.

Bleibt Katzheide erhalten?

Diese Frage müsste man nach der aktuellen Beschlusslage mit „JA“ beantworten. Denn die Ratsversammlung hat dem Bürgerbegehren, dass vom  Verein „Katzheide: JA!“ initiiert wurde mehrheitlich zugestimmt. Eine Abkehr wäre eine Umkehr des Beschlusses. Diese Umkehr ist allerdings nicht zu sehen. Allerdings gibt es auch noch keine absehbare Richtung, wie Katzheide erhalten wird. Bisher ist man nicht bereit eigenes Geld in die Hand zu nehmen.

Eine kurze Zusammenfassung dessen, was bisher geschah

Das Freibad Katzheide wurde 1960 erbaut und 1993/1994 grundsaniert. Dabei hat man in den 90ern bei der Sanierung gespart und z.B. auf die Verwendung von Edelstahlbecken verzichtet. Das dies zu einem erhöhten Reparaturaufwand führen würde hat man gewusst und bewusst in Kauf genommen. Allerdings wurde dieser erhöhte Aufwand dann auch zum Argument gegen den Weiterbetrieb.

Aufgrund des Bädergutachtens 2004/2005 entschied sich die Ratsversammlung dafür Bäder wie Katzheide und die Lessinghalle zugunsten eines neu zu bauenden Zentralbades zu schließen. In einem Papier der IG Sportpark, dass zusammen mit der Stadt entwickelt wurde, sollte Katzheide in den Sportpark integriert werden. Unter den Stichworten „ganzjährig“ und „öffentlich“. Also keine Zugangskontrollen  mehr. Ein regulärer Badebetrieb schien damit ausgeschlossen.

Es gab seitens der Stadt verschiedene Versuche das Bad zu schließen. Besonders lustig wurde es um einen ominösen Fleck, der dann zur Sperrung in der Saison 2015 geführt hat. Allerdings ergaben spätere Kontrollen, dass es nie ein Risiko gegeben hat. Sowohl die Sperrung als auch die Auflösung wurden dabei medial seitens der Stadt inszeniert.

Der Weg zum Bürgerbegehren

Allerdings hat die Stadt in dieser Zeit selber nie ein Alternativkonzept erstellt. Dies sollte sich dann aus einer Bürgerbeteiligung ergeben.  Der Verein Katzheide: JA! kam dieser Bürgerbeteiligung 2015 mit dem Start eines Bürgerbegehrens zuvor. Ein Bürgerbegehren ist das Sammeln von Unterschriften zur Durchführung einer Abstimmung aller EinwohnerInnen (Bürgerentscheid). Nach nur wenigen Monaten hatte der Verein so viele Unterschriften, dass ein Entscheid hätte durchgeführt werden müssen.Es gab formal keine Fehler ,die Ratsversammlung stimmte dem Bürgerbegehren zu, was einem erfolgreichen Bürgerentscheid gleichkäme.

Eine Gläserne Akte online, wie vom Verein gefordert, wurde lange Zeit nicht erstellt und kam in anderer und lückenhafter Form dann erst mit dem Weg zur Bürgerbeteiligung.

Die Bürgerbeteiligung

Allerdings wollte die Stadt jetzt doch noch wieder eine Bürgerbeteiligung. Anders als zugesagt war diese jedoch nicht von vorneherein ergebnisoffen. Den Bürgern wurde mitgeteilt, dass ihr „Auftrag“ sei, eine Lösung  zu finden:“Wie kann das Areal in den Sport-  und Begegnungspark Gaarden integriert werden?“ (siehe Handzettel).

Dies führte auch angesichts des erfolgreichen Bürgerbegehrens bei der ersten Veranstaltung der Bürgerbeteiligung teilweise zu tumultartigen Szenen und hoher Frustration seitens der Menschen, die eigentlich an einer konkreten WEITERENTWICKLUNG interessiert waren und nicht an einer Auflösung durch Integration in den Sportpark.

Und heute?

Es ließe sich noch über vieles berichten: Über die Rolle (oder auch nicht) der Brückengruppe, über Falschinformationen, über die fehlende Dialogbereitschaft der Stadt.

Über die Ratsversammlung vom Februar 2017 berichteten die Kieler Nachrichten. Die entscheidende Passage:

Beim Thema Katzheide zeigten sich dagegen wieder die alten politischen
Konstellationen: Einmütig versicherten SPD, Grüne und SSW, das Freibad
erhalten zu wollen, aber nicht in der jetzigen Form. „Eine
Weiterentwicklung ist unbedingt nötig“, erklärte Wolfgang Schulz (SPD)
und kritisierte wie Kiels Sportdezernent Gerwin Stöcken (SPD) den
Verlauf der Öffentlichkeitsbeteiligung für das Freibad. Nur die Kinder
und Jugendlichen hätten ernsthaft Alternativen zum Sommerbad diskutiert,
so Stöcken. „Bei den Erwachsenen haben wir noch Übungsbedarf“, zeigte er
sich enttäuscht über die geringe Beteiligung an den
Informationsveranstaltungen. Die Integration des Sommerbades in den
Sport- und Begegnungspark sei gar nicht behandelt worden.

Unterstützung bekam Stöcken von Michael Frey (CDU). Einigen sei es nur
darum gegangen, alles zu erhalten, wie es sei, kritisierte er. Man habe
die Bürger verschaukelt, die nicht über eine „Schrumpfversion“ des Bades
reden wollten, konterte Stefan Rudau (Linke), wie Andreas Regner (WIR)
Mitglied in der Bürgerinitiative „Katzheide Ja“: „Wir wollen das Freibad
erhalten – mit 50-Meter-Becken und Sprungturm.“ Es folgten gegenseitige
Vorwürfe, sodass Stadtpräsident Hans-Werner Tovar zur Mäßigung mahnen
musste. So warf SPD-Ratsherr Torsten Stagars Regner vor, im
Beteiligungsverfahren Kinder manipuliert zu haben, was dieser als
„unwahr“ zurückwies und von „Betonköpfen in der SPD“ sprechen ließ.
Während Stagars auch die Idee einer „Traglufthalle“ für das Bad ins
Gespräch brachte, warnte Kruber vor der Illusion, „dass für Katzheide
große Geldfässer zur Verfügung stehen“. Stöcken betonte, dass es aus
Sicht der Stadt eine klare Reihenfolge gebe: Zunächst stehe das
Hörn-Bad, das noch 2017 eröffnet werden soll, im Blickpunkt. Dann komme
Schilksee, dann Hammer, „und da wird Katzheide sich einreihen müssen“.

Ich möchte hier noch einmal insbesondere auf Ratsherrn Michael Frey (CDU) eingehen. Er ist (noch) sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Hier mal ein Beitrag von ihm vom Anfang des Jahres 2015:

Seine Argumente damals mal zusammengefasst: Die Stadt hat da nie viel Geld investiert – und jetzt kommt das Zentralbad und daher einfach schließen. S.a. mein Artikel von damals dazu. Wie ich aber oben schon ausführte, war die damalige Inszenierung einer angeblich totalen Irreparabilität nicht nachhaltig aufrecht zu erhalten und hielt einer genauen Prüfung nicht stand. Das schien viele in der Kieler Politik eher zu ärgern als zu freuen.

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Die CDU macht weiter Druck in Sachen Eiderbad und fordert einen umgehenden Einstieg in die Sanierung. Andernfalls, so fürchtet Ratsherr Michael Frey, könnte auch die Saison 2017  schon gelaufen sein. KN-Artikel  (Bildrechte: Martin Geist)

Wenn Herr Frey so ein Fiskalkonservativer ist, wie er sich zu Katzheide gab, so erstaunt es auf den ersten Blick, wenn man ihn beim anderen Freibad „Eiderbad“ (nicht beheizt) durchaus sehr engagiert erleben durfte. Und für das Eiderbad gab es dann auch vom Rat schnell auch Geld, während man bei Katzheide auf Gelder noch heute wartet.

Warum also misst Herr Frey offenbar mit zweierlei Maß? Weil er selbst Direktkandidat im Wahlbezirk 15 (Russee/Hammer war) und auch dort wohnt. Das heißt sein Sitz im Rat mit all dessen Vorteilen hängt an seiner Wiederwahl. Die hat er letztes mal mit knapp drei Prozent Vorsprung zu seinem SPD-Kollegen Michael Wagner gewonnen. Eine Politik, die sich aber nur an dem eigenen, persönlichen Wahlerfolg orientiert und so offensichtlich nur dazu dient die eigenen  Pfründe zu sichern führt die Idee des Direktkandidaten ad absurdum. Gerade als sportpolitischer Sprecher sollte er ja für alle Stadtteile eintreten, auch wenn er damit nicht seine Wiederwahl fördert.  Denn es ist ansonsten nicht nachvollziehbar, warum beim Eiderbad die Gelder so locker abrufbar sind, während es in Gaarden nicht reicht sowohl ein Bürgerbegehren erfolgreich zu Ende zu bringen als auch eine überwältigende Mehrheit und eindeutige Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung.

Was dann kommt ist  ein Rüffel der Moderatorin der Bürgerbeteiligung, Zitat:

Aus Sicht der Prozessbegleitung und Moderation ist zu resümieren:
Schon zu Beginn des Verfahrens zeichnete sich eine deutliche Gegenwehr der beteiligten Akteure
gegenüber dem Vorhaben ab. Kennzeichnend dafür war eine differenzierte Ausgangssituation
hinsichtlich der formulierten Aufgabenstellung.
Die zahlenmäßig größte und inhaltlich dominierende Gruppe der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
interpretierten das Ergebnis des Bürgerbegehrens und der Ratsbeschlüsse in dem Sinne, dass das Bad
im jetzigen Zuschnitt zu erhalten sei. Gesprächsbereitschaft zur Weiterentwicklung legte dieser Teil
der aktiven Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht an den Tag. Das massive Auftreten dieser
Beteiligungsgruppe erzeugte ein Klima, in dem abweichende Meinungen kaum vorgetragen wurden.
Von Beginn an definierte sich der aktive Teil der Bürgerschaft aus dem Verein Katzheide JA und der
Wählergemeinschaft Wir in Kiel e.V. Insofern war der Teilnehmerkreis nicht nur eingeschränkt in der
Teilnehmerzahl, sondern auch in seinem Meinungsbild stark voreingenommen. Dies führte zu
kontroversen und teils aggressiven Auseinandersetzungen im Rahmen der Kommunikation.
Veranstaltungen und deren Abläufe wurden bewusst gestört und Einfluss auf die Verfahrensweise
genommen. Dies führte teilweise zum Verlust der bis dahin aktiven interessierten Bürgerinnen und
Bürger.

Einiges ist hier schräg: In seiner Geschäftlichen Mitteilung legt Herr Stöcken eine kleine Statistik vor: An der ersten Veranstaltung, die anders als der Titel es suggeriert keine Informationsveranstaltung war, sondern bei der bereits Vorschläge eingebracht werden konnten, bzw. die Stadt ihre schräge Sicht der Dinge und ihren „Auftrag“ formulierte, kamen 110 TeilnehmerInnen. Zu dem Zeitpunkt hatte der Verein Katzheide: JA! vielleicht 30 Mitglieder (von denen ca. 10-12 anwesend waren) und soviel ich weiß  waren von WIR in Kiel auch keine Massen (vielleicht 1-2) vor Ort (ohne, dass ich etwas über deren Mitgliederzahl aussagen kann). D.h. bei der ersten  Veranstaltung. Das heißt maximal 8 Prozent der TeilnehmerInnen waren Vereinsmitglieder, was nicht ein mal irgend eine Einschränkung bedeuten sollte. Deutlich wurde jedoch, dass Frau Fischer-Gäde als Moderatorin total überfordert war zwischen den Anforderungen der Stadt, die keine Weiterentwicklung wollte, sondern die Umsetzung der Vorgaben und der Mehrheit der Anwesenden, die die primäre Sorge um den Erhalt umtrug.

Grund für das Dilemma war, dass die Zusage eines offenen Prozesses nicht eingehalten wurde. Der Charakter der Veranstaltung spiegelte weder das Ergebnis des Bürgerbegehrens wieder, noch war Thema, wie man Katzheide weiterentwickeln konnte. Es sollte um Sichtachsen gehen, ums das Abholzen von Bäumen und Sträucher, um das Entfernen des Zauns um für Öffentlichkeit zu sorgen, um neue Wege. Katzheide selbst als Thema sollte nicht angesprochen werden. Und das wurde auch auf Nachfrage mehrfach bestätigt. Auftrag war die Integration in den Sportpark  – und da störte der Schwimmbetrieb. Denn wie eine öffentlich zugängliche Fläche mit einem Schwimmbetrieb eines Freibades zu vereinbaren wäre, konnten auch die Experten nicht ansatzweise erklären. Es war also schnell klar: Integration ODER Weiterentwicklung und Letzteres war per Definition  ausgeschlossen, obgleich es immer die Überschrift war. Die Stadt wollte eine Nachnutzung und keine Fortführung. Und das widersprach ihrem eigenen Beschluss aus dem Oktober, wo sie die Kernaussage des Bürgerbegehrens übernommen hatte, um nicht zeitgleich mit der Olympiaabstimmung noch eine deutlichere Niederlage dokumentiert haben zu müssen. Durch das Eingreifen der Moderation wurde die Beteiligung der Bürger ausgebremst und sie konnten sich nicht so  beteiligen wie sie wollten. Ich wäre an dem Abend auch am liebsten nach den ersten 2 Minuten gegangen, weil mir klar wurde, das Bürger hier unerwünscht waren. Die Moderation hat hier total versagt und sich mehr darum gekümmert, dass auf keinen Fall von den Vorgaben abgewichen werden konnte und auch das Thema Katzheide ausgeklammert blieb.

Die Abnahme an weiteren Veranstaltungen rührt auch daher, dass zum einen, wie Herr Stöcken im Nachhinein richtig feststellt 9000 BürgerInnen bereits klargemacht hatten, dass  sie klar für den Erhalt von Katzheide sind. Aus Sicht der Katzheide-Befürworter hätte es auch gar keine teure Bürgerbeteiligung gebraucht. Ich war selbst Teil des Vereins und kann aus den internen Diskussionen soweit berichten, dass es auch die Meinung gab, wir sollten uns daran nicht beteiligen, weil genau das befürchtet wurde, was dann eingetreten war: 1.) Das es Vorgaben der Stadt geben würde, die eine Ergebnisoffenheit ausschließen würde und 2.) Das die Stadt hinterher das Ergebnis verdrehen würde und entweder unseren Input ignorieren oder marginalisieren würde.

Frau Fischer-Gäde hat mit ihrer Moderation und ihrem Bericht nun Herrn Stöcken das Beste geliefert, was sie konnte: Die Beteiligungsveranstaltung, die sie selber geleitet hat zu entwerten, im Wesentlichen, weil nicht das Ergebnis heraus kam, was man haben wollte. Üblicherweise stehen in Kiel ja die Ergebnisse schon fest. Die Beteiligung der Bürger erfolgt pro Forma, damit keiner sagen kann er wurde nicht gefragt. Nun wollten aber die Katzheide-Befürworter es der Stadt Kiel nicht auch noch erleichtern ihr Wort ein weiteres mal zu brechen. Daher will nun auch Stöcken das Ergebnis der Bürgerbeteiligung entwerten. Denn es kann nicht so gewertet werden, dass es die eigene Position stützt.

Herr Stöcken schreibt „Die Kinder- und Jugendbeteiligung konnte als ergebnisoffene Auseinandersetzung erlebt werden.“. Damit meint er wohl, dass es die Einzige war, die im angedachten Rahmen blieb und den Rahmen der Nicht-Offenheit auch nicht gefährdete.

Liebe Stadt  es geht so nicht: Man muss das Feedback der Bürger ernst nehmen. Und wenn die Mehrheit sich für etwas einsetzt, was nicht euer Ziel ist, dann muss bei EUCH das Umdenken beginnen. Und ihr nicht an Punkten festhalten, die ihr bereits 2010 in Papieren vorher festgelegt habt.

Dabei wollte Kiel doch nun besonders bei dem Thema „Bürgerbeteiligung (siehe dort)“ punkten! Wobei vielleicht bezeichnend ist, dass 8 Einwohner, die von der Verwaltung ausgewählt sind sich an dem Verfahren für die Entwicklung neuer Leitlinie beteiligen dürfen. Wenn man überlegt, dass der Stadt ca. 150 Menschen für das Verfahren um Katzheide zu wenig waren, wie sieht es dann mit 8 Menschen aus, die sich für die Zukunft der Bürgerbeteiligung beteiligen dürfen? Die wurden nicht einmal von den Bürgern gewählt, können also nicht die Kieler EinwohnerInnen repräsentieren.

Eine Zwischenbilanz

Unter dem Strich kann man wohl als Zwischenbilanz ziehen: Die Stadt Kiel nimmt es nicht ernst mit der Bürgerbeteiligung. Das heißt also auch, dass sie die BürgerInnen nicht ernst nimmt. Das hat sie mit der Auswertung des Beteiligungsverfahrens um Katzheide bewiesen. Wenn ein Verfahren offen ist, so muss man auch das Feedback der Bevölkerung so nehmen, wie es kommt. Stattdessen stellt man sich schulmeisterlich hin und stellt es so dar, als wenn die BürgerInnen das Thema der Hausaufgaben verfehlt hätten.

Wahr ist aber Folgendes:

  • 9000 WählerInnen haben beantragt, dass eine Abstimmung stattfindet,  dass Katzheide so erhalten bleibt, wie es ist. Die Stadt hielt einen Bürgerentscheid nicht nötig. Daraus kann man nur schließen, dass sie den Zielen des Vereins „Katzheide: JA!“ voll und ganz zustimmt. Ohne den Verein wäre Katzheide übrigens aufgrund von Aktionen der Stadt bestimmt schon fünf mal geschlossen worden. So wie damals die Lessinghalle
  • Ca. 150 EinwohnerInnen haben trotz starker Zweifel an der bereits 2010 angedachten und 2016 durchgeführten Bürgerbeteiligung teilgenommen und sich dafür Zeit frei genommen. Es wurde versichert das alles an Feedback aufgenommen würde.
  • Nun heißt es: Es waren zu wenige und es war das falsche Feedback. Nicht die Stadt habe Fehler gemacht, nein man hätte gerne andere BürgerInnen, die die Weisheit der Stadt einfach nur annehmen und nicht wirklich mitreden wollen. Ja die Kinder und Jugendlichen kommen den schon nahe, wenngleich die leider auch nicht begeistert auf den „Wir müssen alles verkleinern“-Zug aufgesprungen sind.

Der Geist der Veranstaltung war davon geprägt, dass Katzheide als Überbleibsel einer vergangenen Zeit dargestellt wurde. Es sei ja bundesweit üblich das sich die durchschnittliche Schwimmfläche verkleinere. Wahr ist auch, dass immer mehr Freibäder und Schwimmhallen schließen.  Nur ist auch die Frage wohin es führt, wenn wir Infrastrukturen verkommen lassen und schließen. Aktuell gerade steht in Timmendorfer Strand die Schließung der Eissporthalle an. Davon gibt es kaum welche in Schleswig-Holstein. Auch hier die Frage ob nicht eine Schließung für die Region  weitere Auswirkungen haben wird.

Um Kiel herum steht die Schließung des Freibades Raisdorf/Schwentinental zur Debatte und die Schließung der Laboer Schwimmhalle. Für das ursprüngliche Konzept der Neuordnung der Kieler Bäderlandschaft würde beides eine große Änderung der Situation bedeuten. Z.B. evt. ein vielfaches an Besuchern in Katzheide für Freunde des Freibadens. Schon heute reicht die Schwimmfläche in Kiel nicht und es ist fraglich, ob die neue Schwimmhalle an der Hörn überhaupt in der  Lage ist allen Nutzungen gleichzeitig gerecht zu werden.  Z.B. würde sie bei einer Sperrung dann den gesamten Schwimmbetrieb in ganz Kiel lahmlegen .Insbesondere wenn auch noch die Halle in Schilksee und die Gaardener Schwimmhalle schließen (Letzteres steht fest, Ersteres ist noch immer nicht vom Tisch).

Nach wie vor erscheint die Strategie Kiels alles auf eine Karte zu setzen nicht besonders intelligent. Seit Jahrzehnten ist dadurch die Schwimmsituation in Kiel völlig unzureichend. Und das in einer Stadt, die immer gerne behauptet „Weltsegelhauptstadt“ zu sein. Nur das sich dieser Anspruch nicht in praktischer Politik niederschlägt. Was das Schwimmen angeht ist man einfach tiefste Provinz.

Bisher war die Stadt die letzten 10 Jahre nicht im Stande einen einzigen klaren Gedanken zu Katzheide zu formulieren, geschweige denn ein Konzept oder eine Idee davon, wie  es in 10 oder 20 Jahren aussehen soll. Die BürgerInnen haben dazu viele Ideen eingebracht. Die landen jetzt offenbar alle in der Schublade, weil die Stadt wieder meint es besser zu wissen. Nur was sie will, scheint sie selber nicht zu wissen. Eine Stadt ohne Visionen wie ein Kind, dass nur weiß, was es nicht will und alle Vorschläge der Eltern ablehnt.

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#Katzheide Warum eine Verkleinerung keine Lösung ist

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Es ist eigentlich ganz schnell erklärt: Katzheide hat seine Kapazität mit der Liegewiese und den drei Schwimmbecken. Die 50-Meter-Bahn lockt bestimmte Besucher, genau so wie das Baby- und das Nichtschwimmerbecken. Der Betrieb des Bades führt zu bestimmten Kosten. Als Argument gegen Katzheide wurden immer wieder sinkende Besucherzahlen genannt.

Nun muss man dazu natürlich auch wissen, dass die Öffnungszeiten nicht immer regelmäßig waren.2011 z.B. meist von 8-20 Uhr (aber wetterabhängig), an Mittwochen sogar 6.30-21 Uhr, 2012: erst ab 13 Uhr (wetterabhängig) [Informationen von der Seite http://www.kinder-kiel.de (Webarchiv), Danke für den Hinweis!]

Aber von der Vergangenheit abgesehen: Durch eien Reduzierung von Becken oder Beckengrößen und durch eine Reduzierung der Liegewiese, würde die Kapazität vom Freibad Katzheide weiter sinken. Es geht jetzt nicht darum, ob man am Rand mal 1-2 Meter wegnimmt. Das hat sicher nur geringe Auswirkungen. Aber alle größeren Maßnahmen würden sich massiv auf die Besucherzahlen auswirken. Und war Katzheide bisher (abgesehen vom Eiderbad und den Stränden) das Bad mit dem geringsten Zuschussbedarf (trotz Beheizung!), wird dies in Zukunft sicher anders sein.

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Mit Sicherheit wird das neue Kompromissbad einen viel höheren Zuschussbedarf haben.

Es wäre doch absurd, wenn man nun mit den vorgeschlagenen Maßnahmen genau das erreicht, was man am meisten an Katzheide kritisiert: Zu wenig Besucher und ein gewisser Zuschussbedarf. Die einzigen Maßnahmen, die sinnvoll wären, müssten eigentlich lediglich die Besucherzahlen erhöhen. Dadurch würde der Wert von Katzheide stark steigen. Es ist schon bezeichnend, das keine der vorgeschlagenen Maßnahmen bei dem Bürgerbeteiligungsverfahren zum Ziel hat mehr Besucher anzuziehen.

In einer „Information zum Bädermarkt“ zur laufenden Bürgerbeteiligung steht u.a.

„Freibäder sind ein Zuschussgeschäft, das nur schwer positiver gestaltet werden kann.“

Damit wird impliziert, dass Hallenbäder gemeinhin kein Zuschussgeschäft sind. Das könnte aber falscher nicht sein. In Kiel haben Hallenbäder mehr Zuschuss von der Stadt bekommen als die Freibäder (Hammer und Katzheide)!

Dann wird auch gesagt:

„Es wird mehr Erlebnis, bspw. Trendsport und Wellness, in Freibädern gefordert. Das klassische Schwimmen ist dagegen deutlich in der Beliebtheitsskala zurückgefallen.“

Im Bädergutachten 2005 wurde in eine ähnliche Kerbe gehauen und im Vergleich das Meerwasserhallenbad in Laboe als bessere Mitbewerber gesehen. Allerdings ist gerade dieses Bad in Laboe von der Schließung bedroht. Die Annahme, dass eine Umsetzung dieser Maßnahmen zwingend zu einem Erfolg führt ist also auch abwegig.

Generell beisst sich hier die Katze in den Schwanz: Wie die süddeutsche Zeitung  berichtet, können immer weniger Kinder und auch Erwachsene schwimmen. Diese sind dann natürlich auch keine potentiellen Besucher. Allerdings wird als Hauptursache die Verringerung der Wasserflächen durch die Schließung von Frei- und Hallenbädern gesehen. Immer weniger Schwimmkurse können angeboten werden. Da hat gerade auch die Stadt Kiel in den letzten Jahren den Vogel abgeschossen.

Man nimmt also die geringeren Schwimmerzahlen als Argument für eine Reduzierung der Wasserfläche, die dann aber gleichzeitig Grund für eine Abnahme der Schwimmer ist. Na bravo!

Kiel bezeichnet sich selbst als wachsende Stadt. Und warum braucht eine wachsende Stadt weniger Schwimmfläche? Und wieso braucht eine Landeshauptstadt kein einziges Freibad?

Zur Zeit ist Katzheide geschlossen. Angeblich, weil die Öffnungszeit an die der Strände angepasst ist. Die Kieler Nachrichten veröffentlichte vor kurzem eine Karte mit Freibädern in der Region. Zum einen noch mal interessant zu sehen, wie viele weit kleinere Orte selbstverständlich ein Freibad haben und zum anderen haben viele bereits geöffnet oder eine Öffnung steht in den nächsten Tagen bevor. Keines der Bäder aber soll erst im Juni eröffnen.

Am nächsten liegt das Freibad Schwentinental, das ebenfalls beheizt ist, aber bereits am 1. Mai eröffnet hat! Um Katzheide attraktiv zu machen kann man vieles tun, z.B. es einfach mal eröffnen. Natürlich werden Schwimmer, die erst einmal anfangen nach Schwentinental zu fahren das dann auch eher weiter nutzen im Jahresverlauf. Dazu brauchen wir keine Bädergutachten, sondern nur gesunden Menschenverstand!

#Katzheide ist nicht gerettet

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Die Skeptiker fühlen sich bestätigt, als man es nicht glauben konnte, dass die Ratsversammlung, die Selbstverwaltung und die SPD alle für den Erhalt von Katzheide waren. Die aktuelle Bürgerbeteiligung erlebt nun ihren vorläufigen Höhepunkt. Und so wie es aussieht sind die Banden bereits gezogen: Es kann nur noch darum gehen, wie schnell und wie Katzheide beerdigt wird. Vgl. auch  Katzheide: Erhalt, Verkleinerung, Auflösung als Park… Wie bitte?.

Das Ergebnis des Bürgerbegehrens, dessen Inhalt die Ratsversammlung einstimmig beschlossen hatte, war eigentlich eindeutig: Der langfristige Erhalt von Katzheide im Kern so, wie es heute ist. Aber natürlich war keiner der Vereinsmitglieder von Katzheide: JA! oder von den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens gegen Renovierung oder Veränderung. Aber man war klar gegen jegliche Änderungen, die im Grunde das Aus von Katzheide einläuten würden.

Am Samstag wird das Rad dieses Zirkusses wieder weitergedreht. Am 30.4. von 10-14 Uhr sollen die KielerInnen die Schaufel schwingen und möglichst viele Varianten ausdenken, wie man Katzheide elegant beseitigen kann.  „Ein Auswertungsspaziergang zum Planungs-Workshop folgt am 20. Mai 2016 von 17:00 – 20:00 Uhr im Sommerbad Katzheide und im Sportpark Gaarden.“

Soll man sich beteiligen? Man kann sich das Spektakel anschauen. Aber das ist kein offenes Verfahren mehr. Die Bedingungen sind so gestellt, dass der Erhalt von Katzheide ausgeschlossen ist. Man will einfach den Bürgerwillen nicht akzeptieren. Das ist der Punkt an dem unsere Demokratie ist. Die Bürgerin als störendes Element eins ansonsten wunderbar funktionierenden Uhrwerks. Ich jedenfalls werde mich an diesem Schauspiel nicht beteiligen.

Am 8. Mai veranstalte ich übrigens einen Jane’s Walk zu Ehren der verstorbenen Architekturkriterin und Visionärin Jane Jacobs. Dabei wird es auch einen Schlenker zu Katzheide geben.

Written by tlow

29. April 2016 at 22:05

#Katzheide – wie im falschen Film #rvkiel

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Am Dienstag gab es eine erste Bürgerbeteiligung zu Katzheide seitens der Stadt. Wer das Thema schon länger verfolgt, kam sich vor wie im falschen Film.

Was ist der Streitpunkt? Der Streitpunkt ist, dass das Freibad Katzheide von seinen Befürwortern in seinem wesentlichen Charakter erhalten bleiben soll. Nicht erst 2009 lässt sich die Stadt Kiel immer neue Tricks einfallen, um eine Schließung herbeizuführen . Seien es Falschbehauptungen, dass die Technik marode sei oder behauptete Schimmelpilzbelastungen, die zu spontanen Schließungen führen.

2015 hat die Ratsversammlung beschlossen das Bürgerbegehren, dass den langfristigen Erhalt von Katzheide fordert 1:1 umzusetzen. Damit fand dann kein Bürgerentscheid statt. Das Ergebnis müsste also die wortgetreue Umsetzung des Bürgerbegehrens sein. Das war ja der ganze Sinn dieser Schau.

Wie sich nun zeigt betrachtet die Stadt Kiel das nun aber doch eher als unverbindliche Anregung und möchte an dem Punkt weitermachen, wo man ca. 2014 schon war: Eine offene Diskussion darüber, wie man Katzheide umbauen kann, Was damals „Nachnutzung“ hieß soll jetzt „Weiterentwicklung“ sein.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Man kann über alle möglichen Elemente diskutieren. Aber wenn die Stadt wie um den heißen Brei darum herum redet ihrem Versprechen auch Taten folgen lassen zu wollen, dann macht sich Mißtrauen breit. Zunächst müsste klar sein, dass Katzheide in seiner jetzigen Größe restauriert wird. Das Bad in der jetzigen Form stammt aus den 90er Jahren (und eben nicht aus den 60ern, wie fälschlich behauptet wird).

Man kann ja gerne hier und da Gebäude erweitern oder schauen, ob man irgend wo noch Wege anlegen kann. Aber das kann nicht das Wesentliche sein, worüber wir jetzt reden. Die Ratsversammlung muss zunächst jetzt Maßnahmen einleiten das Bad zu retten. Und zwar nicht durch einfach Reparaturen, sondern Maßnahmen, die die Substanz langfristig sichern.

Der Verein Katzheide: JA! hat damals bewusst eine Bürgerbeteiligung abgelehnt, weil wir fürchteten, dass hier nur unverbindich über verschiedene Ideen geredet wird, ohne dass es darauf hin einen rechtsverbindlichen Beschluss geben kann, der festlegt, das bestimmte Maßnahmen umgesetzt werden. Daher wurde das Bürgerbegehren angestrebt.

Mit der Übernahme des Bürgerbegehrens steht die Stadt nun in der Pflicht der Umsetzung. Diese Pflicht will man nun offenbar nicht umsetzen. Das macht die Katzheide-Freunde traurig und wütend. Denn sie haben einen politischen Erfolg errungen und warten nun auf die Umsetzung, die Ernte des Erfolges.

Das Demokratieverständnis der Stadt, dass man sich nach einem Ratsbeschluss aussuchen könnte, ob man nicht vielleicht doch das Gegenteil dessen tut, was die Bürger wollen zeigt die ganze Verkommenheit des politischen Systems. In einer Demokratie ist es wichtig, dass politische Entscheidungen wertgeschätzt werden. Vor allem hier, wo die Bürger erst mals eine klare Meinung formuliert haben. Die Politiker wundern sich oft über Politikverdrossenheit und wollen mehr „Begeisterung für Demokratie wecken“. Ein Anfang könnte sein, den Bürgerwillen ernst zu nehmen und einfach schnörkellos umzuzsetzen.

 

 

 

Written by tlow

3. März 2016 at 09:47

Keine Transparenz bei #Freizeitbad und #Katzheide

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Abtauchen-in-Katzheide_pdaArticleWide2013 kündigte Herr Stagars noch an, dass Bürgermeister Todeskino eine Art Gläserne Akte zum Freizeitbad, wie bei Möbel Kraft, beauftragen wollte. Bisher sieht man nur ein paar Bildchen und Texte. Keine Transparenz was Finanzen angeht. Der Verein „Katzheide: JA!“ forderte das bisher vergeblich für Katzheide. Man würde meinen, wenn politische Entscheidungen getroffen werden, dass eh alle Fakten und Zahlen auf dem Tisch liegen würden. Man muss sie dann quasi nur auf eine Seite kopieren. Wenn die Zahlen nicht transparent gemacht werden können, kann man daraus nur zwei Gründe vermuten:

  1. Es liegen keine belastbaren Zahlen vor, die eine Grundlage eine Entscheidung begründen würden. Auch werden Kosten nicht ermittelt und die Verwaltung und Selbstverwaltung planen und bauen ins Blaue hinein – Denn sie wissen nicht, was sie tun.
  2. Es wird den Bürger*innen bewusst vorenthalte, was die Zahlen aussagen. Nach der guten alten Devise keine schlafenden Hunde zu wecken. Lieber keine Information bieten

Es ist längst keine Neuigkeit mehr, dass der Kostenrahmen für ein neues Freizeitbad von höchsten 17 Millionen gerissen wurde. Zuletzt meinte der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Torsten Stagars noch „Wir haben an ALLES gedacht“. Bis heute wurde aber immer wieder deutlich, dass man dann doch auch noch einiges vergessen hat. Denn die Kosten stiegen weiter. Längst steht fest, dass die politische Entscheidung ein großes neues Bad zu bauen aus finanzpolitischer Sicht eine schwere Fehlentscheidung war. Denn das Ziel damit Geld zu sparen im Vergleich zur Reparatur bestehender Bäder wurde weit verfehlt. Ich habe das schon frühzeitig (2009) prognostiziert. Was aber auch keine große Kunst war. Das hier schöngerechnet wurde und gelogen bis die Balken biegen, war offensichtlich. Und dort wo nicht gelogen wurde, glaubten Ratsleute den Darstellungen ihrer Kollegen blind. Stattdessen wurden die  Kritiker, die bisher recht behielten als Amateure und Spinner abgekanzelt. Dabei muss man eben sagen, dass die Politik in Kiel von damals bis heute ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Sie könnens nicht. Sie können keine angemessenen Großprojekte planen, die nicht irgendwann den Rahmen sprengen und neue Löcher in den Haushalt sprengen. Mehrverschuldung unter dem Label des Sparens. Die Übergroße Koalition aus CDU,SPD,FDP, GRÜNEN, SSW stellt dabei die große Alternativlosigkeit dar, die zu jedem Großprojekt Ja und Amen sagt. Es gibt, wenn überhaupt, nur leise Kritik, aber von diesen Bänken geht niemals ein NEIN aus, wenn die Chance da ist, viel Geld auszugeben mit wenig Chance auf Nutzen. Keiner will an der Seitenlinie stehen, alle wollen mitspielen – und ein wenig Regierungsluft schnuppern. Ich bin ja gespannt, was nach dem Olympiadebakel, dass alleine die Stadt Kiel ca. 2 Millionen gekostet hat, als nächste Sau durchs Dorf getrieben wird.

Aus der Drucksache 883/2015 werden einige wahrscheiniche Kostensteigerung für den Bau und den Betrieb des Freizeitbades deutlich. Wobei diese Drucksache für Laien (Wie mich) schwieriger zu entschlüsseln ist in ihrer vollen Bedeutung als vorhergegangene Drucksachen. Denn hier werden mehrere Bereiche vermischt und viele Summen parallel genannt. Es gibt keine einzige klare Summe oder klare Aussage, die sich herausziehen lässt. Nur so viel:

  1. Nicht alle beantragten Fördersummen wurden bisher anerkannt. Das kann bedeuten, dass diese auch nie anerkannt werden. Die Summe der Kosten, die die Stadt Kiel am Ende alleine stemmen muss, sind wahrscheinlich viel höher als angenommen
  2. Für den Betrieb muss die Stadt Kiel wahrscheinlich, aufgrund dessen, dass der Badebetrieb von der Kieler Bäder GmbH betrieben wird, ganz normal 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen. Das hatte man sich wohl anders gedacht.

Ich zitiere:

Diese Änderung hätte finanzielle Auswirkungen nicht nur auf die bestehenden Bädereinrichtungen, sondern auch auf das im Bau befindliche Sport- und Freizeitbad. Künftig wären auf alle Investitionen für die Bäder 19 % Umsatzsteuer ohne Möglichkeit der Erstattung durch das Finanzamt zu zahlen. Dieser Umstand würde allein für den Bau des  Sport- und Freizeitbades zu Mehrkosten von insgesamt rund  5 Mio. € führen. Bei der Verrechnung der im Haushalt zur Verfügung stehenden investiven Mittel mit den bewilligten Fördermitteln wurde auf Grund der zum 01. Januar 2015 geänderten Vertragslage  davon ausgegangen, dass weiterhin lediglich eine Kürzung der abziehbaren Vorsteuern  für das Schulschwimmen zu berücksichtigen ist. Dies ergibt auf eine Summe von  26.514.794 € netto Mehrkosten i. H. v. rund  503.780 €.

 

In dem Text tauchen drei mal Mehrkosten aus:

  • Für den Bau 5 Mio €
  • Noch einmal rd. 500.000 € (erscheinen in der Tabelle der Mehrkosten noch einmal)
  • Noch einmal rd. 3 Mio €

In wie weit das schon Sachen verrechnet sind, ist mir in der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Ich gehe davon aus, dass sich aus dieser geschäftlichen Mitteilung Mehrkosten von rund 8 Mio € ergeben?

Beim Thema Katzheide soll es demnächst eine „Brückengruppe“ geben. Ein neuer Name für die vom Ortsbeirat abgelehnte „Lenkungsgruppe“. Die soll dann die Bürgerbeteiligung vorbereiten. Und dann? Das Bürgerbegehren, dass von der Stadt angenommen wurde bedeutet, dass die Stadt Katzheide weiterbetreiben wird. Deswegen sind Aussagen von Politiker*innen, dass es nun um die Frage des Betreibers gehen soll ein wenig verwirrend. Das wäre ja die Frage gewesen, wenn der Bürgerentscheid verloren worden wäre. Verlieren und gewinnen, da muss es aber einen Unterschied geben. Das Ergebnis ins Gegenteil verkehren – das kann nicht sein!

Aber man wird abwarten müssen, was in der Bäderpolitik auf den Tisch gelegt wird und wie ernst man es seitens der Stadt mit Demokratie nimmt. Nur Theater oder echte Bürgerbeteiligung?

Zu Bauprojekten und Bürgerbegehren im Januar

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Mehrere Themen bewegen das politische Kiel derzeit. Besonders heiß wird es zum Thema einer Kapelle in Schilksee. Man kann dazu nur sagen: Schlechter hätte man es nicht anpacken können. Nun stehen sozusagen Hinterbliebene gegen die Ortsansäßigen. Das wäre alles vermeidbar gewesen, wenn die Ortsansäßigen frühzeitig informiert und beteiligt worden wären. Ähnlich ist es bei anderen Bauprojekten in Kiel gelaufen. Und hinterher stellen sie sich alle an den Pult und geben zu, dass Fehler gemacht wurden.  Aber dann heißt es auch immer: Aber bei diesem male ziehen wir es doch durch, weil ja alles bereits so weit fortgeschritten ist. Was die Kapelle angeht bin ich sehr gespalten. Richtig kundig gemacht habe ich mich nicht. Aber einerseits wäre das Bauwerk schon etwas (weltweit) Besonderes, zum anderen kann es nicht sein, dass man (wie es immer ist) die Bürger*innen wieder übergeht. Seit Jahrzehnten gibt es Beteiligung in der Stadt Kiel und ich erinnere mich auch, wie mein verstorbener Vater als jahrzehntelang aktives Ortsbeiratsmitglied und zum Teil auch Vorsitzender immer wieder darüber schimpfte, wie die Verwaltung Tatsachen schuf an den Bürgern vorbei. Machen wir uns nichts vor:

Bürgerbeteiligung steht nur auf dem Papier. Die primäre Denke von Verwaltung und Politik ist: Wir wissen’s aber eh besser, vertraut uns und steht nicht im Weg. Eine Haltung, die ich beim Einsatz von Notärzten akzeptieren kann ist bei Projekten, die jahrelang geplant werden unangebracht. Gerade Bürgermeister Todeskino steht dabei exemplarisch für eine Hinterzimmerpolitik.

Und lassen wir den Unsinn ihn damit zu necken, dass er „GRÜN“ ist. Und liebe GRÜNE lasst es auch für euch das Ökologische als euren Fokuspunkt anzugeben. Schon lange sind GRÜNE nicht mehr primär Umweltschützer. Es fing damit an, dass sie bemüht waren einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie zu suchen und endete mit dem Pseudo-Atomausstieg und statt der Abschaffung der NATO propagierte man dann kleine, schlagkräftige und flexible Einsatztruppen. Und man propagiert Umweltschutz und treibt das Planieren von 17 Hektar wertvollen Stadtgrüns voran. So wurden die GRÜNEN zu den GRAUEN. Sie predigen Wasser und trinken Wein. Da sind manch andere Parteien oftmals ehrlicher in ihrer Argumentation. Vernünftige Positionen gibt teilweise noch in deren Basis oder sie treffen dann doch zufällig mal nen wahren Kern.

Was meine Petition zu Todeskinos Rücktritt angeht, so hatte die einen unvorhersehbaren schlechten Start. Unvorhersehbar war, dass es als Reaktion einen Gegenpetition geben würde von Möbel Kraft Gegnern, die deutlich schwächer ist und sich nur auf Möbel Kraft bezieht. Und die sozusagen beinhaltet, dass Todeskino im Amt bleibt, weil er auch der Adressat ist. Signalisiert wird damit leider, dass die Kieler Bürger ggf. noch viel leidensfähiger sind und er ruhig so weiter machen kann. Petitionen kann man nicht beliebig viele gleichzeitig in die Welt setzen. Und man setzt sich dann auch dem Vorwurf des sog. ‚Clicktivism‚ aus.

Meine Petition möchte nur die Kieler Bürger ansprechen und andere Unterschriften will ich da auch gar nicht unbedingt sehen (außer aus dem unmittelbaren Umland). Eine echte Bedeutung hat so eine Petition nicht. Mein erster Impuls nach der Gegenpetition war meine Petition abzubrechen, weil ich kein Gegeneinander haben wollte und zudem jede weitere Petition ALLEN Anliegen schadet. Ich hätte sie NIE gestartet, wenn ich gewusst hätte, das eine weitere darauf folgen würde.

Für mich gehts zur Zeit um einen Politikstil, der von dem aktiven Bürgermeister wie von keinem anderen verkörpert wird. Herr Hecke verwies darauf, dass die Ratsversammlung die Entscheidungen treffen würde und er somit auch angegangen werden möchte. Wenn Sie das wollen, Herr Hencke, dürfen sie gerne in vorauseilender Solidarität auch gerne zurücktreten. Ich weiß aber, warum ich gerade Herrn Todeskino benannt habe. Es geht momentan nicht primär um Entscheidungen, sondern darum wie sie umgesetzt und kommuniziert werden.

Es geht darum, dass in Kiel seit vielen Jahren planvoll am Bürger vorbei operiert wird, um Ziele zu erreichen. Interessant waren die Ausführungen Todeskinos, der wortreich begründete, warum Kiel Baugrund zum WOHNEN bräuchte und dann übergangslos daraus schloss, dass deswegen die 17 Hektar weg müssten. Das wir Kieler ins Möbel Kraft Gebäude einziehen sollen war mir bis gestern unbekannt. Da wird wissentlich und willentlich die Wahrheit verdreht, weil man Bürger*innen für blöd hält. Die Argumente zur Möbel Kraft-Ansiedlung verlaufen dabei asynchron:

Weder versuchen die Ansiedlungsbefürworter den Schaden für die Umwelt abzusprechen, noch bezweifeln die Gegner, dass es eventuell positive Wirkungen auf die Wirtschaft geben KÖNNTE. Aber wohlgemerkt „KÖNNTE“. Die Befürworter argumentieren im Kern, dass Kiel jeden Investor willkommen heißen und daher immer die Umwelt hintenan stehen müsse. Und die Gegner haben ein anderes Wertsystem im Kopf. Sie fragen sich eher: Ist es das wert? Auf Seiten der Befürworter scheint daher  überhaupt keine Abwägung mehr zu erfolgen, man folgt bestimmten Gesetzen. Dazu möchte man das Projekt gerne als Exempel hochstilisieren – man zeigt damit, wie sehr man Investoren liebt und was man dafür bereit ist zu opfern. Das hat also fast religiöse Züge und erinnert daran, wie manches Land alles dafür tut, um „den Märkten“ zu gefallen. Aus der selben Logik wurden auch mal die Stadtwerke verkauft. You never learn!

Wir kann man da erfolgreich gegensteuern? Bisher gibt es in Kiel fast nur Rückschläge. Der Widerstand zeigt sich häufig gespalten. Zum einen werden bestimmte Ansätze durchgezogen, entweder weil man es immer schon so gemacht hat oder weils die eigene Kleingruppe so beschlossen hat. Mit Kritik geht man dabei eigentlich gar nicht um. Man vermeidet öffentliche Kritik am Widerstand selbst, weil ja quasi alles, was irgendwie dagegen ist auch gut ist. Das heißt Kritik immer nur persönlich oder im kleinen Kreis. Damit ist man aber teilweise weniger transparent als die öffentliche Hand. Nur mit öffentlicher Kritik ist nach meiner Auffassung auch eine gesellschaftliche Debatte möglich. Das gilt sowohl für Kritik am Bürgermeister als auch an Bürgerinitiativen. Und leider ist es so, dass es ja nicht besser wird. Man führt einen Kampf gegen Windmühlenflügel und bewegt sich dabei gerne auf vorgefertigten Bahnen. Dann gibts mal ab und zu Aktionen die mehr wie ein Strohfeuer wirken. Oder die Aktivist*innen werden irgendwann müde und ziehen das Fazit das GAR NIX geht. Was aber genau so falsch ist. Wichtig ist eben, dass man der Politik und Verwaltung klar macht: Bis hier hin und nicht weiter. Das man Niederlagen erlebt ist unausweichlich. Aber man muss daraus lernen und vor allem vermeiden die eigene Politik nur aus der eigenen Perspektive zu machen. Klar ist und da hatte der Ratsherr Achim Heinrich absolut recht, dass auch die Möbel Kraft Gegner, ich auch nicht und niemand weiß, ob er oder sie für die Mehrheit der Kieler Bürger spricht. Im besten Falle vertritt man eine bestimmte Gruppe von Menschen oder eine bestimmte Haltung.

Leider war im Möbel Kraft-Konflikt bei keiner Seite, weder von Befürwortern noch Gegnern der einzelne Kleingärtner im Fokus, sondern stattdessen die Umwelt oder die Stadtentwicklung. Also wurde das ganze Thema an den betroffenen Menschen vorbei diskutiert. Ich persönlich ziehe die Konsequenz aus dem was abgelaufenen und möchte, dass Herr Todeskino zurücktritt. Wenn anderen ihn behalten wollen ist es natürlich ihre Sache. Die Frage ist aber wie lange man diese Spielchen noch mitmachen will? Wer ähnlich denkt kann meine Petition unterschreiben, auch wenn das Ziel von 5000 Unterzeichnenden mittlerweile total unrealistisch ist. Die Petition geht bis Juli und es ist spannend mal zu sehen, wie viele im Rücktritt ein wichtiges Zeichen sehen für einen Politikwechsel in Kiel.

PS: Nichts von dem was ich schreibe ist gegenüber irgend jemanden persönlich gemeint, sondern allenfalls gegen seine öffentliche Rolle. Ich versuche das immer stark zu unterscheiden!

 

 

 

 

 

Written by tlow

17. Januar 2014 at 11:22

Stichworte zur letzten Kieler Ratsversammlung (Kieler Bäderlandschaft) #kompromissbad #rvkiel

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Seitens der Kieler Nachrichten am 18. Mai wird berichtet (S.25) aus der Ratsversammlung (RV):

  • Lessinghalle – Die Opposition aus CDU, FDP, LINKE, Direkte Demokratie konnte aus irgend einem Grund nicht genug Stimmen zusammenbekommen, um mit 1/3 der Stimmen eine Vertagung des Punktes zu beantragen. Da ich zu dem Zeitpunkt nicht mehr der RV folgen konnte und weder Protokoll noch Videoaufzeichnungen vorliegen, ist nicht bekannt, ob das lediglich an fehlender Anwesenheit lag, oder doch einige der Fraktionen mit für den Antrag stimmten. Ich werde diesen Punkt in diesem Artikel aktualisieren, sobald ich es herausfinde. Damit wurde nun beschlossen, dass in die Lessinghalle eine Turnhalle für die Humboldtschule und eine KITA eingebaut wird. Dabei verglich die Vorsitzende des Kreiselternbeirates mit Erpressung. Unklar bleibt für mich, ob die Maßnahmen überhaupt mit dem Denkmalschutz vereinbar sind. Im Antrag steht nichts von einer Überprüfung. Dies kommt wohl auch sehr auf die Pläne an. Dazu müsste es eine Ausschreibung geben. Angeblich ist das Vierteil aber auch laut Ortsbeirat ausreichend mit KITAs versorgt.
  • Kompromissbad – Man hat sich gegen die Bedenken der Senioren und für die Schwimmsportler entschieden (ich berichtete). Es wäre aber auch vielleicht zu peinlich geworden, den eigenen Antrag zu vertagen und zugeben zu müssen, die Senioren nicht gefragt zu haben.

Unter dem Strich wirkt die gesamte „Neuausrichtung der Kieler Bäderlandschaft“ immer mehr zum faulen Kompromiss. Man spielt nicht mit offenen Karten. Hatten die GRÜNEN erst noch kürzlich auf Twitter betont:

Zitat aus dem Link:

Wir wollen das Engagement der aktiven Bürgerinnen und Bürger erhalten, aber weitere Kreise in der Bevölkerung in die Diskussionen einbeziehen, die bislang noch abseits stehen.

Es sieht aber eher so aus, als wenn weiter am Grünen Tisch und hinter verschlossenen Türen Kompromisse geschlossen und falsche Versprechungen gemacht werden. Es wäre doch sehr zu wünschen, dass die aktuelle Kooperation dafür einen Denkzettel bei der diesjährigen Kommunalwahl bekommen würde. Sicher, ohne Kompromisse geht kaum etwas, insbesondere bei einer angespannten Finanzlage. Aber dann ist nicht verständlich, warum ständig Gelder in den Sand gesetzt werden.

Da spielt dann auch der Wahlkampf und der Wettstreit der Parteien wohl eine Rolle. Z.B. Thema Schulsanierung kann man aus meiner Sicht weder der Verwaltung noch einer der Fraktionen Untätigkeit vorwerfen. Da hat sich viel verändert seit Anfang der 90er Jahre. Damals zu meiner Schulzeit blätterte die Farbe von den Klassenzimmern, während Fernsehteams in die DDR fuhren, um genau das als typischen DDR-Mangel darzulegen. Das hat sich meines Wissens ja deutlich verbessert. Auch wenn es da noch viele Defizite gibt.

Jedenfalls redet man sich da die Köpfe heiß und will sich gegenseitig Versagen in die Schuhe schieben. Und dadurch scheinen mir auch diese Maßnahmen geprägt: Aktionismus. KITAs, wo keine gebraucht werden – eine Sporthalle da, wo sie niemand will, nur damit der politische Gegner  ausmanövriert wird. Zu wenig scheint da echtes Interesse an den tatsächlichen Problem der Bürger*innen zu bestehen. Jede Fraktion verfolgt ihre Agenda und füttert ihre Klientel.

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