KielKontrovers

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Bürgerentscheid zur #SRBKiel?

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Heute in der Ratsversammlung wurde ein kreisübergreifender Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn angesprochen? Durch die Ablehnung des Kreistages Rendsburg-Eckernförde gewinnt die Möglichkeit eines Bürgerentscheides einen ganz anderen Einschlag. Bisher haben die Gegner der SRB einen Bürgerentscheid zu verhindern. Nun könnten die Befürworter einen Entscheid herbeiführen, um  Rendsburg-Eckernförde zu erzwingen. Der gleiche Bürgerentscheid, aber mit anderen Vorzeichen.

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Written by tlow

22. Januar 2015 at 20:26

Bürgerinitiative zum Erhalt von #Katzheide

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Vorbemerkung: Ich bin selbst involviert in die Bürgerinitiative „Katzheide JA!“. Damit vermische ich zur Zeit meine Berichterstattung mit meinem Engagement. Neutral ist das nicht, aber KielKontrovers ist auch kein rein journalistisches Blog. ich bemühe mich immer wieder um Objektivität. In diesem Fall habe ich diese bewusst verlassen, damit sich wieder etwas tut. Daher fehlt mir derzeit die kritische Distanz. Aber immerhin dieser Hinweis zur Transparenz.

katzheide2013

Katzheide 2013

Die Stadt Kiel will das Freibad Katzheide abreißen lassen. Was danach kommt, weiß keiner. Wie viel der Spaß die Stadt Kiel und die SteuerzahlerInnen kostet auch nicht.  Die Bürgerinitiative „Katzheide JA!“ hat nun ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist entstanden aus dem Unbehagen vieler GaardenerInnen darüber, dass das Freibad abgerissen werden soll. Und zwar sogar bevor das Sport- und Freizeitbad fertiggestellt ist. Aber auch mit dem Zentralbad sehen viele für Katzheide keinen Ersatz für die vielfältigen Nutzungen, die noch dieses Jahr möglich waren. Schwimmen ist dabei nur eine davon. Für Familien war und ist es eine günstige und nahe Option Stunden des Tages zu verbringen.

Die Bürgerinitiative prüft derzeit, ob ein Bürgerbegehren zu diesem Thema möglich ist. Das heißt noch werden keine Unterschriften gesammelt. Vieles steckt noch in den Anfängen. Aber bereits jetzt gibt es viel Unterstützung aus der Bevölkerung, Viele können nicht einmal annähernd verstehen, warum man Katzheide abreißen muss. Warum die Eile? Nur weil man Angst hat, das kleine Katzheide könnte dem großen Bad einige BesucherInnen streitig machen?

Niemand hat bisher untersucht, welche sozialen und wirtschaftlichen Auswirkung eine Schließung von Katzheide auf Gaarden hätte, Weil es offenbar auch niemand in der Stadtverwaltung und den Befürwortern des Abrisses wirklich interessiert!? Im Kaputtmachen ist man immer ganz schnell und ganz groß, im Erhalten weniger.

Niemand bezweifelt, dass Katzheide renovierungsbedürftig ist. Im Gegenteil: Viele NutzerInnen beklagen das seit vielen Jahren, aber die Stadt hat nicht gehandelt. Wenn jetzt die Stadt mit dem Finger auf Katzheide zeigt, so zeigt der Finger vor allem aus sie selbst. Ähnlich wie bei der Lessinghalle ließ man Katzheide verrotten in der Hoffnung, dass sich das Thema von selbst erledigt.

Offenbar hat es 2014 überhaupt keine neuerliche Prüfung des Zustandes gegeben. Man hat einfach altbekannte Fakten genommen und diese als hinreichend für eine Schließung interpretiert. Es wird deutlich, dass niemand es wirklich genau wissen will.  Man verfolgt eine Agenda. Investieren, Geld ausgeben und dabei Sparen ist die Devise. Dabei kommt Kiel mit seinen Investitionskonzepten nicht wirklich auf einen grünen Zweig. Die Investitionen kosten Kiel viel Geld und erhöhen die Schulden. Gleichzeitig wird von der Substanz gelebt. Kielweit ergibt sich ein Investitionsstau. Dann wird mehr Geld für Kultur und Bildung ausgegeben. Aber auch da scheint man eher konzeptionslos zu sein. Man will wieder mal ganz auf der Höhe der Zeit sein. Wie beim Verkauf der Stadtwerke, der KWG und der Abschaffung der Straßenbahn. Immer weiß man es besser, sowohl vorher als auch hinterher – und die Kritiker haben immer keine Ahnung.

Wenn Kiels Investitionspolitik wirklich so sparsam wäre, müsste man ja wohl Erfolge sehen und nicht eine ständige Erhöhung der Schulden?

Written by tlow

10. Dezember 2014 at 20:03

Kommentar: Kämpfer vor Kruber #obwahl #kiel

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Ulf Kämpfer trägt einen deutlichen Wahlsieg nach diesem Wahlabend davon. Kruber ist deklassiert. Mich wundert das Ergebnis nicht besonders. Krubers Strategie war, wie bereits zur Kommunalwahl u.a.  Projekte wie die Stadtregionalbahn (SRB) anzugreifen. Diese sind aber keine Aufreger-Themen und haben durchaus Sympathien bei einigern Bürger*innen. Im NDR platzierte sich Kruber am Bootshafen und meinte als wichtigste Maßnahme würde er am liebsten dort Buden aufstellen, damit es dort belebter wird.

Nein, das war nicht das, was die Kieler bewegte. Zum Glück für Kämpfer war Kruber nicht gegen die Möbel Kraft-Ansiedlung. Aber das war auch nicht zu erwarten.

Ein Aspekt wurde mir erst heute Abend so richtig bewusst: Im Gegensatz zu seinem Vorgänger-Kandidaten  Meyer startete Kruber nicht von einem freien Ort heraus, sondern als Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzender der CDU. Wenn man sich die Zaheln ansieht, wie Rasmus Andresen das auch getan hat:

… dann muss sich die CDU und Kruber schon Gedanken machen, ob Herr Kruber wirklich die Führungsfigur ist, die in Kiel die Richtung vorgibt. Ob nicht die Ausrichtung, die Themen und die Taktik der aktuellen CDU ziemlich an der Mehrheit der Kieler*innen vorbeigehen. Mehr jedenfalls, als die Absichten der Gegner*innen von Möbel Kraft. Die haben jedenfalls immerhin 47,2 Prozent erreicht (42.097 Stimmen) Kruber hingegen mit 28,3 Prozent (24.907) nur rd. 60 % der Befürwortung dieses einen Themas. Und damit haben sie noch ein mal mehr Menschen an die Wahlurne gebracht, als in der Unterschriftenliste an Unterstützer*innen gewonnen werden konnten.

Muss ein Oppositionsführer nicht deutlich mehr Stimmen gegenüber seinen Konkurrenten herausholen, damit eine Volkspartei überhaupt eine Chance hat? Die „Elefantenrunde“ im Offenen Kanal hat jedenfalls wieder gezeigt, wie wenig Politiker gelernt haben und jetzt auch nicht lernen müssen. Denn die Mehrheit der Kieler*innen gibt ihnen den Freibrief für ein „Weiter so wie bisher“. Einen Denkzettel sehe ich nicht, trotz des guten Ergebnisses für den Bürgerentscheid. Denn dafür hätte es dann doch mindestens einer einfachen Mehrheit bedurft. Vielleicht beim nächsten Bürgerentscheid. So wie die Kieler Politik agiert, wird es noch viele Möglichkeiten geben sich zu engagieren.

Written by tlow

23. März 2014 at 22:12

Veröffentlicht in Rathaus, Wahlen

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#Möbelkraft schließt Günstigkeitsprinzip in Arbeitsverträgen aus

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jobs-möbelkraftEine der Grundprinzipien im Arbeitsrecht nennt sich „Günstigkeitsprinzip„. Es besagt im Wesentlichen, dass für Arbeitnehmer*innen immer die günstigste Regel gilt, was gesetzliche Regelungen, Tarifverträge, Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen oder Betriebliche Übungen angeht. Es kann Ausnahmen geben. Diese müssen aber im allgemeinen gesetzlich vorgesehen sein. So kann ein Tarifvertrag einen Rahmen definieren, der eine Verschlechterung gegenüber den gesetzlichen Regelungen beinhaltet. Dies ist z.B. der Fall bei Verträgen des DGB im Sektor Zeitarbeit.

Die Firma Möbel Kraft versucht nun, laut dem über die LINKE geleakten Arbeitsvertrag, die Anwendung dieses arbeitsrechtliche Prinzips grundsätzlich auszuschließen. In § 4 heißt es dazu ganz klar:

Falls für den Arbeitgeber Regelungen eines Tarifvertrages verbindlich werden sollten, dann finden ausschließlich diese tariflichen Regelungen Anwendungen auf das Arbeitsverhältnis. Das Günstigkeitsprinzip ist ausgeschlossen.

Das bedeutet in der Praxis, dass alle Regelungen des Arbeitsvertrages aus Sicht von Möbel Kraft aufgehoben werden können, sollte die Firma jemals einen Tarifvertrag abschließen. Alle Regelungen des Arbeitsvertrages, die dann zum Vorteil der Arbeitnehmer*in gewesen wäre, würden dann hinfällig und die Verschlechterung würde in Kraft treten. Der Normalfall ist umgekehrt: Egal was abgeschlossen wird, so gilt für die Arbeitnehmer*in immer die günstigste Regelungen, egal auf welcher Ebene diese abgeschlossen wurde, es sei denn es sind explizite Ausnahmen definiert.

Ein so pauschaler Ausschluß dieses Günstigkeitsprinzips ist nach meiner Beurteilung sittenwidrig. So einen Vertrag mit so einer Klausel sollte man nicht unterschreiben, bzw. wäre diese Klausel ungültig. Denn dies würde ja bedeuten, dass keine Regelung des Arbeitsvertrages wirklich irgend einen Bestand hätte, mit Ausnahme von Verschlechterungen.

Einen weiteren Pargraphen finde ich bedenklich: § 11 verpflichtet die Arbeitnehmer*in zur Teilnahme an Fortbildungen, will aber bei einer Überschreitung der Arbeitszeiten, diese nicht als vollen Lohn auszahlen. Dies würde also bedeuten, dass die Arbeitnehmer*in selber diese Fortbildungen mitbezahlen müsste.

Der Arbeitsvertrag macht außerdem deutlich, dass die Beschäftigten in erheblichen Umfang auf Provisionen durch den Verkauf angewiesen sind. Die Mitarbeiter im Verkauf werden dabei in Konkurrenz zueinander gesetzt. Es wird sogar festgehalten, dass Provisionsstreitigkeiten „untereinander zu regeln“ sind. Die Firma setzt dabei also darauf, dass die Leute sich gegenseitig übertrumpfen wollen und hält sich bei der Sache ganz heraus, obgleich die Firma selbst alle Regeln aufstellt und somit als einzige schlichten könnte. Einer kollegialen Atmosphäre ist das kaum zuträglich. Auch werden hier Anreize geschaffen, den Kund*innen möglichst teure Möbel anzudrehen.

Ich habe Herrn Hornschu vom DGB, der sich so für diese Arbeitsplätze stark gemacht hat um Kommentierung dieses Arbeitsvertrages gebeten und werden diesen, sofern er vor dem Bürgerentscheid eintrifft an dieser Stelle auch veröffentlichen.

Disclaimer: Für eine ausgiebige Würdigung des Arbeitsvertrages hatte ich bisher aber leider nicht die Zeit. Es mag da noch Aspekte geben, die mir entgangen sind.

Gutachter wirbt für #MöbelKraft-Ansiedlung

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264.000 m² Gründfläche für Kiel und 68 geschützte Arten. Grüner Daumen hoch! (Werbebotschaft von Detlef Hammerich)

246.000 m² Gründfläche für Kiel und 68 geschützte Arten. Grüner Daumen hoch! (Werbebotschaft von Detlef Hammerich)

Helge Hildebrandt (sozialberatung-kiel.de) wies mich in einem Kommentar darauf hin, dass der Gutachter („Detlef Hammerich“), der für die Stadt Kiel das artenschutzrechtliche Gutachten zur Ansiedlung erstellt hat, identisch ist mit einer Person, die  für die Möbel Kraft-Ansiedlung wirbt.

Auf Anfrage teilte Herr Hammerich mir mit, dass er kein Geld von Möbel Kraft erhalten habe, und dass er damit zum Ausdruck bringen möchte,

„dass wir dafür Sorge tragen werden, dass alle arten- und naturschutzrechtlichen Anforderungen, die sich aus der Möbel-Kraft-Planung ergeben, auch nach bestem Wissen erfüllt werden.“

 

Im Fazit des Gutachten städtbauliche udn räumliche Analyse zum Ansiedlungsvorhaben Möbel Kraft(PDF) steht aber auch:

Aus landschaftsplanerischer Sicht stellt der Untersuchungsraum eine wichtige Schnittstelle zwischen dem vorstädtischen Landschaftsraum und den innerstädtischen Bereichen der Stadt Kiel dar. Eine wichtige Hauptwegeverbindung des Freiraumverbundes verläuft über die Fläche.

Durch den Verlust von Kleingärten ergeben sich Auswirkungen auf die Naherholung und den Biotopverbund.

aber

Sofern jedoch gewisse städtebauliche, freiraumplanerische und gestalterische Vorgaben bei der Planung des Vorhabens beachtet werden, kann sich das Vorhaben verträglich in den Stadt- und Landschaftsraum einfügen.

Zuvor steht dort auch:

„Im Zuge der Umsetzung des Vorhabens Möbelmarktzentrum wird es zu einem Verlust von Grünflächen und Vegetationsbeständen sowie zu einer erheblichen Zunahme des Versiegelungsgrades im Plangebiet kommen.“

 

Man muss denke ich zwei Aspekte bedenken:

  1. Jedes Bauprojekt bedeutet einen Eingriff in die Umwelt. Es gibt keine Neubauten ohne Auswirkungen. Wenn man diese gänzlich ausschließen möchte, dürfte man nichts mehr bauen
  2. Aber: Nicht jedes Bauvorhaben führt zu einer „erheblichen Zunahme des Versiegelungsgrades“, oder befinden sich auf einer „wichtigen Schnittstelle“.

Und wie man so schön sagt „Ja, wenn das Wörtchen „Wenn“ nicht wär‘, wer ich heut schon Millionär„:

Stadtpolitik orientiert sich selten an sicheren Fakten. Es gibt Planungen und es gibt Ziele und Zielvorgaben. Dazwischen liegt dann die Umsetzung und am Ende das Ergebnis. Man sieht Potentiale. Und es gibt, wie im Falle von Möbel Kraft,  Versprechungen seitens der Investoren.

Das ist das Beste was Politiker haben: Versprechungen und Potentiale. Sicher ist nichts. Man macht dann einfach mal und wägt vorher ab, was die Auswirkungen sein werden. Wie ich schon einmal beschrieben habe, gibt es da deswegen zwischen Befürworten und Gegnern des Projekts eine große Asynchronität bei der Argumentation. Die befürwortenden Politiker wissen um all die Fakten. Sie wissen, dass dort eine wichtige Schnittstelle liegt, sie wissen um die Auswirkungen, z.B. über die erhebliche Zunahme der Versiegelung.

Eine Wiederholung der Fakten oder deren Ergänzung diese Politiker auch nicht umstimmen. Denn für sie sind die Chancen der Ansiedlung als gewichtiger als die negativen Folgen für die Umwelt oder auch die der möglichen Folgen oder die Risiken, dass sie erwünschten Wirkungen ausbleiben. Man riskiert ganz bewusst, dass keine Arbeitsplätze geschaffen werden, keine Gewerbesteuereinnahmen kommen, anderen Betriebe leiden,… denn die Belohnung für eine erfolgreiche Ansiedlung scheinen zu attraktiv. Und niemand möchte als investorenfeindlich wirken.

Das ist das Absurde an der öffentlichen Debatte: Es scheint so, als dass es keinen Kompromiss gibt. Und das liegt aber auch daran, dass es von vorne herein keinen öffentlichen Lösungsfindungsprozess gegeben hat.  Es gab keine offene Fragestellung. Und seitens der Politik gibt es eine weit verbreitete Ansicht, dass Kleingärten lediglich einen Steinbruch für weitere Bauprojekte darstellen.

In vielen Ballungsgebieten erleben Kleingärten eine Renaissance. Kiel spricht auch gerne von der „wachsenden Stadt“. Aber was, wenn immer mehr junge Leute Kleingärten wollen? Wie passt der wachsende Bedarf an Kleingärten in Zukunft dann mit einer großzügigen Vernichtung zusammen? Zudem: Wenn diese Gartengebiete zu den zweitältesten im Bundesgebiet gehörten, als sog. Armengärten, dann ist es schon ein beachtlicher Schritt, diese einfach „plattzumachen“. Man sollte auch nicht außer acht lassen, dass es in Zukunft Zeiten geben mag, wo Kleingärten tatsächlich wieder als unverzichtbare Ressource für Arme dienen könnten, wenn z.B. der Staat gar keine Unterstützung mehr zahlt. Und was ein mal plattgemacht ist, ist unwiederbringlich verloren. Nicht zuletzt dauert es auch Jahrzehnte bis Obstbäume ertragreich sind.

Im grünordnerischen Fachbeitrag steht, dass alleine 332 geschützte Obst-Laub und Nadelbäume (S.51) verloren gehen. Das ist unter anderem auch für Stadtbienen ein großer Verlust. Statt Bienen-Apps fürs Handy zu bewerben, hätten sich die GRÜNEN ganz praktisch für den Erhalt von Grün einsetzen können. Und man braucht auch keinen Kommunalen Aktionsplan gegen das Bienensterben! Die Politik widerspricht, wie so oft, in ihrem Tun den eigenen Zielen.

Deswegen plädiere ich dafür JA zum Erhalt des GRÜNS zu stimmen.Und daher JA ankreuzen beim Bürgerentscheid!

#Möbelkraft Abstimmung in den Briefkästen

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Nun wurden die Wahl- und Abstimmungsbenachrichtigung für das Bürgerbegehren verschickt. Und gleich fängts mit einer Verwirrung an. Es gibt zwei gleich aussehende Zettel, die jeweils JA und NEIN verdreht haben. Und auf dem einen Zettel sind die Argumente der Befürworter und auf dem anderen die der Gegner, der Bebauung. Wenn das mal alle richtig verstehen?

Zettel

Bürgerentscheid: Eine Abstimmung aber zwei Erläuterungen. Alles klar?

Für die, die nicht wissen, wie und wo sie ihr Kreuz machen sollen hier mein Tip:

Ihr könnt direkt ins Rathaus gehen, um an der Abstimmung zum Bürgerentscheid teilzunehmen. Ihr könnt euch da eure Wahlunterlagen abholen oder euch zuschicken lassen. Z.B. Online beantragen.  Macht das bitte, wenn ihr sonst zu faul seid …

Und wenn ihr es bekommt kreuzt ihr bitte JA an. Das heißt, ihr seid für den Zweck des Bürgerentscheids. Und der ist die Ansiedlung zu stoppen. Bei Stuttgart 21 gabs da ja Verwirrung.

Und zu guter letzt als Schmankerl ein tolles Werbevideo von Möbel Kraft (nein, dass ist kein Fake):

„Und jetzt seid ihr dran! …“ 😉

Laubenabriss trotz bevorstehendem Bürgerentscheid, Prüner Schlag, Kiel

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Written by tlow

13. Januar 2014 at 17:29

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