KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

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Bürgerentscheid zur #SRBKiel?

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Heute in der Ratsversammlung wurde ein kreisübergreifender Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn angesprochen? Durch die Ablehnung des Kreistages Rendsburg-Eckernförde gewinnt die Möglichkeit eines Bürgerentscheides einen ganz anderen Einschlag. Bisher haben die Gegner der SRB einen Bürgerentscheid zu verhindern. Nun könnten die Befürworter einen Entscheid herbeiführen, um  Rendsburg-Eckernförde zu erzwingen. Der gleiche Bürgerentscheid, aber mit anderen Vorzeichen.

Written by tlow

22. Januar 2015 at 20:26

Bürgerinitiative zum Erhalt von #Katzheide

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Vorbemerkung: Ich bin selbst involviert in die Bürgerinitiative „Katzheide JA!“. Damit vermische ich zur Zeit meine Berichterstattung mit meinem Engagement. Neutral ist das nicht, aber KielKontrovers ist auch kein rein journalistisches Blog. ich bemühe mich immer wieder um Objektivität. In diesem Fall habe ich diese bewusst verlassen, damit sich wieder etwas tut. Daher fehlt mir derzeit die kritische Distanz. Aber immerhin dieser Hinweis zur Transparenz.

katzheide2013

Katzheide 2013

Die Stadt Kiel will das Freibad Katzheide abreißen lassen. Was danach kommt, weiß keiner. Wie viel der Spaß die Stadt Kiel und die SteuerzahlerInnen kostet auch nicht.  Die Bürgerinitiative „Katzheide JA!“ hat nun ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist entstanden aus dem Unbehagen vieler GaardenerInnen darüber, dass das Freibad abgerissen werden soll. Und zwar sogar bevor das Sport- und Freizeitbad fertiggestellt ist. Aber auch mit dem Zentralbad sehen viele für Katzheide keinen Ersatz für die vielfältigen Nutzungen, die noch dieses Jahr möglich waren. Schwimmen ist dabei nur eine davon. Für Familien war und ist es eine günstige und nahe Option Stunden des Tages zu verbringen.

Die Bürgerinitiative prüft derzeit, ob ein Bürgerbegehren zu diesem Thema möglich ist. Das heißt noch werden keine Unterschriften gesammelt. Vieles steckt noch in den Anfängen. Aber bereits jetzt gibt es viel Unterstützung aus der Bevölkerung, Viele können nicht einmal annähernd verstehen, warum man Katzheide abreißen muss. Warum die Eile? Nur weil man Angst hat, das kleine Katzheide könnte dem großen Bad einige BesucherInnen streitig machen?

Niemand hat bisher untersucht, welche sozialen und wirtschaftlichen Auswirkung eine Schließung von Katzheide auf Gaarden hätte, Weil es offenbar auch niemand in der Stadtverwaltung und den Befürwortern des Abrisses wirklich interessiert!? Im Kaputtmachen ist man immer ganz schnell und ganz groß, im Erhalten weniger.

Niemand bezweifelt, dass Katzheide renovierungsbedürftig ist. Im Gegenteil: Viele NutzerInnen beklagen das seit vielen Jahren, aber die Stadt hat nicht gehandelt. Wenn jetzt die Stadt mit dem Finger auf Katzheide zeigt, so zeigt der Finger vor allem aus sie selbst. Ähnlich wie bei der Lessinghalle ließ man Katzheide verrotten in der Hoffnung, dass sich das Thema von selbst erledigt.

Offenbar hat es 2014 überhaupt keine neuerliche Prüfung des Zustandes gegeben. Man hat einfach altbekannte Fakten genommen und diese als hinreichend für eine Schließung interpretiert. Es wird deutlich, dass niemand es wirklich genau wissen will.  Man verfolgt eine Agenda. Investieren, Geld ausgeben und dabei Sparen ist die Devise. Dabei kommt Kiel mit seinen Investitionskonzepten nicht wirklich auf einen grünen Zweig. Die Investitionen kosten Kiel viel Geld und erhöhen die Schulden. Gleichzeitig wird von der Substanz gelebt. Kielweit ergibt sich ein Investitionsstau. Dann wird mehr Geld für Kultur und Bildung ausgegeben. Aber auch da scheint man eher konzeptionslos zu sein. Man will wieder mal ganz auf der Höhe der Zeit sein. Wie beim Verkauf der Stadtwerke, der KWG und der Abschaffung der Straßenbahn. Immer weiß man es besser, sowohl vorher als auch hinterher – und die Kritiker haben immer keine Ahnung.

Wenn Kiels Investitionspolitik wirklich so sparsam wäre, müsste man ja wohl Erfolge sehen und nicht eine ständige Erhöhung der Schulden?

Written by tlow

10. Dezember 2014 at 20:03

Werden Bürgerentscheide abgeschafft? #möbelkraft

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In der Kieler Nachrichten vom Samstag werden verschiedene Stimmen zum Ausgang des Bürgerentscheids zitiert:

 

  • IHK-Chef Biel möchte, dass die Landesregierung die Änderung der Gemeindeordnung, die dieses Bürgerbegehren überhaupt möglich gemacht hat, rückgängig macht. Es wäre ein „Unding“ das Bürger*innen Ansiedlungsvorhaben zu einem späten Zeitpunkt verhindern könnten.
  • Torten Albig denkt darüber nach, wo Bürgerentscheide „überhaupt Sinn machen und wo nicht“. Es wären ja auch bereits 6 Millionen Euro investiert worden.

 

Man sieht daran: Die Stadtpolitik hat sich ein wenig erschrocken über die Knappheit des Ergebnisses. Am Anfang hat sich gerade die SPD noch lustig darüber gemacht, dass die Initiative nicht einmal die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zusammen bekommen würde.

 

Zu Bedenken:

  • Mehr Wähler gaben ihre Stimme gegen Möbel Kraft ab, als sie dem Gegner des Siegers der OB-Wahl Kruber  gaben.
  • Lydia Rudow (Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Kieler Ratsversammlung) hatte 2013 bei der Kommunalwahl 31 % (301 Stimmen) im Wahlkreis 68  geholt. Frau Rudow hat sich pro Möbel Kraft positioniert. Die Befürworter des Bürgerentscheids holten am Sonntag 60,8 % (775 Stimmen). Man kann das nicht direkt vergleichen, aber immerhin kann man sagen, dass mehr Bürger*innen (prozentual und in Stimmen) im Wahlkreis 68 sich gegen Möbel Kraft positioniert haben, als Frau Rudow gewählt haben. Und das obwohl die Wahlbeteiligung geringer war.

Für mich ist die demokratische Entscheidung gelaufen. Ich finde es aber bedenklich, wenn Politiker*innen jetzt Bürgerentscheide als solches in Zweifel ziehen, nur weil das neue Spielzeug beinahe zu ernsthaften Ergebnissen geführt hätte. Welches Demokratieverständnis herrscht denn da überhaupt?

Wir können das Ergebnis auf jeden Fall so interpretieren, dass die Ratsversammlung in der Möbel Kraft Frage nicht die Haltung der Bürger*innen widerspiegelt. Repräsentation und deren Legitimation kann auf Dauer nur dann funktionieren, wenn diese denn auch etwa synchron geht.

Hätte, könnte, sollte, man kann über das Ergebnis sicher noch länger diskutieren oder damit hadern, aber das Ergebnis steht.

Generell würde ich zum Ablauf sagen, dass es keine frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen gab. Es macht sicher Sinn Bürgerentscheide nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nach einem Ratsbeschluss zuzulassen. Aber die Investoren müssen mit dem Einspruch der Bürger*innen rechnen. Bürgerentscheide sind als Korrektiv dafür gedacht, dass unsere Repräsentat*innen nicht immer unsere Meinungen repräsentieren. Sie geben uns die Möglichkeit mitzuentscheiden. Es ist nicht das Problem der Bürger*innen, wenn die Politik Entscheidungen am Wahlvolk vorbei trifft und es dann hinterher teurer wird. Dieses Risiko ist man in Kiel dieses mal ganz bewusst gegangen. Nach dem Motto: „Wir lassens mal drauf ankommen, wir walzen den Widerstand platt, die wehren sich bestimmt nicht“. Und als sich doch viele gewehrt haben, wurde gejammert: „Wieso das denn? Was soll denn das? Wir haben und das doch so schön ausgedacht!“ – und nun kommt: „Da müssen wir ja was ändern. Das war ja nur als Spielzeug gedacht und nicht für ECHTE Mitbestimmung“. Politiker*innen sind durch die Bank weg immer dafür „Bürger*innen mitzunehmen“ oder auch für „mehr Mitbestimmung“.

Das sieht dann so aus, wie es Sigrid Schröter zur „Elefantenrunde“ im Offenen Kanal (unwidersprochen!) vorschlug: Die Bürger hätten ja lange im Vorfeld in den Ausschüssen mitreden können.

Dazu fällt Kennern von „Per Anhalter durch die Galaxis“ die stichhaltige Argumentation ein, die Pläne hätten 9 Monate lang im Planungsbüro ausgelegen: Per Anhalter durch die Galaxis – Hausabriss

Zur genaueren Erläuterung von Ausschüssen: Bürger*innen haben da mit seltenen Ausnahmen gar kein Rederecht. Sie dürfen am öffentlichen Teil teilnehmen und dürfen dann wieder gehen. Und wie der ehemalige Ratsherr Sander in der Sendung erläuterte, erfuhr er als umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN damals aus der Zeitung, dass der Standort Prüner Schlag bereits feststand. Auch die von Frau Schröter beschrieben langen Diskussionen um den Standort hat es niemals gegeben. Man muss es dann einfach mal so klar sagen: Frau Schröter lügt wissentlich. Der Geschäftsführer von Möbel Kraft Gunnar George war übrigens im Sitzungsraum anwesend während der Abstimmung der Ratsversammlung zur Ansiedlung. Auch das sehr ungewöhnlich, gibt es doch normaler weise für Gäste die Zuschauertribünen. Abgesehen von Einwohner*innenfragen usw.. Den Ratsleuten war dieser Fakt zum Großteil damals nicht bekannt gemacht worden. Wer da auf wessen Schoß saß? Wohl eher die Stadt Kiel auf dem Schoß von Möbel Kraft, auch wenn Möbel Kraft nur zu Gast war. Die klamme Stadt hat auf jeden Fall 30.000 € mal eben so locker gemacht, um für die Ansiedlung bei den Bürger*innen zu werben. Wie sie sich das leisten kann, kann ich nicht verstehen. Wenn man da mitbekommt, wie sonst die Fraktionen um jeden Euro streiten. Da hat es nicht mal eines Beschlusses bedurft. So viel unbürokratisches Verwaltungshandeln wünscht man sich auch mal bei drängenden Problemen der Stadt.

Was können progressive Gruppen aus der Möbel Kraft-Geschichte lernen? Zum einen denke ich, dass ein gewisser Zusammenhalt hilft. Ich bin mir aber z.B. nicht sicher, ob jede Aktion oder auch die Bewerbung von Herrn Hackethal mehr genutzt oder eher geschadet hat. Für mache Bürger*innen erschien der Widerstand wohl Sache von einer handvoll Spinnern. Ich habe damals ja auch gegen diesen Eindruck geschrieben, denn ich hatte schon damals eher das Gefühl die halbe Stadt steht auf. Ein Bürgerentscheid ist eben auch eher eine Massenaktion. David gegen Goliath passt eher  für das, was jetzt kommt: Ein Kern von Aktivist*innen will dann zumindest noch Sconto verhindern oder den Umweltschaden verringern.

Effektiver Widerstand ist m.E. nur möglich, wenn man die eigene Rolle in Frage stellt. Wenn man bereit ist sich zu öffnen, wenn Teile der Bevölkerung sich einklinken können. Ich bin mir sogar ziemlich sicher, das mehr Leute mit JA gestimmt hätten, wenn sie gewusst hätten, wie viele Kieler*innen ebenfalls mit JA stimmen werden. Viele passen sich dem Mainstream an – und warum sollte man einer kleinen Gruppe die Stimme geben, wenn die Mehrheit klar auf Seite des Möbelgiganten ist. War aber ja gar nicht so.

Auch die Sichtweise von Herrn Hencke, dass mehr Geld für Werbung auch keinen Unterschied gemacht hätten für die Kampagne kann ich nicht teilen. Und sicher kann da weder die Stadt Kiel noch Möbel Kraft zustimmen. Die haben viel Geld für Werbung auf Plakaten (und MK auch im Radio!) ausgegeben, um die Abstimmung zu beeinflussen. Ich würde da als Gegenposition vertreten, dass ein paar Prozente mehr locker drin gewesen wären. Und wenn es nur bedeutet hätte, die schweigende Mehrheit etwas mehr zu mobilisieren.

Aber wie ich schon schrieb ist es müssig mit dem Wenn und Aber. An dem Beschluss ist jetzt nichts mehr zu deuteln. Es wäre aber sinnvoll organisatorisch wachsamer zu sein, um früher einzugreifen.
Was die Politik angeht so kennt die nur zwei Zustände von Projekten:

  1. Zu früh in der Planung, um etwas zu kritisieren und Bürger*innen zu beteiligen.
  2. Zu spät für die Mitbestimmung von Bürger*innen, weil ja eh alles bereits entschieden ist.

Insofern kann ich uns nur ermutigen sich JEDERZEIT einzubringen oder auch querzustellen. Solange es kein echtes Anliegen ist, Bürger*innen zu beteiligen, gibt es keinen richtigen oder falschen Zeitpunkt, es geht nur darum, ob man überhaupt irgend was bewegen kann.

Pressemitteilung der Initiatoren/Vertretungsberechtigten des Bürgerentscheides #möbelkraft #obwahl #kiel

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Kiel, 25.3.2014
Pressemitteilung der Initiatoren/Vertretungsberechtigten des Bürgerentscheides
gegen die geplante Ansiedlung von Möbel Kraft und Sconto auf dem Prüner Schlag
in Kiel

 

Bürgerentscheid zeigt ein Bekenntnis zur Grünen Lunge, Initiatoren stellen Sconto zur Diskussion

Der 1. Bürgerentscheid Kiels ist ein großer Erfolg für die politische Kultur in
Kiel. Er hat zu einer ungeahnten Mobilisation der Kielerinnen und Kieler bei
einem kommualpolitischen Urnengang geführt. Das knappe Ergebnis gegen den
Planungsstopp zeigt, dass die Ratsversammlung nicht in allen Fragen ein
repräsentatives Bild des Bürgerwillens widerspiegelt. Das Abstimmverhalten lässt
sich grob in zwei Lager unterteilen: Da sind die BürgerInnen, die innerhalb des
Inneren Grüngürtels wohnen: Diese haben (alle dort oder teilweise dort liegenden
Wahlbezirke einbegriffen: Projensdorf/Steenbek, Wik, Düsternbrook, Ravensberg,
Brunswik, Schreventeich, Hasseldieksdamm, Mitte, Hassee, Gaarden, Ellerbek,
Wellingdorf) zu 54% für einen Planungsstopp gestimmt; und es sind die in die
peripher liegenden Stadtteile wie Schilksee, Russee, Meimersdorf, Elmschenhagen,
die deutlich mit Nein gestimmt haben. Es ist den Initiatoren und ihren vielen
Unterstützern dabei nicht gelungen, die Wichtigkeit des Grüngürtels für ganz
Kiel in die Peripherie zu transportieren.
Wir akzeptieren daher dieses Votum. Wir versprechen, dass wir das weitere
Bauleitverfahren dazu kritisch begleiten werden.
Zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses der Ratsversammlung im September 2011
waren keine Pläne für einen Scontomarkt in Schwentinetal bekannt. Dieser
eröffnete erst im April 2012. Auch deswegen hat bisher praktisch keinerlei
Diskussion stattgefunden über den Wunsch des Investors, den Discounter mit einer
Verkaufsfläche von 50% der von Ikea ebenfalls auf dem Prüner Schlag anzusiedeln.
In Anbetracht des knappen Votums beim Bürgerentscheid und des klaren Votums der
innerhalb des Grüngürtels wohnenden Menschen halten die Investoren die Zeit für
gekommen, diese Diskussion jetzt nachzuholen.
Björn Sander:“ Beim Bürgerentscheid hat sich auch wegen der dominaten Werbung
die Diskussion einzig um Möbel Kraft gedreht. Sconto ist nie diskutiert worden.
Sconto hat einen Markt 10 km vom gewünschten Standort entfernt. Trotzdem soll
zusätzlich Fläche verbraucht, Verkehrslärm erzeugt werden durch Umsiedlung der
vorhandenen Arbeitsplätze an den neuen Standort. Dies gehört jetzt zur
Diskussion gestellt. Eine „The winner takes it all“ -Mentalität ist bei diesem
Votum nicht angebracht.
Ulrike Hunold: „Wir werden den Bürgerentscheid als klares Signal für künftige
Bürgerbeteiligung. Das muss aber auch heißen, dass die Politik nicht so
weitermacht wie bisher und den Willen der Menschen innerhalb des Inneren
Grüngürtels wahrnimmt.“
Jan Barg: „Unverändert ist unser Ziel, die überplante Fläche möglichst gering zu
halten. Dafür werden wir das Bauleitverfahren weiterhin kritisch begleiten. Mit
diesem Votum im Rücken erwarten wir, dass uns hierbei auf Augenhöhe begegnet wird.“

Written by tlow

25. März 2014 at 23:18

Kommentar: Kämpfer vor Kruber #obwahl #kiel

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Ulf Kämpfer trägt einen deutlichen Wahlsieg nach diesem Wahlabend davon. Kruber ist deklassiert. Mich wundert das Ergebnis nicht besonders. Krubers Strategie war, wie bereits zur Kommunalwahl u.a.  Projekte wie die Stadtregionalbahn (SRB) anzugreifen. Diese sind aber keine Aufreger-Themen und haben durchaus Sympathien bei einigern Bürger*innen. Im NDR platzierte sich Kruber am Bootshafen und meinte als wichtigste Maßnahme würde er am liebsten dort Buden aufstellen, damit es dort belebter wird.

Nein, das war nicht das, was die Kieler bewegte. Zum Glück für Kämpfer war Kruber nicht gegen die Möbel Kraft-Ansiedlung. Aber das war auch nicht zu erwarten.

Ein Aspekt wurde mir erst heute Abend so richtig bewusst: Im Gegensatz zu seinem Vorgänger-Kandidaten  Meyer startete Kruber nicht von einem freien Ort heraus, sondern als Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzender der CDU. Wenn man sich die Zaheln ansieht, wie Rasmus Andresen das auch getan hat:

… dann muss sich die CDU und Kruber schon Gedanken machen, ob Herr Kruber wirklich die Führungsfigur ist, die in Kiel die Richtung vorgibt. Ob nicht die Ausrichtung, die Themen und die Taktik der aktuellen CDU ziemlich an der Mehrheit der Kieler*innen vorbeigehen. Mehr jedenfalls, als die Absichten der Gegner*innen von Möbel Kraft. Die haben jedenfalls immerhin 47,2 Prozent erreicht (42.097 Stimmen) Kruber hingegen mit 28,3 Prozent (24.907) nur rd. 60 % der Befürwortung dieses einen Themas. Und damit haben sie noch ein mal mehr Menschen an die Wahlurne gebracht, als in der Unterschriftenliste an Unterstützer*innen gewonnen werden konnten.

Muss ein Oppositionsführer nicht deutlich mehr Stimmen gegenüber seinen Konkurrenten herausholen, damit eine Volkspartei überhaupt eine Chance hat? Die „Elefantenrunde“ im Offenen Kanal hat jedenfalls wieder gezeigt, wie wenig Politiker gelernt haben und jetzt auch nicht lernen müssen. Denn die Mehrheit der Kieler*innen gibt ihnen den Freibrief für ein „Weiter so wie bisher“. Einen Denkzettel sehe ich nicht, trotz des guten Ergebnisses für den Bürgerentscheid. Denn dafür hätte es dann doch mindestens einer einfachen Mehrheit bedurft. Vielleicht beim nächsten Bürgerentscheid. So wie die Kieler Politik agiert, wird es noch viele Möglichkeiten geben sich zu engagieren.

Written by tlow

23. März 2014 at 22:12

Veröffentlicht in Rathaus, Wahlen

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#Möbelkraft schließt Günstigkeitsprinzip in Arbeitsverträgen aus

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jobs-möbelkraftEine der Grundprinzipien im Arbeitsrecht nennt sich „Günstigkeitsprinzip„. Es besagt im Wesentlichen, dass für Arbeitnehmer*innen immer die günstigste Regel gilt, was gesetzliche Regelungen, Tarifverträge, Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen oder Betriebliche Übungen angeht. Es kann Ausnahmen geben. Diese müssen aber im allgemeinen gesetzlich vorgesehen sein. So kann ein Tarifvertrag einen Rahmen definieren, der eine Verschlechterung gegenüber den gesetzlichen Regelungen beinhaltet. Dies ist z.B. der Fall bei Verträgen des DGB im Sektor Zeitarbeit.

Die Firma Möbel Kraft versucht nun, laut dem über die LINKE geleakten Arbeitsvertrag, die Anwendung dieses arbeitsrechtliche Prinzips grundsätzlich auszuschließen. In § 4 heißt es dazu ganz klar:

Falls für den Arbeitgeber Regelungen eines Tarifvertrages verbindlich werden sollten, dann finden ausschließlich diese tariflichen Regelungen Anwendungen auf das Arbeitsverhältnis. Das Günstigkeitsprinzip ist ausgeschlossen.

Das bedeutet in der Praxis, dass alle Regelungen des Arbeitsvertrages aus Sicht von Möbel Kraft aufgehoben werden können, sollte die Firma jemals einen Tarifvertrag abschließen. Alle Regelungen des Arbeitsvertrages, die dann zum Vorteil der Arbeitnehmer*in gewesen wäre, würden dann hinfällig und die Verschlechterung würde in Kraft treten. Der Normalfall ist umgekehrt: Egal was abgeschlossen wird, so gilt für die Arbeitnehmer*in immer die günstigste Regelungen, egal auf welcher Ebene diese abgeschlossen wurde, es sei denn es sind explizite Ausnahmen definiert.

Ein so pauschaler Ausschluß dieses Günstigkeitsprinzips ist nach meiner Beurteilung sittenwidrig. So einen Vertrag mit so einer Klausel sollte man nicht unterschreiben, bzw. wäre diese Klausel ungültig. Denn dies würde ja bedeuten, dass keine Regelung des Arbeitsvertrages wirklich irgend einen Bestand hätte, mit Ausnahme von Verschlechterungen.

Einen weiteren Pargraphen finde ich bedenklich: § 11 verpflichtet die Arbeitnehmer*in zur Teilnahme an Fortbildungen, will aber bei einer Überschreitung der Arbeitszeiten, diese nicht als vollen Lohn auszahlen. Dies würde also bedeuten, dass die Arbeitnehmer*in selber diese Fortbildungen mitbezahlen müsste.

Der Arbeitsvertrag macht außerdem deutlich, dass die Beschäftigten in erheblichen Umfang auf Provisionen durch den Verkauf angewiesen sind. Die Mitarbeiter im Verkauf werden dabei in Konkurrenz zueinander gesetzt. Es wird sogar festgehalten, dass Provisionsstreitigkeiten „untereinander zu regeln“ sind. Die Firma setzt dabei also darauf, dass die Leute sich gegenseitig übertrumpfen wollen und hält sich bei der Sache ganz heraus, obgleich die Firma selbst alle Regeln aufstellt und somit als einzige schlichten könnte. Einer kollegialen Atmosphäre ist das kaum zuträglich. Auch werden hier Anreize geschaffen, den Kund*innen möglichst teure Möbel anzudrehen.

Ich habe Herrn Hornschu vom DGB, der sich so für diese Arbeitsplätze stark gemacht hat um Kommentierung dieses Arbeitsvertrages gebeten und werden diesen, sofern er vor dem Bürgerentscheid eintrifft an dieser Stelle auch veröffentlichen.

Disclaimer: Für eine ausgiebige Würdigung des Arbeitsvertrages hatte ich bisher aber leider nicht die Zeit. Es mag da noch Aspekte geben, die mir entgangen sind.

Gutachter wirbt für #MöbelKraft-Ansiedlung

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264.000 m² Gründfläche für Kiel und 68 geschützte Arten. Grüner Daumen hoch! (Werbebotschaft von Detlef Hammerich)

246.000 m² Gründfläche für Kiel und 68 geschützte Arten. Grüner Daumen hoch! (Werbebotschaft von Detlef Hammerich)

Helge Hildebrandt (sozialberatung-kiel.de) wies mich in einem Kommentar darauf hin, dass der Gutachter („Detlef Hammerich“), der für die Stadt Kiel das artenschutzrechtliche Gutachten zur Ansiedlung erstellt hat, identisch ist mit einer Person, die  für die Möbel Kraft-Ansiedlung wirbt.

Auf Anfrage teilte Herr Hammerich mir mit, dass er kein Geld von Möbel Kraft erhalten habe, und dass er damit zum Ausdruck bringen möchte,

„dass wir dafür Sorge tragen werden, dass alle arten- und naturschutzrechtlichen Anforderungen, die sich aus der Möbel-Kraft-Planung ergeben, auch nach bestem Wissen erfüllt werden.“

 

Im Fazit des Gutachten städtbauliche udn räumliche Analyse zum Ansiedlungsvorhaben Möbel Kraft(PDF) steht aber auch:

Aus landschaftsplanerischer Sicht stellt der Untersuchungsraum eine wichtige Schnittstelle zwischen dem vorstädtischen Landschaftsraum und den innerstädtischen Bereichen der Stadt Kiel dar. Eine wichtige Hauptwegeverbindung des Freiraumverbundes verläuft über die Fläche.

Durch den Verlust von Kleingärten ergeben sich Auswirkungen auf die Naherholung und den Biotopverbund.

aber

Sofern jedoch gewisse städtebauliche, freiraumplanerische und gestalterische Vorgaben bei der Planung des Vorhabens beachtet werden, kann sich das Vorhaben verträglich in den Stadt- und Landschaftsraum einfügen.

Zuvor steht dort auch:

„Im Zuge der Umsetzung des Vorhabens Möbelmarktzentrum wird es zu einem Verlust von Grünflächen und Vegetationsbeständen sowie zu einer erheblichen Zunahme des Versiegelungsgrades im Plangebiet kommen.“

 

Man muss denke ich zwei Aspekte bedenken:

  1. Jedes Bauprojekt bedeutet einen Eingriff in die Umwelt. Es gibt keine Neubauten ohne Auswirkungen. Wenn man diese gänzlich ausschließen möchte, dürfte man nichts mehr bauen
  2. Aber: Nicht jedes Bauvorhaben führt zu einer „erheblichen Zunahme des Versiegelungsgrades“, oder befinden sich auf einer „wichtigen Schnittstelle“.

Und wie man so schön sagt „Ja, wenn das Wörtchen „Wenn“ nicht wär‘, wer ich heut schon Millionär„:

Stadtpolitik orientiert sich selten an sicheren Fakten. Es gibt Planungen und es gibt Ziele und Zielvorgaben. Dazwischen liegt dann die Umsetzung und am Ende das Ergebnis. Man sieht Potentiale. Und es gibt, wie im Falle von Möbel Kraft,  Versprechungen seitens der Investoren.

Das ist das Beste was Politiker haben: Versprechungen und Potentiale. Sicher ist nichts. Man macht dann einfach mal und wägt vorher ab, was die Auswirkungen sein werden. Wie ich schon einmal beschrieben habe, gibt es da deswegen zwischen Befürworten und Gegnern des Projekts eine große Asynchronität bei der Argumentation. Die befürwortenden Politiker wissen um all die Fakten. Sie wissen, dass dort eine wichtige Schnittstelle liegt, sie wissen um die Auswirkungen, z.B. über die erhebliche Zunahme der Versiegelung.

Eine Wiederholung der Fakten oder deren Ergänzung diese Politiker auch nicht umstimmen. Denn für sie sind die Chancen der Ansiedlung als gewichtiger als die negativen Folgen für die Umwelt oder auch die der möglichen Folgen oder die Risiken, dass sie erwünschten Wirkungen ausbleiben. Man riskiert ganz bewusst, dass keine Arbeitsplätze geschaffen werden, keine Gewerbesteuereinnahmen kommen, anderen Betriebe leiden,… denn die Belohnung für eine erfolgreiche Ansiedlung scheinen zu attraktiv. Und niemand möchte als investorenfeindlich wirken.

Das ist das Absurde an der öffentlichen Debatte: Es scheint so, als dass es keinen Kompromiss gibt. Und das liegt aber auch daran, dass es von vorne herein keinen öffentlichen Lösungsfindungsprozess gegeben hat.  Es gab keine offene Fragestellung. Und seitens der Politik gibt es eine weit verbreitete Ansicht, dass Kleingärten lediglich einen Steinbruch für weitere Bauprojekte darstellen.

In vielen Ballungsgebieten erleben Kleingärten eine Renaissance. Kiel spricht auch gerne von der „wachsenden Stadt“. Aber was, wenn immer mehr junge Leute Kleingärten wollen? Wie passt der wachsende Bedarf an Kleingärten in Zukunft dann mit einer großzügigen Vernichtung zusammen? Zudem: Wenn diese Gartengebiete zu den zweitältesten im Bundesgebiet gehörten, als sog. Armengärten, dann ist es schon ein beachtlicher Schritt, diese einfach „plattzumachen“. Man sollte auch nicht außer acht lassen, dass es in Zukunft Zeiten geben mag, wo Kleingärten tatsächlich wieder als unverzichtbare Ressource für Arme dienen könnten, wenn z.B. der Staat gar keine Unterstützung mehr zahlt. Und was ein mal plattgemacht ist, ist unwiederbringlich verloren. Nicht zuletzt dauert es auch Jahrzehnte bis Obstbäume ertragreich sind.

Im grünordnerischen Fachbeitrag steht, dass alleine 332 geschützte Obst-Laub und Nadelbäume (S.51) verloren gehen. Das ist unter anderem auch für Stadtbienen ein großer Verlust. Statt Bienen-Apps fürs Handy zu bewerben, hätten sich die GRÜNEN ganz praktisch für den Erhalt von Grün einsetzen können. Und man braucht auch keinen Kommunalen Aktionsplan gegen das Bienensterben! Die Politik widerspricht, wie so oft, in ihrem Tun den eigenen Zielen.

Deswegen plädiere ich dafür JA zum Erhalt des GRÜNS zu stimmen.Und daher JA ankreuzen beim Bürgerentscheid!

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