KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel & Schleswig-Holstein seit 2009

Posts Tagged ‘Bürgerentscheid

Zum Bürgerentscheid Stadtregionalbahn

leave a comment »

Zu den Forderungen nach einem Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn möchte ich noch eine Überlegung hinzuziehen:

Es gibt zwei Wege ein Bürgerbegehren einzuleiten:

  1. Durch ein Bürgerbegehren bei dem 4 % der Wahlberechtigten einen Entscheid befürworten müssen
  2. Durch Beschluss der Ratsversammlung

Im Grunde gibt es also zweierlei Bürgerentscheide. Theoretisch kann es also zwei Initiativen zum selben Thema geben – die eine nimmt den schweren Weg über Monate Unterschriften zu sammeln und die andere wird einfach per Dekret angeordnet.

Aus meiner Sicht schafft das ein demokratisches Ungleichgewicht. Denn die Hürde ist an sich ja da zu prüfen, ob es eine kritische Masse an Kieler*innen gibt, denen ein Thema so am Herzen liegt, dass sie darüber abstimmen möchten. Die Gefahr bei Abstimmungen ohne großes Interesse ist, dass eine Minderheit über Interessen der Mehrheit entscheiden kann. Das ist natürlich bereits in der Ratsversammlung so, wo niemand behaupten kann, die Ratsmitglieder würden Interessen der Bürger*innen tatsächlich vertreten. Die Mehrheit z.B. für die Schließung Katzheides im Rat gibt es m.E. nicht in der Kieler Bevölkerung.

Kommt es zu einem Bürgerentscheid entscheidet eher die Mobilisierungsfähigkeit über den Ausgang. Das kann bei „Aufreger-Themen“ so sein oder auch bei Themen, wo einseitig informiert wurde und die Betroffenen selbst nichts von einem Entscheid wissen oder die Tragweite nicht erfassen.

Daher würde ich auch im Falle der Stadtregionalbahn dafür plädieren, dass nicht die Ratsversammlung einen Entscheid per Dekret anordnet, sondern das die Gegner rumlaufen um Unterschriften zu sammeln und alle Vorgaben einhalten müssen, die alle, wie z.B. die Initiative gegen Möbel Kraft, ebenfalls einhalten müssen.

Zu argumentieren es wäre unfair, wenn ein Bürgerentscheid gegen die SRB nicht von der Ratsversammlung eingeführt ist Unsinn. Die Initative sollte bei den Bürger*innen liegen. Dafür gibt es ja eben diese Hürden. Es wäre im Gegenteil eine Umgehung der Regeln, die an sich jedes Bürger-Anliegen hat. Nicht zuletzt kosten solche Entscheide auch Geld – und daher sollten die Gegner sich genau so viel Mühe geben müssen wie jeder Normalsterbliche, zum zu „Ihrem“ Entscheid zu kommen.

Sollte versucht werden diesen Weg zu umgehen, so muss es dafür gute Gründe geben. Wobei mir keine einfallen. Alle Bürgerthemen sollten gleich behandelt werden.

Written by tlow

12. November 2013 at 09:15

Bürgerbegehren gegen Möbel Kraft Ansiedlung überwindet die erste Hürde

with one comment

Die erste Hürde des Bürgerbegehrens gegen die Möbel Kraft Ansiedlung in Kiel wurde genommen. Es wurden 10212 Unterschriften eingereicht. Das ist ein ziemlich großer Erfolg für eine Privatinitiative mit nur wenigen Leuten! Meinen Glückwunsch!

Die nächsten Hürden sind:

  1. Werden alle Unterschriften als legitim akzeptiert bzw. wir des danach immer noch genug legitime Unterschriften geben?
  2. Wird die Kommunalaufsicht des Landes die Fragestellung akzeptieren und einen Bürgerentscheid zulassen?.
  3. Wenn der Bürgerentscheid stattfindet, werden genug Kieler zur Wahlurne gehen?
  4. Danach müssen nur noch eine einfache Mehrheit der Kieler GEGEN die Ansiedlung sein, was bedeutet, dass sie mit JA stimmen müssen. Das Gesetz schreibt leider vor, dass Fragestellungen unklar sein müssen. Denn wer GEGEN etwas stimmt, will natürlich mit NEIN stimmen.
English: Ikea store in Älmhult, Sweden. Deutsc...

Ikea-Möbelhaus in Älmhult, Schweden. (Photo credit: Wikipedia)

Unabhängig davon wieviele der Unterschriften ungültig sind, so ist doch alleine die Tatsache, dass man theoretisch die Hürde genommen hat ein deutliches Zeichen, dass vielen Kieler*innen diese ganze Sache mit Möbel Kraft am Prüner Schlag nicht egal ist. Leider sind dort ja bereits viele Fakten geschaffen worden. Eine lebendige Kleingartenszene gibt es dort bereits nicht mehr. Die meisten Kleingärtner*innen wurden entschädigt oder haben anderswo eine Parzelle gefunden. Nichtsdesdo trotz: Man darf die Kleingartenanlage und den Neubau der Möbelzentren (auch SCONTO soll kommen) nicht in einen Topf packen. Auch wenn der Kleingartenverein am Ende ist, muss man jetzt nicht aufgeben und dem Möbelriesen alles überlassen und alles betonieren lassen!

Ich denke es macht Sinn, auch wenn GRÜNE und SPD mal ihre Worte ernst meinen würden gegen das Bienensterben oder für urbanes Gärtnern, dass man an dieser Stelle einen Neuanfang wagt.

Zum Argument, dass Arbeitsplätze geschaffen werden sollen erwähne ich noch einmal das Beispiel der Baumarktgruppe PRAKTIKER. Wenn Giganten gegeneinander kämpfen, so zieht einer bestimmt irgendwann den Kürzeren. Dann wird entweder IKEA oder Möbel Kraft Menschen entlassen. Vermutlich zuerst in Bad Segeberg. Auf Nachfragen hat keine der Bad Segeberger Parteien sich getraut etwas zum Thema zu sagen. Schweigen ist auch eine Antwort: Alle wissen, dass Möbel Kraft in Bad Segeberg eventuell vor der Schließung steht, wenn der Standort Kiel kommt. Da Möbel Kraft derzeit auf Expansionskurs ist, geben sie derzeit mehr aus. Die Rechnung geht nur dann auf, wenn auch dementsprechende Einnahmen generiert werden. Der Espansionskur könnte auch implodieren. Sowohl wegen der Konkurrenz, sondern auch aufgrund der Veränderung der Wirtschaftslage. Ausbleibenden Möbelanschaffung sind eine der ersten Folgen, wenn das Geld knapp wird.

IKEA platz z.B. zusätzlich zu den bestehenden 46 Möbelhäusern 20-25 weitere (Quelle: Tagespiegel vom 29.10.2013). Das Wachstum kommt an seine Grenzen, denn viele Kommunen genehmigen neues Bauland für Möbelhäuser nur zögerlich.

Wer glaubt, der Standort Kiel wäre für die neuen Möbelhäuser eine langfristige Perspektive muss schon sehr blind sein. Fast unverantwortlich blind. Zum Glück tragen Politiker*innen ja keine echte Verantwortung, sondern spielen ja nur mit der Macht. Die SPD und die GRÜNEN müssen kaum um ihre Macht fürchten, wenn alles schief geht und alle Versprechungen sich als hohl herausstellen sollten.

 

Written by tlow

31. Oktober 2013 at 19:28

#Bürgerbegehren #Möbelkraft gestartet

with one comment

Ich unterstütze dieses BürgerBegehren ausdrücklich:

Möbel Kraft Grundstück

Das erste Bürgerbegehren in der Geschichte Kiels zu einer Bauleitplanung hat am 16.8.2013 mit dem Sammeln der für das Herbeiführen eines Bürgerentscheides erforderlichen 7.797 Unterschriften begonnen.
Ziel des Bürgerbegehrens ist, den geplanten Bau des Möbelmarktzentrums (MÖBEL KRAFT und Sconto) auf dem Kieler Kleingartengelände Prüner Schlag/ Brunsrade am Westring zu verhindern.
Wird die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht, kommt es zu einem Bürgerentscheid, dessen Ergebnis von der Stadt Kiel ohne wenn und aber umgesetzt werden muss. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn das Begehren die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht und mindestens 8% (=15.600) aller wahlberechtigten Kieler für das Begehren gestimmt haben.
Die seit Februar diesen Jahres gültige neue Gesetzeslage lässt einen Bürgerentscheid bei Fragen der Bauleitplanung nur zu, wenn sich diese gegen den Beschluß der Gemeinde zur Aufstellung eines

Bebauungsplanes („Aufstellungsbeschluss“) richtet. Daher kann das Bürgerbegehren nicht einfach fragen, ob man gegen Möbel Kraft ist, sondern muß eine Fragestellung gegen den Aufstellungbeschluss formulieren.

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet daher:

„Soll die Planung für ein Möbelmarktzentrum auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag / Brunsrade am Westring eingestellt und somit der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 988 aufgehoben werden?“

Antragsteller und Vertreter gemäß Art. 16 g Abs.3 GO sind:

  1. Jan Barg, Gerhardstr. 85, 24105 Kiel
  2. Björn Sander, Rantzauweg 19, 24149 Kiel
  3. Ulrike Hunold, c/o Büro Bürgerbegehren

Quelle:  http://www.buergerbegehren-kiel.de

Written by tlow

17. August 2013 at 19:21

Kommunalwahl Kiel 2013: Die eigentlichen Themen #kwkiel #kmw13

with 2 comments

Offenbar scheint es bei der Kommunalwahl in Kiel, wenn man auf die Wahlprogramme schaut, meist nur um eine Vielzahl an Einzelentscheidungen zu gehen.

Locator map of city of Kiel in Schleswig-Holst...

Locator map of city of Kiel in Schleswig-Holstein, Germany. (Photo credit: Wikipedia)

Dahinter stehen aber auch größere Zusammenhänge. Bürgerbeteiligung ist ein großes Schlagwort. Während die Kooperation aus GRÜNEN und SPD dort auf ihre Erfolge verweist, wird es von den neu antretenden Parteien als unzureichend kritisiert.

Dabei preschen die PIRATEN mit der Forderung nach einem Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn vor.  Es stellt sich hier die Frage warum ausgerechnet bei der Stadtregionalbahn? Warum nicht bei Möbelkraft? Warum nicht beim Zentralbad. Wieso entscheidet man sich in einer Partei bei manchen Themen, bei anderen sollen die Bürger*innen mitentscheiden? Auf der einen Seite will man Kosten (Stadtregionalbahn) dämmen, auf der anderen Seite hat man keine Bedenken gegen Kostensteigerungen, die über Stuttgart 21 hinaus gehen?

Bürgerbeteiligung ist auch ein zweischneidiges Schwert. Es kann sowohl zur Legitimierung bereits intern beschlossener Projekte dienen, oder zu deren Infragestellung. Entscheidender als die Möglichkeit seine Stimme dafür oder dagegen abzugeben ist doch, dass man umfassend und FRÜHZEITIG über die Hintergründe informiert wird. Und auch, dass auf Anfragen z.B. auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes auch zeitnah geantwortet wird.

Dazu fehlen im Land Schleswig-Holstein, anders als in Hamburg die rechtlichen Grundlagen, da es kein Transparenzgesetz gibt. Wer ein mal versucht hat bestimmte Informationen von der Verwaltung zu erfahren, weiß dass das manchmal sehr schwer sein kann. Das liegt sicher auch oft an der dünnen Personaldecke und der Überarbeitung in Teilbereichen. Aber auch daran, dass gerne mal von oben geblockt wird.

Die Verwaltung und die Volksparteien im Rat werden immer einen Informationsvorsprung haben, den sie nutzen werden. Wie bei der Ansiedlung von Möbel Kraft. Es ist selten ein Unfall, wenn Planungen erst spät bekannt werden. Nichtöffentliche Aussprachen hinter verschlossenen Türen tragen ihr übrigens dazu bei.

Der Schlüssel für viele Änderungen liegen also auf der Landesebene. Je mehr Öffentlichkeit geschaffen wird, desto mehr werden bestimmte Gespräche vermutlich auch wieder außerhalb des Rahmens geführt.

Wer etwas durchbringen will an Änderungen in der Kommunalpolitik braucht einerseits viel Geduld und zum anderen eine gute Story und vielfältige Unterstützung. All das reicht aber nicht, wenn mächtige Interessen hinter einem Vorhaben stehen oder ein Vorhaben verhindern wollen. Es ist dann ein Spiel der Kräfte auf Basis bestehender Spielregeln – oder auch gebeugter Regeln.

Ich möchte hier noch einmal auf die schräge Abstimmung am 7. Oktobver 2010  zurückblicken, bei der Kiel sich selbst einen Freibrief für Korruption erteilte:

  • Es wurden fünf Gruppen von Ratsmitgliedern in Aufsichtsräten gebildet
  • jeweils eine der fünf Gruppen verlässt als Befangene den Sitzungssaal und kehrt hinterher wieder zurück um wieder mitzustimmen
  • Dabei ist gesichtert, dass niemals unter 50% der Ratsversammlung anwesend ist, weil die RV dann nicht beschlussfähig wäre.

Das war einfach nur ein absurdes Theater. Man hat mit Hilfe des Generalstaatsanwaltes versucht die Gesetze der Logik auszuschalten: Wenn es 5 Gruppen gibt – und immer nur 1/5 nicht mit abstimmt, weil diese befangen ist, dann sind am Ende dennoch ALLE Befangenen an einer Abstimmung beteiligt gewesen. Die Wahrheit wäre gewesen, dass wenn alle Befangenen an einer Abstimmung für mehr Korruption nicht teilgenommen hätten, die Kieler Ratsversammlung nicht beschlussfähig gewesen wäre. Entscheidend ist hier der Punkt, dass dieser Freibrief pauschal war. Es ging eben nicht um verschiedene Anträge oder eine kleine Gruppe an Betroffenen, sondern um den großen Freibrief für sämtliche Veranstaltungen. Alles ist erlaubt! Wie hier die Selbstverwaltung und die Judikative das Recht beugten für mehr Korruption in Kiel war schon bitter!

Was bisher z.B. fehlt:

  • Ein Korruptionsbekämpfungsgesetz im Land
  • Ein Transparenzgesetz im Land (erst danach macht eine Kieler Transparenzsatzung Sinn!)
  • Eine bessere Ausstattung des Kieler Datenschutzbeauftragten. 1 Mann für ganz Kiel ist ein Witz!

Stadtregionalbahn und Bürgerentscheid

leave a comment »

Deutsch: Straßenbahn Kiel, Wagen 201 auf Linie 3.

Straßenbahn Kiel, Wagen 201 auf Linie 3. (Photo credit: Wikipedia)

Die Oberbürgermeisterin (wohl auch die SPD) will es und die PIRATEN auch: Einen Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn. Die Sache hat nur zwei Haken:

  1. Was würde auf einem Stimmzettel stehen?
  2. Und was ist die Alternative?

Das Kieler Bussystem ist an seine Leistungsgrenze gekommen. Übervolle Busse sorgen inzwischen nicht nur während der Kieler Woche für Unzufriedenheit. Wenn die Stadtregionalbahn zur Abstimmung kommen sollte, warum dann nicht auch das „Weiter-so-wie-bisher“?

Und wenn Stadtregionalbahn – bedeutet ein NEIN dann auch ein Aus für jeglichen Schienenverkehr? Was soll die Alternative sein? Elektrobusse wie sie CDU es fordert? Die bieten zwar Elektromobilität aber nicht die Leistungsfähigkeit schienengebundener Systeme, Und überhaupt – kann es um ein simples JA oder NEIN einer singulären Maßnahme gehen?

Statt jetzt die Frage der Zukunft der Verkehre auf ein simples JA oder NEIN zur reduzieren, was mit Sicherheit eine sehr populäre Forderung ist, braucht es ausgearbeitete Konzepte, die auch auf Dauer von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden.

Vor allem muss man den Leuten erzählen, was es bedeutet, wenn man dem Schienenverkehr dauerhaft eine Absage erteilen möchte. Darüber machen sich die Befürworter*innen eines Bürgerentscheids nämlich zu wenig Gedanken. Wie soll Verkehr im Jahr 2020 aussehen und 2030? Wer das nicht beantworten kann, sollte auch nicht NEIN zur Stadtregionalbahn sagen.

So einfach kann man es sich nicht machen. Überall wird Bürgermitbestimmung blockiert, aber hier will man nun ein Exempel statuieren? Lieber beim Zentralbad, weil das ein Fass ohne Boden wird und die Eintrittspreise erhöhen wird. Eine Stadtregionalbahn wäre ein Projekt, was für viele Jahrzehnte eine Perspektive bieten würde. Es wäre schade, dies für ein wenig Populismus zu opfern. Daher rufe ich dazu auf, es gar nicht erst zur Abstimmung kommen zu lassen. Wir brauchen da praktikable Lösungen und keine Seifenblasen. Nicht zuletzt wird eine solche Abstimmung auch Geld kosten – und nach einem Entscheid wird man nicht viel weiter sein als zuvor.

 

Written by tlow

2. April 2013 at 13:34

Bürgerentscheid: Lübeck Sagt Ja Zum Flughafen

leave a comment »

Flughafen Lübeck

Flughafen Lübeck - Lizenz: CC-NC

Die Lübecker haben mit 67,5 Prozent für den Erhalt des Lübecker Flughafens gestimmt. Das ist mit dieser Deutlichkeit unerwartet gewesen. Die Wahlbeteiligung lag bei 31,4 Prozent.

Damit ist die Zukunft des Lübecker Flughafens allerdings noch nicht nachhaltig gesichert. Ohne Investoren wird es kaum möglich sein, den Flughafen nachhaltig zu erhalten.

Was bedeutet das für Kiel? Zum einen ist ein erfolgreicher Bürgerentscheid unabhängig vom Thema ganz interessant. Sind doch auch in Kiel solche Bürgerentscheide für die Zukunft zu erwarten. Zum anderen sollte man die Zukunft des Kieler Flughafens nicht unabhängig vom Lübecker betrachten, was allerdings zu selten passiert. Zum einen könnte man die Verlängerung der Galgenfrist für den Flughafen als schlecht für die Konkurrenz in Kiel betrachten. Andererseits zeigt der Fall Lübeck aber auch, dass das Abschaffen eines Flughafens in einer mittelgroßen Stadt nicht so einfach über die Bühne geht, wie sich das manche vorstellen. Die Parteien, die dies maßgeblich betreiben riskieren dabei sich in Opposition zu den Wünschen einer Mehrheit der Stadtbevölkerung zu begeben.

Eigentlich sollten solche Entscheidung nüchtern getroffen werden. Leider sieht es eher so aus, als wenn sich die Parteien klassisch in Pro und Kontra aufteilen, wenn es um Themen wie Flughäfen oder Stadtbahn geht. Wobei ich die Opposition zum Flughafen Lübeck noch eher nachvollziehen kann, weil dieser viel teurer und größer ist.

Was fehlt ist nach wie vor eine echte Vision zum Flugverkehr seitens der Landesregierung, die sich doch primär in größenwahnsinnigen Fantasien zu einem neuen Megaflughafen ergeht ohne dabei daran zu denken, was mit den bestehenden Flughäfen passiert, abgesehen von der Tatsache, dass sie sich aus der finanziellen Verantwortung stehlen.

Written by tlow

25. April 2010 at 20:56

Veröffentlicht in Verkehr

Tagged with , , ,

Lübecker Flughafen bis Oktober 2010 gesichert

leave a comment »

Wie die Lübecker Nachrichten berichtet, hat die Lübecker Bürgerschaft einstimmig beschlossen den Lübecker Flughafen bis Oktober diesen Jahres zu sichern:

„Wir haben uns von den Argumenten von Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel und Betriebsrätin Doris Böhmke überzeugen lassen“, erklärt Aufsichtsratsmitglied und Airport-Kritiker Hans-Jürgen Schubert (Grüne)

Eine interessante Entwicklung.Vorausgegangen war ein erfolgreiches Bürgerbegehren. Noch mal zur Erläuterung (s.a. hier). Die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung definiert die Möglichkeit eines Bürgerentscheides, mit dem Fragen der Kommune entschieden werden können. Wenn der Bürgerentscheid einen zuvor gefassten Beschluss einer Kommune widerspricht, muss er in einem bestimmten Zeitraum nach diesem Beschluss stattfinden. Wenn 10% aller Wahlberechtigten sich an einem Bürgerbegehren also sozusagen FÜR eine Abstimmung innerhalb eines Bürgerentscheides entscheiden, muss die Kommune einen Bürgerentscheid durchführen. Dort muss dann eine Frage gestellt werden, die mit JA oder NEIN beantwortbar ist. Und wenn durch die Entscheidung Kosten entstehen, muss das Bürgerbegehren zuvor einen Gegenfinanzierungsvorschlag enthalten. Alles also nicht trivial, aber im Falle des Flughafens Blankensee offensichtlich erfolgreich.

Written by tlow

29. Januar 2010 at 06:40

%d Bloggern gefällt das: