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Die Rolle des Bürgermeisters #möbelkraft

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In den Abgesängen von PIRATEN und der FDP mag man den gegenwärtigen Bürgermeister Todeskino gar nicht mehr wiedererkennen.

Seit 2009 ist Peter Todeskino als stellvertretender Oberbürgermeister (und damit Bürgermeister), seit 2005 Dezernent/Stadtrat. Todeskino hat viele Projekte angeschoben und zumeist auch persönliche Verhandlungen geführt. U.a. auch bekannt dafür absurde Forderungen an Stellen, wo ihm Projekte nicht passen, bei der Denunzierung von Kritik und bei der einseitigen Förderung von allem, was seiner Leitlinie entspricht

Selbst in der Gläsernen Akte zu Möbel Kraft findet sich nicht die Initiativrolle der Ratsversammlung wieder, sondern:

  • 22.07.2011 – Die Verwaltung informiert den Kreisverband Kiel der Kleingärtner e.V. über das Vorhaben – auch die Ratsfraktionen werden lediglich informiert. Bereits einen Tag später erscheinen Berichte in der Kieler Nachrichten
  • Einen Monat später, am 18.08.2011 informiert Bürgermeister Peter Todeskino, der Geschäftsführer der Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft, Peter Beckmann, und Dr. Gunnar George von Möbel Kraft berichten über das Vorhaben.

In der Drucksache 0642/2011  legte die Verwaltung und nicht eine der Fraktionen eine Beschlussvorlage für einen Grundsatzbeschluss zu Möbel Kraft fest. Wobei Todeskino als grüner Bürgermeister eben auch ein sehr politischer Dezernent ist und davon ausgehen konnte, dass die Vorlagen seiner Verwaltung von der Selbstverwaltung durchgewunken werden würden. Knapp 4 Wochen nach dem Bekanntwerden der Pläne hatte der Bauausschuss bereits zugestimmt und damit eine Vorentscheidung getroffen. Ein Alternativstandort wurde nie geprüft und stand so auch nicht in der Beschlussvorlage. Diese wurde ohne wesentliche Änderungen beschlossen.

Das Verhältnis zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung ist sehr ungleich: Die Beschlussvorlagen der Verwaltung werden von Beamten erarbeitet und vorgelegt. Die Ratsmitglieder sind oft allenfalls Juristen, aber nicht in der Materie drin und im Gegensatz zu Vollzeitbeamten lediglich ehrenamtlich sozusagen in ihrer Freizeit tätig. Für eine ausführliche Prüfung haben sie oft gar keine Zeit und Energie. Und somit werden die Leitlinien der Kieler Politik eher von dem Oberbürgermeister bestimmt. Insbesondere seitdem dieser in Kiel auch direkt gewählt wird und damit eine eigene Legitimation jenseits der Kommunalwahlen bestimmt. Die Ratsversammlung ist auch gar nicht an jedem Beschluss beteiligt, auch wenn sie selbst von Maßnahmen betroffen sind.Welches Ratsmitglied wagt z.B. in mitten der SPD-Fraktion sich gegen die Stoßrichtung der Stadtentwicklungspolitik zu wenden und sich damit sowohl gegen eine Fraktionsmehrheit, die Verwaltung und den Oberbürgermeister zu stellen? Wenn man wiedergewählt werden will? Wohl kaum, insbesondere in so einer eher zentralistisch ausgerichteten Partei. Die Ratsmehrheit aus SPD und GRÜNEN bekommt zur Zeit auch jeden Beschluss durch. Die Minderheit hat allenfalls die Möglichkeit zur Vertagung. Es kann also durchregiert werden. Die Opposition will auch nicht nur als Verhindererfraktion gesehen werden und zeiht daher meistens mit, bei aller Kritik. Meist bleibt es bei Enthaltungen oder Änderungsanträgen, die dann zumeist doch eh nur ignoriert werden.

Von den idealen eines streitbaren Stadtparlamentes, die selber maßgeblich die Richtung der Stadtpolitik bestimmt sind wir weit entfernt.

Kappellenprojekt in Schilksee gestorben

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Olympiazentrum Kiel-Schilksee

Schilksee

Es ist schade, dass die Debatte so verlief, wie es dann kam. Zum einen würde ich Angehörigen der Opfer vom Flugzeugabsturz AF447 gönnen ihren Ort des Gedenkens zu haben, aber auch das Bauwerk als solches wäre für Kiel mal etwas anderes. Kein CAP, kein Zentralbad,…

Aber leider ist man da auf dem falschen Fuß gestartet. Wieder einmal. Und wieder war es unser Bürgermeister, der die Debatte versemmelte. Weil in der Verwaltung immer noch der Glaube vorherrscht, dass wenn man irgendeinen Fuß zuerst zwischen die Tür bekommt, es dann für Widerspruch und Änderungswünsche zu spät sein könne.

Nun hat man in dem Falle aufgrund des Ablaufs weder den Angehörigen noch den Schilkseern einen Gefallen getan. Allerdings fehlt da vielleicht jetzt noch ein versöhnliches Signal der Projektgegner an die Angehörigen. Es kann bei so einem Thema ja nicht einfach nur um Bauwerke und gestalterische Fragen gehen. Gibt es so ein Signal nicht, so haben sich die Schilkseer, die gegen das Projekt aktiv waren, auch ein Versäumnis vorzuwerfen.

Ausnahmsweise bin ich heute offenbar mit dem Chefredakteur der KN einig. Klaus Kramer schreibt in einem Kommentar von „Todeskinos vertane Chance“, Zitat: “ Es wäre die Aufgabe von Bürgermeister Todeskino gewesen, zwischen den Fronten zu vermitteln. Das hat er erst ernsthaft versucht, als er den Protest der Schilkseer in seinem Amtszimmer hörte. Da war es zu spät.

Wer für den Rücktritt Todeskinos ist, kann in einer Petition sein Kreuzchen machen.

Written by tlow

24. Januar 2014 at 08:50

Petition zum Rücktritt von Bürgermeister Todeskino

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Portrait Bgm Todeskino_WEBEs reichte mir dann doch mit der Zeit, was das Treiben dieses Herrn angeht, der seit vielen Jahren in Kiel aktiv gegen die Interessen vieler Kieler BürgerInnen aktiv ist. Daher habe ich spontan eine Petition angelegt, um ein wenig Druck zu machen. Als Ziel erst einmal 5000 UnterzeichnerInnen, die damit ein Zeichen setzen können, dass sie nicht mit seiner Person und seinem Poklitikstil einverstanden sind.

Wann, wenn nicht jetzt sollte man seinen Rücktritt fordern? Er hatte sogar erwogen als Oberbürgermeister zu kandidieren. Die Wahl hatten wir dann nicht. Daher müssen wir ihm anders unsere Ablehnung deutlich machen. Ich will hier gar nicht im Detail auf die vielen Gründe eingehen, die es dazu geben kann. Ich bin aber gespannt darauf, wie viele Leute mitmachen.

Der Rücktritt von Herrn Todeskino wäre aktiver Umweltschutz. Irgendwann ist mal Schluß!

Written by tlow

13. Januar 2014 at 18:01

Todeskino vs. Autos

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Die KN berichtet heute, dass Bürgermeister Todeskino in einer Ortsbeiratssitzung dazu aufgefordert hat, falsch geparkte Autos per Handyfoto, dass ans Ordnungsamt geschickt wird zu outen.

Sogleich der Kommentar von Bodo Stade, dass man sowas ja auf gar keinen Fall wollen sollte. Gerade in dicht geparkten Wohnvierteln würde man da ja „reiche Beute“ machen.

Das ist eines der wenigen male, wo ich den Bürgermeister mal verteidigen muss. Als Radfahrer ist man ständig in einem rechtsfreien Raum, wenn man z.B. statt auf der buckligen Pflasterstraße lieber auf dem Gehweg fährt, oder wenn man selbst im Schritttempo durch den Schrevenpark fährt, während Fußgänger vollkommen unbehelligt den Fahrradweg bevölkern.
Was alles so zur Anzeige kommt, z.B. Streetart-Künstler*innen, die grauen Beton verschönern (oh ja, das arme Grau?), Straßenmusiker*innen, Kleingewerbe auf der Straße,….

Nur eins darf man freilig nicht angehen: Des Deutschen liebstes Spielzeug: Sein Auto. Die Argumentation, dass besonders dort, wo viele „Parkverstöße“ passieren nicht angezeigt werden dürfe ist ungefähr so logisch, wie wenn man meint dort wo Hunde besonders oft hinscheissen sollte man am wenigsten gegen tun!? Es gibt viele Leute, die haben gar kein Auto oder welche, die ein StattAuto benutzen.

Autos nehmen einen  riesigen Teil unserer Stadtfläche ganz selbstverständlich ein. Wer aber mal alte Fotos von Kiel anschaut wird auch feststellen, dass es nicht nur die erhaltenen Häuser waren, die Kiel schöner machten als heute, sondern auch das vollkommene Fehlen von Blechlawinen. Autofahrer*innen  nehmen sie inzwischen Raum für so selbstverständlich, wohingegen die Familie, die mit ihrem Kinderwagen nicht mehr durch parkende Autos die Straße überqueren kann das „natürlich“ akzeptieren muss. Wehe jemand wende sich gegen Falschparker. Nein, Herr Stade besteht darauf überall und falsch zu parken – nach dem Motto „Frei Parken für Freie Bürger?“

Ich fahre selten Auto und kenne aber die Nöte der Parkplatzsuche. Auch ich habe nicht immer korrekt geparkt. Aber die Lösung des Problems liegt nicht darin, noch mehr Parkflächen zu schaffen. Platz für Autos bedeutet immer auch weniger Platz für Grün und mehr Luftverschmutzung. Die Anwohner*innen der Bahnhofstraße können ein Lied davon singen, werde dort doch seit Jahren die Grenzwerte für Feinstaub überschritten.  Und Abgase und der fahrende Verkehr können nicht sinnvoll getrennt betrachtet werden von Autobesitz und dem ruhenden Verkehr. Mehr Straße führen zu mehr Autos und mehr Parkplätze auch. Statt mehr Parkplätze wäre besserer ÖPNV die Lösung. Natürlich sind Anzeigen auch keine Lösung. Aber wer primär zu Fuß und mit dem Rad unterwegs ist, geht weit mehr Kompromisse ein als Autofahrer. Die wollen ihr Auto am liebsten genau da abstellen, wo ihr Zielort ist. Dabei werden dann oft große Parkplätze wie auf dem Wilhelm- oder Blücherplatz weniger genutzt. Aber da gibt es Autofahrer*innen, die das machen und bereit sind eine längere Strecke auch mal zu Fuß zu gehen.

Plattwalzen, yeah!

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Peter, machts Spaß!?

„Heute walz ich, morgen schlaf ich,
übermorgen hol ich mir die Kleingärten am Westring;
ach, wie gut dass niemand weiß,
dass ich Rumpelstilzchen heiß!“ (Hörensagen, Peter Todeskino)

Kiel besitzt aber den Schatz eines sehr hohen Anteils an Kleingärten. Das Kleingärtnerwesen befindet sich bereits seit Jahren im Umbruch, vermehrt weg vom primären Nutzen der Nahrungsmittelerzeugung, hin zum Kleinod für in der Stadt lebende Menschen, die an ihrem Wohnort keinen eigenen Garten haben, wobei hier der Schwerpunkt auf der individuellen Erholung liegt.

(Zitat aus Gemeinschaftsgärten: Die Wiederentdeckung des Miteinander GRÜNE Kiel)

Written by tlow

5. September 2012 at 16:47

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