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Keine Begeisterung für Kommunalpolitik? #kwkiel #kmw13

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Den Parteien laufen sowohl die Mitglieder als auch die Wähler*innen weg. In Kiel versucht man seit einigen Jahren, v.a. als Initiative der Stadtpräsidentin Cathy Kietzer und der Aktion „Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik“ dies zu ändern.

wahlplakat stadt kiel

„Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik“

Bezeichnend ist vielleicht, dass diese Initiative primär eine Erwartungshaltung der Politik formuliert – jetzt mal im Vergleich zu einem Motto wie „Mehr Demokratie wagen“ von Willy Brandt, bei der der Anspruch eher an die Politik selbst formuliert wurde. Man könnte diese Initiative flapsig ausdrücken als „Nun seid doch endlich mal begeistert von uns!„.

Aus meiner eigene Erfahrung im Dialog kann ich sagen, dass folgende Parteien und Wählerinitiativen in Kiel zumeist auf jegliche Fragen nicht antworten oder sich einem Dialog verweigern:

  • CDU (Beipiel: Nachfrage nach Wahlprogramm blieb unbeantwortet)
  • FDP (Beispiel: Nachfrage zu Kosten des Zentralbads blieb unbeantwortet)
  • LINKE (Beispiel: Anfrage zu Zeitarbeit in Kiel)
  • SPD (Beispiel: Nachfrage zu Vorwürfen ums Zentralbad)
  • WIR in Kiel (Beispiel: Nachfrage zu Einschüchterungsversuch blieb unbeantwortet)

Interessanter weise war meine Erfahrung nur bei den GRÜNEN anders. Das geht man offenbar offener mit Kritik und Anfragen um, bzw. sind dort die Ratsmitglieder offenbar autonomer. Den SSW hatte ich nie angefragt.

Und was die Verwaltung angeht, so hat sich da einiges gebessert. Zum Teil aber musste ich hinter einfachen Antworten monatelang hinterher laufen.

Ich glaube es wäre eigentlich alles gar nicht so schwer Interesse zu wecken, wenn auch nicht gleich Begeisterung. Wenn die Leute wüssten, dass sie Dinge beeinflussen können und wenn sie auch Antworten aus der Kommunalpolitik erhalten.  Die primäre Erfahrung ist jedoch, dass das eher eine eigene Kaste ist, die sich zur unseren Repräsentanten aufschwingen. Das bedeutet sie machen einfach auch oftmals entgegen dem, was eine Mehrheit oder Betroffene wollen.

Auch bei den Ortsbeiräten habe ich es in Gaarden erlebt, dass auf eine Anfrage nichts besseres eingefallen ist, als dass es ja unmöglich sein, wenn Bürger nicht erst mal den Weg durch sämtliche städtische Instanzen gehen würden, sondern sich gleich an den Ortsbeirat wenden würden. Allerdings scheint die Haltung da sehr vom Inhalt dessen abzuhängen, was eine Bürger*in als Anliegen hat. In manchen Fällen wird eine einzelne Stimme einfach als Mehrheitsmeinung aller Bürger*innen gedeutet.

Ich habe auch durchaus versucht mit einzelnen Fraktionen inhaltlich zu kooperieren. Das stellte sich aber aus verschiedenen Gründen als äußerst schwierig dar. Wenn eine Fraktion z.B. sagt das niemand von ihnen in der ganzen Wahlperiode niemals 1/2 Stunde Zeit haben würde, um sich über ein Thema zu unterhalten, dann denke ich eher, dann denke ich, dass da ein grundsätzlich falsches Verständnis von Politik besteht.

Ich denke jedenfalls die Frustration und das Fehlen von Begeisterung ist sehr gut begründet darin wie Politik ist. Alle Fraktionen haben ihren eigenen Elfenbeinturm und die Verwaltung auch. Um das zu ändern ist es nicht nötig, dass die Politik uns erklärt, was Kommunalpolitik ist, sondern sie müssten zuhören lernen, was wir von ihnen wollen. Die Wahrheit ist, da hat jeder seine Agenda und Interessenlage. Und die Wählenden werden doch eher als  notwendiges Übel begriffen und die Bürger*innen als ständige Herausforderung, die einen einfach nicht in Ruhe lassen wollen. Aber es ist so: Wir alle sind von den Maßnahmen betroffen, die beschlossen werden. Das sich Leute einbringen und engagieren, ob über die Politik oder Direkte Aktionen ist nur natürlich. Wer damit ein Problem hat, der weiß offenbar nicht, worum es bei Demokratie geht. Eben nicht um Bürokratie und um Regularien und darum  wiedergewählt zu werden.

Viele Ratsmitglieder haben „goldene Ratssitze“, also solche, die ihnen durch ihre große Fraktion auf die nächsten Jahre hin bei einem vorderen Listenplatz sicher sind und die entsprechenden Aufsichtsratsposten mit Aufwandsentschädigungen und auch der Sitz im Hauptausschuss. Die wissen, dass es egal ist, was sie sagen oder tun. Hier versagt die Demokratie. Man wird diese Typen einfach nicht los. Und sie nehmen sich heraus für uns alle zu sprechen – unabhängig davon, ob ihre Meinung irgend wo in der Bevölkerung eine relevante Unterstützung hat.

 

Written by tlow

14. Mai 2013 at 09:39

Einwohnerversammlung zum Rahmenplan der Kieler Förde

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Nach einer Pressemitteilung der Stadt Kiel:

Zu einer Einwohnerversammlung hat Stadtpräsidentin Cathy Kietzer alle Kielerinnen und Kieler eingeladen: Thema der Versammlung am Mittwoch, 2. Februar, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses, Fleethörn 9, ist der Rahmenplan Kieler Förde. Die Kielerinnen und Kieler können diese für die gesamte Region ebenso wichtige wie neuartige Form der interkommunalen Planung entdecken und erleben und sogar dabei mitmachen. Der Ratssaal ist über den Rathauseingang an der Waisenhofstraße barrierefrei erreichbar.

In der Einwohnerversammlung wird umfassend über die Grundlagen und die Bedeutung des Rahmenplans Kieler Förde informiert – und über die vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit. Stadtpräsidentin Kietzer hofft auf viele Interessierte: „Für mich ist Bürgerbeteiligung von größter Bedeutung. Diese Einwohnerversammlung soll ein Signal für die Kielerinnen und Kieler sein: Sie können mitreden und Anstöße geben für die Entwicklung an den Fördeufern dies- und jenseits der Stadtgrenzen. Daher rufe ich alle Interessierten auf: Kommen Sie ins Rathaus und machen Sie mit!“

Elf direkt an der Kieler Förde gelegene Gemeinden und die Landeshauptstadt Kiel haben sich vorgenommen, mit einem gemeinsamen Rahmenplan die Lebens-, Arbeits- und Wohnqualität entlang Fördeküste weiter zu verbessern. Der Rahmenplan soll ein Zukunftskonzept für die sich im stetigen Wandel befindliche Region Kieler Förde beinhalten. Für Bürgermeister Peter Todeskino ein Projekt von besonderer Bedeutung: „Die Kieler Förde ist das Herz der Region. Wir machen uns gemeinsam Gedanken über die nächsten 15 bis 20 Jahre. So eng haben wir in der Region bei Planungen noch nie zusammengearbeitet.“

Im November 2010 wurde im Kieler Schloss der Auftakt für diese in der Region neuartige interkommunale Planung gelegt. Jetzt beginnt die Arbeit, an der die Menschen an der Förde auf verschiedenen Wegen beteiligt werden. Versammlungen, Ideenwerkstätten und ein Ideenwettbewerb sind ebenso vorgesehen wie eine regionale Jugendbeteiligung.

Kiel ist die erste beteiligte Kommune, die zu einer Einwohnerversammlung zu diesem Thema einlädt. Interessierte Gäste aus den benachbarten Fördegemeinden können zuhören, dürfen aber bei möglichen Abstimmungen nicht mitmachen.

In der Einwohnerversammlung unter der Leitung von Stadtpräsidentin Kietzer wird Bürgermeister Todeskino das Gesamtvorhaben präsentieren, ehe Carolin Breunig-Lutz und Heidrun Brauchle aus dem Stadtplanungsamt erste Rahmenplan-Ideen vorstellen. Über die umfangreiche Beteiligung der Öffentlichkeit informiert Dr. Volker Zahn, dessen Büro plusfünf (Lübeck) den Planungsprozess inhaltlich begleitet und die Beteiligungsveranstaltungen moderiert. Zu allen Punkten können Fragen gestellt werden. Abschließend gibt Bürgermeister Todeskino einen Ausblick auf die nächsten Schritte zum Rahmenplan Kieler Förde. Nach dem Punkt „Verschiedenes“ schließt Stadtpräsidentin Kietzer die Einwohnersammlung.

Für den Terminkalender:

Mittwoch, 2. Februar
Rathaus: 18 Uhr Einwohnerversammlung „Rahmenplan Kieler Förde – Entdecken. Erleben. Mitmachen“; Ratssaal, Fleethörn 9.

Written by tlow

28. Januar 2011 at 14:54

Team Kieler Ratsfraktionen: Und „alle“ sitzen in einem Boot?

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An der letzten Ratsversammlung am 16. September kam es beim Punkt 31.1 „Teilnahme am Drachenbootrennen“ zu einem Eklat, der in der Medienöffentlichkeit nicht richtig gewürdigt wurde.

[Hier die ganze Rede auf Video]

Zunächst lobt Herr Stagars „alle“ (gewählten) Ratsfraktionen, kündigt zu dieser Aussage noch einen abschließenden Kommentar an. Dann lobt er in seiner Rede die Teamfähigkeit aller Teilnehmenden am Drachenbootrennen.


„Aber ich möchte noch was sagen. Und das meine ich jetzt im ernst:
Dass ich die Direkte Demokratie nicht eingeladen habe hatte folgenden Grund:
In den vergangen Monaten, auch vor allem im Bauausschuss, Herr Huckriede erinnert sich auch an einige der Ausschüsse “

Zwischenruf Huckriede : „Das habe ich längst vergessen!“

Stagars: „Das ist schön. Aber ich nicht! Und auch heute haben sie mal wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht teamfähig sind. Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber fair, respektvoll und konstruktiv im Umgang.
Ja, und weil sie das nicht sind, können und werden Sie mit mir auch nie in einem Boot sitzen. So viel dazu. Und das geht auch in Richtung Schwimmbad vor allem.“

Kietzer (im Hintergrund, leise): „Hmmm, das… finde ich, nicht so… gut“

Stagars: „Ansonsten möchte ich das auch hier beenden. Ich freue mich, das wir auch wieder… ja …. aufeinandertreffen. Kraftvoll. Ja und ich melde mich, seid gewiss. Aber es wird trainiert“

Kietzer: „Herr Stagars, gut… Ok, ich will den einen Punkt nicht noch näher erläutern. Herr Jansen noch dazu?…

Im Anschluss spricht noch Florian Jansen, der noch einmal explizit Stagars lobt.

Warum erwähne ich das? Weil hierin einiges deutlich wird. Herr Stagars, der sportpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion kritisiert versteckt oder offen:

  1. Das die Fraktion der Direkten Demokratie nicht direkt gewählt wurde
  2. Das es seitens der DDKiel harte Kritik an den Beteiligungsverfahren gab inklusive Manipulationsvorwürfen. Zu dem Thema schrieb ich hier und bei den Gaardener Notizen ja schon einiges und wies auch die Manipulationen,die ich auch sehe nach, wie z.B. das niemand eine neue Brücke im Brook wollte und diese dann doch kam mit Hinweis auf die Beteiligungsveranstaltung.
  3. Die Haltung der DDKiel gegen das geplanten Zentral/Freizeit/Spaßbad.

Gleichzeitig erklärt er aber „Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber fair, respektvoll und konstruktiv im Umgang.“ Wo bleibt seine eigene Fairneß? Wenn er weiß, dass er NIE mit der DDKiel in einem Boot sitzen wolle, so macht er damit ja auch deutlich, dass es nicht an deren Verhalten liegt und eine Verhaltensänderung insofern keinen Unterschied macht. auch sein Nachsatz „Und das geht auch in Richtung Schwimmbad vor allem“ macht deutlich, dass es hier viel mehr darum geht, dass er  inhaltlich motiviert ist die DDKiel auszugrenzen. Und das mit einer Argumentation deutlich unter der Gürtellinie. Unversöhnlich und persönlich.

An der Reaktion von Herrn Huckriede und Frau Kietzer sieht man, dass diese Sichtweise durchaus von vielen Ratsleuten nicht geteilt wird. Die SPD sollte sich überlegen, welchen Eindruck sie nach aussen erzeugt. Welches Demokratieverständnis da nach aussen getragen wird.

Ein Skandal ist es, wie die Linke sich da Honig um den Bart schmieren lässt. Anstatt sich deutloich zu distanzieren und nicht im gleichen Boot sitzen zu wollen genießen sie die Aufmerksamkeit. Und man merkt, dass sie eigentlich gleich sind und ebenso wie die CDU keine echte Opposition darstellen. Das ist in Kiel nachwievor komisch. Politik wird hier so verstanden, dass alle am selben Strang ziehen. Politikunterschiede gehen dabei vollkommen verloren.

Written by tlow

29. September 2010 at 12:34

Lex Rex für die Kieler Woche?

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Die Regattabegleitfahrten sind nicht nur bei den Touristen beliebt. Seit Jahrzehnten laden Firmen gerne Gäste auf ihre Schiffe ein. Darunter auch Amtsträger der Stadt Kiel. Was sich jeder an fünf Fingern abzählen kann ist offenbar für Amtsträger, darunter auch Ratsleute, nicht so klar: Die Fahrten kosten Geld!

Ich hatte bereits 2008 versucht bei der Stadtpräsidentin darauf zu dringen, dass Freikarten für die städtischen Bühnen strenger reguliert werden. Das Stichwort lautet „Ehrenordnung“. Viele Städte haben das bereits. Wie z.B. Hildesheim (auf dieser Seite unterstes PDF-Dokument).

Ich hatte auch den Antikorruptionsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein diesbezüglich angefragt. Dieser hatte diese Frage auch an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Dies sah an dieser Stelle noch keinen Anfangsverdacht. Eventuell wurde das Thema aber in den letzten Jahren akuter.

Eine fehlende Ehrenordnung nützt nicht nur den Vorteilsnehmern, sondern belastet sogar auch die Ratsleute. Denn diese haben in Kiel keinen Maßstab was ok ist und wie sie sich verhalten sollen. Jedes Ratsmitglied muss in Kiel selber abwägen, wo Korruption anfängt.

Die Ratsversammlung und Frau Kietzer sind selber schuld, dass sie sich keine Grenzen gesetzt haben. Offenbar waren die Vorteile zu schön, als dass man sich zurückhalten wollte.

Nun haben sie ein Problem. Denn die Staatsanwaltschaft hat Anklage in mehreren Fällen erhoben. Details dazu findet man online bei der WELT, bei der KN, u.a. – auch die Stadt Kiel war bemüht gleich auf einer eigenen Seite zu kontern.

Seltsam dabei finde ich, dass Generalstaatsanwaltschaft Rex nun die Kontrolle der Verfahren an sich zieht. Fürchtet er selber um seine Einladungen? Zitat:

Gleichzeitig hat der Generalstaatsanwalt angeordnet, dass in Zukunft jede Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein einer Berichtspflicht unterliegt, wenn Verfahren wegen Regattabegleitfahrten eingeleitet werden.

Warum?

Generalstaatsanwalt Erhard Rex: „Die Kieler Woche ist ein wirtschaftliches, touristisches, politisches und repräsentatives Großereignis, und nach meiner Auffassung wird die übergroße Mehrheit der Amtsträger ausschließlich zu diesen Zwecken eingeladen. Deswegen müssen solche Verfahren mit äußerster Sensibilität behandelt werden. Es mag einzelne Beamte geben, die vielleicht gerade über einen Auftrag an die einladende Firma zu entscheiden haben und bei denen dann der Verdacht einer Vorteilsannahme bestehen kann. Keinesfalls dürfen aber alle Amtsträger bei Regattabegleitfahrten unter Generalverdacht gestellt werden.

Dies lässt nicht gerade Vertrauen entstehen, sondern den Verdacht, dass hier politischer Einfluß auf die Judikative seitens der Exekutive ausgeübt wird. Ist die Staatsanwaltschaft in diesem Falle wirklich unabhängig? Eigentlich hätte alles seinen rechtlichen Gang gehen können, wenn nicht Herr Rex mit seiner persönlichen Meinung zur Wichtigkeit der Kieler Woche ein „Lex Rex“ schaffen würde.

Diese Sorgfalt wünscht man sich manchmal im Falle der Abschiebung von einzelnen Familienmitgliedern bei Asylverfahren. Dort aber erlebt man zur Zeit eher beschleunigte Verfahren. Wie George Orwell so schön in der Farm der Tiere schrieb:

„Alle Tiere sind gleich, Aber manche sind gleicher.

Update: 22. Mai: Wedel-Schulauer Tageblatt

Stadtpräsidentin kann Fragen zu Kosten neuer Fraktion nicht beantworten

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Stadtpräsidentin Kietzer

Stadtpräsidentin Kietzer

Am 10. Oktober hatte ich eine Frage zu den zu erwarteten Mehrkosten der neu gegründeten Fraktion „Direkte Demokratie Kiel“ sowohl an die Ratsfraktion der SPD, also auch das Büro der Stadtpräsidentin Kiel geschickt. Von der SPD erhielt ich nur Vermutungen und die Aussage, das diese Auskünfte grundsätzlich nicht zitierfähig wären, das Büro der Stadtpräsidentin antwortete gar nicht.
Meine Email:

Sehr geehrte Frau Dietrich,

in den Medien wird immer von Kosten von 120.000 Euro für die neue Fraktion „Direkte Demokratie“ geschrieben. Können Sie mir diese Summe aus Sicht der Stadtpräsidentin bestätigen und wie würden sich die ungefähren Kosten denn zusammensetzen?

Vielen Dank im voraus

Thilo Pfennig

Da ich keine verläßlichen Antworten bekommen habe, muss ich davon ausgehen, dass die in den Kieler Nachrichten genannten angeblichen Kosten aus der Luft gegriffen sind. Eventuell hat das Büro der Stadtpräsidentin aber auch reale Zahlen und hat dann der SPD-Fraktion zugearbeitet. Beide Fälle wären bedenklich, denn die Stadtpräsidentin ist keine Stabsstelle der SPD-Fraktion.

Erstaunlich finde ich, dass man zwar zunächst sehr offen war damit eine Zahl in den Raum zu stellen, aber dann nicht in der Lage oder ist, diese zu belegen, noch bereit ist zitierfähige Aussagen zu treffen.

Und wo bleibt die kritische Presse, die solche Zahlen hinterfragt? In der politischen Diskussion gelten diese bereits als Fakten, ohne das jemand in der Lage zu sein scheint diese so einfache Rechnung aufzumachen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Zaheln stimmen – warum aber zieren sich dann alle sie zu belegen?

Update: Ähnliche Erfahrungen hat offenbar die Ratsfraktion Direkte Demokratie Kiel gemacht. Bisher antwortete das Büro der Stadtpräsidentin auf Anfragen immer recht zügig.

Written by tlow

26. Oktober 2009 at 08:14

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