KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

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Oh #A20 #ltsh

Zwergschwäne! Sie und nur sie alleine sind schuld!

Oder doch nicht?

Die CDU ist mit dem festen Versprechen angetreten, dass die Autobahn innerhalb  von fünf Jahren fertiggestellt würde. Wie sich herausstellt, ist das nicht realisierbar. Nun versucht die neue Regierung die Schuld bei der alten Regierung abzuladen.

Meine Sicht dazu:

  • Zunächst ein mal hat die alte Regierung keine Aussagen über die Fertigstellung gemacht.
  • Soviel ich weiß sind Planungen für Autobahnen recht gut einsehbar.
  • Die CDU hat als Wahlkampfmittel darauf gesetzt eine feste Zusage zu geben. Sicher haben einige Wähler sie auch aufgrund dessen gewählt.

Ich denke Wahlversprechen werden oft schnell nach der Wahl wieder einkassiert. Das ist allerdings keine gute Tradition. Feste Zusagen kann man eben nur machen, wenn man tatsächlich in der Lage ist, abzuschätzen, ob man diese erfüllen kann. Wahrscheinlich meinte Daniel Günther eher, dass er die feste Absicht hat, die A20 schneller fertigzustellen. Aber inhaltlich wußte er gar nichte genau genug bescheid, um so eine Aussage überhaupt treffen zu können. Der Beweis liegt dadurch vor, dass sein Verkehrsminister nun eben zu neuen Schlüssen kommt.

Es wird nun versucht der alten Regierung gezielte Desinformation zu unterstellen. Wohl mit der unterstellten Absicht Herrn Günther zu falschen Wahlversprechen zu provozieren? Das allerdings erscheint mir doch recht weit hergeholt. Es mag zwar sein, dass die Vorgängerregierung vor der Wahl manche Informationen nicht aktualisiert hat. Vielleicht auch, um vor der Wahl keine weitere Munition zu liefern.  Aber wie es aussieht gab es zu den kommenden Verzögerungen auch gar keine Alternativen. Genau hier versucht die CDU nun auch zu unterstellen, dass es eine Order eines Planungsstops auf allen Abschnitten  gab. Ich denke den gab es nicht und der wäre dann ja auch nachweisbar als internes Memo.

Für die CDU ist das Thema  unangenehm, denn sie sieht im Ausbau der Verlehrsinfrastruktur den Beweis für ihre Wirtschaftsfreundlichkeit. Das sie und die FDP es eben besser können. Deswegen meinen sie wohl auch so mit Vorwürfen um sich werfen zu müssen. Denn es it eigentlich ehr peinlich, wenn man feste Zusagen einkassieren muss. Man hat eben  nicht einfach nur versprochen sich mehr zu kümmern, sondern einen klaren Zeithprizont genannt.

Verkehrsminister Buchholz wirkt  dabei eher orientierungslos, wenn er nun die Wichtigkeit und Priorität betont und wöchentliche Sitzungen nur zu dem Thema ankündigt. Es wirkt ein wenig wie selbstverordnetes Nachsitzen.

Da passt doch schön dieses Lied zum Abschluss:

Written by tlow

20. Juli 2017 at 05:08

Veröffentlicht in Land, Umwelt, Verkehr, Wahlen

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#LTWSH 100 Tage #CDU

Man könnte ja denken nach Trumps 100-Tage-Disaster möchte niemand sich mehr auf diese magische Marke festlegen. Die CDU mit Daniel Günter hat es trotzdem getan

  1. Lehrerbedarfsanalyse
  2. Umstellung auf G9
  3. KiTa-Gipfel veranstalten
  4. Waldkindergärten rechtssicher machen
  5. Wissenschaftspolitik Ministerienwechsel
  6. Windkraft: Mehr Abstand
  7. Mehr Beamte einstellen
  8. Maghrebstaaten als SICHER deklarieren
  9. Landarztquote ermöglichen
  10. Erhebung der Straßenbaubeiträge Kommunen überlassen
  11. Bundesmittel für Kommunen 1:1 weiterleiten
  12. Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Dazu meine Stellungnahme: Wer es schafft in den 12 wichtigsten  Punkten nicht auf das dringendste Problem der Menschheit einzugehen: Der Klimaerwärmung, z.B. das Absaufen der Marschen, der hat nicht begriffen, worum es in der Politik derzeit gehen muss.

Wenn es in fast jedem Land der Welt möglich ist so etwas wie Abitur in 8 Jahren zu machen, so kann es nicht Priorität sein, dies in SH abzuschaffen. Und wo die Wissenschaftspolitik ansäßig ist, erscheint mir auch kein drängendes Problem.

Die Erhöhung der Abstände zu Windkraftanlagen wird nie wissenschaftlich begründet. Das soll einfach gemacht werden. Nach dem Motto: Wer bietet mehr? Soll erhöht werden, wenns denn was bringt und nötig erscheint. Aber keine Änderung aus der hohlen Hand.

Insgesamt  erscheint das Programm eher populistisch und ist kein Programm, dass wichtige Probleme angeht. Beim Ausländerwahlrecht sehe ich große Legitimationsprobleme unserer Politik: Wenn wir uns da nicht bewegen wird ein wachsender Anteil der Bevölkerung nicht mitbestimmen können uns somit alles andere als integriert, sondern ausgeschlossen. Mit all den zu erwartenden Problemen.

Für das Programm gibts daher keine Wahlempfehlung!

 

 

Written by tlow

3. Mai 2017 at 11:53

#LTWSH Neue NDR-Wahlumfrage bitter für die CDU

Die neueste NDR-Wahlumfrage liefert interessante Einblicke. Sieben Prozent verliert dabei die CDU. Die SPD gewinnt wiederum 7 Prozent. Wäre dann Wahlsonntag bräuchten  GRÜNE und SPD nicht einmal mehr den SSW.

Primär wird dabei deutlich: Daniel Günther ist nicht das Wunderkind, das die CDU spielend leicht zum Wahlsieg leiten wird. GRÜNE, FDP und AfD bewegen sich bei dieser Umfrage kaum. Daher lässt sich da wenig von ableiten.

Die Piraten analysiert der NDR als „nicht messbar“. Das ist schon bitter und entspricht sicher nicht dem, was sie an Arbeit geleistet haben. Zu den Piraten aber später einmal mehr in einem eigenen Artikel.

Hier meine Artikel zu CDU und SPD.

Sicher gibt es auch in SH ein wenig Schulz-Effekt. Dennoch wäre es an Günther gewesen als neuer Kandidat einen Effekt zu zeigen. Der NDR sagt, die Schleswig-Holsteiner wären zufrieden. Und auch, dass die Debatte um G8/G9 nicht für die CDU ausging. Das war auch absehbar. Zu durchschaubar die Strategie irgend ein Thema zu nehmen, wozu es eine klare Bevölkerungsmeinung gibt und einfach das Fähnchen in den Wind zu hängen. Meinungsführerschaft sähe anders aus.

Die CDU aber hat bisher auch unter Günther nicht den Mut zu einem Neuanfang gehabt.

Die AfD immer noch über fünf Prozent ist schade. Manchen Menschen ist immer noch nicht klar, was deren Politik für sie selbst und das Land bedeuten würde. Auch dazu vor den Wahlen noch mehr.

Albig hat aber auch Glück, dass es vielleicht doch auch einen gewissen Schulz-Effekt gab. Denn zwar hat er wenig Ablehnung in der Bevölkerung, aber bisher blieb er doch blass und vor dem Schulz-Einstieg, sah es doch deutlich schlechter für die SPD und seine Regierung aus.

 

 

Written by tlow

16. März 2017 at 23:51

#G8 / #G9 – jetzt wird alles besser? #ltwsh #ltwsh17

Es geht um die Länge der Jahre bis hin zum Abitur. Über Jahre predigte man der Gesellschaft, insbesondere die CDU, dass man in Deutschland zu lange zur Schule gehen würde und zu lange Studieren. Das „Turboabitur“ sollte u.a. Abhilfe schaffen.

Jetzt will die CDU in Schleswig-Holstein und die SPD im Saarland das Rad wieder zurückdrehen.

In der Wikipedia findet man folgenden erhellenden Satz:

Die Reform wurde bundesweit eingeführt, obwohl es zuvor keine belastbaren und vor allem generalisierbaren empirischen Befunde zum Abitur nach zwölf Jahren Schulzeit gab

Und wie sieht es jetzt aus? Daniel Günther (CDU) ist offenbar der Meinung, die Abschaffung von der Verkürzung, die seine Partei mit eingeführt hat.

Plötzlich sind die Argumente für G8 Schnee von gestern und alles soll zurückgestellt werden. Es erscheint typisch für die Politik, die es immer besser weiß. Ob nun Rechtschreibreform, Straßenbahn oder nun G8/G9: Widerstände werden übergangen, denn die Politik weiß es besser, was gerade ein mal wieder eingeführt oder abgeschafft werden soll. Währenddessen bleiben andere Sachen unerledigt.

Mehr Zeit fürs Lernen klingt gut. Allerdings fände ich es ziemlich albern, diesen Kraftakt durchzuführen und bereits im ersten Jahr, in dem es G8-Schulabgänge gibt, diese Reform wieder zu canceln. Der Verweis auf Umfrage erscheint da dich sehr oberflächlich und eher ein Hinweis darauf, dass eine Partei dringend ein Wahlkampfthema sucht. So als wenn  Schüler und Eltern und Lehrer der Spielball der Politik sind. Heute so, morgen so.

Wenn es in den meisten Ländern auch kürzer geht, scheint die Schuldauer logischerweise nicht das Problem zu sein, sondern z.B. die mangelnde Förderung und Defizite an den Schulen. Würde man jetzt G8 wieder ganz abschaffen, würden wir dann in einigen Jahren wieder eine Kampagne zur Wiedereinführung erleben? So schnell aus der Hüfte geschossen erscheint dieser Vorstoß alles andere als seriös. Zu durchschaubar geht es hier nicht um bessere Bildung oder um eine Rücksichtnahme auf irgend wen, sondern lediglich um Prozentpunkte bei der Wahl. Hinterher gilt bestimmt wieder: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Written by tlow

7. Februar 2017 at 08:33

Veröffentlicht in Land

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#CDU #DanielGünther ist der neue Liebing #ltwsh17 @SH_CDU

 

Die CDU hat sich selbst einen neuen Landesvorsitzenden verordnet, mit dem alles besser werden soll. Der alte Vorsitzende Liebing wirkte zwar auch ganz nett, aber Wahlen gewinnen, wollte man  mit ihm nicht mehr versuchen.

 

Der neue: Daniel Günther. Der Spontaneindruck ist hier allerdings auch: Entweder gerade das Abitur abgeschlossen oder die Konfirmation geschafft. Aber alles andere  als ein Kandidat, der irgend eine Wahl gewinnen wird, außer eben diese zur Wahl des Landesvorsitzenden.

Die bisherigen Standpunkte, die er nach vorne gestellt hat, wirken viel zu trocken und abstrakt:

  • Bessere Bildung
  • Erfolgreiche Energiewende
  • Solide Finanzen
  • Zukunftsfähige Landwirtschaft
  • Sicher leben
  • Starke Wirtschaft
  • Engagement und Ehrenamt
  • Infrastruktur für die Zukunft

Keiner der Punkte klingt besonders, könnnte wahrscheinlich jede Kandidatin und jede Partei irgend wie mit Leben füllen.

Ansonsten wurde Günther durch Forderungen wie die „Schweinefleischpflicht“ bekannt.  „Daniel Günther will eine moderne CDU“ heißt es immer wieder. Doch worin soll die Modernität liegen?  Bisher wirken alle Positionen wie das genaue Gegenteil. Die KN zitiert ihn am Montag nach seiner Wahl mit 81% zum Vorsitzenden der Landes-CDU (Liebing damals 92%):

„Ja, wir wollen wieder auf die Überholspur. Ich möchte bald mit Stolz und Freude sagen können: Der Norden ist der neue Süden“.

„Der Norden ist der neue Süden“ ist sogar noch dämlicher als  das Werbemotto „Der echte Norden“.

Es bleibt wohl das Problem etablierter Parteien, dass nur Anpasser und Biederlinge nach oben kommen. Aber dann sollen sie eine Revolution starten. Da ist jedoch von Günther bisher nicht ein mal etwas im Ansatz zu erkennen.

Noch ist ein  wenig an Zeit bis zum Wahltermin am 7.Mai. Aber nicht sehr viel. Und die CDU steht derzeit mit leeren Händen da. Und nichts an ihr scheint das Versprechen auf Modernität erfüllen zu können. Relativ zur SPD scheint sie bis auf lange Zeit weniger  modern zu bleiben. Denn im Grunde setzt sie doch eher auf konservative Werte. Wer auf Scheinefleischpflicht als Kampagne setzt, der muss sich nicht wundern mit einer rückwärtsgewandten Ausrichtung verbunden zu werden. Dann muss man auch gar nicht erst versuchen, sich einen modernen Anstrich zu geben. Denn alle wissen, wie es hinter der Fassade aussieht.

 

Written by tlow

21. November 2016 at 10:32

#AfD und die Folgen für Kiel #rvkiel

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Es war ja zu erwarten, dass die Landtagswahlergebnisse unterschiedlich gewertet werden. In Schleswig.Holstein ist 2017 nicht ein so hohes Ergebnis für die AfD zu erwarten. Im Norden werden viele politische Themen doch eher kühler betrachtet, es gibt kaum Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte und auch wenig Abschläge. Die rassistische Politik von AfD, NPD und anderen findet hier wenig Nahrung. Auch die 11.000, die gegen eine kaum existierenden Pegida-Ableger in Kiel 2015 demonstrierten, waren ein deutliches Zeichen.

Manche möchten nun die Wahlergebnisse so deuten, dass die demokratischen „Volksparteien“ viel zu wenig die Argumente der AfD übernommen haben und meinen damit, dass die Sorgen der WählerInnen dieser Partei nicht ernst genommen wurden.

Ich würde das Gegenteil behaupten. Sowohl die Medien als auch in der Politik reagiert man schon seit langem teilweise zu sehr proaktiv und baut die AfD zur großen Gefahr und Protestpartei auf. Viele gesellschaftliche Gruppen kommen seit Jahrzehnten in Deutschland quasi gar nicht zu Wort.

Heute wird oft gleichgesetzt, dass jemand, der nicht mit der Politik der Bundesregierung in Einwanderungsfragen einverstanden ist, eine intolerantere Politik vorzieht. Ich kenne persönlich niemanden, der die Bundesregierung wegen zu viel Toleranz kritisiert. Ich kennen nur Menschen, die die Regierung kritisieren, weil sie ZU INTOLERANT ist. In den Medien spiegeln sich diese Meinungen aber kaum wieder. Entweder man ist für oder gegen Merkel. Wer gegen Merkel ist, ist für die AfD. Die SPD tut das ihre beitragen, in dem sie auch suggeriert, dass es links von Merkel keine Meinungen geben kann.

Inzwischen ist es doch so, dass zwar AfD-Wähler und Politiker zu Wort kommen, die gegen die Aufnahme von Asylberechtigten wettern, aber  die vielen tausend freiwilligen Helfer, die bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus Überzeugung helfen, werden lediglich als Ehrenamtliche gesehen, die eine Last tragen, aber nicht als politische Menschen, die auch deswegen handeln, weil sie lieber eine andere Politik sehen würden.

Muss man die AfD ernst nehmen und mit ihr sprechen? Mit den WählerInnen sicher – und ernst nehmen muss man sie auch. Aber man muss sie nicht in Talk-Shows setzen, damit sie ihren rechtsradikalen Müll ablassen können. Aus meiner Sicht verstehen viele Demokratie falsch. Wie ich schon oben schrieb gibt es sehr viele gesellschaftliche Gruppen, die sich engagieren, aber nie mals in den Medien auftauchen, weil ihre Meinung nicht zum gesellschaftlichen Mainstream passen. Aber Rassismus und Ängste vor Fremden waren immer Teil des Mainstreams der Mitte der Gesellschaft. Man findet in allen Volksparteien Mitglieder, die 1A rassistisch sind. Insofern ist das einzig Neue an der AfD, dass sich solche Leute in einer Partei versammeln und diese gewisse Wahlerfolge haben wird.

Was übrigens bei den Wahlen etwas unterging: Die ehemalig gehypten Piraten erreichten nur Ergebnisse in den Ländern zwischen 0-0,5 Prozent. So schnell kann es gehen. ich bin auch ziemlich sicher, dass die AfD wieder absacken wird. Denn ernstzunehmende Parlamentsarbeit ist von denen ja wohl kaum zu erwarten.

Ich bin der Meinung, dass man die AfD zwar nicht ernst genug genommen hat, aber auf der anderen Seite hat man ihr die Wähler zugespielt durch Positionen wie in der CSU, SPD, CDU, die teilweise sogar wortgleiche Argumentationen verwendet haben.

Vielleicht ist es wie bei Kindern: Natürlich muss man deren Frustration ernst nehmen, aber man muss ihnen dennoch nicht bei jeder bescheuerten Meinungsäußerung recht geben.  Es wird zu strategisch gedacht um mit Äußerungen auch etwas vom rechten Rand zu fischen. Begründet wird das damit, dass man Menschen damit in die Demokratie zurückholt. Aber tun wir das um am Ende Demokratie abzubauen? Das Wichtigste an Demokratie ist die Demokratie selbst. Deren Ideale und nicht etwa das Mehrheitsprinzip. Die NSDAP ist damals auch demokratisch an die Macht gekommen und das war keine Sternstunde der Demokratie. Es kommt doch sehr darauf an wie und was da der Plan ist. Und wenn Parteien unterwegs sind, die lieber heute als morgen die Demokratie auflösen wollen, so muss man denen keine Bühne für ihren Hass bieten.  Wir können gerne vielen Meinungen und Ideen eine Bühne geben, aber dann bitte doch denen, die nicht auf Hass und Vernichtung setzen.

Aus meiner Sicht ist ein großer Teil des Ergebnisses der AfD darauf zurückzuführen, dass man an ihr medial ja kaum vorbei kam. Auch verbunden mit den Fragen an die regierenden Politiker, wann sie denn endlich den Positionen der Afd nachgeben. Ja klar, dass ist es so. Das einzig beruhigende ist aus meiner Sicht, dass nun die Medien offensichtlich selbst schockiert sind über das Ergebnis und nun kritischer berichten und die Story, die sie strecken kann nicht mehr sein, wo die AfD erste Erfolge in Landtagen erzielen wird. Die Latte ist höher gesetzt. Sofern die AfD prozentual nicht auf dem gleichen Niveau bleiben wird, wird man sagen, dass die AfD ihre Wahlerfolge nicht mehr im selben Maße fortsetzen kann.

Das Problem der Bundesregierung ist ja, dass es bisher keine sichtbaren Ansätze einer gesamteuropäischen Flüchtlingspolitik gibt. Da sind Jahrzehnte verstrichen und man hat sich auf der eigenen bequemen Situation ausgeruht. Nicht zu vergessen, dass man einer Mörderbande wie der NSU ermöglicht hat ihre politischen  Überzeugungen in die Tat umzusetzen. Wie ja jetzt bekannt wurde hatte Brandenburg eine Festnahme des Trios verhindert. Und auch viele Übergriffe in den 90ern gingen unter während Schily „Das Boot ist voll“ als Devise ausgab.

Die AfD ist also auch ein Ergebnis jahrzehntelanger Verleugnung und Förderung eines real existierenden Rassismus. Und auch heute gibt es in Kiel v.a. in der CDU Spuren rechtsradikaler Überzeugungen.

Es braucht eigentlich eine ganz andere Politik, die viel selbstbewusster für bestimmte gesellschaftliche Werte ohne Wenn und Aber auftritt. So lange mit dem rechten Rand gedealt wird, werden die Kräfte an diesem Rand gestärkt und wird es auch zu Gewalt gegen Andersdenkende und Andersaussehende kommen. Leider gibt es immer noch eine starke Verbreitung von völkisch-rassistischen Ideen. Teilweise auch unbewusst und aus grauen Vorzeiten.

Der Schlüssel gegen die AfD wäre eine Besinnung auf die Grundwerte menschlichen Zusammenlebens, anstatt deren Wähler in politstrategische Überlegungen einzubinden. Sowas geht immer nach hinten los. Die CDU-Spitzenkandidaten in BaWü und RLP mussten das ja bereits erfahren. Sie konnten nicht von einer Abgrenzung zum „Wir schaffen das“ profitieren. Im Gegenteil.

Die nächste Landtagswahl wird in Schleswig-Holstein übrigens vermutlich am 17. Mai 2017 stattfinden. Die nächste Kommunalwahl 2018.

Zweifel an Kieler Bäderpolitik #katzheide #kielerbäder

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Schwimmen kommt vor Segeln! KIEL.SAILING CITY muss allen Bürger/innen die Möglichkeit bieten, Schwimmen zu gehen. Allen Kindern und Jugendlichen muss die Gelegenheit gegeben werden – zu guten Bedingungen und zu günstigen Preisen – das Schwimmen zu erlernen und zu verbessern. (Quelle: Drucksache 1190/2004, Rahmenbedingungen für ein Handlungskonzept „Kieler Bäderlandschaft

2004 wurden die Ergebnisse des Kieler Bädergutachtens bekannt. Dies riet u.a. zu einer generellen Attraktivitätssteigerung und schlug verschiedene Varianten für die Zukunft vor. Die Kosten für eine Instandsetzung und Attraktivierung sämtlicher Bäder wurden damals auf 17 Millionen beziffert. Die Schwimmhalle Schilksee galt damals als einwandfrei.

Fertigstellung 2016? Pustekuchen!

Fertigstellung 2016? Pustekuchen!

Die Lage heute stellt sich anders dar:

  1. Den höchsten Investitionsbedarf hat die Schwimhalle Schilksee, die im Bädergutachten am schlechtesten wegkam, was die Auslastung und den Zuschußbedarf angeht.
  2. Das neue Zentralbad („Kompromißbad“) wird bis 2017 nicht fertiggestellt, sondern erst zum Wahljahr 2018 (und damit zwei Jahre nach der Planung).
  3. Das Freibad Katzheide soll 2016 wieder eröffnet werden. Trotz Annahme des Bürgerbegehrens ist aber der langfristige Weiterbetrieb über 2018 hinaus nicht gesichert.
  4. Nun muss auch im Eiderbad plötzlich saniert werden. Wovon niemand 2015 etwas zu wissen schien?
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Darstellung des Zuschußbedarfs der Kieler Bäder

Man hätte damals aus diese Erkenntnisse auch den Schluß ableiten können, dass man das Bad mit dem höchsten Zuschußbedarf nicht halten kann. Man hat aber das Gegenteil getan und wollte Katzheide schließen, was neben dem Eiderbad Hammer den geringsten Zuschußbedarf hat. Man sieht an diesen Zahlen schon, dass es immer wenig um die Zahlen und ums Sparen ging.

Interessant auch, wie Herr Stöcken von der SHZ zitiert wurde:

Stöcken gibt sich in der Bewertung der prekären Lage zurückhaltend: „Ob der alte Grundsatzbeschluss schlecht war, weiß ich nicht. Ich muss heute mit den Realitäten leben.

Bei dem Grundsatzbeschluss kann es nur darum gehen alles auf eine Karte zu setzen: Und zwar alle Reparaturen und Bäder zu vernachlässigen und ein neues Zentralbad zu bauen.

Einige Rahmenpunkte wurden am 17.2.2005 mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN bei Gegenstimmen der SPD(!) beschlossen:

Die Gutachterempfehlungen zu Phase II, hier insbesondere das Entwicklung-/ Investitionskonzept – Szenario 3 – werden als Entwicklungskorridor zur Kenntnis genommen. Ihre Umsetzung soll im weiteren  Verfahren gemeinsam mit dem privaten Partner konkretisiert werden….

Szenario 3 wird wie folgt beschrieben:

Szenario 2 sieht die Sanierung und Attraktivierung der bestehenden Hallenbäder vor. Im Vordergrund steht die Qualitätssteigerung für den Besucher und die zielgruppenspezifische Ausrichtung. Der hiermit verbundene Investitionsbedarf beträgt rd. 13,6 Mio. €. Neue Besucherpotentiale könnten erschlossen werden, die Betriebskosten würden sinken.

Szenario 3 entspricht den Investitionsmaßnahmen des Szenarios 2. Zusätzlich würde statt Sanierung und Attraktivierung des Hallenbades Gaarden das Freibad Katzheide in ein Kombibad umgebaut werden. Das hiermit verbundene Zusatzinvestitionsvolumen beträgt rd. 3,6 Mio. € im Vergleich zu Szenario 2, dem steht aber ein möglicher Verkaufswert von ca. 1,5 Mio. € des Grundstücks Gaarden entgegen. Das Nettogesamtinvestitionsvolumen würde dann 15,7 Mio. € , das Bruttoinvestitionsvolumen 17,2 Mio. € vor Zwischenfinanzierungskosten und baubedingten Einnahmeausfällen betragen.

Hier tauchen die 17 Millionen auf, die seither aus irgend einem Grund als Maßgabe für alles dienten. Dann aber beim Bau des neuen Zentralbads schnell überschritten wurden.

Das Zentralbad ist im Grunde eine Abwandlung des Szenario 3. Oder wenn man es genau nimmt stellt es eigentlich eine Umkehrung des Bädergutachtens dar. Denn niemals hat das Bädergutachten vorgeschlagen alle Bäder verkommen zu lassen oder teilweise zu schließen. Man hat also nicht wenig für ein Gutachten ausgegeben, das man dann eigentlich nirgendwo richtig umgesetzt hat, abgesehen von einigen kleinen Maßnahmen. Z.b. was eine Erhöhung der Öffnungszeiten angeht, so ist man da eher rückwärts gegangen.

Neben den Investitionen war auch immer das Einfrieren des Zuschußbedarfs eine Maßgabe. Entscheidend dafür war der Beschluß am 10.06.2004 zur Haushaltskonsolidierung:

Der Zuschussbedarf der städtischen Schwimmhallen und Sommerbäder soll binnen eines Zeitraumes von maximal 3 Jahren um 30 % gesenkt werden. Die Auswirkungen sind unter Einbeziehung des Bädergutachtens dazustellen. Im Rahmen der Neuordnung eingesparte Personalkosten, die vorübergehend aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren sind, werden auf die 30-%-Vorgabe angerechnet. Der Ratsversammlung ist im Herbst 2004 – rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen für 2005 – anhand eines umfassenden Kriterienkataloges ein entsprechender Stufenplan vorzulegen.

und Drucksache 1141/2009::

Der maximale Zuschussbetrag des Eigenbetriebs Beteiligungen in Höhe von 2,4 Mio. € wird mit Inbetriebnahme des neuen Zentralbades festgeschrieben. Aufwandssteigerungen sind z. B. durch Entgelterhöhungen auszugleichen.

Auch der Prozentbetrag 30% oder  die 2,4 Millionen Euro sind aus der Luft gegriffene Zahlen mit sehr konkreten Folgen für die Bäderlandschaft. Nirgendwo wird begründet, wie dieser Betrag begründet wird. Wenn wird die Inflation seit 2004 ansetzen, so müsste der Zuschuß heute bei 3 Millionen Euro liegen. Alles andere wäre eine Kürzung des Zuschußes. Das ist aber insbesondere im Hinblick auf das Plus im Haushalt gegenwärtig schlecht zu rechtfertigen.

An dem Zustand der Kieler Bäder lässt sich ja sehr gut ersehen, dass der Zuschussbedarf nicht ausreicht. Spätestens nach der Eröffnung des Zentralbads wird man da dann auch nachbessern müssen.

Aus meiner Sicht sind in der Vergangenheit die falschen Weichenstellungen vorgenommen worden. Und die Ergebnisse sehen wir heute. Es lässt sich eben an Infrastruktur nicht beliebig sparen, ohne dass das Konsequenzen hätte. Man kann auch mit neuen Bädern nicht die grundsätzlich notwendigen Instandhaltungen beenden. Auch wird das Zentralbad absehbar höhere Betriebskosten haben, als das Freibad Katzheide.

 

 

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