KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Posts Tagged ‘CDU

#LTWSH 100 Tage #CDU

Man könnte ja denken nach Trumps 100-Tage-Disaster möchte niemand sich mehr auf diese magische Marke festlegen. Die CDU mit Daniel Günter hat es trotzdem getan

  1. Lehrerbedarfsanalyse
  2. Umstellung auf G9
  3. KiTa-Gipfel veranstalten
  4. Waldkindergärten rechtssicher machen
  5. Wissenschaftspolitik Ministerienwechsel
  6. Windkraft: Mehr Abstand
  7. Mehr Beamte einstellen
  8. Maghrebstaaten als SICHER deklarieren
  9. Landarztquote ermöglichen
  10. Erhebung der Straßenbaubeiträge Kommunen überlassen
  11. Bundesmittel für Kommunen 1:1 weiterleiten
  12. Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Dazu meine Stellungnahme: Wer es schafft in den 12 wichtigsten  Punkten nicht auf das dringendste Problem der Menschheit einzugehen: Der Klimaerwärmung, z.B. das Absaufen der Marschen, der hat nicht begriffen, worum es in der Politik derzeit gehen muss.

Wenn es in fast jedem Land der Welt möglich ist so etwas wie Abitur in 8 Jahren zu machen, so kann es nicht Priorität sein, dies in SH abzuschaffen. Und wo die Wissenschaftspolitik ansäßig ist, erscheint mir auch kein drängendes Problem.

Die Erhöhung der Abstände zu Windkraftanlagen wird nie wissenschaftlich begründet. Das soll einfach gemacht werden. Nach dem Motto: Wer bietet mehr? Soll erhöht werden, wenns denn was bringt und nötig erscheint. Aber keine Änderung aus der hohlen Hand.

Insgesamt  erscheint das Programm eher populistisch und ist kein Programm, dass wichtige Probleme angeht. Beim Ausländerwahlrecht sehe ich große Legitimationsprobleme unserer Politik: Wenn wir uns da nicht bewegen wird ein wachsender Anteil der Bevölkerung nicht mitbestimmen können uns somit alles andere als integriert, sondern ausgeschlossen. Mit all den zu erwartenden Problemen.

Für das Programm gibts daher keine Wahlempfehlung!

 

 

Written by tlow

3. Mai 2017 at 11:53

#LTWSH Neue NDR-Wahlumfrage bitter für die CDU

Die neueste NDR-Wahlumfrage liefert interessante Einblicke. Sieben Prozent verliert dabei die CDU. Die SPD gewinnt wiederum 7 Prozent. Wäre dann Wahlsonntag bräuchten  GRÜNE und SPD nicht einmal mehr den SSW.

Primär wird dabei deutlich: Daniel Günther ist nicht das Wunderkind, das die CDU spielend leicht zum Wahlsieg leiten wird. GRÜNE, FDP und AfD bewegen sich bei dieser Umfrage kaum. Daher lässt sich da wenig von ableiten.

Die Piraten analysiert der NDR als „nicht messbar“. Das ist schon bitter und entspricht sicher nicht dem, was sie an Arbeit geleistet haben. Zu den Piraten aber später einmal mehr in einem eigenen Artikel.

Hier meine Artikel zu CDU und SPD.

Sicher gibt es auch in SH ein wenig Schulz-Effekt. Dennoch wäre es an Günther gewesen als neuer Kandidat einen Effekt zu zeigen. Der NDR sagt, die Schleswig-Holsteiner wären zufrieden. Und auch, dass die Debatte um G8/G9 nicht für die CDU ausging. Das war auch absehbar. Zu durchschaubar die Strategie irgend ein Thema zu nehmen, wozu es eine klare Bevölkerungsmeinung gibt und einfach das Fähnchen in den Wind zu hängen. Meinungsführerschaft sähe anders aus.

Die CDU aber hat bisher auch unter Günther nicht den Mut zu einem Neuanfang gehabt.

Die AfD immer noch über fünf Prozent ist schade. Manchen Menschen ist immer noch nicht klar, was deren Politik für sie selbst und das Land bedeuten würde. Auch dazu vor den Wahlen noch mehr.

Albig hat aber auch Glück, dass es vielleicht doch auch einen gewissen Schulz-Effekt gab. Denn zwar hat er wenig Ablehnung in der Bevölkerung, aber bisher blieb er doch blass und vor dem Schulz-Einstieg, sah es doch deutlich schlechter für die SPD und seine Regierung aus.

 

 

Written by tlow

16. März 2017 at 23:51

#G8 / #G9 – jetzt wird alles besser? #ltwsh #ltwsh17

Es geht um die Länge der Jahre bis hin zum Abitur. Über Jahre predigte man der Gesellschaft, insbesondere die CDU, dass man in Deutschland zu lange zur Schule gehen würde und zu lange Studieren. Das „Turboabitur“ sollte u.a. Abhilfe schaffen.

Jetzt will die CDU in Schleswig-Holstein und die SPD im Saarland das Rad wieder zurückdrehen.

In der Wikipedia findet man folgenden erhellenden Satz:

Die Reform wurde bundesweit eingeführt, obwohl es zuvor keine belastbaren und vor allem generalisierbaren empirischen Befunde zum Abitur nach zwölf Jahren Schulzeit gab

Und wie sieht es jetzt aus? Daniel Günther (CDU) ist offenbar der Meinung, die Abschaffung von der Verkürzung, die seine Partei mit eingeführt hat.

Plötzlich sind die Argumente für G8 Schnee von gestern und alles soll zurückgestellt werden. Es erscheint typisch für die Politik, die es immer besser weiß. Ob nun Rechtschreibreform, Straßenbahn oder nun G8/G9: Widerstände werden übergangen, denn die Politik weiß es besser, was gerade ein mal wieder eingeführt oder abgeschafft werden soll. Währenddessen bleiben andere Sachen unerledigt.

Mehr Zeit fürs Lernen klingt gut. Allerdings fände ich es ziemlich albern, diesen Kraftakt durchzuführen und bereits im ersten Jahr, in dem es G8-Schulabgänge gibt, diese Reform wieder zu canceln. Der Verweis auf Umfrage erscheint da dich sehr oberflächlich und eher ein Hinweis darauf, dass eine Partei dringend ein Wahlkampfthema sucht. So als wenn  Schüler und Eltern und Lehrer der Spielball der Politik sind. Heute so, morgen so.

Wenn es in den meisten Ländern auch kürzer geht, scheint die Schuldauer logischerweise nicht das Problem zu sein, sondern z.B. die mangelnde Förderung und Defizite an den Schulen. Würde man jetzt G8 wieder ganz abschaffen, würden wir dann in einigen Jahren wieder eine Kampagne zur Wiedereinführung erleben? So schnell aus der Hüfte geschossen erscheint dieser Vorstoß alles andere als seriös. Zu durchschaubar geht es hier nicht um bessere Bildung oder um eine Rücksichtnahme auf irgend wen, sondern lediglich um Prozentpunkte bei der Wahl. Hinterher gilt bestimmt wieder: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Written by tlow

7. Februar 2017 at 08:33

Veröffentlicht in Land

Tagged with , , , , , , ,

#CDU #DanielGünther ist der neue Liebing #ltwsh17 @SH_CDU

 

Die CDU hat sich selbst einen neuen Landesvorsitzenden verordnet, mit dem alles besser werden soll. Der alte Vorsitzende Liebing wirkte zwar auch ganz nett, aber Wahlen gewinnen, wollte man  mit ihm nicht mehr versuchen.

 

Der neue: Daniel Günther. Der Spontaneindruck ist hier allerdings auch: Entweder gerade das Abitur abgeschlossen oder die Konfirmation geschafft. Aber alles andere  als ein Kandidat, der irgend eine Wahl gewinnen wird, außer eben diese zur Wahl des Landesvorsitzenden.

Die bisherigen Standpunkte, die er nach vorne gestellt hat, wirken viel zu trocken und abstrakt:

  • Bessere Bildung
  • Erfolgreiche Energiewende
  • Solide Finanzen
  • Zukunftsfähige Landwirtschaft
  • Sicher leben
  • Starke Wirtschaft
  • Engagement und Ehrenamt
  • Infrastruktur für die Zukunft

Keiner der Punkte klingt besonders, könnnte wahrscheinlich jede Kandidatin und jede Partei irgend wie mit Leben füllen.

Ansonsten wurde Günther durch Forderungen wie die „Schweinefleischpflicht“ bekannt.  „Daniel Günther will eine moderne CDU“ heißt es immer wieder. Doch worin soll die Modernität liegen?  Bisher wirken alle Positionen wie das genaue Gegenteil. Die KN zitiert ihn am Montag nach seiner Wahl mit 81% zum Vorsitzenden der Landes-CDU (Liebing damals 92%):

„Ja, wir wollen wieder auf die Überholspur. Ich möchte bald mit Stolz und Freude sagen können: Der Norden ist der neue Süden“.

„Der Norden ist der neue Süden“ ist sogar noch dämlicher als  das Werbemotto „Der echte Norden“.

Es bleibt wohl das Problem etablierter Parteien, dass nur Anpasser und Biederlinge nach oben kommen. Aber dann sollen sie eine Revolution starten. Da ist jedoch von Günther bisher nicht ein mal etwas im Ansatz zu erkennen.

Noch ist ein  wenig an Zeit bis zum Wahltermin am 7.Mai. Aber nicht sehr viel. Und die CDU steht derzeit mit leeren Händen da. Und nichts an ihr scheint das Versprechen auf Modernität erfüllen zu können. Relativ zur SPD scheint sie bis auf lange Zeit weniger  modern zu bleiben. Denn im Grunde setzt sie doch eher auf konservative Werte. Wer auf Scheinefleischpflicht als Kampagne setzt, der muss sich nicht wundern mit einer rückwärtsgewandten Ausrichtung verbunden zu werden. Dann muss man auch gar nicht erst versuchen, sich einen modernen Anstrich zu geben. Denn alle wissen, wie es hinter der Fassade aussieht.

 

Written by tlow

21. November 2016 at 10:32

#AfD und die Folgen für Kiel #rvkiel

leave a comment »

Es war ja zu erwarten, dass die Landtagswahlergebnisse unterschiedlich gewertet werden. In Schleswig.Holstein ist 2017 nicht ein so hohes Ergebnis für die AfD zu erwarten. Im Norden werden viele politische Themen doch eher kühler betrachtet, es gibt kaum Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte und auch wenig Abschläge. Die rassistische Politik von AfD, NPD und anderen findet hier wenig Nahrung. Auch die 11.000, die gegen eine kaum existierenden Pegida-Ableger in Kiel 2015 demonstrierten, waren ein deutliches Zeichen.

Manche möchten nun die Wahlergebnisse so deuten, dass die demokratischen „Volksparteien“ viel zu wenig die Argumente der AfD übernommen haben und meinen damit, dass die Sorgen der WählerInnen dieser Partei nicht ernst genommen wurden.

Ich würde das Gegenteil behaupten. Sowohl die Medien als auch in der Politik reagiert man schon seit langem teilweise zu sehr proaktiv und baut die AfD zur großen Gefahr und Protestpartei auf. Viele gesellschaftliche Gruppen kommen seit Jahrzehnten in Deutschland quasi gar nicht zu Wort.

Heute wird oft gleichgesetzt, dass jemand, der nicht mit der Politik der Bundesregierung in Einwanderungsfragen einverstanden ist, eine intolerantere Politik vorzieht. Ich kenne persönlich niemanden, der die Bundesregierung wegen zu viel Toleranz kritisiert. Ich kennen nur Menschen, die die Regierung kritisieren, weil sie ZU INTOLERANT ist. In den Medien spiegeln sich diese Meinungen aber kaum wieder. Entweder man ist für oder gegen Merkel. Wer gegen Merkel ist, ist für die AfD. Die SPD tut das ihre beitragen, in dem sie auch suggeriert, dass es links von Merkel keine Meinungen geben kann.

Inzwischen ist es doch so, dass zwar AfD-Wähler und Politiker zu Wort kommen, die gegen die Aufnahme von Asylberechtigten wettern, aber  die vielen tausend freiwilligen Helfer, die bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus Überzeugung helfen, werden lediglich als Ehrenamtliche gesehen, die eine Last tragen, aber nicht als politische Menschen, die auch deswegen handeln, weil sie lieber eine andere Politik sehen würden.

Muss man die AfD ernst nehmen und mit ihr sprechen? Mit den WählerInnen sicher – und ernst nehmen muss man sie auch. Aber man muss sie nicht in Talk-Shows setzen, damit sie ihren rechtsradikalen Müll ablassen können. Aus meiner Sicht verstehen viele Demokratie falsch. Wie ich schon oben schrieb gibt es sehr viele gesellschaftliche Gruppen, die sich engagieren, aber nie mals in den Medien auftauchen, weil ihre Meinung nicht zum gesellschaftlichen Mainstream passen. Aber Rassismus und Ängste vor Fremden waren immer Teil des Mainstreams der Mitte der Gesellschaft. Man findet in allen Volksparteien Mitglieder, die 1A rassistisch sind. Insofern ist das einzig Neue an der AfD, dass sich solche Leute in einer Partei versammeln und diese gewisse Wahlerfolge haben wird.

Was übrigens bei den Wahlen etwas unterging: Die ehemalig gehypten Piraten erreichten nur Ergebnisse in den Ländern zwischen 0-0,5 Prozent. So schnell kann es gehen. ich bin auch ziemlich sicher, dass die AfD wieder absacken wird. Denn ernstzunehmende Parlamentsarbeit ist von denen ja wohl kaum zu erwarten.

Ich bin der Meinung, dass man die AfD zwar nicht ernst genug genommen hat, aber auf der anderen Seite hat man ihr die Wähler zugespielt durch Positionen wie in der CSU, SPD, CDU, die teilweise sogar wortgleiche Argumentationen verwendet haben.

Vielleicht ist es wie bei Kindern: Natürlich muss man deren Frustration ernst nehmen, aber man muss ihnen dennoch nicht bei jeder bescheuerten Meinungsäußerung recht geben.  Es wird zu strategisch gedacht um mit Äußerungen auch etwas vom rechten Rand zu fischen. Begründet wird das damit, dass man Menschen damit in die Demokratie zurückholt. Aber tun wir das um am Ende Demokratie abzubauen? Das Wichtigste an Demokratie ist die Demokratie selbst. Deren Ideale und nicht etwa das Mehrheitsprinzip. Die NSDAP ist damals auch demokratisch an die Macht gekommen und das war keine Sternstunde der Demokratie. Es kommt doch sehr darauf an wie und was da der Plan ist. Und wenn Parteien unterwegs sind, die lieber heute als morgen die Demokratie auflösen wollen, so muss man denen keine Bühne für ihren Hass bieten.  Wir können gerne vielen Meinungen und Ideen eine Bühne geben, aber dann bitte doch denen, die nicht auf Hass und Vernichtung setzen.

Aus meiner Sicht ist ein großer Teil des Ergebnisses der AfD darauf zurückzuführen, dass man an ihr medial ja kaum vorbei kam. Auch verbunden mit den Fragen an die regierenden Politiker, wann sie denn endlich den Positionen der Afd nachgeben. Ja klar, dass ist es so. Das einzig beruhigende ist aus meiner Sicht, dass nun die Medien offensichtlich selbst schockiert sind über das Ergebnis und nun kritischer berichten und die Story, die sie strecken kann nicht mehr sein, wo die AfD erste Erfolge in Landtagen erzielen wird. Die Latte ist höher gesetzt. Sofern die AfD prozentual nicht auf dem gleichen Niveau bleiben wird, wird man sagen, dass die AfD ihre Wahlerfolge nicht mehr im selben Maße fortsetzen kann.

Das Problem der Bundesregierung ist ja, dass es bisher keine sichtbaren Ansätze einer gesamteuropäischen Flüchtlingspolitik gibt. Da sind Jahrzehnte verstrichen und man hat sich auf der eigenen bequemen Situation ausgeruht. Nicht zu vergessen, dass man einer Mörderbande wie der NSU ermöglicht hat ihre politischen  Überzeugungen in die Tat umzusetzen. Wie ja jetzt bekannt wurde hatte Brandenburg eine Festnahme des Trios verhindert. Und auch viele Übergriffe in den 90ern gingen unter während Schily „Das Boot ist voll“ als Devise ausgab.

Die AfD ist also auch ein Ergebnis jahrzehntelanger Verleugnung und Förderung eines real existierenden Rassismus. Und auch heute gibt es in Kiel v.a. in der CDU Spuren rechtsradikaler Überzeugungen.

Es braucht eigentlich eine ganz andere Politik, die viel selbstbewusster für bestimmte gesellschaftliche Werte ohne Wenn und Aber auftritt. So lange mit dem rechten Rand gedealt wird, werden die Kräfte an diesem Rand gestärkt und wird es auch zu Gewalt gegen Andersdenkende und Andersaussehende kommen. Leider gibt es immer noch eine starke Verbreitung von völkisch-rassistischen Ideen. Teilweise auch unbewusst und aus grauen Vorzeiten.

Der Schlüssel gegen die AfD wäre eine Besinnung auf die Grundwerte menschlichen Zusammenlebens, anstatt deren Wähler in politstrategische Überlegungen einzubinden. Sowas geht immer nach hinten los. Die CDU-Spitzenkandidaten in BaWü und RLP mussten das ja bereits erfahren. Sie konnten nicht von einer Abgrenzung zum „Wir schaffen das“ profitieren. Im Gegenteil.

Die nächste Landtagswahl wird in Schleswig-Holstein übrigens vermutlich am 17. Mai 2017 stattfinden. Die nächste Kommunalwahl 2018.

Zweifel an Kieler Bäderpolitik #katzheide #kielerbäder

leave a comment »

Schwimmen kommt vor Segeln! KIEL.SAILING CITY muss allen Bürger/innen die Möglichkeit bieten, Schwimmen zu gehen. Allen Kindern und Jugendlichen muss die Gelegenheit gegeben werden – zu guten Bedingungen und zu günstigen Preisen – das Schwimmen zu erlernen und zu verbessern. (Quelle: Drucksache 1190/2004, Rahmenbedingungen für ein Handlungskonzept „Kieler Bäderlandschaft

2004 wurden die Ergebnisse des Kieler Bädergutachtens bekannt. Dies riet u.a. zu einer generellen Attraktivitätssteigerung und schlug verschiedene Varianten für die Zukunft vor. Die Kosten für eine Instandsetzung und Attraktivierung sämtlicher Bäder wurden damals auf 17 Millionen beziffert. Die Schwimmhalle Schilksee galt damals als einwandfrei.

Fertigstellung 2016? Pustekuchen!

Fertigstellung 2016? Pustekuchen!

Die Lage heute stellt sich anders dar:

  1. Den höchsten Investitionsbedarf hat die Schwimhalle Schilksee, die im Bädergutachten am schlechtesten wegkam, was die Auslastung und den Zuschußbedarf angeht.
  2. Das neue Zentralbad („Kompromißbad“) wird bis 2017 nicht fertiggestellt, sondern erst zum Wahljahr 2018 (und damit zwei Jahre nach der Planung).
  3. Das Freibad Katzheide soll 2016 wieder eröffnet werden. Trotz Annahme des Bürgerbegehrens ist aber der langfristige Weiterbetrieb über 2018 hinaus nicht gesichert.
  4. Nun muss auch im Eiderbad plötzlich saniert werden. Wovon niemand 2015 etwas zu wissen schien?
seite_36

Darstellung des Zuschußbedarfs der Kieler Bäder

Man hätte damals aus diese Erkenntnisse auch den Schluß ableiten können, dass man das Bad mit dem höchsten Zuschußbedarf nicht halten kann. Man hat aber das Gegenteil getan und wollte Katzheide schließen, was neben dem Eiderbad Hammer den geringsten Zuschußbedarf hat. Man sieht an diesen Zahlen schon, dass es immer wenig um die Zahlen und ums Sparen ging.

Interessant auch, wie Herr Stöcken von der SHZ zitiert wurde:

Stöcken gibt sich in der Bewertung der prekären Lage zurückhaltend: „Ob der alte Grundsatzbeschluss schlecht war, weiß ich nicht. Ich muss heute mit den Realitäten leben.

Bei dem Grundsatzbeschluss kann es nur darum gehen alles auf eine Karte zu setzen: Und zwar alle Reparaturen und Bäder zu vernachlässigen und ein neues Zentralbad zu bauen.

Einige Rahmenpunkte wurden am 17.2.2005 mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN bei Gegenstimmen der SPD(!) beschlossen:

Die Gutachterempfehlungen zu Phase II, hier insbesondere das Entwicklung-/ Investitionskonzept – Szenario 3 – werden als Entwicklungskorridor zur Kenntnis genommen. Ihre Umsetzung soll im weiteren  Verfahren gemeinsam mit dem privaten Partner konkretisiert werden….

Szenario 3 wird wie folgt beschrieben:

Szenario 2 sieht die Sanierung und Attraktivierung der bestehenden Hallenbäder vor. Im Vordergrund steht die Qualitätssteigerung für den Besucher und die zielgruppenspezifische Ausrichtung. Der hiermit verbundene Investitionsbedarf beträgt rd. 13,6 Mio. €. Neue Besucherpotentiale könnten erschlossen werden, die Betriebskosten würden sinken.

Szenario 3 entspricht den Investitionsmaßnahmen des Szenarios 2. Zusätzlich würde statt Sanierung und Attraktivierung des Hallenbades Gaarden das Freibad Katzheide in ein Kombibad umgebaut werden. Das hiermit verbundene Zusatzinvestitionsvolumen beträgt rd. 3,6 Mio. € im Vergleich zu Szenario 2, dem steht aber ein möglicher Verkaufswert von ca. 1,5 Mio. € des Grundstücks Gaarden entgegen. Das Nettogesamtinvestitionsvolumen würde dann 15,7 Mio. € , das Bruttoinvestitionsvolumen 17,2 Mio. € vor Zwischenfinanzierungskosten und baubedingten Einnahmeausfällen betragen.

Hier tauchen die 17 Millionen auf, die seither aus irgend einem Grund als Maßgabe für alles dienten. Dann aber beim Bau des neuen Zentralbads schnell überschritten wurden.

Das Zentralbad ist im Grunde eine Abwandlung des Szenario 3. Oder wenn man es genau nimmt stellt es eigentlich eine Umkehrung des Bädergutachtens dar. Denn niemals hat das Bädergutachten vorgeschlagen alle Bäder verkommen zu lassen oder teilweise zu schließen. Man hat also nicht wenig für ein Gutachten ausgegeben, das man dann eigentlich nirgendwo richtig umgesetzt hat, abgesehen von einigen kleinen Maßnahmen. Z.b. was eine Erhöhung der Öffnungszeiten angeht, so ist man da eher rückwärts gegangen.

Neben den Investitionen war auch immer das Einfrieren des Zuschußbedarfs eine Maßgabe. Entscheidend dafür war der Beschluß am 10.06.2004 zur Haushaltskonsolidierung:

Der Zuschussbedarf der städtischen Schwimmhallen und Sommerbäder soll binnen eines Zeitraumes von maximal 3 Jahren um 30 % gesenkt werden. Die Auswirkungen sind unter Einbeziehung des Bädergutachtens dazustellen. Im Rahmen der Neuordnung eingesparte Personalkosten, die vorübergehend aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren sind, werden auf die 30-%-Vorgabe angerechnet. Der Ratsversammlung ist im Herbst 2004 – rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen für 2005 – anhand eines umfassenden Kriterienkataloges ein entsprechender Stufenplan vorzulegen.

und Drucksache 1141/2009::

Der maximale Zuschussbetrag des Eigenbetriebs Beteiligungen in Höhe von 2,4 Mio. € wird mit Inbetriebnahme des neuen Zentralbades festgeschrieben. Aufwandssteigerungen sind z. B. durch Entgelterhöhungen auszugleichen.

Auch der Prozentbetrag 30% oder  die 2,4 Millionen Euro sind aus der Luft gegriffene Zahlen mit sehr konkreten Folgen für die Bäderlandschaft. Nirgendwo wird begründet, wie dieser Betrag begründet wird. Wenn wird die Inflation seit 2004 ansetzen, so müsste der Zuschuß heute bei 3 Millionen Euro liegen. Alles andere wäre eine Kürzung des Zuschußes. Das ist aber insbesondere im Hinblick auf das Plus im Haushalt gegenwärtig schlecht zu rechtfertigen.

An dem Zustand der Kieler Bäder lässt sich ja sehr gut ersehen, dass der Zuschussbedarf nicht ausreicht. Spätestens nach der Eröffnung des Zentralbads wird man da dann auch nachbessern müssen.

Aus meiner Sicht sind in der Vergangenheit die falschen Weichenstellungen vorgenommen worden. Und die Ergebnisse sehen wir heute. Es lässt sich eben an Infrastruktur nicht beliebig sparen, ohne dass das Konsequenzen hätte. Man kann auch mit neuen Bädern nicht die grundsätzlich notwendigen Instandhaltungen beenden. Auch wird das Zentralbad absehbar höhere Betriebskosten haben, als das Freibad Katzheide.

 

 

#Katzheide: Rathausrunde offenbart breites Unwissen

with 2 comments

Am 20.01.2015 gab es eine Rathausrunde im Offenen Kanal, die man hier betrachten kann:

Einige Aussagen der PoliktikerInnen:

  • Ratsherr Michael Frey:
    • „Wenn ichs ganz brutal sagen soll, würde ich sagen: Es (Katzheide) wird geschlossen“ … „Es ist seit Jahren bekannt, dass das Freibad Katzheide marode ist. Das in den letzten Jahren immer nur geflickt wurde. Und das es irgendwann dem Ende entgegen gehen würde, wenn man keine Sanierung machen würde. Das hat man nicht gemacht.“
    • „Das es jetzt so kaputt ist, dass konnte keiner ahnen“
    • „Ratsherr Stöcken hat vorgetragen, dass alles zu Ende und nicht mehr zu retten ist“
    • „WIr [Anm.: die CDU] ist der Meinung: Da darf keine Mark mehr reingehen“
  • Andrè Wilkens (SPD)
    • „Die Verabredung war ja, dass bis zur Eröffnung des neuen Sport- und Freizeitbades an der Hörn Katzheide weiterbetrieben wird“
    • „Das da Reparaturen nötig sind, dass hat so keiner gewusst“
    • „Die Priorität liegt beim Sport- und Freizeitbad“
    • „Wenn es irgendwie gehen könnte mit Reparaturen die Zeit zu überbrücken, dann werden wir Katzheide bis zur Eröffnung des Sport- und Freizeitbades weiterführen
  • Muskulus Stahnke (FDP)
    • „Es gibt selbsternannte Experten, die behaupten eine Reparatur ginge mit kleinem Aufwand“

Es fällt auf, dass oft zwei Wirklichkeiten nebeneinander existieren für die Ratsleute, die aber eigentlich gar nicht zusammengehen:

  1. ALLE haben seit Jahren gewusst, dass Katzheide marode ist und das es dringend Reparaturen und einer Sanierung bedarf.
  2. Das Katzheide marode ist, konnte KEINER wissen.

Und das wie bei Ratsherr Frey beinahe in einem Satz. Aus den Antworten der Verwaltung auf eine EinwohnerInnenanfrage konnte man sehen, dass die Verwaltung nicht in der Lage war ein klares Datum für neuere Erkenntnisse zu nennen.

Um zu verstehen, was passiert ist, so scheinen wir, auch wenn wir die Dokumente der Stadt Kiel im Ratsinformationssystem die letzten Jahre überfliegen, so wurde in verschiedene Schwimmhallen und Freibäder seitens der Stadt Kiel immer weniger investiert. Allerdings war dies keine bewusste Entscheidung der Schließung. Das hätte Kiel tatsächlich Kosten gespart. Stattdessen hat man über Jahrzehnte bestehende Infrastruktur bewusst verrotten lassen und immer nur das Allernotwendigste für einen Weiterbetrieb ausgegeben.

Nach dem Bädergutachten („Neuausrichtung der Kieler Bäderlandschaft“) 2004 hat die Verwaltung und die Ratsversammlung eine strategische Ausrichtung beschlossen, in der es primär darum ging die Kosten für den Betrieb zu senken und andererseits das Schwimmen in Kiel attraktiver zu machen.

Dabei spielten für Katzheide keine Rolle:

  • Das es relativ zu seinen Betriebskosten rentabler war als z.B. Schilksee
  • Das Katzheide weit mehr Funktionen erfüllt, als das reine Schwimmen im Wasser
  • Das die prognostizierten Besucherzahlen des Zentralbades als Ersatz in dem Bädergutachten überhaupt nicht durch Umfragen oder andere statistisch haltbare Erhebungen belegt wurden.

Im Wesentlichen wurde das Zentralbad als Lösung aller Probleme der Kieler Bäderlandschaft zu einer fixen Idee. Zwar belaufen sich die Kosten für den Bau schätzungsweise bereits um 8 Millionen über dem ursprünglichen Maximum. Doch Kritik wird da nur leise geäußert. Und wenn dann nur von der Linken und ein wenig von der FDP. Was Katzheide anbelangt, so werden da bereits Mehhkosten von 500.000 als absolut unbezahlbar für den Stadthaushalt betrachtet.

Unlogisch ist m.E. zu behaupten, dass JETZT (2014/2015) eine neue Situation entstanden ist, die eine Eröffnung 2015 nicht ermöglicht. Wenn wir JETZT eine neue Situation haben, dann heißt das, dass 2014 bereits Katzheide auf war, obwohl es rechtlich nicht mehr möglich war aufgrund von Hygienevorgaben? Wieso treten ausgerechnet zwischen 2014 und 2015 während der Schließung Schäden auf, die auch eine kurzfristige Inbetriebnahme nicht ermöglichen? Ich gehe davon aus, dass die Erkenntnisse der Verwaltung über einen grundsätzlichen und selbstverschuldeten Investitionsstau aus dem Jahre 2012 und davor stammen. Ansonsten hätte die Verwaltung auf die direkte Frage der Bürgerinitiative ja auch das Datum der Erkenntnisse nennen können. Das hat man wohlweislich umgangen. Denn damit hätte man offenbart, dass gar keine neuen Erkenntnisse vorliegen. Sprich: Es liegen keine aktuellen Gründe vor, 2015 nicht planmäßig wiederzueröffnen.

Ein weiteres Indiz dafür, dass hier eher aus dem hohlen Bauch entschieden wurde ist, dass die Verwaltung zugesagt hat zu prüfen, in wie weit kleine Reparaturmaßnahmen möglich wären. Das die Verwaltung dies nicht sofort beantworten kann bedeutet:

  1. Es wurde bisher überhaupt nicht geprüft, welche Schäden 2014/2015 existieren und in wie weit die mit geringem Aufwand zu beseitigen wären. Sonst hätte die Verwaltung sofort antwortet können und dies auch mit Fakten hinterlegen.
  2. Das wiederum bedeutet, dass es keinerlei Grundlage für eine Schließung gibt. Man hat einfach seitens der Verwaltung und der Kieler Bäder GmbH willkürlich aufgrund der Faktenlage. der erwarteten Eröffnung des Zentralbades 2017 und der Kommunalwahl 2018 und des Investitionsstaus entschieden, dass die schmerzfreieste Lösung wäre im Winter, wenn das Freibad eh geschlossen ist, die Tore zu schließen und einfach nicht mehr wieder zu eröffnen. Da im Winter eh niemand in das Freibad geht, wird sich im Winter auch niemand beschweren und niemand steht erst einmal unerwartet vor verschlossenen Toren.

Letztlich wird die Situation durch Logik und Deduktion klarer. Die Motivation der Verwaltung ist klar. Auch die der Ratsleute. Niemand möchte der Buhmann sein, der den Stöpsel auf Katzheide zieht. Manche sagen es ganz brutal (wie Herr Frey) und manche tun so, als wollten sie Katzheide erhalten, stimmen aber dann doch für dessen Schließung. Vielleicht ist die Position der CDU da manchmal sogar ehrlicher, als die der GRÜNEN und der SPD: Die FDP laviert zwischen Verantwortung für den Haushalt und dem Schwimmen mit dem Kieler Mainstream. Man will sich irgendwie absetzen, bezieht aber nicht klar Opposition, schon gar nicht dann, wenn man sich vorwerfen lassen könnte, den Haushalt zu belasten.

Unter dem Strich: Zentralbad – man weiß nicht, was daraus wird. Fertigstellung 2017 ist das Ziel, vielleicht auch 2018. Endkosten ungewiss, aber weit über dem geplanten Maximum von 17 Millionen und somit alles aber nicht billiger als die Sanierung der bestehenden Bäder. Aber man ist auch schon an dem Point of No Return.

Was Katzheide anbelangt, so ist man damit immer unter falschen Prämissen gestartet, nämlich das es ein Bad wie jedes andere ist. Das Lessingbad hatte zwar auch Freunde, aber die emotionale Bindung war eher begrenzt. Natürlich explodiert Gaarden nicht ohne Katzheide, aber es ist ein Stadtteil ohne viele bauliche Attraktion und auch ohne viele Institutionen, die von der Stadt betrieben werden. Das einzige außer Katzheide ist die Stadtteilbücherei. Die hat man bereits drastisch gekürzt. Wenn man es mit Gaarden ernst meint, kann man Katzheide auf gar keinen Fall schließen. Dies hätte weitreichenden soziale und wirtschaftliche Folgen. Natürlich im Sommer noch weniger Kaufkraft als bisher schon.

Wo die einen Politiker sagen Katzheide ist nicht mehr zu halten sage ich: Gaarden ohne Katzheide kann man nicht machen! Es geht hier um weit mehr als ums Schwimmen. Wir Gaardener wissen, dass wir überall benachteiligt werden. zwar fließen auf manchen Kanälen viele Gelder in die sogenannte Armutsindustrie oder in den Umbau der Kai-Anlagen. Aber konkrete, ganz normale Investitionen wie in Fahrradwege, Straßen, Institutionen für ALLE fließt fast gar kein Geld. In einer Statistik für Gaarden würde man bei Kultur auf fast Null Euro kommen, gäbe es nicht Vereine wie die K34, die ab und zu mal etwas Geld rausleiern. Aber ohne das diese „städtisch“ wären. Und das für einen der größten Stadtteile Kiels.

Viele Gaardener empfinden den Versuch der Schließung von Katzheide als Verrat und als Bestätigung dafür, dass der Stadtteil benachteiligt wird und sie lediglich Bürger Zweiter Klasse sind. Es wird zwar viel über Gaarden geredet, aber neue Straßen und Kulturinstitutionen der Stadt werden fast ausschließlich im Westen betrieben. Da wo auch die meisten Ratsleute wohnen.

Ich wohne auch in Gaarden-Ost. Mit rd. 16.000 Einwohnern. Und meine Straße (Sandkrug) hat noch nicht einmal befestigte Fußwege, weswegen jedes Jahr Regenfälle den Fußweg wegspülen. Und die Straße selbst ist zum Großteil eine Huppelpiste, wie man sie sonst nur in fernen Ländern erwartet. Währenddessen beobachtet man wie Kirchhofallee oder Lorentzendamm aufgehübscht werden und damit eine klare Prioritäten gesetzt werden. In den letzten Jahren, als es schwere Winter gab, lag in Gaarden auf zentralen Fahrradwegen noch zentimeterdick Sand, während man in den Seitenstraßen der Holtenauer bereits unter den Autos den Sand hervorfegte. Das sind meine eigenen Beobachtungen gewesen. Und das ist letztlich der Hintergrund der Katzheide-Schließung. Es spricht nichts dagegen zu versuchen mit den Finanzen einer Stadt sorgsam umzugehen. Aber das ist nicht das, was hier passiert. Stattdessen beobachten wir eine Umverteilung von Unten nach Oben. Gaarden hat Katzheide einfach aus Sicht vieler PolitikerInnen nicht verdient. Die huschen hier, wie Frau Lydia Rudow allenfalls einmal alle 5 Jahre zur Kommunalwahl mal quer durch das fremde Territorium um Sonnenblumen an Passanten zu verteilen und interessieren sich ansonsten einen Sch… für Gaarden und verstehen auch die Bedürfnisse und das Denken der EinwohnerInnen nicht.

Written by tlow

9. Februar 2015 at 09:15

%d Bloggern gefällt das: