KielKontrovers

Ein Projekt vom 1Todo Institute

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#KielAutofrei Now?

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Autofreie Innenstädte sind in aller Munde, wie z.B. aktuell in einem Artikel im SWR. In Deutschland ist derzeit Hamburg Vorreiter beim Ausprobieren. Dort wünschen sich im Rathausquartier 90% der Befragten eine Wiederholung (Quelle: TU Hamburg) des kurzfristigen Versuchs. In Ottensen ist nicht alles so positiv. Es gab wohl Kommunikationsfehler am Projektbeginn und nicht alle Geschäfte haben vom Versuch profitiert. Es gibt eben reale Probleme, die gelöst werden müssen, wenn keine Autos mehr rein fahren können. Z.B. braucht es Lösungen für Belieferungen, wenn eine Apotheke 12 mal am Tag Ware bekommt.

Solche Versuche sind sehr wertvoll. In einer derart autoaffinen Gesellschaft wie unsere ist aber klar, dass es nicht immer einfach ist. Weil die Lösungen bisher alle auf das Vorhandensein des Autos als Transportcontainer ausgelegt sind. Statt den Autoverkehr auf wenige Straßen zu beschränken haben wir z.B. in Kiel Velorouten oder Fußwegeachsen. D.h. obwohl JEDE/R zu Fuß geht, möchte man die Fußgänger*innen gerne über bestimmte Achsen leiten. Das Auto hingegen kann über all fahren, mit wenigen Ausnahmen von Fußgänger*innenzonen. Schlimmer ist es noch bei den Fahrrädern.

Velorouten in Kiel

Velorouten sind auf wenige Routen beschränkt. Für die Veloroute 10 ließ sich die Stadt auch groß feiern und erhielt dafür auch viel Applaus seitens vieler Aktivist*innen. Aber die Lehren aus Kopenhagen und Amsterdam sind auch: der Radverkehrsanteil steigt nur dann, wenn Radwege dort entstehen, wo bisher Autos fuhren. Dort sagt man: Radwege dort bauen, wo man Autos nichts wegnimmt ist einfach! Aber genau das hat Kiel mit seinem „Leuchtturmprojekt“ Veloroute 10 gemacht. Man hat den Konflikt mit den Autofahrer*innen gescheut. Und man wird so den Radverkehrsanteil nicht erhöhen.

Besser war der Ansatz zur Holstenbrücke, auf der auch in Zukunft die Durchfahrt für Autos gesperrt sein wird. Leider hat man hier aber etwas Wichtiges vergessen: Radfahrer*innen werden gezwungen auf der Busspur zu fahren. Und das funktioniert nirgendwo in Kiel richtig. Ich persönlich wurde schon viele male fast von Busfahrer*innen umgefahren. Wie kann man 2019 einen großen Wurf machen wollen und dabei das Fahrrad (wieder ein mal) vergessen? Bereits in den 80er (?) Jahren, als die Holstenbrücke gebaut wurde vergaß man die Räder. Dabei gab es in Deutschland schon 1907 den erste Radweg und in den 80ern war das Anlegen bereits üblich. Kiel hat hier eine große Chance verpasst und man wird das wohl oder übel alles noch ein mal aufrollen müssen, denn eine derartige Einschränkung kann man im Kern einer Innenstadt nicht hinnehmen. Nicht 2019.

Natürlich ist es für manche eine Einschränkung, wenn sie entweder nicht mehr von ihrer Haustür losfahren können. Aber bei dem heutigen Parkplatzmangel ist das sowieso oft gar nicht mehr möglich. In den Innenstädten wohnen, insbesondere in Kiel gar nicht viele Menschen. Aber 60% des PKW-Verkehrs ist eh Wirtschaftsverkehr. Man muss die Verkehre z.B. für die Altstadt einfach herunter brechen auf Notwendigkeiten und dann eben auch mit Handelsketten und dem Einzelhandel reden. Auch das überall die 25-Tonner hinfahren können, kann nicht mehr die Norm sein.

Es brauchte neue Zulieferkonzepte. Z.B. auch gemeinsame Belieferungen durch Micro-Hubs. Die Verkehre wie Parksuchverkehre, Belieferungen durch Zulieferer, Paketdienste, Kund*innen, etc. funktioniert in unseren schon lange nicht mehr reibungslos. Und daher bedarf es da neuer Regeln und Ansätze, sogar im Interesse aller. Denn mancher Laden kann heute nicht mehr aufgrund der Enge beliefert werden. Es ist also nicht so, dass die aktuelle Regellosigkeit vieles ermöglicht: Im Gegenteil! Zudem sind viele Nutzungen unter einer Autolast gar nicht möglich. Außer Autowerkstätten ist außerdem fast jede Nutzung auch ohne Autos möglich. Selbst Möbel kann man ja einkaufen und hinterher bringen lassen. Dazu bedarf es keines eigenen Autos, gan abgesehen davon, dass nicht jedes Möbelstück in jedes Auto passt.

Innenstädte und innerstädtische Quartiere können eh nicht auf der Ebene vieler kostenloser Parkplätze mit Malls am Stadtrand konkurrieren. Sie müssen mit anderen Vorteilen punkten, z.B. einer angenehmen Erreichbarkeit auch OHNE Auto.

Die Stadt Kiel tut derzeit allerdings alles, dass der CITTI Markt möglichst viele Vorteile hat und sowohl per Rad als auch per Autobahn bequem erreichbar ist. Damit schneidet sie sich ins eigene Fleisch und macht die Innenstadt unattraktiver. Und erhöht gleichzeitig die Abgase, Lärm und Verkehr am belasteten Theodor-Heuß-Ring.

Die Kieler Innenstadt bräuchte flächendeckend:

  • Tempo 30 und zum Teil weniger
  • für den Autoverkehr gesperrte Straßen, z.B. Rathausstraße nur noch für Bus-, Rad- und Fußverkehr
  • breitere und sicherere Fußwege
  • mehr Fahrspuren für das Rad
  • Lücken schließen, z.b. am Exer natürlich auch einen Fußgängerüberweg auf beiden Seiten zur Rathausstraße (bisher werden Fußgänger*innen durch Metallgitter und ohne Ampel daran gehindert hier zu queren und müssen lange Umwege gehen!) und eine Lösung für das Rad auch schnell und diagonal Anschluß an den Knooper Weg/Schrevenpark und weiter zur Uni zu finden. Gerade das Quartier am Exer erscheint mir sehr schlecht entwickelt. Und nun durch zusätzliche Abbiegespuren für den Autoverkehr zum Schützenwall geht es eher in die genau falsche Richtung!
  • die Distanz zwischen Fußgängerampeln und daher die Straße müssen geringer werden. Das dient der verbesserten Barrierefreiheit, denn alte und langsame Menschen schaffen es so seltener die Ampel ganz zu überqueren und müssen auf Mittelinseln „verhungern“. Bei mehreren Ampeln summieren sich die Wartezeit, insbesondere wenn es nur kurze Grün- aber sehr lange Rotzeiten gibt!
  • Es bedarf der konsequenten Abkehr von der Ausrichtung auf die Flüssigkeit des Verkehrs hin zum Fokus: Mehr Sicherheit, weniger Abgase, weniger Lärm und mehr Lebensqualität!

Langfristig sollten wir an den Punkt kommen, dass es eher die Autos sind, die bestimmte Routen zugewiesen bekommen, wo sie noch toleriert werden. Denn zwar ist jede Autofahrer*in immer auch eine Fußgänger*in oder Rollstuhlfahrer*in, umgekehrt aber nicht. Irgend wann muss jedes Auto abgestellt werden und die letzten Meter können damit nicht zurückgelegt werden. Daher muss jeder Meter Stadt barrierefrei gedacht werden, aber nicht jeder Meter autogerecht sein. Bisher ist es umgekehrt. Und das Auto ist nicht in den Griff zu bekommen. Siehe Parkvergehen, überhöhte Geschwindigkeit, Alkohol und Handy am Steuer, unzählige Verletzte, Schwerverletzte und Verkehrstote. Stattdessen aber nimmt sich der neue kommunale Ordnungsdienst lieber die Radler*innen vor und kontrolliert deren Beleuchtung, während jeden Tag Menschen auf unseren Straßen sterben oder für den Rest des Lebens schwerste Behinderungen davon tragen. Vision Zero in Kiel ist derzeit noch nicht in Sicht und auch keine Akteure, die das angehen. Das ist mehr als nur schade, sondern unverzeihlich!

Eine #Kreuzfahrt ist nicht lustig (fürs #Klima) #obkiel #Petition

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Die Politik in Kiel freut sich: Immer mehr Kreuzfahrer machen Zwischenstopp in Kiel. Am Samstag waren es laut KN 800.000 Kreuzfahrer*innen in der Sommersaison.

Aus meiner Sicht sollte man sich beim Schutz des Klimas auf zwei Maßstäbe konzentrieren:

  1. Die großen Brocken anpacken, die richtig viel CO2 produzieren und wo eine Lösung besonders viel bringt. So ein Brocken ist z.B. die Kohleverstromung
  2. Viele kleine Sachen anpacken, die mit wenig Aufwand VIEL bringen. Das müssen keine großen Emittenten sein. Aber nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“. Oder einfache Maßnahmen, wie Tempo 120/130 bundesweit auf Autobahnen. Schnell durchgeführt und mit geringen Kosten ein Effekt.

Die globale Kreuzfahrt ist global gesehen nicht der größte Emittent. Die Schiffahrt weltweit für „nur“ 3 Prozent der menschgemachten CO2-Emissionen. Und die Kreuzfahrtwirtschaft ist nur ein geringer Teil. Aber dennoch: Es ist auch ein verzichtbarer Teil des Schiffsverkehrs. Hier kommt die Klimagerechtigkeit besonders zum Tragen: Reiche Menschen aus dem Norden machen auf Kosten vieler Geringverdiener weltweit Urlaub. Und die einzelnen Schiffe stellen eine große Umweltbelastung dar. Jede vermiedenen Kreuzfahrt ist ein Gewinn fürs Klima und auch darüber hinaus!

Die Kreuzfahrtbranche behauptet, trotz der genannten Zahlen, dass sich ihr Ausstoß verringere. Sie verweist auf relative Einsparungen pro Passagier. „Unser Treibstoffverbrauch ist in den letzten 20 Jahren um 70 Prozent gesunken“, sagt Helge Grammerstorf, Chef der deutschen Sektion des Kreuzfahrtverbandes CLIA. Nehmen wir einmal zugunsten von Helge Grammerstorf an, dass seine Angabe zur Verbesserung der Energieeffizienz stimmt. Vor zwanzig Jahren gab es rund 300.000 deutsche Kreuzfahrtpassagiere. 2018 waren es 2,23 Millionen, ein Zuwachs um mehr als das Siebenfache. Selbst bei einer Einsparung von 70 Prozent je Passagier hat sich der CO2-Gesamtausstoß der deutschen Kreuzfahrtindustrie in dem Zeitraum mehr als verdoppelt.

Aus: Klima kippt – Kreuzfahrt boomt – Panorama-Bericht

Kiel hat weltweit eine besondere Verantwortung zum Thema Kreuzfahrt, weil hier auch viele Fahrten starten bzw. Zwischenhalt machen. Bisher kommt Kiel und das Bundesland Schleswig-Holstein seiner besonderen Verantwortung nicht nach. Niemand will die Kreuzfahrt bisher begrenzen. Landstromanlagen als Pflicht. Aber das war es dann auch schon.

Daher habe ich eine Petition angestoßen. Gerade als die CDU Kiel beschlossen hat, Unterschriften für den Kreuzfahrttourismus zu sammeln. Ich bin ja dafür offen, dass es vielleicht noch ein gesundes Maß gibt für Kreuzfahrten. Wenn es das gibt, soll es gerne eine Restmenge an Kreuzfahrten mit sauberen Schiffen geben. Was aber nicht mehr geht ist wie bisher keinerlei Grenzen zu haben und jedes Jahr neue Rekorde und damit eine exponentielle Steigerung der Treibhausgase. Kreuzfahrten sind in Kiel der Prüfstein schlechthin für eine glaubhafte Klimapolitik, die eigene Begriffe wie Klimaschutzstadt oder Klimanotstand („Climate Emergency“) ernst nimmt. Nicht einfach nur Lippenbekenntnisse!

Die Petition ist betitelt mit Das Maß ist voll! Kreuzfahrttourismus in Kiel begrenzen und reduzieren!

Aus der Begründung:

Die Unterzeichner*innen dieses offenen Briefes wollen, dass gerade im Kreuzfahrt-Bereich ein großer Schritt Richtung Klimarettung passiert. Bisher gibt es in Kiel keinen Ansatz hier etwas wirksam zu tun. Die Landstromanlagen wirken lediglich im Hafen und viele Schiffe können diese bisher auch nicht nutzen. Wir wollen mit diesen Unterschrift ein Gegengewicht setzen gerade auch im Oberbürgermeisterwahlkampf, dass in Kiel die richtigen Weichenstellungen getroffen werden und dass es nicht (wieder) in die falsche Richtung geht!

Die Demonstrationen von Fridays for Future in Kiel haben gezeigt, dass sehr große Teile der Bevölkerung bereit sind größere Schritte zu gehen. Es bedarf aber der Politik, um hier Regeln aufzustellen und der unbegrenzten Klimaschädigung entgegen zu treten.

Ich rufe alle auf, die den Klimaschutz ernst meinen, diese Petition zu unterstützen. Im Wahlkampf geht es auch um das Thema Klima. Und wir können hier dem nächste OB auch eine Botschaft mitgeben (oder es sein lassen). Das Quorum liegt bei 2.100. Ab dann wird die Petition von openpetition.de weitergeleitet. Bisher (9.10.) hat keine der Kieler Klima-Organisationen die Petition weitergeleitet oder gar unterstützt. Die Bürgerinitiative zum Klimanotstand in Kiel hat das Thema Kreuzfahrten bei ihren Maßnahmen unverständlicher weise bisher total ausgeklammert.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Kreuzfahrt nicht nur selber Treibhausgase produzieren, sondern auch sekundär durch die An- und Abreise per Auto, Flugzeug, Bus, Bahn! D.h. Kreuzfahrten erzeugen auch z.B. Autoverkehr und Lieferverkehr für die Versorgung der Schiffe.

Vielleicht hätte manch einer die Petition anders formuliert, aber ich kann nicht verstehen, warum man vorgibt sich radikal fürs Klima einzusetzen und dann die Chance das Thema Kreuzfahrttourismus zu lösen einfach ignoriert. Wozu sich dann wochenlang engagieren, wenn man ein greifbares Ziel nicht einmal diskutieren will?

Leute, JETZT kommt die OB-Wahl und wir können etwas Druck aufbauen und dem nächsten im Amt gleich etwas mitgeben. Die nächste Chance kommt erst wieder mit der nächsten Kommunal- oder OB-Wahl.

Written by tlow

10. Oktober 2019 at 11:54

Schleswig-Holstein verliert den klimapolitischen Anschluss #Klimanotstand

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Es gibt zwar mit Jamaika in Schleswig-Holstein eine Regierungsbeteiligung der GRÜNEN. Dennoch passiert nach wie vor wenig in Richtung Klima- und Verkehrswende.

Der größte Brocken ist dabei das Ausbremsen der Windkraft. Der Anfang war mit Versprechung von CDU und FDP die mühsam gefundene Lösung der Vorgängerregierung aussetzen zu wollen.

Das Umweltbundesamt hat dieses Jahr darauf hingewiesen, dass Studien belegen wie fixe Mindestabstandsregeln zu einem Problem beim Ausbau der Windenergieanlagen werden kann:

Eine Analyse des Umweltbundesamtes zeigt jedoch: Generelle Siedlungsabstände würden die Kapazitäten für die Windenergienutzung stark reduzieren. Bereits bei einem Mindestabstand von 1.000 Metern zu benachbarten Wohngebieten würde sich das gesamte Leistungspotenzial von derzeit noch 80 Gigawatt auf 40 bis 60 Gigawatt reduzieren. Bei 1.200 Metern Mindestabstand sinkt das Leistungspotenzial sogar auf nur 30 bis 50 Gigawatt. Damit würde langfristig bestenfalls ein viel zu geringfügiger Zubau ermöglicht werden – und die Klimaschutzziele werden nicht erreicht.

Soviel zur angeblichen „Wirtschaftsfreundlichkeit“ von CDU und FDP. Und auch so viel zur Erwartung an die GRÜNEN in jeder Regierung Klimafreundlichkeit sicherzustellen.

Dann der Feldversuch mit einem E-Highway mit Oberleitungen für LKWs. Ausgerechnet an dem Punkt wo führenden LKW-Hersteller wie Daimler entschieden haben eher auf Batterien zu setzen und sich die batteriegestützte Elektromobilität durchgesetzt zu haben scheint, fängt man mit Feldversuchen für Oberleitungen an. Immerhin kommen hier 19 Mio Euro vom Bund.

Der CITTI-Markt in Kiel bekommt eine eigene Autobahnanbindung. Kosten 21 Mio, CITTI muss lediglich 1 Mio € zahlen. In Gewerbegebieten ist aber meist der Anschluss von Radwegen entweder vernachlässigt oder gar nicht vorhanden. Je einfacher die Zufahrt mit Auto im Vergleich zum Fahrrad, desto mehr Autoverkehr wird es geben. Und desto mehr Umsatz wird der Innenstadt und den Stadtteilen entzogen. Der Verkehr auf dem Theodor-Heuß-Ring gesteigert.

Der Theodor-Heuß-Ring hat bekanntlich ein Stickoxid-Problem, aber auch Feinstaub, Lärm, CO2 und Platzverschwendung. Die Stadt Kiel hat darauf bisher keine Antwort und die Landesregierung hat mit dem Luftreinhalteplan nichts wirklich Fassbares vorgelegt!

Der Kreuzfahrttourismus ist ein wachsendes Problem. Dabei bietet der Landstrom keine Lösung des eigentlichen Problems. Die Wirkung für die heimische Wirtschaft ist relativ gering. Kiels Anteil am globalen Klimanotstand aber erheblich als einer der deutschen Kreuzfahrt-Häfen.

Schleswig-Holstein ist bei der Elektrifizierung nach wie vor Schlusslicht im bundesweiten Vergleich. Weniger als halb so viel wie Brandenburg mit 29%:

Immerhin setzt man jetzt scheinbar doch auch auf elektrische Batteriewagen und vermeidet die technologische Sackgasse der Wasserstoffzüge.(siehe auch die verlorenen Klage von Alstom)-

Dann das völlig falsche Signal wegen einer Erhöhung der Kosten beim Baud er Strecke vom Hein Schönberg das Projekt zwischenzeitlich auf Eis zu legen und damit wertvolle Zeit zu verliere (und damit erneute Kostenerhöhung zu verursachen! Da hat man dann gerade so die Kurve gekriegt. Solche Verunsicherung ist aber für Unternehmen und Regionen tödlich, die ggf. gerade dabei waren Investitionen zu planen. Heute so morgen so geht nicht. Und gerade bei Bahnstrecken gibt es einen hohen Nachholbedarf.

Die Fehmarn-Belt-Querung wird sich nicht rechnen, schon gar nicht für die Schiene.

Eine viel zu teure A20. Und eine katastrophale Anbindung der A21 über eine Südspange Gaarden. Weitere Pläne zum Ostring II. Alles bringt noch mehr Verkehr!

Die Förderung von LNG und damit der Import amerikanischen Fracking-Gases, dass uns dann als neuer Biosprit angedreht werden soll.

Es ließen sich sicher noch mehr Beispiele finden. Aber die Klimabilanz der aktuellen Regierung ist eine Katastrophe. Wichtige Weichenstellungen bleiben aus und werden verschoben. Oder schlimmer noch: Werden mit Autobahnenausbau und LNG die Weichen in die falsche Richtung gestellt! Man fühlt sich teilweise zurückversetzt in die 80er Jahre. Wo der politische konsens noch immer war: Mehr Verkehr ist immer gut. Mittlerweile passt das nicht mehr zusammen. Wenn die Landeshauptstadt 40% weniger Fahrten in 15 Jahren erreichen will, so gilt dies auch für andere Städte in Schleswig-Holstein. In den Prioritäten der Landesregierung kann man das allerdings nicht ablesen!

PM: 6-stündige Blockade eines Kreuzfahrtschiffes in Kiel #cruiseship #pollution @CarnivalCruise

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Abschluss-Pressemitteilung: 6-stündige Blockade eines Kreuzfahrtschiffes in Kiel

In Kiel verhinderten KlimaaktivistInnen der Gruppe „Smash Cruiseshit“ sechs Stunden lang das Auslaufen eines Kreuzfahrtschiffs. Sie fordern das Ende der klimaschädlichen Tourismusbranche, die seit Jahren steigende Emissionen verursacht und kritisieren die Arbeitsbedingungen an Bord. Die AktivistInnen wurden auf dem Wasser von der Polizei geräumt.

Um 16.10h – kurz nach der geplanten Auslaufzeit der knapp 300m langen Zuiderdam – wurde über die Bordlautsprecher verkündet, dass die Abfahrt sich aufgrund einer Blockade von KlimaaktivistInnen verzögere. Die Aktivistin Frieda Neuer bejubelte dies laut: „Unser heutiges Etappenziel haben wir erreicht – auf dass die Kreuzfahrtschiffe nie wieder ablegen!“

Auf und im Wasser waren über 50 Menschen nahe des Schiffes unterwegs. Sie schwammen im Wasser und auf Luftmatratzen, saßen in kleinen Schlauchbooten, auf Kajaks und Kanadier-Booten und hielten Fahnen, auf denen Kreuzfahrtschiffe und deren dunkle Abgaswolken abgebildet waren. Mit einem Transparent „sea rescue not cruise ships“ erinnerten sie daran, dass Schiffe auf dem Mittelmeer zur Seenotrettung viel sinnvoller eingesetzt wären als für das Hin-und Herfahren zum Vergnügen. Zwei Menschen waren auf die Schiffstaue geklettert. Auf dem Kran der benachbarten Baustelle, wo gerade ein weiteres Kreuzfahrtterminal entstehen soll, hatten sechs KletterInnen ein Banner mit ihrer Botschaft angebracht: „Save climate, stop cruise ships“.

Die Polizei musste zunehmend mehr Boote für die Räumung organisieren. Erst um kurz vor 22 Uhr am Abend hatte sie alle Aktivist*innen aus dem Wasser geräumt. Eine Spaziergängerin äußerte sich schockiert vom rabiaten Vorgehen der Polizei, die über mehrere Stunden versuchte, die Blockade zu räumen. Sie erzählt, wie bei dem Versuch den Schlepper am Kreuzfahrtschiff zu befestigen, eine am Tau kletternde Person durch Schütteln daran aus zwei bis drei Meter Höhe ins Wasser fiel, wie kleine Kajaks durch die Bugwellen der Polizeiboote absichtlich zum Kentern gebracht wurden oder umgestoßen wurden, ein Schleppboot mit laufenden Rotorblättern rückwärts auf die DemonstrantInnen zusteuerte oder diese rabiat über Stege geschleift wurden.

Ein Zelt für die Kreuzfahrtabfertigung wurde kurzerhand zur Gefangensammelstelle umfunktioniert. Dort verweigerte die Polizei den Menschen Telefonate mit ihrem Anwalt, teilweise auch den Toilettengang und auch Protokolle über die Beschlagnahmung der Boote und persönliche Gegenstände. Etwa zehn Personen wurden für das Insistieren auf Beschlagnahmeprotokolle noch weitere fünf Stunden eingesperrt. „Menschen die zu ihrem Schutz anonym bleiben wollen, werden hier keine Grundrechte zugestanden. Das ist keine Seltenheit, sondern leider alltäglich. Zur Verteidigung der Interessen der Kreuzfahrtreederei Carnival Cruises und der Stadt Kiel an ihrem Kreuzfahrt-Image-Projekt werden alle Register gezogen.“ versichert Mia Block.

Die Gründe für die Aktion sind offensichtlich. Kreuzfahrt schadet der Umwelt in vielen Aspekten. Oft wird Schweröl als Treibstoff verwendet. Die mit den Abgasen ausgestoßenen Schadstoffe verursachen insbesondere in Fjorden mit abgeschlossener Luftzirkulation hohe Luftverschmutzung. Unter Wasser stört der Motorenlärm der Ozeanriesen Meeressäugetiere wie Wale und Delphine. Bei Kreuzfahrten in Polarregionen setzen sich die schwarzen Rußpartikel aus den Abgasen auf der vormals weißen Eisoberfläche ab, die dadurch schneller zu schmelzen beginnt. Mia Block schließt ab: „Weitere Aktionen gegen die Kreuzfahrtschifffahrt werden mit Sicherheit folgen. Es gibt kein ruhiges Hinterland für KlimazerstörerInnen!“

Am 2.Juli findet um 19 Uhr die Lesung „Wahnsinn Kreuzfahrt“ mit Wolfgang Meyer-Hentrich im Klingelhörsaal (Johanna-Mestorf-Straße 2, CAU Kiel) statt. Aktionsablauf und Bilder: twitter.com/smashcruiseshit Zusammenfassende Berichte bei: tkkg.noblogs.org

Die Aktivisten auf dem Bug des Schiffs
Endlich mal was zu gucken auf dem Kreuzfahrtschiff

Ergänzung Redaktion KielKontrovers:

Land gibt im Kampf gegen #NOx auf #LRPKiel #THRKiel #Klimanotstand

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Seit gestern ist der neue Luftreinhalteplan (als PDF) für Kiel online. Hier eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Vorschläge:

  1. Das Ziel 2019 die Werte unter 40 Mikrogramm NOx am Theodor-Heu-Ring zu erreichen um ab September Fahrverbote zu vermeiden wird aufgegeben.
  2. Stattdessen wird lediglich diskutiert, dass man vielleicht 2021 das Ziel mit Luftreinigungsanlagen erzielen könnte (vorausgesetzt ihre Wirksamkeit wird nachgewiesen).
  3. 2020 setzt man darauf, dass eine Baustelle die Werte ausreichend senkt.

Die Deutsche Umwelthilfe sagte dazu laut NDR-Bericht:

„Die im Plan enthaltenen Maßnahmen, die Sperrung einer Fahrspur für Dieselfahrzeuge oder eben Absauganlagen, sind absolut absurd und nicht wirksam.“

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig sah es als zumutbar an ab September Fahrverbote einzuführen:

Zur Herstellung der Verhältnismäßigkeit dürfen Euro-5-Fahrzeuge jedenfalls nicht vor dem 1. September 2019 (mithin also vier Jahre nach Einführung der Abgasnorm Euro 6) mit Verkehrsverboten belegt werden.

Dort wird auch mit Unwahrheiten operiert. So wird auch behauptet, dass die Südspange Gaarden eine Verkehrsentlastung bringen wird.

Größere Verkehrsinfrastrukturprojekte wie zum Beispiel die Südspange, die zu einer Minderung oder Vermeidung der NOx Belastung am Theodor-Heuss-Ring führen würden, können aufgrund der Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten in keiner Weise zur kurzfristigen Einhaltung der Grenzwerte beitragen.

Dazu noch mal der Hinweis von @BieBeKoppelKiel:

Seite Quelle ist die Drucksache 0277/2016 im Ratsinformationssystem (Beschlussvorlage des Tiefbauamtes). Ich habe mir die Zahlen der Prgnosen aus 2016 selbst noch ein mal anders angesehen aus diesem PDF:

Da ich die Zahlen (Prognosen für 2025) von Bielenbergkoppel.de so auf die Schnelle nicht nachvollziehen konnte, habe ich meine eigenen Berechnungen vorgenommen und NUR den für den Luftreinhalteplan entscheidenden Bereich am Theodor-Heuß-Ring mit verschiedenen Planfällen, die dort genannt werden verglichen. Ich komme aber (anders) zum Gleichen Ergebnis:

VariantenTHR Kfz/24hSteigerung
Verkehrszahlen 201395070
keine Änderung (Plan 0+)133100140,00 %
B404 + Südspange (Plan 1)132700139,58 %
Mit Südspange (Plan 2)135250142,26 %
A21 o. Südspange (Plan 3)131950138,79 %

Wir können darin erkennen, dass die geringste Steigerung des Verkehrs und somit von Stickoxiden und CO2 im Fall 3 ohne Südspange und lediglich dem Anschluss der A21 erfolgen würde. Die reine Südspangen-Lösungen würde zur höchsten Belastung führen.

Wie kann man da in dem Luftreinhalteplan (LRP) also von einer möglichen Senkung der Schadstoffe sprechen?

Und obwohl es beim LRP primär um Stickoxide geht, müsste man politisch sinnvoller weise immer weitere Faktoren wie eben Kohlendioxide und Feinstaub mitdiskutieren. Und auch, dass die Grenzwerte in einigen Jahren gesenkt werden. So ist heute schon absehbar, dass bei einer Senkung der Feinstaub-Grenzwerte selbst bei 100% Elektromobilität das Problem bleibt, denn dieser entsteht mehrheitlich aus Reifenabrieb.

Unter dem Strich: Der neue LRP-Entwurf ist handwerklich schlecht und enthält Fehler bzw. Falschaussagen. Zudem hat vor wenigen Wochen die Stadt Kiel erst den Klimanotstand ausgerufen. Was bedeutet das denn für die Klima- und Verkehrspolitik? An dieser Stelle wäre mal die Möglichkeit mit einer Klatsche mehrere Fliegen zu erwischen!

Written by tlow

2. Juni 2019 at 09:16

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