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‚ Cruise Kiel‘ – Stadelmann gerät ins Schwärmen

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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, geht in der letzten Pressemeldung der Kooperation total ab.  Soll man lachen oder weinen?:

„Endlich kann ein gutes Tourismusprojekt umgesetzt werden, das sowohl in Kiel als auch im ländlichen Raum die touristische Nachfrage verstärken kann. Mit dem Projekt „Cruise Kiel“ werden attraktive Events am Kieler Kreuzfahrtterminal ermöglicht. Zugleich sollen Kreuzfahrtpassagiere durch verlockende Kombi-Angebote ermuntert werden, schon einen oder zwei Tage vor Abfahrt des Kreuzfahrtschiffes in Kiel in Schleswig-Holsteins Regionen Urlaub zu machen, z.B. auf einer Schlösser- und Herrenhäuser-Tour durch den Kreis Plön oder ein Wattenmeer-Erlebnis-Weekend auf der Halbinsel Eiderstedt. Diese von den Kieler Gesellschaften Seehafen Kiel GmbH & Co. KG, der Kiel-Marketing GmbH und der Wirtschaftsverwaltung entwickelte Idee kann den Tourismus in der Hafenstadt Kiel und im ländlichen Raum durch zusätzliche Buchungen beleben und sichert so Arbeitsplätze. Nun endlich hat das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium grünes Licht für die Umsetzung der Kieler Idee gegeben. SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung sind zufrieden, dass schlussendlich alle eingesehen haben, wie nützlich „Cruise Kiel“ für alle in Schleswig-Holstein sein wird.“

Unternehmen Stadt par excellence. Oder anders ausgedrückt: Viel heisse Luft. Was ist die Substanz dieser Pressemeldung und dieses Projektes? Kiel bekommt vom Land, damit es für Tourismusunternehmen Produktideen ausarbeitet. Ok für die Tourismusunternehmen rechnet sich das eh – sie zahlen nichts dafür und schaden wird es vermutlich nicht. Doch was gewinnt die Stadt? Zunächst einmal kostet es etwas, nämlich genau 50% der Fördersumme – und das sind 610.198 € (siehe Drucksache 353/2010). Davon trägt die Stadt Kiel selbst 150.000 € und über den Umweg der stadtgeigenen Gesellschaften „Seehafen“ und „Kiel Marketing“ den Rest.

Das Projekt wurde „Bei Gegenstimmen von Direkte Demokratie mit den Stimmen aller übrigen Mitglieder mit Mehrheit beschlossen“ (siehe Beschlussprotokoll). Somit hat hier die Ratsfratkion der Kieler Linken wieder einmal für eine Umverteilung von Unten nach Oben gestimmt. Das merken viele ihrer ehemaligen Wähler gar nicht. Die Linke Ratsfraktion ist mittlerweile nichts weiter als ein Anhängsel der SPD-Fraktion. Da steigt man in die Bütt für OB Albig und stimmt jeder noch so blöden Idee der Kooperation zu.

Wieso liest man z.B. beim Gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept immer einstimmig? Weil die Direkte Demokratie aufgrund der geringen Größe kein Stimmrecht in Ausschüssen hat und die Linke dem GEKK immer zugestimmt hat. Das GEKK strukturiert den öffentlichen Raum gemäß der wirtschaftlichen Interessen der Stadt und der Kieler Einzelhandelsbetriebe. Erklärt wird der Hintergrund hier: hier:

Wesentliche Grundlage für eine regional konkurrenzfähige und attraktive gesamtstädtische Einzelhandelssituation ist die Sicherung und Stärkung einer ausgewogenen, funktional gegliederten Versorgungsstruktur. Eine bedeutende Rolle spielt hier die bestehende Konzentration von zentrenrelevantem Einzelhandelsangebot in der Innenstadt, dem besonderen Stadtteilzentrum Holtenauer Straße und den Stadtteilzentren sowie grundversorgungsrelevanten Sortimenten in den Nahversorgungszentren und an ergänzenden Nahversorgungsstandorten.

Stadtteile werden in diesem Konzept aufgeschlüsselt und für eine optimierte Einzelhandelsinfrastruktur verplant.

Ob nun Tourismus oder Einzelhandel – in beiden Fällen folgt die Linke der SPD auf dem Fuße und ohne Widerspruch.

Kiel plant Geld für Tourismus zu verbrennen

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Man denkt ja immer, das Kiel kein Geld hat. Dem scheint aber nicht so. Denn auf der Tagesordnung der nächsten Ratsversammlung finden wir folgende Punkte:

  • Antrag zur Förderung zu beantragendes Projekt im Rahmen des Zukunftsprogramms Wirtschaft: Cruise Kiel – Touristisches Destinationsmanagement Schleswig-Holstein
  • Was ist das? Zitat: „Im Zuge des Projektes sollen touristische Produkte für Seetouristen von Touristikern und weiteren Leistungsträgern (z. B. Hotellerie und Gastronomie) in Kiel und Schleswig-Holstein benannt und weiterentwickelt werden, um in „Cruise Kiel“ zu einer Gesamtinfrastruktur zusammengefasst zu werden, die dann gezielt international kommuniziert und beworben werden kann.“ – Übersetzt heisst das, dass die Stadt Kiel gerne die Hotellerei und Gastronomie subventionieren möchte.
  • Was kost? 610.198 € – Die Summe von 150.000 € an Eigenmitteln der Stadt Kiel sind irreführend, da ja auch Eigenmittel der stadteigenen GmbHs zu berechnen sind, die sich auf die o.g. Summe addieren.
  • Eine Stadt wie Kiel, die angeblich in Schulden ertrinkt, kann sich derartige Geschenke nicht leisten. Die Landesmittel kann es zwar geben – aber die meisten Subventionen erfordern auch Eigenmittel und kosten somit dem Haushalt (und somit uns Bürgern) Geld.

Zu beachten ist auch, dass der Antrag selbst (ohne Begründung) sehr einsilbig ist. Daraus geht nicht einmal hervor, dass für die Stadt Kiel Kosten entstehen. Aber es ist ein typisches Beispiel wie unter dem Deckmäntelchen des Einsteichens von Förderungen kostbares Geld verbrannt wird. Und das auch noch besonders an die Branche, die schon durch die FDP mit Steuergeschenken beglückt wurde. Städte denken oft das alles was Tourismus fördern könnte getan werden muss. Dort wird nicht gejammer, dort wird nicht der Rotstift angesetzt. Seien die ausgaben auch noch so unsinnig. Mal sehen, wie sich die Fraktionen am Donnerstag, 20.5. dazu stellen werden.

Written by tlow

17. Mai 2010 at 23:32

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