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Konzertierte Aktion von Datenschützern gegen Facebook

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Nach einer entsprechenden Abstimmung unter den deutschen
Datenschutzaufsichtsbehörden im „Düsseldorfer Kreis“ werden die Behörden
in den Ländern Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein
gegen Datenschutzverstöße des weltweit agierenden Sozialen Netzwerks
Facebook aktiv. Kritikpunkt ist hierbei u. a. die Gesichtserkennung, die
Facebook inzwischen standardmäßig durchführt. Dabei werden von Facebook
Gesichtsmuster erkannt, gespeichert und ausgewertet, ohne dass die
Nutzenden vorab hierüber informiert werden. Während der
Datenschutzbeauftragte in Hamburg nach Anhörung von Facebook Inc./USA
wegen Datenschutzverstößen bei der digitalen Gesichtserkennung eine
Untersagungsverfügung aussprach, starteten die Datenschutzbeauftragten
der anderen Bundesländer in dieser Sache eine verfahrensrechtliche Anhörung.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein wandte
sich zudem an die US-Verbraucherschutzbehörde FTC (Federal Trade
Commission) in Washington und machte auf Verstöße gegen die europäische
Datenschutzrichtlinie aufmerksam – verbunden mit der Aufforderung, diese
nach US-amerikanischem Recht zu ahnden. Schon im November 2011 stellte
die FTC Verstöße gegen die Privacy-Selbstverpflichtungen durch Facebook
fest und forderte das Unternehmen zu rechtskonformem Verhalten auf. In
seinem Schreiben an die FTC kommt das ULD nun zu dem Ergebnis, dass
Facebook den FTC-Anforderungen sowie seiner Selbstverpflichtung nach dem
Safe Harbor-Abkommen, das den Datenaustausch zwischen den USA und Europa
regelt, nicht nachkommt. Die geforderten Informationspflichten
(„notice“) und Wahlmöglichkeiten („choice“) werden nicht beachtet. Diese
Feststellungen gegenüber der FTC werden vom ULD im Hinblick auf das
Analysewerkzeug „Insights“, die Gesichtserkennung und die Änderung der
Privatsphären-Einstellungen ohne Zustimmung der Nutzenden präzisiert.

Der Leiter der ULD Thilo Weichert: „Nach unserer Bewertung ist neben
Facebook Ltd. in Irland für die wesentlichen Datenschutzverstöße im
Facebook-Angebot auch die Facebook Inc. in Menlo Park/USA
verantwortlich, von wo aus die Geschäftspolitik und die
Datenverarbeitung bestimmt werden. Das Unternehmen kann sich nicht über
ein Zuständigkeits-Hopping einer effektiven Kontrolle entziehen. Nachdem
alle bisherigen Maßnahmen deutscher Aufsichts­behörden ignoriert und
ausgesessen wurden und dies von den verantwortlichen Politikern geduldet
wird, setzen wir auf direkte rechtliche Maßnahmen gegenüber der
US-Zentrale.“

Das Schreiben des ULD vom 21.08.2012 ist im Internet zu finden unter

www.datenschutzzentrum.de/facebook/kommunikation/20120821-ftc-facebook-de.pdf

Die FTC-Feststellungen vom November 2011 finden sich unter

ftc.gov/opa/2011/11/privacysettlement.shtm

Die Anhörung der Facebook Inc./USA durch das ULD vom 31.08.2012 zur
Gesichtserkennung finden Sie unter

www.datenschutzzentrum.de/facebook/kommunikation/20120831-anhoerung-fb-inc-gesichtserkennung.pdf

Eine Analyse des ULD-Leiters „Datenschutzverstoß als Geschäftsmodell –
der Fall Facebook“, abgedruckt in DuD 2012, 716 ff., finden Sie unter

www.datenschutzzentrum.de/facebook/20120921-facebook-geschaeftsmodell.pdf

Aktuelle Informationen des ULD-Leiters für Stellen, die Facebook
einsetzen wollen, veröffentlicht im Sicherheits-Berater, finden Sie unter

www.sicherheits-berater.de/startseite/artikel-ohne-abo/top-datenschuetzer-warnt-haende-weg-von-facebook.html<

Written by tlow

21. September 2012 at 17:36

Veröffentlicht in Datenschutz, EGovernment, Transparenz, Wirtschaft

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Weichert widerspricht Lorenz-von-Stein-Institut und IHK: „ULD wird nicht widerlegt“

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Am 20. Februar 2012 legten die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu
Kiel und das Lorenz-von-Stein-Institut der
Christian-Albrecht-Universität (CAU) zu Kiel das Buch „Transparenz,
Partizipation, Kollaboration – Web 2.0 für die öffentliche Verwaltung“
vor (Hrsg. Sönke Ernst Schulz/Utz Schliesky). Gemäß eigener
Medieninformation räumt das Buch die „Bahn frei für Web 2.0 in
Schleswig-Holstein“ und widerlegt „die Auffassung des Unabhängigen
Landeszentrums für Datenschutz (ULD), wonach der Betrieb so genannter
Fanpages gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt“. Die
Wirtschaftsakademie der IHK klagt derzeit wegen einer
Untersagungsverfügung des ULD zum Betrieb einer Facebook-Fanpage.

Nach Studium des Buchs, dessen Vorbereitung dem ULD nicht bekannt war,
zeigt sich der Leiter des ULD Thilo Weichert enttäuscht: „Wenn ein
derartiges Werk mit einem derartigen Anspruch verfasst und
veröffentlicht wird, dann ist eine seriösere Auseinandersetzung mit dem
Datenschutzrecht zu wünschen. Nicht nur, dass der Inhalt des Buchs
inhaltlich im Widerspruch steht zu dem, wie hierfür geworben wird. Die
vorgetragenen rechtlichen Argumente sind einfach zu widerlegen, ja
widerlegen sich teilweise selbst. Auf dieses Gutachten können sich IHK
und Staatskanzlei nicht ernsthaft stützen.“

Das ULD wartet nun auf das angekündigte Gutachten der
Innenministerkonferenz, das sich derzeit in der Abstimmung der
Bundesländer befindet. Sollte sich daraus keine Klarheit ergeben, dass
Facebook-Fanpages von der deutschen Verwaltung derzeit nicht betrieben
werden dürfen, weil die damit einhergehende Datenverarbeitung nicht im
Einklang mit dem Datenschutzrecht steht, dann hofft das ULD auf die
Politik; der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Kiel hat die
Behandlung des Themas bis zur Gutachtenvorlage vertagt. Möglicherweise
bedarf es aber einer verwaltungsgerichtlichen Klärung. Zwei – noch nicht
begründete – Klagen liegen beim Verwaltungsgericht Schleswig. Weichert:
„Es ist zu hoffen, dass mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung
künftig schneller datenschutzrechtliche Verbindlichkeit und
datenschutzkonformes Verhalten durchgesetzt werden kann, als wir dies
derzeit bei Facebook erleben.“

Thilo Weichert hat zu dem von IHK und Lorenz-von-Stein-Institut
veröffentlichten Buchkapitel zu Facebook-Fanpages eine Besprechung
verfasst, die im Internet abrufbar ist unter

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20120222-web20-in-verwaltung.html

Mein Kommentar zum „Lorenz-von-Stein-Institut“: Ich habs nur oberflächlich gelesen, was da zusammengetragen wurde, aber ich fands eher peinlich, was da großspurig veröffentlicht wurde. Es gibt zu viele Leute, die glauben Datenschützer wären Amateure und mit ihrem 0815-Rechtswissen (auch Anwälte) an die Sache rangehen. Datenschutz ist aber eine ungemein komplexe Problematik. Ich will gar nicht behaupten, dass ich  da ausreichend Durchblick habe, auch wenn ich mich damit laienmäßig auch seit gut 20 Jahren beschäftige.

Written by tlow

22. Februar 2012 at 19:16

Rot-Grün-SSW entdecken den Datenschutz

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Die Kieler Kopperation als Befürworter des Datenschutzes (Pressemeldung):

Rot-Grün-SSW begrüßen den neuen Datenschutzbeauftragten
Zur Bestellung des Datenschutzbeauftragen erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Michael Wagner, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Katja Günther, und Ratsfrau Antje Danker (SSW):
„Für SPD, Grüne und SSW spielt die Sicherung der Privatsphäre von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine zentrale Rolle. Daher haben wir uns für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in der Landeshauptstadt Kiel eingesetzt und begrüßen die Bestellung von Herrn Walter Kreft. Er ist dem Oberbürgermeister direkt unterstellt. Dadurch ist er nicht befangen und kann ohne beschreiten des Dienstweges mögliche Missstände aufdecken.
Durch die voranschreitende Digitalisierung spielt Datenschutz in nahezu jedem Bereich eine wichtige Rolle. Denn durch die digitale Verarbeitung wird es immer leichter, viele Daten (auch behördenübergreifend) zu kombinieren, was aber nicht immer erlaubt ist. SPD, Grüne und SSW setzen sich dafür ein, dass der verantwortungsbewusste Umgang mit personenbezogenen Daten sichergestellt wird. Daher ist auch die Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zu den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten gehört, von besonderer Bedeutung.“

So die SPD Kiel auf ihrer Seite. Alles gelogen. Denn den Datenschutzbeauftragten hat die Kooperation mehrfach abgelehnt. Z.B. in den Haushaltsberatungen im Dezember 2008 und 2009. Die AntragstellerInnen von den Linken (später Direkte Demokratie) wurden als Spinner betrachtet, die sich mit so einem Vorschlag lächerlichen machen würden.

Wer ist jetzt lächerlich? Lächerlich wohl die Vorstellung mit einer einzigen Person alle Datenschutzinteressen der Landeshauptstadt im Griff bekommen zu können. Immerhin ein erster Schritt. Aber so wird es qualitativ keine echte Verbesserung geben.

Written by tlow

17. November 2010 at 18:07

Datenschutz in Jobcentern ULD an Ministerin von der Leyen: „So geht’s nicht“

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Die Bundesregierung hat soeben ihren Gesetzentwurf „zur
Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für
Arbeitssuchende“ veröffentlicht (Bundesratsdrucksache 226/10). Dabei
geht es nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
20.12.2007 um die Schaffung einer verfassungskonformen Organisation der
für das Arbeitslosengeld II (ALG II) zuständigen Behörden, den
bisherigen Arbeitsgemeinschaften (ARGEn). Im Regierungsentwurf soll nun
in § 50 Abs. 4 S. 2 SGB II geregelt werden, dass die
Datenschutzkontrolle künftig beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit (BfDI) liegt.

Dazu nimmt Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums
für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Stellung: „So geht´s nicht –
beim besten Willen. Die Verlagerung der Datenschutzkontrolle zum Bund
hätte eine Verschlechterung des Datenschutzes für Arbeitslose zur Folge.
Nach dem Gesetzentwurf sollen die künftigen Jobcenter eine Verzahnung
von Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Kommunen sicherstellen, auch
die Fach- und Rechtsaufsicht ist kooperativ vorgesehen. Ein Schelm, der
Böses vermutet, wenn die Datenschutzaufsicht ins ferne Bonn verlagert wird.

Es gibt keinen Bereich der Datenverarbeitung, bei dem eine räumliche
Nähe der Datenschutzkontrolle zu den Betroffenen wie zu den
verarbeitenden Stellen wichtiger wäre als bei Arbeitslosen und deren
Verwaltung. Kontrolle und Beratung zu Hausbesuchen, Vorlage von
Kontoauszügen und Bescheinigungen, Akteneinsichten und Auskünften,
Bewerbungsunterlagen oder Diskretionszonen u.v.a.m. bedürfen des
direkten Kontaktes mit Sachbearbeitenden und Betroffenen. Hierüber sind
sich der BfDI und die meisten Landesdatenschutzbeauftragten einig. Nur
durch konkrete Hilfen für die Hilfesuchenden und eine ortsnahe Beratung
der ARGEn kann in den vielen praktischen Fragen der Datenbeschaffung und
Datenbearbeitung ein annähernd akzeptables Datenschutzniveau für die
Arbeitslosen erreicht werden.

Seit Jahren ist die Verarbeitung der Daten von Arbeitslosen durch die
Bundesagentur für Arbeit Anlass für viel Kritik. Die
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder weisen dauernd auf
gewaltige Defizite hin. Man kann den Eindruck gewinnen, dass sich
Ministerin von der Leyen und die Bundesagentur mit der geplanten
Verlagerung der Zuständigkeit die lästige berechtigte Kritik der
Landesbeauftragten vom Hals schaffen wollen.

Die Datenschutzbeauftragten sind sich darüber einig, dass die BA auch
künftig die Möglichkeit haben soll, den Jobcentern zentrale Vorgaben für
die Nutzung von den EDV-Verfahren bis hin zu standardisierten Vordrucken
zu geben, deren datenschutzgerechte Gestaltung durch den BfDI überwacht
wird, um so bundesweit für alle Hilfesuchenden einheitliche
Arbeitsabläufe zu gewährleisten. Die Datenverarbeitung vor Ort muss
jedoch weiterhin und umfassend von den Landesbeauftragten geprüft werden
können. Die Übertragung auf den Bund würde zwangsläufig – bei allem
guten Willen und großen Anstrengungen des BfDI – zu
Kommunikationsproblemen und zu Mängeln bei den Kontrollen und der
Beratung vor Ort führen. Dies wäre bürokratisch, uneffektiv, bürgerfern
und teuer. Das bestehende funktionierende Kooperationsmodell bei der
Datenschutzkontrolle darf nicht abgeschafft werden.“

Quelle: Unabhaengiges Landeszentrum fuer Datenschutz Schleswig-Holstein
http://www.datenschutzzentrum.de

ScienceCenter – 5 Millionen und kein Ende in Sicht

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Mit der Aufforderung Email-Spam an den Landtag zu versenden tun sich einige Fraktionen des Kieler Rathauses in Kooperation mit der AWC AG hervor. Kieler Bürgerinnen werden aufgefordert auf einer Firmenseite der AWC AG für die Genehmigung des Science-Centers durch den Landtag zu stimmen, obgleich dies schon abgelehnt wurde.

(Hier der Brief als PDF)

Kürzlich wurde bekannt, das nicht nur 2,5 Mio Euro ausgegeben wurden für Gutachtem sondern 5 Mio. Diese entstanden, soweit ich es verstanden habe auch durch Personal der AWC AG, das an Planungen gearbeitet hat und wo die AWC AG in Vorleistungen getreten war. Ich will ja gar nichts gegen Gutachten als solches sagen. Nur finde ich, dass bei einem Projekt mit einem Investitionsvolument von 25 Millionen zusätzliche 5 Millionen für Gutachten doch erheblich sind. Wenn der Projektträger selber die Kosten in Rechnung stellt, für ein Projekt das gar nicht verwirklicht wird, bevor es eine definitive Zusage gibt stellt sich auch die Frage wo die Stadt Kiel vorher Grenzen der Kosten benannt hat?  Für 5 derartiger Gutachten könnte die Stadt Kiel schon 100% der Kosten tragen.

Am 13. Mai warnte der Landesrechungshof den Landtag in einer Stellungnahme (PDF) auch davor, das in Lütjenburg bereits eine Zusage für ein Science Center besteht. Interessanter weise hat die KN online soweit ich sehen konnte niemals von diesem Konkurrenzprojekt berichtet. Dieses aber bedeutet, das die prognostizierten Besucherzahlen noch weniger erreichbar wären. Der Bau weiterer Science Center  würde ebenso mehr und mehr potentielle Besucher abziehen.

Ich würde gerne sehen wie die Verträge der Stadt Kiel mit den Projektträgern und Gutachtern aussahen. Ohne ein Experte zu sein halte ich Gutachtenkosten für maximal 100.000 Euro für ein solches Bauprojekt für angemessen. Zumindest in einer Phase in der es noch keine verbindliche Zusage irgendwelcher Gelder gibt.

Bedenklich finde ich die Website der AWC AG für die auch die Grüne Ratsfraktion wirbt. Kielerinnen sollen dort einfach ihre Mailadresse eingeben und damit blind für das Science Center werben. Bedenklich dabei vor allem, das hier Bürger aufgefordert werden ihre Mailadressen einem kommerziellen Unternehmen in den Rachen zu werfen und damit dem Missbrauch Tür und Tor geöffenet werden. Die AWC AG kann diese Mailadressen sammeln und diese Befürworter später nochmals aktivieren (oder die Mailadressen für andere Zwecken nutzen). Wenn schon, dann sollten Bürgerinnen aus Eigeninitiative Emails schreiben und auch vorher LESEN, was sie da senden.

Vergleiche dazu auch meinen älteren Artikel im Blog „Gaardener Notizen“.

Ich fordere im Gegenteil dazu auf, das sich die Kielerinnen ein eigenes Bild machen – und wenn sie auch zu dem Schluss kommen, das sich ein SC in Kiel zur Zeit nicht trägt sich an die Herrn Wadephul (CDU) oder Herrn Stegner (SPD) zu wenden um sie und ihre Fraktionen zu bestärken die getroffene Entscheidung zum Wohle Kiels beizubehalten. Dies aus meiner Sicht als ein Gegengewicht an unsinniger Einflussnahme einer Koalition aus SMG,AWC,CDU,SPD,GRÜNE & FDP. Schluss mit der Verschwendung von Steuermitteln für nichtsnutzige Leuchtturmprojekte. Stattdessen Aufklärung wieso die Stadt Kiel so viel Geld im Vorfeld ausgegeben hat. Selbst wenn das SC gebaut worden wäre, wäre es zu viel gewesen.

Das Scheitern des SC sollte Konsequenzen haben in der Stadt Kiel! Wer hat diese Geldverschwendung zu verantworten?

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